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Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg

Von Vera Lengsfeld

Mich erinnern heutige Zeiten an die 80er-Jahre, in denen in Ost und West eine starke Friedensbewegung gegen die Stationierung von Atomraketen an der Grenze des geteilten Deutschlands auf die Straße gegangen ist. Nur, dass es heute beinahe totenstill bleibt, wenn die Stationierung von amerikanischen Langstreckenraketen verkündet wird, die den Ukrainekrieg auf Deutschland ausdehnen könnten. Es fehlte auch ein unüberhörbarer Aufschrei, als der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, verkündete, er würde als Kanzler Putin ein Ultimatum stellen, den Krieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden, ansonsten würde er Taurus-Raketen in die Ukraine schicken.

Kürzlich hörte ich einen ehemaligen DDR-Bürgerrechtler sagen, dass man die ganze Friedensbewegung doch vergessen könnte, geholfen hätte nur die Nachrüstung. Nur durch die sei die Sowjetunion in die Knie gegangen. Also müsste man jetzt wieder militärische Stärke zeigen. Ich habe den Mann, der auch mit mir im Bundestag war, nicht gefragt, ob er Putin für seine Rede 2001 stehenden Beifall gespendet hat. Nach meiner Erinnerung waren fast alle Parlamentarier wie ein Mann aufgestanden. Nur auf den hintersten Bänken gab es außer mir nur zwei oder drei Abgeordnete, die das nicht taten. Von denen, die applaudierten, sind heute noch etliche aktiv, und sie erklären Putin für den Gottseibeiuns, den schlimmsten Feind des Westens.

Ich war auch in der letzten Volkskammer dabei, als Gorbatschows Bedingung, dass bei einer Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten garantiert werden müsse, dass die NATO nicht an die Grenze der Sowjetunion ausgedehnt würde. Inzwischen verkünden Politiker, dieses Versprechen hätte man nur mündlich gegeben, es sei niemals schriftlich fixiert worden. Gorbatschow hat den deutschen Politikern also unberechtigt vertraut.

Bekanntlich hat Putin hingenommen, dass sowohl Polen, Ungarn und Rumänien als auch die baltischen Staaten Mitglied der NATO wurden. Er hat hingenommen, dass dort NATO-Manöver stattfinden. Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wird heutzutage nicht thematisiert, es wird stattdessen behauptet, die Ukraine verteidige die westlichen Werte und die Freiheit. Wer wissen will, wie es in der Ukraine vor dem Krieg aussah, sollte Juri Kurkow lesen, der auch erfolgreich ins Deutsche übersetzt wurde. „Picknick auf dem Eis“ ist eine Beschreibung eines korrupten Oligarchenstaates, „Graue Bienen“ eine des Krieges, der jahrelang vom Westen unbeachtet vor sich hinschwelte.

Die Ukraine ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine Demokratie geworden. Das hat sie mit Russland gemeinsam. Wenn heute deutsche Politiker die Hardliner geben, bekomme ich das Gefühl nicht los, dass sie die Komplett-Niederlage Nazideutschlands nicht verstanden haben. Jedenfalls scheint die „Kriegstüchtigkeit“, um nicht ein weniger freundliches Wort zu gebrauchen, vor allem bei denen am größten zu sein, die ihren Platz im Atomschutzbunker sicher haben.

Nun zu Rheinmetall. Fred Schumacher hat im Verlag Das Neue Berlin einen kurzen, aber aussagekräftigen Abriss zur Geschichte des Rüstungskonzerns, der heute immer noch ein wichtiges Glied der inzwischen stark schrumpfenden deutschen Wirtschaft ist, veröffentlicht. „Voller Stolz führt der Rheinmetall-Vorsitzende Armin Papperger in der Lüneburger Heide das aktuell größte Werk des Unternehmens vor. Man schreibt den 12. Juni 2014, und gekommen sind Bundeskanzler Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen. Panzer und Munition produziert das Unternehmen hier, derzeit vor allem für den Kriegseinsatz in der Ukraine.“ Das Gelände inmitten des Naturparks Südheide erwarb das Unternehmen bereits 1899.

Fred Schumacher zeichnet die Unternehmensgeschichte besonders in der Zeit des Nationalsozialismus nach, wo zehntausende Zwangsarbeiter, darunter auch KZ-Häftlinge, zum Profit des Unternehmens beitragen mussten. Diese Geschichte ist nach wie vor nicht genügend aufgearbeitet. Mich hat besonders erschreckt, dass die Zwangsarbeit von hunderten Frauen für einen Rheinmetall-Zweigbetrieb in Sömmerda bis vor Kurzem nicht bekannt war. Erst jetzt wird daran erinnert. Das wird in anderen Orten ähnlich sein.

Natürlich hat sich Rheinmetall auch auf die ehemals sozialistischen Länder ausgedehnt. In fünf ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten: Polen, Ungarn, Tschechien und Rumänien ist der Konzern schon ansässig, um die dortigen Streitkräfte zu unterstützen, mit Litauen gibt es noch Gespräche für eine Niederlassung.

Der Rüstungskonzern beliefert die Ukraine auch direkt
Papperger: „Direkt in die Ukraine liefern wir etwa Flugabwehrsysteme, die übrigens auch zur Bekämpfung von Drohnen dienen, außerdem diverse Munitionstypen sowie Militär-LKWs und ein Feldlazarett. Über den Ringtausch haben wir Marder und Leopard aus unserem Bestand verkauft, auch weitere LKWs. Und wir bauen in Deutschland eine Fertigung für Gepard-Munition auf.“

Das, so Schumacher, könnte das Publikum etwas irritieren, „denn das passt nicht zur NATO als selbstlose Institution für die reine Selbstverteidigung“.
So ist es. Die Kriegsgefahr ist akut. Wer schweigt, stimmt zu.
Fred Schumacher: Waffen für die Welt, Berlin, 2024
(vera-lengsfeld.de)

Eine notwendige Ergänzung

Von Vera Lengsfeld

Über den ersten Satz meines Artikels über das Buch von Fred Schumacher „Waffen für die Welt“ hat es Irritationen gegeben. Ich hatte – das war, wie sich herausstellte, ein Fehler – nur die amerikanischen Raketen erwähnt, die in den 80er-Jahren stationiert wurden. Das ist mir unterlaufen, weil es heute um die Stationierung von amerikanischen Raketen geht. Aber natürlich sind damals keine amerikanischen Raketen in der DDR stationiert worden. Dass man das herauslesen könnte, ist mir nicht in den Sinn gekommen. Schließlich habe ich aktiv gegen die sowjetischen Atomraketen in der DDR gekämpft und bin dafür mit Berufsverbot und anderen Schikanen bestraft worden. Dass man mir unterstellen könnte, ich würde die sowjetische Haltung schönreden wollen, war für mich undenkbar. Wohl eine Art Betriebsblindheit. Ich habe auch immer vor Putin gewarnt – einmal KGB-Mann, immer KGB-Mann. Dass ich jetzt als „Putin-Versteherin“ bezeichnet werde, zeigt mir, wie vergiftet die Atmosphäre ist.

Ich bin es gewohnt, zwischen allen Stühlen zu sitzen, denn ich orientiere mich an den Fakten, nicht an ideologischen Vorgaben. Im weiteren Artikel habe ich nichts als Fakten aufgezählt und auch noch darauf hingewiesen, dass Russland keine Demokratie ist.

Ich bleibe dabei: Sowohl die Stationierung von amerikanischen Raketen mit großer Reichweite in Deutschland als auch die von Kanzlerkandidat Merz angedrohte Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine führen zu einer erhöhten Kriegsgefahr. Ich bin es meinen Enkeln schuldig, etwas dagegen zu unternehmen. Dass dies nicht allen gefällt und es zu neuen Anfeindungen führt, nehme ich gern in Kauf.

Warum eingebürgerte Ausländer AfD wählen

Von W. SCHMITT

Möglichst viele Ausländer ins Land holen, diese Ausländer schnell einbürgern und sich so mehr Wähler verschaffen – das ist seit seit Jahren das Kalkül hinter der Umvolkungs- und Einbürgerungspolitik der westdeutschen Kartellparteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Die Masseneinbürgerung von Arabern, Türken und Afrikanern soll den Kartellparteien also langfristig die Mehrheit gegen die AfD und andere Neuparteien sichern, die sich der Umvolkung Deutschlands kritisch entgegenstellen.

Tatsächlich aber wird die AfD auch unter eingebürgerten Ausländern immer beliebter, die Rechnung der Kartellparteien geht also nicht auf. Dies liegt vor allem daran, dass die Kartellparteien in ihrem von den Grünen beeinflussten kindischen Regenbogendenken die in Deutschland lebenden Ausländer als eine mehr oder weniger homogene Masse ansehen. Im Verständnis der Kartellparteien sind alle Ausländer in Deutschland durchweg islamfreundlich, alle Ausländer wollen die „bunte“ Gesellschaft, alle sind „solidarisch“. Tatsächlich aber sind die in Deutschland lebenden Ausländer politisch ebenso vielseitig ausgerichtet wie die indigen-deutsche Bevölkerung.

Dass auch viele eingebürgerte Ausländer die AfD wählen, ist daher wenig überraschend. Fünf Gründe für eine solche Wahlentscheidung seien im folgenden näher betrachtet:

1.Sinkende Lebensqualität erreicht zuerst die umgevolkten Wohngebiete
Die meisten Ausländer kommen nach Deutschland, weil sie für sich und ihre Kinder auf eine höhere Lebensqualität hoffen als im eigenen Land. Für die typische türkische Gastarbeiterfamilie der 70er Jahre erfüllte sich diese Erwartung auch tatsächlich: Als Türke hatte man damals in Köln bessere Schulen, eine saubereres Alltagsumfeld, schönere Cafés und einen insgesamt höheren Komfort als in Istanbul. Im Zuge der Massenansiedlung von Arabern und Schwarzafrikanern hat sich diese Sachlage in den letzten zehn Jahren allerdings grundlegend gewandelt: Heute sind sowohl die Schulen als auch die alltägliche Lebensumwelt in Istanbul auf weit höherem Niveau als in den Ausländervierteln Kölns.

Sehr viel deutlicher als die Deutschen, die in den besseren Wohngegenden weiterhin ideologischen Träumereien nachhängen, erkennen daher viele Ausländer in ihren Wohngebieten den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Massenimmigration und den Zuständen an den Schulen, dem Müll auf den Straßen und der insgesamten Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Da man diesen unmittelbaren kausalen Zusammenhang schneller begreift als die Deutschen mit ihren ideologischen Komplexen, will man gerade in den Ausländervierteln nicht noch mehr Ausländer, speziell aus Sicht vieler Türken insbesondere nicht noch mehr Afghanen, Araber und Schwarzafrikaner. Und die einzige Partei, die dieses Anliegen glaubwürdig vertritt, ist die AfD.

2. Sorge vor der Islamisierung
Im Verständnis unseres Staates sind alle Moslems radikale Extremisten, der deutsche Staat arbeitet daher nur mit radikalen islamischen Organisationen wie der DITIB zusammen und treibt die Islamisierung Deutschlands mit Nachdruck voran. Tatsächlich aber will ein großer Teil der nominell islamischen Ausländer in Deutschland mit dieser Religion möglichst nichts zu tun haben. Viele säkulare Türken haben die Reislamisierung der Türkei seit den 80er Jahren miterlebt und sehen nun dieselben Unterwanderungsprozesse in Hamburg und Stuttgart. Viele Iraner wollen in Deutschland ihre Ruhe haben vor Allah, weil sie die Zustände in ihrer Heimat mit großen Schmerzen beobachten. Da die herrschenden westdeutschen Kartellparteien allerdings konsequent auf Islamisierung setzen, bildet die AfD auch für diese eher islamskeptischen Ausländer die einzig glaubwürdige Alternative.

3. Aufstiegswille und wirtschaftliche Liberalität
Anders als in Deutschland, wo der Sozialismus erfunden wurde und seit dem 19. Jahrhundert stets mit einer gewissen Romantik verknüpft ist, hält sich die Begeisterung für sozialistische Experimente in den meisten Heimatländern der in Deutschland lebenden Ausländer in Grenzen. Man mag keine Armut, weil man Armut schon aus dem Heimatland kennt, und orientiert sich deshalb lieber an der Marktwirtschaft: Man träumt nicht vom Lastenrad, sondern will den 3er BMW fahren oder besser noch den 7er. Von schmarotzenden Bürgergeldempfängern hält man charakterlich gar nichts, auch wenn man den dummen deutschen Staat in dieser Hinsicht gern ausnutzt. Der übliche Stimmenkauf der Kartellparteien – Sozialgeschenke als Gegenleistung für Wählerstimmen – funktioniert in Ausländermilieus daher nur bedingt. Als einzige Partei in Deutschland setzt die AfD ohne Wenn und Aber auf die Marktwirtschaft – und genau deshalb ist sie gerade für viele junge Ausländer mit Aufstiegswillen attraktiv.

4. Misstrauen gegen den Staat
Die meisten Ausländer in Deutschland stammen aus Ländern, in denen der Staat mehr oder weniger despotisch herrscht und von der Bevölkerung entsprechend skeptisch betrachtet wird. Man traut den heimischen Nachrichten und sonstiger Propaganda nicht über den Weg und verlässt sich als Informationsquelle lieber auf Gespräche mit Vertrauten und Bekannten sowie eigene alltägliche Beobachtungen. Diese Skepsis gegenüber staatlichen Verlautbarungen jeglicher Art bleibt auch nach dem Grenzübertritt nach Deutschland bestehen. Der Staat mag sagen, was er will, man glaubt ihm nichts.

In der Corona-Zeit führte dieses tief verinnerlichte Misstrauen gegenüber staatlicher Propaganda zu den extrem niedrigen Impfraten in den Ausländermilieus: Zu staatliche Massenkampagnen jeglicher Art soll man gesunden Abstand halten, hatte man schon daheim in der Despotie gelernt. Und dass all diese jungen Männer, die tagaus, tagein über die deutsche Grenze einmarschieren, in Wahrheit keine wirklichen „Flüchtlinge“ sind, wie das deutsche Staatsfernsehen behauptet, weiß man selbst am allerbesten, man kennt ja seine Pappenheimer. Die Manipulationsbestrebungen und offenkundigen Lügen des deutschen Staatsfernsehens durchschaut man daher als Ausländer in Deutschland schon sehr bald und lässt auch die ständige Anti-AfD-Propaganda in ARD und ZDF, sofern man überhaupt deutsches Fernsehen einschaltet, einfach an sich abprallen.

5. Viele Ausländer sind im Ukrainekrieg auf Seiten Russlands
Jenseits der sogenannten „westlichen Welt“ finden sich Unterstützer der NATO und Ukraine im aktuellen Krieg eher spärlich: Der „globale Süden“, insbesondere die Bevölkerungen in Afrika, Asien und im Nahen Osten einschließlich der Türkei, hat eher Verständnis für die russische Sichtweise des Kriegs. Die Erweiterung der NATO Richtung Ukraine sieht man in den meisten Weltgegenden als Fortsetzung der Tradition des imperialen Westens, eine Erzählung, die man oft aus der eigenen Landesgeschichte kennt, man geht daher in eine Art Abwehrhaltung. Entsprechend findet die bedingungslose Unterstützung Selenskis durch die westdeutschen Kartellparteien wenig Widerhall in den Ausländermilieus, die stärker differenzierte Sichtweise der AfD hingegen, die Ausdehnung der NATO zu begrenzen und sich weiterhin um gute Beziehungen auch zu Russland zu bemühen, stimmt mit der eigenen Einschätzung eher überein.

Diese Auflistung der wichtigsten Gründe für eine Wahlentscheidung eingebürgerter Ausländer zugunsten der AfD könnte man noch erweitern. Die Verherrlichung von Kinderlosigkeit und Unfruchtbarkeit durch die westdeutschen Kartellparteien, wie sie u.a. im neuen Kult um die Homosexualität und noch bizarrer das Transvestitentum ihren Ausdruck findet, wirkt auf Angehörige von Nationen mit starkem Familiensinn naturgemäß abschreckend. Die staatliche Freigabe von Einstiegsdrogen nützt zwar der Rauschgiftmafia und dem Bankkonto korrupter deutscher Politiker, verstört aber das biedere türkische Durchschnittselternpaar, das sich um den Sohn und dessen nächtliche Umtriebe auf der Straße sorgt.

„Deutschland ist nicht mehr Deutschland“ ist eine auch in Ausländerkreisen immer häufiger zu hörende Erkenntnis, die mit Missbilligung geäußert wird: Man will auch als Ausländer lieber wieder im alten, echten Deutschland leben, als die Schulen noch gut, die Straßen sauber, die Stadt Tag und Nacht sicher und die Bahn pünktlich war.

Genau deshalb also, weil man auch als Ausländer in „Deutschland“ leben will und nicht im Versagerstaat Buntistan, geben viele eingebürgerte Ausländer ihre Wählerstimme nicht den für die chaotischen Zustände der Gegenwart verantwortlichen westdeutschen Kartellparteien, sondern der AfD.
(pi-news.net)

Lothar Fritze - Der freiheitliche Staat und seine Zerstörer

Der deutsche Staat wird seit vielen Jahren in einer Weise tätig, die einer repräsentativen Demokratie nicht angemessen ist. Ein demokratischer Staat legitimiert sich allein durch die Zustimmung seiner Staatsbürger. Die Staatsbürger stimmen den Regeln zu, nach denen allgemeinverbindliche Entscheidungen von auf Zeit gewählten Repräsentanten getroffen werden.
Diese Ermächtigung der Repräsentanten umfasst allerdings nicht Entscheidungen, die zwangsläufig zu einer grundlegenden Umgestaltung der Lebensweise oder zu einer Neuzusammensetzung des Volkes führen müssen, ohne dass eine qualifizierte Mehrheit des Volkes dem ausdrücklich zugestimmt hätte.

Ein Souverän, der die Befugnisse für Entscheidungen einer solchen Tragweite delegierte, beispielsweise an die Europäische Union, hätte seine Souveränität damit selbst aufgegeben. In seiner ausgewogenen, sachlich genau fundierten Analyse begründet der Autor diesen demokratietheoretischen Ansatz und arbeitet die Grenzen, die einer legitimen Tätigkeit eines demokratischen Staates gezogen sind, allgemeinverständlich heraus.

An einer Reihe von Beispielen demonstriert er, wie der deutsche Staat – und Ähnliches ließe sich für andere westliche Demokratien zeigen – diese Grenzen laufend überschreitet und durch seine Übergriffigkeit seine eigene Legitimation zerstört. (Amazon)

(tutu) - Meine Rakete, Deine Rakete, Hauptsache Krieg. Weihnachten ist, und wie schon die Alten sungen:

Eine Muh, eine Mäh

Eine Täterätätä
Eine Tute, eine Rute
Eine Hopp-hopp-hopp-hopp
Eine Diedeldadeldum
Eine Wau-wau-wau
Ratatsching-daderatabum

Wenn der Weihnachtsbaum uns lacht
Wenn die Glocke bim-bam macht
Kommt auf leisen Sohlen
Ruprecht an verstohlen
Zieht mit vollen Säcken ein
Bringt uns Bäcker-Leckerein
Und packt unter Lachen
Aus die schönsten Sachen

Kommt, Kinder, seht euch satt
Was er für Schätze hat:

Eine Muh, eine Mäh
Eine Täterätätä
Eine Tute, eine Rute
Eine Hopp-hopp-hopp-hopp
Eine Diedeldadeldum
Eine Wau-wau-wau
Ratatsching-daderatabum

Wenn der Schnee zum Berg sich türmt
Wenn es draußen friert und stürmt
Um die Weihnachtslichter
Fröhliche Gesichter
Alle Stuben blitzeblank
Denn es kommt mit Poltergang
Durch die Luft, die kalte
Ruprecht an, der alte

Und hustend, prustend – dann
Zeigt uns der Weihnachtsmann:

Eine Muh, eine Mäh
Eine Täterätätä
Eine Tute, eine Rute
Eine Hopp-hopp-hopp-hopp
Diedeldadeldum
Eine Wau-wau-wau
Ratatsching-daderatabum
Ratatsching-daderatabum
Bum

Wenn der Weihnachtsbaum uns lacht
Wenn die Glocke bim-bam macht
Kommt auf leisen Sohlen
Ruprecht an verstohlen
Zieht mit vollen Säcken ein
Bringt uns Bäcker-Leckerein
Und packt unter Lachen
Aus die schönsten Sachen
Kommt, Kinder, seht euch satt
Was er für Schätze hat:

Eine Muh, eine Mäh
Eine Täterätätä
Eine Tute, eine Rute
Eine Hopp-hopp-hopp-hopp
Eine Diedeldadeldum
Eine Wau-wau-wau
Ratatsching-daderatabum
Wenn der Schnee zum Berg sich türmt
Wenn es draußen friert und stürmt
Um die Weihnachtslichter
Fröhliche Gesichter
Alle Stuben blitzeblank
Denn es kommt mit Poltergang
Durch die Luft, die kalte
Ruprecht an, der alte
Und hustend, prustend – dann
Zeigt uns der Weihnachtsmann:
Eine Muh, eine Mäh
Eine Täterätätä
Eine Tute, eine Rute
Eine Hopp-hopp-hopp-hopp
Diedeldadeldum
Eine Wau-wau-wau
Ratatsching-daderatabum
Ratatsching-daderatabum
Bum

Wem so viel Wohlstand wird abserviert, der findet hinter der Fichte noch immer ein bisschen Frieden. Diedeldadeldum. Oder wie Umberto Eco meint: "Große Kriege, kleine Frieden".  Er greift eine Diskussion der Académie Universelle des Cultures in Paris auf, welche drüber diskutierte, wie man sich heutzutage  den Frieden "vorstellen" könnte. "Nicht definieren odererreichen, sondern vorstellen. Offenbar ist der Friede immer noch nicht nur ein fernes Ziel, sondern ein unbekanntes Objekt. DieTheologen haben den Frieden als tranquillitas ordinis, 'Ruhe der Ordnung' definiert.  Welcher Ordnung? Wir alle sind einem Ursprungsmythos erlegen: Am Anfang habe es eine paradiesische Lebenslage gegeben, dann sei diese Ruhe durch den ersten Gewaltakt verletzt worden. Dabei hatte uns Heraklit doch gewarnt: 'Kampf ist das Gesetz der Welt, der Krieg ist Vater und Herr aller Dinge'. Am Anfang war der Krieg, der Mensch ist des Menschen Wolf, und die Evolution erfolgt durch einen Kampf ums Überleben". Wie will Umberto Eco wieder da herauskommen, um weder Putin noch Scholz eine Rakete zu schicken? "Der universale Frieden ist wie der Wunsch nach Unsterblichkeit, der sich so schwer erfüllen läßt, daß die Religionen das ewige Leben nicht vor, sondern erst nach dem Tod versprechen. Ein kleiner Frieden dagegen ist wie die Tat eines Arztes, der eine Verletzung heilt. Kein Unsterblichkeitsversprechen, aber wenistens eine Art, den Tod hinauszuzögern".

Neuausrichtung
An ungewöhnlicher Location: Neuer, großer Weihnachtsmarkt hat Premiere..
Vergangenes Jahr gab es lange Gesichter: Wegen des Vorstandswechsels im Tuttlinger Rittergartenverein fiel der traditionelle Weihnachtsmarkt aus. „Leider“, sagt Ursula Kattler, die den Verein nun leitet, um gleich hinzuzufügen: „Dafür wird er dieses Mal richtig schön.“..Zum ersten Mal tun sich Rittergartenverein und das Heimatforum zusammen. Gefeiert wird in und um das Kulturhaus im Bürgerpark in der Stockacher Straße in Tuttlingen. Oder am Alten Krematorium, wie die Tuttlinger dazu sagen. .
(Schwäbische Zeitung. Was versteht frau eigentlich unter Weihnachten?)

Früchte der postkolonialen Ideologie
Kanada: Antisemitischer Mob greift Nato-Konferenz an – und Trudeau tanzt
Anti-Israel- und Anti-Nato-Proteste toben im kanadischen Montreal, ausgelöst von einer eher zweitrangigen Nato-Konferenz. Doch es kam noch besser: Justin Trudeau tanzte auf einem Konzert während der Unruhen, die er selbst begünstigt hat. Einen Tag zuvor hatte er die Festnahme von Benjamin Netanjahu zugesagt.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Jenseits von Lahr. Ist von den deutschen und europäischen Zeiten den Kanadiern nichts mehr geblieben?)

Immunisierung gegen RS-Virus
RS-Virus: Darum ist die Lage in BW in diesem Winter entspannter
Das RS-Virus hat im vergangenen Winter für überlastete Kinderkliniken gesorgt. Trotz Lieferengpässen beim RSV-Impfstoff rechnet man in Baden-Württemberg mit einer milden Saison. Kinderkliniken am Limit und viele Babys mit Atemwegserkrankungen: Das RS-Virus hat die Krankenhäuser in Baden-Württemberg im vergangenen Winter besonders hart getroffen. Die RSV-Saison hat zwar noch nicht begonnen, aber seitdem Lieferengpässe beim Impfstoff für Babys gegen das Respiratorische Synzytial-Virus bekannt wurden, warnt der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) auch in diesem Jahr vor überlasteten Kinderkliniken. In BW rechne man aber mit einer milden RSV-Saison. .
(swr.de. Schlimmer ist nur das Virus, welches Ampeln befällt.)

Gespräch
In der kalten Jahreszeit häufen sich Erkältungen in Kitas.
Doch nicht alle Regeln zum Umgang mit kranken Kindern sind medizinisch sinnvoll. Ein Kinderarzt klärt auf. .
(swr.de. Kinder - wo?)

FDP in BW kürt Skudelny zur Spitzenkandidatin für Bundestagswahl
Judith Skudelny ist Spitzenkandidatin der FDP Baden-Württemberg für die Bundestagswahl. Die Landesvertreterversammlung wählte sie mehrheitlich auf Platz eins der Landesliste..
(swr.de. Wer? Bei 5 Prozent ist sie drin auch ohne Wahl. Wohl Notfallpraxis. Wie viele Juristinnen braucht's noch?)

Bessere Arbeitsanreize nötig
Der baden-württembergische Finanzminister Bayaz spricht sich gegen die Vier-Tage-Woche aus. Damit könne der Wohlstand nicht gewahrt werden, sagte er in einem Interview. .
(swr.de. Wäre wohl getürkt auch im Christentum. 2.Mose 34,21: "Sechs Tage sollst du arbeiten, aber am siebten Tag sollst du ruhen; ⟨auch⟩ in der Zeit des Pflügens und in der Ernte sollst du ruhen".)

Größter Fuhrpark Deutschlands
Leiser, keine Abgase: Immer mehr Freiburger Müllautos tanken Wasserstoff
In keiner deutschen Stadt fahren so viele Mülllader mit Wasserstoff herum wie in Freiburg. Und es sollen noch mehr werden..
(swr.de. Können sie auch zeppelinen? PiffPaff.)

Mehr Geld vom Land für autonomes Fahren
Pilotprojekt für autonome Busse in Friedrichshafen wird verlängert
Sie sind seit einem Monat in Friedrichshafen im Probebetrieb unterwegs: Autonom fahrende Shuttle-Busse. Jetzt hat Verkehrsminister Hermann angekündigt: Das Pilotprojekt wird verlängert. .
(swr.de. Wie oft noch? Was ist autonom mit Wachpersonal?)

Steiermark hat gewählt
Nächster blauer Erdrutsch, Schwarz-Rot abgestraft
Die Steiermark-Wahl ist geschlagen und der blaue Durchmarsch setzt sich fort. Die FPÖ erreicht fast 35 Prozent und landet klar auf Platz eins. Die ÖVP stürzt um beinahe zehn Punkte ab, die SPÖ büßt ebenfalls Stimmen ein. .. Die Freiheitlichen unter Spitzenkandidat Mario Kunasek erreichen 34,8 Prozent und verdoppeln sich gegenüber 2019. Landeshauptmann Christopher Drexler kommt mit seiner ÖVP nur noch auf 26,8 Prozent (minus 9,3 Punkte), die SPÖ mit Anton Lang erreicht 21,4 Prozent (minus 1,6). Die Grünen werden auf 6,2 Prozent nahezu halbiert, die NEOS liegen ähnlich ihrem Ergebnis vor fünf Jahren bei 5,9 Prozent, die KPÖ erreicht 4,4 Prozent. ..
(krone.at. Wird Europa normal?)

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NACHLESE
TE-Exklusiv
„Desinformationskampagnen“: Jagt die Bundesregierung ein Phantom?
Von Redaktion
Die Bundesregierung gibt viele Millionen Euro aus, um gegen Desinformation im Netz vorzugehen. Die Ergebnisse sind jedoch äußerst mager. Die AfD spricht von einem „Vorwand“ zur Zensur. Heikel: Zwei Grünen-Politiker stimmten sich zwischen Twitter und Justizministerium zur Zensur ab. Desinformationskampagnen sind zu einem Steckenpferd der Bundesregierung und der ihr angehörenden Parteien geworden. Auch im aktuellen Fall um das Habeck-Meme sprechen grüne Vertreter bereits von einer Desinformationskampagne, die den guten Ruf Robert Habecks beschädigen soll. Renate Künast etwa...
(Tichys Einblick. Wie lange noch wird einer extremen linken Minderheit unverdiente Aufmerksamkeit gewidmet. Grüne verbieten!)
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Der blinde Fleck
Von RALF NEITZEL
Wenn wir einen Fisch nach der Beschaffenheit von Wasser fragen, wird er wahrscheinlich die Gegenfrage stellen: Was ist Wasser? Dinge oder Sachverhalte, die einfach da sind, die selbstverständlich und allgegenwärtig sind, nehmen wir in ihrer Wirkung zwar wahr, jedoch setzen wir uns normalerweise damit nicht weiter auseinander. Die ständig vorhandene Erdanziehungskraft, die die Dinge auf den Boden fallen lässt oder die Luft zum Atmen, sind Beispiele von Dingen, die für uns schon immer da gewesen sind, uns aber auch nicht weiter beschäftigen. Mühevoll erscheint der Versuch, die jeweiligen Hintergründe und Mechanismen dieser allgegenwärtigen Dinge in ihrer physikalischen Form zu verstehen. Unser kümmerliches Abstraktionsvermögen schafft da nur ein paar kurze Schritte auf mathematischen Krücken. Also beispielsweise nicht nur zu sehen, wie der Apfel vom Baum fällt, sondern auch zu erkennen, dass da zwei Massen, nämlich die Erde und der Apfel, sich gegenseitig anziehen und daher sich aufeinander zubewegen. Von der Raumkrümmung wollen wir hier mal absehen.  Dieses Prinzip, womit unser Gehirn mit solchen allgegenwärtigen, quasi unveränderlichen Dingen aus dem Alltag umgeht, ist – unsere Art sähe anders aus, wäre das nicht der Fall – sehr sinnvoll. Warum soll sich unser Gehirn andauernd mit solchen Hintergründen und Mechanismen von Selbstverständlichkeiten abplagen? Warum soll unser Gehirn dafür unnötige Mühen aufwenden? Es macht Sinn, diese Hintergründe und Mechanismen erst mal auszublenden, einfach ignorieren.
Aber genau das ist auch das Dilemma
Denn einige dieser allgegenwärtigen, leicht erkennbaren und ausgeblendeten Dinge sind gleichzeitig auch durchaus nachdenkenswert. Welche von diesen Dingen sind hier gemeint? Zum Beispiel die Tatsache, dass die meisten Gruppierungen von Säugetieren nicht einfach ungeordnet beisammen leben wie ein Mückenschwarm. Die meisten Gruppierungen von Säugetieren, also auch wir Menschen, leben in einer Art Hierarchie, einer Rangordnung. Das ist nichts wirklich Neues, das gibt es in der Natur schon lange. Und beim Betrachten einer solchen Gruppierung, als sei es das normalste der Welt, halten wir oft auch Ausschau nach der jeweiligen Rangordnung in der Gruppe. Wir schweifen mit unserem Blick nicht einfach so über eine Herde oder Horde, wir suchen dabei auch immer den Anführer. Ob es der Leitwolf im Wolfsrudel ist, der Silberrücken im Gorillagehege im Zoo oder der Chef auf Firmenfotos, wo alle Mitarbeiter abgebildet sind. Und dies geschieht – meist unbewusst – und ganz von selbst.
Aber was ist nun das, was der blinde Fleck uns hier nicht sehen lässt?
Wenn Gruppierungen nicht einfach so wie ein Mückenschwarm zusammenleben, sondern hierarchische Strukturen bilden, ist das eigentlich etwas besonderes. Wir sehen zwar klar und deutlich die hierarchischen Strukturen, unser blinder Fleck verdeckt aber die Tatsache, dass diese hierarchischen Strukturen etwas Besonderes sind. Ist das ein Problem? Nein, nicht grundsätzlich. Jedoch, wenn man nicht erkennt, dass eine Sache etwas Besonderes ist, dann denkt man auch nicht mehr darüber nach. Man denkt vor allen Dingen auch nicht mehr kritisch darüber nach. Man stellt Normalitäten nicht in Frage. Gemeint sind hier die hierarchischen Strukturen, die in unserer heutigen Zivilisation wirken. Und zwar die, dessen jeweiliger Umfang über das organisatorisch notwendige Maß hinaus wirken bzw. wirken wollen. Unser blinder Fleck ermöglicht es Mitmenschen, diese Blindheit für ihre Zwecke, nämlich der Bevormundung, auszunutzen. Und genau deswegen akzeptieren wir zwar zähneknirschend, aber doch immer wieder „Ranghöhere“ wie Regierungen, Diktaturen, Behörden, Lehrer, Unternehmensführer, Kirchen, Polizeibeamte, Generäle, Kapitäne und sonstige Bevormunder, die in der Hierarchie auch gerne mal über das Ziel hinausschießen, also sozusagen über dieses organisatorisch notwendige Maß hinaus agieren. Beispiele gibt es mehr als genug. Dazu zählt nicht nur das in seiner Tragweite oft erdrückende Paradebeispiel der Politik oder diese seit Jahrhunderten mahnenden und ab und zu auch mal menschenrechtsverletzenden Religionen. Auch die im ganz normalen Alltag hier und da in Erscheinung tretenden Mitmenschen, die mit Sätzen wie „Bitte machen Sie mal eben…“ nicht nur irgendwelche Sachverhalte erledigt haben wollen, sondern damit auch – vielleicht auch nur unbewusst – ein Teil ihrer wie stark auch immer ausgeprägten Bevormundungssucht ausleben wollen. Mit Titel wie Bürgermeister, Minister, General, Pastor, Hauptkommissar, usw. ist es einigen Trägern sogar gesetzlich erlaubt, Mitmenschen zu bevormunden.
Woher stammt dieser blinde Fleck?
Es scheint so, dass Hierarchien ein bewährtes Mittel sind, um die Überlebenschancen von Säugetiergruppen zu erhöhen. Übrigens nicht nur von Säugetieren, auch beispielsweise Ameisen, Bienen und Termiten sind in gewisser Weise hierarchisch strukturiert. So gesehen hat es die Natur schon richtig eingerichtet, in den Gehirnen von Individuen, die in hierarchischen Strukturen leben, dafür eine Art blinden Fleck einzurichten. Also egal ob Mensch oder Tier, für jedes lebende Individuum, das in hierarchischen Strukturen lebt, sollen diese Strukturen zunächst einmal nichts fremdes, nichts unangenehmes sein, gegen das man sich wehren müsste. Ganz im Gegenteil, hierarchische Strukturen sollen etwas völlig normales sein. Man soll sich darin sogar wohlfühlen.
Hierarchien sollen wohltuend sein
Egal wie hierarchisch eine Gesellschaft ist, darüber lässt sich wirklich leidenschaftlich streiten, sie ist nicht wie ein Fischschwarm oder Vogelschwarm. Die Menschen sind, wenn sie nicht allein sind, immer in irgendeiner Weise hierarchisch. Und, hierarchisch meint nicht nur, dass sich einige leidenschaftlich dazu berufen fühlen, herumzukommandieren. Hierarchisch meint auch, was nicht ganz unwichtig scheint, dass sich immer wieder viele Menschen damit einverstanden erklären, dass sie herumkommandiert werden. Und nicht nur das. Einige Individuen gehen sogar so weit, es als normal zu empfinden, sich auch noch um gewisse Positionen in diesen hierarchischen Strukturen zu bemühen. Um die „obersten Plätze“ wird oft genug heftig und mit beeindruckenden Waffen gekämpft. Riesige, aber ansonsten völlig nutzlose, Hirschgeweihe und die 30 cm langen Eckzähne vom Nilpferd – das Nilpferd ist ein Grasfresser – sind Beispiele solcher Rüstungsspiralen im Tierreich. Bei diesen Kämpfen wird auch gerne mal der eigene Tod in Kauf genommen. Und wenn man sieht, mit welch stoischer Ruhe die restlichen Individuen einer Herde verharren, während sich Leittier und Herausforderer einen blutigen Kampf liefern und vor allen Dingen mit welcher Leidenschaft hier gekämpft wird, scheint der blinde Fleck hierfür nicht nur sehr ausgeprägt, sondern auch noch ziemlich „blickdicht“ zu sein. Kein Tier scheint hier wirklich überrascht zu sein.
Kämpfe um die Rangordnung finden auch heute noch statt
Die Normalität dieser Kämpfe um die Rangordnung ist auch in unseren heutigen „modernen“ Gesellschaften erkennbar. Genüsslich wird dabei zugesehen, wie Machtkämpfe ausgetragen werden. Talkshows sind ein hervorragendes Beispiel dafür, da kann jeder entspannt zusehen. Diese Kämpfe werden heutzutage natürlich nicht mehr mit Zähnen und Klauen geführt. In modernen Gesellschaften bedienen sich die Streithähne viel subtilerer Mittel. Neben dem eigenen Imponiergehabe sind dies nicht selten linientreue Gefolgsmänner, Denunzianten und sogenannte Marionetten. Also alles Strategen, denen der blinde Fleck auch noch das kritische Denken abgenommen hat. Aber vielleicht sind sie gerade deshalb so wirkungsvoll. Und vor allen Dingen auch blind für das, was sie selber tun. Aber das entscheidende: Diese Kämpfe finden auch heute noch statt. Ständig und überall. Deutlich sichtbar für alle, aber kaum jemand wundert sich oder denkt da mal kritisch drüber nach. Was lässt sich hier zusammenfassen? Der Drang zu hierarchischen Strukturen in der Gruppe, in der man lebt und der daraus folgende blinde Fleck, damit man das auch alles ordentlich mitmacht und ja nicht in Frage stellt, scheint im Gehirn verankert und damit Teil unseres Erbmaterials zu sein. Anders lässt sich dieses Phänomen wohl nicht erklären. Als moderner Großhirnträger können wir dies – das entsprechende Abstraktionsvermögen vorausgesetzt – lediglich erkennen und höchstens versuchen, hier etwas vernünftige Kontrolle auf uns selbst auszuüben. Aber man sollte hier vom Homo Sapiens auch nicht zu viel erwarten…
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer seine Ansicht mit anderen Waffen als denen des Geistes verteidigt, von dem muss ich voraussetzen, dass ihm die Waffen des Geistes ausgegangen sind.
(Otto von Bismarck)
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Neben der Spur
Der einzigartige Bestrafungs-Furor von Habeck und Baerbock
Von Harald Martenstein
Erhöhungen des Polizeietats oder Ausweisung ausländischer Schwerkrimineller? Nicht mit den Grünen. Aber in einer Hinsicht kann der Staat Habeck und Baerbock gar nicht hart genug sein: wenn es um echte oder gefühlte Beleidigungen gegen sie selbst geht – dann kommt sofort die Strafanzeige. Sie sind wie Kinder..
(welt.de.

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Wenn Gefühle zu Fakten werden: Das Geheimnis des sensiblen Robert
Ausgerechnet Robert Habeck, der Kandidat der Herzen, verklagt jeden, der sich über ihn lustig macht. Aber so ist das, wenn nur die eigene Betroffenheit zählt, dann rückt alles andere in den Hintergrund, auch die Meinungsfreiheit. Von allen Auftritten zum vorzeitigen Ende der Regierung war der von Robert Habeck der schönste. Um einen Kommentar zum Aus gebeten, legte er den Kopf zur Seite, lauschte in sich hinein und sagte dann, „dass sich das nicht richtig anfühlt.“ Kein Wort des Vorwurfs, kein Nachkarten. Stattdessen: Betroffenheit..
(focus.de. Philosophie zwischen Dusel und Dussligkeit.)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 47 – Sie ist wieder da!
Von Stephan Paetow
Dr. Angela Merkel würde alles wieder genauso machen. Auch Chef Olaf bleibt unbeirrt auf Merkel-Kurs. Die Gewerkschaften reiten ihr totes Pferd weiter, nur unsere Schüler sind todtraurig … Sie ist wieder da! Dr. Angela Merkel erwacht Jahre nach dem Desaster, das sie angerichtet hat – tausende vergewaltigte Frauen, tausende gemesserte Männer, Windmühlen statt Bäume – und stellt fest: Das deutsche Volk hat versagt, diesmal das ‚Wir schaffen das‘ nicht geschafft. Obschon „wir“ eine „Bringschuld“ gegenüber jedem hereingeschneiten Strolch haben. Überhaupt „Männer!“ Alles Deppen (außer Robert). Merz? Kanzler? Pah. Sie weiß nicht, für was er gut ist, aber „über irgendwelche Eigenschaften“ wird er ja wohl verfügen, wenn er schon „so weit gekommen“ ist.
(Tichys Einblick. Freiheit!)

Aufgekündigte Loyalität
Eine Gesellschaft auf gepackten Koffern
Von Roland Tichy
Unter der lähmenden Resignation in Deutschland vollzieht sich ein Umbruch: Die Leistungsträger der Gesellschaft packen ihre Koffer. Da die Politik sich gegen jede Veränderung sperrt, wandern Bürger, Unternehmen und Kapital aus. Ein Land verlischt..
(Tichys Einblick. Finis Germania.)

Wahlrechtsreform
„Es wird definitiv die CDU sein, die von den Kappungen betroffen sein wird“
Das neue Wahlrecht trifft die CDU womöglich am deutlichsten. Eine Zweitstimmen-Kampagne, wie sie die FDP gern auflegt, hätte kaum noch Erfolg. Experten warnen: Ganze Wahlkreise drohten „verwaist“ zu werden. Aber auch die AfD im Osten dürfte betroffen sein..
(welt.de. Da jeder weiß, was hinten rauskommt, muss nicht mehr gewählt werden.)

Bußgeld bis zu 375 Euro
Ab 1.1. müssen Sie bei der Autofahrt nach Frankreich die neuen Regeln kennen
Frankreich zieht die Zügel an: Ab Januar 2025 drohen in vielen Städten empfindliche Strafen für Fahrer, die die neuen Umweltregeln ignorieren. . Ab dem 1. Januar 2025 verschärfen viele Städte ihre Umweltvorschriften und führen strengere Regelungen in den sogenannten Umweltzonen, den ZFE („Zones à Faibles Émissions“, auf Deutsch: „Niedrigemissionsgebiete“), ein..
(focus.de. Irgendwie müssen die doch Geld machen, seit es ausgeganhgen ist. Gemüse auf dem Straßburger Bahnhofsplatz macht den Elsässer nicht satt.)

Verteidigungsministerium will 825 Millionen Euro für Ausgehuniformen ausgeben
825 Millionen Euro für neue Ausgehuniformen – diese Summe will das Bundesverteidigungsministerium investieren. Der Plan ist nicht neu, die Anschaffung wurde wegen des Ukraine-Krieges verschoben. Dennoch kommt jetzt Kritik auf..
(welt.de. Wohin wollen sie gehen?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Mit Vollgas-Socken ins Nichts
Die britische Traditionsmarke Jaguar schafft den Jaguar ab, stellt den Autoverkauf einstweilen ein und gibt sich revolutionär unter dem Motto „A Copy of Nothing“. Das würde auch für VW passen. Oder zu Habecks Energiewende...
(achgut.com. Im Zeichen des Habenichts.)

Gerald Wolf
Urvertrauen? Glauben? Was, wem und warum?
Jeder Mensch wird in der allerersten Lebenszeit gegenüber Menschen und Situationen von einer Art Urvertrauen geprägt. Später werden die Weichen dafür gestellt, inwieweit wir der Welt tatsächlich vertrauen dürfen...
(achgut.com. Hauptsache die Uhr stimmt.)

Palästina-Netzwerk Hannover:
Etablierte Organisationen und Parteien arbeiten mit radikalen Gruppen zusammen. Die Politik schaut weg – und ist teilweise sogar involviert. Die JUNGE FREIHEIT hat nachgehakt..
(Junge Freiheit. Grüne Unbildung.)

Schwachkopf-Affäre
Habeck, der majestätsbeleidigte Sonnenblumenkönig
„Die Freiheit, das bin ich“: Daß der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck durch seine Klagewut Restsympathien verspielt, ist für ihn zweitrangig. Er verfolgt einen ganz anderen Zweck. Ein Kommentar von Kurt Zach.. Ein mimosenhafter Streithansel, der im Zustand permanenten Majestätbeleidigtseins aufmüpfigen Bürgern reihenweise die Staatsmacht auf den Hals hetzt, läßt sich auf der Generalkongregation seiner Zehn-Prozent-Partei als „Kanzlerkandidat“ huldigen, als wäre er Dalai Lama, Messias und Ersatzkaiser in einem. Lauter Widersprüche? Nicht in der Parallelwelt der Grünen. Denn Größenwahn und Realitätsverleugnung der grünen Sekte sind so unerschütterlich wie die Gefolgstreue des harten Kerns ihrer Jüngerschaft, und ihr Einfluß auf Politik und Gesellschaft ist noch immer um ein Vielfaches höher als ihre tatsächlichen Wahlergebnisse. Gegen das grüne Sendungsbewußtsein hat die Realität keine Chance. ..
(Junge Freiheit. Schwachsinn hat eine Farbe.)

Quoten-Irrsinn
Ungleichheit, die gleich macht
Alle sollten gleich werden, nur manche eben gleicher: Das Streben der Linken und Liberalen nach totaler Gleichheit treibt absurde Blüten – und wird immer unattraktiver. Ein Essay.)
(Junge Freiheit. Farm der Untiere.)

Neuerscheinung
Merkel gegen Merkel
Wer ist Angela Merkel wirklich? Am Dienstag erscheint ihre mit Spannung erwartete Autobiographie – der setzt der Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai eine furiose „kritische Biographie“ entgegen. Gemeinsam mit Uwe Tellkamp hat er diese jetzt in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.
(Junge Freiheit. Hilft ihr nicht auf den Sprung.)

„Frau Merkel führte Deutschland wie in einer Scheinwelt und ließ es ein ausgedehntes geopolitisches und wirtschaftliches Nickerchen genießen, aus dem es noch erwachen musss." ECONOMIST, 24. Oktober 2024
Angela Merkel hat Deutschland entpolitisiert. Politik in diesen Zeiten ist die Wahrnehmung von Interessen, nicht von Werten. Verantwortliche Politiker und Wirtschaftslenker von Volkswirtschaften, die eng mit der deutschen verbunden sind, tritt der kalte Angstschweiß auf die Stirn, wenn sie auf die Daten der größten Volkswirtschaft Europas schauen. Sie fürchten, mit in den Abgrund gerissen zu werden. All die Missstände, mit denen wir heute zu kämpfen haben – die desaströse Energiewende, die Abhängigkeit von Russland, die verfehlte Migrationspolitik, den Abbau von Demokratie, Freiheit, die Einschränkung der Bürgerrechte, das Leben von der Substanz ohne Werterhaltung, den Zusammenbruch des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und der Infrastruktur –, ihre Ursache liegt in der viel zu langen Kanzlerschaft Frau Merkels. Sie hinterließ ein niedergehendes und tief gespaltenes Land. Nach Merkels Ausstieg aus der Politik wurden ihre Fehler unter großem Propagandaaufwand in Heldentaten umgemünzt – Klaus-Rüdiger Mai setzt in seiner kritischen Biografie der Ex-Kanzlerin Fakten gegen Legenden und widmet sich der Frage: Warum handelte Angela Merkel, wie sie handelte? Dabei geht es ihm nicht um die Dämonisierung eines Menschen, nicht um Verschwörungstheorie oder das Walten dunkler Mächte, sondern um eine kühle und glasklare historische Analyse. Vor allem aber geht es um die große Leidenschaft der Angela Merkel: ihre Liebe zur Macht und darum, diese zu durchschauen und zu entzaubern. Denn erst wenn Deutschland seine innere Merkel überwunden hat, wird es wieder gesunden und zu seiner einstigen Stärke und Zukunftsfähigkeit zurückkehren können. (Amazon)

Ungereimtheiten bei den Modellen
Falscher Alarm fürs Klima
Klimawandel bedeutet Katastrophe. So die gängige Meinung. Doch die apokalyptischen Prognosen gehören dringend hinterfragt. Insbesondere warum Klimamodelle nichts über die natürliche Klimaentwicklung ohne CO2-Emissionen wissen. Hamburgs Ex-Umwelsenator Fritz Vahrenholt hat sich das Thema genauer angesehen..
(Junge Freiheit. Bibelleser wissen mehr.)

COP29
Das war das letzte Aufbäumen der grünen Realitätsverweigerer
Die bittere Erkenntnis lautet: Die Weltklimakonferenz in Baku ist gescheitert und mit ihr das einst gefeierte Paris-Abkommen. Konsequent wäre es jetzt, das 1,5-Grad-Ziel offiziell zu den Akten zu legen – und den Klimaschutz in die Hände ganz anderer Protagonisten zu geben..
(welt.de. Wer verrät ihnen, was Klima ist?)

 

Der Westen am Scheideweg

Von Vera Lengsfeld

Inzwischen ist das Unbehagen über die Entwicklung in Deutschland allgemein, aber den meisten Menschen ist noch nicht klar, wie weit unser Land auf dem Abstieg bereits gekommen ist. Josef Kraus hat sich in seinem neuen Buch daran gemacht, das zu untersuchen. Das Ergebnis ist erschreckend. Selbst genaue Beobachter wie ich werden überrascht sein, wie tief Deutschland und der Westen bereits gesunken sind. Das Problem ist, dass viele deutliche Verfallszeichen zwar wahrgenommen, aber in der Hektik der sich überstürzenden Ereignisse wieder vergessen werden. Bisher fehlte es an einer systematischen Gesamtschau, die Kraus nun liefert.

Nach einem Parforceritt durch die Geschichte der Dekadenz wendet sich Kraus dem Verfall der rechtsstaatlichen Institutionen zu. Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer Demokratur? Letzteres. Die Meinungsfreiheit, Garant für eine funktionierende Demokratie, ist in den letzten Jahrzehnten erst schleichend, dann immer offener bekämpft worden. Inzwischen haben wir es mit einer regelrechten Jagd auf alle zu tun, die noch wagen, eine unabhängige oder den „Eliten“ missliebige Meinung zu haben. Angeführt wird sie von Politikern der Bundesregierung, die mit Hilfe von Denunziationsplattformen, die wie Pilze aus dem Boden schießen, das Netz nach missliebigen Äußerungen absuchen lassen und dann die Staatsanwaltschaft auf die „Delinquenten“ in Marsch setzen. Das Geld, das durch die Abmahnungen gewonnen wird, teilen sich Politiker und Plattformen. Denunziation als Geschäftsmodell. Gleichzeitig können sich die Staatsanwaltschaften, die mit solchen Anzeigen geflutet werden, kaum noch um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern.

Die Zahl der Straftaten hat 2023 die 6-Millionen-Grenze erreicht, ein Plus von 5,5 Prozent. 923.269 dieser Tatverdächtigen (41 %) haben keinen deutschen Pass (Anstieg von 17,8 %). Passdeutsche nicht mitgerechnet, denn Doppelstaatler werden als deutsche Tatverdächtige gezählt. Bundesweit gibt es 146.000 offene Haftbefehle. Aber natürlich ist es für die Staatsanwälte sicherer, alleinerziehende Väter und Mütter wegen „Verleumdungsdelikten“ zu sanktionieren, als sich mit kriminellen Clans anzulegen.

Gewalt an Schulen ist ein anderes brennendes Problem, das von der Politik unbeachtet bleibt. Ab und zu gibt es Hilferufe, wie den jüngsten Brandbrief von Lehrern einer Berliner Schule, die beklagen, dass Unterricht kaum noch möglich ist, weil die Schüler kaum Deutsch sprechen und die Lehrer Angst vor ihnen haben müssen.

Parallel zum Verfall der rechtsstaatlichen Institutionen werden Strukturen zerstört, die Menschen eine sichere Zuflucht vor diktatorischen Zumutungen bieten. Dazu gehört an erster Stelle die Familie. Kinder sollen möglichst früh dem Einfluss ihrer Eltern entzogen und in die Obhut von staatlichen Stellen gegeben werden. Hier werden sie in möglichst frühem Alter schon indoktriniert. Selbst Krippenkinder können schon Besuch von Drag-Queens bekommen, die ihnen einreden, dass sie nicht wissen können, ob sie männlich oder weiblich sind. Nach dem verheerenden „Gleichstellungsgesetz“ können verunsicherte Jugendliche ab 14 Jahren auch ohne Einwilligung ihrer Eltern geschlechtsumwandelnden Hormontherapien oder Operationen unterzogen werden. Nebenbei zwingt dieses Gesetz die Bürger zum Lügen, indem sie einen biologischen Mann bei Strafe von bis zu 10.000 € nicht Mann nennen dürfen.

Möglich ist das nur, weil inzwischen eine von Politik und Medien betriebene Propaganda Alltag geworden ist, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die „woke“ Ideologie und die Umerziehung zum „neuen Menschen“ zu befördern. Beides, permanente Propaganda und Umerziehung, waren Merkmale von Diktaturen, die wir mit dem 20. Jahrhundert überwunden zu haben glaubten. Selbst wer das ausgerufene „Ende der Geschichte“ nach den friedlichen Revolutionen von 1989/90 und dem Zusammenbruch des kommunistischen Blocks für übertrieben optimistisch hielt, konnte sich eine solche Rückkehr totalitärer Methoden und des entsprechenden Denkens nicht vorstellen.

Josef Kraus’ Buch ist eine Mahnung vor der Gefahr eines neuen, diesmal „bunten“ Totalitarismus, der im Namen der Vielfalt jede Unterschiedlichkeit eliminieren will. Wenn man die Regenbogenfarben der woken Flagge zusammenrührt, kommt ein ödes Grau heraus. Wer dazu schweigt, stimmt zu. Wer das nicht will und noch Argumente und Fakten braucht, sollte das Buch nicht nur lesen, sondern für seine Verbreitung sorgen.
Josef Kraus: Im Rausch der Dekadenz, München 2024
(vera-lengsfeld.de)

Nach jedem Islam-Terror-Anschlag betonen Politiker und Journalisten immer wieder, der Islam sei eine „friedliche Religion“ und die im Namen des Islam verübte Gewalt weltweit habe nichts mit dem Islam zu tun. Liest man jedoch den Koran und betrachtet die islamische Geschichte, stellt man fest, dass radikale Muslime im Grunde nur ausführen, was der Koran vorschreibt. Denn es finden sich zahlreiche Kampfbefehle im Islam. Anbei eine zusammengefasste Version der Kampfbefehle im Koran. Und da leistet sich eine Zeitung "für christliche Kultur und Politik" noch immer eine Redakteurin ausgerechnet unterm Dreifaltigkeitsberg, "Islamkunde" habe sie studiert, die mutmaßlich verbreiten darf,  der Islam sei eine Religion des Friedens?
Sure 2, Vers 191: „Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort (zuerst) gegen euch kämpfen. Wenn sie aber (dort) gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.“ Sure 2, Vers 193: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und die Religion (allein) Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, dann darf es kein feindseliges Vorgehen geben außer gegen die Ungerechten.“
Sure 4, Vers 74: „So sollen denn diejenigen auf Allahs Weg kämpfen, die das diesseitige Leben für das Jenseits verkaufen. Und wer auf Allahs Weg kämpft und dann getötet wird oder siegt, dem wird Allah gewaltigen Lohn geben.“
Sure 4, Vers 76: „Diejenigen, die glauben, kämpfen auf Allahs Weg, und diejenigen, die ungläubig sind, kämpfen auf dem Weg der falschen Götter. So kämpft gegen die Gefolgsleute des Satans! Gewiss, die List des Satans ist schwach.“
Sure 4, Vers 84: „So kämpfe auf Allahs Weg – du wirst nur für dich selbst verantwortlich gemacht und sporne die Gläubigen an. Vielleicht wird Allah die Gewalt derjenigen, die ungläubig sind, zurückhalten. Allah ist stärker an Gewalt und an Bestrafung.“
Sure 4, Vers 89: „Sie möchten gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, sodass ihr (alle) gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer“.
Sure 4, Vers 95: „Nicht gleich sind diejenigen unter den Gläubigen, die sitzen bleiben – außer denjenigen, die eine Schädigung haben –, den sich auf Allahs Weg mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden. Allah hat den sich mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden einen Vorzug gegeben vor denen, die sitzen bleiben. Aber allen hat Allah das Beste versprochen. Doch hat Allah die sich Abmühenden vor denen, die sitzen bleiben,  mit großartigem Lohn bevorzugt.“
Sure 5, Vers 33: „Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), dass sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder dass ihnen Hände und Füsse wechselseitig abgehackt werden, oder dass sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe.“
Sure 8, Vers 12-13: „Da dein Herr den Engeln offenbarte: Ich bin mit euch; so festiget denn die Gläubigen. In die Herzen der Ungläubigen werde ich Schrecken werfen. Treffet (sie) oberhalb des Nackens und schlagt ihnen die Fingerspitzen ab. Dies, weil sie Allah Trotz boten und seinem Gesandten. Wer aber Allah und seinem Gesandten Trotz bietet – wahrlich, Allah ist streng im Strafen.“
Sure 8, Vers 39: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und (bis) die Religion gänzlich Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, so sieht Allah wohl, was sie tun.“
Sure 8, Vers 65: „O Prophet, sporne die Gläubigen zum Kampf an! Wenn es unter euch zwanzig Standhafte gibt, werden sie zweihundert besiegen. Und wenn es unter euch hundert gibt, werden sie Tausend von denen, die ungläubig sind, besiegen, weil sie Leute sind, die nicht verstehen.“
Sure 9, Vers 14: „Kämpft gegen sie! Allah wird sie durch eure Hände strafen, sie in Schande stürzen, euch zum Sieg über sie verhelfen und die Herzen von gläubigen Leuten heilen.“
Sure 9, Vers 20: „Diejenigen, welche gläubig wurden und auswanderten und in Allahs Weg eiferten mit Gut und Blut, nahmen die höchste Stufe bei Allah ein. Und sie, sie sind die Glückseligen.“
Sure 9, Vers 29: „Kämpfet wider jene von denen, welchen die Schrift gegeben ward, die nicht glauben an Allah und an den Jüngsten Tag und nicht verwehren, was Allah und sein Gesandter verwehrt haben, und nicht bekennen das Bekenntnis der Wahrheit, bis sie den Tribut aus der Hand gedemütigt entrichten.“
Sure 9, Vers 39: „Wenn ihr nicht zum Kampf auszieht, wird Allah euch mit schwerer Strafe belegen und ein anderes Volk an eure Stelle setzen.“
Sure 9, Vers 73: „Du o Prophet, kämpfe gegen die Ungläubigen und die Heuchler und sei streng gegen sie. Ihre Wohnung soll die Hölle sein.“
Sure 9, Vers 111: „Allah hat von den Gläubigen ihre eigene Person und ihren Besitz dafür erkauft, dass ihnen der (Paradies-)Garten gehört: Sie kämpfen auf Allahs Weg, und so töten sie und werden getötet. (Das ist) ein für ihn bindendes Versprechen in Wahrheit in der Thora, dem Evangelium und dem Koran. Und wer ist treuer in (der Einhaltung) seiner Abmachung als Allah? So freut euch über das Kaufgeschäft, das ihr abgeschlossen habt, denn das ist der großartige Erfolg.“
Sure 9, Vers 123: „O die ihr glaubt, kämpft gegen diejenigen, die in eurer Nähe sind von den Ungläubigen! Sie sollen in euch Härte vorfinden. Und wisset, dass Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“
Sure 47, Vers 4: „Wenn ihr auf diejenigen, die ungläubig sind, (im Kampf) trefft, dann schlagt den Hals. Wenn ihr sie schließlich schwer niedergeschlagen habt, dann legt (ihnen) die Fesseln fest an. Danach (lasst sie) als Wohltat frei oder gegen Lösegeld, bis der Krieg seine Lasten ablegt. Dies (soll so sein)! Und wenn Allah wollte, würde er sie wahrlich (allein) besiegen. Er will aber damit die einen von euch durch die anderen prüfen. Und denjenigen, die auf Allahs Weg getötet werden, wird er ihre Werke nicht fehlgehen lassen."
(Quelle: zukunft-ch.ch/ Veröffentlichung mit ausdrücklicher Genehmigung  von Stiftung Zukunft CH)

(tutut) - Politik und ihre Medien überschütten seit Wochen das Deutsche Volk  am Thema vorbei mit  ihrem Hausmüll in der Hoffnung, dass niemand fragt: Und was ist mit unserem Land? Dabei können sie weder mit Personen noch mit Ideen aufwarten. Es war ein Philosoph auf dem Kaiserthron, der einst in seinem Tagebuch sagte, was Sache ist und die Philosophie der Stoa auch für heutige Köpfe ausbreitete, vorausgesetzt sie sind nicht letzte Wahl. Ein Friedrich der Große oder Helmut Schmidt konnten Marc Aurel, dem Reiter der italienischen 50-Cent-Münze,  folgen. "Unser vernunftbegabtes Wesen kann sich frei entfalten, wenn es: nichts Falsches oder Unklares akzeptiert; seine Impulse  auf Taten für das Allgemeinwohl  richtet; eine Wünsche und Abneigungen auf das beschränkt, was in seiner Macht liegt; alles akzeptiert, was ihm von Natur aus zugewiesen ist". Vernunft in Politik und Medien? Wer wird sie dort noch finden? Ryan Holiday erklärt's deshalb in seinem Bestseller  "Der tägliche Stoiker" was Marc Aurel bewegt haben könnte, als er diesen Gedanken niederschrieb: "Lasst uns unser Denken auf diese vier Angewohnheiten ausrichten: 1. Nur das akzeptieren, was wahr ist. 2. Für das Allgemeinwohl arbeiten. 3. Unsere Bedürfnisse und Wünsche dem anpassen, was wir beherrschen. 4. Akzeptieren, was die Natur für uns bereithält". Was bleibt da noch von einer Ampel ohne Lichtgestalten und Gefunkel? Der römische Kaiser erinnert daran:  "Wenn du die Gegenwart gesehen hast, hast du alle Dinge gesehen, von den Urzeiten bis weit in alle Ewigkeit.

Denn alles, was geschieht, ist miteinander verwandt und gleichartig". Also wiederholen heutige Ereignisse etwas, das es schon immer gegeben hat. Was ist denn neu an Scholz und seinen Pappenheimern? Deutschland hat bereits bessere Zeiten gesehen. Kein Grund, sich mit aktueller Gschaftelhuberei zu beschäftigen, welche manche Leute für Politik halten. Wikipedia: "Als Stoa (στοά) oder stoische Philosophie bzw. Stoizismus wird eines der wirkungsmächtigsten philosophischen Lehrgebäude in der abendländischen Geschichte bezeichnet. Es wurde von Zenon von Kition um 300 v. Chr. begründet. Der Name (griechisch στοὰ ποικίλη stoá poikílē, deutsch ‚bunte Vorhalle‘) geht auf eine Säulenhalle (Stoa) auf der Agora, dem Marktplatz von Athen, zurück, in der Zenon von Kition seine Lehrtätigkeit aufnahm". Zur Not geht's wohl auch zwischen Säulen eines Busbahnhofs. "Ein besonderes Merkmal der stoischen Philosophie ist die kosmologische, auf Ganzheitlichkeit der Welterfassung gerichtete Betrachtungsweise, aus der sich ein in allen Naturerscheinungen und natürlichen Zusammenhängen waltendes universelles Prinzip ergibt. Anhänger der Stoa werden als Stoiker bezeichnet. Für den Stoiker als Individuum gilt es, seinen Platz in dieser Ordnung zu erkennen und auszufüllen, indem er durch die Einübung emotionaler Selbstbeherrschung sein Los zu akzeptieren lernt und mit Hilfe von Gelassenheit und Seelenruhe (Ataraxie) nach Weisheit strebt". Was meinen Pfarrerin, wenn sie  mit "Alles hat seine Zeit?!"  den wohl einzigen Philosophen in der Bibel, Prediger Salomo heranzieht, aber in den banalen Alltag rutscht: "Nein, unser Weihnachtsbaum steht noch nicht, die Orangenscheiben sind noch nicht getrocknet. Und es hängt auch noch kein Stern im Fenster. Wenn ich durch die Geschäfte bummle oder durch Insta scrolle, kommt es mir fast so vor, als hätte ich längst den Ersten Advent verpasst. Die Kaufhäuser feiern schon seit den Sommerferien Spekulatius und Lebkuchen". Alle Jahre wieder trommelt Ex-Chefredakteur an der Leidplanke für das, was Hajo Friedrichs ("Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten") kritisiert: "Unsere Hilfe kann Großes bewirken...Die Hilfsaktion 'Helfen bringt Freude' geht mit der Unterstützung von Jesiden und Christen im Nordirak in ihr neuntes Jahr". Die Extra-Seite  als wär's Karl May: "Töchter der Sonne:  Zwei jesidische Frauen sprechen über ihr erlebtes Leid".
Lustig wird's mit dem Trick-Klick, mal so, mal anders:"Wenn der Dummy zu sehr fröstelt" oder "Acht typische Fehler bei den Betriebskosten" oder "Globaler Flugverkehr verfehlt Klimaziele klar".  "Gans weit vorn - Von Kraftbrühe bis Leber: Der Bayerische Hof in Heiligenberg hat eine eigene Gänsekarte. Ob sich ein Besuch lohnt?" oder  Fortsetzung im Lokalteil . "Helfen bringt Freude: Diese Projekte unterstützen wir 2024". Was hat das mit Weihnachten zu tun? Sagt der Prediger: "Geborenwerden hat seine Zeit, und Sterben hat seine Zeit; Pflanzen hat seine Zeit, und Gepflanztes ausreißen hat seine Zeit. Töten hat seine Zeit, und Heilen hat seine Zeit; Zerstören hat seine Zeit, und Bauen hat seine Zeit. Weinen hat seine Zeit, und Lachen hat seine Zeit; Klagen hat seine Zeit, und Tanzen hat seine Zeit..." Klingt das nicht wie ein Stück von ihm: "Das eigene Erbe regeln - Die 'Schwäbische Zeitung' veranstaltet am Mittwoch ein Leser-Finanzforum zum Thema 'Probesterben' in Ravensburg. Tickets sind noch erhältlich". Eintritt ins Weihnachtstotenreich? Mann mit der schwarzen Maske lässt wählen - "Warum Weihnachten und Fasnet die Wahl beeinflussen - Nach dem Ampelbruch fallen die Neuwahlen in sensible Zeiten. Die Narren klagen über Erschwernisse und die Kirche mahnt zur Zurückhaltung. Dabei wurden Wahlen schon an Weihnachten entschieden". Einer probt schauerlich den Willy Brandt für Leichtgläubige: "Gedenken an Warschauer Aufstand - Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der CDU/CSU-Fraktionen unter Leitung von Manuel Hagel weilt derzeit Warschau. Im Rahmen des Besuches kam es auch zu einer Kranzniederlegung am Denkmal des Warschauer Aufstandes". Dann wäre da noch: "Ein Wochenende im Zeichen des guten Zwecks" oder: "Großes Interesse an politischer Schwarzwurstvesper der CDU". Hundert bei den einen, nur 50 bei den Grünschwarzen. Dann dies und dies: "Diese Musiker kommen 2025 aufs Southside", "Zum Geburtstag reist dieser Mann ins 'aktuelle Sportstudio'“ , "Diese sieben Großprojekte will die Stadt 2025 stemmen". Die Regierung aber wird verbannt mit ihrer  Landeszentrale für politische Bildung auf die "Heimat"-Bastelseite zum Sonntagsläuten: "vhs-Vortrag im Gymnasium Spaichingen zu der Frage 'Ist unsere Demokratie in der Krise".  Ein Lebenszeichen, Spaichingen gibt's noch. Mit Demokratie unser. Wo aber ist die andere geblieben, welche gerade mit Land und Volk abgeschafft wurde von Links gegen Rechts? Seneca  wusste schon, wohin Wahlen führen: "Es handelt sich hier um die Frage, ob Caesar oder Pompejus Herr des Staates sein soll: was hast du mit diesem Wettstreit zu schaffen? Du bist kein Parteimann: hier handelt es sich um die Wahl eines Herren. Was macht es dir aus, wer von beiden siegt? Möglich, daß der Bessere siegt, aber der Sieger wird unausbleiblich zum Schlechteren".

Internationaler Bodensee-Fischereiverband übt Kritik
Jahreskonferenz der Bodensee-Fischer: Unzufriedenheit mit Laichfischerei
Berufsfischer vom Bodensee haben sich am Freitagabend in Friedrichshafen getroffen. Kritik übt ihr Verband am Umgang mit der Laichfischerei und am Kormoran-Management..
(swr.de. Gegen Natur? Wo ist die Fischerin?)

Freiwillige Ausreise
1.251 Migranten verließen Baden-Württemberg mit Finanzhilfe
Wenn sie Deutschland freiwillig wieder verlassen, können mittellose Asylbewerber finanzielle Hilfe erhalten. Die Zahl solcher Ausreisen aus Baden-Württemberg ist zuletzt gestiegen...
(swr.de. Rechnung der Dummheit gegen Recht kriegt der Steuerzahler.)

Landkreis-Partner von Freudenstadt betroffen
Nazi-Vergangenheit eines ehemaligen Landrats ans Licht geholt
Seit 2002 sind Freudenstadt und Tomaszowski in Polen Landkreis-Partner. Jetzt offenbart ein Buch: Ein Freudenstädter Landrat war dort in der NS-Zeit für Gräueltaten mitverantwortlich...
(swr.de. Mehr Nazis als heute hat es nie gegeben. Warum nicht um die neuen Grünzis kümmrn? Was ist mit deutschem Land in Polen?)

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NACHLESE
Jahresberichte von OSZE und OIDAC Europe
Diskriminierung, Selbstzensur, Gewalt: Christen als Zielscheibe
Von Anna Diouf
Zum Tag der Toleranz und kurz vor dem Gedenktag für verfolgte Christen veröffentlichte nicht nur die OSZE ihren Hate Crime Report, der unter anderem antireligiöse Hassverbrechen dokumentiert. Auch eine österreichische NGO, die Verbrechen gegen Christen in Europa erfasst, legte ihren Jahresbericht vor – mit beunruhigenden Ergebnissen....Wenn am letzten Mittwoch im November, dem „Red Wednesday“, der verfolgten Christen weltweit gedacht wird, indem etwa öffentliche Gebäude in rotes Licht getaucht werden, dann bezieht sich dies zunehmend nicht mehr „nur“ auf ein Phänomen im fernen Pakistan, in China, Nordkorea oder der arabischen Welt: Auch in Europa muss das Bewusstsein für Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Christen gestärkt werden, um eine weitere Marginalisierung von Christen zu verhindern, und den freien Austausch innerhalb einer freiheitlichen Grundordnung zu gewährleisten.
(Tichys Einblick. Wer betet noch an die Macht der Liebe anstatt Jesus zu hassen und zu hetzen?)
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Nach und vor der Wahl – eine Zustandsbetrachtung
Von RAINER K. KÄMPF
In Thüringen ist ein Wunder geschehen und gemeint ist nicht der Koalitionsvertrag. Auf wundersame Weise hat sich eine Partei, das BSW, vom tigerhaften Absprung bis zum Bauchklatscher auf den Brettern dermaßen entzaubert, dass dem Betrachter ganz schwindelig wird. Ob Sahra Wagenknecht die Selbstverleugnung aus Loyalität zu Katja Wolf durchgezogen hat oder weil ihr die Lust abhandengekommen ist, zur anstehenden Neuwahl noch eine maßgebliche Rolle zu spielen, wird die nächste Zeit zeigen. Was Mario Voigt mit Wagenknecht da wohl im Restaurant ausgekungelt hat, ist an nichtssagender Schwammigkeit kaum noch zu überbieten. Die Haltung zur Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden hat das Zeug, als Oxymoron von Thüringen in die deutsche Parteiengeschichte einzugehen. Deutschland und ein souveräner Beschluss. Oh mein Gott! Schlechter und jämmerlicher kann man sich nicht zur Macht hangeln. Wagenknecht hat sich hier Voigt nicht angenähert, sondern mit ihm verknotet. Für sie bleibt zu hoffen, dass es nicht allzu gordisch ist und ihr die Methode Alexander erspart bleibt. Auf der sprichwörtlich anderen Seite macht die AfD von sich reden. Da hat man jetzt beschlossen, sich programmatisch vom Ukrainekrieg beeinflussen zu lassen und verzichtet nach fast drei Jahren Krieg nonchalant auf die alte Forderung nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Selbst wenn man versucht, der vorgeschobenen Begründung zu folgen, ist man doch befremdet. In der ungeduldigen Hoffnung, die Partei könne bald in Regierungsverantwortung stehen, gehe ich doch davon aus, dass dann eine verantwortungsvolle und tatsächlich souveräne Politik betrieben wird, die nicht ansatzweise erkennen lassen wird, dass deutsche Landser für fremde Interessen verheizt werden. Also, was soll das jetzt? Für eine konservative patriotische Partei soll und muss eine national ausgerichtete Verteidigungspolitik zum genetischen Code gehören. Hier beliebig dran herumzudoktern, geht nach hinten los. Sollte diese grundlegend falsche Entscheidung im Januar wieder revidiert werden, ist das erstmal zu begrüßen. Was jedoch bleibt, ist die Verunsicherung des Wählers, dass mit programmatischen Grundsätzen Pingpong gespielt wird. Mit Zielstrebigkeit, geradliniger Politik und Führungsstärke hat das wenig zu tun. Die aber ist für jede Partei bitter nötig. Vertrauen wir also hoffnungsvoll auf die Vergesslichkeit der Wähler.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Begriff ‚Dummbart’ trifft es meistens.
(Johannes Gross)
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(wahlrecht.de)

Habeck und Wüst beugen sich Steinhöfel-Abmahnung
.. So Done ist eine Agentur, die die maschinelle Suche nach Beleidigungen von Politikern im Internet, deren Anzeige und Abmahnung und das Eintreiben von Geldentschädigungen zum Geschäftsmodell gemacht hat. Sowohl Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sind werblich als Testimonials für diese Kapitalgesellschaft aufgetreten...Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel: „Dass sich deutsche Spitzenpolitiker für ein Unternehmen einsetzen, dessen Geschäftsmodell das maschinelle Aufspüren der Äußerungen von Staatsbürgern und deren straf- und zivilrechtliche Verfolgung ist, ist fragwürdig genug. Dass sowohl Habeck als auch Wüst dies aber in rechtswidriger Weise getan und dabei auch noch ihre Amtspflichten verletzt haben, ist vollständig indiskutabel. Dass sich beide innerhalb von 24 Stunden der Abmahnung gebeugt haben, zeigt, dass beide ihren Rechtsverstoß erkannt und eingesehen haben.“
(achgut.com. Was Recht ist muss Recht bleiben?)

Überlegenheit und Unbekümmertheit
Hyperinfantilisierung und andere Narreteien
Von Wolfgang Herles
Merkel wie Habeck fühlen sich überlegen. Sie unterscheiden sich nur in den Mitteln, mit denen sie dem Volk ihre Unbedarftheit (Unbekümmertheit) als Qualität aufschwatzen. Unbekümmertheit ist die Haltung eines Kindes. Dann sind sie halt da (die Islamisten), dann ist es halt fort (das Geld, die Kernenergie)...Die ideologische Unbekümmertheit Robert Habecks – der gar nicht erst auf die Idee kommt, sein Bild von Gesellschaft könnte faul sein – korrespondiert mit der sich an der eigenen Machtfülle entzündenden Besserwisserei der ehemaligen Kanzlerin. Es handelt sich um die völlige Abwesenheit von Skepsis..
(Tichys Einblick. Kindsköpfe an der Macht.)

Kinder der Dunkelflaute
Die vier apokalyptischen Reiter der Energiewende
Von Don Alphonso
Endzeit der letzten rot-grünen Regierung: Solardrücker, Elektropleiten, GEG-Plünderer und Beihilfspresse sind die Offenbarung der antibürgerlichen Apokalypse. Danach wird es besser..
(welt.de. Worin besteht der Unterschied zwischen mit und ohne SED-Regierung?)

Islamkritische Schriftsteller
„Sie töten uns aus Unbekümmertheit“
Boualem Sansal und Kamel Daoud sind zwei algerische Schriftsteller, die den Islamismus und das Regime in ihrem Heimatland kritisieren. Beide zahlen dafür einen hohen Preis. Sie werden nicht nur diffamiert – Sansal ist jetzt vom Geheimdienst verhaftet worden und seitdem verschwunden..
(welt.de. Islam gehört doch zu Deutschland. Idlamismus gibt es nicht. Leser-Kommentar: "Und wir sind töricht genug, die Ausbreitung des Islam in Deutschland nicht nur zu tolerieren, sondern sogar aktiv zu fördern. Mit Blindheit geschlagen, kapitulieren wir vor einer Ideologie, die Hass, Dunkelheit und Intoleranz mit sich bringt".)

Nicht nur Habeck
Auch Friedrich Merz stellte Strafanträge, die in Hausdurchsuchungen mündeten
Robert Habeck, Annalena Baerbock – und nun auch Friedrich Merz: Sie alle stellten Strafantrag wegen Beleidigung. Bei Merz klingelte die Polizei in zwei Fällen die Angezeigten aus dem Bett. In Füssen geschah das einem Stadtrat der Freien Wähler, der gegen die AfD wetterte..
(Tichys Einblick. Was für eine Heldenschau.)

Fabian Nicolay
Wer weniger macht, macht’s richtig?
Wirtschaftsminister Habeck brachte Deutschland auf den Kurs des Weniger: Weniger Industrie, weniger Wachstum, weniger Wohlstand. Hauptsache, der CO2-Ausstoß sinkt. Dass Deutschland mit harter Arbeit aus der Krise kommt, das hat er gar nicht vorgesehen..
(achgut.com. Wann hört das mal auf, gewisse Leute als Minister zu bezeichnen?)

Wolfgang Meins
Zu wenig Hitzetote für die Klima-Alarmisten?
Ein stets wiederkehrender Alarmruf der „Klimaretter“ ist: Immer mehr Menschen sterben durch den Klimawandel den Hitzetod! Wirklich? Was sagen die Zahlen? Und wie kommen „Klimaretter“ trotzdem zu ihren Ergebnissen?..
(achgut.com. Wer Klima sagt, der spinnt.)

Hannover
AfD-Stadtrat reagiert auf seinen Sieg gegen Verdi
Die Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen will einen AfD-Stadtrat loswerden – und scheitert. Dennoch werden seine Rechte eingeschränkt. Die Belegschaft steht hinter dem Politiker, der nun nächste Schritte vorbereitet..
(Junge Freiheit. Islamischer Grüner aber darf die Stadt regieren.)

Ein Geschäft mit Schuld und Sühne
Wie die Dritte Welt mit Klima den Westen abzockt
Schuldzuweisungen, Bettlerei, Untergangsszenarien – und Erfolg. Auch die jüngste Klimakonferenz in Baku zeigt, daß Klimapolitik nur ein Vorwand für globale Umverteilung an die Dritte Welt ist. Ein Kommentar von Marco Pino.
(Junge Freiheit. Bei den Deppen der Welt ist immer was zu holen.)

Schnell noch jede Menge Beförderungen
Auch Kulturstaatsministerin Roth macht auf Last-Minute-Aktion Abendsonne
Von Josef Kraus
Kaum war das Aus der „Ampel“ besiegelt, legte Annalena Baerbock im Kabinett eine Liste für Beförderungen vor. Die nicht minder moralisierend agierende „Kultur“-Staatsministerin Claudia Roth kann das auch: Acht ihrer Behördenmitarbeiter können sich auf höhere Gehälter freuen...
(Tichys Einblick. Selbstbedienung, Kultur, die leibt und lebt.)

Wer vorgibt, gegen Populisten zu kämpfen, ist oft selber einer
Im deutschen Wahlkampf gilt der Populismus als Hauptgegner. Seine Kritiker sollten womöglich ihre eigenen Parteien ins Visier nehmen...So unterschiedlich die Beispiele sind – eines haben sie alle gemeinsam: Sie zeigen, wie alltäglich Taktiken sind, die allgemein als undemokratisch und populistisch beschrieben und verdammt werden. Und zwar von denen, die sie einsetzen. Fake News, Lügen am Kabinettstisch zum eigenen Vorteil, das eine tun, das andere machen sowie radikal überzogene Vorwürfe an den politischen Gegner gehören in diesem Wahlkampf dazu. .
(Neue Zürcher Zeitung. Wer sich für einen Politiker hält, ist ein Populist, hat aber offensichtlich von der ganzen Materie keine Ahnung, was versteht denn Habeck von Wirtschaft und Klima?)

Rekordverdächtig:
Strack-Zimmermann stellt 1900 Strafanträge!
Von MANFRED ROUHS
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sollte bitte von niemandem als „teuflisches, hässliches Weib“ tituliert werden! Das kostet ansonsten, falls man kein allzu hohes Einkommen sowie etwas Glück hat und die Sache vor Gericht gut läuft, 800 Euro. Diese Erfahrung musste eine Frau aus dem nordrhein-westfälischen Lippetal machen, wie die „Soester Zeitung“ berichtet. Strack-Zimmermann, damals noch Bundestagsabgeordnete, hatte bei X einen Beitrag zur Berufung des Sozialdemokraten Boris Pistorius ins Amt des Verteidigungsministers veröffentlicht – ein Posten, den sich auch die meinungsstarke FDP-Politikern aus Düsseldorf zugetraut hätte. Die Lippstädterin kommentierte diesen Beitrag mit der Formulierung: „Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind? Sind Sie so dermaßen dumm oder böse? Sie können sich gar nicht vorstellen, wie sehr ich Sie verachte, Sie teuflisches, hässliches Weib.“ Daraufhin überzog sie Strack-Zimmermann mit einem zivilrechtlichen Verfahren und bekam im Rahmen eines Vergleichs von ihr 400 Euro „Schmerzensgeld“ zugesprochen. Parallel dazu stellte die FDP-Größe einen Strafantrag, der zum Erlass eines Strafbefehls hinführte. Gegen den erhob die Strack-Zimmermann-Kritikern Widerspruch, landete vor dem Strafgericht und kam mit einer Geldauflage von weiteren 400 Euro glimpflich davon. Zu DDR-Zeiten war die Westseite der Berliner Mauer mit zahlreichen Parolen besprüht. Eine davon lautete: „Wer mauert, hat’s nötig“ – Gleiches gilt offenbar auch noch heute für politische Akteure, die einerseits das massenmediale Aufmerksamkeitsmanagement mit provokanten Äußerungen bespielen, um sich ins Gespräch zu bringen, andererseits aber dünnhäutig reagieren, sobald bis dahin unbescholtene Bürger ihr Drängen ins Rampenlicht ernst nehmen und darauf ungeschickt reagieren. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Bericht des „Soester Anzeiger“ zufolge seit Februar 2023 rund 1900 Strafanträge wegen unangemessener Meinungsäußerungen stellen lassen. Sie legt rhetorisches Gift aus und hofft dann, dass sich politisch Andersdenkende daran verschlucken.
Souverän ist anders.
(pi-news.net)

Von Brandmaurern und anderen Flickschustern

Von Gastautor Ulrich Sauer

Sage keiner, wir Deutschen könnten uns nicht in großen historischen Dimensionen bewegen. Wäre ja auch verwunderlich in einem Land der Dichter, Denker und Weltenlehrer.

Den ganz Alten unter uns wurde noch das tausendjährige Reich eingetrichtert. Aktuell beschäftigt uns ein Phänomen mit Ewigkeitsgarantie, die Brandmauer gegen rechts.

Dabei muss man wissen, dass dieses nicht zu hinterfragende politische Dogma aus dem sozialistischen, antifaschistischen Universum kommt.

Nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hatten und haben vor allem unsere öffentlich-rechtlichen Oberlehrer wieder Gelegenheit, Nebelkerzen zu werfen und die Diskussion vom Kern der Dinge wegzuführen.

Welches Panorama bietet sich dem unvoreingenommenen Betrachter der politischen Landschaft denn wirklich?

Die Brandmauer gegen rechts ist in Wahrheit ein antifaschistischer Schutzwall eigener Art, errichtet von Leuten, die ihr abgestandenes, sozialistisches Süppchen kochen und denen es bis jetzt gelungen ist, Deutungshoheit zu erringen und zu bewahren. Das altbewährte Rezept: Vorgaukeln eines Schreckgespenstes, wie wir es ja auch zu Corona-Zeiten als sehr wirkmächtig erlebt haben.

Mit der Beteiligung der AFD an Regierungen sei unweigerlich das Ende demokratischer Zustände im Land und die Errichtung einer Diktatur verbunden. Als Belege für diese Prognose müssen Auftragsarbeiten von Verfassungsschützern und Hinweise auf z.T. wirklich abstruse verbale Entgleisungen eines führenden AFD-Mitglieds aus der deutschnationalen Mottenkiste herhalten.

Mehr an Substanz ist nicht. Selbst Correktiv ist es bisher nicht gelungen, Beweise oder zumindest belastbare Indizien für die Existenz von Sturmabteilungen oder Plänen zur Internierung politischer Gegner zu präsentieren.

Es riecht doch sehr nach Popanz(Schreckgespenst)politik. Dies haben wohl auch viele Wähler der AFD erkannt. Der von Anfang an infantil-hysterische Umgang mit der AFD hat diese nicht geschwächt, sondern gestärkt. Ein klassischer Schuss in den Ofen.

An dieser Stelle muss nicht näher erläutert werden, dass wir seit Jahren erbärmlich schlecht regiert werden. Dies haben inzwischen auch der deutsche Michel und seine Frau erkannt. Die Folge: ein berechtigter, von einer breiten Mehrheit getragener Wunsch nach Wechsel und Wende. In der nach den Wahlen und angesichts der Umfragezahlen entstandenen Gemengelage liegt es nun an der CDU, ob sie das Heft in die Hand nimmt.

Sie kann nach Art ihrer Großen Vorsitzenden weitermerkeln und sich – mit Abstrichen versteht sich – auf linksgrüne Bündnisse und Absprachen einlassen.

Allerdings wäre dann Schluss mit den Aussichten für eine echte, auch und vor allem beim Wähler ankommende Reform. Vor allem wäre ein (weiteres) Erstarken der AFD und dementsprechend ein Absinken der CDU in der Wählergunst unvermeidlich (die gegenwärtigen, im niederen Volksparteienbereich liegenden Wahl- und Umfrageergebnisse lassen sich im Wesentlichen nicht mit eigener Attraktivität, sondern mit der eklatanten Schwäche der Regierungsparteien erklären).

Sie kann aber auch ein Tabu brechen und eine Koalition mit den politisch Unberührbaren ins Auge fassen und entsprechende Gespräche führen. Programmatische Gemeinsamkeiten gibt es ja genügend. Der mit Sicherheit zu erwartende, massive Aufschrei und das Trommelfeuer in der medialen Öffentlichkeit wären aushaltbar und zudem ein Beweis für die Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs.

Sollte wider alles vernünftige Erwarten die AFD demokratie- und verfassungsfeindlich agieren, wäre das eben das Ende einer Zusammenarbeit.

Die Alternative – Zusammenarbeit mit den Ampelparteien und dem BSW – wäre nur eine Fortsetzung des andauernden Gewürges, das den Wähler herzlich wenig interessiert und das ein weiteres Erstarken der AFD zur Folge haben wird. Ein deus ex machina ist nicht in Sicht. Die CDU muss endlich agieren, statt im Einklang mit dem Zeitgeist reflexhaft zu reagieren. Die Verantwortlichen der Partei stehen vor der Wahl:

Nützliche Idioten für den Fortbestand eines gescheiterten Systems oder demokratische Patrioten für das Allgemeinwohl.

Ob sie es wohl schaffen, den sozialistischen Mief hinter der Brandmauer gegen Rechts auszulüften?
(vera-lengsfeld.de)