Springe zum Inhalt

Gelesen 11. 3. 25

(tutut) - Wenn in den Medien sich Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte häufen, kann jeder sicher sein, dass es bald Krieg für alle gibt. Ohne Nation und deren Staat keine Demokratie - oder hat etwa die EUdSSR etwas mit Demokratie zu tun? "Auf den ersten Blick ist Demokratie eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält?" fragt Manfred Kleine-Hartlage in "Die Sprache der BRD". Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen. Warum seien Menschen loyal gegenüber demokratischen Entscheidungen? Sie seien dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen könnten, daß die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit, im Auge habe. Diese Erwartung sei aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gebe, wessen Wohl gemeint sei, wenn vom Gemeinwohl die Rede sei, es müsse Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft sei, um deren Wohl es gehe. In einem Vielvölkerstaat könne es einen solchen Konsens nicht geben, und deshalb seien alle bekannten existierenden und historischen Vielvölkerstaaten entweder überhaupt keine Demokratien, sondern autoritäre Regime oder Staaten wie der Libanon, in denen formal demokratische Verfahren nur den Modus des Konfliktmanagements zwischen ethnischen Gruppen lieferten, und in denen Politiker nicht politische Ideen und Programme, sondern ethnische Partikularintteressen vertreten würden. Von Demokratie, von Herrschaft des Volkes, könne in solchen Staaten schon deshalb nicht die Rede sein, weil es etwas, das man sinnvollerweise"das Volk' nennen könnte, dort überhaupt nicht gebe. Wer also Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte mit Schlagworten wie Buntheit, Vielfalt, Multikulti  veranstaltet, weiß nicht, was er tut. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, aber sehr wohl mit Bürgerkrieg gegen das Deutsche Volk. "Wer eine solche Politik propagiert, legt die Axt an die Grundlagen der Demokratie, ja sogar an die Grundlagen der europäischen Zivilisation". So darf eine Ex-FDJ-Propagandistin  ohne Ausbildung Bundestagsvizepräsidentin sein, welche sich mit Sätzen wie diesen empfiehlt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"  Gerade wurde sie mit 3,1 Prozent erneut in den Bundestag "gewählt".  Und ein  Politikwissenschaftler Yascha Mounk, der

nun auch Ami ist, durfte  2018 in den ARD-Tagesthemen einen Angriff gegen Deutschland absondern: "..dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen“. Die meisten in diesem Land haben noch nicht gemerkt, dass sie die Fliegen sind, die geklappt werden, und dass Invasion Krieg auf Unterwerfung zielt.  Es ist Fastenzeit, da wird "christliche Kultur und Politik" an der Leidplanke zur Glaubenssache von Ex-Anzeigenblattler aus Chefredaktion wie ein Scherzartikel: "CDU und SPD machen Ernst - Die versprochene Migrations-Wende kommt. Es ist einer der wichtigsten Beschlüsse, die CDU-Chef Friedrich Merz und die SPD bei den Sondierungsgesprächen vereinbart haben". Es darf gelacht werden. Wenn sonst nichts ist, dann schlagen seine Minuten wie Süßfrost am Stiel: "Streit um den kleinen Eisbären - Tierfreunde sind seit Wochen gespannt - und ab Mittwoch ist es möglich, den jungen Eisbären im Karlsruher Zoo mit eigenen Augen zu sehen". Sie guckt, was nicht jeder sieht außer Reifenmännchen: "In der Region ist eine besondere Gastro-Szene entstanden - Bis vor wenigen Jahren war die Region für Gourmets ein Niemandsland. Dann wurden gleich drei junge Küchenchefs vom Guide Michelin geadelt". Sowas passiert am Wochenende, wie die Entdeckung von Kollegin Im Nachbarkreis? "Ende 2023 machte der bekannte Arzttaschen-Hersteller Karl Bollmann aus Tuttlingen seine Tore dicht. Nun aber sind die Klassiker wieder erhältlich - wenn auch modifiziert...Der Inhaber der Firma Pullup, Günter Libuda, sei durch die Zeitung auf die Lage der Firma Bollmann aufmerksam geworden 'und kam auf mich zu'. Mit erfreulichen Folgen: 'Es ergab sich die Entscheidung, dass die gängigsten Bollmann Taschenmodelle unter dem neuen Brand ,Bollmann by Pullup' weiter produziert werden', ..." Fehlen nun nur noch die Ärzte füt Taschen, die sich selbst immer mehrmin dergl. stecken lassen? Was es früher hiernicht gab, Hexen und deren Verbrennung, wird anscheinend nun nachgeholt: "So schön war das Spaichinger Funkenfeuer ... Mit der Verbrennung der Hexe sollte das Schicksal der Hexen für fast ein ganzes Jahr besiegelt sein". An wen mögen sie da gedacht haben? Ein nicht wieder in den Spaichinger Gemeinderat Gewählter, darf sich wiederholt als "Leserbrief" vervielfätigen, er weiß doch wohl alles besser, Lokalchef müht sich als Jubler, bis zur nächsten Schreckensnachrich:t "Global spitze: Diese Unternehmen sind Weltmarktführer - Einige der Top-Unternehmen Deutschlands finden sich im Kreis Tuttlingen. Gegenüber einer früheren Untersuchung haben sich mehr Firmen das Prädikat Weltmarktführer verdient". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor  hilft der Woche auf: "'Kein Tag ist normal': So ist das Leben mit einem autistischen Kind". Aufi geht's: "Affenberg Salem startet in neue Saison".Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen? Aus der Reihe auf und zu: "Der 'Siam Markt' ist neu an der Hauptstraße". Weiter Windersames: "'Das ist für uns Gold wert': Was die 96-Jährige zum Lächeln bringt - Julia und Fridolin Mayer sind beide 96 Jahre alt und leben weiterhin zu Hause. Ein Faktor ist dabei für sie unverzichtbar". Zurück in die heimische Antike als "Meine Heimat", damals probten Manöver Aufrüstung: "Kaiserwetter am Tag der offenen Tür - Kinder der vierten Klassen erkunden das OHG".  Selbstgemacht wie diese Fasnet, die einst Lokaljournalismus war: "Die Spaichinger Kolping(s!)fasnet überzeugt wieder einmal - Das vierstündige Programm beweist Kurzweiligkeit". Eine Seite Erinnerungskultur, bevor es ganz vergessen ist: "Als Deutschland die Freiheit erfand - Vor 500 Jahren haben Aufständische im Bauernkrieg Gewaltiges erschaffen. Sie formulierten in Memmingen die ersten umfassenden Freiheitsrechte der deutschen Geschichte". Wie ist's denn ausgegangen? Etwa so: "Die neue Koalition ist auch Thema im Kloster Steinfeld - Beim Treffen der katholischen Bischöfe geht der Blick auch zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin. Denn die Spannungen zwischen der katholischen Kirche und den ihr in der Vergangenheit verbundenen Unionsparteien sind noch nicht ausgeräumt". Jesus war Kommunist? Und er macht jetzt auch nch den Strauß? "Merz aufgeschlossen für nukleare Teilhabe mit Frankreich - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich erneut aufgeschlossen für das französische Angebot gezeigt, die nukleare Abschreckung des Landes auch auf Deutschland und weitere Staaten auszudehnen". Einer muss ja zahlen. Über dpa wird's dunkel: "Zahl der Hotels mit Sternen sinkt. .. Tourismusprofessor Harald Zeiss von der Hochschule Harz überrascht die schwindende Bedeutung von Sternezertifizierungen nicht. „Auch wenn die Zertifizierungen angepasst werden: Die Bewertungen sind aus der Zeit gefallen". Plumps. Das ist wohl wie Geldverdienen per Bahn: "Bahn zahlt fast 200 Millionen Euro Entschädigung an Reisende - Bei der Pünktlichkeit war die Bahn 2024 so schlecht wie seit über 20 Jahren nicht. Das lässt auch die Entschädigungszahlungen an die Fahrgäste stark ansteigen". Wenn das nicht Kultur ist: "Reisen in das Dunkel des Raums - Fulminanter Auftakt: 'Deepstaria' der Company Wayne Mc Gregor bringt zur Eröffnung des Tanzfestivals Bregenzer Frühling die Verbindung von hochkarätiger Tanzkunst und Technik".

Warnstreiks an Flughäfen in BW
Die Gewerkschaft ver.di weitet ihre Warnstreiks an Flughäfen aus. In Baden-Württemberg sind heute die Flughäfen in Stuttgart und Karlsruhe betroffen. Während ver.di in Stuttgart und zehn anderen deutschen Flughäfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Bodenverkehrsdienste zum Streik aufruft, handelt es sich in Karlsruhe um einen anderen Tarifkonflikt. Er richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Luftsicherheitsbereich,..
(swr.de. Wer laufen kann, muss nicht fliegen, außer den Grünen.)

Kind wird von Hund in Hals gebissen und schwer verletzt
Ein zwölfjähriges Mädchen ist in Öhringen (Hohenlohekreis) von einem Hund gebissen und schwer verletzt worden. Das Mädchen habe mit den Kindern des Hundebesitzers gespielt, als die Bulldogge plötzlich auf es losgegangen sei, so ein Polizeisprecher..
(swr. Eigentlich ist das nur umgekehrt eine Nachricht.)

Sondierungspapier von Union und SPD: Grüne stellen Forderungen
Am Wochenende haben Union und SPD angekündigt, Koalitionsgespräche führen zu wollen. Auf 11 Seiten dokumentieren sie die Kernpunkte ihrer Vorgespräche. An ihren Regierungsplänen gab es viel Kritik: Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner aus Heidelberg bezeichnete die Vorhaben als "Gift für unser Land". ..
(swr.de. Ist mit 11 Prozent nicht schon alles 100-prozentig vergiftet?)

Fähre bleibt auf dem Bodensee liegen
Wegen eines technischen Problems konnte eine mit Gas betriebene Fähre zwischen Konstanz und Meersburg gestern rund 300 Meter vor dem Hafen Meersburg nicht weiterfahren. Laut Polizei musste eine Autofähre die liegengebliebene Gasfähre drehen und in den Hafen nach Meersburg abschleppen...
(swr.de. War's Putin?)

Kaum Flächen für größere Gewerbeansiedlungen vorhanden
In Baden-Württemberg mangelt es an Platz, um größere Unternehmen dauerhaft anzusiedeln. In der Größenordnung zwischen 50 und 100 Hektar gibt es lediglich zwei Flächen, die mittel- bis langfristig zur Verfügung stehen könnten, wie aus einer in Stuttgart veröffentlichten Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. ..
(swr.de. Noch zu wenig ausgesiedelt?)

============
NACHLESE
Regierungsbildung
Das schwarz-rote Sondierungspapier liest sich wie Ampel 2.0
Schulden als Kitt der Koalition, fehlende Strukturreformen und Formelkompromisse: Die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD unter Beteiligung der Grünen erinnern an die Vorgängerregierung – und bieten reichlich Potenzial für Konflikte..
(welt.de. Olaf oder Friedrich, wo ist der Unterschied?)
============

Europa im Blindflug:
Warum die Deutsch-Französische Brigade keine Antwort ist
Von ELENA FRITZ
Der DGAP-Policy Brief „Deutsch-französische Führung für ein souveränes Europa“ (März 2025) verspricht Orientierung in Europas Sicherheitskrise, doch die Analyse bleibt ein fragiles Gerüst. Die Deutsch-Französische Brigade (DF-Brigade) wird als Hebel für eine vermeintliche Souveränität hochstilisiert – ein Ansatz, der geopolitische Realitäten ausklammert und an den Illusionen europäischer Eliten klebt. Statt Antworten bietet der Bericht eher akademische Träume.
Die Brigade: Symbol statt Substanz
Die DGAP preist die 1989 gegründete Brigade als „Lackmustest“ für deutsch-französische Führung. Doch die Bilanz nach über dreißig Jahren ist ernüchternd. Übungen wie „Kecker Spatz“ (1987) mit 75.000 Soldaten außerhalb der NATO-Strukturen oder der Sicherheits- und Verteidigungsrat (1988) wurden als Initialzündungen gefeiert – geblieben ist Stillstand. Einsätze in Mali, Bosnien oder Afghanistan offenbaren die Kluft: Frankreich und Deutschland operieren nebeneinander, nicht miteinander. In Mali (2014–2020) kämpften Franzosen gegen Terroristen, Deutsche trainierten – eine Einheit nur auf Papier. Militärisch mag die Brigade Potenzial haben – Infanterie, Artillerie, Logistik –, doch ohne einheitliche Strategie bleibt sie ein teurer Rohbau. Die DGAP schlägt Einsätze an der NATO-Ostflanke vor, übersieht aber, dass die Differenzen zwischen Berlin und Paris jedes Konzept lahmlegen. Der Bericht klammert sich an einen Mythos der Integration, der nie Wirklichkeit wurde. Trumps Rückkehr und der drohende US-Rückzug beleben die Idee einer „EU-Armee“ – die DGAP selbst nennt sie „völlig unrealistisch“. Stattdessen wird eine „Europäisierung“ der NATO propagiert, mit der Brigade als Pfeiler. Die Unterstellung unter NATO-Kommando (Januar 2025) für Litauen und Rumänien ist ein Schritt, doch die strategischen Gegensätze – Deutschland mit US-Anbindung, Frankreich mit Autonomieambitionen – persistieren. Der Eurokorps, oft als Erweiterung der Brigade gelobt, zeigt das Dilemma: 60.000 Soldaten im Kriegsfall, aber gefangen zwischen widerstreitenden Visionen. Souveränität entsteht so nicht.
Skepsis an der DGAP: Zu eng gedacht
Die Fixierung auf die deutsch-französische Achse wirkt naiv. Historisch scheiterten Projekte wie die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (1952) an nationalen Interessen – warum sollte es jetzt anders sein? Der „strategische Dialog“ bleibt ein frommer Wunsch, solange politischer Wille fehlt. Die Brigade als „Keimzelle“ zu sehen, ignoriert ihre Geschichte als Symbol ohne Substanz. Die Ostflanken-Rhetorik gegen Russland wirkt zudem einseitig – die wahre Schwäche Europas liegt in seiner Zerfahrenheit, nicht nur in äußeren Bedrohungen. Die DGAP schweigt zu Alternativen. Auflösung der Brigade zugunsten effizienterer Strukturen wird erwähnt, aber nicht vertieft. Stattdessen bleibt der Blick auf ein europäisches Konzept geheftet, das die transatlantische Abhängigkeit nur durch eine fragwürdige deutsch-französische Kooperation ersetzt.
Die Chance aus der Knechtschaft
Trumps Kurs bietet jedoch eine Gelegenheit, die die DGAP ausblendet: die Möglichkeit, Europa aus der transatlantischen Knechtschaft zu lösen. Jahrzehntelang strangulierte die Abhängigkeit von US-Garantien die Eigenständigkeit – jetzt liegt eine Neuverhandlung auf dem Tisch. Keine blinde Unterordnung, sondern eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA könnte Stabilität sichern, ohne die Souveränität zu opfern. Die Bundeswehr, aktuell ein Schatten ihrer selbst, müsste dafür zur Priorität werden – nationale Stärke als Basis statt diffuse Experimente. Gleichzeitig sollte Russland nicht verteufelt werden. Der Bericht sieht Moskau implizit als Bedrohung, doch eine nüchterne Perspektive zeigt: Russland ist ein Nachbar, mit dem pragmatische Koexistenz möglich ist. Konfrontation schwächt Europa, Kooperation – etwa in Energie oder Sicherheitsfragen – könnte es stabilisieren. Die Ostflanken-Hysterie der NATO hat mehr Schaden als Nutzen gebracht.
Geopolitische Interessengemeinschaft statt Isolation
Anstelle eines deutsch-französischen Alleingangs bietet sich eine andere Strategie: eine geopolitische Interessengemeinschaft mit Großmächten. Die USA bleiben eine militärische Realität, Russland ein eurasischer Faktor – beide könnten mit einem handlungsfähigen Europa kooperieren. Die Brigade könnte hier eine Rolle spielen, nicht als EU-Projekt, sondern in bilateralen oder multilateralen Formaten mit klaren Zielen. Modelle wie das deutsch-niederländische Korps beweisen, dass pragmatische Zusammenarbeit funktioniert – ohne die historische Last der deutsch-französischen Achse. Dieser Ansatz setzt jedoch voraus, dass Europa seine Hausaufgaben macht: eine gestärkte nationale Verteidigung, klare Interessen, Abkehr von ideologischen Fesseln. Die DGAP träumt von einer romantischen Einheit – die Realität verlangt nüchterne Kalküle.
Fazit: Zeit für Klarheit
Der DGAP-Bericht liefert Fakten, doch seine Schlüsse sind ein akademisches Wunschkonzert. Die Deutsch-Französische Brigade ist kein Schlüssel zur Souveränität, sondern ein Spiegel europäischer Zerrissenheit. Die Chance liegt anderswo: in der Befreiung aus transatlantischer Abhängigkeit, in pragmatischer Nachbarschaft mit Russland und in einer Interessengemeinschaft, die nationale Stärke voraussetzt. Ohne diesen Kurs bleibt Europa im Blindflug – und die Zeit läuft ab.
(pi-news.net)

**********
DAS WORT DES TAGES
Wer die Nerven nicht hat, in der Zeitung zu lesenb, daß er ein Depp ist, sollte nicht im Fernsehen auftreten.
(Harald Schmidt)
**********

Gastkommentar von Gabor Steingart
Koalitionsgespräche starten: Zeit, unsere Demokratie wieder demokratischer zu machen
Eine Ampel-Reform ist der Tiefpunkt unserer Demokratie. Union und SPD müssen sie jetzt rückgängig machen und dem Volk die Macht zurückgeben.Der Hintergrund: Die abgewählte Ampel-Koalition hat in ihrer Regierungszeit die Demokratie nicht beseitigt, aber verformt. Was der 16. Präsident der Vereinigten Staaten, Abraham Lincoln, als „Government of the people, by the people, for the people“ bezeichnete, geriet stärker als jemals zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte in die Hände der Parteien..
(focus. Was ist an solchem Geschwätz demokratisch?)

Union und SPD opfern Deutschlands finanzielle Stabilität – ohne einen Plan zu haben
Die Leitplanken, auf die sich Union und SPD verständigt haben, führen Deutschland nicht in eine bessere Zukunft. Statt eine mutige Reformagenda zu präsentieren, werden teure Zugeständnisse gemacht. Am Ende bleiben Schulden, die Deutschlands Ruf akut gefährden..
(welt.de. Bertolt Brecht: "Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht. Und mach' dann noch 'nen zweiten Plan, gehen tun sie beide nicht".)

Parlament in Zahlen
Mehr als doppelt so viele Politikwissenschaftler im neuen Bundestag
(welt.de. Politik ist keine Wissenschaft. Jeder könnte es merken.)

Sondierungsergebnis
Glückwunsch liebe SPD, herzlich willkommen, liebe Grüne
Von einem Politikwechsel ist im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD so ziemlich nichts zu merken. Wie zu Ampelzeiten werden Probleme mit Geld zugeschüttet. Wo sind die Strukturreformen? Welche Zugeständnisse gibt es nun noch an die Grünen?
(welt.de. Was soll ein kleiner Merkel sonst liefern?)

Verschärfte Migrationspolitik
CDU will Zurückweisungen an der Grenze notfalls ohne „Zustimmung anderer Länder“
Nach den Sondierungen mit der SPD pocht die Union darauf, Zurückweisungen an den Grenzen nicht von der Zustimmung der Nachbarländer abhängig zu machen. „Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen“, sagt Jens Spahn..
(welt.de. Ein Mittäter mal ohne Talkshow, muss denn jeder Quark veröffentlicht werden?)

„Caren Miosga“
„Da esse ich einmal keine Bratwürste …“ – Söder will nicht mehr mit den Grünen verhandeln
(welt.de. Das macht der Fritz für ihn.)

Peter Grimm
Merz-Sondierung: Und Merkel in Ewigkeit, amen!
Die CDU streicht ihre Wahlkampf-Versprechen und will, wie einst Angela Merkel, weiter SPD-Politik mit grünem Anstrich machen. Das ist offenbar der Politik-Wechsel à la Merz, wie die CDU-SPD-Sondierungsvereinbarung zeigt..
(achgut.com. Wann stehen beide vor dem Jüngsten Gericht?)

Christian Osthold, Gastautor
Verteidigung: Grenzenlose Unwehrhaftigkeit
Die Europäer haben sich in eine sicherheitspolitische Sackgasse manövriert – allen voran Deutschland. Die Bundeswehr steht blank da, und wer seine Identität nicht verteidigt, kann auch sein Land nicht verteidigen..
(achgut.com. Zu viele Kaiser ohne.)

Neben der Spur
Höchste Zeit, dass ein Kanzler die Merkel-Scholz-Komfortzone verlässt
Von Harald Martenstein
Dass Merz die Schuldenbremse aufheben will, ist ihm nicht vorzuwerfen. Dafür aber, dass er bis zur Wahl so tat, als sei er aus tiefer Überzeugung dagegen. Jetzt stellt sich die Frage, welchen Kalibers der Kanzlerkandidat ist – und ob er gewillt ist, auch gegen den Willen der SPD Überflüssiges wegzukürzen.
(welt.de. Erstaunlich, dass Kasperletheater-Kritik für Journalismus gehalten wird.)

Generation Z im Konflikt
Die junge Generation spaltet sich in laute Linke und leise Rechte
Die Generation Z wählt mehrheitlich die Linke oder die AfD. Eine Spaltung zeigt sich bereits heute in Schulen und Universitäten. Eine schwarz-rote Regierung könnte dies noch verstärken, sodass die Jugend noch weiter auseinanderdriftet.
VON Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie.)

Die Welt sortiert sich neu - ohne Alteuropa
Nur der Kanzlername ist fraglich - dass Deutschland falsch weiter regiert wird, steht fest
Die Unfähigkeit der deutschen Funktionärsklasse ist erschreckend. Die grundlegenden Veränderungen global sind vielen unheimlich. Doch sie bringen auch das festgefahrene Deutschland und Westeuropa in Gang.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Kleinfritzchens gibt es viele.)

Stephan Harbarth
Wieder ein Dinner mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts?
Der abgewählte Bundestag soll die Schuldenbremse außer Kraft setzen und das Grundgesetz ändern – während der neu gewählte Bundestag blockiert wird. Stoppt das Bundesverfassungsgericht dieses Vorgehen? Die Tragweite weckt ungute Erinnerungen an das Corona-Verfahren, fürchtet Saskia Ludwig.
(Tichys Einblick. Guten Appetit!)

Brisanter Medienbericht
Hat Joe Biden jemals wirklich die USA regiert?
Wurde die US-Regierung per Autopen gesteuert? Ein Bericht enthüllt, daß fast alle Biden-Dokumente maschinell unterzeichnet wurden – mit einer Ausnahme. Wer hatte die Kontrolle, und wußte Biden überhaupt, was er „unterschrieb“?
(Junge Freiheit. Wo regiert KI nicht?)

Wien pocht auf EU-Recht
Österreich weist Asylpläne von Union und SPD zurück
Österreich lehnt die Rückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze ab und droht mit Gegenmaßnahmen. Sollten die Asylzahlen in der Alpenrepublik steigen, will Wien die EU-Notfallklausel aktivieren.
(Junge Freiheit. Wann war schon mal für D gut, was aus A kam?)

Skisprung-Anzüge
„Wir haben betrogen“ – Das Geständnis der Norweger
(welt.de. Hoppala.)

Gastbeitrag zur Sicherheitspolitik
Deutschland braucht eigene Atomwaffen
Wie hältst du es mit deutschen Atomwaffen? Seit dem Ukraine-Krieg und Trumps Isolationismus drängt sich diese Frage wieder verstärkt auf – und das ist gut so. Eine Analyse von Oberst a. D. Rüdiger Lucassen..
(Junge Freiheit. Aus Haigerloch? Wer spielt nicht gerne mit der Eisenbahn im Keller?)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert