Taugt deutsche Politik nur noch für Talk-Show-Unterhaltung, und wer tut sich sowas an?

(tutut) - Wenn schon Christen meinen, Moslems ihrem Ramadam hinterher fasten zu müssen jeden Tag bis es Nacht wird im Abendland,  Religion hat nun mal was mit Verdunkelung zu tun, dann schlägt nach dem Buch "Der moderne Spießer" die Stunde des Nichtessers. "Er ist selbstverständlich nur ein phasenweise auftretender Typ. Doch zweimal im Jahr bringt der Nichtesser in seinem Fahrradrucksack ein Buch in die Arbeit: Auf dem Cover springt ein schmales Männchen energetisch aus einer viel zu großen Hose - 'Neugeboren durch Fasten', so der Titel der Fibel. Die Kollegen zucken zusammen, denn sie wssen, daß nun höllische Zeiten anbrechen. Der Nichtesser wird eine Woche lang nach diesem Buch leben. Nur Kräutertees  und ab und zu ein paar Schluck verwässerten Gemüsesft zu sich nehmen. Jeden Tag ein Einlauf - 'aber das klingt schlimmer, als es ist, ehrlich'. Spätestens am zweiten Tag seiner Entbehrungen ist der Nichtesser jedoch dermaßen reizbar und schlechtgelaunt, daß mehrere Praktikanten weinend hinschmeißen. Richtig auf die Palme bringen kann man ihn, wenn man ihn fragt, wie viel er denn schon abgenommen hat. Denn dann kommt ein ausufernder Vortrag über Jo-Jo-Effekt und Abnehmwahn". Das ist wie der Politplan einer Regierung, die sie Ampel nennen, obwohl da gar nichts blinkt. "Selbstverständlich fastet der Nichtesser nur, weil er nur essen darf, wenn er arbeitet - nein, so steht es da nicht, "um seinen Körper von den 'Schlacken' zu befreien. Für deren Existenz gibt es zwar keinen wissenschaftlichen Beweis - aber so, wie der Nichtesser diese beschreibt, muß es sich um eine Mischung aus Altöl und Batteriesäure handeln. Und um die loszuwerden, sind Einläufe und Wutausbrüche ja nun wirklich kein hoher Preis". Religion kostet eben. Wie aufgeregtes heiliges Ballaballa als Schwabenkunde an der Leidplanke: "Potenzial für eine Seifenoper -  Wäre der VfB Stuttgart eine Seifenoper, würde der geneigte Konsument irgendwann denken, dass es langsam mal reicht mit immer denselben Handlungssträngen. Ständig gibt es Ränkespiele und immer wieder sind die gleichen Personen involviert. Doch der VfB ist eben nicht 'Gute Zeiten, schlechte Zeiten'. Präsident Claus Vogt spielt eben nicht die Rolle des Dauerschurken Jo Gerner, der in der Serie Intrigen spinnt, um die Zuschauer zu bespaßen und am Ball zu halten. Das haben die Stuttgarter nicht nötig - und umso trauriger ist die aktuelle Gemengelage infolge der Vogt-Abberufung vom AG-Vorsitz. Die Fans wären froh, wenn sie sich endlich wieder voll auf den Fußball konzentrieren und die überragende Leistung genießen könnten".  Nun, überall ist Hansa, und ein Neckarhäfele kein Welthafen, "Nu schiet di man nich inne Büx" könnte der Meck-Pommer aus Rostock auch sagen, und gut wär's mit dem Lob der Toren.   Andere schießen zwar keine, aber haben irgendwie Klimanotstand warten auf den großen Ritt: "Wem gehört der Bodensee? - Im Hintergrund das Säntis-Massiv in der Schweiz, links ist Österreich mit Bregenz, rechts die Lindauer Insel - und in der Mitte der Bodensee.

Hunderttausende Touristen lockt das Gewässer mit den drei Anrainerstaaten Jahr um Jahr an. Der See fasziniert Urlauber und Anwohner. Doch wie sieht die Zukunft aus?" Wer die Vergangenheit nicht kennt, kommt mit der Gegenwart nicht zurecht, eine Seite für den Fischmarkt: "Überlebenskampf auf dem Bodensee - Lange Zeit war der Felchen kulinarisches Aushängeschild der Bodenseeregion. Seit Anfang des Jahres gilt im Großteil des Sees ein dreijähriges Fangverbot. Nicht erst seitdem hat sich die Fischerei verändert. Ist sie noch zu retten? Ein Besuch bei Fischern in Deutschland, Österreich und der Schweiz". Warum nicht gleich reinbeißen in ein Fischbrötchen von Warnemünde? Oder auf den Weltdichter vom See Martin Walser hören: "Schreiben bedeutet für mich, etwas so schön zu sagen, wie es nicht ist". Wird nicht allen geholfen, wenn er meint: "Wer mehr sagt, als er tut, predigt. Wer weniger sagt, als er tut, lügt. Wer sagt, was er tut, ist eitel. Wer tut, was er sagt, ist gut". Da wäre noch einer, passend für ein Jurameer, in dem Viecher schwammen, bevor sie versteinerten: "Glaube ist kein Besitz, den man anknipsen kann wie das Licht". Spot an: "'Neues Feuer braucht das Land...' - Zum 15. Mal lädt die Gruppe Lobpreis-Heuberg am nächsten Freitag, 26. April, um 19 Uhr nach Böttingen zu ihrem Lobpreisabend in die Kirche ein. Lobpreis und Anbetung ist schon immer ein traditioneller Bestandteil der christlichen Gottesdienste, gleich welcher Konfession. Die Musiker und Musikerinnen spielen inzwischen schon sechs Jahre zusammen. In dieser Zeit hat sich die Musik, die Gebete und andere Inhalte der Lobpreisabende immer weiterentwickelt". Da kann auch Botin unterm Dreifaltigkeitsberg nicht an sich halten, wenn die Stunde der Dichtkunst schlägt: "Das schöne Stadtbild kommt nicht von ungefähr - Maik Kuhn und Stefan Gaus berichten von den Aktivitäten rund ums Jahr - Gepflegte Grünanlagen, sichere Spielplätze und dazu noch Sorge für die Sicherheit vor herabfallenden Ästen, die Pflege der 4721 städtischen Bäume, gegossene Rabatten, neue Bäume, die Unterstützung von Insekten und Vögeln und das Beobachten von Brandkrustenpilz und anderen Fiesigkeiten - all das sind Jobs, die die Stadtgärtnerei erledigt. Der zweite Zwilling - der Betriebshof - verhindert Glatteisunfälle, räumt Dreck weg, ersetzt Liegeflächen von Bänken, pflegt die Spielplätze, leert Mülleimer, glättet klappernde Schachtdeckel und mehr. Und: Der TÜV-Sachverständige hat Spaichingen bescheinigt, dass die Spielplätze in gutem Zustand sind". Mehr Natur geht nicht, oder?  Wer sonst nichts kennt, der flippt schon am SpaichingerMarktplatz aus. Immerhin gab es für dieses "Betongebirge" (Gerhart Baum als er noch Innenminister war) in schon antiken Zeiten einen Bundespreis. Auf jeden Fall sitzen sie auf dem Trockenem unter dem einstigen Korallenriff, wie "freie" Frau versichert: "Was bei Hochwasser zu tun ist -Spachingen ist gegen Starkregen gut gerüstet". Schließlich haben sie ein fliegendes Dach an ihrem Marktplatz, wo mal ein grüner Wiesenhügel war. Wider die Sintflut: "Viele Menschen haben noch heute die schrecklichen Bilder der Flutkatastrophe vom Ahrtal im Kopf. Wie schnell es ging und fast jede Hilfe zu spät kam. Zahlreiche Bewohner wurden damals in ihren Betten im Schlaf vom Wasser kalt erwischt. In Theorie konnten sie alles, in der Praxis nichts, jetzt wurden sie von der Justiz freigesprochen. "Nun hat Spaichingen Starkregenkarten für das gesamte Stadtgebiet entwickelt, die deutlich potenzielle Gefährdungen anzeigen. Bürgermeister Markus Hugger stellte diese jetzt in der Stadthalle neben weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen vor". Der hat gut reden, hat sich ein Domizil im Dorf hoch über der Stadt ausgesucht. Mit der Natur ist nicht zu spaßen. "Bäume in Bedrängnis - Pilze machen Deutschlands Wäldern zu schaffen - Freiburger Biologin will ihnen helfen - Er ist ein

schwieriger Patient. Er kann nicht hören, sehen oder über seinen Zustand reden. Und doch geht es ihm schlecht, der Baum. Seine Gesundheit liegt Kathrin Blumenstein von der Universität Freiburg am Herzen. Sie ist Deutschlands erste und einzige Professorin für Baumpathologie. Die Biologin befasst sich auf Uni-Ebene mit den großen und kleinen Wehwehchen ihrer Schützlinge". Dabei haben die gerade doch eine Rattenplage, während Alexandra schon vor Jahrzehnten sang: "Mein Freund der Baum ist tot - Er fiel im frühen Morgenrot".  Ein Lied passend für den "Tag des Baumes". Heute aber ist "Welttag des geistigen Eigentums".  Wer nennt die Geischter, kennt ihre Namen? 0,0 Prozent. Noch eine Frauensache, etwa als Wiedergutmachung für schlimme Nachrichten aus ihrer Firma gedacht? "'Menschen wollen ihren Produkten vertrauen können' - Vaude-Chefin Antje von Dewitz spricht über nachhaltiges Wirtschaften und das Lieferkettengesetz - Die Bemühungen um mehr Klima- und Ressourcenschutz stellen die heimische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Doch nachhaltig zu wirtschaften und gleichzeitig Gewinne zu erzielen, ist kein Widerspruch. Das zeigt das Unternehmen Vaude aus Tettnang. Der Bergsportausstatter gilt als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit. Geschäftsführerin Antje von Dewitz erklärt im Interview, wie ihr Unternehmen mit diesem Ansatz Erfolg hat und wie eine ressourcenschonendere Wirtschaft in der Zukunft aussehen könnte". Ahnungslosigkeit in Klima und Nachhaltigkeit. Hauptsache linksgrüne Propaganda. Die hat wohl noch nie im Wald einen Baum gepflanzt für den gefällten: "Was ist Nachhaltigkeit für Sie, Frau von Dewitz? - Für mich bedeutet Nachhaltigkeit, dass man Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Im unternehmerischen Kontext heißt das, nicht nur Trends zu folgen und aus Marketinggründen irgendwo noch ein Schleifchen dranzubinden. Es geht schlicht darum, die Auswirkungen meines wirtschaftlichen Handelns zu kennen und zu wissen, welchen Einfluss das auf die Natur, die Umwelt und auf die Menschen hat".  Geschwätz. Noch ein Unternehmen, dem es nicht ganz gut geht: "Baden-Württemberg vergrault Volocopter aus Bruchsal - Das Unternehmen gilt als Innovator der Luftfahrt: Der Hersteller von elektrischen Flugtaxis Volocopter aus dem baden-württembergischen Bruchsal. Doch wegen einer verweigerten Kreditbürgschaft des Landes Baden-Württemberg will Volocopter nun nach Bayern umziehen. Wie der 'Münchner Merkur' berichtete, brauche Volocopter dringend 100 Millionen Euro, bekomme aber die dafür notwendige staatliche Bürgschaft aus Stuttgart nicht. Volocopter sei bereit, seinen Sitz nach Bayern zu verlagern, wenn der Freistaat für 50 Millionen bürge. Die anderen 50 Millionen Euro wolle der Bund beisteuern". Weiß der Steuerzahler, ob er für die Erindung eines Perpetuum Mobile zahlen soll?  Wie viel Platz für Fluggäste hat so ein Propellerflieger noch neben der schweren Batterie, welchersich auchschon auf dem Lahrer Flughafen ausprobierte? Keine schönen Aussichten: "In der Münchener Staatskanzlei gibt es in Sachen Bürgschaft aber auch keine Einigkeit. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnt die Bürgschaft ab, weshalb die CSU dem Freie-Wähler-Chef Blockadehaltung vorwirft".  Woanders ist man weniger zimperlich: "Schützenhilfe aus den Niederlanden - Brigade aus dem Nachbarland schließt mit schnellen Radpanzern Fähigkeitslücken der süddeutschen 10. Panzerdivision". Da ist Ex-Priester und Redakteur in seinem Element. "Truppenübungsplatz Altmark - In der Letzlinger Heide tobt die klassische Panzerschlacht: Über Nacht hat der Gegner, der von Süden angreift, Gelände nördlich der Ortschaft Colbitz zurückerobert: 'Nun wollen und werden wir den Feind wieder vertreiben', ruft Hauptmann Tom S. seinen Männern zu, die sich vor drei Radpanzern versammelt haben. Der Offizier, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, gibt noch einige Hinweise, dann kommt der Befehl: 'Aufsitzen!' Schnell und leise, wie sie gekommen sind, setzen sich die Radpanzer in Bewegung - Richtung Süden, Richtung Feind. Es ist nur eine Übung, doch der Hintergrund ist ernst. Hauptmann Tom S. und seine Soldaten gehören zur 13. Leichten Brigade des niederländischen Heeres, die derzeit mit 4500 Männern und Frauen den Kampf am Boden, aber auch die bodengestützte Luftverteidigung in der Letzlinger Heide übten".  Zurück auf den Boden der Tatsachen: "Erst das Heizungsgesetz, nun die Klimaschutzreform - CDU-Abgeordneter Heilmann klagt erneut in Karlsruhe gegen Vorhaben der Ampel - Heute vielleicht ein Urteil". Die nächste Katastrophe steht schon in der Zeitung: "Höhere Renten beschlossen - Ökonom warnt vor langfristiger Haushaltsbelastung".  Irgendwann können sie sich keine Radwege mehr in Peru leisten.

200 Kilo und mehr auf der Waage
Neue Ärzte, neue Wege: Tuttlinger Klinik im Kampf gegen Übergewicht
Für viele Menschen stellt ihre Fettleibigkeit einen hohen Leidensdruck dar. Nun gibt es eine spezielle Sprechstunde und Therapieansätze für sie. Mit den Ärzten Valery Kravtsunov und Silke Mertmann - Chefarzt und Leitende Oberärztin - wird die Abteilung der Allgemein- und Viszeralchirurgie am Klinikum Tuttlingen neu aufgestellt. Bis Juni soll eine gesonderte Sprechstunde für Adipositas-Patienten eingerichtet werden. Das betrifft Menschen mit starkem Übergewicht...
(Schwäbische Zeitung. Was ist mit der linksüberlastigen Schlagseite in TUT, frau?)

Fast wie in alten Zeiten:   Politische Umtriebe zwischen Kommunismus und Grauen Wölfen in einer Kleinstadt wie Spaichingen, wo Linksgrün  jüngst Demokratie und Menschenrechte auf einer Demo beschwor.

Erneuerbare Energie
In Lahr sollen zwei neue Windräder gebaut werden
Wenn alles nach Plan läuft, drehen sich in Lahr im Jahr 2027 zwei neue Windräder. Das E-Werk Mittelbaden will sie betreiben. Am Donnerstag wurde der Pachtvertrag mit der Stadt unterzeichnet...
(Badische Zeitung. Erst mal allei n die Hilfsschule - oder hat das E-Werk jetzt das Perpetuum Mobile "erneuerbare Energie" erfunden?)

Vorfall
Neue Europa-Park-Achterbahn "Voltron" schafft Kurve nicht – einen Tag vor der Eröffnung
Am Mittwoch hat der Europa-Park seine neue Achterbahn "Voltron" präsentiert, am heutigen Donnerstag sollten Jahreskartenbesitzer vor der offiziellen Eröffnung am Freitag damit fahren. Doch bei einer Testfahrt lief etwas schief. ..
(Badische Zeitung. Warum Kurven, wenn es auch geradeaus geht?)

Klare Kante in Schwanau
Martin Herrenknecht will Manuel Hagel als Ministerpräsident
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg war zu Gast in der Herrenknecht-Academy in Allmannsweier. Als designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 bekommt er vom Schwanauer Unternehmer den Rücken gestärkt...
(Lahrer Zeitung. Auch richtiges Bohren will gelernt sein, schnell gibt's mal einen Hagelschaden. 38 Prozent wie Mappus wird er nicht kriegen, wer Grün will, wählt das Original. Und weg war Mappus, denn nach Wahlen wird addiert. Die "cdu" liegt bei den Grünen im Bett, vornedran Strobl ohne Mandat. Wer aber ist Hagel?)

Bergwacht warnt vor Lawinen im Schwarzwald
(swr.de. Bollenhutwut.)

Kitas in BW: Häufiger geschlossen, kürzere Öffnungszeiten
Berufstätige Eltern sind auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen. In Baden-Württemberg sind Kindertageseinrichtungen (Kitas) aber häufiger geschlossen als in anderen Bundesländern. ... Das geht aus Daten der Bertelsmann Stiftung hervor, die das SWR Data Lab für Baden-Württemberg genauer ausgewertet hat. Expertinnen loben die hohe Qualität der hiesigen Kitas, doch diese sei in Gefahr...
(swr.de. Wer hält bloß die DDR in ihremLauf in THE ÄLÄND auf?)

EU-Parlament schwächt Umweltauflagen für Bauern ab
Im Winter haben Proteste von Landwirten über Wochen für Schlagzeilen gesorgt, auch bei uns in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt standen vor allem Pläne der Bundesregierung, Subventionen für Bauern zu streichen. Doch den Landwirten ging es um mehr, etwa um die zunehmende Regulierung vonseiten der EU. Dagegen demonstrierten auch Bauern in anderen europäischen Ländern. Die Proteste hatten nun offenkundig Erfolg: Gestern hat das EU-Parlament in Straßburg Umweltauflagen für die Landwirtschaft abgeschwächt.
(swr.de. Kriegen die nicht genug Essen ohne Arbeit?)

Tonnenweise Drogen verkauft: Dealer aus Mannheim vor Gericht
1,4 Tonnen Marihuana, 100 Kilogramm Kokain, 50 Kilogramm Cannabis und 6 Kilogramm Heroin: Ein 33 Jahre alter Mann soll diese Mengen an Drogen in Mannheim und Heidelberg verkauft haben. Der Gewinn: etwa 8 Millionen Euro. Seit Anfang März muss er sich vor dem Mannheimer Landgericht verantworten..
(swr.de. Konnte er nicht warten bis zum Freihandel?)

Hockenheimring bekommt neue Investoren
Kehrt die Formel 1 an den Hockenheimring zurück? Der Einstieg neuer Investoren lässt zumindest wieder hoffen: Gestern stimmte der Gemeinderat der Stadt Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis) einem Vertrag zu, wonach fünf mittelständische Unternehmen aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz 75 Prozent der Anteile an der Hockenheim-Ring GmbH kaufen. Bisher verfügte die Stadt über 94 Prozent, die restlichen 6 Prozent gehörten dem Badischen Motorsport Club (BMC). Die neuen Investoren wollen zudem bis zu 250 Millionen Euro in den Hockenheimring investieren. ..
(swr.de. Für Aufziehautos?)

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Freigeklagte Geheimpapiere
Wir werden belogen und getäuscht: Habeck muss zurücktreten!
Von Klaus-Rüdiger Mai
Entweder kannte Habeck den manipulativen Vorgang, der zum Atomausstieg führte. Dann muss er gehen, weil er die Bürger betrogen hat. Oder er kannte ihn nicht, dann muss er zurückzutreten oder entlassen werden, weil er sein Ministerium nicht im Griff hat. Weil dort dann jeder das machen kann, was er will – vorausgesetzt, es passt in die grüne Ideologie. Gegen die Grünen ist die Mafia ein Taubenzüchterverein mit Vereinsehre. Bereits die Vorgänge um Habecks Staatssekretär Graichen, aber auch um Udo Philipp, der im Amt gehalten wurde, hätten frühere Minister, man denke an Möllemanns Petitesse, zum Rücktritt gezwungen. Der Staat, insbesondere die Energie-, die Wirtschaftspolitik sind schwer grün durchfilzt. Man muss dazu wissen, dass schon bald nach der Gründung der Grünen die Naturbewegten durch Marxisten, Maoisten, durch kommunistische Kader verdrängt wurden und die Vorstellung, eine neue Gesellschaft zu errichten, unter erst vermeintliche Umweltschutz-, dann Klimaschutzforderungen versteckt wurden...
(Tichys Einblick. Wenn Zeitung eine sprichwörtliche Lügnerin ist - woher mögen dann die Lügen stammen? Rücktritte gibt es erst, wenn Herrschaftsmedien das fordern.)

Freigeklagte Dokumente
So log das Habeck-Ministerium beim AKW-Aus
Anders als Wirtschaftsminister Habeck darstellt, hatten Fachleute keine Sicherheitsbedenken gegen einen AKW-Weiterbetrieb. Es hieß sogar, der Strom werde billiger. Das zeigen nun freigeklagte Dokumente. Die vom Magazin Cicero freigeklagten Dokumente belegen, daß die offizielle Begründung für das Abschalten der letzten drei deutschen Kernkraftwerke nicht mit den Erkenntnissen im jeweils Grünen-geführten Wirtschafts- und Umweltministerium übereinstimmten. Vielmehr rieten die Fachleute in den Behörden, einen Weiterbetrieb zu prüfen. Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck muß nun erklären, warum er öffentlich Begründungen für das AKW-Aus lieferte, die nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmten. Der Grünen-Politiker hatte unter anderem gesagt, das Abschalten diene der nuklearen Sicherheit. Doch in den nun öffentlichen Papieren steht das Gegenteil..
(Junge Freiheit. Verstehen sie ihn nicht? Er schreibt Kinderbücher, hat Philosophie studiert, aber soll er von Wirtschaft unf Wissenschaft was verstehen? Wer hat ihm diesen Job gegeben?)

„Achtung, Reichelt!“:
Habeck, der Täuscher der Nation!
Nach allen politischen Maßstäben, mit denen wir alle in diesem Land groß geworden sind, nach all den Regeln politischer Verantwortung, die Deutschland zu einer erfolgreichen, zuverlässigen und stabilen Demokratie gemacht haben, müsste der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch heute zurücktreten. Die wichtigsten Punkte vorab: Die Bundesregierung hat gefälscht! Getäuscht! Vertuscht! Die großartigen, hartnäckigen und furchtlosen Kollegen vom Magazin „Cicero“ haben es geschafft, vor Gericht Akten frei zu klagen, die Robert Habeck geheim halten wollte. Eine Vertuschung von historischem Ausmaß! Die Ergebnisse dieser atemberaubenden Recherche möchten wir Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ präsentieren.
(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)
(pi-news.net)

Prüfbericht
Wie neutral ist UNRWA wirklich?
Ein Untersuchungsbericht zur Verstrickung der UN-Hilfsorganisation UNRWA in den Angriff der Hamas auf Israel wirft neue Fragen auf. Denn die vorgelegten Ergebnisse sind ein schizophrener Versuch zu retten, was nicht zu retten ist. Von Sandro Serafin.
(Junge Freiheit. Kein Mensch ist je neutral. Helfen vor Reichtum strotzende Araber ihren Brüdern und Schwestern im Glauben nicht? Sie werden ihre Gründe haben.Wozu sind dumme Ungläubige da.)

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NACHLESE
Schicksalsfragen entscheidet nicht das Volk
Gedanken zum allgegenwärtigen Politikerschlagwort „unsere“ Demokratie
Von Ingrid Ansari
Es scheint einen Unterschied zu geben zwischen der Demokratie, die für alle gilt, und der Demokratie, die die Politiker meinen. Diejenigen, die an der Macht sind, halten naturgemäß nicht viel von der Herrschaft des Volkes..Karl Jaspers: „Die großen Schicksalsfragen gehen nicht an das Volk. Ihre Beantwortung muss das Volk über sich ergehen lassen, und es merkt oft gar nicht, dass etwas und wie es entschieden wird.“ Angela Merkel: „Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden.“ Dass das Volk dabei nichts zu sagen hat, ist ihr klar, doch sie findet es richtig so. Die sogenannte neue Weltordnung ist in Merkels Reden allgegenwärtig, und für dieses Ziel sollen „wir“, so Merkel, „Souveränität und Rechte an andere abgeben“. Denn „wir“ haben „wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“...
(Tichys Einblick. Stünde in einer Demokratie Merkel nicht vor Gericht? Gerade muss das Bundesverfassungsgericht ja die aktuelle Frage klären: Wer oder was ist das Volk?)
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Frankfurt:
Polizei bricht BPE-Kundgebung vorzeitig ab!
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Am Samstag ereignete sich bei der BPE-Kundgebung in Frankfurt ein handfester Skandal: die Polizei wollte eine Handvoll penetranter moslemischer Störer, die aus nächster Nähe plärrten und beleidigten, nicht wegen Störung einer Versammlung vom Veranstaltungsplatz bringen. Zuvor hatte man auch nicht reagiert, als wir einen Strafantrag gegen einen Hitlergruß-zeigenden Moslem aufnehmen lassen wollten. Während der zweistündigen Aufbauzeit war kein einziger Polizist anwesend, so dass drei mutmaßliche Linksextremisten ungestört einen Farb-Anschlag auf die BPE-Plakate durchführen konnten. Aktiv wurde die Polizei hauptsächlich, um die BPE-Plakate zu durchsuchen, ob sich vielleicht eine „Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses“ nach §166 StGB finden lässt. Dazu konnte gut ein Dutzend Beamte auf die Kundgebungsfläche einrückten. Aber als es um Gewährleistung der ungestörten Durchführung einer Versammlung ging, blieben die Polizisten passiv an den Häuserwänden ringsherum stehen. Und dann kam zwei Stunden vor dem Ende auch noch allen Ernstes aus dem Polizeiwagen die Durchsage, dass die Kundgebung vorzeitig abgebrochen (!) wird und auf einem anderen Platz fortgesetzt werden soll, an dem die Polizei „die Sicherheit der Versammlung gewährleisten“ könne. Was angeblich auf dem großen Kundgebungsplatz in der Fußgängerzone nicht möglich sei. Was für ein Kniefall vor den paar schreienden Moslems und ein Offenbarungseid gegenüber den Polizei-Fähigkeiten, eine Versammlung vor akustischen Störungen zu schützen. Der Livestream der BPE-Kundgebung in Frankfurt, in dem der gesamte Verlauf dieses Skandals dokumentiert ist, hat bereits knapp 95.000 Zuschauer. Die Abo-Zahl ist mittlerweile auch mit 10.200 fünfstellig. Der Kanal sollte aber weiterhin wachsen, daher das Abonnieren nicht vergessen! Die empörenden Ereignisse in Frankfurt sind in einem ausführlichen Fotobericht auf der Homepage der BPE festgehalten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Was zu erwarten steht, ist, dass der Verfassungsschutz oder Correctiv bereits am nächsten Verschwörungsplot schreiben, der vor den Europa-Wahlen im Mai oder Juni veröffentlicht werden wird. Was wir erlebt haben, ist erst der Anfang. Man wird beim nächsten Mal vermutlich weniger dilettantisch vorgehen, aber eigentlich ist es egal, denn auch die plumpe Farce hat dank vieler Medien und der Regierung funktioniert. Dass keinerlei Hemmungen, keinerlei Verpflichtung, sich an demokratische Spielregeln zu halten, bestehen, ist in den Correctiv-Tales und den Regierungsdemonstrationen deutlich geworden.Thomas Haldenwang schrieb: „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“ Der Mann muss es wissen, denn er trägt für diese Entwicklung keine geringe Verantwortung.
(Frank Schröter, Tichys Einblick)
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Grüne Politik
Das ist die Strafe für den Opportunismus der Bürgerlichen
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Nicht nur Wirtschaftsführer wie der Siemens-Manager Joe Kaeser hatten lange viel Sympathie für die Grünen. Auch bürgerliche Eliten haben geholfen, die Ökopartei groß zu machen. Viele waren dabei – auch ich. .
(welt.de. Dumm gelaufen. Viele glauben, was in der Zeitung steht, selbst ihre Schreiber. Irrläufer werden disqualifiziert.)

„Antrag unzulässig“
Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück – Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, der die Abstimmung im Bundestag verhindern wollte. ..
(welt.de. Juristen sind keine Wissenschaftler. Kein Mensch kann Klima schützen. Gibt's den Merz noch?)

Gunter Frank
Wird jetzt die Vogelgrippe die neue „Pandemie“?
Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth über die neuesten Warnungen der WHO vor H5N1-Viren und den Zusammenhang mit der riskanten Gain-of-Function-Forschung. ..
(achgut.com. Nach dem großen Erfolg der politischen Pandemie dieWiederholung?)

Trotz korrupter Regierung
20 Millionen deutscher Steuer-Euro für die Wälder von Kamerun
Von Mario Thurnes
20 Millionen Euro gibt die Ampel an die korrupte Regierung in Kamerun. Für den Erhalt ihrer Wälder. Ob die Ausgaben etwas bringen, weiß die Ampel nicht. Aber sie weiß, dass sie weitere 10 Millionen Euro zahlen will..
(Tichys Einblick. Kampf gegen Deutschland im Grünen Reich.)

Einwanderung in die EU
Deutschland ist der Kern des Migrationsproblems
Das Thema Massenmigration wird die EU-Wahl bestimmen. Während andere Staaten Maßnahmen gegen illegale Migration einleiten, ist Deutschland Teil des Problems. Dabei könnte es zur Lösung beitragen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Warum fordert niemand Einhaltung von Gesetzen und zeigt Rechtsbrecher an?)

Social Media
Thüringer CDU-Chef fordert „Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“
Während die Union die AfD für ihre China-Politik kritsiert, verlangt der Thüringer CDU-Chef Voigt chinesische Verhältnisse in Deutschland. Im Landtag schwadroniert der Politiker von „verwirkbaren“ Lizenzen für Nutzer der sozialen Netzwerke. Und damit nicht genug.
(Junge Freiheit. Wer sind die wahren Chinesen? Kiesingers Erben. )

Jeder Zweite in BW  besorgt um finanzielle Stabilität Gesetzlicher Krankenversicherungen

Für das System der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) tut sich für das Jahr 2022 eine Finanzierungslücke von über 17 Milliarden Euro auf. Diese finanzielle Schieflage sorgt für Unruhe bei den Menschen im Südwesten. Jeder Zweite (49,3 Prozent) macht sich Sorgen um die finanzielle Stabilität der GKV. Das ergab eine von der AOK Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Civey-Umfrage. „Die Menschen erkennen das politisch verursachte Dilemma. Lamentieren ist jedoch fehl am Platze. Der Ruf nach ‚Vater Staat‘ und immer höheren Steuerzuschüssen sind keine nachhaltige Lösung, sondern nimmt vielmehr den Kassen ihre so dringend benötigte Autonomie“, sagt Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September fordert der AOK-Chef: „Die gesetzlichen Krankenkassen müssen vom Gesetzgeber die nötige Beinfreiheit erhalten, um als Gestalter von Versorgung eigenständig Verantwortung für ihre Versicherten und für sich als Unternehmen zu tragen.“ Dass hier ein großer Nachholbedarf besteht, zeigt auch die Civey-Umfrage, an der zwischen dem 2. und 13. Juli 2021 1.000 Menschen ab 18 Jahren aus Baden-Württemberg teilgenommen haben. 69 Prozent der Befragten nehmen keinen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wahr. Knapp 60 Prozent (59,4 Prozent) wünschen sich von Ihrer Krankenkasse mehr Spielräume in der Auswahl von Angeboten (z.B. Präventionsangebote) und jeder Dritte (34,5 Prozent) wünscht sich, dass Krankenkassen mehr Mitspracherecht in der Gestaltung des deutschen Gesundheitswesens erhalten. „Es fehlt bis heute ein verlässliches, nachhaltiges und wettbewerbsorientiertes Finanzierungsmodell für die GKV. Für Kassen muss es sich lohnen, in den Wettbewerbsfeldern Versorgung, Leistung und Preis an guten Strukturen für mehr Qualität zu arbeiten“, so Bauernfeind.

Das größte Defizit im deutschen Gesundheitssystem sehen die Menschen in Baden-Württemberg laut Civey im Bereich der Pflege. 71 Prozent der Befragten bemängeln, dass es zu wenige Pflegekräfte gibt und 62 Prozent fordern von der künftigen Bundesregierung, dass mehr Geld in die Pflege investiert wird. Johannes Bauernfeind: „Das gesamtgesellschaftliche Solidarsystem Pflege muss nachhaltig auf stabile Füße gestellt werden. Hierfür ist eine weitere Reform der grundlegenden Rahmenbedingungen in Versorgungsstrukturen und Finanzierung unumgänglich.“ Es könne jedoch nicht sein, dass Kranken- und Pflegeversicherungen dauerhaft am finanziellen Tropf aus Berlin hängen. Dessen ungeachtet sei ein Bundeszuschuss für die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung dringend erforderlich. „Der kürzlich beschlossene Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro im Jahr kann hier nur ein Anfang sein, um die soziale Pflegeversicherung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie etwa der Finanzierung der Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige zu entlasten.“

Auch im Bereich der Arzneimittelversorgung fordern die Menschen in Baden-Württemberg von der kommenden Bundesregierung Verbesserungen. Jeder vierte Teilnehmer der Civey-Umfrage erwartet die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. „Hierfür braucht es einen gesetzlichen Rahmen für stabile Lieferketten sowie hohe Umwelt- und Arbeitsschutzstandards. Die Politik muss die Preisgestaltung von neuen Medikamenten reformieren und dafür sorgen, dass die Preise rückwirkend ab Markteintritt gelten müssen“, so Johannes Bauernfeind.

Im Rahmen einer Neugestaltung der deutschen Gesundheitspolitik darf die Digitalisierung nicht vernachlässigt werden. Die große Mehrheit der Bürger im Südwesten (66,5 Prozent) ist der Meinung, dass das Gesundheitswesen weiter digitalisiert werden muss. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg sagt dazu: „Die schwerfällige Telematikinfrastruktur muss ersetzt werden durch eine auf Web-Standards basierende Vernetzung. Außerdem brauchen die gesetzlichen Krankenkassen auch bei digitalen Lösungen mehr Spielraum für deren Ausgestaltung.“ Seiner Meinung nach müsse das E-Rezept Teil der elektronischen Patientenakte werden, um alle medizinischen Informationen an einem Ort zu bündeln.
(AOK Baden-Würfttemberg)

Was hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert?

Von ROLAND

Die Deutschen zahlen an ihren Staat die höchsten Steuern und Abgaben der Welt – aber ihr Versagerstaat erbringt keine Gegenleistung. Kein einziger staatlicher Bereich hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert.

Die Schulen sind noch schlechter geworden, das Bildungsniveau ist noch weiter gesunken. Die Infrastruktur ist noch maroder, die Bahn noch unpünktlicher. Die Städte sind schmutziger, die Parkanlagen verwahrloster, öffentliche Schwimmbäder sanierungsbedürftiger oder sogar geschlossen.

Die Behörden arbeiten noch langsamer, die Beamten sind noch fauler geworden. Polizei und Justiz sind noch unfähiger, die Kriminalität ist noch mehr gestiegen. Lehrer schwänzen den Unterricht noch häufiger, in den Rathäusern wird noch mehr krank gefeiert. Die Armee ist noch kaputter und kann das Land noch weniger verteidigen.

Das Gesundheitssystem ist noch schlechter, die Krankenhäuser sind überfüllter, auf den Termin beim Arzt wartet man noch länger. Die Rente ist im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten noch dürftiger. Wohin man auch schaut: Der größte Versagerstaat der deutschen Geschichte mit den höchsten Steuersätzen aller Zeiten ist in den letzten 20 Jahren in jeder Hinsicht noch unfähiger geworden.

Unterteilt man den Werdegang des Staates „Bundesrepublik“ in Abschnitte von etwa 20 bis 25 Jahren, erkennt man zudem, dass diese zunehmende Unfähigkeit des Staates ein Langzeittrend ist:

Wirklich eindrucksvoll waren nur die ersten 25 Jahre der „Bundesrepublik“ von 1949 bis 1964: Geprägt von weitgehender wirtschaftlicher und politischer Freiheit, schaffte der damalige Staat nicht nur den Wiederaufbau nach einem verlorenen Krieg, sondern auch eine geradezu sensationelle Rückkehr des einst von Hunger geplagten, völlig verarmten und ruinierten Landes an die ökonomische Weltspitze.

Auch zwischen 1964 und 1984 war die Entwicklung weiterhin bemerkenswert: In Westdeutschland entstand in dieser Zeit eine breite und wohlhabende Mittelschicht und ein weltweit erstklassiges Gesundheitssystem. Die „Bundesrepublik“ war ein sicheres, gepflegtes Land, an Schulen und Universitäten bekam man eine qualitativ hochwertige Ausbildung.

Zwischen 1984 und 2004 ist immerhin noch ein leistungsfähiges ICE-Netz aufgebaut worden, und die meisten anderen Lebensbereiche haben sich, von der Schulqualität abgesehen, zumindest nicht deutlich verschlechtert.

Von 2004 bis 2024 lassen sich dann allerdings keine Verbesserungen der allgemeinen Lebensqualität mehr erkennen, wie oben skizziert. Im Gegenteil: In jeder Hinsicht zeigt sich in dieser Zeit ein spürbares Absinken des allgemeinen Lebensniveaus.

Wir sehen also: Die Leistungsfähigkeit des Staates „Bundesrepublik“ hat über den Verlauf seiner historischen Existenz stetig abgenommen. Wirklich geliefert hat dieser Staat nur in den ersten 25 bis 40 Jahren, die zweite Hälfte seines Daseins ist vor allem ein abschreckendes Beispiel eines sich immer mehr beschleunigenden Niedergangs: Der Wandel des einstigen Wirtschaftswunderstaats zum heutigen Totalversagerstaat.

Traurig, aber wahr: Dem Staat „Bundesrepublik“ geht schon lange die Luft aus.
(pi-news.net)

Viel Schadholz aufgrund von Insektenbefall und Stürmen

Im Kalenderjahr 2023 wurden insgesamt 10,4 Millionen Kubikmeter (Mill. m³) Holz in den Wäldern Baden-Württembergs eingeschlagen, wie das Statistische Landesamt mitteilt. Der Holzeinschlag lag damit um 6 % über dem Vorjahr und um 21 % über dem mehrjährigen Durchschnitt (2013–2022). Fast die Hälfte des gesamten Einschlags im Land (47 %) war auf Schadursachen zurückzuführen. So stieg der Schadholzeinschlag im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 37 % auf 4,9 Mill. m³ an. In den vorangegangenen 10 Jahren war der Anfall von Schadholz nur im Jahr 2020 (6,0 Mill. m³) größer. Während im bundesweiten Trend ein Rückgang der Schadholzmenge seit 2021 zu verzeichnen war, konnten in Baden-Württemberg seit 2022 Zunahmen festgestellt werden.

Mehrere Faktoren waren für den hohen Schadholzeinschlag im Jahr 2023 verantwortlich. Der Einschlag aufgrund von Insektenschäden war mit einem Anteil von 51 % (2,5 Mill. m³) weiterhin die häufigste Schadursache. Im Vergleich zum Vorjahr fiel 0,5 Mill. m³ mehr Insektenholz an und nach dem Rekordjahr 2019 (2,6 Mill. m³) wurde der bislang zweithöchste Wert verzeichnet. Außerdem trugen Sturmereignisse im Sommer und Winter 2023 zu einer mehr als doppelt so hohen Sturm-Schadholzmenge (1,2 Mill m³) als 2022 bei. Das Schadniveau lag jedoch noch weit unter dem von 2020 (2,8 Mill. m³), als der Orkan Sabine in Europa wütete. Des Weiteren gewinnen auch Schäden wegen langanhaltender Trockenheit an Bedeutung. Im Jahr 2023 musste aufgrund dessen 0,8 Mill. m³ Holz eingeschlagen werden, ein Anstieg um fast ein Drittel (32 %) gegenüber dem Vorjahr.

Den größten Anteil am Gesamtholzeinschlag nahm mit 71 % auch im Jahr 2023 die Holzartengruppe »Fichte, Tanne, Douglasie und sonstiges Nadelholz« ein. Im Vorjahresvergleich wurde ein Zehntel mehr und damit 7,4 Mill. m³ Holz aus dieser Gruppe eingeschlagen. In der gesamten Bundesrepublik war die Entwicklung dagegen abnehmend (−12 %). Die Bedeutung von Kiefern und Lärchen ist deutlich niedriger und erreichte 2023 lediglich einen Anteil von 4 % in Baden-Württemberg.

Laubhölzer werden in »Eiche« und »Buche und anderes Laubholz« eingeteilt. Während die hochwertige Eiche nur einen kleinen Anteil am Gesamtholzeinschlag ausmacht (2 %), hat die Nutzung von Buchen und anderem Laubholz mehr Gewicht. Mit 2,4 Mill. m³ kam diese Holzartengruppe auf einen Anteil von 23 % im Jahr 2023.
(Statistisches Landesamt)

Weiß das Grüne Reich, dass unter der grünen Flagge sein Ende herbeiweht und dann Deutschland dem Islam gehört?

(tutut) - Falls noch jemand meint, die EU sei demokratisch und keine EUdSSR und biete eine Wahl als Anhängsel zu Gemeinderats- und Kreistagswahl, dann sollte er "die  acht populärsten Euro-Mythen" kennen, wie sie "Das Buch der Listen" von Walter Krämer und  Michael Schmidt aufzählt: "1. Die EU-Kommission verlangt, daß Hochseefischer auf ihren Schiffen Haarnetze tragen müssen. 2. ... daß auf jedem Fischkutter 200 Präservative mitzuführen sind...3. ...fordert symmetrische, regelmäßig bestückte  Weihnachtsbäume. 4. Hausgemachte Marmeladen und Gelees dürfen auf Weihnachtsbasaren und ähnlichen Veranstaltungen nicht mehr angeboten werden. 5. ... sind Schnecken 'landgebundene Fische', 6. ..plant aus Hygienegründen das Verbot von Bierdeckeln. 7. ...verbietet den Verkauf von einzelenen Pfefferschoten in Supermärkten. 8. ..plant eine europäische Standardpizza".  Alles Glaubenssache. "Diese Euro-Mythen werdenvon der EU-Kommission gesammelt und über das Internet bereitgestellt; obige Liste ist zusammengestellt aus den Dokumenten http:/www.cec. lu/eu/comm/dglo/eu/euromyth.html und http://www. fco.gov.uk/europe/factsafairytales/euromyths.html". Ja, "über kaum eine menschliche Institution kursieren so viele, zum Teil mit Absicht von einer feindseligen Presse in die Welt  gesetzte, zum Teil aus Mißverständnissen  geborene Mythen wie über die EU (Verbot gekrümmter Bananen, das europäische Einheitspräservativ etc.)". Daß die EU-Wahl demokratisch sei, ist allerdings ebenso ein Mythos. Wikipedia: "Das schwer überschaubare EU-Vertragsgeflecht wirkt jedoch intransparent. Die Vielzahl und Unübersichtlichkeit der Regelungen und Normvorschriften auch sehr spezieller Art, die von den EU-Organen für den Binnenmarkt erlassen werden, rufen Kritik an der 'Brüsseler Bürokratie' hervor und nähren auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene Vorbehalte und Widerstände gegen eine 'Eurokratie'. Mit der Betonung des Subsidiaritätsprinzips, mit der Einführung einer Unionsbürgerschaft, mit der Grundrechte-Charta und mit der Stärkung von Partizipationsmöglichkeiten der Unionsbürger wurden auch gegenläufige Impulse gesetzt, an deren Wirksamkeit in der politischen Praxis unter dem Eindruck gewachsener EU-Skepsis in Teilen der Unionsbevölkerung aber verbreitete Zweifel bestehen. Damit geht auch eine Intensivierung der EU-Finalitätsdebatte einher. ... Wahlgleichheit - Ein ...zentraler Kritikpunkt ist das verletzte Prinzip der Wahlgleichheit (one person one vote) bei Europawahlen. Dieses resultiert daraus, dass die Sitze im Europäischen Parlament nach dem Prinzip der 'degressiven Proportionalität' vergeben werden. Das heißt, dass die Anzahl der Sitze, die jedem Mitgliedstaat zusteht, zwar grundsätzlich größer ist, je mehr Einwohner ein Land hat, jedoch nicht perfekt proportional. Dementsprechend haben kleine Mitgliedstaaten mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere Länder. Der Grund hierfür ist letztlich der Minderheitenschutz. Zudem wäre durch die enorm unterschiedlichen

Bevölkerungsgrößen auch keine andere Verteilung der Sitze auf die Länder realistischerweise praktikabel: Selbst, wenn der kleinste Mitgliedstaat Malta nur einen einzigen Sitz (statt der 6 Grundmandate) erhalten würde (was in sich schon ein Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien wäre, da so die politische Vielfalt des Landes nicht mehr abgebildet werden könnte) und man daraufhin die restlichen Sitze proportional hierzu auf die Staaten verteilen würde, würde das Parlament bereits auf über 1.100 Mitglieder anwachsen".  Welche Vielfalt soll Zwerge gegenüber Riesen ausweisen? Ist vergessen, was den Deutschen das Grundgesetz auferlegt, auch wenn darauf es Eide  abgelegt und dann nie wieder gefunden werden? "In seinem Urteil vom 30. Juni 2009 zum Vertrag von Lissabon (Lissabon-Urteil) bestätigt und begrenzt das Bundesverfassungsgericht die Integrationsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union. Einerseits unterstreicht es den grundgesetzlichen Verfassungsauftrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas (Präambel und Art. 23 Abs. 1 GG) und führt aus, dass es gemäß diesem Grundsatz der Europafreundlichkeit nicht im Belieben der Verfassungsorgane stehe, sich an der europäischen Integration zu beteiligen oder nicht. Andererseits bekräftigt das Bundesverfassungsgericht seine bereits im Maastricht-Urteil angelegte Linie, wonach die EU kein Bundesstaat sei und auch nicht werden dürfe, solange das Grundgesetz gelte und das deutsche Volk einen solchen Schritt nicht in einer verfassunggebenden Volksabstimmung legitimiert habe, mit der allein die grundgesetzliche Ordnung abgelöst werden könnte. Das Grundgesetz aber lasse mit seiner „Ewigkeitsgarantie“ eine Preisgabe der Staatsprinzipien Demokratie, Rechts-, Sozial- und Bundesstaatlichkeit sowie der für die Achtung der Menschenwürde unentbehrlichen Substanz der Grundrechte nicht zu: „Der unübertragbaren und insoweit integrationsfesten Identität der Verfassung (Art. 79 Abs. 3 GG) entspricht die europarechtliche Pflicht, die verfassungsgebende Gewalt der Mitgliedstaaten als Herren der Verträge zu achten. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen seiner Zuständigkeit gegebenenfalls zu prüfen, ob diese Prinzipien gewahrt sind“. Darum prüfe, wer da wählen geht. Denn was ist das für ein Verein, wo selbst ein  kontinentalfremder Terrorist hinein darf, wenn er "Asyl" buchstabieren kann, aber ein grenzenloser EU-Bürger ausgegrenzt wird, falls er eine andere Meinung hat als die Große Schwester?  Das wäre fatal. Um Journalismus und Politik nicht zu nahe zu treten , kann man's machen wie er  als Wirtschaftsredaktionschef an der Leidplanke: "Rettet die Jobs der Autobranche - Es war ein Crash mit Ansage. Der Markt für Elektroautos ist im ersten Quartal regelrecht eingebrochen. Allein im März liegt die Zahl der neu zugelassenen E-Fahrzeuge mit nur noch 31.400 Stück fast 30 Prozent unter dem Vorjahreswert. Auf das Quartal gerechnet beträgt der Rückgang ebenfalls mehr als 14 Prozent. Der Hauptgrund: Der plötzliche Wegfall der Förderprämie zum Jahreswechsel. Und es scheint keine Besserung in Sicht". E wie Exotik. Hat er nichts gemerkt, nichts gewusst?  Fährt er kein gescheitetes Auto? Man kann aber auch dort, wo manche 99,9 Prozent Bockmist vermuten, als frau kommentieren: "Das geht uns alle an - Wie traurig: Kinder, mit denen kaum noch gesprochen wird. Eltern, die nicht viel mit ihren Kindern anzufangen wissen. Unabhängig davon, um welche Sprache und um welchen Kulturkreis es sich handelt". Die werden was husten, anderer Leute ihre Kiinder anzugehen! Haben die nicht alle ein kleines Wundertier der Technik, das schon die Kleinen fortwährend streicheln, damit es ihnen den Weg durch die Lebenszeit zeigt wie einer Außenminsterin, wenn sie Hunderttausende von Kilometern von Ort zu Ort fliegt? Ja, so san's: "Wenn Kinder ohne Sprache aufwachsen - Kindergartenleiterin berichtet aus ihrem Alltag - Smartphone, Tablet und TV ersetzen zuhause das Miteinander - Kinder im Vorschulalter, die nicht nur kein Deutsch können, sondern auch keine andere Muttersprache beherrschen: 'Sie kommunizieren teilweise mit Lauten', fasst Yasemin Öztürk, Leiterin des Kindergartens Brunnenstraße, die Ausdrucksmöglichkeiten vieler ihrer Schützlinge zusammen. 95 Prozent haben einen Migrationshintergrund, stammen vielfach aus sozial schwachen Familien. Gut die Hälfte der Kinder sei auffällig oder entwicklungsverzögert. Und es gibt noch eine andere, große Herausforderung". Kannitverstanin hat keine Kinder? Ahnungslos im Hier und Jetzt. Wer hat Sprachprüfungen abgeschafft? Deutschland ist halt nicht Kanada. Um bloß nicht das M- oder Auswort zu sagen: "Denn das trifft genauso auf deutsche Familien zu". Das sind immerhin bei  95 Prozent wie viele? Irgendwas ist da wohl schief hereingelaufen in ein Land, wo das D-Wort verpönt ist und vor dem Kadi landet, weil es auch andere schon mal genannt haben. Deshalb wird ein philosophischer Kinderbuchautor

Wirtschafts- und Klimaminister, denn der hält sich auf Abstand: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“. Wie sie deshalb meinen? "Nun ist die Zeit, zu handeln. Das gilt für jeden Einzelnen. Ebenso für Vereine, Serviceclubs, Musik- und Kunstschule, Firmen und Institutionen. Ganz niederschwellig bei der Stadt nachfragen: Was können wir tun? Wie unterstützen? Und damit die geplanten Projektgruppen auf breite Beine stellen. Wie sagt ein nigerianisches Sprichwort: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. Und jetzt offenbar eine ganze Stadt. Denn diese Umstände kann sich eine Gesellschaft schlicht und einfach nicht leisten". Nigeria? Ist da nicht gerade was in ÄLÄND? Ach ja, auch die haben eine Mafia her. Er aber wedelt mit dem Pfosten, glaubt noch immer an Weltrettung durch Batterien: "Vor dem Hintergrund der gewaltigen Herausforderungen und der enormen Konkurrenz aus Fernost muss jetzt alle Konzentration auf eines gerichtet werden: Moderne Elektroautos made in Germany herzustellen, die die Kunden wirklich wollen und die auch bezahlbar sind. Denn die entscheidende Frage wird sein, wie viele Jobs der Automobilbau in Zukunft noch in Deutschland bereitstellen kann. Der Standort muss wieder attraktiv werden - mit gut ausgebildeten Fachkräften, bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und auch konkurrenzfähigen Arbeitskosten". Das wäre doch gelacht, wenn der Himmel nicht Deutschland vor ener selbstgeschaffenen Hölle rettete. "Christliche Kultur und Politik" werden es schon richten, und sei es mit Allahu Akbar oder der Jugend, welche AfD wählt und nicht ein Grünes Reich. Damit aber bloß jeder das Richtige glaubt, wozu gibt's den Mann vom Nordkurier, welcher  Politik und Wirtschaft auf seine Art erklärt: "Was die Inflation mit den Rentnern gemacht hat - Bürger spüren globale Probleme auch im Geldbeutel - Bei den deutschen Senioren mit überraschendem Ergebnis". Der Globus ist's , nicht Ballaballa von Politikern! "Corona-Pandemie, Kurzarbeit, Energiekrise und massiv gestiegene Preise: Die vergangenen vier Jahre haben vielen Haushalten empfindlich zugesetzt. Insbesondere die hohe Inflation hat die Bürger schmerzhaft getroffen". Vom Himmel hoch, da kommt es her? "Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes kletterte die Inflationsrate im Jahr 2021 erstmals seit 1993 wieder über die Drei-Prozent-Marke und endete im Jahresdurchschnitt bei 3,1 Prozent. Im Jahr des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erreichte sie mit 6,9 Prozent ihren vorläufigen Höhepunkt und auch 2023 erwiesen sich die Verbraucherpreise mit 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr als äußerst hartnäckig. Für die Bürger bedeutet das, dass sie sich für ihr Geld weniger leisten können. Eine anhaltend hohe Inflation ist somit gleichbedeutend mit Wohlstandsverlusten". Wenn das keinen Journalismuspreis wert ist, oder sammelt er die nicht mehr? Eigentlich fehlt nur noch das Klima. Schnee im April, das geht schon gar nicht in der Hitze des Gefechts gegen die Natur und Ampel ohne Strom. Noch ein bisschen was für Klobalismus im Lokalen, wenn "Spaichingen" darüber steht, aber Botin unterm Dreifaltigkeitsberg  auswärts in Aldingen schellt: "Zur Ruhe kommen nach dem Inferno - Familie Stadler muss ganz neu anfangen - und hält nach dem Brand ganz fest zusammen - 'Morgen ist es eine Woche', sagt Sarah. Sie sagt sonst nicht viel im Gespräch mit der Zeitung. Nur wenn die Mama in Tränen ausbricht, rückt sie näher: 'Nicht weinen, Mama...' Vor einer Woche ist die Welt der fünfköpfigen Familie Stadler von einer Sekunde auf die andere komplett zusammengebrochen. Als morgens plötzlich in ihrer Wohnung ein Brand ausgebrochen ist und sich in ganz weniger Zeit zu einer Feuersbrunst entwickelt hatte. Noch immer ist die historische Täfermühle im Ortsteil Neuhaus versiegelt, Sachverständige müssen erst alles untersuchen. Erst am Montagabend dürfen Stadlers erstmals in die verrauchte Wohnung: Viel ist nicht zu retten". Die Welt ist klein, da muss an der Donau noch Platz für Andernwärts sein: "Der Neckar wird zum Jordan - Evangelische Kirchengemeinde Rottweil plant Tauffest - Wegen Corona viele Kinder nicht getauft". Hoffentlich gehen sie derweil  nicht über dergl.  Gesundheit! Mal war das wichtig in der Politik, warum aber nicht so, wenn das Geld für die Welt ausgeht? "Gemeinde startet Pilotprojekt Ärzteshuttle - Rietheim-Weilheim geht das Problem des Hausarztmangels strategisch an... Dem grassierenden Ärztemangel im ländlichen Raum setzt

Rietheim-Weilheim mit einer innovativen Idee eine praktische Maßnahme entgegen: einen Ärzte-Shuttle". Warum nicht jeder selbst ein Schamane? "'Angesichts der Tatsache, dass wir schon seit einigen Jahren keine Hausarztpraxis mehr vor Ort haben und die direkte Nachfolgeregelung trotz unserer Bemühungen nicht geklappt hat, haben wir ein ungewöhnliches Projekt angestoßen', sagt Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch. Die Suche nach einem ortsansässigen Allgemeinmediziner sei bisher so erfolglos gewesen, weil diese sich lieber in Medizinischen Versorgungszentren integrieren, als sich mit einer Einzelpraxis in einer Gemeinde niederzulassen". Willkommen, Dritte Welt! Der Fortschritt ist eine rückwärts laufende grüne Schnecke. Warum nicht einfach selbst ins nächste Dorf zum Doktor fahren oder fahren lassen, wenn's auch komplizert geht?  "'Es soll in der ersten Testphase ab April ein wöchentliches Angebot, jeweils freitagsvormittags etabliert werden'.  Das Prozedere solle so laufen, dass sich die Patienten zunächst bei der Arztpraxis in Seitingen-Oberflacht anmelden und anschließend die Einsatzleitung des Nachbarschaftshilfe-Vereins telefonisch kontaktieren".  Und das in einem Dorf mit fast 3000 Einwohnern und einem industriellen Weltmarktführer vor Ort, der auf vier Kontinenten über 10 000 Mitarbeiter hat.  Hallo Herr Landrat, was haben Sie sich dabei gedacht, nebenan ein Krankenhaus zu schließen, wo nun die Arztpraxen in der Nähe auch Mangelware werden, und dafür am Grundgesetz vorbei Dritte Welt einzuquartieren? Selbermachen ist die Stunde Null, das geht auch als Zeitung, und schon ist's gegendert "Meine Heimat: "Schwäbischer Abend der Bürgerstiftung Spaichingen - Beste Unterhaltung in tollem Ambiente - 80 Besucher*innen erlebten am 09.04.2024 im Autohaus Klaiber einen tollen und sehr unterhaltsamen Schwäbischen Abend. Der Landtagsabgeordnete Guido Wolf, der schwäbische Mundartdichter Hugo Breitschmid und Annette Klaiber als 'Überraschungsgast' entführten die Besucher*innen in die Welt der schwäbischen Mundart und der schwäbischen Kultur". Das Danken nicht vergessen, diesen Artikel... "Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch den Akteuren die unentgeltlich aufgetreten sind und auch der Familie Klaiber die mit der Bereitstellung der Verkaufshalle im Autohaus für ein tolles Ambiente der Veranstaltung sorgte". Was würde sonst so viel Werbung kosten? Da tanzt auch gleich die Kirche auf zur Messe: "Hochschulensemble lässt Wallfahrtskirche klingen - Im Repertoire haben die Musiker barocke Klänge von Heinrich Schütz und dessen Weggefährten", und nun zum nächsten Mythos von einem Parlament, das keines ist: "Europaparlament billigt neue Schuldenregeln -  Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu. Demnach sollen künftig etwa klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder gelten. Gleichzeitig soll bei EU-Zielvorgaben die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden". Capito?  Nach dem Peter-Prinzip geht's für Politiker nur aufwärts: "Womöglich 9000 Stellen für Kindergrundsicherung - Vertrauliches Papier aus dem Finanzministerium geht von großer Zahl an Mitarbeitern für neue Behörde aus - Die Kindergrundsicherung ist in der Ampelregierung mittlerweile eine heiße Kartoffel - egal, wer sie gerade in der Hand hält, es besteht die Gefahr, sich gewaltig die Finger zu verbrennen. Die Konsequenz: Die heiße Kartoffel wird möglichst schnell von einem zum anderen Ministerium weitergereicht. Und das geht so: Fragt man im Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) nach, verweist man dort auf das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD), das wiederum blickt verlegen in Richtung Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) - und am Ende zeigen alle auf die Bundesagentur für Arbeit".  Das Deutsche Volk fragt ja niemand, das muss wählen, solange es darf, und hinterher wird zusammengezählt, bis wieder hinten rauskommt, was muss. Das sticht's nicht den gleich den Hafer, aber ihn: "Der Spargel steckt in Schwierigkeiten - Die Saison steht wieder vor der Tür. Doch der Branche ging es schon einmal besser. Womit die Landwirte zu kämpfen haben". Sätze wie von KI. Oder: die AfD ist Kanzler. "Brandt, Guillaume und die Jahrhundertaffäre" und "Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter - Angestellter von Europapolitiker Krah festgenommen - Mögliche Agententätigkeit für China". Ein Name, den niemand kennt, ist Brandt? Da darf auch eine gebürtige Polin in Oberschwaben ran: "Brugger fordert mehr Hilfe für die Ukraine - Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger fordert mehr Unterstützung für die Ukraine. 'Wir müssen alles dafür tun, um zu verhindern, dass Wladimir Putin diesen Krieg gewinnt', sagte die Verteidigungspolitikerin der 'Schwäbischen Zeitung'. Der russische Präsident schrecke vor nichts zurück. 'Auch nicht vor Desinformations- und Lügenkampagnen, um die Gräben in unserer Gesellschaft zu vertiefen und unsere Demokratie zu schwächen', so Brugger". Wie von KI  - oder steht's im grünen Pazifismusprogramm? Wie sagt der "Alltagsschamane" Angaangaq: "Tief in dir steckt ein Sinn fürs echte Leben. Ihn musst du wecken!"

Sperrung oder nicht?
Hitzige Diskussion um Verkehr auf der Tuttlinger Weimarstraße
Eigentlich war rund um die Donau gerade Frieden eingekehrt in Tuttlingen. Doch nun entzündet sich neuer Streit. Im Mittelpunkt: ein Verkehrsversuch... Das Setting für eine Abstimmung über einen Verkehrsversuch hätte nicht passender (oder unpassender?) sein können. Ab 15 Uhr war die Stadt praktisch dicht. Baustellen behinderten an drei neuralgischen Stellen den Verkehr, ungeschicktes Fahrverhalten kam dazu. Schon Anfang April war das ähnlich, zudem ist die Weimarstraße seit Monaten halbseitig gesperrt, Autofahrer ärgern sich immer wieder.
(Schwäbische Zeitung. Was kam nach Weimar? Totale Kapitulation und Neuanfang.)

Minus beim Baumbestand
Ein unerfreuliches, aber erklärbares Offenburger Baumdefizit
Bei der Sitzung des Umweltausschusses stand der Bericht zur Baumkontrolle und Baumpflege 2023 in Offenburg auf der Tagesordnung. Vor allem in der Kernstadt geht der Baumbestand stark zurück. ..
(Badische Zeitung. Wollen Offenburger nicht im Wald leben? Wohl noch nie gab es so viel davon in Deutschland.)

Ulmer Gemeinderat fällt knappe Entscheidung
Geflüchtete in Wiblingen: Zwei Standorte beschlossen
Der Ulmer Gemeinderat hat sich mit der Unterbringung von Geflüchteten in Wiblingen geeinigt. Nach einer langen Debatte und einer knappen Abstimmung stehen nun zwei Standorte fest...
(swr.de. Fakes. Invasion gegen Deutschland, also Krieg, mit deutscher Hilfe, das sind weder "Geflüchtete" noch "Flüchtlinge", sondern das ist täglicher Bruch des Grundgesetzes. Wann stehen die Justiz- und Einwanderungsministerin und ihre Helfershelfer vor Gericht? Ist das nicht mutmaßlicher Hochverrat?)

Weniger Spätfrost durch Klimawandel? Fehlanzeige!
Frost im April: Landwirte in BW beklagen Schäden
In Baden-Württemberg kontrollieren die Landwirte ihre Pflanzen. Vor allem im Weinbau hat der Frost der letzten Nächte schon für Schäden gesorgt. Entwarnung ist keine in Sicht. Nach einer weiteren Frostnacht in Baden-Württemberg folgte am Morgen danach der große Check-up der Landwirte. Sie untersuchen am Dienstag ihre Pflanzen auf mögliche Schäden durch den Frost. Insbesondere viele Obstsorten, aber auch Walnüsse, Spargel, Erdbeeren und Wein gelten als frostempfindlich..
(swr.de. Zu viel Natur statt Bio.)

Cem Özdemir wird Ehrenbürger von Bad Urach
Über eine besondere Auszeichnung darf sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) freuen: Er wird zum Ehrenbürger seiner Geburtsstadt Bad Urach (Kreis Reutlingen) ernannt. Das gab die Stadtverwaltung in der Gemeinderatssitzung gestern Abend bekannt. Mit einem feierlichen Festakt im Sommer soll Özdemir die Auszeichnung verliehen werden...
(swr.de. Löschen später nicht ausgeschlossen? Nun muss auch seine Brezel Weltkulturerbe werden.)

Jobcenter-Mitarbeitende kritisieren Bürgergeld
Das Bürgergeld ist seit seiner Einführung im Januar 2023 umstritten - und das auch bei denjenigen, die es in der Praxis anwenden müssen. Eine erste Untersuchung hat ergeben, dass viele Beschäftigte in den Jobcentern die Reform kritisieren. Mehr als 73 Prozent bemängeln die milderen Strafen, wenn Bürgergeldbezieher Termine oder Fristen versäumen. Eine Mehrheit der Befragten lehnt auch die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene ab - und dass ein höheres Vermögen der Betroffenen unangetastet bleiben darf. ..
(swr.de. Wann kritisieren sie, wer alles Bürger in Deutschland genannt wird?)

Viele Nach Besuch im selben Festzelt
Frühlingsfest Stuttgart: 300 Wasenbesucher leiden an Übelkeit und Durchfall
Nach dem Besuch des Stuttgarter Frühlingsfestes leiden zahlreiche Gäste unter Erbrechen, Durchfall und Übelkeit. Sie waren alle in demselben Festzelt. Mehrere Dutzend Menschen hätten sich gestern gemeldet, bestätigte ein Sprecher der Stadt Stuttgart die Vorfälle dem SWR. Gesundheitsamt und Veterinärbehörde seien vor Ort auf dem Cannstatter Wasen und suchten mit Hochdruck nach der Ursache...
(swr.de. Ist's der Winter im Frühling, also Klimanachtwandel? Wer findet das nicht zum Kotzen?)

Klage am Verwaltungsgericht: Wer trägt die S21-Mehrkosten?
Dass die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 längst erheblich über den Planungen liegen, ist bekannt - doch wer übernimmt die Mehrkosten? Die Deutsche Bahn will, dass sich die Stadt und der Flughafen Stuttgart daran beteiligen - und versucht, die Forderungen vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen. Ob die Bahn mit der Klage Erfolg haben wird, ist offen - doch Stadt und Flughafen machten gestern im Gericht deutlich: Sie könnten sich die Mehrkosten gar nicht leisten. Mein Kollege Frieder Kümmerer hat die gestrige Verhandlung verfolgt..
(swr.de. Wer wohl? Es gibt nur einen.)

Wahlkampfauftakt vor den Europa- und Kommunalwahlen
So wirbt SPD-Spitzenkandidatin Barley in Freiburg für Europa
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl Katarina Barley war beim Wahlkampfauftakt der SPD in Freiburg. Sie sorgt sich um die Demokratie in Europa..
(swr.de. Wer? Ohne "Demokratie" geht die Mimi nicht ins Bett.)

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"Offensichtlich für seinen Job ungeeignet"
Haldenwang und der muslimische Antisemitismus
Nachdem der Verfassungsschutzpräsident den Extremismus der "Letzten Generation" verharmloste, sorgt er nun erneut für Kopfschütteln und Kritik. Haldenwang verharmloste im Rahmen eines Symposiums in Berlin muslimischen Antisemitismus, dieser würde sich schon wieder beruhigen, wenn die Lage in Gaza abflaue. Islam-Experten widersprechen dieser Auffassung teils vehement
VON Sandro Serafin
(Tichys Einblick. Kann er nicht lesen?)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Scholz baut sich seine Welt, wie sie ihm gefällt - das wird teuer für uns
Warum leugnet Olaf Scholz die Probleme der deutschen Wirtschaft? Von der zunehmenden Abwanderung von Unternehmen bis zur stagnierenden Zuwanderungspolitik - seine Realitätsverweigerung könnte Deutschland teuer zu stehen kommen..
(focus.de. Hat er sich schon umgewidmet zu Pippi Langstrumpf?)

„Letzte Generation“
Darum gibt es Gefängnis für den Anschlag aufs Brandenburger Tor
Bisher konnten Klima-Extremisten auf eine milde Justiz setzen. Doch für den Farbanschlag auf das Brandenburger Tor gibt es Freiheitsstrafen. Die Begründung läßt aufhorchen... Begründung: Die Täter hätten durch die Aktion billigend in Kauf genommen, daß erhebliche Schäden an einem Nationalsymbol entstehen. Die Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten am 17. September 2023 mit Hebebühnen und manipulierten Feuerlöschern großflächig orangene Farbe auf die sechs Säulen des Tores gesprüht. Der Sachschaden betrug 141.600 Euro Euro. Es dauerte Wochen, bis das Symbol der Deutschen Einheit gereinigt war. In einer Zivilklage fordert das Land Berlin die Summe von den Extremisten zurück..
(Junge Freiheit. Ist Kriminalität rechtswidrig?)

Lieferdienste im Wettbewerbskampf
Express-Lieferdienst entlässt tausende Mitarbeiter
Von Redaktion
Der türkische Lieferdienst Getir steht vor dem Rückzug. Die Hoffnung auf große Gewinne hat sich nicht erfüllt. Auch für Konkurrenten wie Flink sieht es düster aus. Es drohen Massenentlassungen.
(Tichys Einblick. Deutschland ist geliefert.)

Social-Media-Trend
Berliner Senatorin warnt vor „Vergewaltigungstag“ an Schulen
Am heutigen Mittwoch drohen Mädchen an Schulen zu Freiwild zu werden. Über TikTok wird verbreitet, daß Vergewaltigungen am 24. April straffrei seien. Die Politik gerät in Panik...
(Junge Freiheit. Warum wird Asoziales immer sozial genannt?)

800 Berliner Schulen:
Warnung vor „nationalem Vergewaltigungstag“ als stilles Eingeständnis des Versagens
Ein TikTok-Aufruf zum „nationalen Vergewaltigungstag“ behauptet fälschlicherweise, Vergewaltigungen wären an diesem Tag straffrei. In Berlin hält man es aber dennoch für geboten, die 800 Schulen zu warnen, um Sicherheit und Wohlergehen der Schüler zu gewährleisten.
VON David Boos
Dass das Internet, allen voran TikTok, voller Trends zweifelhafter Couleur ist, überrascht nun wahrlich niemanden mehr. Für ein wenig Internetruhm sind manche Menschen bereit, bis hin zur Selbstverstümmelung zu gehen. Doch auch Trends, die dazu aufrufen, anderen Menschen Gewalt anzutun – wie das vor einigen Jahren grassierende „Happy Slapping“ – sind mittlerweile nicht mehr unüblich. Der traurige Höhepunkt dieser Entwicklung ist das neue Aufflammen eines Aufrufs zum „National Rape Day“, also dem „Nationalen Vergewaltigungstag“, an dem Vergewaltigungen angeblich straffrei sein sollten...
(Tichys Einblick. Glaubenssache? Die Senatorin ist die Freundin ihres Chefs.)

Trotz Skandal-Berichts:
Deutschland will wieder an Terror-Behörde der UNO zahlen
Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen in Kürze fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch mit. Und das, OBWOHL heraus kam, dass zahlreiceh UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder bei der Terrororganisation Hamas waren und Judenhass verbreiteten!..
(bild.de. Terror ein Meister auch aus Deutschland?)

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NACHLESE
Fehlende Perspektiven
„Republik steht still“: Banken schlagen wegen lahmender Wirtschaft Alarm
Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und das besorgt die Banken. „Das Problem sind nicht ein paar schwache Quartale“, warnt Christian Sewing, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, „sondern die fehlende Perspektive auf höheres Wachstum.“
Von Gastautor exxpress.at
(Tichys Einblick. Welche Wirtschaft?)
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Cum-Ex-Ermittlerin tritt zurück
Medien verdunkeln Rolle von Scholz
Von WOLF M. Schneider
Anne Brorhilker, die bisher als Oberstaatsanwältin die Cum-Ex-Ermittlungen geleitet hat, verlässt die Justiz-Behörden und geht zu einem NGO-Betrieb. Brorhilker kritisiert die staatlichen Behörden. Auffällig ist, dass die Medien des Mainstreams gänzlich oder in einigen Fällen zumindest größtenteils die vermutlich unheilvolle Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschweigen, durch den der Cum-Ex-Skandal in Deutschland und darüber hinaus erst recht sehr bekannt wurde. „Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals“ (Stern). Brorhilker habe um ihre sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Zu Brorhilkers Gründen äußerte sich die Behörde direkt nicht. Der Stern schreibt dazu: „Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein.“ Die Illustrierte verschweigt die schweren Vorwürfe, die in diesem Zusammenhang oftmals Bundeskanzler Olaf Scholz gemacht wurden, völlig. Leitmedien wie die Tagesschau spielen die Anschuldigungen gegen den Regierungschef indirekt stark herunter: Diese Medien erwähnen die Vorwürfe kaum, und sie verlieren kein einziges Wort darüber, dass sich der Regierungschef angeblich nicht mehr zu erinnern vermag an zumindest zwei längere diesbezügliche Treffen mit dem damaligen Vorstandschef einer Hamburger Privatbank, der Warburg-Bank, Christian Olearius. Mit dem Chef einer Bank, die durch die Cum-Ex-Vorgänge mindestens zunächst 47 Millionen Euro „verdient“ hat. Eine seltsame Rolle, die die bundesrepublikanischen Medien in diesem Zusammenhang spielen. Eine Rolle, die den Leser zumindest stark irritieren müsste.
(pi-news.net)

Seit wann sitzen Scheichs in Berlin?

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DAS WORT DES TAGES
Wenn ein zielstrebig schuldbewußt gehaltenes und vergutmenschlichtes Volk glaubt, seine elementaren nationalen Interessen einer Politik des faktischen Landes-und Hochverrats unterordnen zu müssen, haben kulturfremde Landnehmer leichtes Spiel. Nie konnte die Inbesitznahme eines Landes so komfortabel realisiert werden. "Toleranz und Weltoffenheit" als Wegbereiter und Türöffner einer archaischen Religion und eines demokratiefeindlichen Weltbildes. Die "Soft"- Variante einer Okkupation!
(Leser-Kommentar, Die Weltwoche)
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Hier erklärt Tim, warum er austritt:
Grüner schmeißt hin: „Die Missachtung von Teilen der Bevölkerung regt mich auf“
Hier erklärt Tim, warum er austritt
Tim Scherer, geschäftsführender Vorstand bei den Grünen in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz), hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der 26-Jährige vermisst in der Bundespartei das Ansprechen unbequemer Wahrheiten und die „Missachtung von Teilen der Bevölkerung, die anders denken“. ..Die meisten Menschen in Deutschland haben kein Lebensverständnis, das einer extrem globalisierten Logik entspricht, wie sie die Grünen vertreten. Auch will die Mehrheit nationale Souveränität und hat kein Verständnis für eine Regierung, die sich für die halbe Welt verantwortlich fühlt und dabei die Bedürfnisse der eigenen Bürgerinnen und Bürger außer Acht lässt. Da passt der Satz von Konrad Adenauer, der sinngemäß mal gemeint hat: „Man muss die Menschen nehmen, wie sie sind – wir haben keine anderen.“ Eine Partei, die Begrenzungen nicht akzeptiert, überfordert und verschreckt die Menschen..
(focus.de. Ein Demokrat unter Spezialdemokraten?)

Steinmeier dankt der Türkei, doch der EU-Rechnungshof hält den Flüchtlings-Deal für unnachhaltig
Ein Milliarden-Abkommen zwischen Europäischer Union und der Türkei sollte irreguläre Migration in die EU unterbinden. Eine EU-Behörde stellt die Fortführung der Hilfe mangels belastbarer Daten infrage. Bundespräsident Steinmeier dankte dagegen bei einem Türkei-Besuch für die Flüchtlingsarbeit. ..
(welt.de. Es hat sich ausgesteinmeiert.)

Immobilien
Sex, Mieten und die sozialen Minenfelder politisch verursachter Verwerfungen
Von Don Alphonso
Der Vermieter ist als gewissenloser Lustmolch fest in linken Hirnen verankert. Die Wirklichkeit ist ganz anders: Immobilienbesitz garantiert in Beziehungen ein konfliktfreies Dasein, ganz ohne die sozialen Minenfelder der politisch verursachten Verwerfungen. .
(welt.de. Mobil geht anders.)

Annette Heinisch
Deutsche Bahn: Im Zyniker-Express
Sehr, sehr viele Menschen haben wirklich Mühe, über die Runden zu kommen. Die Manager der notorisch dysfunktionalen Deutschen Bahn feierten derweil mit einer 1,7-Millionen-Euro-Fete ihre „Gemeinwohlorientierung“.
(achgut.com. Puffpuffpuff.)

Claudio Casula
Mit Inhalierscham das Klima retten
Schlechte Nachrichten für die 6,1 Millionen Patienten in Deutschland, die auf Inhalatoren angewiesen sind: Sie sind von einer neuen EU-Verordnung betroffen.
(achgut.com. Ohne Mensch mehr Klima.)

Steinmeier-Debatte
Ja, es gibt ein türkisches Deutschsein
Frank-Walter Steinmeier hat recht: Es gibt ein türkisches Deutschsein. Die künftigen politischen Fronten verlaufen nicht zwischen In- und Ausländern, Leuten mit oder ohne Migrationshintergrund. Sie sind deutlich komplexer.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Grundgesetz geht auch ohne Halbmond.)

RKI-Protokolle erst nach EU-Wahl entschwärzen
Vor der EU-Wahl viele Vorwürfe gegen die AfD – Corona-Protokolle erst danach „entschwärzen“
AfD-Krisengipfel in Berlin ++ „Entschwärzung“ der Corona-Protokolle bis nach EU-Wahl verschoben ++ mit Solarpaket 1 noch mehr Milliardengewinne für den Energiekomplex ++ mit der Senkung des Wahlalters könnten die Rotgrünroten sich verschätzen ++
(Tichys Einblick. Immer wieder Faschismus?)

Ermittlungen des Generalbundesanwaltes
Spionageverdacht bei der AfD: Die Warnungen wurden mißachtet
Die Desinformationskampagnen gegen die AfD laufen nicht erst seit „Correctiv“ auf Hochtouren. Doch die Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter von EU-Spitzenkandidat Krah sind von einem anderen Kaliber. Die AfD sollte keinen Zweifel aufkommen lassen, für was das „D“ in ihrem Namen steht und wessen Interessen sie vertritt. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. War der Chinese nicht vorher bei der SPD? Einer Nichtregierungspartei wird Naivität nicht verziehen.)

 

Nicht um Parolen und China

Von GÖTZ KUBITSCHEK*

Björn Höcke, Spitzenkandidat für die Septemberwahl in Thüringen, hat am Dienstag den zweiten Prozesstag in Halle durchgestanden – und gut, wie man erfährt. Die zwangsfinanzierten Medien und ihre „unabhängigen“ Partner sind erstaunlich ruhig. Sie trommeln nicht, sie sind aus dem Rhythmus, sie ahnen: Der Skandal um eine Parole, die keine ist, trägt nicht durch, reicht nicht hin, ist keiner.

Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, hat gerade erfahren, dass einer seiner Mitarbeiter verhaftet worden ist, weil man ihm Spionage für China vorwirft. Man beobachtete diesen Mann seit 2014 und hatte bezeichnenderweise gerade jetzt alles zusammengetragen, um zuzuschlagen.

Krah ist in Berlin eingetroffen, um mit den Partei- und Faktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein klärendes Gespräch unter sechs Augen zu führen. So haben es die beiden im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt, in der es zwar um das kollabierende Vertrauen der Bevölkerung in die Ampel-Politik gehen sollte, alle Fragen der Pressevertreter aber einzig und allein auf die Demontage Krahs zielten.

Diese Demontage soll durch die AfD selbst erfolgen. Die Methoden, mit der die Gegner sie dazu bringen möchten, ist die Erhöhung des Drucks und der Hinweis auf eine mögliche Schadensbegrenzung.

Der Druck wird dadurch erhöht, dass es immer wieder dieselben Politiker sind, die vom Gegner markiert werden: Höcke und Krah. Die Schadensbegrenzung könne, so der vergiftete Hinweis, darin bestehen, diese Politiker zum freiwilligen Rücktritt von ihrem Spitzenamt zu bewegen oder sie regelrecht dazu aufzufordern. Die Hoffnung, die sich innerhalb der AfD damit verbinden könnte, ist die: auf nachlassenden Druck.

Man hofft als Außenstehender nicht auf nachlassenden Druck, sondern auf etwas anderes – darauf, dass zehn Jahre Parteierfahrung ausgereicht haben mögen, um dem Spitzenpersonal den naiven, gutgläubigen Blick auf die Mechanik der parlamentarischen Demokratie zu nehmen:

Es geht ihnen um Macht und Mehrheiten, nicht um Parolen und China. Es geht darum, die einzige Opposition in Deutschland an der Machtbeteiligung zu hindern, ihren Erfolg zu verhindern. Zu diesem Zweck hat das regierende Deutschland

+ alle relevanten Medien gegen die AfD in Stellung gebracht,
+ein Bündnis aller “demokratischen Parteien” erzwungen, das nichts anderes ist als ein Machtbeteiligungsverbund,
+ weisungsgebundene Behörden für Parteizwecke missbraucht,
über Verbote, kleine Verbote, den Entzug von Wahl- und Bürgerrechten mehr als laut nachgedacht,
+Denunziationskampagnen gegen die einzige Opposition finanziert und orchestriert und
+eine Zivilgesellschaft aufgefüttert, deren Netzwerk jeder Beschreibung spottet.

Man kann als Beobachter der Lage verstehen, wie nervtötend es sein kann, wenn man als Parteivorsitzende immer wieder auf dieselben angeblichen Problemfälle in der eigenen Partei angesprochen wird und Rede und Antwort stehen soll.

Aber: Man kann sich von der eben skizzierten geballten Macht zwar durchaus Fragen stellen lassen, jedoch muß man sie längst nicht alle beantworten. Vor allem aber darf man manche Fragen gar nicht annehmen, sondern sollte sie zurückweisen und den Fragesteller demaskieren.

Zwei Beispiele: Wenn Caren Miosga in ihrer Sendung am Montag gegen Chrupalla die Journalistin Nadine Lindner vom Deutschlandfunk aufbietet, dann kann man alle Fragen, die diese Frau stellen möchte, zurückweisen. Denn Lindners Einlassungen auf Twitter (X) zeugen von einer völligen AfD-Fixiertheit bis hin zu offenem Hass, obwohl sie bei einem zu 100 Prozent vom Staat bezahlten Sender arbeitet und ihre vielen Follower nur hat, weil sie genau diese Arbeit machen darf. Lindner ignoriert ihre Aufgabe als vierte Gewalt im Staate vollständig. Sie fällt wie eine Parteigängerin über die die kraftvollste Oppositionspartei her und ist dafür von der Regierung mit dem „Preis der Bundespressekonferenz“ ausgezeichnet worden. Von so jemandem sollte man sich keine Fragen stellen lassen. Man sollte frontal angreifen.

Als zweiten Experten schickte Caren Miosga den Spitzenmanager Joseph Kaeser ins Rennen gegen Chrupalla. Auch er hätte keine einzige seiner vorwurfsvollen Fragen und Behauptungen unwidersprochen von sich geben können sollen. Kaeser gab Tipps zur Wirtschaftspolitik, hat aber seine „sehr erfolgreiche“ Firma Siemens Energy im November 2023 mit 7,5 Milliarden vom Steuerzahler absichern lassen müssen! Acht Wochen nach diesem Finanzsegen verglich er dann ganz im Sinne der Regierung die AfD mit den Nationalsozialisten.

Kein Politiker der größten Opposition und der einzigen deutschenfreundlichen Partei sollte sich von Lindner und Kaeser belehren lassen. Vor allem sollte sich kein AfD-Politiker von irgendjemandem, der außerhalb der Partei steht, in eine Abgrenzung zu denjenigen Parteifreunden treiben lassen, die in zwei und in vier Monaten als Spitzenkandidaten zur Wahl stehen.

Wenn eine neue Studie zeigt, dass die AfD bei den unter 30-Jährigen die meistgeschätzte Partei ist, dann ist das ein Auftrag. Wenn ein Chinese, der Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der Opposition ist, als eine Art “Schläfer” nach jahrelanger BND-Observation zwei Monate vor einer Wahl als Spion enttarnt wird, dann ist das ein durchsichtiges Manöver.

Was sollte man daraus schließen? Die Verlogenheit der herrschenden Teile ist zu dreist. Ihre vermeintliche Unangreifbarkeit rührt daher, dass sie allesamt denken, es dürfe so etwas wie eine ernsthafte Opposition gar nicht mehr geben.

Doch, es gibt diese Opposition, wieder. Sie muss angreifen, beißen, bestens vorbereitet sein. Sie muss um die Macht kämpfen, und, das ist das wichtigste: immer mit Blick auf diejenigen, die sie vertritt und die sie wählen werden. Diejenigen nämlich, denen man in Parlamentsgängen und Filmstudios über den Weg läuft, sind für den Ausgang der Wahl völlig irrelevant.
*Götz Kubitschek leitet den Verlag Antaios; dieser Text erschien am Dienstag im Original auf sezession.de
(pi-news.net)