Von deutschem Boden wird nie wieder eine Weltklimarettung ausgehen!
Von Peter Helmes
Ein Beschluß aus Corona-Zeiten holt die Ampel ein: Das Bundesverfassungsgericht hat über die Umwidmung von Schulden entschieden und der Klage der Union recht gegeben – durch ein wegweisendes Urteil: Der Bund hätte zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen dürfen.
Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands heute in Karlsruhe (15.11.23). Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Damit war die Klage der Unionsfraktion erfolgreich.
Scholz: Mal sehen, ob wir nicht doch weiter tricksen können
Bundeskanzler Scholz betonte daraufhin, die Regierung werde den Richterspruch und seine Folge genau auswerten. Dieser habe Auswirkungen auf die Haushaltspraxis des Bundes, aber auch der Länder – und auf den Klimafonds, da nun 60 Milliarden Euro an umgewidmeten Krediten aus dem Jahr 2022 nicht mehr verfügbar seien. Der Wirtschaftsplan des Klimafonds werde deshalb jetzt überarbeitet und wo nötig geändert. „Für uns ist klar, daß das eine Sache ist, die wir gerne im Parlament erörtern“, so Scholz.
Bundesfinanzminister Lindner rechtfertigte das Umwidmen von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen. Man habe dies so umgesetzt, „wie nach bestem fachlichem Rat wir es verfassungsrechtlich für verantwortbar gehalten haben“.
Lindner: Die Schuldenbremse, die ich aushebeln wollte, muss endlich eingehalten werden
Mit dem Urteil hat sich das Verfassungsgericht erstmals umfassend zu den Ausnahmen der Schuldenbremse und zu Sondervermögen geäußert. Das habe „weitgehende Auswirkungen auf Staatspraxis und Haushaltspolitik von Bund und Ländern“ (Lindner). Deshalb werde es nun genau ausgewertet.
Konkret ging es bei dem Verfahren um den zweiten Nachtragshaushalt von 2021, beschlossen mitten in der Corona-Zeit. Anfang 2022 verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch einmal 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt des Vorjahres: Kredite, die eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gedacht waren, aber nicht gebraucht wurden, wollte die Ampel-Koalition in den Klimaschutz stecken.
Das Geld wurde nachträglich in den Energie- und Klimafonds gebucht – ein Sondervermögen, das inzwischen Klima- und Transformationsfonds heißt (KTF) und wirtschaftlich getrennt vom sonstigen Haushalt verwaltet wird. Aus diesem Fonds bezahlt die Regierung langfristige Investitionen für mehr Klimaschutz. Finanziert werden zum Beispiel Fördermittel für die klimafreundliche Sanierung von Wohnhäusern und den Austausch alter Öl- und Gasheizungen. Der Fonds soll außerdem Bürger und Unternehmen bei den Strompreisen entlasten.
Habeck: Ich fürchte die Grünen sind … äääh Deutchland ist jetzt erledigt!
Einschneidend sind die Konsequenzen jetzt, weil das Gericht die Umwidmung der 60 Milliarden Euro für ungültig erklärt hat. Das Geld im KTF steht jetzt nicht mehr zur Verfügung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte noch im Juni gesagt, das würde Deutschland wirtschaftspolitisch hart treffen. Es würde bedeuten, „daß uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren“. (dpa)
Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts also klargestellt und entschieden, daß das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist.
Die antragstellenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wandten sich in ihrer Klage gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Mit diesem sollte eine im Bundeshaushalt 2021 als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch im Haushaltsjahr 2021 nicht unmittelbar benötigte Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro durch eine Zuführung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF), ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes, für künftige Haushaltsjahre nutzbar gemacht werden. Die Zuführung erfolgte im Februar 2022 – also rückwirkend – für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2021. Der EKF wurde zwischenzeitlich in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt.
Kein guter Tag für die Feinde des Grundgesetzes
Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen. Der Senat stützt seine Entscheidung auf drei, jeweils für sich tragfähige Gründe:
Erstens hat der Gesetzgeber den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt.
Zweitens widerspricht die zeitliche Entkoppelung der Feststellung einer Notlage gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG vom tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigungen den Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit. Die faktisch unbegrenzte Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren ohne Anrechnung auf die „Schuldenbremse“ bei gleichzeitiger Anrechnung als „Schulden“ im Haushaltsjahr 2021 ist demzufolge unzulässig.
Drittens verstößt die Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 gegen den Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit aus Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG.
Dieses Manöver hatte es der Ampel-Koalition ermöglicht, die Schuldenbremse in den Jahren 2023 und – so ist es bisher geplant – auch 2024 wieder einzuhalten, nachdem sie von 2020 bis 2022 vor allem wegen der Corona-Epidemie ausgesetzt war. Und genau dieses Manöver beanstandeten die Unionsabgeordneten in Karlsruhe.
Die Entscheidung hat zur Folge, daß sich der Umfang des KTF um 60 Milliarden Euro reduziert. Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muß der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.
Das Urteil ist die erste Karlsruher Entscheidung zur 2009 in Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz (GG) eingeführten Schuldenbremse.
Lindner: Noch besteht Hoffnung, dass mir ein neues illegales Manöver einfällt
Mitglieder der Unionsfraktion zogen wegen des von ihnen so genannten „Schuldentricks“ der Ampel vor Gericht. Sie kritisierten, die Bundesregierung lade sich auf Vorrat die Taschen voller Geld, Lindner umgehe so bewußt die Schuldenbremse im Grundgesetz. Das sei nicht ehrlich; denn ohne das Geld aus dem Sonderfonds müßten für die Klimaprojekte an anderer Stelle viele Milliarden eingespart werden.
Lindners erste Maßnahmen sind
Die 60 Milliarden Euro auch bisher nicht genutzter Kreditermächtigungen werden gelöscht.
Lindner hat den Wirtschaftsplan des Klimafonds gesperrt. Davon ausgenommen sind Maßnahmen zur Förderung Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich.
Die Ampel stellt sofort einen neuen Wirtschaftsplan für den Klimafonds ab 2024 auf.
Das Arbeitsessen mit den Verfassungsrichtern hat diesmal nichts gebracht
Für die Bundesregierung ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine herbe Niederlage. Das nicht benötigte Corona-Geld war nachträglich in den Energie- und Klimafonds gebucht. Das ist ein Sondervermögen, das inzwischen Klima- und Transformationsfonds KTF heißt und getrennt vom sonstigen Haushalt verwaltet wird.
Die 60 Milliarden Euro hat das Bündnis von SPD, Grünen und FDP fest für den Klimaschutz eingeplant. Das Geld sollte in Förderprogramme für Heizungstausch, Sanierung und Halbleiterindustrie fließen Nun wird ein riesiges Finanzierungsloch aufgerissen.
Aber vermutlich bliebe die Bundespolitik handlungsfähig. Ein Haushaltskollaps droht jedenfalls nicht. Es wäre dann aber keine rechtliche, sondern eine politische Frage, wie diese Handlungsfähigkeit hergestellt wird. Wird Finanzminister weitere Jahre ohne Einhaltung der Schuldenbremse ertragen oder wird er auf massive Kürzungen bei den Klima-Ausgaben und/oder im übrigen Haushalt dringen?
Schaun mer mal! (conservo.blog)
Hamas benutzt entführte Israelis als menschliche Schutzschilde
von Alan M. Dershowitz
(Englischer Originaltext: The Choices of War: Hamas Using Kidnapped Israelis as Human Shields, What Should Israel Do? - Übersetzung: Daniel Heiniger)
Die seit langem praktizierte Strategie der Hamas, palästinensische Kinder und andere Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen, wirft die wichtige und alte moralische Frage auf, das Leben feindlicher Zivilisten gegen das Leben der eigenen Zivilisten und Soldaten abzuwägen. Selbst wenn einige der palästinensischen "Zivilisten" nicht ganz unschuldig sind, und selbst wenn ihr Tod unbeabsichtigt war und in Zusammenhang mit legitimen militärischen Zielen steht, ist er tragisch. Israel hat nach Völkerrecht das Recht, den Tod seiner eigenen Zivilisten zu verhindern, auch wenn es dabei versehentlich den Tod feindlicher Zivilisten verursacht.
Es gibt kein solches moralisches Kalkül, um die Kosten zu bemessen, die Israel entstehen, wenn es bei seinen legitimen Bemühungen, künftige Angriffe auf seine Zivilisten und aktuelle Angriffe auf seine Soldaten zu verhindern, unbeabsichtigt den Tod seiner eigenen Bürger verursacht, die von der Hamas illegal und unmoralisch als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Dies ist eher eine taktische als eine moralische Frage, obwohl sie Elemente von beidem enthält. Doch es handelt sich um komplexe Entscheidungen, die ausschliesslich Israel treffen darf, ja muss. Kein Völkerrecht und keine universelle Moral haben hier etwas zu sagen, denn hier geht es um das Leben der israelischen Geiseln und um andere Dinge.
Wie sollte Israel also das Leben der Geiseln gegen das seiner Soldaten und seiner zukünftigen zivilen Opfer abwägen? Es gibt keine eindeutige Antwort, die sich aus der Geschichte, der Moral, der militärischen Taktik oder einem anderen Wissens- und Erfahrungsschatz ableiten lässt. Ein paar Verallgemeinerungen könnten jedoch relevant und lehrreich sein.
Das Leben der Zivilbevölkerung eines Landes wird mehr geschätzt als das Leben von Soldaten. Das liegt daran, dass es zur Aufgabe des Soldaten gehört, sein Leben für den Schutz der Zivilbevölkerung zu riskieren. In einem Land wie Israel, in dem es fast eine allgemeine Wehrpflicht gibt, ist dies vielleicht nicht so offensichtlich. Diese und andere Mikrofragen ändern nichts an der Makro-Antwort, dass, wenn eine tragische Entscheidung zwischen dem Leben eines Soldaten und dem eines Zivilisten getroffen werden muss, unter sonst gleichen Bedingungen das Leben des Zivilisten priorisiert werden sollte.
Aber es ist nie alles gleich, vor allem nicht im Nebel des Krieges oder gar bei der Kriegsplanung von einem Hauptquartier aus, das weit vom Schlachtfeld entfernt ist. Taktische und strategische Erwägungen können die Opferung von Zivilistenleben erfordern. Die Geschichte von Winston Churchills Entscheidung bezüglich der deutschen Bombardierung von Coventry – ob ganz oder teilweise wahr – veranschaulicht das Dilemma.
Historiker haben lange darüber debattiert, ob Churchill von der Bombardierung Coventrys durch die Luftwaffe, die 507 zivile Todesopfer forderte, wusste, sich aber weigerte, die Einwohner von Coventry zu warnen, weil eine solche Warnung den Deutschen verraten hätte, dass die Briten den deutschen Enigma-Code geknackt hatten. Diese Enthüllung hätte den Tod vieler britischer Soldaten zur Folge gehabt, die sich auf die mit Hilfe der Enigma gesicherten Informationen verließen, die nicht mehr verfügbar gewesen wären, wenn die Deutschen gewusst hätten, dass sie geknackt worden waren.
Natürlich war jeder Tod eines Zivilisten in Coventry rechtlich, moralisch und politisch allein die Schuld der Nazis, so wie jeder Tod einer israelischen Geisel, die als menschliches Schutzschild benutzt wurde, die Schuld der Hamas wäre, unabhängig davon, wer den tödlichen Schuss abgegeben hat. Dies löst jedoch nicht das Problem für israelische Politiker, Generäle oder Soldaten, wie viel Risiko für ihre eigenen zivilen Geiseln sie bereit sein sollten einzugehen, um ihre legitimen militärischen Ziele zu erreichen.
Um Yitzhak Rabin zu paraphrasieren: Israel sollte versuchen, über die Freilassung der Geiseln zu verhandeln, als ob es keinen Bodenkrieg gäbe, und den Bodenkrieg so führen, als ob es keine Geiseln gäbe. Letzteres ist sehr viel schwieriger zu bewerkstelligen als Ersteres, da die unrechtmäßige Inhaftierung israelischer Zivilisten durch die Hamas zu logistischen Einschränkungen der militärischen Optionen vor Ort führt.
Unterm Strich sollte es Israel freistehen, die Balance zu finden, die es für angemessen hält. Es wird natürlich alles tun, um das Leben der Geiseln zu schützen, während die Hamas alles tun wird, um die Geiseln als Waffen gegen das israelische Militär einzusetzen. Es wird nicht einfach sein, aber es muss getan werden.
(Alan M. Dershowitz ist der emeritierte Felix-Frankfurter-Professor für Recht an der Harvard Law School und der Autor des kürzlich erschienenen Buches "Get Trump: The Threat to Civil Liberties, Due Process, and Our Constitutional Rule of Law". Er ist Jack Roth Charitable Foundation Fellow am Gatestone Institute und Gastgeber des Podcasts "The Dershow". Quelle: Gatestone Institute)
(tutut) - Seneca fiel der Denar wie ein Groschen, wenn er einen Gedanken gut fand, den ein anderer hatte: "Alles, was von irgendeinem treffen gesagt worden ist, gehört mir". Heute würde er sich daüber zweimal wundern. Einmal, dass ganze Kompanien Anwälte davon leben, Menschen abzukassieren, die wie Seneca Text oder Bild von jemand benutzen, dem das zuerst gefallen hat. Zum Zweiten, weil er fürs Abschreiben seiner unzähligen Werke als einer der reichsten Bürger Roms noch reicher hätte werden können bei der Vermarktung seiner Urheberrechte. Kai Biermann und Martin Haase nennen dies "geistiges Eigentum" in ihrem Buch "Sprach Lügen" und meinen: "Der Ausdruck kommt so plausibel daher, dabei ist wer eine Propagandavokabel, die keinen Sinn hat und lediglich Assoziationen wecken soll. Denn die Idee des Eigentums funktioniert bei Ideen nicht, ja sie ist sogar kontraproduktiv. Ungenutztes Gold mag einen Wert darstellen, wenn es im Tresor liegt, weil es in diesem Moment niemand anderer haben kann, ungenutzte Ideen hingegen nicht". Ein anderer könnte sie genaso haben beziehungsweise auf den gleichen Gedanken kommen können, egal wie gut die Idee eingeschlossen sei. "Wie Hoffmann von Fallersleben schon dichtete: 'Die Gedanken sind frei'. Das ist der große Nachteil von Dingen, die sich nicht anfassen lassen. Zumindest aus Sicht derer, die trotzdem gern allein über sie herrschen und Profit aus ihnen schlagen wollen. Dabei ist diese 'Gedankenfreiheit' eigentlich ein Vorteil. Denn wer eine Idee mit anderen teilt, der vervielfältigt sie zum Nutzen aller. Und je freier ihre Nutzung geregelt ist, desto mehr Menschen können davon profitieren. Genau darin liegt der Witz und der eigentliche Gewinn solcher nichtmateriellen Güter. Wer hingegen versucht, Ideen wie Eigentum einzusperren, beziehungsweise ihre Verbreitung zu verhindern, und allein darum geht es bei dem Begriff, der enthält damit der Gesellschaft etwas vor. Und er läuft im Zweifel Gefahr, eine Zensur zu installieren. Ein hoher Preis dafür, dass nur einer etwas davon hat". Dies erklärt allerdings noch immer nicht, was die Chefs des Reclam Verlags geritten haben mag, in Dresden das Vorlesen aus einem 76 Jahre alten Buch von Victor Klemperer über die Sprache der Nazis und ihre Wirkungsmacht erst zu verbieten und dann doch zu erlauben. Klemperer, der 1960 gestorben ist, meinte einmal sehr treffend und wird als Einleitgedanke dieses Buches zitiert: "Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderern, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag". Zwei Dinge muss man wissen, dann macht auch Zeitungslesen Spaß. Einmal, was Alexander Wendt vor zwei Jahren auf Tichys Einblick schrieb über die Medienwelt: "Es gibt Ausnahmen, gewiss, aber in sehr vielen Redaktionen dieser Republik gibt heute die dümmste, untalentierteste, provinziellste, illiberalste, selbstgefälligste, bildungsfernste, humorloseste und kritikresistenteste Journalistengeneration der Geschichte den Ton an. Von Claas Relotius unterscheiden sich junge woke Medienmitwirkende vor allem durch ihren Phantasiemangel. Sollten sie mangels wirtschaftlicher Basis irgendwann gezwungen sein, sich ganz auf Twitter zurückzuziehen, dann wäre das ein Segen für das Klima im Land". Nun, inzwischen ist das ein paar Schritte weiter. Und Michael Fleischhackers Buch "Die Zeitung - Ein Nachruf", ist schon neun Jahre alt, wo er feststellte, dass aus einer einst eingebildeten "vierten Gewalt" die fünfte geworden ist, Propaganda. Mit dem scharfen
Einschnitt nach der Lehman-Pleite im September 2008 kamen die scharfen Einschnitte in die personellen Strukturen der Zeitungsredaktionen. Seither müssen sich die traditionellen Medien die Frage gefallen lassen, ob nicht inzwischen eine neue, die 'fünfte Gewalt' in Gestalt von PR und Lobbying das Ruder übernommen hat. . Diese 'fünfte Gewalt' ist so stark, dass sie inzwischen das Nachrichtenaufkommen in Agenturen und Tageszeitungen dominiert, behauptet zumindest der Fernsehjournalist und Medienberater Matthias Michael. Zugleich bedeutet der 'Verlust der Deutungshoheit', den die professionellen Journalisten nach der Einschätzung von Matthias Michael zunehmend erleiden, die Chance zur Etablierung einer weiteren Alternative der 'fünften Gewalt' in Form einer 'digitalen Öffentlichkeit', die zugleich eine Bedrohung für die klassische Medienindustrie und eine Chance zur Absicherung von deren Rolle als 'vierte Gewalt' darstellt". Die Probe aufs Exempel gemacht: "Was will frau als Landeskorrespodentin mit Wink vom Leidpfosten damit sagen: "Mehr Klarheit zur Lehrerarbeitszeit - Im ersten Moment klingen die Pläne von Baden-Württembergs Bildungsministerin Theresa Schopper fast schon harmlos. Wenn gesundheitlich oder familiär nichts dagegenspricht, sollen Lehrkräfte mindestens 75 Prozent arbeiten müssen. Ist das zu viel verlangt? Nein. Dem Gesamtsystem Schule wird der Schritt aber dennoch schaden". Sie weiß auch noch das: "Der digitalen Schule geht das Geld aus - In Baden-Württemberg tobt ein Streit um Mittel für Lehrer-Laptops und IT-Wartung". Hält sie etwa die grüne Dipl.-Soziologin aus Bayern für eine Bildungsministerin angesichts des Rutsches Baden-Württembergs unter KRÄTSCH von allen Gipfeln in die Schluchten eines ÄLÄNDS, ohne die Täter seit zwölf Jahren zu nennen? Ist Wahrheit, was in der Zeitung steht, weshalb sie folgenlos meint: "Darauf muss Politik reagieren"? Bildung, so scheint es, ist nicht ihr Ding, so wenig wie Volksaufklärung das einer Botin von unterem Dreifaltigkeitsberg in linksgrünem Drang versucht gegen ein Plakat auf dem Spaichinger Marktplatz, statt zu berichten, was ist: "Die Stadt hat inzwischen das Plakat abhängen lassen. Es war natürlich nicht genehmigt. Für illegales Plakataufhängen können Bußgelder zwischen fünf und 5000 Euro verhängt werden, so Ordnungsamtsleiter Tobias Schuhmacher auf unsere Anfrage hin. Genehmigte Plakate haben immer einen Aufkleber mit dem Plakatierungszeitraum". Ohne Aufkleber ihr Aufreger: "Was Bill Gates in Spaichingen verloren hat - Verschwörungsgläubige hängen Plakat auf - und keiner bemerkt's - Investor und Philantrop George Soros, Kanzler Olaf Scholz, Weltwirtschaftsforum-Chef Klaus Schwab, Gesundheitsminister Heiner Lauterbach und Microsoft-Gründer und Mäzen Bill Gates sind auf einem Plakat abgebildet, das am Marktplatz unter dem fliegenden Dach hängt. Was wie ein harmloses Kinoplakat aussieht, ist Ausdruck einer Verschwörungserzählung von einer angeblichen Elite, die die Welt umkrempeln will. Erst nach Tagen, vielleicht Wochen, wurde das Plakat jetzt abgehängt. Es war illegal dort angebracht worden". Auch der Karle ist ein Schauspieler, aber muss sie ihn deshalb zum Heiner machen? Wohl zu viel fern geguckt. Und sie hat nichts gemerkt? Weile ohne Eile ist neuerdings Zeitung. Dabei hat Spaichingen seit Jahren schon kein Kino mehr. Dafür kriegt es betreutes Treffen, wie Botin alterntivlos meldet, als wenn in einer Stadt der Vereinsweltmeister das gerade noch gefehlt hat: "'Primel - der Treff' hat jetzt ein Zuhause - Ein für alle offener Treff mitten in der Stadt wird 2024 eröffnet - Im Dezember darf man reinschnuppern ". Nicht ohne den Steuerzahler: "Prost! Es gibt etwas zu feiern. Das Land hat den Zuschussbescheid für den neuen offenen Treff für alle geschickt". Da staunt der Spaichinger, wenn eine Kirchenbeamtin bald ohne Kirche, wenn "christliche Kultur und Politik" so weitermacht, einschenkt: "Eine für eine ehrenamtliche Gruppe ganz und gar ungewöhnliche Begrüßung hat Diakonin Gritli Lücking für die Teilnehmenden bereitgehalten: Sekt. Mit und ohne Alkohol, mit und ohne Orangensaft. Es galt, etwas zu feiern: Der Zuschuss aus dem Fonds der nicht investiven Städtebauförderung des Landes für drei Jahre ist jetzt genehmigt, die Bewilligung schriftlich bei der Stadt eingegangen, wie Florian Thomas berichtet. Die Gruppe sitzt um einen großen Tisch in der Hauptstraße 105. Dort, wo bis vor einigen Monaten zuerst Kleider und später italienische Spezialitäten verkauft worden waren. Jetzt entsteht dort etwas komplett Neues für Spaichingen: ein Treffpunkt für alle". Dagegen haben Plakate keine Chance, wenn Wärmestuben winken. "Der Wunsch treibt Gritli Lücking und andere schon lange um: Eine Plattform zu schaffen, in der sich Menschen einbringen können, in der sie sich treffen können ohne den Zwang etwas konsumieren zu müssen, in dem es Raum gibt für Hausaufgaben ebenso wie für Austausch, für Spiele und zur Vorbereitung von Projekten - halt für alles, das ohne fixen organisatorischen Rahmen stattfinden kann und soll. Und wo alle Altersgruppen, alle ökonomischen Hintergründe, alle Herkünfte, alle Interessen, mit und ohne Handicap einen Raum finden". Alle von über Dreizehntausend? Bei den paar Prozent, welche die Linksgrünen noch haben neben einer "fünften Macht", welche Fursprache bietet: "Angeblich will eine Elite die Welt umkrempeln, Familien zerstören, eine außerstaatliche Weltregierung etablieren und das mit einem 'Great Reset', einem 'Großen Umbruch'. Die Pandemie sei das erste große Mittel dafür gewesen. Was diese Verschwörungsgläubigen nutzen, ist - und da kommt Klaus Schwab ins Spiel - ein Buch, das Schwab geschrieben hat, im Hinblick auf die Coronakrise. Darin steht zum Beispiel, dass die Krise nicht nur negative Auswirkungen haben könne, sondern auch die Chance biete, Wirtschaft und Welt neu zu denken: weniger verschmutzend, weniger gespalten, weniger zerstörerisch, dafür um so gerechter und fairer als zuvor.." Lesen ist nicht hilfreich, sagte schon eine Ex-FDJ-Agitprop-Funktionärin , als Thilo Sarrazin, ein Sozialist, verriet:
"Deutschland schafft sich ab". Das war 2010. Wie sieht's nun daheim aus? "Retentionsausgleich am Faulenbach kommt - Gemeinde Wurmlingen will 'Gas geben', weil Änderung der Deponieverordnung ansteht". "Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Kappung der Gäubahn - Geschäftsführer Jürgen Resch hält Vortrag in Rottweil", hat er denn einen oberen Bahnhofsteher wie Guido Wolf gefragt? Mehr Sozialhelfer braucht das Land, so wie die Antiken klungen, singen nun die Jungen: "Helikoptereltern oder Vernachlässigung? - Schulsozialarbeiter beklagen das Auseinanderdriften der Gesellschaft". Und die Alten haben es auch schwer, wenn es um falsch oder richtig geht: "Interview: 'Die Betrüger üben bewusst enormen Druck auf ihre Opfer aus' - Polizei lädt Senioren am 21. November zum Präventions-Theater in die Tuttlinger Stadthalle ein - Betrugsmaschen am Telefon sind Thema". Linksgrün dreht die Haselnuss: "Interview: 'Mineralwasser muss nicht aus Italien kommen' - Grünen-Politikerin Reinalter verteidigt die Lkw-Maut gegen Kritik - Bürger sollen Konsumverhalten ändern". Sagt-sie: "Erziehungswissenschaftlerin, Hochschullehrerinan der Universität Frankfurt am Main. Dort wurde sie 2017 auch mit der Dissertation 'Doing birth' – Entscheidung zwischen klinischer und außerklinischer Geburt im Spannungsfeld von Selbstbestimmung und Sicherheitsbedürfnis: explorative Analyse und vergleichende Untersuchung von Kriterien für Geburtsvarianten im ländlichen Raum zu Beginn des 21. Jahrhunderts promoviert" (Wikipedia). Noch Fragen? Sie von dpa schellt aus: "Die Henne und das Ei - Die Pläne für das deutsche Wasserstoffnetz stehen - Dennoch sind viele Fragen zum neuen Energieträger weiter offen". Etwa alles noch nicht ganz dicht? Das kommt davon: "Ökonomen weltweit strafen deutsche Wirtschaftspolitik ab - Umfrage unter 8000 Wissenschaftlern aus 130 Ländern offenbart erhebliche Schwächen der Ampel-Regierung", mmeldet der vom Nordkurier, der Schwäbischen aus Meckpom. Nun aber ein dreifaches Narri-Narro! Der Retter wird geboren. "Vom Kulissenschieber zum CDU-Hoffnungsträger - Der Ehinger Manuel Hagel will Landeschef der baden-württembergischen Union werden. Wegbegleiter aus seiner Heimat loben ihn. Der politische Gegner warnt vor Populismus und falschen Motiven". Wagt sich da nicht ein Büblein aufs Eis? Wie viele Lichtgestalten haben schon Kerzen ausgeblasen, welche ihnen auf Torten serviert wurden? Zeitungspklakat: "Dieser Mann soll ein Trauma heilen. 2011 endet in Baden-Württemberg die bis dahin seit Jahrzehnten ungebrochene Siegesserie der CDU bei Landtagswahlen. Es folgte ein historisch schlechtes Ergebnis nach dem anderen. Die Grünen sitzen seither mit und dank Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Regierungszentrale Villa Reitzenstein. Läuft alles nach CDU-Plan, zieht dort 2026 Manuel Hagel (35) aus Ehingen im Alb-Donau-Kreis ein". Mit Impressum. Politredaktionsleiterin ist dabei.
Verpuffung und Brand: 83-Jährige schwerverletzt - Fünf Leichtverletzte Spaichingen - (ots) - Am Freitagmittag, gegen 12.30 Uhr, ist es in einem Kellerraum im Kellergeschoss eines Mehrfamilienhauses an der Ecke Bismarckstraße und Danziger Straße zu einer Verpuffung mit anschließendem Brand gekommen, bei welchem sich eine 83-jährige Frau nach ersten Erkenntnissen schwere Verletzungen zugezogen hat. Nach Eingang des Notrufes fuhren neben der Polizei und der mit sechs Fahrzeugen und rund 30 Einsatzkräften anrückenden Feuerwehr Spaichingen auch mehrere Rettungswagen und ein Notarzt sowie das DRK mit zusätzlichen Kräften zu der gemeldeten Brandstelle. Während das Haus geräumt und die ersten Löschmaßnahmen eingeleitete wurden, kümmerten sich die Rettungskräfte um die von der Feuerwehr übergebene verletzte Frau, welche anschließend mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen wurde. Wegen einer möglichen Rauchgasvergiftung mussten fünf weitere Personen ärztliche behandelt werden, darunter Hausbewohner mit einem Kleinkind und ein Angehöriger der Feuerwehr. Aufgrund der Brandschädigung ist das Haus vorläufig nicht mehr bewohnbar. Die Bewohner wurden anderweitig untergebracht. Die Schadenshöhe am Gebäude steht noch nicht fest. (Polizeipräsidium Konstanz)
„Integrationslotsen“ Flüchtlingshilfe auf Kosten der Rentner Von Jakob Fröhlich Wer wissen will, weshalb immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden, der sollte einen Blick nach Sachsen-Anhalt werfen. Im Saalekreis führen dort gerade alle Parteien außer der AfD vor, dass ihnen Zuwanderer viel wichtiger sind als zum Beispiel deutsche Senioren...Den Rahmenplan für die Integrationslotsen haben in Sachsen-Anhalt auf Landesebene SPD, CDU und FDP gemeinsam durchgedrückt. „Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird.“ Das hat im Jahr 2016 der CDU-Spitzenpolitiker Volker Kauder gesagt. Man weiß nicht, ob er selbst dran geglaubt hat. Was man aber weiß, ist, dass der Satz – aus heutiger Sicht – schlicht gelogen war. ..
(Tichys Einblick. Rentner, im Winter auf die Kanaren flüchten und Asyl fordern!)
Die Moorbirke – ein Symbol für mehr Klimaschutz Die Moorbirke ist zum Baum des Jahres 2023 gekürt worden. Als ein Zeichen für Naturschutz und gegen den fortschreitenden Klimawandel hat die Stadt Lahr erneut den Baum des Jahres gepflanzt – diesmal in einem kleinen Verbund aus fünf Bäumen im Lahrer Bürgerpark.
(Stadt Lahr. Kein Mensch kann Klima schützen, außer der Lahrer?)
Für Frieden weltweit Erstmals hat die Stadt Lahr die Flagge der „Mayors for Peace“ – „Bürgermeister für den Frieden“ – am Rathaus Luisenschule gehisst. Die Stadt Lahr ist der internationalen Organisation auf Veranlassung von Oberbürgermeister Markus Ibert zum 1. November 2023 beigetreten.
(Stadt Lahr. Sie wissen nicht, was sie tun.Ukraine-Kriegsflagge wieder abgehängt? Wann ist wieder Tibet dran? Wer die Lahrer Vergangenheit nicht kennt, kommt in einer Stadt der Kasernen auf sowas.)
(Symbolbild)
Jetzt Tigermücke bekämpfen Erstmals wurde die asiatische Tigermücke 2007 in Deutschland nachgewiesen, inzwischen ist sie weit verbreitet. Nun wurden auch zwei Funde in Lahr gemeldet.
(Stadt Lahr. Widernatürlich?)
Viel Zustimmung in Offenburg, aber auch Kritik für die Stadtklimaanalyse Wie schützt sich Offenburg vor immer mehr Hitzetagen? Zwei Ausschüsse des Gemeinderats diskutieren städtische Pläne. ..In der Kombisitzung von Planungs- und Umweltausschuss am Mittwoch sind die städtischen Pläne für eine klimaresilientere Stadt diskutiert worden. Die Meinungen reichten dabei von "Wir freuen uns über den Hitzeaktionsplan und, dass er mit finanziellen Mitteln unterfüttert ist" (Martin Ockenfuß, Grüne), über "Klimaanpassung schafft auch Zielkonflikte. Parkplätze fallen weg, Baumschutz schafft auch mehr Pflegeaufwand" (Tobias Isenmann, FWO) bis "Wir sind viel zu spät dran" (Gerhard Schröder SPD)...
(Badische Zeitung. Beten, beten, beten und nicht an die Bibel denken.)
Wegen eines Tötungsdelikts im Maßregelvollzug Mann in Emmendingen aus psychiatrischer Klinik geflohen Die Polizei fahndet noch nach ihm. Die Polizei fahndet aktuell nach einem 35-jährigen Mann aus einer psychiatrischen Klinik in Emmendingen (Kreis Emmendingen). Das teilte die Polizei am Freitag mit. Er ist wegen eines Tötungsdelikts in Lörrach im Maßregelvollzug untergebracht.
(swr. Nix Deutsh? Er war dort untergebracht. THE ÄLÄND lernt nix mehr dazu?)
BW-Ministerin will klimaschädliche Subventionen streichen Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil zum Haushalt die Streichung von umweltschädlichen Steuervorteilen gefordert. Die Grünen-Politikerin sagte am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg", nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte müsse man neue Wege gehen. Vorrangig könne man Subventionen für Flugbenzin streichen.
(swr.de. "BW-Umweltministerin Walker will Fliegen teurer machen". Hat sie Angst um ihren Job. Vorher fliegt der KRÄTSCH. Wenn die "cdu" ernst machen würde und vom MP lernen, dass Politik Macht ist. Wer sagt ihr und ihrem Sender, was Klima ist?)
Zurück auf 19 Prozent: Gastro-Mehrwertsteuer nicht länger reduziert - DEHOGA BW "tief enttäuscht" Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Baden-Württemberg rechnet "mit erheblichen Preiserhöhungen in der Gastronomie" ab dem kommenden Jahr. Hintergrund ist, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie in Deutschland zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben wird. Darauf verständigte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Ampelkoalition. Während die Branche die Entscheidung scharf kritisiert, loben Wirtschaftsfachleute die Rückkehr zum alten Steuersatz.
(swr.de. DDR 00 hat auch selbst aufgetischt bis zur Pleite.)
Erdogan-Besuch löst Debatte aus Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag das erste Mal seit drei Jahren nach Deutschland. Der Besuch gilt angesichts der jüngsten Äußerungen Erdogans zum Gaza-Konflikt als heikel. Er hatte die Terrororganisation Hamas zu Freiheitskämpfern erklärt, die ihren Boden und ihre Bürger verteidigten, und gesagt, man müsse prüfen, ob die Gegenoffensive Israels einem Genozid gleiche. In Baden-Württemberg stoßen diese Äußerungen vor Erdogans Deutschlandbesuch auf Kritik. "Wir lehnen natürlich die Aussagen ab. Für uns ist Hamas eine Terrororganisation", sagte etwa der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg und in Deutschland, Gökay Sofuoglu, dem SWR.
(swr.de. Glaubt der Staatsfunk einem Popelverein und kennt das Prinzip Taqiya nicht?)
Eines der größten "Reichsbürger"-Treffen Treffen von "Reichsbürgern" aus ganz Deutschland in Wemding
(swr.de. Auch THE ÄLÄND liegt im Deutschen Reich. Alles was Recht ist!)
Beleidigungen, Gewalt, Ermittlungsfehler Bürgerbeauftragte fordert Kulturwandel bei der Polizei in Baden-Württemberg Angesichts zahlreicher Beschwerden über die Polizei in Baden-Württemberg hat die Bürgerbeauftragte des Landes, Beate Böhlen, eine neue Polizeikultur gefordert. Es sei Zeit für einen Neubeginn und einen echten Kassensturz in der Polizeiführung, sagte die Bürgerbeauftragte.
(swr.de. Was es alles gibt. Es grünt noch grüner im Grünen Reich.)
Pilotprojekt gestartet In Freiburg wird Wein in Bierflaschen verkauft
(swr.de. Trinken ihn Piloten so? Nun als Papstbier?)
Wintersport trotz Klimawandel Ist Wintersport noch zeitgemäß?
(swr.de. Dümmer gefragt geht immer. Klimawandel seit 4,6 Milliarden Jahren. Jahreszeiten sind biblisch.)
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Stippvisite Taliban-Führer spricht in Kölner Ditib-Moschee Mitten in Deutschland: Ein hoher Beamter der Taliban hält in Köln eine Rede und wird von Landsleuten gefeiert. Ausrichter ist der türkische Moscheeverband Ditib. Mit Video.
(Junge Freiheit. Der Islam regiert Deutschland. Wie istzsonst zu erklären, dass Vertreter von Terror-Organisationen unbehellligteinreisen, auftreten und begeistert gefeiert werden von Menschen, die hier im falschen Land sind? Rücktritt, Olaf Scholz, aber sofort!)
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang verfolgt „persönliche Anliegen“ Haldenwang ist eine laufende Affäre: kaum ein Auftritt, bei dem er seine Neutralität als Behördenchef nicht selbst infrage stellt. Offenbar will er den Aufstieg der AfD persönlich verhindern. Dafür macht er auch vor kruden Vergleichen nicht Halt. VON Klaus-Rüdiger Mai ---Dass er gegen Hans-Georg Maaßen und gegen Hubert Aiwanger grätzte, gehört sich nicht für den Chef einer Bundesbehörde, die zur politischen Neutralität verpflichtet ist...Und das Grundgesetz ist nun mal in erster Linie das Abwehrrecht der Bürger gegen den von Natur aus übergriffigen Staat – zumal in Demokratien der Staat vom Bürger aus zu denken ist und nicht der Bürger vom Staat aus, als Funktion des allmächtigen Staates nämlich, wie es in totalitären Diktaturen Usus ist...Aber man kann das alles natürlich auch in einem einzigen Satz ausdrücken: In einer Demokratie wird die Frage der Regierung von den Bürgern entschieden und nicht vom Verfassungsschutz.
(Tichys Einblick. Immer wieder, Deutschland auf und nieder. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn in Deutschland Babaren toben?)
Türkei-Präsident nennt Terroristen „Geiseln“ Skandal-Rede von Erdogan in Berlin Zum Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober verlor der Türkei-Präsident KEIN Wort, sagte nichts über die von Terroristen ermordeten Frauen, Männer, Kinder, Babys und Greise. Stattdessen klagte Erdogan ausschließlich Israel an – und beklagte sich über kritische Fragen eines deutschen Journalisten, ging kaum darauf ein.
(bild.de. Der Skandal heißt SPDGrüneFDPCDU/CSULinke. Keine Schande für Deutschland? Wo ist denn die AfD? Mit vornehmer akademischer Zurückhaltung ist keine politisch Macht zu gewinnen.)
Bundesland verhandelt mit Ditib Erdogans Islam-Verband soll trotz Juden-Hetze in Schulen Warum dürfen Juden-Hetzer islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen ausrichten?In Hessen will die neue schwarz-rote Regierung Ditib aus den Schulen werfen – in Rheinland-Pfalz holen sie den umstrittenen Islam-Verband in die Schulen rein! Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (62, SPD) verhandelt derzeit mit Ditib und drei weiteren Verbänden über einen grundlegenden Vertrag. ..
(bild.de. Der Islam ist in Deutschland allenfalls einer oder mehrere Vereine und keine Religionsgemeinschaft. Der hat an Schulen nichts verloren, schon gar nicht, wenn er als türkische Staatsreligion daherkommt. Wo bleibt die Anerkennung der Menschenrechte islamischer Länder? Sie gehören zum Grundgesetz. Insofern steht der Islam nicht auf seinem Boden.)
Schon in Deutschland nachgewiesen: Was Sie über die „hinterlistige“ neue Corona-Variante JN. 1 wissen sollten Mit wachsamen Augen beobachten Forscher die immer neuen Corona-Varianten. Denn das Virus mutiert permanent. Bis jetzt haben sich die neuen Varianten nicht als bedrohlich erwiesen – eine neue Sublinie von Pirola versetzt allerdings einige Forscher wieder in Aufregung.
(focus.de. Karlemann geht voran. Schon trägt man frau wieder Maske im Freien. Hysterie ohne Ende im deutschen Angstzentrum.)
Ausgaben-Orgie im Bundestag Wie man das Geld anderer Leute verprasst Von Jakob Fröhlich Bis kurz vor halb fünf Uhr morgens hat der Haushaltsausschuss des Bundestages getagt. Ein 60-Milliarden-Loch klafft im Etat, weil die Karlsruher Verfassungsrichter die Buchungstricks der Ampel gestoppt haben. Vom Sparen will die Regierungskoalition trotzdem nichts wissen. (Tichys Einblick. Wer anderer Leute Geld rausschmeißt, spart trotzdem nicht, was er nicht hat.)
Leistungserhöhung Haushaltsausschuss beschließt Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld
(welt.de. Die Deutschen gehen, die Bürger kommen.)
AfD-Anfrage Anschläge auf die Bahn: Wer steckt dahinter? Die Bahn hat ein Pünktlichkeitsproblem. Doch nicht immer kann sie was dafür. Denn Anschläge häufen sich. Wer dahinter steckt, zeigt eine Antwort der Bundesregierung, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Der AfD-Inn nexperte Hess hat eine klare Forderung.
(Junge Freiheit. Geld her oder Rätsel vor der Bezahlschranke. Behält die AfD sowas für sich?)
=========== NACHLESE Seit Januar 2023: 98.770 Euro für Baerbocks Visagisten Von Gastautor exxpress.at Die ungeschminkte Wahrheit kommt ans Licht: 186.000 Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr für die Visagisten und Friseure ihrer Minister und Staatssekretäre ausgegeben. Allein Außenministerin Annalena Baerbock musste um 98.770 Euro „verschönert“ werden.
(Tichys Einblick. Unter grüner Tünche nur graues Grauen.) ============
Scholz und Lindner vor einem Scherbenhaufen Von WOLFGANG HÜBNER Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mittwoch (PI-NEWS berichtete) bringt nicht nur die Ampelkoalition in große finanzpolitische Schwierigkeiten, sondern letztlich auch die gesamte herrschende politische Klasse. Denn wer will tatsächlich mit tiefer Überzeugung behaupten, die Berliner Trickserei mit Rekordschulden und sogenannten „Sondervermögen“ würde nicht auch dann stattfinden, wenn CDU/CSU wieder an der Regierung beteiligt wären? Wer zugleich die EU finanzieren, die Ukraine retten und Russland ruinieren, militärisch aufrüsten sowie die Flüchtlingsflut bewältigen will, dazu nun auch noch das zehnfache der Zinsen für die astronomischen Staatsschulden aufbringen muss – der kann das nur mit unseriöser, die Zukunft schwer belastender Haushaltspolitik erreichen. Zumindest noch für eine gewisse Zeit. Die Devise der gesamten herrschenden politischen Klasse, also Ampel plus Scheinopposition CDU/CSU ist einfach: Nach uns die Sintflut, das Chaos, die große Bürgerenteignung. Vorerst aber werden wir demnächst den Großangriff auf die Teile des Sozialstaats erleben, die für viele Millionen Deutsche unverzichtbar sind: Renten, Gesundheitswesen, Arbeitsplatzsicherheit usw. Die neue Frontlinie zeichnet sich schon ab, die Medienpropaganda fürs Verzichten der „kleinen Leute“ wird bald in Fahrt kommen. (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Horst Seehofer soll im September 2018 die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet haben. Falsch! Die Grünen sind die Mutter aller Probleme. Auch des nicht mehr beherrschbaren Migrationsproblems. Die Grünen und ihre Büchsenspanner im ÖRR (heute um 20.15 Uhr im ZDF 45 Minuten Baerbock-Bejubelung) halten sich unbeirr- und unbelehrbar für die erleuchtete Creme des Landes. Dabei sind das nur ahnungs- und oft ausbildungslose Ideologen. Selbst ich als Pessimist hätte nicht für möglich gehalten, wie schnell die das Land, nach Merkels Vorarbeit, zu Grunde richten. Die Grünen müssen raus aus der Regierung.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ************
Bayern Unfall zwischen ICE und Regionalzug – Mindestens sieben Verletzte Ein ICE und ein Regionalzug hätten einander an einer Weiche am Bahnhof in Reichertshausen (Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm) „gestreift“,..auf X schrieb das Polizeipräsidium Oberbayern Nord, es sei zu einem „seitlichen Kontakt“ zwischen beiden Zügen gekommen. Eine Sprecherin der Bundespolizei sagte, die Regionalbahn sei aus dem Bahnhof herausgefahren, als sie den durchfahrenden ICE streifte.
(welt.de. Kaum fahren sie wieder, dann das.)
Achgut.tv Rückspiegel: Die schamlose Nancy Video. Um die Migration zu begrenzen, sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Und was macht Innenministerin Nancy Faeser? Sie will Asylanträge weniger überprüfen, wodurch dann sicher mehr Asylbewerber bleiben können. Toll! Vielleicht sollte sie lieber in Hessen Ministerin werden, denn der von ihr geführte SPD-Landesverband bald mit der CDU regiert. Aber Nancy will nicht.
(achgut.com. Wer rot ist, wird nicht röter.)
Ahmet Refii Dener Erdogan kütt Erdogan ist in Berlin und trifft sich mit Olaf Scholz zu einem Arbeitsgespräch. Auch Frank-Walter Steinmeier wird sich die Ehre geben. Beide Herren, die Israel Solidarität bekundet haben, werden sich mit einem Hamas-Lover an den Tisch setzen.
(achgut.com. Neues Dreigestirn?)
Helds Ausblick – 10/2023 Erdogans „osmanische“ Rede und die angebliche „Urschuld“ der Europäer Die Aufteilung des Osmanischen Reiches ist nicht der Grund für die heutigen Krisen im Nahen und Mittleren Osten. Eine Wiederbelebung alter Reichs-Mythen wird die Region in unlösbare Großkonflikte stürzen. VON Gerd Held
(Tichys Einblick. Hofft Halbmond auf das Volle?)
Politisch gelenkte Ermittlungsbehörde Die nächste Meldestelle kommt bestimmt Von Steffen Meltzer Der Beauftragte Nr. 40 der Bundesregierung ist im Anmarsch. Diesmal soll es ein Polizeibeauftragter werden, der die Bundespolizei kontrolliert. Der ist so unabhängig wie ein Neugeborenes von der Muttermilch.
(Tichys Einblick. Wann kommt die Beauftragte für die Beauftragten?)
Erschütterte Abgeordnete Frankreich: Entsetzen und Tränen nach Zeigen des Hamas-Videos im Parlament Von Matthias Nikolaidis Nach der Vorführung eines Videos zum Hamas-Terror gegen israelische Zivilisten zeigen sich französische Abgeordnete bis ins Mark erschüttert. Besonders aufgewühlt naturgemäß: der Abgeordnete für die Auslandsfranzosen in Israel. Die parlamentarische Linke sah die Vorführung kritisch.
(Tichys Einblick. Genügt der Terror daheim nicht?)
Reit im Winkl Niedergebrannt: Wer das Feuer im Asylheim gelegt hat Ein früherer Gasthof, in dem nun Migranten wohnen, brennt ab. Eine Polizistin wird verletzt. Nun nimmt die Polizei den Täter fest. Es geht um versuchten Mord. Warum das keine Schlagzeilen macht.
(Junge Freiheit. Wissen ist Macht.)
Nachtsitzung im Bundestag Ampel erhöht Habecks Etat für „Klimaschutz im Ausland“ kräftig Sie tun, als ob es das Verfassungsgerichtsurteil nicht gäbe. Heute früh hat die Ampel im Bundestag beschlossen, daß Habeck eine halbe Milliarde Euro mehr für Klimaschutz im Ausland ausgeben darf.
(Junge Freiheit. Alles muss raus. Nur Habeck macht, was kein Mensch kann.: Klima schützen.) Verfassungsgerichts-Entscheidung Wo die Ampel die fehlenden 60 Milliarden fürs Klima herholt Obwohl Karlsruhe den Fonds fürs Klima strich, will Grünen-Chefin Lang nicht daran sparen. Das Geld muß woanders herkommen. Die Ampel beschließt dafür nun Maßnahmen, darunter eine Steuererhöhung.
(Junge Freiheit. Wer erarbeitet denn das Geld, das andere wegnehmen?)
Aktionsplan für Kinder Bundesregierung finanziert Fetischheft für Jugendliche Über dieses Heft dürfte sich auch jeder Pädophile freuen. Die Bundesregierung finanziert einen Verein, der ein Fetischmagazin für Minderjährige herausgibt. Stolzer Förderer: Der Queerbeauftragte der Bundesregierung.
(Junge Freiheit. Ist das nicht irre?)
Umfrage unter Palästinensern: 75 Prozent bejubeln Terror-Massaker der Hamas Seit dem Terror-Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober heißt es, die Palästinenser hätten mit dem Blutbad nichts zu tun, seien in Wahrheit nur die Opfer der Islamisten. Eine neue Umfrage zeigt jedoch: Die Mehrheit der Palästinenser steht hinter dem Terror. VON Gastautor express.at
(Tichys Einblick. Wer Terror sät, erwartet Nächstenliebe zurück?)
Über die Viralität des Bösen - Statt eines Nachrufs auf Gunnar Kaiser
Von Vera Lengsfeld
Deutschland, das einstige Land der Philosophen, hat heute nur noch Richard David Precht zu bieten? Nein, aber leider ist der wahre Philosoph Gunnar Kaiser viel zu früh von uns gegangen. In seinem letzten Buch geht Kaiser der Frage nach, wie passieren konnte, dass die Mehrheit der Bürger unserer Gesellschaft sich widerstandslos zu Untertanen machen ließ, denen ihre verfassungsgemäßen Grundrechte nur noch als Belohnung für Gehorsam und Wohlverhalten zugeteilt wurden.
Kaiser beginnt mit einem überraschenden Geständnis: „Seit ich etwas werden wollte, wollte ich berühmt werden.“ Er war auf dem besten Wege dazu, hatte schon einen Namen in den entscheidenden Zirkeln, die Berühmtheit fördern. Da kam ihm etwas dazwischen, was einer der letzten unberechenbaren Faktoren menschlicher Individualität ist: Sein Gewissen. Als sein Abweichlertum spürbar wurde, fragte ihn sein Literaturagent: „Willst du deinem Gewissen folgen, oder willst du auf der Party bleiben?“ Kaiser entschied sich für sein Gewissen und wurde für viele Andersdenkende zur Leitfigur, für viele Suchende eine wertvolle Orientierung. Was seine philosophischen Lektionen betrifft, eine Quelle der Bildung.
Er beobachtete aufmerksam die schleichende Entwicklung in der Corona-Krise hin zu einem totalitären biopolitischen Verordnungsstaat. Er wies zum Schluss immer wieder darauf hin, dass die Gefahr keineswegs gebannt war, nachdem die Corona-Erzählung, wie es neudeutsch heißt – die PCR-Tests, die Überlastung der Intensivstationen, die Mortalitätsrate, die Notwendigkeit von Masken, Schulen und Kindergärten als Treiber der Pandemie, moralischer Impfzwang und Lockdown – sich vollständig als falsch erwiesen hat.
Kaiser zeigt, dass die eigentliche Gefahr, die den Aufstieg des Totalitarismus ermöglicht, die Passivität der Mehrheitsgesellschaft ist. Im Fall Corona geht er der Frage nach, wie es sein kann, dass alle Zweifel an der so genannten Corona-Politik schon in den ersten Wochen dieser politisch inszenierten Pandemie geäußert wurden, aber nicht gegen die Corona-Propaganda durchdrangen. Das lag nur zum Teil an der rigorosen Unterdrückung der Gegenstimmen, die sich mehrheitlich nicht einschüchtern ließen, sondern an der Bereitschaft der Mehrheit, den politischen Entscheidungen gehorsam zu folgen. Wie konnte das in unserer freiheitlichen Gesellschaft, in der alle nötigen Informationen verfügbar waren, dazu kommen?
Die wahre Epidemie sei die Psychose der Massen, konstatiert Kaiser und trägt unzählige Beispiele für die Richtigkeit seiner These zusammen. Ausgelöst wird diese Psychose vor allem durch Angst. In einer scheinbar lebensbedrohlichen Situation, die das angebliche „Killervirus“ geschaffen hat, sind allzu viele Menschen bereit, ihre Freiheit für vermeintliche Sicherheit aufzugeben. Die Corona-Erzählung kreierte eine solche Gefahr. Kaisers These ist, dass sie alle Merkmale eines Kults trägt.
„Man sagt etwa „trust the science”. Oder es heißt, es gebe einen “Wissenschaftskonsens“; was man damit meint, ist aber die Unhinterfragbarkeit eines Dogmas. Wer dann Fakten, die diesem Weltbild widersprechen, anbringt, gilt als Wissenschaftsleugner…Der Inhalt dieser Erzählung ist dabei völlig zweitrangig. Der dieser Dynamik zugrunde liegende Mechanismus ist auf jeden Inhalt beliebig anwendbar. Auch der Feind ist im Grunde zweitrangig. Er kann sogar wechseln.“
Die Gültigkeit dieser Erkenntnis konnten wir alle erleben: Schon nach wenigen Wochen wurde von Leuten wie Luisa Neubauer die Frage gestellt, ob man Corona-Maßnahmen auch auf den Klimaschutz übertragen könnte. Im WEF (Weltwirtschaftsforum) wird bereits die Frage diskutiert, ob nach dem gescheiterten Corona-Experiment – „the golden opportunity“ (Prince Charles) zum Umbau der Gesellschaft in einen Weltstaat, die Klimakatastrophe ein zu schwaches Argument sei. Wasserknappheit wäre ein Thema, das viel näher an den Menschen sei, denn jeder brauche Wasser zum Trinken.
„Besonders perfide wirkt die Rhetorik des „Follow the Science“ oder „Trust Science“, beides genuin antiwissenschaftliche Slogans, die von Influencern oder bezahlten Journalisten verwendet werden, um berechtigte Zweifel an politischen Verlautbarungen als „Wissenschaftsleugnung“ darzustellen.“ Das wirklich gefährliche am aktuellen Versuch der schleichenden Totalisierung ist, dass sie global vorangetrieben wird. Das ist neu. Bisherige Totalitäre Diktaturen waren auf bestimmte Gebiete beschränkt.
Eingehend untersucht Kaiser die Rolle der Intellektuellen, die aktiv die politischen Narrative übernommen haben, ohne sie zu hinterfragen. Das ist ein Verrat an der freien, offenen Gesellschaft, denn es befördert ihre Verwandlung in die Neue Normalität. Die Corona-Maßnahmen an sich kann man rückgängig machen, was ja auch geschehen ist.
„Was man jedoch schwer rückgängig machen kann, ist die Veränderung der gesellschaftlichen Mentalität, die sich vor unseren Augen vollzieht. Nicht nur, dass maximalinvasive Verordnungen beinahe klaglos hingenommen werden, sie werden auch als alternativlos verteidigt. So verschieben sich die Grundlinien unserer Vorstellungen von einem funktionierenden Gemeinwesen hin zur Neuen Normalität eines dauerüberwachten entmündigten Bürgers…“
Dieser Prozess hat nicht erst mit Corona begonnen, sondern hat sich in den Jahren der angeblichen Pandemie nur rasant beschleunigt. Kaiser legt die philosophischen Wurzeln bloß, die bis zum Philosophen René Descartes reichen. „Schon in Descartes entseelter Natur ist ja der menschliche Körper nichts als eine Maschine, die entsprechend von einem kundigen Ingenieur-Arzt erfolgreich gewartet werden kann.“ Und: „Nach der Entseelung der Himmelskörper, der Pflanzen und der Tiere im aufkommenden Cartesianismus gibt es nur einen kleinen Bereich in einer dualistischen Welt, der dem Materiellen vorerst entzogen bleibt; den des menschlichen Bewusstseins…“ In unserem technologischen Zeitalter werden auch das Bewusstsein und die menschliche Seele „dem forschenden Zugriff von 'Sachverständigen' ausgesetzt. Die Unterjochung der Natur wird mehr und mehr zur Unterjochung des Menschen durch den Menschen.“
Kaisers Schlussfolgerung: Nicht mehr Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus sind die zukünftige Gefahr, sondern eine unkontrollierte Technokratie. Diese Technokratie arbeitet nicht mit äußerer Gewalt, sondern bietet ein Weltbild an, in dem „Gruppenzugehörigkeit, Fortschrittsgläubigkeit und eine Autorität Linderung und Sicherheit vor der kalten Grausamkeit“ der realen Welt anbietet. Kaiser nennt die neue Ideologie „Kult“.
„Mit der Konsolidierung der Hegemonie des Kults bringen sich neue Weltsicht und neuer Mensch gegenseitig hervor.“ Am Ende stimmt die gehorsame Menge ihrer Selbstabschaffung zu. Schließlich hat der dem WEF-Chef Klaus Schwab nahestehende Ideologe Yuval Harari bereits vor Jahren in seinem Buch „Homo Deus“ die Frage gestellt, was, nachdem die KI voll entwickelt ist und auch die Produktionsprozesse übernommen hat, mit den vielen überflüssig gewordenen Menschen passieren soll. Wenn man dann weiß, dass eine wachsende Anzahl von Klimaideologen den Menschen als Klimakiller ansieht, bekommt man Gänsehaut, wenn man über die möglichen Konsequenzen nachdenkt. Es gibt ein historisches Beispiel, wie verheerend Auswirkungen von „Wissenschaft“ sein können. Erst entwickelten die Eugeniker der gesamten westlichen Welt die Wissenschaft vom „lebensunwerten Leben“, die dann von den Nazis in die Praxis umgesetzt wurde, beginnend mit der Vernichtung von Behinderten, kulminierend in die Vernichtung von Juden und Zigeunern. Als nach dem Zweiten Weltkrieg das Ausmaß des Grauens, das diese „Wissenschaft“ hervorgebracht hat, sichtbar wurde, wollte niemand mehr Eugeniker gewesen sein. Ich nenne nur drei Vertreter: George Bernhard Shaw (bekannter Schriftsteller), Leland Stanford (Gründer der gleichnamigen Universität) und Maurice Thorez (Politiker, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs 1946/47).
Denen, die Gehorsam fordern, muss unser Ungehorsam entgegengesetzt werden. „Jedes Nein zu angemaßten Autoritäten ist ein Ja zu sich selbst. Der Ungehorsam ist die „Bejahung der eigenen Vernunft, des eigenen Willens und der eigenen Freiheit. Der Ungehorsam bejaht das eigene Leben.“
Es ist schon mehr nötig, als den Anfängen zu wehren, wir müssen den aktuellen Prozess hin zum neuen Totalitarismus sofort stoppen. Gunnar Kaiser hat mit seiner hellsichtigen Analyse die Grundlagen dafür geliefert.
Gunnar Kaiser: Der Kult – Über die Viralität des Bösen (vera-lengsfeld.de)
Wann hat dieser Staat in den letzten 30 oder 40 Jahren jemals die Wahrheit gesagt?
Von GEORG S.
„Seenotrettung“, die keine Seenotrettung ist, „Flüchtlinge“, die keine Flüchtlinge sind. Die Rente ist nicht sicher, sondern eine auf Schulden beruhende staatliche Finanzspekulation, und die Corona-Impfungen hatten beträchtliche Nebenwirkungen. Ist wirklich jedes Wort, das unser Staat von sich gibt, eine Lüge? Sagt der Staat überhaupt jemals die Wahrheit?
Kein deutscher Staat hat die Deutschen länger und folgenschwerer belogen als der Staat „Bundesrepublik“. Schon zu Bonner Zeiten fing das Lügen an: Das Märchen von den „Gastarbeitern“ war nichts als eine Lüge, wie wir heute wissen. Sand wollte man uns in die Augen streuen, um möglichst viele Türken ins Land zu holen und sie dann einzubürgern: Fakten schaffen und sich die nötige Zeit dafür mit Lügen erkaufen, nur darum ging es. Ein abgekartetes Spiel einer verlogenen westdeutschen Politikerclique.
Vielleicht hatte die Bundesrepublik in den 50er- und frühen 60er-Jahren tatsächlich ein paar ehrliche Jahre, aber mit der Lüge von den „Gastarbeitern“ verlor dieser Staat seine Unschuld.
Seither gilt: Man lügt und hofft, mit der Lügerei bis zur nächsten Wahl irgendwie über die Runden zu kommen. Wann hat dieser Staat in den letzten 30 oder 40 Jahren jemals die Wahrheit gesagt? Die Energiewende kostet nicht eine Kugel Eis (Jürgen Trittin), sondern ist ein Fass ohne Boden, in das wir unser Steuergeld hineinwerfen müssen ohne irgendeinen messbaren Nutzen.
Die ganze Klimastory – warum sollen wir unserem Lügenstaat diese Saga glauben? Der Klimawandel sei menschengemacht, natürliche Einflüsse gebe es nicht – das sind die Märchen, die uns die Politiker, die Lehrer in der Schule und die Oberlehrer im Staatsfernsehen erzählen. Sind das nicht die gleichen Typen, die uns auch erzählt haben, Islam sei Frieden, die Türken würden sich „integrieren wie die Polen“ und die Corona-Impfungen hätten keine Nebenwirkungen? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Wieso sollen wir irgendwelchen staatlichen Bediensteten, die uns alle immer wieder belogen haben, nur ein Wort glauben?
Und es geht weiter: Das neueste Lügenwort unserer politischen Mafia heißt „Sondervermögen“, wenn in Wahrheit Schulden gemeint sind. Lügen ohne Ende, noch mehr Sand in unsere Augen. Und wo bleibt der versprochene Endsieg der Ukraine? Deutschland ist jetzt zweitgrößter Waffenlieferant gegen Russland – was für ein Wahnsinn! Haben uns der Staat und seine „Experten“ nicht schon letztes Jahr erzählt, die Russen seien bald geschlagen, wir müssten Herrn Selenskyj nur noch die paar Panzerhaubitzen liefern?
Am schlimmsten sind die Lügen in der Ausländerpolitik: „Seenotretter“ – dieser Staat will uns für dumm verkaufen! „Flüchtlinge“ – das ist die größte verlogene Unverschämtheit, die jemals ein deutscher Staat gegenüber den Deutschen von sich gegeben hat. So gut wie niemand von diesen arabischen und afrikanischen Gestalten, die jetzt an unseren Bahnhöfen herumlaufen, ist politisch verfolgt. Alles gelogenes Zeug, was man uns erzählt: Politik, Kirchen, NGOs – Profiteure der Umvolkungspolitik, die mit diesen angeblichen „Flüchtlingen“ das dicke Geld machen, auf unsere Kosten! Die Umvolkung ist ein Milliardengeschäft: Unseren korrupten Politikern, Pfarrern, Tausenden von Asylvereinen und Asylantenanwälten geht es nur ums Geld! Profiteure, Kriegsgewinnler, Lügner!
Und ganz oben der Bundeskanzler – eine wandelnde Lüge! Er kann sich nicht an seine Termine mit Bankvorständen erinnern. Alles vergessen, hat er angeblich. Da lachen ja die Hühner!
Wir Deutsche haben diesen verlogenen Staat nicht verdient! Wir wollen wieder einen Staat in Deutschland, der die Wahrheit sagt. Wir wollen wieder einen Staat, dem wir vertrauen können! Schluss mit diesem Lügenstaat! (pi-news.net)
Nicht nur den Juden, sondern auch den Christen gilt der islamische Hass
Von Alex Cryso
Während die Hamas und die Palästinenser mit dem Krieg gegen Israel und dem zur Schau getragenen Antisemitismus schockieren, sollte nie vergessen werden, was in den anderen Teilen der Welt passiert, wenn die Schreckenswillkür des Islams im Spiel ist. Davon sind nicht nur die Juden betroffen, sondern auch unzählige Millionen von Christen. Erst vor Kurzem kam es in der kongolesischen Stadt Oicha zu einem unfassbar grausamen Zwischenfall, bei dem mindestens 35 Menschen gewaltsam getötet wurden: Erneut fielen islamische Rebellen über friedliche Christen her, um ein Massaker zu veranstalten.
Der Überfall ereignete sich in den herbstlichen Abendstunden: Die Schüsse fielen unaufhörlich im Stadtviertel Masosi, das überwiegend noch von Christen bewohnt wird. Zunächst glaubten die Einheimischen an Diebe, doch bald stellte sich heraus, dass es die bewaffneten Anhänger der radikal-islamischen ADF (Allied Democratic Forces) waren, die den Überfall erneut aus religiös-ideologischen Bewegründen begingen. Die Brutalität war niederschmetternd: Menschen wurde erschossen, verbrannt oder mit Macheten getötet. Neben der hohen Anzahl an Todesopfern werden viele der Christen noch vermisst.
Schon am Tag nach dem Massaker war das Leben in Oicha geprägt von schweren Protesten: Die Sicherheitslage in der Stadt wurde lautstark beklagt, die Leichen der Opfer als Mahmale präsentiert. Der alltägliche Betrieb konnte nicht mehr in seiner gewohnten Form abgehalten werden. Dabei kommt es in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu schon seit Jahren zu immer wiederkehrenden Angriffen auf Christen, deren Einrichtungen und die allgemeine Zivilbevölkerung. Im weltweiten Verfolgungsindex der Christen rangiert die Demokratische Republik derzeit auf Platz 37. Von etwa 95 Millionen Einwohnern ist die überwiegende Mehrheit (zirka 90 Millionen Menschen) zwar noch christlichen Glaubens. Doch auch hier ist die Gewaltherrschaft des Islams schon auf dem Vormarsch, wo man keine Toleranz und kein friedliches Miteinander kennt, um die eigenen Herrschaftsansprüche mit brachialer Grausamkeit durchzusetzen. (pi-news.net)
(tutut) -
