Nein, sie können ihre Stimme nutzen!
Von Vera Lengsfeld
Vor aller Augen wird im Augenblick an der Abschaffung der freien Wahlen gearbeitet, indem ein Kartell aus Altparteien, die sich wegen ihrer verfehlten Politik keine Hoffnung mehr auf Wahlerfolge machen können, die Kandidaten der politischen Konkurrenz von der Wahl ausschließt. So geschehen erstmals in Ludwigshafen, wo der aussichtsreiche Kandidat der bevorstehenden Bürgermeisterwahl Joachim Paul (AfD) per Beschluss des Wahlausschusses vom Wahlzettel gestrichen wurde. Paul hat in zwei Instanzen dagegen geklagt und ist auch vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgeschmettert worden.
Es klingt wie Hohn, wenn dem Kläger dann gesagt wird, er könne ja nach der Wahl Einspruch einlegen. Die Arroganz der Macht geht inzwischen so weit, dass sie sich nicht mehr die Mühe macht, ihre sinistren Absichten zu verbergen: „Es sei zudem für die Beständigkeit von Wahlen besser, wenn es dem übergangenen Bewerber zugemutet werde, das Ergebnis eines Wahlanfechtungsverfahrens abzuwarten, nachdem die Wahl stattgefunden hat.“ Mehr Zynismus und Wählerverachtung geht kaum.
Nun hat Paul die USA um Hilfe gebeten. Aber Rettung wird weder von J.D. Vance noch Marco Rubio oder Elon Musk kommen.
Paul ist ausgeschlossen, aber seine Wähler können immer noch zur Wahl gehen. Das sollten sie unbedingt tun. Sie können auf dem Wahlzettel die Namen der anderen Kandidaten ausstreichen und stattdessen den von Joachim Paul draufschreiben.
Im letzten Jahr hat in einer bayerischen Kleinstadt ein Mann gewonnen, der nicht auf dem Wahlzettel stand. Er erhielt die Mehrzahl der Stimmen und nahm die Wahl an. Das ist ein Präzedenzfall, an dem die Wahlverhinderer nur schwer vorbeikommen.
Es ist höchste Zeit, dass die Mehrheit im Land, die längst jedes Vertrauen in die Politik verloren hat, die nicht ihre Interessen vertritt, sondern sie nur als Geldesel benutzt, eine klare Rote Karte zeigt. Es reicht, bis hierher und nicht weiter!
Die Wahl zu boykottieren, wie kürzlich im Kommentar einer konservativen Zeitung gefordert wurde, hilft gar nichts. Dem Parteienkartell spielt eine niedrige Wahlbeteiligung sogar in die Hände, denn je mehr die Wähler der Opposition nicht wählen gehen, desto höher ist der Stimmenanteil der Kartellparteien.
Also: Jeder Ludwigshafener hat eine Stimme, die er einsetzen kann und muss, wenn er nicht will, dass die Demokratie restlos zersetzt wird. Das Beispiel Ludwigshafen soll in kürzester Zeit bereits Schule gemacht haben. Auch in NRW soll ein AfD-Politiker von der Wahl ausgeschlossen worden sein. Wenn Ludwigshafen zur Blaupause wird, ist das ein Parteiverbot, das man legal nicht bekommt, durch die Hintertür.
(vera-lengsfeld.de)