(tutut) -  Heute feiert die Schweiz. Sie kann es sch leisten, während Deutschland mit seinen Festen fällt, vor allem die Kultur opfert auf Altären fremder Kulturen. Dafür gibt es Schweiz in Vielfalt. "Bundesfeiertag (französisch fête nationale, italienisch festa nazionale, Rumantsch Grischun festa naziunala) ist die offizielle Bezeichnung des Nationalfeiertages der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 1. August. Üblicher im Schweizer Standarddeutschen sind die Bezeichnungen 1. August und Bundesfeier. Das Datum 1. August wurde gewählt in Bezug zum Bundesbrief von Anfang August 1291. Der Tag wurde erstmals am 1. August 1891 gefeiert und ab 1899 in der gesamten Schweiz jährlich wiederholt. Auf dass der Tag nicht nur in 'blossem Vergnügen und Feiern' erschöpfe, wurde auf Initiative des St. Galler Kaufmanns Albert Schuster junior im Jahr 1909 ein Komitee zur Bundesfeierspende gegründet. Diese wurde ab 1910 durch den Verkauf von Postkarten gesammelt. Der Sammlungszweck wurde anfangs noch mit der Schweizer Regierung abgesprochen. In jenen Jahren, in welchen ein Sozialstaat noch kaum existierte, wurde das gesammelte Geld für Hilfe an Bedürftige verwendet. Bereits die erste Karte trug den Aufdruck «Pro Patria», den späteren offiziellen Namen des Bundesfeier-Komitees. Bis 1960 erschienen die Postkarten, seit 1923 gab es zusätzlich zur Bundesfeier das so genannte 'Erst-August-Abzeichen'. Der Bundesfeiertag ist in der Schweiz ein gesetzlicher Feiertag, aber bis 1993 war er je nach Kanton entweder ein normaler Arbeitstag, ein halber oder ein ganzer öffentlicher Ruhetag. Der 1. August bezieht sich nicht auf das Datum des Rütlischwurs (der Geschichtsschreiber Aegidius Tschudi setzte in seiner Mitte des 16. Jahrhunderts entstandenen Schweizer Chronik das Datum des Rütlischwures auf den 'Mittwoch vor Martini' 1307 fest, also auf den 8. November 1307), sondern auf den Bundesbrief von 1291, der auf Anfang August 1291 datiert ist. Die Idee, das Jahr 1291 als Gründungsjahr der Eidgenossenschaft und den 1. August als Bundesfeiertag festzulegen, geht auf die Initiative der Berner zurück: Dort wollte man 1891 das 700-jährige Bestehen der Stadt feiern. Die Verbindung mit einer 600-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft kam da sehr gelegen. Im Bericht, den das Departement des Innern am 21. November 1889 zuhanden des Bundesrates verfasste, war denn auch tatsächlich eine zweitägige Feier in Bern und nicht etwa in der Innerschweiz vorgesehen. Mit dem Bundesbrief von 1291, der das Verteidigungsabkommen zwischen den drei Urkantonen festhielt, hatte man jedoch ein Dokument gewählt, das nicht unumstritten war. Historiker zählten schon im 19. Jahrhundert für den Zeitraum von 1251 bis 1386 82 Dokumente, mit denen ähnliche Bünde besiegelt wurden. Namentlich der Bund zu Brunnen von 1315 galt vielen als Gründungsakt der Eidgenossenschaft, wenn man denn nicht überhaupt von einer schrittweisen Entstehung der Eidgenossenschaft ausging. Noch bis ins 20. Jahrhundert hielt sich auch Aegidius Tschudis Datum des Rütlischwurs (8. November 1307) als Geburtsstunde der Eidgenossenschaft. 1907 wurde in Altdorf UR im Beisein einer Bundesratsdelegation das 600-jährige Bestehen der Eidgenossenschaft gefeiert. Seither hat sich die Erinnerung an das Jahr 1307 als Datum des Rütlischwurs und damit als Gründungsjahr der Eidgenossenschaft verloren. Im neuen Nationalmythos, der in der Zeit des Zweiten Weltkrieges – unter anderem mit dem Rütlirapport von General Guisan oder mit der 650-Jahr-Feier von 1941 – geprägt wurde, verband sich der Rütlischwur-Mythos mehr und mehr mit dem vom Bundesrat 1889 festgelegten Schweizer Bundesfeiertag. Das 1909 gegründete Bundesfeierkomitee (heute Pro Patria) begann 1910 mit der Herausgabe von Bundesfeier-Postkarten zur Beschaffung finanzieller Mittel für gemeinnützige Zwecke, etwa für das Schweizerische Rote Kreuz oder die Mütterhilfe. 1923 kam das offizielle 1.-August-Abzeichen hinzu, 1938 ergänzt durch die Bundesfeier-Briefmarke mit Taxzuschlag als drittem Sammlungsmittel. Die Bundesfeierkarten wurden 1960 eingestellt, während der Verkauf von Abzeichen und Briefmarken durch Schulkinder bis heute weitergeführt wird. Seit 1992 unterstützt die Stiftung Pro Patria damit die Erhaltung und Pflege von Kulturlandschaften und Baudenkmälern. Seit dem 1. Juli 1994 ist der Schweizer Nationalfeiertag gesamtschweizerisch ein arbeitsfreier Tag, nachdem das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative «für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag» (1. August-Initiative) am 26. September 1993 angenommen hatte (vgl. Art. 110 Abs. 3 der Bundesverfassung). Zuvor hatte der Tag lediglich in einigen Kantonen diesen Status. 1993

fand erstmals der seither zur Tradition gewordene 1.-August-Brunch auf einzelnen Bauernhöfen statt. 2007 empfingen 420 Bauernbetriebe insgesamt 200'000 Gäste. An diesem Bauernhof-Frühstück werden vor allem Milch, Müesli, Früchte, frischer Zopf, 1.-August-Weggen, Käse, Wurst und hausgemachte Rösti angeboten. Der Brunch wird vom Schweizer Bauernverband koordiniert. Zum Brauchtum gehört heute das Abbrennen von Feuerwerk am Abend des 1. August, teilweise von Kommunen organisiert, vorwiegend aber bei privaten Feiern. Die Dürre und Hitze in Europa 2018 sorgte jedoch dafür, dass in jenem Jahr in vielen Orten wegen der Waldbrandgefahr keine Höhenfeuer und Feuerwerke gezündet werden durften, da ein absolutes Feuerverbot im Freien galt. Infolge des Wetters  haben die Stadt Olten und die Gemeinde Stein auch das 1.-August-Feuerwerk 2019 abgesagt. Die Genossenschaft Migros Aare verzichtet seit Ende 2018 vollständig auf den Verkauf von Feuerwerkskörpern. Seit dem Jahr 2020 verzichtet auch die Stadt Bern auf das Abbrennen des 1.-August-Feuerwerkes. 2020 und 2021 wurden die offiziellen Bundesfeiern wegen der Corona-Pandemie von einigen Gemeinden abgesagt. Die Dürre und Hitze in Europa 2022 sorgten auch in jenem Jahr vielerorts für Feuer- und Feuerwerksverbote, auch 2023 war betroffen. Viele Menschen schmücken ihr Zuhause mit Schweizer-, Kantons- und Gemeindefahnen. Die Beflaggung der öffentlichen Gebäude, Strassen und Plätze ist an den meisten Orten gesetzlich vorgeschrieben. In den Gemeinden finden am Nachmittag oder abends Feiern statt, wobei jede Ortschaft ihre eigenen Traditionen pflegt. Gebete für Volk und Vaterland, das Singen der Nationalhymne (Schweizerpsalm) und Glockenläuten gehören meistens dazu. An manchen Orten werden traditionelle Trachten getragen. Oft hält eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens eine Rede und der örtliche Musikverein spielt auf. Bei Einbruch der Dunkelheit beleuchten Kinder ihre Lampions und vielerorts werden private oder öffentliche Feuerwerke abgebrannt. Auf vielen Berggipfeln und Anhöhen brennen meterhohe Höhenfeuer. In einigen Kommunen (zum Beispiel Biel/Bienne) findet die offizielle Bundesfeier schon am Vorabend statt. In Basel wird seit 1993 die inoffizielle 'Bundesfeier am Rhein' am 31. Juli gefeiert; sie beruht auf der Tradition des früheren 'Rheinnachtfests'. Die lokalen Musikvereine sind fester Bestandteil des Festprogramms. Es gibt zahlreiche Konzerte auf dem Festgelände am Rhein. Dieses erstreckt sich am Kleinbasler Rheinufer von der Johanniter- bis zur Wettsteinbrücke sowie in Großbasel von der Johanniterbrücke bis zur Mittleren Brücke und von der Schifflände zum Marktplatz. Durchschnittlich nehmen 100'000 Besucher aus der Stadt und der Umgebung an der Bundesfeier teil. Auf dem Rhein selbst wird sowohl ein Schlauchbootrennen als auch das Sternenleuchten, eine Benefiz-Lichtaktion für Entwicklungsländer, abgehalten. Das anschließende große Feuerwerk wird jeweils auf zwei Rheinschiffen ober- und unterhalb der Mittleren Brücke gezündet. Die offizielle Basler Bundesfeier findet am 1. August auf dem Bruderholz statt. Eine nationale Feier hat sich nicht eingebürgert. Seit einigen Jahren heißt diese Sendung auf Schweizerdeutsch Lueget vo Berg und Tal und besteht aus redaktionellen Beiträgen, durch welche Moderatoren aus den vier Sprachregionen führen. In der gesamten Schweiz läuten um 20 Uhr alle Kirchenglocken während einer Viertelstunde. Der Schweizer Nationalfeiertag wird auch weltweit an den Botschaften der Schweiz gefeiert. Der Schweizer Nationalfeiertag wird in der geteilten Stadt Laufenburg seit vielen Jahren an der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland gefeiert. An der Alten Rheinbrücke, welche die beiden Stadtteile verbindet, treten die Musik- und Tanzgruppen aus beiden Ländern um die Grenzlinie auf. Laufenburg wurde 1801 durch Napoleon Bonaparte entlang des Rheins in zwei Hälften geteilt, der südliche Teil gehört zur Schweiz (Kanton Aargau) und der nördliche Teil zu Deutschland (Land Baden-Württemberg". (Wikipedia). Wenn die heute nun alle rüber wollen, werden sie vielleicht überfordert sein: "Bundespolizei am Limit - Die Zahl klingt gewaltig: Rund 2,9 Millionen Überstunden haben sich bei der Bundespolizei angesammelt. Ein Großteil davon geht laut Gewerkschaft der Polizei auf die Grenzkontrollen zurück". Was kann schöner sein als die Heimat, trinkt, Brüderchen, trinkt, eure Seite: "'Wir wollen beim Brennen die Aromen rauskitzeln' - Schnapsbrennen auf Bauernhöfen ist früher weit verbreitet gewesen – vor allem am Bodensee, in Oberschwaben und dem Allgäu. Doch die heimatliche Tradition ist höchst bedroht. Kleinbrenner schlagen nun Alarm". Und vier von dpa  auch, haben die Schweizer wohl schon genug davon: "Wie deutsche Luxusautos ausgebremst werden - Mercedes, Porsche und Audi müssen Gewinneinbrüche in Milliardenhöhe hinnehmen. Die Hersteller haben mit neuen Wettbewerbern in China und den US-Zöllen zu kämpfen. Was kommt noch auf sie zu?" So klumpt's auch an der Leidplanke: "Das Auto als Klumpenrisiko - Einmal mehr haben die deutschen Autobauer in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen der Wirtschaftsnachrichten dominiert. Den Zahlen zum zweiten Quartal bei VW, Audi, Porsche und Mercedes-Benz ist gemein, dass die Gewinne mit Vollgas gen Süden rauschten". Alle auf Schweizer Konten? "Vor allem für Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen ist die Gemengelage wegen der immensen wirtschaftlichen Bedeutung der Branche – man kann auch Klumpenrisiko dazu sagen – ein Problem. Schnelle Lösungen sind nicht realistisch. Die Konzernchefs zwingt das abzuwägen: zwischen Margenmaximierung auf der einen, und der Verantwortung für Menschen und Regionen auf der anderen Seite". Können sie noch laufen in Laufenburg? "Kommunalfinanzen im Südwesten schlecht wie nie - Ein solches Ergebnis hat es in Bayern und Baden-Württemberg wohl noch nie gegeben: Die Kommunen stehen laut einer neuen Studie finanziell mit dem Rücken zur Wand – weil zwei negative Trends zusammenfallen.... 2024 verbuchten sie in Bayern mit mehr als fünf Milliarden Euro das größte Defizit ihrer Geschichte, in Baden-Württemberg waren es fast drei Milliarden. Das geht aus einem neuen 'Kommunalen Finanzreport' der Bertelsmann Stiftung hervor. Ursachen der miesen Lage sind laut den Autoren der Studie sinkende Steuereinnahmen infolge der schwachen Konjunktur. Dagegen würden die Ausgaben für Personal, Sachaufwand und Soziales weiter ungebremst wachsen". Der Sozi weisse Bescheid, er hat gerade eine Petition gegen die CDU herausgegeben. "Klingbeil verteidigt massive Kreditaufnahme - Rekorde bei Investitionen und Verteidigung, aber trotz gewaltiger Schulden eine Finanzlücke ab 2027: Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2026 und die Planung für die Folgejahre beschlossen. Es gibt heftige Kritik der Opposition". Mann mit der schwarzen Maske hat Sorge: "Wird ein Verbotsverfahren die AfD schwächen oder stärken? - Verlust von Mitgliedern oder neuer Zuwachs? In der AfD gehen die Meinungen auseinander, welche Folgen ein Verbotsverfahren haben könnte. Die Partei will jedenfalls eine neue Taktik ausprobieren". Gemach, die Rettung ist da:, das Kartell lässtniemand in Stich: "EnBW plant XXL-Batterie in Philippsburg - Große Batteriespeicher sind wichtig für die Energiewende. Der Standort im Landkreis Karlsruhe soll hier eine besondere Bedeutung bekommen. Was steckt hinter dem Vorhaben?" Vielleicht das abgegangene AKW? Wem Regen in diesen trockenen Zeiten nicht genügt, ein Tipp vom Wirtschaftsredaktionschef: "Häufige Hitze sorgt bei Gardena für spritzige Stimmung - Top-Managerin Maha Elkharbotly hat schon in etlichen Ländern gelebt und gearbeitet. An unserer Region mag die Gardena-Chefin eines ganz besonders, etwas anderes dafür gar nicht". Vielleicht heute feiern in der nahen Schweiz. Daheim müssen Kinder die Geschichten ihrer Großeltern aufarbeiten: "Geschichte vor der Haustüre - Schüler setzen sich mit den Fakten auseinander - Die gesamte Jahrgangsstufe 1/zwölfte Klasse des Beruflichen Gymnasiums der Fritz-Erler-Schule Tuttlingen unternahm eine Exkursion zur KZ-Gedenkstätte in Spaichingen. Ziel der Fahrt war es, den Schülerinnen und Schülern die Geschichte des Konzentrationslagers und die Bedeutung der Erinnerungsarbeit vor Ort näherzubringen. Die Exkursion wurde von sechs Geschichtslehrkräften organisiert und bildete einen zentralen Bestandteil des Lehrplans".  Haben sie wieder einmal nicht das Wichtigste vergessen,

warum sind sie nicht nach Oberndorf gefahren in die Mauserwerke und haben sich gefragt, was sie sich mit diesem KZ in Spaichingen eigentlich für eine neue Fabrik im schon verlorenen Krieg gedacht haben? Und wenn schon, wäre da nicht das  Spaichinger Rathaus richtiges Reiseziel gewesen , stand doch das KZ gleich nebenan. Ihre Zukunft auf dem Heuberg scheint wacklig: "Patientenverfügung - Vorsorgevollmacht - Betreuungsvollmacht
Spannender Vortrag zu dem Thema in Gosheim". Hier, wohl als Anregung gedacht,  stellt sich nicht mehr die Frage, wie's ausgegangen ist, erst kürzlich standen Bauernwagen mit Galgen in der Landschaft herum: "Ausstellung zeigt, wie Bauern vor 500 Jahren Widerstand geleistet haben - Vor 500 Jahren protestieren Bauern gegen Leibeigenschaft und Unterdrückung. Wie das im Kreis Tuttlingen aussah, zeigt eine Ausstellung". Aufundzu: "Werma baut neue Fabrik und hat bis 2040 weitere Pläne...Werma Signaltechnik hat 2025 gleich mehrere Gründe zu feiern. Zum einen das 75-jährige Bestehen der Firma, die 300 Mitarbeiter am Stammsitz in Rietheim-Weilheim sowie weitere 400 Mitarbeiter weltweit beschäftigt. Zum anderen den Start der bislang größten baulichen Erweiterung am Stammsitz in Rietheim-Weilheim". "Ein echter 'Saftladen' ist erfolgreich - Livefresh stellt Säfte her - und wächst. Derzeit entsteht ein Neubau. Doch mehr als einmal waren die beiden Gründer kurz davor, das Handtuch zu schmeißen. Ein 'guter Move' sorgte dafür, dass die Marke prominent geworden ist". "Die Bauarbeiten für den geplanten Bikepark in Mühlheim haben begonnen. Langsam nimmt die Fläche auch Form an. Ziel ist die Fertigstellung im September". Wer in saurer Gurkenzeit weiter weiß, fragt wie Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, neuerdings Vorsitzende des KZ-Vereins,  nicht den Lesch, sondern KI: "Wie KI Roboter und Industrieprozesse smarter macht" und "Selbsttest: KI halluziniert - und kann trotzdem weiterhelfen - In allen Bereichen nehmen KI-Sprachmodelle wie ChatGPT oder Microsoft Copilot immer mehr Raum ein. Doch das Selberdenken ersetzen sie nicht, im Gegenteil. Ein Selbsttest. Ich recherchiere zu Photovoltaikanlagen und brauche Daten: wie viel, wann, wo, mit welcher Wirkung, für wen, woher und so weiter. Das ist nur ein Beispiel, ich könnte genauso gut zur Verteilung von Kaugummi in den Ländern der westlichen Hemisphäre recherchieren". Vielleicht nächstes Mal? Nun nix wie weg: "Zwei Rucksäcke, ein Saxophon – ab in die neue Heimat - Am 24. Februar 2022 begann der Krieg in der Ukraine. Bis Mitte März harrte Oksana Sheremet mit ihrer elfjährigen Tochter in Kiew im Keller einer Schule aus. Dann traf sie eine Entscheidung". Und nun noch eine: "Natürlich wäre sie gern in der Ukraine geblieben, sagt Oksana Sheremet, natürlich hätte sie ihr altes Leben gern zurück. Aber nach drei Jahren in Deutschland hat sie sich ein neues Leben, eine zweite Heimat, aufgebaut und will hier nicht mehr weg. Sie hat Arbeit, Freunde, Bekannte, auch ihre Tochter fühlt sich wohl". Warum zieht es so viele Deutsche eigentlich in die Schweiz?

Stefan Homburg
Die verlorene Ehre des Michael Ballweg
Das Landgericht Stuttgart sprach Michael Ballweg vom Vorwurf des versuchten Betrugs frei und verhängte hinsichtlich der Steuern eine sogenannte Verwarnung, aber keine Strafe. Die Leitmedien framen es anders...Leitmedien, die den Demoorganisator jahrelang vorverurteilen, reagieren auf den heutigen Freispruch in erwartbarer Weise: „Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt“ titelt die FAZ, während die Essenz des Urteils absichtsvoll hinter der Bezahlschranke verborgen bleibt. Insofern kann die Politik das Verfahren trotz des Freispruchs als Erfolg verbuchen: Die Verfolgung durch Straf- und Finanzbehörden hat Ballwegs Ruf und Geschäft zerstört und für künftige Fälle jedem Aufmüpfigen unmissverständlich klargemacht, dass man im besten Deutschland aller Zeiten lieber nicht demonstriert.
(achgut.com. George Bernard Shaw: "Das einzige, was niemand glauben will, ist die Wahrheit".)

Urteil im Ballweg-Prozess
Ballweg-Prozess: Schwere Klatsche für Stuttgarter Staatsanwaltschaft
Von Roland Springer
Nach einem ebenso fragwürdigen wie aufwändigen Prozess wurde der Kopf der Stuttgarter Querdenker-Bewegung, Michael Ballweg, vom Landgericht Stuttgart vom Vorwurf des Spendenbetrugs freigesprochen. Ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Revision geht, bleibt abzuwarten...Für die Staatsanwaltschaft ist der Freispruch ohne Zweifel eine schwere Klatsche, nachdem diese die vom Gericht vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen nicht nur vor dessen Beginn, sondern auch während seines Verlaufs abgelehnt hatte. Die Staatsanwaltschaft kann nun bestenfalls für sich in Anspruch nehmen, Ballweg der vollzogenen Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von rund zwanzig Euro überführt zu haben, nachdem sie ihn unter anderem wegen Spendenbetrugs in Höhe von 575 000.- Euro angeklagt hatte..
(Tichys Einblick. Wer hat die Staatsanwaltschaft möglicherweise politisch angetrieben?)

Dehoga Baden-Württemberg
Zu viel Regen belastet Gastronomie
Das Regenwetter macht sich im Gastgewerbe bemerkbar - auch in Baden-Württemberg. Die Auswirkungen seien offensichtlich, heißt es vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Baden-Württemberg auf Anfrage: weniger Gäste in der Außengastronomie. Auch Tagesausflüge oder kurzfristige Hotelbuchungen können vom Regenwetter betroffen sein. .. Dabei sei das Wetter aber nicht das eigentliche Problem: Es sei deutlich eine Sparsamkeit bei den Menschen im Land zu spüren. Auch die Kostenentwicklung sei nach wie vor schwierig: Schon länger klagt die Branche über hohe Kosten für Personal, Energie und Lebensmittel. .
(swr.de. Klimakatastrophe, was sonst.)

Tiere in Karton gefunden
Oberndorf am Neckar: Hündin und fünf Welpen ausgesetzt
(swr.de. Fahrrad in Rottweil umgefallen?)

Trotz Abi-Bestnote:
Immer mehr Abiturienten brauchen Nachhilfe für die Uni
Immer mehr Studienanfängern mangelt es an entscheidenden Voraussetzungen fürs Studium! Das kritisiert der Deutsche Philologenverband und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Dabei hieß es noch vor Kurzem noch, Deutschlands Abiturienten würden immer klüger ...„Im Vergleich zu früheren Jahren gibt es eine Flut an Einser-Abis“, sagt Verbandspräsident Stefan Düll der „Rheinischen Post“, auch bei Durchschnittsnoten zwischen 1,1 und 1,9 gebe es einen deutlichen Anstieg. Zwar sei das Abitur „nichts, was einem hinterhergeworfen wird“, so der Lehrerchef. Dennoch dürfe an der Qualität „nicht weiter herumgedoktert“ werden. Andernfalls sei nicht mehr garantiert, dass das Abi auch ein Ausweis der „Studienbefähigung“ darstelle...
(bild.de. Jeder weiß es, außer wohl den Lehrern.)

Eltern drohen mit Schulwechsel
Feldberg: Ganztagsgrundschule spaltet Schwarzwalddorf
Sollen Grundschulkinder ihre Nachmittage in der Grundschule verbringen oder zuhause? Diese Frage sorgt für Diskussionen in der Gemeinde Feldberg (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald). Nach dem Beschluss des Gemeinderates, eine verpflichtende Ganztagsgrundschule an drei Tagen der Woche einzuführen, haben einige Eltern angekündigt, ihre Kinder nicht in dem Dorf zur Schule schicken zu wollen... Ab dem Schuljahr 2026/27 soll jedes Kind in der Grundschule den ganzen Tag betreut werden können. Die Schulträger dürfen wählen: Wollen sie eine Halbtagsgrundschule, die nachmittags einfache Betreuung der Kinder anbietet - das sogenannte kommunale Modell - oder wollen sie eine sogenannte gebundene Ganztagsschule einführen, bei der auch Unterricht am Nachmittag stattfinden kann..
(swr.de. DDR mit Niveau wegen der Höhenlage?)

Beliebt trotz Pannen
Zehn Jahre neue Freiburger Unibibliothek: Glanzstück mit Baumängeln
"Kontinuität und Wandel" heißt eine Ausstellung in der Unibibliothek Freiburg, die Donnerstag eröffnet. Mit ihr möchte die Universität das zehnjährige Bestehen des neu gestalteten Gebäudes feiern. Sie bietet Einblicke in die Sanierung der Unibibliothek. 2015 wurde die Unibibliothek nach sieben Jahren Bauzeit wiedereröffnet. Es folgten zahlreiche Negativ-Schlagzeilen..
(swr.de. Auf die Bücher kommt es an, können Freiburger noch lesen?)

Zunächst dachte er an eine Bombe
Napoleon lässt grüßen: Mann findet Kanonenkugel aus dem 18. Jahrhundert in seinem Garten
Ein Mann hat in einer Gartenanlage in Bad Säckingen (Kreis Waldshut) vermutlich eine napoleonische Kanonenkugel aus dem 18. Jahrhundert gefunden. Der 29-Jährige rief am Dienstag die Polizei, weil er zunächst dachte, er hätte eine Bombe gefunden, wie die Beamten am Mittwochnachmittag mitteilten. .
(swr.de. Wer weiß noch, wie eine Bombe aussieht, Kegler kennen den Unterschied. In Hornberg stehen sogar Kanonen herum.)

Tiefrote Zahlen, fehlende Pünktlichkeit, mieser Service
Bahn-Manager für radikalen Kurswechsel: Privatisierung könnte Lösung sein
Der langjährige Bahn-Manager Olaf Drescher hält angesichts der desolaten Lage des Schienenkonzerns einen radikalen Kurswechsel für nötig. Der 65-jährige Stuttgart-21-Projektleiter spricht sich im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv" dafür aus, sich vom staatlichen Eigner zu lösen...
(swr.de. Sieht's grün besser aus? Wo bleiben dann die Bürger, fahren sie mit der SBB?)

SWR Aktuell Sommerinterview
Wegen Schuldenpolitik:
"Ich bin noch immer ein Anhänger der Schuldenbremse", sagt Manuel Hagel, CDU-Landeschef und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl im März 2026. Entsprechend kritisch sieht er die Schuldenpolitik der von seinem CDU-Parteifreund Friedrich Merz geführten Bundesregierung...Hagel forderte: "Wir sollten den Begriff Sondervermögen streichen." Das klinge nach Sparbuch: "Wir meinen aber Dispo. Es sind neue Schulden."..
(swr.de. Absetzbewegung. Hat er's endlich gemerkt, der Jungspund und politische Amateur der CDU? Mit Merz, den er bisher noch als Wahlhelfer betrachtete, braucht er gar nicht 2026 antreten, der ist längst Vergangenheit unterm Klingbeil.)

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NACHLESE
Staatsschulden
Deutschland ruiniert seinen Ruf
Lange war Deutschland im Vergleich zu Frankreich, Italien und den USA ein finanzpolitischer Musterschüler. Heute folgt die Bundesregierung im Eiltempo den schlechten Vorbildern. Das könnte sehr plötzlich Folgen haben...
(welt.de. Plötzlich war gestern und ist heute. Ab in die Schweiz: Die hatte Ende 2024 Nettoschulden von 141 Milliarden Franken, was einer Schuldenquote von 17,2 Prozent des BIP entspricht".)
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Die braune Uniform von früher kommt heute in Regenbogenfarben
Von MEINRAD MÜLLER
„Nie wieder ist jetzt“, rufen sie. „Kein neues 1933!“. Der Satz klingt nach Zivilcourage, nach kluger Wachsamkeit. Doch was, wenn sich die alten Muster gerade nicht durch die Opposition, sondern durch den Apparat selbst wiederholen? 1933 standen Polizisten vor jüdischen Geschäften und ließen SA-Männer gewähren. Heute schaut die Polizei zu, wenn das Interview mit Alice Weidel direkt vor dem Bundestag durch linke Lautsprechergruppen sabotiert wird, mitten in der sogenannten „befriedeten Zone“. Damals organisierten die Nazis Boykotte mit Transparenten und Lautsprecherwagen. Heute übernehmen das Gruppen wie das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“, öffentlich gefördert, moralisch geadelt. Die Nazis markierten Geschäfte. Heute trifft es die Häuser von AfD-Politikern. Fassaden werden beschmiert, Adressen veröffentlicht, Kinder bedroht. Kein Stern – aber dieselbe Absicht: Einschüchtern, isolieren, vernichten. 1933 regierte man nicht nur durch Chaos. Es war organisiert, durchdekliniert und rechtlich abgesichert. Die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933 setzte Grundrechte außer Kraft. Am 24. März folgte das „Ermächtigungsgesetz“. Fortan konnte ohne parlamentarische Kontrolle durchregiert werden. Auch heute wird durchregiert, nicht chaotisch, sondern systematisch. Erst durch das Infektionsschutzgesetz. Dann durch den Digital Services Act. Morgen vielleicht durch ein „Klimanotstandsgesetz“. Die Instrumente sind da. Es fehlt nur ein Anlass. Die damalige SA hatte freie Hand. Heute ist es die Antifa, staatlich gefördert, politisch geduldet. Ein früheres Antifa-Mitglied sitzt heute als Bundesfinanzminister und Vizekanzler im Kabinett. Der „Marsch durch die Institutionen“ trägt Früchte. 1933 wurden politische Gegner vorsorglich inhaftiert. Heute erleben wir Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen wie Petr Bystron, mittlerweile über 20 an der Zahl. Es trifft stets dieselbe Partei.  Damals unterstellte man Andersdenkenden Kontakte zu ausländischen Mächten. Heute ist es schon wieder so. Ob bewiesen oder nicht, ist zweitrangig. Der Zweck ist erfüllt: Der Gegner ist beschädigt. Die Nazis führten Scheinprozesse. Heute verliert ein Soldat seine Karriere, weil er sich der Impfung verweigerte. Ein Arzt wird suspendiert, weil er Lockdown-Maßnahmen kritisiert. Die Mechanik ist identisch, die Sprache verschleiert. Auch 1933 gab es Denunziationsstrukturen. Heute heißen sie „Meldestellen für Vorfälle unterhalb der Strafbarkeit“. Sie existieren in Schulen, Universitäten, Firmen. Wer „falsch“ spricht, wird gemeldet, anonym und ohne Anhörung. Die Kirchen? Wieder ganz bei der Regierung. Damals waren es die „Deutschen Christen“, heute sind es Synodenbeschlüsse, die sich sprachlich kaum von Regierungsverlautbarungen unterscheiden. Glaubensbekenntnisse weichen Haltungstexten. Und auch die Auswanderung beginnt. 1933 verließen Intellektuelle, Künstler und Wissenschaftler das Land. Heute sind es keine Dissidenten, sondern Leistungsträger, über 250.000 jährlich. Sie rufen im neuen Heimatland nicht um Asyl. Sie gehen leise und integrieren sich. Was wir erleben, ist nicht die Rückkehr des Hakenkreuzes. Es ist die Rückkehr des Denkens, das alles bekämpft, was nicht mitmarschiert. Es schreit: „Nie wieder AfD!“ und glaubt damit auf der richtigen Seite zu stehen. Doch wer so ruft, offenbart seine Geschichtsvergessenheit. Oder seinen Zynismus. Denn wer „Haltet den Dieb!“ ruft, ist gerade dabei, die Bürgerrechte anderer zu stehlen. Auch Regenbogenshirts können Uniform sein. Sie signalisieren eine Tugend, die keine ist, sondern eine neue Form der Gewalt. Ein Wolf im Schafspelz. Laut. Selbstgewiss. Und nicht weniger gefährlich.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das schlimmste Übel ist die schlichte Dummheit. Sie lässt keine umfassende vernünftige Analyse zu, sie lässt die Wirklichkeit unerkannt in weiter Ferne, sie lässt kein Faktorengeflecht erkennen, das Folgengeflecht bleibt im Dunkeln verborgen, und somit ist natürlich keine logische Weiterentwicklung zu vorstellbar. Einseitige Hochintelligenz schützt keineswegs vor Dummheit.
D unterwirft sich, die Grünroten – es ist ja der gleiche Stamm – unterwerfen sich und mit Zwang alle anderen, und sie fühlen sich entsetzlich gut und fortschrittlich. Nein, sie sehen nicht, wohin das führt, sie können es nicht erkennen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Interview mit Ulrich Vosgerau
Rechtsweg unmöglich? Wie NGOs abgeschirmt werden sollen
Von Maximilian Tichy
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung NGOs und Journalisten vorgeblich vor missbräuchlichen Klagen schützen. Doch das Gesetz ist so schlecht gemacht, dass es kaum anzuwenden ist, kommentiert Ulrich Vosgerau. Zudem soll es die Macht der NGOs festigen...
(Tichys Einblick. Will Merz jetzt Vereinsmeier heißen?)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Wenn ein Irrer Irrenarzt werden kann, sind wir in Deutschland
Toxisch? Oh ja. Und ob. Mitten in der Aufarbeitung des brutalen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erhalten fünf Opfer Post – vom Täter. Ein Mann aus Saudi-Arabien war kurz vor Weihnachten 2025 mit einem Auto durch den Magdeburger Weihnachtsmarkt gebrettert, hatte dabei sechs Menschen getötet und rund 300 zum Teil aufs schwerste verletzt. Er sitzt in Berlin in Untersuchungshaft, verhandelt werden soll in Magdeburg, wo derzeit aufgrund der Vielzahl der Betroffenen ein provisorischer Gerichtssaal gebaut wird. Es gibt ja noch Steuerzahler in Deutschland. Der Attentäter, Taleb al-Abdulmohsen, war ab 2020 als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie im Maßregelvollzug Bernburg tätig, wir danken dafür der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern. Die Kollegen nannten ihn „Dr. Google“, weil er vor jeder Diagnose im Internet habe nachschauen müssen. Auch gab es Sprachprobleme. Beschwerden von Patienten wurden indes von der Klinikleitung beiseitegeschoben...Er hat also Briefe geschrieben, an die privaten Adressen der Opfer. Man habe ihn daran nicht hindern können, heißt es von der Generalstaatsanwaltschaft, habe aber die Schreiben in einem separat verschlossenen Umschlag mit einem Begleitschreiben weitergeleitet, in dem darauf hingewiesen worden sei, dass es den Empfängern freistehe, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen. Doch wie ist der Untersuchungshäftling an die Adressen seiner Opfer gekommen?...Dass der Irrenarzt ein Irrer ist, ist ein altbekannter Witz...
(achgut.com. Ist das nicht irre?)

CDU-Forderung
Ein Land im Notstand soll plötzlich gut gelaunt sein
Die CDU fordert die Deutschen übers Internet auf, gut gelaunt zu sein. Es ist wieder wie in der Pandemie. Die Christdemokraten verlangen etwas, ohne als Gegenleistung dafür selbst zu liefern – etwa Regeln abzuschaffen, nach denen Deutschland sich offiziell im Notstand befindet.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Her mit dem Gute-Laune-Bär!)

 

Martina Binnig, Gastautorin
EU-Kommission als Kabarett
Die EU-Kommission bittet um Rückmeldungen und Vorschläge zu ihrer „Strategie zur Bekämpfung der Armut“. Also ausgerechnet jene Institution, die mit ihrem Clean Industrial Deal schnurstracks in die Deindustrialisierung führt. Die EU-Kommission empfiehlt sich immer mehr als Kabarett. So ruft sie in ihrer Pressemitteilung vom 28. Juli alle „Bürgerinnen und Bürger, Fachleute und Organisationen“ dazu auf, sich an der Gestaltung der „ersten EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut zu“ beteiligen. Dafür hat sie eine Konsultation gestartet, die noch bis zum 24. Oktober 2025 (Mitternacht Brüsseler Zeit) geöffnet ist...
(achgut.com. Wer nimmt und nichts gibt, ist arm am Geiste, den mus um Mitternach Dracula holen.)

Konzerne investieren in den USA
Blackout, Green Deal, Bürokratie: Firmen fliehen aus der EU
Von Thomas Punzmann
Milliarden fließen über den Atlantik und nicht nach Brüssel. Iberdrola, RWE, BMW, Siemens: Europas Großkonzerne investieren lieber in den USA als in der EU. Bürokratie, Energiechaos und ideologischer Eifer ersticken den Standort Europa...
(Tichys Einblick. EUdSSR unterm Blondhelm.)

Annette Heinisch
Die Farce um Israel
Geschichte wiederholt sich ganz offensichtlich. Der Antisemitismus ist auf breiter Front wieder da. Wir sind allerdings bei der Farce angekommen: Alle tun so, als seien sie keine Antisemiten...
(achgut.com. Deutschand ist gaza, pardon: gaga.)

Grüne reagieren abwartend
Linke schlägt rot-rot-grüne Bundesregierung vor
Um das „Leben der Menschen zu verbessern“, fordert die Linke nun eine Regierung jenseits der CDU/CSU. Dies ginge freilich nur mit einem Verbot der AfD..
(Junge Freiheit. Macht Merz weiter mit im Zwergenaufstand - wer noch?)

Schwache Konjunktur und Reformstau
Wirtschaftsverband warnt: „Mittelstand droht unter der Last zusammenzubrechen“
(focus.de. Wo ist Merz?)

Wegen Klimapolitik
Gewerkschaft warnt vor Verlust vieler Industriebetriebe
(welt.de. Ohne Klima alles prima, die USA machen es vor.)

Nach VW, Audi, Mercedes
Gewinneinbruch: Autokrise erwischt jetzt auch BMW
Nachdem bereits die anderen großen deutschen Autobauer katastrophale Halbjahreszahlen präsentierten, ist nun BMW dran. Auch mit den Münchnern geht es rapide bergab..
(Junge Freiheit. Bergab geht's auch ohne Motor.)

Privatwirtschaft zahlt besser
Mehr Gehalt, weniger Pension: So könnte eine Reform des Beamtentums aussehen
(focus.de. Fragt mal die Bertelsmänner.)

Zeitenwende
USA streichen das Dogma vom schädlichen CO₂ - US-BIP steigt, BRD-BIP sinkt
Mit der Klimakrise ist es ähnlich wie bei der Covidkrise. Je mehr getestet wurde, desto mehr Covidkrise gab es. Je mehr Klimamodellierer mit Steuergeldern finanziert werden, desto größer wird die Klimakrise.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Die Schöpfung alles nur Zauberei?)

Vom „Krisenland‟ zum „Börsenstar“
So erlebt Griechenland sein Wirtschaftswunder
Griechenland befindet sich im wirtschaftlichen Aufschwung. Haupttreiber ist der florierende Tourismus – doch nicht nur dieser. Seit geraumer Zeit positioniert sich das Land zunehmend auch in den Bereichen Logistik, Digitalisierung und Gesundheitswesen als Vorreiter. .
(Junge Freiheit. Alles wiederholt sich, von den alten Griechen lernen sie noch heute.)

Sabine Beppler-Spahl
Zehn Jahre Flüchtlingskrise, zehn Jahre moralische Erpressung
Um die Politik in der Flüchtlingskrise von 2015 zu rechtfertigen wurde Deutschlands Nazi-Vergangenheit zum Werkzeug moralischer Erpressung und missbraucht um legtime Debatten zu unterdrücken. Das sollte sich rächen...
(achgut.com. Was unterscheidet neue Nazis von alten, links mit Tyrannei?)

E-Autos
Die überraschende Trendwende bei privaten E-Autos
Im ersten Halbjahr sind knapp 249.000 batterieelektrische Fahrzeuge neu auf die deutschen Straßen gerollt. Das ist mehr als im bisherigen Rekordjahr 2023, als es für den Kauf noch Subventionen gab – und entspricht 17,7 Prozent aller Neuzulassungen. Für E-Auto-Befürworter ist das eine erfreuliche Entwicklung. Auch wenn es deutlich länger dauert, als ursprünglich erwartet, kommt das Segment wieder in Gang, was nicht zuletzt an fallenden Preisen liegt. Und dieser Trend kommt nach langer Zurückhaltung auch wieder bei den privaten Nutzern an. Das zeigt eine Erhebung der Huk-Coburg, die WELT vorab vorliegt..
(welt.de. Noch mehr Exotik braucht das Land?)

Ab heute haben alle Ferien
Deutschland vor Monster-Stau-Tagen: Wo es jetzt besonders heikel wird
(focus.de. Das Leben wird immer exremistischer.)

Übernahmeangebot
Chinesischer Tech-Riese will MediaMarkt und Saturn schlucken
(welt.de. Wird dann jeder Dritte ein Chinese?)

Janis Ehling
Aufruf an SPD und Grüne – Linken-Bundesgeschäftsführer wirbt um „Mehrheit links der CDU“
(welt.de. Darf nicht wie Ulbricht aussehen?)

Jochen Ziegler
Impfschäden in Blutzellen: Gift für alle?
„Primum nihil nocere“ ist ein Fundamentalprinzip der Medizin, demzufolge medizinische Leistungen niemals dem Patienten mehr schaden als nützen dürfen. Seit fast fünf Jahren wird dieses Prinzip auf eklatante und breit angelegte Weise verletzt. Eine neue Studie zeigt dies einmal mehr...
(achgut.com. Die wissen zu viel.)

Peter Grimm
Kein Bürgergeld für Kriegsdienstverweigerer?
Für wehrfähige ukrainische Männer im Ausland schlägt das ein CSU-Politiker vor. Früher hätte man das als reinen Unsinn abgetan, aber heutzutage schafft es vielerlei Unsinn, zum Gesetz zu werden. Vielleicht lässt sich bei der kommenden Wehrpflicht so die Wehrbereitschaft erhöhen...
(achgut.com. Können sie denn nicht arbeiten?)

Der Krieg der Bilder
Propagandakrieg: Trau deinen Augen nicht
Von Anna Diouf
Das Foto eines ausgemergelten Kindes soll die Hungerkatastrophe in Gaza illustrieren. Doch es ist manipuliert, das Kind leidet unter einer seltenen neurologischen Erkrankung. Ein Propagandakrieg, in dem unabhängige Blogger und Plattformen wie X das tun, was Medien tun müssten: Aufklären...
(Tichys Einblick. Markt der Illusionen.)

Korruptions-Skandal
CSU-Urgestein Lintner wegen Bestechung zu Haftstrafe verurteilt
Im Korruptionsskandal um Aserbaidschan wird der 33 Jahre lang dem Bundestag angehörende Lintner der Bestechung schuldig gesprochen. Dabei geht es auch um eine im Flugzeug plötzlich verstorbene CDU-Abgeordnete..
(Junge Freiheit. Der Mensch ist dem Menschen ein Mensch.)

Migrationspolitik
Deutschland und die Invasion der Nutzsuchenden
Braucht Deutschland noch mehr unqualifizierte Migranten? Teile der Wirtschaft fordern genau das. Soll man weiter Ausländer alimentieren, statt Deutsche zu motivieren? Ein Kommentar von René Rabeder.
(Junge Freiheit. Welches Deutschland meinen sie?)

Massaker im Kongo
Christenverfolgung ist der blinde Fleck der Wokeness
Die Christenverfolgung nimmt weltweit zu. Besonders dramatisch ist die Lage in Afrika. Doch trotz zahlloser getöteter Christen herrscht im woken Westen weitgehendes Schweigen. Sind die Opfer zu weit weg? Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Genügen christliche Kultur und Politik mit Communism nicht?)

 

Endlich: Das „Weltgericht“ rettet das Weltklima

Von Albrecht Künstle

- Die Richter des IGH wissen nichts und glauben Wenigwissern

- Verfassungsrichter und UN-Völkerrechtsrichter sind sich einig:

- Der Weltklimarat(los) IPCC ist so unfehlbar wie sie selbst!?

Richter reißen immer öfter die Macht an sich, die ihnen aufgrund des Machtvakuums der Politik überlassen wird  – gepaart mit der aktiven Übertragung von Macht an NGOs (“Nichtregierungsorganisationen”, die eigentlich Regierungsorganisationen sind, da von der Regierung finanziert), die mittlerweile mit Verbandsklagerecht ausgestattet wurden. So verklagte der Abmahnverein “Deutsche Umwelthilfe” (DUH) unser Land auf noch mehr „Klimaschutz“; das letztlich angerufene Bundesverfassungsgericht traf am 24. März 2021 sodann einige folgenschwere Entscheidungen – und dieser “Klimabeschluss” wurde schließlich zur Steilvorlage für die designierte CDU-SPD-Koalition, gemeinsam mit den Grünen im bereits abgewählten Parlament im Artikel 143a Grundgesetz „Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro“ festzuschreiben. Dabei wurden bisher schon Abermilliarden in den sogenannten “Klimaschutz” gepumpt und der deutsche CO2-Ausstoß um die Hälfte gesenkt – natürlich ohne irgendeine mäßigende Auswirkung auf die Temperaturen und das Weltklima.

Desungeachtet schlug nun ein weiteres „Weltgericht“ der UN  seine Klima-Nägel in die globale Politik ein: Kein nationaler Volksgerichtshof, sondern der “Internationale Gerichtshof” (IGH). Worum ging es? Der weitgehend unbekannte Inselstaat Vanuatu will von der Weltgemeinschaft – was sonst – Geld wegen vermeintlicher Klimaschäden – und rief besagten IGH mit seinen gleich 15 Richtern aus aller Welt (?) an. Dreimal darf geraten werden, wer die Inselbewohner zu diesem Schritt ermuntert hat: NGOs unter anderem aus Deutschland! An unserem Klimawesen soll die Welt genesen? Ein 140 Seiten starkes Gerichtsgutachten kam dann wunschgemäß zum Schluss, dass internationale Klimaverträge wie das Pariser Abkommen eine “Erderwärmung von maximal zwei Prozent” zulasse – und wer die “Klimaschutzziele” verletzt, der müsse eben dafür gerade stehen. Heißt in diesem Fall: Die klagenden Inselbewohner entschädigen. Basta!

Wir blechen für hausgemachte Probleme auf der anderen Seite des Globus

Welches Problem es (angeblich) auf den Inseln der anderen Seite des Globus gibt, beschreibt die “Badische Zeitung” vom 24. Juli so: „Das Wasser steht uns bis zum Hals. Klimawandel und menschliches Verhalten führt auf den Philippinen zum Absinken ganzer Städte…“ Auf diese Reportage der die gesamte Seite drei der Zeitungsausgabe einnimmt, wird im Zusammenhang mit der Entscheidung des „Weltgerichts“ verwiesen – obwohl es da gar nicht um Vanuatu ging, sondern um die Philippinen. Der oberflächliche Leser muss zum unterirdischen Glauben kommen, wir mit unserem CO2-Ausstoß hätten es zu verantworten, dass die philippinischen Städte langsam, aber sicher im Meer versinken, weil der Meeresspiegel steige. Vorgestellt wird auf der Sonderseite die 78.000-Einwohnerstadt Macabebe, in der jedes Jahr das Wasser um 10 Zentimeter steige – beziehungsweise, präziser: der Untergrund sinkt. Denn wenn es am Meeresspiegel läge (der durchschnittlich angeblich um 3,7 Millimeter jährlich steigt), müsste dies ja überall messbar sein.

Warum mehrere Orte absinken, sei nicht abschließend geklärt, heißt es weiter. Wirklich nicht? Dann wird im Artikel eine Nebelkerze geworfen: „Was tun Sie auf Haushaltsebene gegen das Absinken?“, fragte eine junge „Forscherin“. Aber Fragen zu stellen ist keine wissenschaftliche Forschung, sondern banale Empirik. Im weiteren Verlauf des Artikels erfährt man dann, dass wegen des steigenden Wassers viele Hauseigentümer ihre Erdgeschosse mit Beton aufschütten, um wieder trocken zu wohnen – und dann wieder betonieren, bis die Erdgeschosse irgendwann unbewohnbar werden und sie ins höhere Stockwerk umziehen oder weitere Etagen draufbauen. So so, mit Beton! Sagt ihnen denn niemand, dass die Betoniererei ein schlimmer CO2-Emittent ist? Und dass, gemäß dem Glauben der CO2-Sektendramaturgen, dieser mit die Hauptschuld an der Erderwärmung trägt (und in der Folge damit auch für den Anstieg des Meeresspiegels)? Die in 60 Ländern operierende Heidelberger Zement AG hat bereits ihren Namen in Heidelberg Materials umbenannt, um den dauernden Demonstrationen und Blockaden selbsternannter Weltenretter zu entkommen.

Nicht das Meer steigt, sondern der Boden sinkt

Doch ein Anstieg des Meeresspiegels ist gar nicht der Grund für das Problem, das dem Streitgegenstand des Weltgerichts zugrunde lag: Satellitenbilder haben festgestellt, dass von 99 untersuchten Küstenstädten ein Drittel absacke. Aber der Grund ist hauptsächlich die dramatisch steigende Extraktion von Grundwasser und die naturgemäß dichte und hohe Bebauung dieser Städte. Und warum werden dann immer mehr Bauten hochgezogen? Weil sich die Bevölkerung “vermehrt wie die Karnickel“, wie Papst Franziskus auf dem Rückflug von seinem Besuch der Philippinen konstatierte. Sie nimmt auf den Philippinen jährlich um 1,63 Prozent zu –  netto um rund zwei Millionen Menschen! Die Bevölkerungsdichte beträgt bereits 320 Einwohner pro Quadratkilometer, rund 80 mehr als unser schon dicht besiedeltes Deutschland! Und diese immer zahlreicheren Menschen brauchen immer mehr zu essen – weshalb die künstlichen Fischteiche stark zunahmen. Und diese “brauchen sehr viel Frischwasser“, wie man sogar auf der Sonderseite der “Badischen Zeitung” erfährt. Doch auch die Industrie braucht mehr Wasser, zur Versorgung von immer mehr Menschen – was eben in Summe zum Absinken des Grundwasserspiegel führt, und in der Folge zum Absinken des Bodens darüber, auf dem Gebäude errichtet werden bis direkt zur Wasserkante.

Das alles hat nicht das Geringste mit unserem CO2-Ausstoß zu tun, sondern mit dem dortigen Bevölkerungswachstum. Dafür sind wir Europäer und erst recht Deutsche beim besten Willen nicht verantwortlich. Oder sind es vielleicht Touristen, welche die heimischen Frauen schwängern? Wohl nur ausnahmsweise. denn mit 2,7 Geburten pro Frau liegen die Philippinen statistisch rund doppelt so hoch wie wir und andere westliche Ländern. Sollen wir vielleicht die von der SPD vorgeschickte Verfassungsgerichts-Bewerberin Frauke Brosius-Gersdorf auf die Philippinen schicken, um die Bevölkerungszunahme zu stoppen? Wohl kaum, die dortigen Frauen haben bereits ein selbstbestimmtes Recht auf ihre Bäuche. Oder sind das Problem eher die Männer?

COP30 im November: Schaulaufen der Klimaheuchler in Brasilien

Was man allerdings tatsächlich tun könnte: Den einen oder anderen Richter oder gleich jene Gerichte aus dem Verkehr ziehen, die sich anmaßen zu beurteilen, dass wir in Deutschland daran schuld sein sollen, wenn Menschen auf der anderen Seite des Globus irgendein Problem haben. Eigentlich brauchen wir keine Gerichte, die widerkäuen, was der Weltklimarat(los) IPCC – und zwar wider besseres Wissen anderer Wissenschaftler – als Erklärungsmuster für die Erderwärmung liefert. Ob sie beispielsweise diese Expertise kennen? Aktuell müssten sich unsere Klimarichter ohnehin bei Petrus beschweren, dass er mit seiner „kleinen Eiszeit“ mitten im Juli das ganze Klimagebäude ins Wanken bringt.

Doch ob Ratlosrichter oder Ratloswissenschaftler: 50.000 Anhänger der Klima-Ersatzreligion werden im November wieder zur diesjährigen UN-Klimakonferenz pilgern, die “COP30”, die jedesmal anderswo auf dem Globus stattfindet. So lernt man die Welt kennen und die Urlaubskasse schonen, denn zahlen tut ja unsereiner. Doch wie bei den früheren Konferenzen pilgern die Teilnehmer auch diesmal nicht mit einem CO2-freien Wanderstab zu ihrer Erlösungsmesse, sondern mit tausenden Charter- und Privatfliegern oder Jachten. Dieses Jahr geht’s nach nach Brasilien, wo etliche der Konferenzteilnehmer gar in zwei eigens georderten Kreuzfahrtschiffen logieren werden. Ich wette blind drauf, dass auch viele der Klima-Kläger und ihre Gönner sowie Inselbewohner der Philippinen und von Vanuatu dabei sein werden. Schuld an Umweltproblemen sind schließlich immer die anderen – nie der eigene Umweltfrevel!.

Nachtrag: Hier noch eine weitere Kommentierung der oben erwähnten IGH-Entscheidung mit dem Titel „IGH-Klimaurteil leugnet Rolle der Sonne und fördert Ersetzung der Demokratie durch Globale Governance“.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/endlich-das-weltgericht-rettet-das-weltklima/ erschienen

„Die Dummen richten mehr Schaden an als die Banditen“

Von Hans Hofmann-Reinecke

Welche Ansichten haben Sie, lieber Leser, liebe Leserin zum Thema „menschliche Dummheit“ – als Außenstehender? Ich selbst habe auf eine Arbeit des italienischen Ökonomen Carlo Cipolla von 1976 zurückgegriffen. Seine Untersuchungen gipfeln in einer Erkenntnis, welche Erklärungen zu politischen Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit liefern könnte: „Die Dummen richten mehr Schaden an als die Banditen“.

Hauptsätze der Dummheit
Cipolla hat festgestellt, dass eventuelle Dummheit per Geburt vorgegeben ist, so wie die Blutgruppe, und dass sie weder durch Training noch durch Medikamente beseitigt werden kann. Daraus schließt er, dass die Dummen, ähnlich einer bestimmten Blutgruppe, in allen beruflichen oder gesellschaftlichen Gruppierungen gleich häufig sind, und zwar mit der Rate σ (sigma = griechisch „s“ für „stupid“).

Er formuliert nun fünf Grundgesetze, für die es, ähnlich der Gravitation oder dem zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, keine Ausnahmen gibt.

„Jeder intelligente Mensch unterschätzt immer und unvermeidlich die Anzahl der Dummen in seiner Umgebung.“
„Die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Person dumm ist, ist unabhängig von allen sonstigen Eigenschaften dieser Person.“
(zentrales Gesetz) „Ein dummer Mensch ist jemand, der einem anderen oder einer Gruppe Schaden zufügt, ohne sich selbst einen Vorteil zu verschaffen; manchmal schadet er sich dabei sogar selbst.“
„Nicht-dumme Menschen unterschätzen stets die zerstörerische Macht dummer Individuen. Insbesondere ist ihnen nicht bewusst, dass es zu allen Zeiten, an allen Orten und unter allen Umständen ein kostspieliger Fehler ist, mit dummen Menschen Geschäfte zu machen oder Umgang mit ihnen zu pflegen.“
„Ein dummer Mensch ist die gefährlichste Form des Individuums, gefährlicher als ein Bandit.“

Erkennt sie an ihren Taten
Ein Dummer ist nicht immer dumm und ein Intelligenter nicht immer intelligent. Es kommt auf die Statistik an, wie oft jemand dumm oder intelligent handelt. Das beurteilen wir nun mit Hilfe einer Matrix. Die Handlungen klassifizieren wir nach zwei Kriterien: Welchen Nutzen oder Schaden haben sie dem Kandidaten selbst gebracht, und welchen seinen Mitmenschen. Dabei wird in dem Koordinatensystem der Schaden als negativer Nutzen dargestellt. Werfen Sie einen Blick auf die Graphik unten.

Beispiel: Sie teilen Ihr Wissen freigiebig mit Kollegen, damit ein gemeinsames Projekt besser läuft. Davon profitiert das Projekt, und Sie werden als kompetent und sympathisch wahrgenommen. Dieser Gewinn an Reputation führt dazu, dass Sie im nächsten Projekt als Leiter eingesetzt werden. Die großzügige Verteilung Ihres Wissens war einerseits von Nutzen für das Team, und andererseits profitierten Sie durch den beruflichen Aufstieg. Das war intelligent. In der Matrix landen Sie im Feld recht oben, beim schlauen Fuchs. Glückwunsch!

Es geht aber auch anders. Neulich hat mich ein Handwerker um eine Vorauszahlung für Arbeit an den Fensterläden gebeten, damit er die notwendigen Teile kaufen könnte. Das Geld hat er von mir bekommen, aber den Mann habe ich dann nie wieder gesehen. Der war also ein Bandit. Er hat sich auf meine Kosten einen Vorteil verschafft, ohne mein Einverständnis.

Nun unterscheidet Cipolla zwischen akzeptablen und schamlosen Banditen. Wer dem Opfer einen Schaden zufügt, der größer ist als der eigene Nutzen, der ist schamlos. Umgekehrt, wenn der Nutzen des Banditen deutlich größer ist als der Schaden für das Opfer, dann ist das schon fast akzeptabel. So war das vermutlich mit besagtem Handwerker, dem die ergaunerten 30 Euro vermutlich mehr bedeuteten als mir.

Wohin mit Northvolt?
Versuchen Sie doch selbst mal Interaktionen aus Ihrem Alltag zu klassifizieren. Welche Dinge haben Sie initiiert, bei denen beide Seien gewonnen haben? Oder vielleicht auch solche, bei denen es nicht so glücklich aus ging? Und wenn Sie dann etwas Routine in der Anwendung von Cipollas Matrix haben, dann müssen Sie mir helfen. Es geht um etwas Wichtiges.

Wir hatten ja betont, dass der Anteil σ der Dummen in Gruppierungen aller Art immer gleich ist. Das trifft sicherlich auch auf Regierungen zu. Aber dann wären doch die Regierungen dieser Welt alle gleich dumm, bzw. gleich intelligent! Das jedoch widerspräche der Beobachtung. Woher kommt der Unterschied? Ob eine Regierung insgesamt dumm oder intelligent ist, hängt davon ab, welche Population das Sagen hat – die der Dummen oder die der Intelligenten.

Wie ist das nun bei der gegenwärtigen deutschen Regierung? Welche Handlungen haben den Regierenden selbst und in welchem Umfang Nutzen oder Schaden beschert? Und wie war das im Vergleich zu Nutzen bzw. Schaden für die deutsche Bevölkerung? Die von Herrn Habeck vorangetriebene Investition von Bund und Land Schleswig-Holstein in die Firma Northvolt hat die Steuerzahler rund eine Milliarde Verlust gebracht. Das sind 50 Euro Schaden für jede der 20 Millionen deutschen Familien. Und welchen Nutzen hat das Projekt Herrn Habeck gebracht? Und wie war das mit Herrn Spahn und den vielen Corona-Masken? Darf man das fragen? Und wie ist das mit den Straßenkleberinnen – ihr Nutzen sind ein paar Hunderter von einer grünen NGO dafür, dass Tausende von Berufstätigen Stress haben und zu spät zur Arbeit kommen.

Die Energiewende wiederum hat den Wind- und Sonnenbaronen unvorstellbare Gewinne beschert und Deutschland existenziellen Schaden. Das sind Geschäfte, die Herr Cipolla vermutlich bei den schamlosen Banditen platzieren würde. Herr Trittin wiederum feierte das Abschalten des letzten deutschen KKW am Brandenburger Tor. Deutschland aber wurde durch den Atomausstieg ein Schaden zugefügt, wie er in solcher Größenordnung bisher nur durch Krieg verursacht wurde. Und was genau war der Nutzen für Trittin? Er hatte die Schadenfreude. Gibt es noch etwas Mieseres? Hat das auf Cipollas Matrix noch Platz?

Helfen Sie mir eine statistisch relevante Zahl von Entscheidungen der deutschen Regierung zu analysieren – ich möchte da auf keinen Fall im falschen Quadranten landen.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2025 um 0,1 % niedriger als im Vorquartal

-0,1 % zum Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt)
0,0 % zum Vorjahresquartal (preisbereinigt)
+0,4 % zum Vorjahresquartal (preis- und kalenderbereinigt)

WIESBADEN – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,1 % gesunken, nachdem es zum Jahresbeginn 2025 noch gestiegen war (revidiert +0,3 % im 1. Quartal 2025 zum Vorquartal; bisher: +0,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren die Investitionen in Ausrüstungen und Bauten im 2. Quartal 2025 nach vorläufigen Erkenntnissen niedriger als im Vorquartal. Die privaten und staatlichen Konsumausgaben stiegen dagegen preis-, saison- und kalenderbereinigt an.

Bruttoinlandsprodukt im Vorjahresvergleich unverändert
Im Vorjahresvergleich lag das BIP im 2. Quartal 2025 preisbereinigt auf demselben Niveau wie im 2. Quartal 2024 (0,0 %), wobei im 2. Quartal 2025 ein Arbeitstag weniger zur Verfügung stand. Preis- und kalenderbereinigt war es um 0,4 % höher als im Vorjahresquartal.

Revision der bisherigen Ergebnisse zurück bis 2008
Das Statistische Bundesamt hat, wie zu diesem Termin üblich, die bisher veröffentlichten Ergebnisse ab 2021 überarbeitet und neu verfügbare statistische Informationen in die Berechnungen der Ergebnisse einbezogen. Dabei ergaben sich für das vierteljährliche, preisbereinigte BIP Änderungen der bisherigen Ergebnisse von -0,7 bis +0,6 Prozentpunkten. Detaillierte Angaben zu den Neuberechnungen enthält die Tabelle "Alt-Neu-Vergleich" am Ende dieser Pressemitteilung.

Abweichend vom zu diesem Zeitpunkt üblichen Vorgehen wurden auch die Ergebnisse der Jahre 2008 bis 2020 überarbeitet. Das preisbereinigte BIP wurde dabei nur geringfügig um maximal 0,1 Prozentpunkte angepasst. Grund für die Überarbeitung war insbesondere die Integration von Analyseergebnissen zu Geschäftsaktivitäten multinationaler Unternehmensgruppen. Diese werden in den jetzigen Ergebnissen besser abgebildet. Nähere Erläuterungen zu diesen Revisionen stellt das Statistische Bundesamt mit der Veröffentlichung der ausführlichen Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2025 (22. August 2025) zur Verfügung.

Methodische Hinweise:
In allen Meldungen zu Konjunkturindikatoren sind die unterschiedlichen Vergleichszeiträume zu beachten. Im Fokus der Konjunkturbeobachtung steht der Vergleich der saison- und kalenderbereinigten Werte zum Vormonat/Vorquartal. Hieraus lässt sich die kurzfristige konjunkturelle Entwicklung ablesen. Der Vorjahresvergleich dient einem längerfristigen Niveauvergleich und ist von saisonalen Schwankungen weitgehend unabhängig.
(Statistisches Bundesamt)

Fallen nachbarliche Dauergruschtler nicht unter "Lärmschutz"?

(tutut) - Während dem Ingenieur ist nichts zu schwör in Entenhausen, bleibt der Philosoph draußen vor der Tür, es sei denn er darf von seinen Kinderbüchern weg und die deutsche Wirtschaft bis zur Unkenntlichkeit reformieren. "Hier stehe ich nun, ich kann nichts anderes", hätte er den Luther vor dem Hochgericht machen müssen. Andere Zeiten, andere Sitten.  Karl Popper drückt dies so aus: "Ein demokratischer Staat kann nicht besser sein als seine Staatsbürger. So müssen wir hoffen, daß die großen Wort einer offenen Gesellschaft - Freiheit, gegenseitige Hilf, Wahrheitssuche, intellektuelle Verantwortlichkeit, Toleranz - auch in Zukunft als Werte anerkannt werden. Dafür müssen wir unser Bestes tun". Und das ist, was wieder mal von Politikern zu beweisen war, nicht gut genug. Wenn Popper sagt, "mit der Tyrannei ist die niedrigste Staatsform erreicht",  muss auf seine Prophezeiung geachtet werden, "denn die Tyrannei, der allerschlechteste Staat, ist nicht notwendigerweise das Ende der Entwicklung". Dabei konnte er von Ampel und Merzgehampel noch gar nichts wissen. Er nimmt an, "die modernen totalitären Theorien und Praktiken sind nur eine Episode des ewigen Aufstandes gegen die Freiheit und gegen die Vernunft. Von

älteren Episoden unterscheiden sie sich nicht so sehr  durch ihre Ideologie als durch die Tatsache, daß es ihren Führern gelang, einen der kühnsten Träume iher Vorgänger zu verwirklichen; sie machten den Aufstand gegen die Freiheit zu einer populären Bewegung".  Der Philosoph scheint SPD-Juristinnen fürs Bundesverfassungsgericht eine Blaupause geliefert zu haben: "Im Gegensatz daz scheint der utopische Versuch, einen Idealstaat aufgrund eines Entwurfs einer völlig neuen Gesellschaftsrdnung zu verwirklichen, eine streng zentralisierte Herrschaft einiger weniger; und er führt daher aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Diktatur". Karlsruhe magst stille sein, erst stirbt der Eisbär, dann geht der Stadt das Geld aus, aber gefeiert werden muss trotzdem. Obacht: "Obgleich dieInstitution allgemeiner Wahlen in einer Demokratie ene höchst wichtige Rolle spielt, so läßt sich eine Demokratie doch nicht ausschließlich als eine Herrschaft der Mehrheit kennzeichnen. Denn eine Mehrheit kann tyrannisch regieren". Was bedeuten schon 1,93 m Merz? "Die Mehrheit der Menschen, die kleiner sind als 1,80 m, kann tyrannisch entscheiden, daß die Minorität der Menschen, die größer sind als 1,8o m, alle Steuern zahlen muß". Die römische Göttin Athene, oft mit einer Eule dargestellt als Symbol der philosophischen Philosophie, würde sagen, auf die Länge kommt es nicht an, sondern auf den  Fleiß. Wie Diogenes ein Fall für die Tonne. Da gehören auch Sparwitze dieser Art hin, denn Merz hat zur Stimmung aufgerufen. "Sparkassen sehen Licht am Ende des Tunnels - Die 50 Sparkassen im Südwesten sehen Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung. 'Wir stellen fest, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg im Begriff ist, den Einbruch der letzten beiden Jahre langsam zu überwinden', sagte Sparkassen-Präsident Matthias Neth. Die Stimmung sei besser und das Vertrauen in die Belebung wachse langsam". So steigt auch ein Chefredakteur Jahrgang 1988 in die Bütt, pardon: an die Leidplanke, und schellt aus: "Am Sparen führt kein Weg vorbei - Knapp 40 Jahre ist es her, dass der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) der Öffentlichkeit auf 15.000 Plakaten einbläuen ließ: 'Denn eins ist sicher: Die Rente' ... Der Spruch ist schlecht gealtert, könnte aber zumindest Pate stehen für eine neue Kampagne, deren Slogan lauten müsste: 'Denn eins ist sicher: Dass wir sparen müssen'. Kein Konjunkturprogramm, kein Wirtschaftsbooster und erst recht keine Schuldzuweisung können etwas daran ändern, dass unser Land seit Jahren über seine Verhältnisse lebt. Wer das noch stoppen will, darf nicht nur auf steigende Einnahmen hoffen, sondern muss diese Kosten in den Fokus rücken". So? "4000 ZF-Mitarbeiter rufen 'Vorstand raus' - Tausende haben am Dienstag gegen den Kurs des Vorstands von ZF protestiert. Die größte Kundgebung fand am Konzernsitz in Friedrichshafen statt". Oder so: "Kritik an Luftbrücke - Deutschland beteiligt sich an Hilfsflügen für die notleidenden Menschen im Gazastreifen. Doch internationalen Organisationen ist das zu wenig". Sollen doch jene doch helfen, die hier herumproleten, als wär's Gaza. Erst einmal mit dpa gehopst oder gesprungen: "Kretschmann sieht Hürde bei Ausweitung von Nationalpark". Ein Zug ist gerade gegangen, "Schwierige Bergung und Fragen nach dem Schachtdeckel", der nächste soll kommen: "Weichen für Ausbau der Bodenseegürtelbahn sind gestellt". Und niemand hat nix mit Nix zu tun. Wer war's auf de Schwäbsche Eisebahn? Für die Doofies die Statistik: "Die Bahn spürt den Klimawandel - Schwere Unfälle mit Toten und Verletzten wie nun in Zell-Bechingen sind im Schienenverkehr trotz vieler Unwetter bisher selten geblieben. Ganz verhindern lassen sich solche tragischen Unfälle aber wohl nicht".  Wikipedia: "Ein tragisches Ereignis muss einerseits ein Leiden sein, weil es sonst nicht selbst Leid wecken könnte; aber es darf nicht die gerechte Strafe eines wirklichen Verbrechens sein, denn dies würden wir zwar bedauern, aber nicht bemitleiden. Anderseits muss es furchtbar sein, weil wir es sonst nicht fürchten würden, und es muss willkürlich verhängt sein. Nur das unverdiente Leiden ist wirklich tragisch, ein 'Schicksalsschlag des Lebens gegen den Menschen'“.  Für wie blöd hält ein Kartell das Volk? Eine Tragödie. AFP schickt sie: "BDI-Chefin kritisiert Zolldeal der USA mit EU -Nach der Einigung der EU und USA auf ein Abkommen im Zollstreit hat die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, deren Inhalt scharf kritisiert". Einspaltig auf Seite 8. Wer kennt die von der CDU-BW noch? Hierzu focus.de: "Der Gewinn von Mercedes-Benz ist im ersten Halbjahr um mehr als die Hälfte eingebrochen. Das Konzernergebnis sackte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 55,8 Prozent von rund 6,1 Milliarden Euro auf rund 2,7 Milliarden Euro ab, wie der Stuttgarter Autobauer mitteilte". Daheim hat frau Schlimmes: "Mutter und Tochter verlieren bei Brand alles - Durch Rauch und Ruß wurde alles zerstört: Eine alleinerziehende Frau und ihre Tochter stehen nach einem Brand vor dem Nichts. Eine Freundin startet nun eine Spendenaktion". Kollegin sieht auf der Alb die Not: "Bau des Pflege- und Gesundheitszentrums verzögert sich - Eigentlich sollte das Pflege- und Gesundheitszentrum bis Mitte 2026 fertig sein. Doch daraus wird nun nichts. Das sind die Gründe". Oder gleich ein Film? "Seniorenkino zeigt 'Docteur Knock' - Das Seniorenkino im Scala in Tuttlingen zeigt am Montag, 4. August, den Film 'Docteur Knock – Ein Arzt mit gewissen Nebenwirkungen'. Beginn der Vorstellung ist um 14.30 Uhr, wie die Veranstalter schreiben". Noch ist Gaza nicht überall: Für die Stadt der Töne was Neues, "Grünes Licht für 30-Millionen-Euro-Projekt ...Die geplante Rathauserweiterung hat in den vergangenen Jahren für viele Diskussionen gesorgt in Trossingen", sie gönnen sich was Neues: "Arbeiten für eine neue Ortsmitte laufen - Rund ums Rathaus in Durchhausen rollen derzeit die Bagger". Hat schon mal jemand Bagger rollen gesehen? War da nicht gerade ein tÖdlcher Unfall? "Segelflug-Elite trifft sich am Klippeneck - In der ersten Augustwoche zeigen die Piloten ihr fliegerisches Können. Der Segelflugwettbewerb zieht auch Zuschauer an. Für die wird einiges geboten sein". Wie meinen? Freundschaft! Gestern war Tag der. 

Zugunglück in Baden-Württemberg
Versäumnisse auf der Schiene: Hätte der Zug gerettet werden können?
Von Holger Douglas
Während Volker Quaschning reflexhaft die „Klimakrise“ als Ursache ausruft, zeigen erste Ermittlungen, dass vermutlich verstopfte Schächte und veraltete Technik zur Katastrophe führten. Er schon wieder: Quaschning, Volker, Professor für regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Berlin eben. Wo Wetter eine Rolle spielt, ist Quaschning nicht weit. Ob Hitze in der Türkei (50 Grad!) oder Kältewelle und jetzt Starkregen – alles von der „Klimakrise“ produziert. Auch jetzt das Zugunglück in Baden-Württemberg. Ursache? Die Klimakrise. „Wir brauchen ambitionierten #Klimaschutz, damit sich solche Katastrophen nicht häufen“, fordert er auf X..
(Tichys Einblick. Erstaunlich, wie es in Deutschland herumprofessioniert.)

Bisher keine Schäden bekannt
Sommerliche Gewittersaison: Wasserhose am Bodensee
(swr.de. Jetzt im Trockner?)

Imker im Kandertal wehren sich
Spürhunde erschnüffeln Asiatische Hornissen
Die sechs Jahre alte Hündin Lina, eine Mischung aus Husky und Berner Sennenhund, kann die Asiatische Hornisse auf weite Entfernungen riechen. Mehrere Monate lang hat Astrid Hellebrand mit ihr dafür trainiert. ..
(swr.de. Wäre es nicht einfacher, sie am Stich zu erkennen?)

Brummen soll ein Ende haben
Baiereck: Neues Getriebe für Windräder auf dem Schurwald
(swr.de. Muss niemand für den Quatsch brummen?)

Partnerschaft mit Vincorion
Heidelberger Druck steigt ins Rüstungsgeschäft ein
.Die Heidelberger Druckmaschinen AG hat eine strategische Partnerschaft mit dem Unternehmen Vincorion bekanntgegeben. Eine entsprechende Absichtserklärung mit Vincorion sei abgeschlossen worden, teilte Heidelberger Druck am Dienstag mit. Vincorion stellt nach eigenen Angaben Energie-Systeme für zivile und militärische Anwendungen her. Das Technologieunternehmen entwickelt etwa Rettungswinden für Hubschrauber - spezielle Seilwinden für den Rettungseinsatz - und produziert Generatoren für den Kampfjet Eurofighter. An Standorten in Deutschland und in den USA hat Vincorion rund 900 Mitarbeiter. Vor einigen Jahren wurde das Unternehmen aus dem Verbund Carl Zeiss/Jenoptik herausgenommen und an den britischen Finanzinvestor Star Capital Partnership verkauft...
(swr.de. Wer druckt dann die eine Zeitung für alle?)

Letzter Schultag für rund 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in BW
..Sechseinhalb Wochen unterrichtsfreie Zeit - danach greift im September im Land eine der größten Bildungsreformen der vergangenen Jahrzehnte. Nach zahlreichen Bürgerprotesten kehren die Gymnasien im Land wieder zur neunjährigen Regelschulzeit zurück. Zuletzt beschäftigte die Schulen und Bildungspolitiker im Land aber ein anderes Thema: 1.440 Lehrerstellen waren über Jahre hinweg unbesetzt, der Grund ein Programmierfehler im Jahr 2005. Jetzt will das Kultusministerium die Stellen bis zum neuen Schuljahr besetzen..
(swr.de. Kultusministerin ein grüner Computer?)

Eilmeldung
Urteil im "Querdenken"-Prozess gefallen: Weitestgehend Freispruch für BallwegDas Landgericht Stuttgart sprach Ballweg vom Vorwurf des Betrugs frei und sprach ihn zugleich wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung schuldig. Dafür erhielt Ballweg eine Verwarnung.
Ballweg wird für Untersuchungshaft und Durchsuchung entschädigt. Für seine vielen Monate in Untersuchungshaft in den Jahren 2022 und 2023 soll Ballweg eine Entschädigung erhalten, ebenfalls für die Hausdurchsuchung bei ihm.
Ballweg stand vor Gericht, weil die Staatsanwaltschaft ihm vorwarf, dass er über öffentliche Spendenaufrufe Geld eingesammelt und dann seine Unterstützer über die Verwendung ihres Geldes getäuscht haben soll. Bereits im Frühjahr hatte das Gericht vorgeschlagen, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Der Grund: Man könne Ballweg keinen Vorsatz nachweisen..
(swr.de. Gentges zurücktreten!)

Landgericht Stuttgart
Strafprozess gegen "Querdenken"-Gründer Ballweg: Freispruch erwartet
Am Donnerstag wird das Landgericht Stuttgart das Urteil gegen den "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg wegen versuchten Betruges und Steuerhinterziehung verkünden. Beobachter rechnen mit einem Freispruch von den wesentlichen Vorwürfen. Ballweg war angeklagt worden, weil er über 500.000 Euro an Schenkungen seiner Unterstützer für private Zwecke verwendet haben soll. ... Das Gericht hatte mehrfach angeregt, das Verfahren gegen Ballweg wegen Geringfügigkeit einzustellen. Es hatte dazu erklärt, "dass weder hinsichtlich des Tatvorwurfs des versuchten Betruges in 9.450 Fällen noch hinsichtlich des Großteils der angeklagten versuchten Steuerhinterziehung bzw. vollendeten Steuerhinterziehung die Tatvorwürfe nachweisbar seien". Das Gericht hatte weiter ausgeführt: "Dabei habe die Kammer die Schlussverwendung der nach der Anklage eingeworbenen Schenkungen, die in einem Umfang von 575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet worden sein sollen, eingehend untersucht. Der Nachweis einer privaten Verwendung könne hiernach voraussichtlich nicht geführt werden." Die Staatsanwaltschaft hatte einer Einstellungen des Verfahrens nicht zugestimmt..
(swr.de. Sind die sonst nicht ausgelastet? Wie viel koscht dies den Steuerzahler?)

Zwei Fälle aus Baden-Württemberg bei "Aktenzeichen XY... ungelöst: Cold Cases"
In der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst: Cold Cases" wird es heute Abend um 20:15 Uhr auch um zwei Fälle aus Baden-Württemberg gehen. Als Cold Cases werden ältere, ungelöste Fälle bezeichnet. Dazu gehört der seit mehr als 30 Jahren ungelöste Ulmer Mordfall Rafael Blumenstock. Am 4. November 1990 verbringt der damals 28-Jährige nach Angaben der Polizei den Abend in verschiedenen Kneipen in Ulm. Er spricht immer wieder fremde Männer an und fragt nach deren Telefonnummern. Seit seiner Kindheit fühlt der Mann sich nach Auskunft der Polizei im falschen Körper und trägt häufig Frauenkleidung. ..
(swr.de. Sonst alles gelöst?)

Petition gegen Christopher Street Day in Balingen
In Balingen (Zollernalbkreis) soll im September der erste Christopher Street Day stattfinden. Ohne Regenbogenflagge am Rathaus. Eine Petition will den CSD zudem ganz verhindern. Während des ersten Christopher Street Days in Balingen im September wird wohl keine Regenbogenflagge am Rathaus gehisst. Dafür hat sich der Gemeinderat am Dienstagabend mehrheitlich ausgesprochen. SPD und Grüne im Gemeinderat hatten sich für das Hissen der Flagge eingesetzt und einen Antrag gestellt. Der wurde jetzt abgelehnt - allerdings nur zum Teil..
(swr.de. Gibt es auch Normalos?) 

Islamverein muß fast fertige Moschee abreißen – auf eigene Kosten
Der Gemeinderat der baden-württembergischen Stadt Leinfelden-Echterdingen hat entschieden, daß eine beinahe fertig gebaute Moschee wieder abgerissen werden muß. Die Kosten für den Abriß muß der muslimische Verein VKBI selbst tragen, ..Gleichzeitig entschied der Gemeinderat, daß die Stadt dem Moscheeverein bei der Suche nach einem neuen Standort helfen muß. Der VKBI – ein lokaler Ableger des Kölner Islamverbands VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren) – äußerte sich bisher nicht zu der Entscheidung. Hintergrund ist offenbar der Plan des VKBI, neben dem Gebetshaus ein eigenes Schülerwohnheim zu bauen. Die verantwortlichen Politiker in Leinfelden-Echterdingen lehnen das strikt ab, weil sie das nicht für integrationsfördernd halten...
(Junge Freiheit. Haben die Jünger des Propheten noch nicht die Mehrheit?)

70 Meter über dem Alten Messplatz
Weltgrößtes mobiles Riesenrad wird in Mannheim aufgebaut
Auf dem Alten Messplatz in Mannheim wird ein riesiges Riesenrad aufgebaut - das weltweit größte mobile. Ab Samstag können dann Schaulustige in bis zu 70 Meter Höhe aufsteigen...
(swr.de. Diesen Dreh gönnen sie sich in der höchstverschuldeten Stadt (gesamt) im LÄND, während pro Kopf Bad Liebenzell Spitzenreiter ist.)

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NACHLESE
Geldsegen für Ex-MdB
BYE BYE BUNDESTAG: 333 Politikerinnen und Politiker sind seit diesem Frühjahr nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages — ...Für jedes volle Jahr im Parlament gibt es einen Monat Anspruch auf Übergangsgeld. Es entspricht einer Diät (aktuell: 11.833,47 Euro). Ab dem zweiten Monat werden andere Einkünfte angerechnet. .. sind im Haushalt 23,24 Millionen Euro für das Übergangsgeld eingeplant — allerdings kann die Summe wegen nachträglicher Anrechnung von Einkommen geringer ausfallen. Unterm Strich spricht aber einiges dafür, dass ein neuer Höchststand erreicht wird. Momentaufnahme: „Nach Auswertung der verfügbaren tatsächlichen Zahlen sind für ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages bis Ende Juni 2025 insgesamt 12,323 Millionen Euro ausgezahlt worden“, teilte .. ein Bundestagssprecher mit. Zum Vergleich: Nach der Bundestagswahl 2021 summierten sich die Übergangsgeldausgaben auf rund 15 Millionen Euro..
(politico.eu. Dafür, dass sie nichts können müssen, ein Haufen Schmerzensgeld - nicht für, sondern vom Bürger.) 
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Machtwirtschaft statt Marktwirtschaft
Von WOLFGANG HÜBNER
Es gab einmal in besserer Vergangenheit eine typisch deutsche Variante des Kapitalismus, bezeichnet als „Soziale Marktwirtschaft“. Damals konnten Familien mit Kindern gegründet werden ohne Armutsrisiko, Brillen bezahlten die Krankenkassen ebenso wie Kuraufenthalte für erschöpfte Werktätige. Das und vieles anderes ist lange her. Wir leben längst im Schuldenkapitalismus, bei dem es nur noch darauf ankommt, mit neuen Schulden die Zinsen und Zinseszinsen aufbringen zu können. Und weil das in den westlichen Staaten eine immer wackligere Angelegenheit wird, erleben wir nun den historischen Wechsel in die offene Machtwirtschaft. Besiegelt wurde das zwischen zwei schottischen Golfpartien von US-Präsident Donald Trump mit der Unterwerfung der hauptsächlich von Deutschland finanzierten EU unter das Diktat des amerikanischen Schuldenkönigs. Der CSU-Politiker und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Scheinparlament, Manfred Weber, spricht erfreulich Klartext zu dem folgenreichen Geschehen: „Donald Trump hat eine starke Position, gerade wegen der Abhängigkeiten der NATO. Wenn es um die militärische Sicherheit Europas geht, sitzt Amerika eben am längeren Hebel.“  Was Weber selbstverständlich nicht sagt: Mit der heftig geschürten Hysterie vor einem russischen Angriff gegen die NATO hat sich die EU völlig abhängig vom erpresserischen Willen der USA gemacht. Das ist ein Verbrechen gegen die europäischen Völker, die jetzt nicht nur beträchtliche wirtschaftliche Nachteile mit einschneidenden sozialen Folgen zu gewärtigen haben. Die Staaten der EU, insbesondere Deutschland, können auch jederzeit von den USA in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland getrieben werden, dessen Verlauf das Ende der nationalen Existenz bringen kann. Merz, Weber und all die anderen Kriegstreiber sind bereit, dieses Risiko einzugehen. Trumps neues Ultimatum an Russland im Ukraine-Konflikt zeigt, wie schnell aus der Möglichkeit schreckliche Realität werden kann. Moskau hat sofort reagiert und klar gemacht, dass es nicht erpressbar ist und auch eine militärische Auseinandersetzung mit den USA nicht scheuen wird. Im Gegensatz zur EU hat Russland die Waffen und den Willen zur Selbstbehauptung dazu. Die Situation ist dramatisch.
(pi.news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist eine einfache Wahrheit, dass eine herrschende Gesinnung sehr schnell auch von den Opportunisten, Strebsamen und Herrschsüchtigen angenommen wird, denen die Gesinnung selbst vollkommen einerlei ist. Dies ist auch der Grund dafür, warum Apparate, Behörden und Unternehmen ihr Personal lieber aus dem Menschenschlag rekrutieren, der sich auch in der NSDAP oder der SED einfand – Leute, die in ihrer Art berechenbar, anpassungsfähig und also beherrschbar sind –, als sich mit irgendwelchen Querulanten des Samisdat, der Weißen Rose oder des Neuen Forums herumzuärgern.
(Michael Klonovsky)
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(nius.de) Kriegserklärung der SPD gegen die CDU? Vor 100 Tagen ist die linke SPD-Regierung von Merz schon am Ende. 

Julian Reichelt
@jreichelt
BREAKING NIUS: Nach nicht einmal hundert Tagen Schwarz-Rot setzt die SPD eine Petition gegen den Koalitionspartner CDU/CSU auf mit dem Titel: "Es reicht!". Die Sozialdemokraten werfen der Union vor, "Hass und Einschüchterung" zu "befeuern". Das gab es nicht einmal bei der Ampel..

Frontalangriff auf den Koalitionspartner
SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an
Wer Richterkandidatinnen kritisiert, greift die Demokratie an – so eine in Ton und Inhalt eskalierende Botschaft der SPD. Die Partei nennt die öffentliche Debatte eine „rechte Strategie“ und unterstellt dem Koalitionspartner CDU/CSU Mitschuld. Dabei ist das gesamte Hinterzimmer-Verfahren rechtlich fragwürdig.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Merz, willkommen in der Idiokratie! Darauf ein Demokratieunser und ab zu Marx. Es reicht, Sie haben fertig.)

„Wichtig für den Planeten“
US-Umweltbehörde will zentralen Baustein der Klimapolitik entfernen
Der Chef der Umweltbehörde der USA plant Bahnbrechendes, um die Klimapolitik zu ändern. Er erhofft sich davon Entlastung für die Wirtschaft des Landes. Was genau hat er vor? Der Chef der US-amerikanischen Umweltbehörde, Lee Zeldin, hat angekündigt, CO2künftig nicht mehr als Gefahr einzustufen. „Mit Blick auf die Einstufung als Gefahr heißt es, Kohlendioxid sei ein Schadstoff, und das war’s dann auch schon“, sagte Zeldin in einem Podcast. Kohlendioxid sei „wichtig für den Planeten“, betonte der vom US-Präsidenten Donald Trump eingesetzte Behördenchef. Bereits zuvor hatte die Umweltbehörde mehr als 140 Mitarbeiter entlassen, die den neuen Kurs ihres damaligen Arbeitgebers kritisiert hatten. ..
(Junge Freiheit. Wissenschaft sollte Wissen schaffen und nicht in Spinnennetzen von Ideologien zappeln.)

Paradigmenwechsel
Das Ende eines Märchens: Wie die USA den CO2-Mythos kippen
Horrende Energiepreise, unwirtschaftliche Energiewende, Klimapanik: All das basiert auf einem Narrativ, das mit Wissenschaftlichkeit nichts zu tun hat: Auf einem Framing, dass CO2 als schädlich und gefährlich brandmarkt. Nun kippen die USA dieses ideologisch-mythologische Konstrukt...
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Ist das nächste Säule schon geboren, welches Linksgrün durchs Dorf treibt?)

Stephans Spitzen:
Wie der Westen sich aufgibt und die Seinen verrät
Von Cora Stephan
Großbritannien, wo Hayek im Exil den „Weg zur Knechtschaft“ schrieb, Land der Rolling Stones und der freien Rede, installiert eine Spezialeinheit gegen „anti-migrantische Aussagen“. Während Sex-Verbrechen aus Angst vor Rassismusvorwürfen jahrzehntelang vertuscht wurden, droht nun jedem die soziale Ächtung, der Probleme beim Namen nennt..
(Tichys Einblick. Die Imperien kommen und vergehen in der Dekadenz. GB schafft sich selbst.)

Nach Erdbeben mit Stärke 8,8
AKW Fukushima evakuiert, Tsunami flutet russische Stadt - ab 7 Uhr trifft er auf Hawaii
(focus.de. Die Natur in ihrem Lauf.)

DER PODCAST AM MORGEN
Willkommen im Schuldenstaat: Milliardenlücke im Haushalt 2026 – TE-Wecker am 30. Juli 2025
Von Holger Douglas
..
(Tichys Einblick. Wer ohne Schulden ist, werfe den ersten Euro in den Klingelbeutel.)

Sportartikelhersteller
Mit Puma strauchelt ein deutsches Weltunternehmen
Der Sportartikelhersteller Puma kämpft mit rückläufigen Umsätzen und einem drastischen Gewinneinbruch. Belastend wirken vor allem die generell schwache Nachfrage sowie ein grundlegender Wandel im Konsumverhalten. Doch dahinter steckt noch mehr. .
(Junge Freiheit. Kein Tierschutz?)

Gescheiterte Richterwahl
Die ZDF-Manipulation zu Brosius-Gersdorf hat juristische Folgen
Das ZDF erklärt die Berichterstattung alternativer Medien über Richterkandidatin Brosius-Gersdorf kurzerhand und ohne Begründung zu „Falschbehauptungen“. Das hat nun Folgen. Das „heute-journal“ muß nachträglich geändert werden. Die Internetplattform Apollo-News hat das ZDF-„heute-journal“ erfolgreich in die Knie gezwungen. Der öffentlich-rechtliche Sender unterzeichnete für seine unwahre Berichterstattung im Zusammenhang mit der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter vor Gericht eine Unterlassungserklärung. . .. In ihrer Anmoderation hatte Hayali vorab von „Schmutzkampagnen“ gesprochen und ihr Unverständnis kundgetan, wie eine „angesehene und streitbare Juristin so verunglimpft wird“. ..
(Junge Freiheit. Kriegt das jemand von den Anhängern falscher Propheten mit?)

Etwa 60 Prozent der Schüler haben Migrationshintergrund
Schule bietet künftig nur noch Halal-Essen an
Ab dem neuen Schuljahr gibt es an der Gesamtschule Erle in Gelsenkirchen nur noch islamisches Essen – die Schulkantine wird vollständig Halal. Die Maßnahme hatte sich angekündigt..
(Junge Freiheit. Aber hallo! Wo steht nun der IQ? Integration ist, wenn Invasoren den Einheimischen zeigen, wo das Kamel Wasser holt.)

Bis ihnen das Geld der Bürger ausgeht
Merz und Co. kommen nicht mehr davon los - Monsterschuldenmachen als Politiker-Spielsucht
Bequemes Schuldenmachen aus Furcht vor unpopulären Reformen läuft schon lang und macht süchtig. In ihren sicheren Zonen öffentlich und privat, in ihrem gesicherten Wohlstand verschließt der politmediale Komplex Augen und Ohren vor der Wirklichkeit des Lebens der Massen.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Linksverkehr auf der Geisterbahn.)

„Das machen wir nicht mehr mit“
Fliegt jetzt der Länderfinanzausgleich auseinander?
Während Berlin soeben eine neue Rekordverschuldung beschließt, zahlt Bayern so viel in den Länderfinanzausgleich wie noch nie. Ministerpräsident Söder tobt, droht und erklärt die Kündigung..
(Junge Freiheit. Seit wann ist der glaubhaft?)

André Thess
Ein Plädoyer für die Trennung von Klima und Staat
Die neue Regierung verschärft mit ihrer Energie- und Klimapolitik die Spaltung der Gesellschaft. Wie könnte ein Friedensschluss aussehen? Der Religionskrieg wurde durch die Trennung von Kirche und Staat beendet – und das könnte als Vorbild dienen...
(achgut.com. Mit diesem Staat ist kein gutes Klima zu machen.)

Flexible Modelle
Streit um Arbeitszeiten – Arbeitgeberpräsident fordert Reform
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine schnelle Reform des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit passt besser in das Zeitalter der Digitalisierung als die strikte tägliche Höchstarbeitszeit. Wir brauchen das in Deutschland jetzt endlich auch.“.
(welt.de. Wie's jedem gerade gefällt?)

Voyeur-Aufnahmen
SPD will heimliches Filmen aus „Lust oder Machtfantasien“ verbieten – Union zeigt sich offen
Eine Frau wird beim Joggen im Wald von einem Mann verfolgt und gefilmt – und kann den Voyeur dafür anschließend nicht anzeigen. Das erlebte im Februar Yanni Gentsch in Köln. Gentsch konfrontierte den älteren Mann noch vor Ort und forderte ihn auf, das Video zu löschen. Ein von ihr gefilmtes Video des Vorfalls wurde seitdem allein auf Instagram mehr als 15 Millionen mal angesehen. Der Mann behauptete darin, Gentsch trage mit ihren Laufleggings die Schuld für sein Verhalten, schließlich sei das keine „normale“ Hose..
(welt.de. Endlich mal ein Problem. Joggen.)

Schulchaos in Berlin:
Warum Tausende Berliner Schüler freiwillig aufs Gymnasium verzichten
(welt.de. Berlin. Noch Fragen? Wer will den sowas, Tichys Einblick: "Klamme Kassen - Kein Geld: Berlin lässt Schultoiletten nicht mehr putzen".) 

Steuergeld für linke Gruppen
Fulda läßt sich die NGOs einiges kosten
In Fulda läßt es sich als NGO gut wirtschaften und leben. Enge Verknüpfungen mit den dortigen Parteien machen es möglich. Aber auch die AWO mischt mit. Die JF blickt auf manch fragwürdige Personalentscheidung in der hessischen Stadt.
(Junge Freiheit. Geht's um nützliche Idioten?)

Ankündigung von Starmer
Auch Großbritannien will „Palästina“ anerkennen – wenn Israel nicht einlenkt
Auf Frankreich folgt Großbritannien – zumindest fast. Auch die Regierung von Labour-Premier Keir Starmer will „Palästina“ anerkennen. Allerdings läßt sie Israel eine Chance, das noch zu verhindern..
(Junge Freiheit. Immer gegen die Juden?)

„Mißbrauch von Steuergeldern muß gestoppt werden“
Dieser AfD-Politiker hat einen Plan, um gegen linke NGOs vorzugehen
Die AfD will den NGO-Sumpf trockenlegen – mit Arbeitsgruppen und Klagen. Vor allem ein staatliches Programm steht dabei im Fokus. .
(Junge Freiheit. Klingt das nicht verboten?)

Termine gegen Geld?
Staatsanwaltschaft durchsucht Berliner Einbürgerungsbehörde
Die Berliner Ausländerbehörde steht erneut unter Verdacht. Beamte sollen Termine verkauft und Urkunden für die Einbürgerung manipuliert haben. Was sagt Berlins Regierender Bürgermeister Wegner dazu?
(Junge Freiheit. Nicht einmal der Tod ist umsonst.)

Migration
Erzbischof Heße verteidigt Merkels „Wir schaffen das“ als ermutigend
Hamburgs Erzbischof Stefan Heße bewertet Merkels Umgang mit der Migrationskrise 2015 rückblickend als inspirierend. Viele Einwanderer, die damals nach Deutschland kamen, seien heute „gut integriert“. Zudem sieht der Geistliche die Kirche in der Pflicht. .
(Junge Freiheit. Neue Heilige braucht der Papst. Seit wann ist Hamburg katholisch? Mehr Islamw agen, oder?)

 

Der Kampf „gegen rechts“ zerstört die Demokratie

Von Vera Lengsfeld

Das berühmt-berüchtigte Sommerloch wird es in diesem „Höllensommer“ nicht geben. Während die Bürger die nasseste Dürre seit 120.000 Jahren erleben und die Wissenschaft festgestellt hat, dass man auch bei 20 °C den Hitzetod sterben kann, prasseln auch auf anderen Gebieten immer neue Meldungen auf die Bürger nieder. Zum Beispiel über den mit Steuergeld kräftig gefütterten Kampf „gegen rechts“. Da wird das Sommerinterview der Oppositionsführerin Alice Weidel vom Zentrum für politische Blödheit und Omis „gegen rechts“ mit einem Dauerlärm gestört, was nur mit stiller Komplizenschaft der Polizei und des Senders geschehen konnte.

Die ARD war sich so sicher, einen Coup gelandet zu haben, dass sie, bevor das Interview auf Sendung ging, die Hintergrundgeräusche nicht nur nicht löschte, sondern womöglich noch verstärkte. Die Sache ging so nach hinten los, dass es tagelange Bemühungen in den meinungsmachenden Medien erforderte, vom Schaden abzulenken. Zum Teil ist er noch vergrößert worden durch die wiederholte Behauptung, man wolle die AfD doch inhaltlich stellen, was die sofortige Frage aufwarf, warum man das nicht schon längst tut.

Statt nach dieser Blamage wenigstens innezuhalten, nachzudenken und sich zu fragen, ob der Kampf gegen rechts nicht vielleicht kontraproduktiv ist, kommt wenige Tage später die nächste Attacke. Die Sängerin Vicky Leandros, dem Alter nach eine Oma gegen rechts, teilte der „Bild“ mit, sie wolle Alice Weidel nicht auf ihrem Konzert sehen, das sie im Rahmen der Schlossfestspiele auf St. Emmeram geben würde. Die Begründung lautete ausgerechnet, Leandros stünde für „Vielfalt, Toleranz und Menschenwürde, Menschenrechte und Internationalität“. Das ist kein Fake, sondern gelebte „Haltung“ im besten Deutschland, das wir je hatten. Auch das Restaurant, das seit Jahrzehnten die Gäste von Thurn und Taxis beköstigt, fühlte sich bemüßigt, zu verkünden, es wolle Weidel nicht bedienen.

Zuvor hatte die Antifa vor dem Schloss lautstark gefordert, Weidel auszuladen. Weidel hatte zu diesem Zeitpunkt schon auf den Konzertbesuch verzichtet und mit der Fürstin beschlossen, den Abend lieber mit guten Freunden auf dem Schloss zu verbringen. Leandros, die gern griechische Kultusministerin geworden wäre, aber von den Griechen abgelehnt wurde, stand blamiert da. Wieder musste die woke Presse versuchen, die Peinlichkeit zu vertuschen, indem sie Fürstin Gloria angriff. Vor der Antifa nicht auf die Knie gegangen zu sein, fand die woke Journaille besonders krass. Ein Eiferer verglich Gloria sogar mit TNT.

Kurz darauf tauchte im Landtag von Baden-Württemberg auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz auf. Skandal! Die SPD forderte umgehend, dass der schuldige Abgeordnete sein Landtagsmandat verlieren muss. Am nächsten Tag wurde bekannt, dass der Schmierer der Landtagsvizepräsident der SPD war. Der Mann musste zwar seinen Vizepräsidentenposten aufgeben und aus der SPD-Fraktion austreten, behält aber sein Landtagsmandat. Die SPD scheint darauf zu verzichten, ihre Forderung durchzusetzen.

Befragt, was ihn getrieben hätte, schob der Hakenkreuzmaler der AfD die Schuld zu. Er hätte keine ruhige Minute mehr wegen der Gefahr, die von der AfD ausginge; ihn hätten insbesondere die Haltung einer AfD-Rednerin zu transsexuellen Kindern aufgewühlt. Das erinnert an die zwei Thüringer Grünen, die vor Jahren Hakenkreuze geschmiert haben, um auf die rechte Gefahr aufmerksam zu machen. Höchstwahrscheinlich sind diese grünen Hakenkreuze in die Statistik unter rechtsradikale Straftaten eingegangen, wie auch die Hakenkreuze, die auf AfD-Abgeordnetenbüros geschmiert wurden. Wie wird die Tat des Ex-SPD-Landtagsvizepräsidenten eingeordnet?

Seit Politiker mit dem Slogan „Nie wieder ist jetzt“ posieren, der sich gegen den Antisemitismus in Deutschland richtet, ist dieser Antisemitismus auf unseren Straßen ein Massenphänomen geworden. Inzwischen gibt es in Berlin auch queere Demonstrationen für Gaza, so am vergangenen Sonnabend in Kreuzberg mit 10.000 Teilnehmern. Im Demonstrationszug erklang der Spruch „From the river to the sea“, der die Auslöschung Israels fordert. Die Polizei hat versucht, diese Demo aufzulösen und wird dafür nicht nur von der taz kritisiert.

Was ist in Deutschland, das seine „Aufarbeitung“ der Nazivergangenheit immer stolz vor sich hertrug, schiefgelaufen? Dafür gibt es eine Menge Gründe, die endlich einmal untersucht werden müssen. Der Hauptgrund ist aber, dass bei der Aufarbeitung nie thematisiert wurde, dass man die Methoden der Nazis und aller anderen Totalitären niemals anwenden darf. Wer die Demokratie mit undemokratischen Mitteln verteidigen möchte, landet unweigerlich in der Diktatur.

Warum läuft es der „Nie wieder ist jetzt“-Fraktion nicht kalt den Rücken herunter, wenn in Deutschland Menschen der Besuch von Konzerten, Restaurants, Veranstaltungen und Messen versagt wird? Das war in Deutschlands finstersten Zeiten der Fall und sollte sich nicht wiederholen. Dass Redner niedergebrüllt und Veranstaltungen durch permanenten Lärm unmöglich gemacht wurden, ist ebenfalls ein Zeichen der Zeit, in der die abscheulichsten Kräfte in Deutschland an die Macht drängten. Es sollte sich nicht wiederholen, dass Menschen in lebens- und lebensunwerte eingeteilt werden. Heute kämpft die SPD um die Einsetzung einer Verfassungsrichterin, die Menschen mit Würde und solche ohne Würde einteilt. Letztere sind bis eine Minute vor der Geburt zum Töten freigegeben.

Wobei die Anhänger der Eugenik nach dem Zweiten Weltkrieg, als bekannt wurde, zu welch schrecklichen Konsequenzen die „Wissenschaft“ Eugenik führte, einfach ihren Lebenslauf umschrieben: Maurice Thorez, 1945 Chef der Kommunistischen Partei Frankreichs, Leland Stanford, Gründer der gleichnamigen Universität, George Bernard Shaw, der mitten in der schlimmsten ukrainischen Hungersnot die Gerüchte darüber zu Verleumdungen von Stalins UdSSR erklärte, denn er hätte in Moskau ausgezeichnet gespeist. Die Liste könnte endlos verlängert werden. Eine Aufarbeitung mit Lügen klappt nicht. In Deutschland wurde kaum thematisiert, dass nach 1933 ganze Rotfront-Kämpferbataillone zu den Nazis überliefen. Man beschäftigte sich wenig mit der Rolle der roten Kapos in den KZs, man leugnete, dass die Nazis eine linke Bewegung waren, wie zum Beispiel kein Geringerer als Sebastian Haffner in seinen „Anmerkungen zu Hitler“ bewiesen hat.

All diese Fehler münden in einen „Kampf gegen rechts“, der dem weitsichtigen Spruch des Kommunisten Ignazio Silone:
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“ recht gibt.
Silone genauer:

„Der Faschismus wird nicht sagen, dass er Faschismus ist, wenn er wiederkehrt. Stattdessen wird er sich als etwas anderes tarnen, … sogar als Verteidiger der Freiheit. Er wird seine wahren Ziele und Methoden verbergen und versuchen, die Menschen mit Versprechungen und Propaganda zu manipulieren.“

Die Kämpfer „gegen rechts“ wollen „unsere Demokratie“ retten und sind damit ziemlich präzise, denn „unsere Demokratie“ ist ihre Machtposition.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Dem müssen wir unseren Widerstand entgegensetzen.
(Vera-lengsfeld.de)

– die letzte zu erobernde Bastion?

Von MICHAEL HERRMANN

Was ich in der Debatte um die Wahl der drei Richter für das Bundesverfassungsgericht vermisse, ist Kritik an der Systematik der Besetzung von Richterstellen am obersten deutschen Gericht.

In Deutschland herrscht Gewaltenteilung und damit einhergehend die Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive und Legislative. Allein diese Tatsache verbietet es logischerweise, dass die Bundesregierung oder im Bundestag vertretene politische Parteien Kandidaten für solch ein Amt vorschlagen können und schlimmer noch, dass Bundestag oder Bundesrat durch Wahl diese Ämter besetzen.

Dies widerspricht diametral der Gewaltenteilung und lässt zumindest Zweifel an der Unabhängigkeit und neutralen Sichtweise der Richter aufkommen. Die eine oder andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der jüngeren Vergangenheit befeuert jedenfalls dieses bei vielen Bürgern vorhandene Gefühl, wonach man der Gerichtsbarkeit in Deutschland nicht mehr uneingeschränkt über den Weg trauen könne.

Die Nominierung der Kandidatinnen, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, durch die SPD, ist jedenfalls kein Zufall. Ganz im Gegenteil, es ist geradezu überlebenswichtig für diese Partei (und für die Grünen), die eine zunehmend linksradikale oder gar linksextreme Agenda verfolgt und dadurch stetig an Zuspruch in der Bevölkerung verliert, diese fest in links-grüner Ideologie verankerten Personen am Bundesverfassungsgericht zu implementieren.

Es dürfte darum gehen, was die Gallionsfigur der linken Protestbewegung der 1960er-Jahre, Rudi Dutschke, 1967 als „Marsch durch die Institutionen“ bezeichnet hatte. Gemeint ist damit nicht ein unmittelbarer Umsturz, sondern der langfristig angelegte Versuch, bestehende gesellschaftliche Institutionen zu infiltrieren und von innen heraus zu zerstören oder zu transformieren. Bedauerlicherweise ist diese, bereits seit Jahrzehnten angewandte Strategie, recht erfolgreich. Wichtige Institutionen wie Parteien, Verwaltung, Gerichte (vorwiegend untere Instanzen), Universitäten, Medien oder Gewerkschaften sind allem Anschein nach bereits von innen heraus zumindest teilweise transformiert.

Im Fall der Nachbesetzung von Richtern am Bundesverfassungsgericht sind beide SPD-Kandidatinnen für den zweiten Senat am Gericht nominiert. Und rein zufällig befasst sich dieser Teil des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit dem Thema „Parteienverbot“.

Da sowohl die SPD als auch die Grünen keinen Hehl daraus machen, die zweitstärkste politische Kraft im Land verbieten zu wollen, kann sich jeder selbst zusammenreimen, warum der Aufschrei bei diesen beiden Parteien so gellend ist und man ums Verrecken auch weiterhin an diesen beiden Damen festhält, obwohl auch in der Bevölkerung dafür nur wenig Rückhalt vorhanden ist. Allein die Vorstellung, dass nach einer erfolgreichen Wahl mindestens zwei von acht Richtern des zweiten Senats Anhänger linker Ideologie wären, gewählt für 12 Jahre (!), erzeugt Schaudern.

Diese Personalie könnte während dieser langen Amtszeit massive Schäden an der noch rudimentär vorhandenen echten Demokratie im Land (gemeint ist nicht „UnsereDemokratie“) nach sich ziehen. Bleibt zu hoffen, dass die CDU/CSU mit ihrem bekna begnadeten Kanzler, der alles tut, um an der Macht zu bleiben, nicht doch noch umfällt.

Meines Erachtens zeigt dieser offenkundige Versuch durch die SPD, mit Unterstützung der Grünen, dass das derzeitige Procedere bzgl. Besetzung Bundesverfassungsgericht zum Missbrauch für eigene politische Ziele geradezu einlädt. Um diese Gefahr zumindest deutlich zu reduzieren, sollten die Richter für das oberste deutsche Gericht vom Volk gewählt werden. Kandidatenvorschläge dazu sollten aus den Reihen der Judikative kommen, wobei die Kandidaten einige Voraussetzungen erfüllen müssen, wie beispielsweise die fachliche Eignung und eine politisch neutrale Haltung. Hierbei wären die Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder das Bekleiden eines politischen Amtes für eine Partei in der Vergangenheit beispielhafte Ausschlusskriterien.

Jedenfalls machen die aktuellen Vorkommnisse deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
(pi-news.net)