Nicht um Parolen und China
Von GÖTZ KUBITSCHEK*
Björn Höcke, Spitzenkandidat für die Septemberwahl in Thüringen, hat am Dienstag den zweiten Prozesstag in Halle durchgestanden – und gut, wie man erfährt. Die zwangsfinanzierten Medien und ihre „unabhängigen“ Partner sind erstaunlich ruhig. Sie trommeln nicht, sie sind aus dem Rhythmus, sie ahnen: Der Skandal um eine Parole, die keine ist, trägt nicht durch, reicht nicht hin, ist keiner.
Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, hat gerade erfahren, dass einer seiner Mitarbeiter verhaftet worden ist, weil man ihm Spionage für China vorwirft. Man beobachtete diesen Mann seit 2014 und hatte bezeichnenderweise gerade jetzt alles zusammengetragen, um zuzuschlagen.
Krah ist in Berlin eingetroffen, um mit den Partei- und Faktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein klärendes Gespräch unter sechs Augen zu führen. So haben es die beiden im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt, in der es zwar um das kollabierende Vertrauen der Bevölkerung in die Ampel-Politik gehen sollte, alle Fragen der Pressevertreter aber einzig und allein auf die Demontage Krahs zielten.
Diese Demontage soll durch die AfD selbst erfolgen. Die Methoden, mit der die Gegner sie dazu bringen möchten, ist die Erhöhung des Drucks und der Hinweis auf eine mögliche Schadensbegrenzung.
Der Druck wird dadurch erhöht, dass es immer wieder dieselben Politiker sind, die vom Gegner markiert werden: Höcke und Krah. Die Schadensbegrenzung könne, so der vergiftete Hinweis, darin bestehen, diese Politiker zum freiwilligen Rücktritt von ihrem Spitzenamt zu bewegen oder sie regelrecht dazu aufzufordern. Die Hoffnung, die sich innerhalb der AfD damit verbinden könnte, ist die: auf nachlassenden Druck.
Man hofft als Außenstehender nicht auf nachlassenden Druck, sondern auf etwas anderes – darauf, dass zehn Jahre Parteierfahrung ausgereicht haben mögen, um dem Spitzenpersonal den naiven, gutgläubigen Blick auf die Mechanik der parlamentarischen Demokratie zu nehmen:
Es geht ihnen um Macht und Mehrheiten, nicht um Parolen und China. Es geht darum, die einzige Opposition in Deutschland an der Machtbeteiligung zu hindern, ihren Erfolg zu verhindern. Zu diesem Zweck hat das regierende Deutschland
+ alle relevanten Medien gegen die AfD in Stellung gebracht,
+ein Bündnis aller “demokratischen Parteien” erzwungen, das nichts anderes ist als ein Machtbeteiligungsverbund,
+ weisungsgebundene Behörden für Parteizwecke missbraucht,
über Verbote, kleine Verbote, den Entzug von Wahl- und Bürgerrechten mehr als laut nachgedacht,
+Denunziationskampagnen gegen die einzige Opposition finanziert und orchestriert und
+eine Zivilgesellschaft aufgefüttert, deren Netzwerk jeder Beschreibung spottet.
Man kann als Beobachter der Lage verstehen, wie nervtötend es sein kann, wenn man als Parteivorsitzende immer wieder auf dieselben angeblichen Problemfälle in der eigenen Partei angesprochen wird und Rede und Antwort stehen soll.
Aber: Man kann sich von der eben skizzierten geballten Macht zwar durchaus Fragen stellen lassen, jedoch muß man sie längst nicht alle beantworten. Vor allem aber darf man manche Fragen gar nicht annehmen, sondern sollte sie zurückweisen und den Fragesteller demaskieren.
Zwei Beispiele: Wenn Caren Miosga in ihrer Sendung am Montag gegen Chrupalla die Journalistin Nadine Lindner vom Deutschlandfunk aufbietet, dann kann man alle Fragen, die diese Frau stellen möchte, zurückweisen. Denn Lindners Einlassungen auf Twitter (X) zeugen von einer völligen AfD-Fixiertheit bis hin zu offenem Hass, obwohl sie bei einem zu 100 Prozent vom Staat bezahlten Sender arbeitet und ihre vielen Follower nur hat, weil sie genau diese Arbeit machen darf. Lindner ignoriert ihre Aufgabe als vierte Gewalt im Staate vollständig. Sie fällt wie eine Parteigängerin über die die kraftvollste Oppositionspartei her und ist dafür von der Regierung mit dem „Preis der Bundespressekonferenz“ ausgezeichnet worden. Von so jemandem sollte man sich keine Fragen stellen lassen. Man sollte frontal angreifen.
Als zweiten Experten schickte Caren Miosga den Spitzenmanager Joseph Kaeser ins Rennen gegen Chrupalla. Auch er hätte keine einzige seiner vorwurfsvollen Fragen und Behauptungen unwidersprochen von sich geben können sollen. Kaeser gab Tipps zur Wirtschaftspolitik, hat aber seine „sehr erfolgreiche“ Firma Siemens Energy im November 2023 mit 7,5 Milliarden vom Steuerzahler absichern lassen müssen! Acht Wochen nach diesem Finanzsegen verglich er dann ganz im Sinne der Regierung die AfD mit den Nationalsozialisten.
Kein Politiker der größten Opposition und der einzigen deutschenfreundlichen Partei sollte sich von Lindner und Kaeser belehren lassen. Vor allem sollte sich kein AfD-Politiker von irgendjemandem, der außerhalb der Partei steht, in eine Abgrenzung zu denjenigen Parteifreunden treiben lassen, die in zwei und in vier Monaten als Spitzenkandidaten zur Wahl stehen.
Wenn eine neue Studie zeigt, dass die AfD bei den unter 30-Jährigen die meistgeschätzte Partei ist, dann ist das ein Auftrag. Wenn ein Chinese, der Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der Opposition ist, als eine Art “Schläfer” nach jahrelanger BND-Observation zwei Monate vor einer Wahl als Spion enttarnt wird, dann ist das ein durchsichtiges Manöver.
Was sollte man daraus schließen? Die Verlogenheit der herrschenden Teile ist zu dreist. Ihre vermeintliche Unangreifbarkeit rührt daher, dass sie allesamt denken, es dürfe so etwas wie eine ernsthafte Opposition gar nicht mehr geben.
Doch, es gibt diese Opposition, wieder. Sie muss angreifen, beißen, bestens vorbereitet sein. Sie muss um die Macht kämpfen, und, das ist das wichtigste: immer mit Blick auf diejenigen, die sie vertritt und die sie wählen werden. Diejenigen nämlich, denen man in Parlamentsgängen und Filmstudios über den Weg läuft, sind für den Ausgang der Wahl völlig irrelevant.
*Götz Kubitschek leitet den Verlag Antaios; dieser Text erschien am Dienstag im Original auf sezession.de
(pi-news.net)