Wählertäuschung ist kein Kavaliersdelikt. Und Friedrich Merz und die CDU/CSU stehen im Verdacht, genau das getan zu haben. § 108a StGB ist eindeutig: Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Merz versprach eine harte Hand in der Migrationspolitik. Er redete von geschlossenen Grenzen, von Steuerdisziplin, von Null-Toleranz gegenüber linker Spinnerei. Damit holte er Wählerstimmen. Jetzt die Kehrtwende. Pragmatische Lösungen. Investitionsfreundliche Ausnahmen bei der Schuldenbremse. Migration soll plötzlich kein Problem mehr sein. Wer so auftritt, der täuscht. Und wer täuscht, kann nach § 108a belangt werden. Nicht in Sonntagsreden, sondern vor Gericht.
Der Rosstäuscher auf dem Pferdemarkt
Der Rosstäuscher, der über das Alter des Pferdes täuscht. Der Autoverkäufer, der den Tacho zurückdreht. Der Hausbesitzer, der den Schimmel im Keller überstreicht. Der Bewerber mit gefälschtem Zeugnis. Alle riskieren eine Anzeige. Betrug nach § 263 bringt bis zu fünf Jahre Haft, plus Rückabwicklung des Vertrages.
Wählertäuschung ist nicht besser. Wer sagt, er werde Migration stoppen, aber das Gegenteil tut, der täuscht den Wähler. Wer von eiserner Haushaltsdisziplin spricht und dann Schulden auftürmt, täuscht erneut. Wer so ins Kanzleramt will, täuscht bewusst. Und das ist strafbar, wenn es gezielt geschieht.
Juristen werden abwinken. Politische Aussagen seien Absichtserklärungen, keine Verträge. Aber der Versuch ist schon strafbar. Das steht im Gesetz. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Staatsanwalt. (pi-news.net)
Sechs Jahre alte Prognose für den Parteienzuspruch
Von David Cohnen
Die im Januar 2019 von mir erstellte Prognose ist sechs Jahre alt und hat sich als überraschend genau erwiesen. Sie sagte korrekt voraus, dass die AfD als einzige Partei mit einer konsequenten Migrationspolitik den größten Wählerzuwachs verzeichnen würde, während CDU/CSU, SPD und auch die Grünen an Zustimmung verlieren. Bleiben die politischen Rahmenbedingungen unverändert, wird die AfD laut Prognose 2029 eindeutig die stärkste Kraft.
CDU28 % /28,6 % Bundestagswahl
AfD 21 % / 20,8 % Bundestagswahl
SPD 18 % / 16,4 % Bundestagswahl
Grüne 18 % / 11,6 % Bundestagswahl
Linke 9 % / 8,8 % Bundestagswahl
FDP 7 % / 4,3 % Bundestagswahl
BSW 4,97 % Bundestagswahl
Prognose aus 2019:
Die Parteien der Ampel-Regierung (SPD, Grüne und FDP) haben bei der Bundestagswahl deutlich schlechter abgeschnitten als prognostiziert, während die anderen Parteien ihre Erwartungen weitgehend erfüllt haben. Sollte sich die Migrationspolitik der Altparteien nicht grundlegend ändern und die AfD ihre Linie beibehalten, könnte sie bei der Wahl 2029 oder möglicherweise schon bei der nächsten Wahl zur größten Partei aufsteigen.
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? - Von Mathias Brodkorb
Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt.
Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus.
Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. (Amazon)
Fällt niemand auf, dass gerade neu gewählte sogenannte Volksvertreter aus dem linksgrünen Block weder Fragen noch Meinungen zu den ersten stümperhaften politischen Gehversuchen von Friedrich Merz haben?
(tutut) - Wenn in den Medien sich Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte häufen, kann jeder sicher sein, dass es bald Krieg für alle gibt. Ohne Nation und deren Staat keine Demokratie - oder hat etwa die EUdSSR etwas mit Demokratie zu tun? "Auf den ersten Blick ist Demokratie eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält?" fragt Manfred Kleine-Hartlage in "Die Sprache der BRD". Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen. Warum seien Menschen loyal gegenüber demokratischen Entscheidungen? Sie seien dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen könnten, daß die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit, im Auge habe. Diese Erwartung sei aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gebe, wessen Wohl gemeint sei, wenn vom Gemeinwohl die Rede sei, es müsse Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft sei, um deren Wohl es gehe. In einem Vielvölkerstaat könne es einen solchen Konsens nicht geben, und deshalb seien alle bekannten existierenden und historischen Vielvölkerstaaten entweder überhaupt keine Demokratien, sondern autoritäre Regime oder Staaten wie der Libanon, in denen formal demokratische Verfahren nur den Modus des Konfliktmanagements zwischen ethnischen Gruppen lieferten, und in denen Politiker nicht politische Ideen und Programme, sondern ethnische Partikularintteressen vertreten würden. Von Demokratie, von Herrschaft des Volkes, könne in solchen Staaten schon deshalb nicht die Rede sein, weil es etwas, das man sinnvollerweise"das Volk' nennen könnte, dort überhaupt nicht gebe. Wer also Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte mit Schlagworten wie Buntheit, Vielfalt, Multikulti veranstaltet, weiß nicht, was er tut. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, aber sehr wohl mit Bürgerkrieg gegen das Deutsche Volk. "Wer eine solche Politik propagiert, legt die Axt an die Grundlagen der Demokratie, ja sogar an die Grundlagen der europäischen Zivilisation". So darf eine Ex-FDJ-Propagandistin ohne Ausbildung Bundestagsvizepräsidentin sein, welche sich mit Sätzen wie diesen empfiehlt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!" Gerade wurde sie mit 3,1 Prozent erneut in den Bundestag "gewählt". Und ein Politikwissenschaftler Yascha Mounk, der
nun auch Ami ist, durfte 2018 in den ARD-Tagesthemen einen Angriff gegen Deutschland absondern: "..dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen“. Die meisten in diesem Land haben noch nicht gemerkt, dass sie die Fliegen sind, die geklappt werden, und dass Invasion Krieg auf Unterwerfung zielt. Es ist Fastenzeit, da wird "christliche Kultur und Politik" an der Leidplanke zur Glaubenssache von Ex-Anzeigenblattler aus Chefredaktion wie ein Scherzartikel: "CDU und SPD machen Ernst - Die versprochene Migrations-Wende kommt. Es ist einer der wichtigsten Beschlüsse, die CDU-Chef Friedrich Merz und die SPD bei den Sondierungsgesprächen vereinbart haben". Es darf gelacht werden. Wenn sonst nichts ist, dann schlagen seine Minuten wie Süßfrost am Stiel: "Streit um den kleinen Eisbären - Tierfreunde sind seit Wochen gespannt - und ab Mittwoch ist es möglich, den jungen Eisbären im Karlsruher Zoo mit eigenen Augen zu sehen". Sie guckt, was nicht jeder sieht außer Reifenmännchen: "In der Region ist eine besondere Gastro-Szene entstanden - Bis vor wenigen Jahren war die Region für Gourmets ein Niemandsland. Dann wurden gleich drei junge Küchenchefs vom Guide Michelin geadelt". Sowas passiert am Wochenende, wie die Entdeckung von Kollegin Im Nachbarkreis? "Ende 2023 machte der bekannte Arzttaschen-Hersteller Karl Bollmann aus Tuttlingen seine Tore dicht. Nun aber sind die Klassiker wieder erhältlich - wenn auch modifiziert...Der Inhaber der Firma Pullup, Günter Libuda, sei durch die Zeitung auf die Lage der Firma Bollmann aufmerksam geworden 'und kam auf mich zu'. Mit erfreulichen Folgen: 'Es ergab sich die Entscheidung, dass die gängigsten Bollmann Taschenmodelle unter dem neuen Brand ,Bollmann by Pullup' weiter produziert werden', ..." Fehlen nun nur noch die Ärzte füt Taschen, die sich selbst immer mehrmin dergl. stecken lassen? Was es früher hiernicht gab, Hexen und deren Verbrennung, wird anscheinend nun nachgeholt: "So schön war das Spaichinger Funkenfeuer ... Mit der Verbrennung der Hexe sollte das Schicksal der Hexen für fast ein ganzes Jahr besiegelt sein". An wen mögen sie da gedacht haben? Ein nicht wieder in den Spaichinger Gemeinderat Gewählter, darf sich wiederholt als "Leserbrief" vervielfätigen, er weiß doch wohl alles besser, Lokalchef müht sich als Jubler, bis zur nächsten Schreckensnachrich:t "Global spitze: Diese Unternehmen sind Weltmarktführer - Einige der Top-Unternehmen Deutschlands finden sich im Kreis Tuttlingen. Gegenüber einer früheren Untersuchung haben sich mehr Firmen das Prädikat Weltmarktführer verdient". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor hilft der Woche auf: "'Kein Tag ist normal': So ist das Leben mit einem autistischen Kind". Aufi geht's: "Affenberg Salem startet in neue Saison".Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen? Aus der Reihe auf und zu: "Der 'Siam Markt' ist neu an der Hauptstraße". Weiter Windersames: "'Das ist für uns Gold wert': Was die 96-Jährige zum Lächeln bringt - Julia und Fridolin Mayer sind beide 96 Jahre alt und leben weiterhin zu Hause. Ein Faktor ist dabei für sie unverzichtbar". Zurück in die heimische Antike als "Meine Heimat", damals probten Manöver Aufrüstung: "Kaiserwetter am Tag der offenen Tür - Kinder der vierten Klassen erkunden das OHG". Selbstgemacht wie diese Fasnet, die einst Lokaljournalismus war: "Die Spaichinger Kolping(s!)fasnet überzeugt wieder einmal - Das vierstündige Programm beweist Kurzweiligkeit". Eine Seite Erinnerungskultur, bevor es ganz vergessen ist: "Als Deutschland die Freiheit erfand - Vor 500 Jahren haben Aufständische im Bauernkrieg Gewaltiges erschaffen. Sie formulierten in Memmingen die ersten umfassenden Freiheitsrechte der deutschen Geschichte". Wie ist's denn ausgegangen? Etwa so: "Die neue Koalition ist auch Thema im Kloster Steinfeld - Beim Treffen der katholischen Bischöfe geht der Blick auch zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin. Denn die Spannungen zwischen der katholischen Kirche und den ihr in der Vergangenheit verbundenen Unionsparteien sind noch nicht ausgeräumt". Jesus war Kommunist? Und er macht jetzt auch nch den Strauß? "Merz aufgeschlossen für nukleare Teilhabe mit Frankreich - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich erneut aufgeschlossen für das französische Angebot gezeigt, die nukleare Abschreckung des Landes auch auf Deutschland und weitere Staaten auszudehnen". Einer muss ja zahlen. Über dpa wird's dunkel: "Zahl der Hotels mit Sternen sinkt. .. Tourismusprofessor Harald Zeiss von der Hochschule Harz überrascht die schwindende Bedeutung von Sternezertifizierungen nicht. „Auch wenn die Zertifizierungen angepasst werden: Die Bewertungen sind aus der Zeit gefallen". Plumps. Das ist wohl wie Geldverdienen per Bahn: "Bahn zahlt fast 200 Millionen Euro Entschädigung an Reisende - Bei der Pünktlichkeit war die Bahn 2024 so schlecht wie seit über 20 Jahren nicht. Das lässt auch die Entschädigungszahlungen an die Fahrgäste stark ansteigen". Wenn das nicht Kultur ist: "Reisen in das Dunkel des Raums - Fulminanter Auftakt: 'Deepstaria' der Company Wayne Mc Gregor bringt zur Eröffnung des Tanzfestivals Bregenzer Frühling die Verbindung von hochkarätiger Tanzkunst und Technik".
Warnstreiks an Flughäfen in BW Die Gewerkschaft ver.di weitet ihre Warnstreiks an Flughäfen aus. In Baden-Württemberg sind heute die Flughäfen in Stuttgart und Karlsruhe betroffen. Während ver.di in Stuttgart und zehn anderen deutschen Flughäfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Bodenverkehrsdienste zum Streik aufruft, handelt es sich in Karlsruhe um einen anderen Tarifkonflikt. Er richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Luftsicherheitsbereich,..
(swr.de. Wer laufen kann, muss nicht fliegen, außer den Grünen.)
Kind wird von Hund in Hals gebissen und schwer verletzt Ein zwölfjähriges Mädchen ist in Öhringen (Hohenlohekreis) von einem Hund gebissen und schwer verletzt worden. Das Mädchen habe mit den Kindern des Hundebesitzers gespielt, als die Bulldogge plötzlich auf es losgegangen sei, so ein Polizeisprecher..
(swr. Eigentlich ist das nur umgekehrt eine Nachricht.)
Sondierungspapier von Union und SPD: Grüne stellen Forderungen Am Wochenende haben Union und SPD angekündigt, Koalitionsgespräche führen zu wollen. Auf 11 Seiten dokumentieren sie die Kernpunkte ihrer Vorgespräche. An ihren Regierungsplänen gab es viel Kritik: Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner aus Heidelberg bezeichnete die Vorhaben als "Gift für unser Land". ..
(swr.de. Ist mit 11 Prozent nicht schon alles 100-prozentig vergiftet?)
Fähre bleibt auf dem Bodensee liegen Wegen eines technischen Problems konnte eine mit Gas betriebene Fähre zwischen Konstanz und Meersburg gestern rund 300 Meter vor dem Hafen Meersburg nicht weiterfahren. Laut Polizei musste eine Autofähre die liegengebliebene Gasfähre drehen und in den Hafen nach Meersburg abschleppen...
(swr.de. War's Putin?)
Kaum Flächen für größere Gewerbeansiedlungen vorhanden In Baden-Württemberg mangelt es an Platz, um größere Unternehmen dauerhaft anzusiedeln. In der Größenordnung zwischen 50 und 100 Hektar gibt es lediglich zwei Flächen, die mittel- bis langfristig zur Verfügung stehen könnten, wie aus einer in Stuttgart veröffentlichten Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. ..
(swr.de. Noch zu wenig ausgesiedelt?)
============ NACHLESE Regierungsbildung Das schwarz-rote Sondierungspapier liest sich wie Ampel 2.0 Schulden als Kitt der Koalition, fehlende Strukturreformen und Formelkompromisse: Die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD unter Beteiligung der Grünen erinnern an die Vorgängerregierung – und bieten reichlich Potenzial für Konflikte..
(welt.de. Olaf oder Friedrich, wo ist der Unterschied?) ============
Europa im Blindflug: Warum die Deutsch-Französische Brigade keine Antwort ist Von ELENA FRITZ Der DGAP-Policy Brief „Deutsch-französische Führung für ein souveränes Europa“ (März 2025) verspricht Orientierung in Europas Sicherheitskrise, doch die Analyse bleibt ein fragiles Gerüst. Die Deutsch-Französische Brigade (DF-Brigade) wird als Hebel für eine vermeintliche Souveränität hochstilisiert – ein Ansatz, der geopolitische Realitäten ausklammert und an den Illusionen europäischer Eliten klebt. Statt Antworten bietet der Bericht eher akademische Träume. Die Brigade: Symbol statt Substanz Die DGAP preist die 1989 gegründete Brigade als „Lackmustest“ für deutsch-französische Führung. Doch die Bilanz nach über dreißig Jahren ist ernüchternd. Übungen wie „Kecker Spatz“ (1987) mit 75.000 Soldaten außerhalb der NATO-Strukturen oder der Sicherheits- und Verteidigungsrat (1988) wurden als Initialzündungen gefeiert – geblieben ist Stillstand. Einsätze in Mali, Bosnien oder Afghanistan offenbaren die Kluft: Frankreich und Deutschland operieren nebeneinander, nicht miteinander. In Mali (2014–2020) kämpften Franzosen gegen Terroristen, Deutsche trainierten – eine Einheit nur auf Papier. Militärisch mag die Brigade Potenzial haben – Infanterie, Artillerie, Logistik –, doch ohne einheitliche Strategie bleibt sie ein teurer Rohbau. Die DGAP schlägt Einsätze an der NATO-Ostflanke vor, übersieht aber, dass die Differenzen zwischen Berlin und Paris jedes Konzept lahmlegen. Der Bericht klammert sich an einen Mythos der Integration, der nie Wirklichkeit wurde. Trumps Rückkehr und der drohende US-Rückzug beleben die Idee einer „EU-Armee“ – die DGAP selbst nennt sie „völlig unrealistisch“. Stattdessen wird eine „Europäisierung“ der NATO propagiert, mit der Brigade als Pfeiler. Die Unterstellung unter NATO-Kommando (Januar 2025) für Litauen und Rumänien ist ein Schritt, doch die strategischen Gegensätze – Deutschland mit US-Anbindung, Frankreich mit Autonomieambitionen – persistieren. Der Eurokorps, oft als Erweiterung der Brigade gelobt, zeigt das Dilemma: 60.000 Soldaten im Kriegsfall, aber gefangen zwischen widerstreitenden Visionen. Souveränität entsteht so nicht. Skepsis an der DGAP: Zu eng gedacht Die Fixierung auf die deutsch-französische Achse wirkt naiv. Historisch scheiterten Projekte wie die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (1952) an nationalen Interessen – warum sollte es jetzt anders sein? Der „strategische Dialog“ bleibt ein frommer Wunsch, solange politischer Wille fehlt. Die Brigade als „Keimzelle“ zu sehen, ignoriert ihre Geschichte als Symbol ohne Substanz. Die Ostflanken-Rhetorik gegen Russland wirkt zudem einseitig – die wahre Schwäche Europas liegt in seiner Zerfahrenheit, nicht nur in äußeren Bedrohungen. Die DGAP schweigt zu Alternativen. Auflösung der Brigade zugunsten effizienterer Strukturen wird erwähnt, aber nicht vertieft. Stattdessen bleibt der Blick auf ein europäisches Konzept geheftet, das die transatlantische Abhängigkeit nur durch eine fragwürdige deutsch-französische Kooperation ersetzt. Die Chance aus der Knechtschaft Trumps Kurs bietet jedoch eine Gelegenheit, die die DGAP ausblendet: die Möglichkeit, Europa aus der transatlantischen Knechtschaft zu lösen. Jahrzehntelang strangulierte die Abhängigkeit von US-Garantien die Eigenständigkeit – jetzt liegt eine Neuverhandlung auf dem Tisch. Keine blinde Unterordnung, sondern eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA könnte Stabilität sichern, ohne die Souveränität zu opfern. Die Bundeswehr, aktuell ein Schatten ihrer selbst, müsste dafür zur Priorität werden – nationale Stärke als Basis statt diffuse Experimente. Gleichzeitig sollte Russland nicht verteufelt werden. Der Bericht sieht Moskau implizit als Bedrohung, doch eine nüchterne Perspektive zeigt: Russland ist ein Nachbar, mit dem pragmatische Koexistenz möglich ist. Konfrontation schwächt Europa, Kooperation – etwa in Energie oder Sicherheitsfragen – könnte es stabilisieren. Die Ostflanken-Hysterie der NATO hat mehr Schaden als Nutzen gebracht. Geopolitische Interessengemeinschaft statt Isolation Anstelle eines deutsch-französischen Alleingangs bietet sich eine andere Strategie: eine geopolitische Interessengemeinschaft mit Großmächten. Die USA bleiben eine militärische Realität, Russland ein eurasischer Faktor – beide könnten mit einem handlungsfähigen Europa kooperieren. Die Brigade könnte hier eine Rolle spielen, nicht als EU-Projekt, sondern in bilateralen oder multilateralen Formaten mit klaren Zielen. Modelle wie das deutsch-niederländische Korps beweisen, dass pragmatische Zusammenarbeit funktioniert – ohne die historische Last der deutsch-französischen Achse. Dieser Ansatz setzt jedoch voraus, dass Europa seine Hausaufgaben macht: eine gestärkte nationale Verteidigung, klare Interessen, Abkehr von ideologischen Fesseln. Die DGAP träumt von einer romantischen Einheit – die Realität verlangt nüchterne Kalküle. Fazit: Zeit für Klarheit Der DGAP-Bericht liefert Fakten, doch seine Schlüsse sind ein akademisches Wunschkonzert. Die Deutsch-Französische Brigade ist kein Schlüssel zur Souveränität, sondern ein Spiegel europäischer Zerrissenheit. Die Chance liegt anderswo: in der Befreiung aus transatlantischer Abhängigkeit, in pragmatischer Nachbarschaft mit Russland und in einer Interessengemeinschaft, die nationale Stärke voraussetzt. Ohne diesen Kurs bleibt Europa im Blindflug – und die Zeit läuft ab. (pi-news.net)
********** DAS WORT DES TAGES Wer die Nerven nicht hat, in der Zeitung zu lesenb, daß er ein Depp ist, sollte nicht im Fernsehen auftreten.
(Harald Schmidt) **********
Gastkommentar von Gabor Steingart Koalitionsgespräche starten: Zeit, unsere Demokratie wieder demokratischer zu machen Eine Ampel-Reform ist der Tiefpunkt unserer Demokratie. Union und SPD müssen sie jetzt rückgängig machen und dem Volk die Macht zurückgeben.Der Hintergrund: Die abgewählte Ampel-Koalition hat in ihrer Regierungszeit die Demokratie nicht beseitigt, aber verformt. Was der 16. Präsident der Vereinigten Staaten, Abraham Lincoln, als „Government of the people, by the people, for the people“ bezeichnete, geriet stärker als jemals zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte in die Hände der Parteien..
(focus. Was ist an solchem Geschwätz demokratisch?)
Union und SPD opfern Deutschlands finanzielle Stabilität – ohne einen Plan zu haben Die Leitplanken, auf die sich Union und SPD verständigt haben, führen Deutschland nicht in eine bessere Zukunft. Statt eine mutige Reformagenda zu präsentieren, werden teure Zugeständnisse gemacht. Am Ende bleiben Schulden, die Deutschlands Ruf akut gefährden..
(welt.de. Bertolt Brecht: "Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht. Und mach' dann noch 'nen zweiten Plan, gehen tun sie beide nicht".)
Parlament in Zahlen Mehr als doppelt so viele Politikwissenschaftler im neuen Bundestag
(welt.de. Politik ist keine Wissenschaft. Jeder könnte es merken.)
Sondierungsergebnis Glückwunsch liebe SPD, herzlich willkommen, liebe Grüne Von einem Politikwechsel ist im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD so ziemlich nichts zu merken. Wie zu Ampelzeiten werden Probleme mit Geld zugeschüttet. Wo sind die Strukturreformen? Welche Zugeständnisse gibt es nun noch an die Grünen?
(welt.de. Was soll ein kleiner Merkel sonst liefern?)
Verschärfte Migrationspolitik CDU will Zurückweisungen an der Grenze notfalls ohne „Zustimmung anderer Länder“ Nach den Sondierungen mit der SPD pocht die Union darauf, Zurückweisungen an den Grenzen nicht von der Zustimmung der Nachbarländer abhängig zu machen. „Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen“, sagt Jens Spahn..
(welt.de. Ein Mittäter mal ohne Talkshow, muss denn jeder Quark veröffentlicht werden?)
„Caren Miosga“ „Da esse ich einmal keine Bratwürste …“ – Söder will nicht mehr mit den Grünen verhandeln
(welt.de. Das macht der Fritz für ihn.)
Peter Grimm Merz-Sondierung: Und Merkel in Ewigkeit, amen! Die CDU streicht ihre Wahlkampf-Versprechen und will, wie einst Angela Merkel, weiter SPD-Politik mit grünem Anstrich machen. Das ist offenbar der Politik-Wechsel à la Merz, wie die CDU-SPD-Sondierungsvereinbarung zeigt..
(achgut.com. Wann stehen beide vor dem Jüngsten Gericht?)
Christian Osthold, Gastautor Verteidigung: Grenzenlose Unwehrhaftigkeit Die Europäer haben sich in eine sicherheitspolitische Sackgasse manövriert – allen voran Deutschland. Die Bundeswehr steht blank da, und wer seine Identität nicht verteidigt, kann auch sein Land nicht verteidigen..
(achgut.com. Zu viele Kaiser ohne.)
Neben der Spur Höchste Zeit, dass ein Kanzler die Merkel-Scholz-Komfortzone verlässt Von Harald Martenstein Dass Merz die Schuldenbremse aufheben will, ist ihm nicht vorzuwerfen. Dafür aber, dass er bis zur Wahl so tat, als sei er aus tiefer Überzeugung dagegen. Jetzt stellt sich die Frage, welchen Kalibers der Kanzlerkandidat ist – und ob er gewillt ist, auch gegen den Willen der SPD Überflüssiges wegzukürzen.
(welt.de. Erstaunlich, dass Kasperletheater-Kritik für Journalismus gehalten wird.)
Generation Z im Konflikt Die junge Generation spaltet sich in laute Linke und leise Rechte Die Generation Z wählt mehrheitlich die Linke oder die AfD. Eine Spaltung zeigt sich bereits heute in Schulen und Universitäten. Eine schwarz-rote Regierung könnte dies noch verstärken, sodass die Jugend noch weiter auseinanderdriftet. VON Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie.)
Die Welt sortiert sich neu - ohne Alteuropa Nur der Kanzlername ist fraglich - dass Deutschland falsch weiter regiert wird, steht fest Die Unfähigkeit der deutschen Funktionärsklasse ist erschreckend. Die grundlegenden Veränderungen global sind vielen unheimlich. Doch sie bringen auch das festgefahrene Deutschland und Westeuropa in Gang. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Kleinfritzchens gibt es viele.)
Stephan Harbarth Wieder ein Dinner mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts? Der abgewählte Bundestag soll die Schuldenbremse außer Kraft setzen und das Grundgesetz ändern – während der neu gewählte Bundestag blockiert wird. Stoppt das Bundesverfassungsgericht dieses Vorgehen? Die Tragweite weckt ungute Erinnerungen an das Corona-Verfahren, fürchtet Saskia Ludwig.
(Tichys Einblick. Guten Appetit!)
Brisanter Medienbericht Hat Joe Biden jemals wirklich die USA regiert? Wurde die US-Regierung per Autopen gesteuert? Ein Bericht enthüllt, daß fast alle Biden-Dokumente maschinell unterzeichnet wurden – mit einer Ausnahme. Wer hatte die Kontrolle, und wußte Biden überhaupt, was er „unterschrieb“?
(Junge Freiheit. Wo regiert KI nicht?)
Wien pocht auf EU-Recht Österreich weist Asylpläne von Union und SPD zurück Österreich lehnt die Rückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze ab und droht mit Gegenmaßnahmen. Sollten die Asylzahlen in der Alpenrepublik steigen, will Wien die EU-Notfallklausel aktivieren.
(Junge Freiheit. Wann war schon mal für D gut, was aus A kam?)
Skisprung-Anzüge „Wir haben betrogen“ – Das Geständnis der Norweger
(welt.de. Hoppala.)
Gastbeitrag zur Sicherheitspolitik Deutschland braucht eigene Atomwaffen Wie hältst du es mit deutschen Atomwaffen? Seit dem Ukraine-Krieg und Trumps Isolationismus drängt sich diese Frage wieder verstärkt auf – und das ist gut so. Eine Analyse von Oberst a. D. Rüdiger Lucassen..
(Junge Freiheit. Aus Haigerloch?Wer spielt nicht gerne mit der Eisenbahn im Keller?)
Wenn Politik nicht mehr dem Bürger dient, dann steht man an der Schwelle des Totalitären
Von MARTIN E. RENNER
Mit dieser Überschrift sind ganz sicher nicht die derzeitigen Protagonisten der aktuell stattfindenden Sondierungsgespräche gemeint. Diese Polit-Clique weiß sehr genau, was sie tut: Entgegen aller während des Wahlkampfes dahingeheuchelten Beteuerungen einen Schuldenberg anzuhäufen, der nur noch mit Superlativen zu beschreiben ist.
Die aktuelle Staatsverschuldung unseres Landes belief sich zum Ende des vergangenen Jahres 2024 auf rund 2,51 Billionen Euro. Gerade noch so mit dem Maastricht-Vertrag in Übereinstimmung (maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes).
Was man aber wissen muss: Das ist nur die explizite Verschuldung. Hinzu kommt noch die implizite Verschuldung. Unter den impliziten Schulden versteht man alle „verdeckten“ Schulden der öffentlichen Gebietskörperschaften. Zu den impliziten Schulden zählen die Schulden, die eine in der Zukunft liegende Verpflichtung darstellen (z.B. Pensionsverpflichtungen).
Die explizite und implizite Verschuldung der Bundesrepublik beläuft sich auf rund 13 Billionen Euro
Und jetzt plant diese gewissenlose politische Trümmertruppe eine weitere Billion Euro (1000 Milliarden Euro) Schulden zu machen. Das nennen sie aber nicht „Superschulden“, sondern sie nennen es „Sondervermögen“, was dem entspannt auf der Couch sitzendem Bürger wohl ein angenehmeres Gefühl zu verschaffen vermag.
Doch nicht genug der Abgründe: Man will mit den bewährten Klüngelkumpels des aufgelösten alten Bundestages diese hochrelevante Grundgesetzänderung gnadenlos durchboxen. Die bereits gewählten neuen Volksvertreter sollen also ein paar Tage vor ihrem Amtsantritt regelrecht als Unwichtige ins Abseits geschoben werden.
Diese Ungeheuerlichkeit wird mit dem Verweis auf die angeblichen Superschurken des 21. Jahrhunderts – Putin und Trump – begründet. Ersterer, so die passende Erklärung, will uns ja alsbald angreifen. Und Letzterer will uns nicht (mehr) verteidigen.
Das Vorgehen des designierten Kanzlerkandidaten Merz spottet jeder Beschreibung. Unfähigkeit, Geschichtsvergessenheit, Dummheit, Realitätsverweigerung, Größenwahn, Verantwortungslosigkeit, Pflichtvergessenheit – man weiß gar nicht, welche disqualifizierenden Eigenschaften man diesem „Möchte-Gern-Anführer“ noch zuschreiben muss.
Der legendäre „Ritter von der politisch traurigen Gestalt“
Augenscheinlich ist es Friedrich Merz vorbehalten, als legendärer „Ritter von der politisch traurigen Gestalt“ in die Geschichtsbücher einzugehen.
Ein CDU-Kanzler – der schon vor seiner Wahl durch den Deutschen Bundestag – von der SPD hämisch am Nasenring durch die Manege gezogen wird. Unter stillem Beifall der abgehalfterten und im Endstadium der Verwahrlosung befindlichen Grünen.
Wohlgemerkt, einer SPD, mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten. Das spricht Bände – und lässt für die Zukunft Schlimmes erahnen – was ich hier aus Zeitgründen nicht ansprechen kann.
Letzten Endes aber bestätigt sich eines erneut: Merz steht nicht für „christlich-konservativ-freiheitlich-rechtsstaatliche“ Politik. Merz steht nicht für eine politische Umkehr. Auch nicht für eine deutliche und prinzipielle Kurskorrektur der Merkel-CDU. Auch und gerade Merz steht nicht für Deutschland, so wie so viele seiner politischen Kompagnons.
Und schon gar nicht interessiert der Bürgerwille diesen ausschließlich machttrunkenen bornierten Ignoranten.
Merz steht exemplarisch für eine widerwärtige, in dreißig/vierzig Jahren großgezogene und dominant gewordene neue politische Klasse (Kaste). Eine politische Klasse, die sich in grundlegenden politischen Fragen weitestgehend einig ist. Die sich vor allem in einem Punkt einig ist: Die sichere Überzeugung der vermeintlich eigenen moralischen Überlegenheit, Höherwertigkeit und der ihr unbestreitbar zukommenden Autorität.
Dies ist der hauptsächliche Grund für die fortschreitende Abgrenzung vom Bürger und seinen berechtigten Anliegen und Bedürfnissen. Der Bürger ist dieser Führungskaste nur noch lästig.
Die politische Klasse des Friedrich Merz ist überzeugt davon, alles besser zu wissen
Und deswegen schämt man sich auch nicht, den Bürger vor den Wahlen hemmungslos ins Gesicht zu lügen. Es muss demokratisch aussehen, man braucht wenigstens „auf dem Papier“ die Stimmen der ansonsten und sowieso Unmündigen.
Und genau dadurch werden Wahlen als das Kernelement demokratischer Verfasstheit ad absurdum geführt. Denn anschließend geht es der politischen Klasse nicht um den Willen des Wählers. Man herrscht so oder so – lediglich der Staffelstab der Macht wird vorübergehend untereinander ausgetauscht und manchmal weitergereicht.
Wer darf auf welchem Stuhl sitzen. Wer kann die ganz großen Fleischtöpfe an die Seinigen verteilen. Wer darf zuerst in die Kameras und Mikrofone sprechen. Schmierentheater für den Bürger. Und praktischerweise beschäftigt und finanziert man dadurch auch den eigenen Hofstaat.
Derweil wird die gemeinsame politische Marschrichtung in das „öko-sozialistische und globalistische Paradies“ in weitestgehend diskursfreier und deshalb konfliktarmer Einigkeit orchestriert und choreographiert.
Wir brauchen einen Trumpismus in Deutschland und in der EU
Genau wie Donald Trump es in den USA vormacht, bedarf es hier einer grundlegenden Erneuerung dieser, bislang noch dominanten politischen Klasse, die ich schon seit Jahren – auch in meinen Reden im Deutschen Bundestag – als „Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (N-SED)“ bezeichne.
Wenn Politik nicht mehr dem Bürger, sondern ausschließlich einer Ideologie und vor allem deren Apologeten dient, dann steht man an der Schwelle des Totalitären. Trump hat das erkannt.
Aber wann erkennt dies der deutsche Bürger und Wähler?
Schon wieder hat in Deutschland eine breite Mehrheit für bürgerliche, konservativ-freiheitliche Werte votiert. Doch schon wieder wird es linke Politiker, linke Ministerien und vor allem eine deutlich linke Politik geben. Schon wieder wird der Wählerwille ignoriert und geleugnet.
Neu ist allerdings die Dreistigkeit, mit der ein Friedrich Merz jetzt klar links abbiegt, nachdem er zuvor rechts geblinkt hat.
Vor allem die Dimension der angestrebten Neuverschuldung ist neu. Neu ist auch der Hebel, mit dem man die Bürger jetzt vollends endmündigen will und wird: Mit Kriegstreiberei, mit Angst vor Welt- und Atomkrieg, mit der herbei gerufenen Panik (vgl. Corona), des von allen helfenden Freunden treulos Verlassenen.
Das wird die strategische Kommunikation sein, mit der man dem deutschen Volk weitere Souveränitätsrechte rauben und nach Brüssel delegieren wird.
Mit der man weiter an den ach so werteorientierten „Vereinigten Staaten von Europa“ arbeiten wird.
Mit der man weitere gesetzes- und vertragswidrige Schulden der EU begründen wird.
Einer strategischen Kommunikation, mit der man dem Volk und seinen Bürgern bewusst verschweigen wird, dass nicht fremde, dunkle Mächte, sondern die hier beschriebenen „N-SED-Apparatschiks“ für diese Zustände verantwortlich zu machen sind. (pi-news-net)
Achtung Sie verlassen den demokratischen Sektor - Von Gunnar Kunz
Die Lage ist bedrohlicher, als viele Menschen wahrhaben wollen.
Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht zwangsläufig an ihren Zielen. Aber immer an ihren Methoden. So kehrt der Obrigkeitsstaat zurück und dringt immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger vor: mit Staatstrojaner,
Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder digitalem Identitätsnachweis. Gunnar Kunz entlarvt NGOs, die durch nichts legitimiert werden, und Leitmedien, die der Politik nach dem Munde reden. Er warnt vor dem undemokratischen Machtzuwachs von supranationalen Institutionen wie UN, EU oder WHO.
Er zeigt, wie auch die Zivilgesellschaft als Korrektiv versagt. Denn ehemals fortschrittliche Bewegungen haben sich einer rückwärtsgewandten Identitätspolitik mit Gruppendenken und Sippenhaftung verschrieben.
Sprachdiktate und Denkverbote bestimmen den Diskurs. Kritik an den Herrschenden steht plötzlich als sogenannte »Delegitimierung des Staates« unter Strafe, während Politiker ungestraft Bürger verunglimpfen.
Wenn wir jetzt nicht bereit sind, um den Erhalt von Demokratie und Meinungsfreiheit zu kämpfen, werden wir uns über kurz oder lang in einem totalitären Staat wiederfinden.
Dieses Buch geht mit einer Fülle von Belegen und nachprüfbaren Quellenangaben den antidemokratischen Tendenzen auf den Grund und hält ein leidenschaftliches Plädoyer für eine Rückkehr zu Meinungsvielfalt, sachlichen Debatten und Respekt vor „Andersdenkenden“. (Amazon)
