(tutut) - Während sie in Saarbrücken nicht genug von der neuen Deutschen DDR bekommen können, wie lange sind die Römer schon weg und aus ihren Ruinen die Villa Borg neu erstanden, ist heiute Tag 1 nach der Vereinigung gegen das Grundgesetz und morgen Tag 2. Und dann geht es wieder dagegen, zum 3. Oktober 2026 in Bremen. Linker ist nicht möglich. Hierfür preisend mit schönen Worten aus "Die passende Rede für jeden Anlass" vom Verlag humboldt. Da wäre mal die Rubrik "In schwierigen  Zeiten", speziell "Aufräumen mit negativen Gerüchten". Der Chef persönlich, noch ist nicht die Zeit gekommen für die "Traueransprache zur Beerdigung des Firmengründers". Erst einmal auf die Bäume: "Meine Damen und Herren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt nicht sehr viele Dinge, die mich auf die Palme bringen. Um mich ärgerlich zu machen, muss man schon ziemlich schwere Geschütze auffahren, und es bedarf  einigen Aufwand, um mich richtig sauer werden zu lassen. Aber heute Abend haben Sie als die hier Anwesenden das zweifelhafte Privileg, mich so richtig wütend zu erleben. Ich darf Ihnen versichern, dass das auch für mich kein ungetrübtes Vergnügen ist". Da hat wohl einer zu viel Zeitung gelesen, Radio gehört und Fernsehen geguckt. "Was mir in den lethzten Tagen, Wochen und Monaten an Gerüchten, Verlejumdungen und barem Unsinn zu Ohren gekommen ist, spottet jeder Beschreibung".  Und was ist mit dem Tag der Einheit? Da ist es, "Reden & Ansprachen für jeden Anlaß" von  Bassermann hat's: "Rede zum 20.Juli 1944 oder "Rede zum 8. Mai 1945", nein,

den sollte man den Franzosen lassen. Dies muss es sein: "Rede zum Volkstrauertag".  Die Bedienungsanleitung "Festreden und Grußworte für Vereine und Gemeinden"  hat einen nachahmenswerten Tipp: "Aus Bausteinen lassen sich neue Grußworte  zusammensetzen und kombinieren". Aber aufpassen, dass so ein Wackes nicht auf den Fuß fällt.  Seneca hatte recht: "Die grössten Dinge wollen ganz schlicht gesagt sein". Schlichter als Saarbrücken geht immer. 

ZDF-Agitator blamiert
Schön rausgeputzt hat ihm nichts genutzt
Böhmermann allein im Haus der Kulturen. Der Regierungshofnarr übernimmt und überschätzt sich und seine obskure Ausstellung. Nun lassen ihn selbst seine linken Freunde der Kulturschickeria hängen. Statt andere vorzuführen, wird er es jetzt selbst. Wohl bekommt’s. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Demnächst wieder Tutut in Neuhausen ob Eck?)

Ein eigenes Windrad gebaut
Wie eine Bürgergenossenschaft in Ettenheim die Energiewende vorantreibt
Ein Windrad zu bauen, ist keine einfache Angelegenheit. Vor allem, weil es oft viel Widerstand gibt. In der rund 14.000 Einwohner-Stadt Ettenheim am Fuße des Schwarzwalds (Ortenaukreis) ist das nicht so. Im Gegenteil: Rund 350 Menschen haben sich dort zusammengeschlossen, um zwei eigene Windräder zu bauen. Das eine steht bereits, das zweite soll in etwa drei Jahren in Betrieb gehen. Und die Bürgerenergie-Genossenschaft in Ettenheim hat auch noch weitere Projekte. Ihr Beispiel zeigt: Der Umstieg auf erneuerbare Energien kann funktionieren, wenn viele an einem Strang ziehen...
(swr.de. Linksgrünes Kartell mit Staatsfunk reitet totes Pferd.  Entscheidend ist wohl, dass hinten nichts rauskommt, der Bürger Subventionen liefert und Frankreich und andere Länder den fehlenden Strom liefern.)

Bauarbeiten legen Zugverkehr lahm
Massive Zugausfälle zwischen Freiburg und Basel am langen Wochenende
Wegen Bauarbeiten kommt der Bahnverkehr auf der Rheintalstrecke ab Freitagabend praktisch zum Erliegen. Reisende brauchen am Wochenende viel Geduld..
(swr.de. Ist schon Fastnacht?)

Staatsschutz ermittelt
Mutmaßlich anti-israelischer Farbanschlag auf CDU-Büro in Weingarten: "Stop Genocide" auf Fassade geschmiert.
(swr.de. Wo ist der Staatsschutz vorher?)

SEK im Einsatz
Erpresserischer Menschenraub? Junge Männer in Balingen festgenommen
In Balingen sind drei junge Männer mit Hilfe eines Spezialeinsatzkommandos festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht worden. Der Verdacht: erpresserischer Menschenraub...Die drei Männer im Alter von 17, 19 und 20 Jahren sollen im Juli einen 15-Jährigen bei einem vereinbarten Treffen mit einer Schreckschusswaffe bedroht und ihn anschließend in einem Auto an den Balinger Stadtrand gebracht haben. Laut Polizei haben sie ihn dort unter Drohungen genötigt, seine Bauchtasche und sein Handy rauszurücken, ihn geschlagen und mehrere Schüsse in seine Richtung abgegeben. Der 15-Jährige soll dabei leicht verletzt worden sein. ..
(swr.de. Früh übt?)

Verband fordert Reformen
Handwerk in Baden-Württemberg: Weniger Pessimismus, mehr Hoffnung auf Aufschwung
Das Handwerk in Baden-Württemberg blickt optimistischer in die Zukunft - dank mehr Aufträgen. Doch der Verband mahnt dringend Reformen an..
(swr.de. Stimmung!)

15 Euro für eine Maß Bier?
Interview mit Konsumforscherin: Warum man bereit ist, auf einem Volksfest so viel Geld auszugeben
Auf Volksfesten scheinen immer höhere Preise bei der Kaufentscheidung keine Rolle zu spielen. Warum ist das so? Nachgefragt bei Wirtschaftspsychologin Anja Achtziger..
(swr.de. Wegen solcher Interviews?)

Dritte-Welt-Gebisse für den Aufschwung?
Von WOLFGANG HÜBNER
Es gibt auch in Deutschland Menschen, bei denen die Angst vor der Zahnbürste oder dem Zahnarzt größer ist als die Sorge um den Zustand ihrer Beißwerkzeuge. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch insgesamt sind die Zähne der Deutschen in einer recht guten Verfassung, was die gesetzlichen Krankenkassen nicht weniger als 18 Milliarden Euro kostet und die Zahnärzte nicht ärmer macht. Das könnte sich grundlegend ändern, wenn es nach den Vorstellungen des CDU-Wirtschaftsrates gehen sollte: Dem geht es traditionell um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Um all diese Dinge ist es hierzulande bekanntlich nicht gut bestellt, deshalb muss irgendwie der wirtschaftliche Aufschwung her. Nun hat der Wirtschaftsrat ein Papier erarbeitet, das er als „Zehn-Punkte Agenda für einen starken Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland“ definiert. Für Sozialpolitiker aller Parteien ist das ein wahrer Horrorkatalog: Natürlich soll länger gearbeitet, Frühverrentung erschwert, soziale Grundsicherung und Bürgergeld gestutzt werden. Selbstverständlich darf auch die Forderung nach Deckelung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent nicht fehlen – der CDU-Wirtschaftsrat ist schließlich keine Zweigstelle der Caritas. Seine Warnung, der überlastete Sozialstaat sei eine „tickende Zeitbombe“, wird sich jedoch auch mancher Zeitgenosse anschließen, der nicht vom Kapital bezahlt wird. Sehr konkret wird der CDU-Wirtschaftsrat bei den Gesundheitskosten: er ist für die generelle Streichung von zahnärztlichen Leistungen und Behandlungen der Kieferorthopädie. Dafür sollen sich künftig die Bürger selbst privat absichern. Ob das auch für Ukrainer und andere Flüchtlinge gilt, bleibt offen. Für viele gering- oder normalverdienende Deutsche würde diese Sparmaßnahme eine Reise in der Vergangenheit bedeuten. Denn in Filmdokumenten aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und kurz danach ist noch gut erkennbar, wie miserabel die Gebisszustände von vielen Deutschen damals waren. Und wer in Staaten der sogenannten Dritten Welt herumgekommen ist, weiß um die Zahnmisere in diesen Regionen. Der CDU-Wirtschaftsrat will für den Aufschwung nichts scheuen. Darin ist er sich mit Friedrich Merz gewiss ganz einig.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Deutsche werden nicht besser im Ausland wie das exportierte Bier.
(Heinrich Heine)
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Ansgar Neuhof
Du darfst Alles für Deutschland geben. Aber nicht „Alles für Deutschland“ sagen.
Es ist an Verlogenheit kaum zu überbieten, wenn derselbe Staat, der „alles für Deutschland“ zu sagen unter Strafe stellt, zugleich verlangt, dass seine Bürger„alles für Deutschland“ geben: ihr Leben, ihre persönliche Freiheit, ihr Eigentum. ..
(achgut.com. Dafür gibt's aber doch Volksverhetzung, oder?)

Festakt zum Tag der Deutschen Einheit mit Merz und Macron in Saarbrücken
(welt.de. Die Franzosen waren dagegen und machten nur wegen der Markabschaffung mit.)

Die Entrückten hinter der Brandmauer
Sind Friedrich Merz und Angela Merkel endlich wiedervereinigt?
Beide äußerten sich zur Feier der Deutschen Einheit: Merkel im ZDF, Merz in Saarbrücken – zwei Politiker, die niemals Bundeskanzler hätten werden dürfen. Er hat sich bisher nur als ihr Nachlassverwalter erwiesen. Merkel und Merz sind nun an diesem Tag der Deutschen Einheit in Entrücktheit wiedervereinigt.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wer wissen will, was mit Deutschland nicht los ist, hört sich Schwachsinn zu einem sogenannten Dorffest in Saarbrücken an, von Merz und seiner Rausschmeißerin. Das ist einen AMO-Orden wert!)

Wiedervereinigung
Das war nicht einmal eine Rückchen-Rede, Herr Bundeskanzler
Friedrich Merz hält zum Jahrestag der Einheit nicht die erhoffte Ruck-Rede. Stattdessen gibt es viele Floskeln, Ermahnungen und eine Bühnenshow, die nur schwer vom ZDF-Fernsehgarten zu unterscheiden ist. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Allez hopp! Reden kann er auch nicht.)

Neben der Spur
AfD gleich „Nazipartei“. Glaubt jemand ernsthaft, man könne auf diese Art Wähler zurückgewinnen?
Von Harald Martenstein
Bezeichnungen wie „Faschist“ oder „Nazi“ sind zu einer politischen Waffe gegen alle geworden, die nicht den Vorstellungen der extremen Linken entsprechen. Freiheit bedeutet auch, dass alle mitunter etwas hören oder lesen müssen, das ihnen nicht gefällt..
(welt.de. Wählen ist schon verboten.)

Sozialstatistik
Zahl ausländischer Bürgergeld-Empfänger ohne Job steigt deutlich
Die Zahl ausländischer Bürgergeld-Bezieher ohne Arbeitserfahrung ist seit 2016 stark gestiegen. Es geht um fast 900.000 Fälle, wie die JF aus einer Aufschlüsselung der Regierung erfuhr. „Migrantengeld“ sagt die AfD daher und fordert eine Begrenzung der Leistungen..
(Junge Freiheit. Keine Leistung darf sich lohnen?)

Hausgemachte Probleme Europas
Autokrise ist Deutschlands Absturz – und Chinas Aufstieg
Die Autoindustrie in Deutschland und Europa befindet sich im Niedergang. Die Verantwortlichen verrennen sich weiter – obwohl die Lösungen auf der Hand liegen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Wie schon Konfuzius sagte: Europa stolpert über Maulwurfshaufen.)

Zahlreiche Flugausfälle
3000 Passagiere gestrandet – Flughafen München musste wegen Drohnensichtung schließen
(welt.de. Wollten die nicht an einen Strand?)

„Schmelzen so früh wie nie“
Diese Bilder zeigen das wahre Ausmaß des Gletschersterbens
(focus.de. Wo sind Hannibals Fotos, da waren die Berge ganz frei.)

Stilllegung von Gasspeichern
Verlust vieler Gasspeicher droht – Das bizarre Problem des deutschen Energiemarkts
Der verstaatlichte Energieriese Uniper aus Düsseldorf hat zu Beginn der Heizsaison beantragt, den drittgrößten deutschen Gasspeicher Breitbrunn am Chiemsee in Bayern im übernächsten Jahr stillzulegen. „Die Erlöse reichen nicht aus, um die laufenden Kosten für Speicherentgelte, Betrieb und Netze zu decken“, teilt der führende deutsche Gasversorger mit..
(welt.de. Grüne Luftballlons selber aufblasen.)

„Grokipedia“ versus „Wokepedia“
Wenn das Lexikon zum Schlachtfeld wird
Von Gastautor
Elon Musk sagt dem „woken“ Wikipedia den Kampf an und möchte mit Grokipedia nicht nur ein Gegengewicht schaffen, sondern auch seiner hauseigenen KI einen entscheidenden Vorteil verschaffen. Von Silvia Venturini
(Tichys Einblick. Was ist ein Lexikon?)

Migration
Die übersehene Wahrheit des Thilo Sarrazin
Im Streit über „Deutschland schafft sich ab“ haben Rechte und Linke die wichtigste Botschaft des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin übersehen. Sie ist 15 Jahre später wahrer denn je – und hat mit den „Kopftuchmädchen“ zu tun..
(welt.de. Die Tücher werden immer länger und dichter.)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Als ÖRR-Gewächs darf ich kritisch sein!
Kürzlich beschwerte sich ein alter Freund bei mir, weil ich auf Facebook spontan so etwas wie „Defund the ÖRR“ gepostet hatte. Sei das nicht auch mal meine Heimat gewesen? Doch. Jahrzehntelang sogar. Aber die Zeiten ändern sich..
(achgut.com. Heimatlos oder Auswanderung.)

ÖRR unbelehrbar
ARD, ZDF und der Fall Ruhs – die Wut wächst weiter
Der NDR-Skandal um Julia Ruhs entfacht neue Wut auf ARD und ZDF. Statt Reformen gibt es Ablenkungsmanöver und Zensurfantasien. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Nichts wäscht reiner.)

Bunte Koalitionen gegen Asylindustrie
Niederlande: Protest gegen Asylpolitik eskaliert – Marokkaner fällt mit Nazi-Parolen auf
In den Niederlanden gab es zuletzt heftigen Protest gegen die immer noch nicht reformierte Asylpolitik des Landes. Sogar Geert Wilders distanzierte sich wegen der überschäumenden Gewalt und des Antisemitismus. Von wem beide ausgingen, wird aber erst allmählich klar. Ein marokkanischer Neonazi spielte zumindest sozial-medial eine Hauptrolle..
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Demokratie ist rechts, Links ist Nazi.)

Streit mit Vatikan
Trump-Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe von Papst Leo XIV.
Die US-Regierung bestreitet, Migranten unwürdig zu behandeln. Das behauptete Papst Leo XIV. Dieser segnet derweil einen Eisbrocken und fordert eine Veränderung des persönlichen und gemeinschaftlichen Lebensstils im Sinne einer „ökologischen Umkehr“..
(Junge Freiheit. Schon Stalin fragte: Wie viele Divisionen hat der Papst?)

 

Pflegeversicherung wird selbst ein Pflegefall

Von Albrecht Künstle

- 1995 wurde der Baum Pflegeversicherung gepflanzt

- 2025 wird die Axt an den wuchernden Wald gelegt

- Was so ein Pflegefall zu Hause oder im Heim kostet

Bei der Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 1995 wurden für Pflegebedürftige drei Pflegestufen eingeführt. Zu Beginn des Jahres 2017 wurden aus den drei Stufen fünf Pflegegrade gemacht. Doch das Reformkarussell drehte sich weiter, und bei erhöhter Geschwindigkeit scheinen nun die Versicherten mit dem Pflegegrad 1 aus den Sesseln zu fliegen. Der Gesetzgeber hat der Pflegeversicherung, wie auch der Gesetzliche Rentenversicherung, zu viel aufgehalst und dabei die kaufmännischen Regeln sträflich missachtet. Mit den 2 x 1,8 Prozent Beiträgen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite – Kinderlose sogar 2,4 Prozent – sind die umfangreichen Aufgaben und Ausgaben der Pflegeversicherung kaum zu bestreiten. Auch nicht, indem man auch die Rentnerinnen und Rentner mit PV-Beiträgen belegt. Und was ist das Erste, wenn man „über seine Verhältnisse lebt“ (Kanzler Merz)? Man beginnt nach Berliner Manier nach dem Prinzip: Treppen werden von oben nach unten gekehrt, bzw. den Letzten beißen die Hunde. Der Pflegegrad 1 steht zur Disposition, um für die 861.000 Leistungsbezieher ca. 1,8 Mrd. Euro einzusparen. Mehr dazu bei Tichys Einblick.

In diesem Beitrag geht es aber um die Frage, ob die Heimunterbringung wirklich teurer ist als die Pflege zu Hause in den vertrauten Wänden. Dazu erreichte mich der aktuelle Fall eines Bekannten. Dessen Schwester war ohne Unterbrechung tätig, verdiente mittelmäßig und arbeitete über die reguläre Altersgrenze hinaus. Damit brachte sie es auf einen Auszahlungsbetrag von aktuell stolzen 2.200 Euro Monatsrente. Damit könnte sie eigentlich gut leben und ihre Wohnung halten. Aber zufällig ein Jahr nach der Coronaimpfung brach sie zusammen, lag bewusstlos in der Wohnung und wurde in letzter Minute von Nachbarn entdeckt. Seither wechselte ihr Zustand zwischen Aufenthalten im Krankenhaus, Kurzzeitpflege und wenige Wochen zu Hause unter Betreuung eines ambulanten Pflegedienstes. Nun ist sie nur noch zu Hause, sie will in kein Pflegeheim.

Wie aber sieht es finanziell aus? Eine osteuropäische Hilfskraft – pflegen dürfen die Wenigsten – kostet 2.500 bis 3.500 Euro, siehe Altenpflege/24-Stunden-Pflege (wovon etwa mit der Hälfte die Konten der vielen Vermittlungsagenturen „gepflegt“ werden). Die verpflichtete Betreuungskraft – die propagierten „24 Stunden/7 Tage“ gibt es natürlich nicht, weder arbeitsrechtlich noch tatsächlich – kostet im konkreten Fall 2.700 Euro im Jahresschnitt (13 Feiertage kosten das Doppelte, 180 Euro am Tag statt 90). Dazu kommen die Fahrtkosten für die Anreise und nach Hause, die bei sechsmaligem Wechsel im Jahr 1.800 Euro betragen (einheimische Beschäftigte zahlen die Fahrtkosten zum Arbeitsort selbst). Der Jahresdurchschnitt der Kosten liegt also bei 2.950 Euro im Monat.

Neben den Betreuungskosten kommen Verpflegungskosten der Hilfskraft von etwa 300 bis 400 Euro im Monat hinzu (einheimische Beschäftigte zahlen ihr Essen und Trinken selbst). Insgesamt also ca. 3.300 Euro. Weiter hinzu kommen 800 Euro Kosten für die Betreuung durch die „ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe“ eines caritativen Verbandes, weil die Sprachkenntnisse der Auslandskraft für wichtige Dinge, wie Terminierung Arztbesuch und die Fahrt in die Praxis, das Einkaufen, alle organisatorischen Dinge, nicht ausreichen. Die Nachbarschaftshilfe wird gebraucht, weil kein Verwandter der zu pflegenden Person in der Nähe wohnt. Wäre das der Fall und Kinder oder Geschwister könnten die Betreuung übernehmen, würden diese 800 Euro entfallen.

Vorliegend ergeben sich 4.100 Euro Kosten für die ausländische Betreuungskraft und die Nachbarschaftshilfe. Eine zusätzlich erforderliche Tagespflege erhält eine monatliche (Zu)Zahlung in Höhe von 280 Euro (für Aktivitäten, Essen, Mobilisation), während die häuslichen Hilfskräfte entlastet werden. Und die eigenen Lebenserhaltungskosten der zu pflegenden Person, also für Essen und Trinken an den übrigen Tagen, betragen ca. 350 Euro. Dazu kommen noch die Nebenkosten für die Wohnung (Heizung, Hausgeld an die Hausverwaltung usw.), Strom und Grundsteuer, die rund 400 Euro im Monat betragen. In der Summe kostet das Leben und die Pflege zu Hause im konkreten Fall also 5.130 Euro, sagen wir also gesamt rund 5.000 Euro im Monat.

Die Heimunterbringung in Baden-Württemberg würde „nur“ 3.000 Euro im Monat kosten, siehe durchschnittliche Pflegekosten und beinhaltet alles, außer 125,64 Euro monatliches Taschengeld. Die Heimunterbringung ist also rund 2.000 Euro „günstiger“, wenn man diesen Begriff überhaupt verwenden darf.

Die Einkünfte der zu pflegenden Frau betragen rund 2.800 Euro im Monat (2.200 Euro Rente, 600 Euro Pflegesachleistung für Pflegegrad 3). Bei einer Heimunterbringung gibt’s kein Pflegegeld mehr, es wird als Pflegesachleitung vom Heim abgerechnet. Fazit: Bei einer Heimunterbringung dauert es somit einige Monate länger, bis die lebenslang angesammelten Ersparnisse aufgezehrt sind. Und was ist dann?

Dann kommt das Sozialamt und greift auf das „Vermögen“ der Patientin zurück. Im Fall aus einer Nachbargemeinde bat das Amt die Schwester mit Betreuungsvollmacht für den Pflegefall, das gemeinsame alte Elternhaus zu verkaufen. Das zu einem utopischen Preis, der am Markt nicht zu realisieren war. Bis ihr der Kragen platzte und sie das Haus dem Sozialamt anbot, damit dieses das Haus verhökern soll.

Im obigen Fall einer Heimunterbringung könnte ihre Wohnung vermietet werden. Dann reichen die Einnahmen fast aus (2.200 Rente + 1.000 Miete – 400 Nebenkosten der Wohnung, die nur teilweise auf Mieter umgelegt werden), um die anfallenden 3.000 Euro Heimkosten zu decken, weil dann eben nur noch die Kosten der Heimunterbringung anfallen. Weigert sich die Pflegebedürftige aber, in ein Heim zu gehen, würde wohl das Sozialamt die Wohnung „erben“, sobald die Ersparnisse aufgebraucht sind, um aus dem Sachwert der Immobilie die laufenden Kosten zu bestreiten. Ob das Sozialamt im „Erbfall“, wie Verwandte auch, Erbschaftssteuer zahlen muss?

Ich teste demnächst eine dritte Form der Unterbringung. Das Domizil ist bestens ausgestattet, mit allem Komfort den man sich denken kann. Der einzige Nachteil (?): Es handelt sich um eine Insel – eine schwimmende, ein Kreuzfahrtschiff. Wenn man die Kosten der 18-Tage-Reise auf einen Monat hochrechnet, sind es runde 5.000 Euro. Also nicht mehr, wie sich daheim pflegen zu lassen. Allerdings sollte man dazu noch halbwegs gesund sein, auch wenn die ärztliche Versorgung auf so einem Schiff sichergesellt ist, wie man es aus der Sendung „Traumschiff“ kennt.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/

Friedrich, mir graut vor dir

Von RAINER K. KÄMPF

Erwischt! Entgegen landläufiger Erwartungen ist es jetzt doch geschehen: Friedrich Merz wird ertappt, als er die Wahrheit sagt.

„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“

Wohin steuert Merz unser Land? Was heißt, „nicht mehr im Frieden“ und bedeutet „nicht im Krieg“, daß wir da NOCH nicht sind? Will der Kanzler den offensichtlichen Kurs in Richtung Krieg überhaupt aufhalten?

Soll das Volk eingenordet werden und hinnehmen, daß es aller Wahrscheinlichkeit nach bald drastisch dezimiert werden soll? Werden deshalb prophylaktisch Ersatztruppen in Divisionstärke eingeflogen und eingebürgert?

Lassen wir es, im Kaffeesatz zu lesen, und schauen uns die Lage aus Merz’ Perspektive an.

Angst vor Krieg hat so ziemlich jeder. Kriegsangst ist die höchste Potenz und somit hervorragend geeignet, das Volk im Zaum zu halten. Mit Angst läßt sich trefflich manipulieren und steuern, und wer in einem Anflug von beginnender Aufmüpfigkeit zu weit vorlugt, wird mit einer Salve Angst domestiziert. Die Generalprobe „Corona“ hat wunderbar gezeigt, wie man durch gezielt gestreute Angst ein ganzes Volk dahin steuert, wohin es gar nicht will. Nicht verwunderlich, daß sich das urdeutsche Vorbild, die Schafherde, durch nur einen Hund treiben und befrieden läßt.

Insofern erweisen sich der Ukrainekrieg und seine gesteuerten Begleitexzesse als optimales Geschenk für die westeuropäischen Herrscher. Alle vordergründigen Bedrohungen unseres Gemeinwesens werden auf die Plätze verwiesen, wenn dem Volk nur eingeredet wird, der Russe putze schon die Oreschniks, um dem Michel heimzuleuchten. Immer wieder ein ziemlich gewagter Vorwurf, wenn bedacht wird, daß eben die Russen Blaudeutschland ja schon besetzt hielten und es aufgaben. Aus heutiger Sicht ist wahrscheinlich der Grund, weil es damals noch nicht blau war. Vielleicht wären sie ja geblieben, nicht als Besatzer, sondern als Partner. Druschba würde unentwegt sprudeln und Nord Stream feierte fröhliche Urständ.

Angst ist aus psychologischer Sicht lebenswichtig und kann lebenssichernd sein. Angst vorm Russen sollte in jedem Fall eine Diagnose nach sich ziehen. Angst vor Merz jedoch ist zwingend geboten.
(pi-news.net)

Gibt es doch bald zwei arabischstämmige Oberbürgermeister im Ruhrgebiet?

Von David Cohnen

Nachdem der CDU-Kandidat Marc Buchholz in Mülheim an der Ruhr durch die korrekte Zuordnung eines zuvor falsch zugeordneten Stimmenpakets nun mit mehr als 100 Stimmen Vorsprung liegt, ist die SPD-Kandidatin Nadia Khalaf mit diesem offiziellen Ergebnis nicht einverstanden und fordert eine vollständige Neuauszählung aller Stimmen.

Bei der Stichwahl wurde ein einmaliges Vertauschen eines Stimmenpakets entdeckt, das ursprünglich der CDU zugestanden hätte, aber irrtümlich der SPD zugeordnet wurde. Dieses Missgeschick wurde zufällig aufgedeckt und korrigiert, wodurch der CDU-Kandidat nun in Führung liegt. Nadia Khalaf fordert jedoch die Neuauszählung aller Stimmen und impliziert damit, dass auch an anderen Stellen Fehler passiert sein könnten, obwohl hierfür bislang keinerlei Hinweise vorliegen. Sachlich betrachtet ist es bemerkenswert, dass aus einem einmaligen, klar dokumentierten Auszählfehler die Vermutung auf flächendeckende Fehler abgeleitet wird, die bisher nicht belegt ist.

Wer ist eigentlich Nadia Khalaf?
Von Nadia Khalaf ist bekannt, dass sie von 1985 bis 1988 die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Mülheim an der Ruhr besuchte. Dies entspricht maximal drei Jahren weiterführender Schulzeit, während in Nordrhein-Westfalen die Gesamtdauer der weiterführenden Schule üblicherweise acht Jahre beträgt. Über die vorher besuchten Schulen liegen keine verlässlichen Angaben vor. Sie legte 1988 das Abitur ab; Angaben zur Note sind nicht öffentlich bekannt.

Anschließend studierte sie von 1988 bis 1997 Erziehungswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen und schloss als Diplom-Pädagogin ab. Damit benötigte sie für ein Studium, dessen Regelstudienzeit drei Jahre beträgt, insgesamt neun Jahre, ohne dass öffentliche Hinweise auf Unterbrechungen, berufliche Tätigkeiten oder andere Gründe vorliegen.

In den offiziellen Biografien und öffentlichen Selbstdarstellungen werden nur wenige Details ihres Lebenswegs hervorgehoben: frühe Schulstationen und mögliche Brüche im Bildungsgang werden nicht erwähnt, ebenso wenig familiäre Hintergründe. Ihr Familienname Khalaf ist arabischen Ursprungs, und ihre arabische Herkunft ist öffentlich bekannt, wird jedoch in der Selbstdarstellung nicht explizit thematisiert. Dies zeigt eine klare Zurückhaltung in der Darstellung persönlicher Informationen, während die abschließenden Bildungsstationen und die lokale Verwurzelung betont werden.

Auf Basis der öffentlich zugänglichen Daten lässt sich feststellen, dass Nadia Khalafs Bildungsweg einige Besonderheiten aufweist: Ihre Schulzeit vor der Gustav-Heinemann-Gesamtschule ist nicht dokumentiert, und die weiterführende Schulzeit in Nordrhein-Westfalen beträgt üblicherweise acht Jahre, während nur drei Jahre bekannt sind. Das anschließende Studium dauerte neun Jahre für einen Studiengang mit Regelstudienzeit von drei Jahren, ohne dass öffentliche Hinweise auf Unterbrechungen, berufliche Tätigkeiten oder andere Gründe vorliegen. Offizielle Biografien nennen außerdem keine familiären Hintergründe, und ihre arabische Herkunft wird in der Selbstdarstellung nicht thematisiert, obwohl sie öffentlich bekannt ist.

Betrachtet man Nadia Khalafs Werdegang aus der Perspektive eines Personalchefs, der einen wichtigen Ressortsleiter einstellen möchte, würden einige Aspekte Bedenken hinsichtlich Kontinuität, Belastbarkeit und Transparenz aufwerfen. Lückenhafte Angaben zur Schulbiografie, die außergewöhnlich lange Studiendauer von neun Jahren und die zurückhaltende Darstellung persönlicher Hintergründe könnten dazu führen, dass ein erfahrener Entscheider die Bewerbung kritisch bewertet.

Bei einer Schlüsselposition mit hoher Verantwortung wäre die Wahrscheinlichkeit gering, dass ein Personalchef das Risiko eingeht und sie einstellt. Vielmehr wäre eine typische Reaktion: "Vielen Dank für Ihre Bewerbung, Frau Khalaf. Trotz Ihrer Qualifikationen haben wir uns für einen anderen Kandidaten entschieden, der unserem Risikoprofil für diese Position besser entspricht."

Ist das nicht irgendwie logisch, wenn dem Dritten Reich die Dritte Welt folgt?

Das Lied der Deutschen

Von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben

Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt,
Wenn es stets zu Schutz und Trutze
Brüderlich zusammenhält,
Von der Maas bis an die Memel,
Von der Etsch bis an den Belt –
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt!

Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang
Sollen in der Welt behalten
Ihren alten schönen Klang,
Uns zu edler Tat begeistern
Unser ganzes Leben lang –
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang!

Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand[4] –
Blüh im Glanze dieses Glückes,
Blühe, deutsches Vaterland!

Deutschland im Herbst 2025: Kommunistischer Mordaufruf gegen Weidel (AfD) in Hannover. (Ausriss AfD)

Deutsche Verhältnisse im Herbst 2025
Von WOLFGANG HÜBNER
In Berlin haben am Samstag über 100.000 Menschen gegen das israelische Vorgehen in Gaza demonstriert. Die bislang größte Demonstration gegen die antirussische Kriegstreiberei von Merz und Co. zählte, ebenfalls in Berlin, maximal 20.000 Teilnehmer. Die alarmierende Aussage des russischen Außenministers Lawrow, sein Land befinde sich mit NATO und EU im Krieg, führt in Deutschland zu keinen nennenswerten Reaktionen in Politik und Gesellschaft. Übrigens auch nicht bei der AfD oder der Linkspartei. Deren Führungen und Fraktionen im Bundestag sind im Wochenende. Es gibt von diesen Parteien noch nicht einmal eine Pressemitteilung zu den möglichen Konsequenzen der Äußerungen von Lawrow. Deutschland schlafwandelt in das nächste Desaster..
(pi-news.net)

Zum Tag der Deutschen Einheit
Friedrich Merz plant eine „Ruck-Rede“
Bundespräsident Roman Herzog hat 1997 im Adlon eine Rede gehalten. Durch Deutschland müsse ein „Ruck gehen“, es müsse sich von liebgewordenem Besitzstand verabschieden. Damit leitete er die späteren Hartz-Reformen ein. Nun will Friedrich Merz eine Ruck-Rede halten.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Wie oft geht dieser Rucksack noch auf Reisen, bis eine Träne ihr  Ränzlein ablegt?)

„Achtung, Reichelt!“:
Weidel, Kirk, Stürzenberger – die neue Gefahr der linken Gewalt!
Die Verharmlosung und das Bejubeln von linker politischer Gewalt, die nach dem Mord an Charlie Kirk an die Oberfläche gespült wurden, haben längst in Deutschland Fuß gefasst. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, wahrlich kein Linker, vergibt einen Preis an einen linken Buchverlag, der die Massenmörder Lenin und Trotzki huldigt. Ein taz-Kolumnist rappt offen über einen Mordanschlag auf Alice Weidel. Und vor wenigen Wochen sagte die grüne Jugendführerin Jette Nietzard in einem Interview, dass man zur Not mit Waffengewalt gegen unerwünschte Wahlergebnisse vorgehen sollte. Welche linken Mord- und Gewaltaufrufe in den letzten Wochen sonst noch getätigt wurden, wie die öffentlich-rechtlichen Medien dabei helfen, politisch Andersdenkenden die Menschenwürde zu nehmen und wer hiervon in Deutschland insbesondere betroffen ist, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)

Nachtgedanken

Von Heinrich Heine

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen.
Und meine heißen Tränen fließen.

Die Jahre kommen und vergehn!
Seit ich die Mutter nicht gesehn,
Zwölf Jahre sind schon hingegangen;
Es wächst mein Sehnen und Verlangen.

Mein Sehnen und Verlangen wächst.
Die alte Frau hat mich behext,
Ich denke immer an die alte,
Die alte Frau, die Gott erhalte!

Die alte Frau hat mich so lieb,
Und in den Briefen, die sie schrieb,
Seh ich, wie ihre Hand gezittert,
Wie tief das Mutterherz erschüttert.

Die Mutter liegt mir stets im Sinn.
Zwölf lange Jahre flossen hin,
Zwölf lange Jahre sind verflossen,
Seit ich sie nicht ans Herz geschlossen.

Deutschland hat ewigen Bestand,
Es ist ein kerngesundes Land;
Mit seinen Eichen, seinen Linden,
Werd ich es immer wiederfinden.

Nach Deutschland lechzt' ich nicht so sehr,
Wenn nicht die Mutter dorten wär;
Das Vaterland wird nie verderben,
Jedoch die alte Frau kann sterben.

Seit ich das Land verlassen hab,
So viele sanken dort ins Grab,
Die ich geliebt – wenn ich sie zähle,
So will verbluten meine Seele.

Und zählen muß ich – Mit der Zahl
Schwillt immer höher meine Qual,
Mir ist, als wälzten sich die Leichen
Auf meine Brust – Gottlob! sie weichen!

Gottlob! durch meine Fenster bricht
Französisch heitres Tageslicht;
Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen,
Und lächelt fort die deutschen Sorgen. 

Heckerlied

Wenn die Leute fragen,
Lebt der Hecker noch?
Könnt ihr ihnen sagen:
Ja, er lebet noch.

Refrain:
Er hängt an keinem Baume,
Er hängt an keinem Strick.
Er hängt nur an dem Traume
Der deutschen Republik.

Fürstenblut muß fließen
Knüppelhageldick,
Und daraus ersprießen
Die freie Republik.
Ja, dreiunddreißig Jahre
Währt die Knechtschaft schon
Nieder mit den Hunden
Von der Reaktion!

Schmiert die Guillotine
Mit Tyrannenfett!
Schmeißt die Konkubine
Aus des Fürsten Bett!
Ja, dreiunddreißig Jahre
Währt die Knechtschaft schon
Nieder mit den Hunden
Von der Reaktion!

Gibt's  was zum Feiern? "Bundesbürger immer pessimistischer - Die Deutschen blicken immer sorgenvoller in die Zukunft: Nur noch 40 Prozent der Menschen haben positive Erwartungen für die eigene Zukunft und die ihrer Familie in den nächsten zwölf Monaten, so ein Resultat einer weltweiten Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Ipsos", dpa. "Staat soll moderner werden",  dpa AFD, an der Leidplanke wohl das Wichtigste: "Noch ein langer Weg - Bei ZF herrscht nun Klarheit – zumindest ein bisschen. Die gute Nachricht: Die Stimmung in dem Krisenkonzern ist wieder deutlich besser, beim Zulieferer vom Bodensee zieht man wieder an einem Strang. Vorstand und Arbeitnehmervertreter haben den Ernst der Lage erkannt und demonstrieren Einigkeit - und dies durchaus glaubhaft". Fortsetzung Seite 8: "Bei ZF wollen alle an einem Stran ziehen". Hecker träumte noch: "Er hängt an keinem Baume, Er hängt an keinem Strick. Er hängt nur an dem Traume Der deutschen Republik". Seite 3: "Auch im Westen gibt es Ossifikation' - Der Osten sollte sich an den Westen angleichen, so dachte man zur Zeit der Wiedervereinigung. Passiert ist das allerdings nicht. Der Soziologe Steffen Mau sagt, warum das auch in Zukunft nicht passieren wird". Der Osten ist schon lange verschenkt, an Polen und Russland. Ex-Priester wohl mit "christlicher Kultur und Politik": "Landesregierung warnt vor Gefahr durch feindliche Drohnen". dpa: "EU-Staaten ringen um Aufrüstungskurs". Mit dpa von Frankreich Untergang lernen: "Am SUV scheiden sich die Geister - Vor einem Jahr hat Paris höhere Parkgebühren für SUVs eingeführt, auch in Deutschland können sich das viele vorstellen. Der Fahrzeugtyp ist umstritten und boomt dennoch - ausgerechnet als Elektroauto.Vor einem Jahr hat Paris höhere Parkgebühren für SUVs eingeführt, auch in Deutschland können sich das viele vorstellen. Der Fahrzeugtyp ist umstritten und boomt dennoch - ausgerechnet als Elektroauto" Noch 'n Gespenst von AFP: "Schwarz-Rot beschwört den Geist der Villa Borsig". Daheim macht Zweifrau den Gärtner: "Gepflanzt wird trotzdem - Die CDU würde es gern wieder abschaffen, der Polizei ist es viel zu bürokratisch: Das Cannabis-Gesetz hat eineinhalb Jahre nach seinem Inkrafttreten viele Kritiker. Wie sind die Auswirkungen in der Region?" Ein deutscher Nationalfeiertag. Sie lässt strampeln: "Stadtradeln mit Herzschlagfinale: Wenige Kilometer entscheiden - Häufig trennt nur ein Wimpernschlag Sieg und Niederlage. In Tuttlingen waren’s am Ende drei Kilometer. Aber hey – verdammt knapp ist verdammt knapp!" PM vom Ex-Krankenhaus: "Die Kinderarztpraxis im MVZ Spaichingen erhält Verstärkung: Ruba Ballan steht kurz vor ihrer Facharztprüfung, hat aber bereits einige Jahre als Medizinerin gearbeitet. Die 37-jährige Medizinerin, die aus Syrien stammt, bringt viel Erfahrung mit. Bevor sie im Klinikum Landkreis Tuttlingen (KLT) die deutsche Approbation und weitere Erfahrungen in der Inneren Medizin erworben hat, war sie in ihrem Heimatland als Kinderfachärztin tätig". Ganz unten hat frau noch dies: "35 Jahre Wiedervereinigung: Ernste Worte und ein 'Einheits'-Baby - Gefeiert wurde am 3. Oktober 1990 auch im Kreis Tuttlingen. Sogar die Post musste an diesem Feiertag Überstunden machen. Wir haben in unser Archiv geschaut". Sollte Zeitung nicht aktuell sein und umfassend sowie wahrhaftig berichten? Aufundzu: "Drei-Kronen-Hof wird feierlich eröffnet".  Hoppala: "Stadtspaziergang zu den Stolpersteinen", "Lieblingsladen wählen und 100-Euro-Gutscheine gewinnen", "Pilgern auf dem Rußberg", "Ehrung für treue Blutspender in Tuttlingen", "Generationen verbinden: Das Filmfestival in Tuttlingen bietet spannende Abenteuer, berührende Momente und kostenfreien Eintritt für Kinder". "Freie" Literaturwissenschaftlerin mit Doktor gendert: "IT- Ersthelfende an Schulen helfen vor Ort und bereiten die Zukunft vor - Die beiden Schulen Hermann-Hesse- und Ludwig-Uhland-Realschule starten ein neues gemeinsames Projekt, bei dem die freiwillig teilnehmenden Schülerinnen und Schüler zu IT- Ersthelfern ausgebildet werden". Zukunft ist immer gut. Nur Fliegen ist schöner oben auf dem Segelfluggelände: "Straße zum Klippeneck wird vollgesperrt". "Sanierung der B 462 sorgt für Umleitungen". "Orient-Rallye startet am Samstag in Spaichingen". Passt scho. Wenn in der Politik nichts mehr geht, Guido Wolf ist Präsident des Blasmusikverband Baden-Württemberg, dann eben dies: "Niko Reith zum Präsident des Harmonika-Verbands gewählt - Niko Reith, FDP-Landtagsabgeordneter für den Landkreis Tuttlingen", (den Rest des Wahlkreises vergessen?) - "wurde in Trossingen von 40 Delegierten aus den Landes- und Bezirksverbänden sowie vom Präsidium des Deut­schen Harmonika-Verbands (DHV) zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Jochen Haußmann an, der nach zwölf Jahren im Amt nicht erneut kandidierte". Der ist auch FDP. 
"Trossinger Gastronom protestiert gegen Sichtblockade durch Lkw - Absperrungen beim Kilbemarkt sorgen für Kritik. Ein Gastronom protestiert auf spezielle Art. Die Stadt betont den Sicherheitsaspekt.Frau hat noch was: "Gartentipps: Das sollte man im Herbst tun". Bevor alle Stricke reißen: "Sänger und Wanderer singen gemeinsam". Deutschland national eiert feierlich im Herbst.

Ein Mann leicht verletzt
Großbrand in Freiburger Industriegebiet - mindestens 50 Millionen Euro Schaden
In einem Industriegebiet im Freiburger Industriegebiet Hochdorf ist am Mittwochabend ein Großbrand ausgebrochen. Nach Angaben der Polizei sind acht Firmen betroffen. Die Polizei schätzt den Sachschaden auf 75 Millionen Euro. Zudem sei ein Mitarbeiter einer ansässigen Firma leicht verletzt worden. Die Feuerwehr war zeitweise mit mehr als 200 Einsatzkräften vor Ort. .
(swr.de. Nix sufer und glatt.)

Symbolbild.

Eingeschränkter Betrieb wegen Kabelbrand am Flughafen Stuttgart
Wegen Wegen eines Kabelbrands in einem Betriebsgebäude am Flughafen Stuttgart ist der Flugbetrieb am Mittwochabend massiv eingeschränkt. Die Feuerwehr ist bis in die Nacht vor Ort im Einsatz..
(swr.de. Nur Fliegen ist schöner.)

Endlich wieder ein Kinderarzt für Renningen
In Renningen (Kreis Böblingen) haben Eltern jahrelang händeringend nach Möglichkeiten gesucht, ihre Kinder medizinisch betreuen zu lassen. Jetzt gibt es endlich gute Nachrichten: Im Januar öffnet in der Stadt wieder eine Praxis mit zwei Kinderärzten. 2022 war der bis dahin einzige Kinderarzt in Renningen in den Ruhestand gegangen. .
(swr.de. Deutschland unter alles.)

Debatte um Schulsystem
Keine unangekündigten Tests in BW mehr? Ministerium weist Forderung der Schülervertreter vorerst zurück
Der Landesschülerbeirat fordert, unangekündigte Tests an Schulen in Baden-Württemberg abzuschaffen. Noch sind sie erlaubt. Ist Rheinland-Pfalz ein Vorbild?..
(swr.de. Abi 1,0 geht auch ohne Schule, die stört nur.)

640 Mitarbeiter betroffen:
Reemtsma trennt sich von deutscher Tabak-Fabrik
Diese Nachricht ist ein Paukenschlag: Das Reemtsma-Werk in Langenhagen bei Hannover steht vor dem Aus. Es geht um insgesamt 640 Arbeitsplätze. Der Tabakkonzern Imperial Brands will sich von dem Reemtsma-Werk trennen. Der Konzern beabsichtige, die Produktion an dem Standort einzustellen, teilte das Unternehmen mit.. In dem deutschen Werk werden seit 1971 neben Zigaretten der bekannten Marken JPS, Gauloises, West und Davidoff auch Feinschnitttabak und sogenannte Tabaksticks für Tabakerhitzer produziert. .
(bild. de. Wie war das damals bei Roth-Händle in Lahr?)

Schaden geht in die Hunderttausende
Brand im Keine Briefe und Pakete verbrannt
Ein Feuer hat am Mittwoch das Postverteilzentrum in Weinsberg schwer beschädigt - mit hohem Schaden. Inzwischen steht aber fest: Es sind wohl weder Briefe noch Pakete verbrannt..
(swr.de. Im Krieg brennt es halt.)

Urteil des Verwaltungsgerichts
Stadt Hechingen muß AfD Stadthalle für Parteitag überlassen
Die Stadt Hechingen unternahm alles, um einen Parteitag der AfD zu verhindern. Verfassungsschutzbeobachtung, mögliche Gegenproteste und SA-Geschichten wurden dafür ins Feld geführt – sogar die Nutzungsbedingungen der Halle änderte man nachträglich. Vor Gericht scheitert die Stadt nun auf ganzer Linie. Der JF liegt das Urteil vor...landtag-bw.de: Die von der Stadt angeführten Gründe rechtfertigen es nicht, den Zugang für die Halle zu versagen, wie das Verwaltungsgericht ausführte. Die nachträgliche und rückwirkende Änderung der Nutzungsbedingungen für die Stadthalle lege den Verdacht nahe, dass diese erfolgt sei, um die AfD auszuschließen und verletze deren Recht auf Gleichbehandlung im politischen Wettbewerb. «Auch die anderen von der Stadt angeführten Gründe zielten im Wesentlichen darauf ab, das nachträgliche Herausdrängen der AfD aus der Stadthalle zu rechtfertigen», heißt es in der Mitteilung des Gerichts. 
(Junge Freiheit. War vorhersehbar, Zeit, Rathaus und Gemeinderat auszuwechseln, aber auch Politmedien, die solchen Schwachsinn verbreitet haben, denn die Hallen werden vom Geld aller Bürger finanziert, auch von solchen, die AfD wählen.)

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NACHLESE
Ansgar Neuhof
Batterieproduktion in Deutschland: Der große Betrug
Spätestens seit der Northvolt-Pleite ahnt das Publikum, dass mit der Erzählung von Wohlstand und Fortschritt durch eine eigene deutsche Batterie-Produktion etwas nicht stimmt. Tatsächlich läuft hier ein politischer und ökonomischer Betrug von riesigem Ausmaß. Das europäische, vor allem deutsche Projekt einer unabhängigen Batteriezellproduktion ist klinisch tot. Die hochtrabenden Pläne der früheren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Robert Habeck (Grüne) sind gescheitert, wie eine Anfrage von Achgut an das Bundeswirtschaftsministerium zeigt. Doch statt sich das Scheitern einzugestehen, wird weitergemacht wie bisher – mit zusätzlichem Steuerzahlergeld in Milliardenhöhe. ..
(achgut.com. Ohne Rechtsstaat regieren wohl Räuberbanden?)
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Mit Kriegshysterie in den Notstandsstaat
Von WOLFGANG HÜBNER
Friedrich Merz wird nie ein populärer und auch kein erfolgreicher Kanzler sein. Doch er tut alles dafür, zumindest der erste Notstandskanzler der Bundesrepublik zu werden. Die von ihm und anderen aggressiv unterstützte Russenfeindschaft, die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die eskalierende Kriegshysterie steuern auf ein gut verborgenes, doch immer klarer werdendes Ziel zu: Deutschland zum Notstandsstaat zu machen, in dem die Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden, die Macht der Regierung aber diktatorische Ausmaße annehmen kann. Merz ist im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedern der Koalitionsregierung aus Union und SPD alt genug, um noch den 30. Mai 1968 erlebt zu haben. Damals wurden nach jahrelangen politischen Kämpfen gegen den erbitterten Widerstand der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition (APO) im Bundestag mit großer Mehrheit der Regierungsparteien Union und SPD die Notstandsgesetze verabschiedet. Immerhin stimmten an diesem schwarzen Tag der Geschichte unseres Staates 100 Bundestagsabgeordnete gegen diese Grundgesetzänderung, darunter auch aus den Reihen der SPD. Fast 60 Jahre lang, also im gesamten ‚Kalten Krieg‘ bis 1990, wurden die Notstandsgesetze nicht angewendet. Doch die Forderung des eifrigsten Hauptkriegstreibers der CDU, Roderich Kiesewetter, nach der Ausrufung des „Spannungsfalls“ aufgrund angeblicher russischer Gefährdungen, lässt erkennen, über welche Möglichkeiten nachgedacht wird. Denn es ist verlockend für die deutsche Parteiendemokratur, mit Notstandsgesetzen sowohl die innenpolitische Krise wegen der wachsenden Stärke der AfD als auch die brandgefährliche außenpolitische Frontstellung im Ukrainekrieg zu „lösen“. Der scheidende CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat aktuell keinen Zweifel gelassen, wie das Kartell aus CDU/CSU, SPD und Grünen samt Massenmedien sich selbst begreift, nämlich als „System“, das nach dem Motto: „Wir oder die!“ alles unternehmen will, um eine Machtbeteiligung der AfD zu verhindern. Gleichzeitig schlägt der führende CSU-Europapolitiker Manfred Weber in einer Talkshow vor, per Cyberangriff die Moskauer U-Bahn lahmzulegen. Das ist unverantwortliche politische Brandstiftung, deren Realisierung schwerste Vergeltungsmaßnahmen Russlands zur Folge haben müsste, wollte Präsident Putin nicht seinen Sturz zugunsten radikalerer Kreise riskieren. Besonders fatal an dieser Situation ist das Einverständnis der SPD-Führung um Lars Klingbeil und Boris Pistorius mit dem Anheizen der Kriegshysterie. Doch wie die SPD 1968 selbst mit der Parteilegende Willy Brandt an der Spitze bereit war, die Notstandsgesetze gegen damals noch großen innerparteilichen Widerstand zusammen mit der Union durchzusetzen, so ist auch die heutige schwindsüchtige Sozialdemokratie bereit, sich einmal mehr gegen die Freiheits- und Friedensinteressen im Volk zu stellen. Noch eine persönliche Bemerkung: Als APO-Veteran mit etlichen jugendlichen Teilnahmen an Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Notstandsgesetze in den Jahren 1966 bis 1968 hätte ich mir lange Zeit nicht vorstellen können, noch die Anwendung dieser Gesetze erleben zu müssen. Es macht mir Kummer, das im Alter nun befürchten zu müssen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
In der Republik liegt alle Stärke im Volk, in ihm ruht alle Macht. Sie wirkt nicht, sie strebt nicht nach einem Zentrum hin, noch geht sie von einem solchen aus; sie wirkt peripherisch wie die Nervengeflechte im menschlichen Körper; seine Beamten sind nur die verantwortlichen Vollstrecker seines Willens; sie sind dem Volke untertan in ihrem Dienste, dem Volke, das sie bezahlt.
(Friedrich Hecker)
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Gesundheitswesen
Hausarztmangel verschärft sich – „Der Westen wird sich dem Niveau des Ostens angleichen“
Es ist ein ehrgeiziges Vorhaben der schwarz-roten Koalition: Besuche beim Facharzt sollen künftig nur noch mit einer Überweisung vom Hausarzt möglich sein – dafür aber mit Termingarantie. Das erklärte Ziel von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU): Medizinisch nicht notwendige Facharztbesuche sollen reduziert und so die Wartezeiten für alle Patienten verkürzt werden. So weit die Theorie des im Koalitionsvertrag vorgesehenen „Primärarztsystems“. .
(welt.de. Haben diese Funktion nicht längst Rettungswagen übernommen, wenn "Hausarzt" gleich zwei von ihnen schickt? Was hilft denn noch Merz?)

Sozialabgaben steigen weiter – Gesetzliche Krankenversicherung wird teurer
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist zum Herbst erneut teurer geworden. Wie der GKV-Spitzenverband dem Pro-Newsletter „Industrie und Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ mitteilte, ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag im September auf 2,94 Prozent gestiegen.
(welt.de. Wer kann sich Krankheit noch leisten? Abschaffen.)

Kulturstaatsminister
„Wirkt politisch links geneigt“ – Weimer beklagt Einseitigkeit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat politische Einseitigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beklagt und zugleich Bedrohungen von kritischen Journalisten wie im Fall der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali scharf verurteilt. „Das ist ein Zeichen dafür, wie gefährlich der polarisierte, vergiftete öffentliche Diskurs inzwischen ist. Er bringt Journalisten in Gefahr“, sagte Weimer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Dagegen müsse jeder vernünftige Politiker der politischen Mitte Haltung beziehen. „Und wir sind da auch alle einer Meinung, dass das zu verurteilen ist.“.
(welt.de. Spätmerker? Der war mal Chefredakteur der WELT.)

Peter Grimm
CDU: „Wir oder die“
So stimmt der scheidende Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, seine Partei auf Entscheidungsschlachten gegen die AfD ein. Andere Ost-Politiker empfehlen, die Brandmauer endlich einzureißen, bevor die CDU unter deren Trümmern begraben wird..
(achgut.com. Tod oder Leben.)

Fortschreibung der Hagiographie
Gescheiterte SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf: Der Opferkult geht weiter
Eine Ex-ÖRR-Moderatorin interviewt eine Ex-Richterkandidatin. Dabei wird der Opfermythos der Frauke Brosius-Gersdorf weitergeschrieben. Parteipolitische Machtspiele, eine gezielte Kampagne gegen ihre Person und ganz wichtig: "Wissenschaftsfeindlichkeit". Die politische Kultur empfindet sie als besorgniserregend. Das stimmt, wie die Wahl Ann-Katrin Kaufholds zur Verfassungsrichterin zeigt.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Kannitverstanin.)

Klausur des Bundeskabinetts
Unfreiwillig komisch: Friedrich Merz will Bürokratie abbauen
Von Mario Thurnes
Friedrich Merz will die Bürokratie abbauen – das wollen Bundesregierungen seit sechs Jahrzehnten. Wenn nun ausgerechnet der wankelmütigste aller Kanzler versucht, “konkret” zu handeln, wird das schnell unfreiwillig komisch..
(Tichys Einblick. Akrobat schööön.)

Schuldenspirale und Strohfeuer
Deutsche Bank verkündet Wirtschaftswende
Während Insolvenzen, Jobverluste und Produktionsrückgänge Rekorde brechen, verkündet die Deutsche Bank den nahenden Aufschwung. In Wahrheit erleben wir aber kein reales Wachstum, sondern ein schuldenfinanziertes Strohfeuer. Kurzfristige Gewinne für wenige, nachhaltiger Schaden für viele. Realexistierender Sozialismus.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Noch ein Volksschlachtdenkmal.)

Martina Binnig
Und schon wieder testet Bill Gates unseren Puls
Der Umbau des globalen Gesundheitssystems schreitet voran. Zum Beispiel mit dem „Globalen Gesundheitsnotfallkorps“, das Standards für künftige „Gesundheitsnotlagen“ erarbeitet. Wie so vieles finanziert von der Gates-Stiftung...
(achgut.com. Sterben ist für alle gesund.)

Straftäter? Werden Sie EU-Abgeordneter!
Von Frank W. Haubold
Die EU-Abgeordneten Ilaria Salis und Péter Magyar sind in Ungarn wegen teilweise schwerwiegender Straftaten angeklagt. Die EU schützt jedoch ihre Immunität – mit Unterstützung deutscher Unions-Politiker. .
(achgut.com. C wie Criminal?)

Vorstoß von Interessenverband
Wie hältst du es mit dem Waffenrecht?
Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler fordert, daß Reservisten ihre Waffen behalten dürfen – wie in der Schweiz. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand..
(Junge Freiheit. Ertüchtigung zum Widerstand?)

„Zentrum für politische Schönheit“
Sachsen-Dekra zieht linken Haß-Bus aus dem Verkehr
Jetzt auch gutachterlich bestätigt: Der in Sachsen aus dem Verkehr gezogene Bus des „Zentrums für politische Schönheit“ darf vorläufig nicht mehr auf die Straße. Die Linksextremisten toben.
(Junge Freiheit. Bussi-Bussi, gegen die Weidel und für den ÖRR durfte er noch.)

Thilo Sarrazin
„In Duisburg leben 27.000 Sinti und Roma – und am Ende leben sie alle vom Staat“
Buchautor Thilo Sarrazin kritisiert die späte Reaktion der Politik auf Sozialbetrug durch Armutsmigration, insbesondere bei Sinti und Roma: „Was ich jetzt sehe, ist ein auf die Gegenwart bezogener Aktionismus, der den Dingen nicht an die Wurzel geht.“..
(welt.de. Und der Staat schleift deren Scheren und pflickt deren Töpfe.)

Der Weg in die ökosozialistische Diktatur

Von CONNY AXEL MEIER

Es kann schnell gehen. Es benötigt nur wenige Schritte, um eine Demokratie in eine totalitäre Diktatur zu verwandeln. Das lehrt die Geschichte. Der Einparteienstaat kann auch pro forma mehrere politische Parteien umfassen, wenn diese gemeinsam die vorgegebene Ideologie vorantreiben. Sie nennen die Diktatur einfach unter dem Schutz der Brandmaurer “UnsereDemokratie” und ihre Ideologie “UnsereWerte”.

In der “DDR”, die sich auch “demokratisch” bezeichnete, aber faktisch nur ein Vorläufer von “UnsererDemokratie” war, kam die landwirtschaftliche Enteignung der Bauern, getarnt als Kollektivierung der Landwirtschaft (LPGs), auch nicht über Nacht, sondern benötigte Zeit bis hinein in die 1960er-Jahre. Alle Parteien der “Nationalen Front” in der sowjetischen Besatzungszone beteiligten sich daran, die Bauern mit mehr oder weniger Zwang sich “freiwillig” zu unterwerfen und ihre Familienhöfe und ihre Freiheit den Kommunisten zu überlassen.

Das Gleiche geschah mit den Betrieben, die nach und nach vergesellschaftet, ergo den Inhabern weggenommen und “verstaatlicht” also den Parteibonzen überantwortet wurden. Die kriegsertüchtigte Volksarmee sorgte dafür, dass die Leute im Land festgehalten wurden und die Volkspolizei wurde aufgerüstet, um innere Unruhen im Keim zu ersticken. Die aufgeblähte Staatssicherheit kontrollierte, dass kein falsches Wort über den Sozialismus und über die Staatsmacht fiel und die Staatsmedien vergewisserten sich jeden Tag, dass sie genau das schrieben und sendeten, was das Politbüro der SED vorgab.

Diktatur kommt schrittweise und schleichend voran
Es fällt dem Betrachter sehr schwer, keine Paralellen zur aktuellen Situation zu erkennen. Die Diktatur des Ökosozialismus kommt schrittweise und schleichend voran. Tag für Tag, Monat für Monat und Jahr für Jahr. Die Veränderungen in Kultur und Gesellschaft passieren nicht plötzlich. Niemand schläft in der Demokratie ein und wacht am nächsten Tag in der Diktatur auf, wie der linke Agitprop behauptet. Waren es in den 80er-Jahren nur ein paar Ökospinner und einige Hard-Core-Kommunisten, die ihre totalitären Ideen, teils friedlich, teils gewaltsam, über die bereits teilweise unterwanderten Medien unters Volk brachten, so änderte sich das, als eine ausgebildete Kaderkommunistin unter falscher CDU-Flagge als Kanzlerin alternativlos ins Bundeskanzleramt einzog. Der Ökosozialismus geriet zur herrschenden Staatsideologie, egal welche Parteien aus der neuen “Nationalen Front” gerade die Minister stellte. So fing alles an. Es geschah schon vor Corona 2020 und fing einige Jahre vor der Grenzöffnung 2015 an.

Nur die neue nicht-ökosozialistische Opposition stört und muss weg, damit der Weg in eine klimaneutrale, kriegstüchtige, islamische goldene Zukunft geebnet wird. Staatlich programmierbare Euros, die jeglichen oppositionellen Missbrauch von Geld unterbinden und eine lückenlose Totalüberwachung von allen Aktivitäten der Untertanen, sorgen dafür, dass “Desinformation”, “Hass&Hetze”, Wohlstand durch Leistung und Individualverkehr keine Chance mehr haben, der Regierung gefährlich zu werden. “Ihr werdet arm sein, aber glücklich!”, sagte einst Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforum, dessen Politik in der westlichen Welt Konsens ist und eine Zweiklassengesellschaft voraussetzt. Was sind also die nächsten vorgesehenen Schritte der Ökosozialisten zur Unumkehrbarkeit der stattfindenden Transformation in die Diktatur?

Der Spannungsfall
Politiker des Parteienkartells fordern, möglichst umgehend den “Spannungsfall” auszurufen. Als Beispiel sei aktuell der CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter genannt, dem das gar nicht schnell genug gehen kann.

Als Vorstufe zur Mobilmachung für den behaupteten Kriegsfall soll der angekündigte “Spannungsfall” dazu führen, die Bundeswehr mit viel Staatsschulden “kriegstüchtig” zu machen. Das hat die Bundesregierung bereits so beschlossen. Nur lassen sich Zahlen auf Papier schnell produzieren. Die tatsächliche Ausbildung und Waffenbeschaffung dauert länger – viel länger. Nicht für einen Krieg gegen Russland, den die Bundeswehr nebst NATO nur wenige Tage überstehen würde, wenn überhaupt, sondern im Einsatz gegen das eigene Volk, gegen die inner- und außerparlamentarische Opposition, gegen die Kritiker, die die mit dem “Spannungsfall” begründeten Einschränkungen der Bürgerrechte aufbegehren. Moslemisch sozialisierte Bundeswehrsoldaten werden gegen diejenigen in Stellung gebracht, die die andauernde Islamisierung der Gesellschaft ablehnen. Die Kritiker werden kriminalisiert und die tatsächlichen Kriminellen geschont, wie es schon Alexander Solschenizyn beschrieb. Die Notstandsgesetze von 1968 werden dann aktiviert und die Regierung mit Sonderbefugnissen ausgestattet.

Das Verbot der AfD
Die Niederschlagung der Proteste gegen die zunehmende Einschränkung aller Freiheiten, besonders der staatlich organisierte Krieg gegen die Meinungsfreiheit, sowie die offenkundige Imstrumentalisierung der Justiz erfordern es mittelfristig, die parlamentarische Opposition auszuschalten. Die AfD soll verboten werden, weil die selbsternannten “Antifaschisten” behaupten, die AfD sei “faschistisch”. Die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Es sind die selbsternannten “Kämpfer gegen rechts”, die offen und staatlich finanziert, faschistische Methoden anwenden.

Bis es tatsächlich zum Verbot kommt, werden willkürlich AfD-Kandidaten von entscheidenden Wahlen ausgeschlossen. In Moldavien, Ludwigshafen und Rumänien wurde das schon erfolgreich erprobt und der Widerstand dagegen konnte bisher niedergeschlagen bzw. kleingehalten werden.

Das AfD-Verbot wurde bereits durch die Ernennung willfähriger Verfassungsrichter, auch durch die selbstmörderische CDU, vorbereitet. Diese machen auch gar keinen Hehl aus ihrer Voreingenommenheit und ihrer Geringschätzung demokratischer Spielregeln. Ein Verbot der AfD wird zum sofortigen Mandatsverlust aller AfD-Abgeordneten und Mandatsträger führen und überall rotgrüne Parlamentsmehrheiten schaffen, “egal was die Wähler gewählt haben”. Die CDU wird den Weg in die Bedeutungslosigkeit antreten, ohne jede künftige Machtperspektive, obwohl sie bisher den ökosozialistischen Gesellschaftsumbau nach Kräften unterstützt hat. Eine Blockparteien-CDU braucht außer Friedrich Merz, seinen Ministern und den fürstlich bezahlten Mandatsträgern niemand mehr.

Der Verteidigungsfall
Mit den neuen Mehrheiten in den Parlamenten wird dann als nächster Schritt der “Verteidigungsfall” festgestellt. Die geschürte Russland-Hysterie, befeuert durch das Tagesschau-Gebet “Gib uns unseren täglichen Drohnen-Hoax!”, ist die Vorbereitung zum Inkrafttreten der Notstandsverordnungen. Dies führt dazu, dass auf absehbare Zeit keine weiteren Wahlen mehr stattfinden werden. Natürlich wird der Krieg nicht gegen Russland geführt. Das ist militärisch ausgeschlossen, sollte es nicht zum Kernwaffeneinsatz und damit zum dritten Weltkrieg kommen. Der Proxi-Krieg gegen Russland durch die Ukrainer wird früher oder später ohnehin zu Lasten der Ukraine und der EU beendet werden, falls es die Ukraine dann noch als Staat gibt. Souverän ist die Ukraine ohnehin spätestens seit 2014 nicht mehr.

Das Kriegsrecht wird nur in der deutschen Innenpolitik und mancher kriegslüsterner EU-Länder gebraucht, um jegliche Reste der ehemaligen Demokratie zugunsten der absoluten Herrschaft einer dauerhaft rotgrünen Minderheit zu unterwerfen und zu vernichten. Der Marsch in den Totalitarismus, in die Diktatur, wäre damit so gut wie abgeschlossen, die Gewaltenteilung endgültig aufgehoben. Nur ein Eingreifen von außen kann die erste Diktatur im Deutschland des 21. Jahrhunderts noch verhindern. Wie das passieren könnte, darüber lässt sich trefflich spekulieren. Ansonsten gilt für Freunde der Freiheit wie 1933: Rette sich, wer kann!
(pi-news.net)

Wir müssen uns gegen die Kriegsspielchen unserer Politiker wehren

Von Vera Lengsfeld

Günter Kuhnert schrieb über einige Davongekommene:

“Als der Mensch unter den Trümmern seines bombardierten Hauses hervorgezogen wurde, schüttelte er sich und sagte: Nie wieder. Jedenfalls nicht gleich.”

Nicht gleich scheint jetzt zu sein, jedenfalls wenn man unsere Politiker hört. Seit Monaten werden wir mit Kriegspropaganda überschüttet.

Bekanntlich ist das erste Kriegsopfer die Wahrheit. Also ist Putin, dem etliche Politiker 2001 nach seiner Rede im Bundestag noch mit standing ovations gefeiert haben und die alle, auch mich, die davor gewarnt haben, einem ehemaligen KGBler zu trauen, eine ewige Nörglerin nannten, heute der Gottseibeiuns, mit dem auf keinen Fall geredet werden darf. Dagegen ist die Ukraine, die damals neben Albanien das korrupteste Land Europas war, 2014 von keinem Geringeren als Georg Restle noch angeklagt worden, in der Ostukraine einen Krieg zu führen. Damals hat dieser Krieg Europa nicht interessiert. Heute ist die Ukraine, deren Milliardäre sich seit den westlichen Unterstützungsgeldern rapide vermehrt haben, die Verteidigerin europäischer Werte.

Selenskyi, der als Präsident angetreten ist, um die Korruption zu bekämpfen, musste vor wenigen Wochen durch Massendemonstrationen im Land und internationalen Protest daran gehindert werden, seine Anti-Korruptionsbehörde aufzulösen.

Deutschland, dessen Haushaltslöcher inzwischen groß wie Scheunentore sind, dessen Infrastruktur vor allen Augen rapide bröckelt und in dem die Deindustrialisierung Fahrt aufnimmt, will laut Vize-Kanzler Klingbeil die Ukraine mit jährlich 9 Milliarden Euro unterstützen. Da sind die Kosten für die Millionen Ukrainer, die sich bei uns aufhalten nicht eingerechnet.

Man muss kein Experte sein, um sich ausrechnen zu können, wie lange es dauert, bis die angeblichen Noch-Rekord-Einnahmen nicht mehr reichen. Um von dem heimischen Desaster abzulenken, wird seit Monaten, verstärkt seit der Kanzlerschaft von Merz, eine Drohkulisse eines Überfalls Putins aufgebaut. Deshalb müsse Deutschland dringend „verteidigungsfähig“ gemacht werden. Nicht immer wird verschämt von „Verteidigungsfähigkeit“ geredet, deutlicher schon von Verteidigungsminister Pistorius von „Kriegstüchtigkeit“. Hieß es vor ein paar Wochen noch, Putin würde die EU in drei bis fünf Jahren angreifen (Warum sollte er warten, bis die EU aufgerüstet hat, statt den Vorteil zu nutzen, dass Deutschland noch nicht „kriegstüchtig“ ist?), hat uns Kanzler Merz vor ein paar Tagen mitgeteilt, dass wir uns bereits nicht mehr im Frieden befinden, wörtlich: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“.

Dieser Zustand sei leider die Realität. In den vergangenen Tagen gab es vermehrt Meldungen über russische Drohnen in Polen und russische Kampfflugzeuge für 12 Minuten im Luftraum an der estnischen Grenze. Über der Ostsee soll ein russischer Aufklärungsflieger eine deutsche Fregatte ausgespäht haben. Von etlichen dieser Vorfälle wurde hinterher leise eingeräumt, dass es sich um Drohnen aus der Ukraine gehandelt habe und es am Ende nicht ganz sicher war, wie weit die Grenze Estlands in der Luft überschritten wurde.

Was aber bleibt, ist die Debatte, die sofort von CDU-Politikern eröffnet wurde mit der Forderung, russische Kampfjets abzuschießen. Zum Glück gibt es die SPD, die das ablehnt, aber auch ein paar besonnene CDU-Politiker, die darauf hinweisen, dass es vor einem Abschuss mehrere Instrumente gibt, den Eindringling wieder aus dem NATO-Luftraum zu drängen und ein sofortiger Abschuss unverantwortlich wäre.

In der CDU scheint jedoch die Kriegslust besonders hoch zu sein. So hat Manfred Weber (CDU-Europapolitiker) in einer Talkshow ernsthaft vorgeschlagen, als „Signal“ an Putin doch mal die Moskauer U-Bahn per Cyber-Angriff lahmzulegen. So infantil dieser Vorschlag ist, er ist dennoch brandgefährlich, denn Weber ruft zur Zerstörung zu kritischer Infrastruktur auf. Das zeugt von geradezu unverantwortlicher Niveaulosigkeit deutscher Spitzenpolitik. Immerhin müsste Putin darauf nicht reagieren, denn niemand ist so effektiv dabei, Deutschlands kritische Infrastruktur zu ruinieren, wie die deutsche Politik.

Während die Deindustrialisierung immer schneller voranschreitet, soll der Bevölkerung weis gemacht werden, dass die Rüstungsproduktion einen Ausweg bietet, Kürzlich wurde den Nordthüringern die frohe Botschaft verkündet, dass ein Rüstungskonzern sich ernsthaft für das Gewerbegebiet „Goldene Aue“ bei Nordhausen interessiert. Das ist nur wenige Kilometer vom berüchtigten Lager „Mittelbau-Dora“ entfernt, wo die Nazis ihre Wunderwaffe V2 unter unsäglich Bedingungen in Stollen unter dem Kohnstein produzieren ließen.

Die Nähe zu Nordhausen, war ein Grund, die vom Völkerbund als Weltkulturerbe gelistete Fachwerkbarockstadt in Schutt und Asche zu legen. Nordhausen wurde noch stärker als Dresden zerstört. Es ist aus den Ruinen auferstanden, aber der kleine Rest, der gerettet werden konnte wäre wieder akut gefährdet durch die Nähe eines neuen Rüstungs-Schwerpunkt-Gebiets. Das große Karthago war nach dem dritten Krieg nicht mehr auffindbar, mahnte Brecht. Wir müssen uns gegen die Kriegsspielchen unserer Politiker wehren, wenn wir nicht Kanonenfutter werden wollen.
(veray-lengsfeld.de)

RWE will keinen grünen Wasserstoff aus Namibia

Von Hans Hofmann-Reinecke

Die deutsche Regierung hat die Erzeugung von „Grünem Wasserstoff“ in Namibia als „strategisches Auslandprojekt“ mit 10 Milliarden bedacht. Als strategischer Kunde für dieses Geschäft hatte einer der großen deutschen Energieversorger, RWE, sein Interesse für jährlich 300.000 Tonnen in Aussicht gestellt. Von diesem Plan hat sich der Konzern jetzt distanziert.

Her damit
Die deutsche Regierung hat in Namibia ein gigantisches Projekt gestartet, das einen wesentlichen Beitrag zur „Energiewende“ leisten soll. Man will dort „Grünen Wasserstoff“ (GH2) herstellen und nach Deutschland exportieren.

Wasserstoff ist der ideale Energieträger: Bei seiner Reaktion mit Sauerstoff wird sehr viel Energie frei – als Hitze oder aber auch direkt in Form von Elektrizität. Und das Allerbeste: Es entsteht kein unerwünschtes CO2, so wie beim Verbrennen von Kohle oder Erdgas in konventionellen Elektrizitätswerken. Das einzige Problem: es gibt keinen Wasserstoff auf unserem Planeten. Seine Affinität zu Sauerstoff hat dazu geführt, dass er fast nur in Form von Wasserstoffoxid, vulgo „Wasser“ vorliegt.

H2 lässt sich jedoch zurückgewinnen, indem man elektrischen Strom durch Wasser leitet und die H2O Moleküle dabei in ihre Bestandteile spaltet. Dazu ist allerdings mehr elektrische Energie nötig, als man nachher wieder zurückbekommt. Natürlich muss der notwendige Strom bei diesem Prozess, genannt Elektrolyse, aus einem CO2 freien Kraftwerk kommen, sonst könnte man sich die Prozedur ja sparen, sonst bekäme man keinen grünen Wasserstoff.

Eine weite Reise
In Deutschland haben wir keinen Strom dafür übrig, wir müssen ja jetzt schon importieren. So entstand die Idee, in dünn besiedelten, aber windreichen Teilen der Erde, etwa in Namibia, ehemals „Deutsch Südwestafrika“, Windgeneratoren zu installieren, um mit deren Hilfe H2 herzustellen. Der muss jetzt allerdings nach Deutschland gebracht werden. Transport per Schiff in Gasflaschen wäre zu ineffizient, denn Kompression und Kühlung kosten zu viel Energie. Man macht stattdessen aus dem nützlichen H2 und dem Stickstoff der Luft ein anderes Gas: Ammoniak (NH3). Das lässt sich verflüssigen und kann bei tiefer Temperatur per Tanker transportiert werden.

Am Ziel der Reise angekommen wird der Ammoniak wieder in seine Bestandteile zerlegt, der Wasserstoff wird in so genannten Brennstoffzellen zu Elektrizität verwandelt, die dann in unser Stromnetz eingespeist wird. Das ist eine weite Reise mit diversen Verwandlungen, die alle Energie kosten! Wie viel von dem ursprünglich aus Windkraft erzeugten Strom kommt dann noch bei uns an? Elektrolyse hat 55% Wirkungsgrad, Brennstoffzellen 40%, macht also insgesamt 22%. Die Umwandlung in Ammoniak und zurück haben wir jetzt nicht berücksichtigt, ebenso wenig die Energie für Kompression und Kühlung. Da bleiben vielleicht 15% übrig, wenn überhaupt. Und noch etwas: so richtig „grün“ ist die Sache jetzt nicht mehr, denn ein Tanker verbraucht von Afrika nach Deutschland gut und gerne seine 1000 Tonnen Schweröl und pustet entsprechend viel CO2 in die Luft.

Kompetenz aus der Uckermark
Das ist keine gute Bilanz, weder technisch noch wirtschaftlich. Aber wenn es um die Rettung der Welt geht, dann darf die Logik nicht im Weg stehen. Am 26. Mai 2023 beauftragte die Regierung Namibias die Firma Hyphen mit der Projektentwicklung. Die Hyphen Hydrogen Energy (Pty) Ltd ist eine in Namibia registrierte GmbH. Geschäftsführer ist der (weiße) Südafrikaner Marco Raffinetti. Mehrheitlicher Gesellschafter ist die deutsche Enertrag SE, daneben halten die britische Nicholas Holdings Ltd. und die Regierung Namibias Anteile. Enertrag ist im Besitz der beiden Deutschen Jörg Müller und Tilo Troike über deren Muttergesellschaft, die Uckerwerk Energietechnik GmbH in Schenkenberg in der Uckermark. Und wer soll das bezahlen? 2024 hat die Bundesregierung das Projekt von Hyphen im Rahmen ihrer Nationalen Wasserstoffstrategie als “strategisches Auslandsprojekt” definiert und mit 10 Milliarden Dollar bedacht.

Wind aus dem Sperrgebiet
An der Küste. nahe der Stadt Lüderitz, nicht weit von der Grenze zu Südafrika, liegt das zu Kaiser Wilhelms Zeiten etablierte „Diamanten-Sperrgebiet“. Hier soll unter dem Namen „Tsau Khaeb“ eine Industrie entstehen, die dereinst 300.000 Tonnen H2 pro Jahr zu produziert.

Bei permanentem Betrieb wären das 34 Tonnen pro Stunde. Für eine Tonne H2 sind 48 Megawattstunden erforderlich, die Windgeneratoren müssten dann also 34 x 48 = 1632 Megawatt liefern. Deutschlands 30.000 Windgeneratoren haben im Jahr 2023 pro Stück eine durchschnittliche Leistung von 0,433 MW erbracht. Für die erforderlichen 1632 MW bräuchte man 3769 Anlagen dieses Typs bei „deutschem Wind“. Der mag in Namibia stärker sein, aber mit weniger als 1000 Generatoren käme man wohl auch hier nicht aus.

Aber außer Strom braucht man auch Wasser für die Elektrolyse. Bei diesem Durchsatz wären das 340.000 Liter pro Stunde; und das in der Wüste; und es muss Süßwasser sein, kein Meerwasser. Man bräuchte auch noch ein mittleres konventionelles Kraftwerk, um die Windgeneratoren anzuwerfen, denn die sind nicht „schwarz-start-fähig“, sie brauchen erst einmal eine externe Stromquelle, um in Betrieb zu gehen.

Als ich im Juni 2024 in Lüderitz war, gab es, außer ein paar adretten Bürohäuschen noch nichts vom Projekt HYPHEN Tsau Khaeb zu sehen. Nach aktueller Planung soll „Phase 1“ Ende 2026 starten.

Ein Kunde weniger
Wichtiger Pfeiler für die Machbarkeit eines Unternehmens ist die Kundschaft. Im Dezember 2022 hatte Hyphen Hydrogen Energy mit einem der vier großen deutschen Energieversorger, RWE, ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) unterzeichnet, nach dem RWE ab 2027 bis zu 300.000 Tonnen grünen Ammoniak pro Jahr von Hyphen abnehmen sollte (zur Einordnung: diese 300.000 Tonnen Ammoniak entsprechen nicht den oben erwähnten 300.000 Tonnen H2). Bestandteil des MoU war auch der Bau eines Terminals für grünen Ammoniak in Brunsbüttel. Ende September 2025 gab RWE nun offiziell bekannt, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Das MoU war ja kein verbindlicher Vertrag, sondern lediglich eine Absichtserklärung.

Als einer der Gründe für den Rückzug wird von RWE der Anspruch indigener Gruppen auf das Projektgelände genannt. Wirklich? Namibia hat eine Fläche von fast einer Million Quadratkilometern und weniger Einwohner als Berlin. Soll also ein kleines Stück Wüste einer Investition im Wege stehen, die fast dem jährlichen BIP des Landes entspricht?

Vielleicht hatte RWE seine Absichtserklärung damals lediglich als Gefälligkeit abgegeben, um das Projekt attraktiver zu machen und Hyphen bei der Finanzierung zu unterstützen. Aus gutem Grund hat RWE keinen verbindlichen Vertrag über die Abnahme von Ammoniak oder Wasserstoff unterzeichnet. Wie wird es weitergehen? Vermutlich fließt die Finanzierung durch Deutschland für das „strategische Auslandsprojekt“ ungestört weiter. Für die Milliarden lassen sich leichter Abnehmer finden als für den grünen Ammoniak.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Sein Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)