Öffentlicher Dienst 30 bis 40 Prozent unproduktiver als die private Wirtschaft
Von PROF. EBERHARD HAMER
Unser Bruttoinlandsprodukt wächst noch – wenn auch gering –, behauptet die Statistik. Die Realität dagegen sieht anders aus: die Produktivität unserer Wirtschaft sinkt, die Großunternehmen entlassen Mitarbeiter, ganze mittelständische Branchen kämpfen um ihre Existenz, die Lebenshaltungskosten steigen, der Lebensstandard sinkt. Irgendetwas stimmt also mit unserer amtlichen Statistik nicht.
Schon vor 20 Jahren hat der Autor dem Statistischen Bundesamt vorgeworfen, bei den Unternehmereinkommen zu lügen. Es hatte nämlich das Einkommen von Selbständigen, unter anderem die ganzen Spekulationsgewinne, Mieten und Pachten (sonstige Erträge), dem Einkommen der fünf Millionen Unternehmer zugerechnet, so dass sich ein mehr als vierfaches Durchschnittseinkommen ergab als sie überhaupt verdient haben.
Nicht der einzige ideologische Fehler. Nach Marx soll nur Arbeit (nicht aber Kapital und Boden) werteschaffend sein. Als Arbeit sehen die Sozialisten nur bezahlte Beschäftigungsverhältnisse an. Das führt zu dem statistischen Unsinn, dass die nach unseren Unternehmern fleißigste und produktivste Bevölkerungsgruppe – die Mütter – angeblich nicht arbeiten, ihre Arbeit statistisch nicht zählt.
Produktionswert der Arbeit nach dem Bruttogehalt gewertet
Ebenso wenig gilt die häusliche Pflege der Angehörigen als Arbeit. Sie wird erst durch die Statistik zu Arbeit, wenn sie nicht mehr unentgeltlich durch die Angehörigen, sondern durch bezahlte Fremdkräfte durchgeführt wird. Nach der amtlichen Statistik wird der Produktionswert der Arbeit nach dem Bruttogehalt gewertet, nach dem, was der Arbeitnehmer verdient.
Viele Kleinunternehmer und Soloselbständige verdienen aber weniger als ein Angestellter, obwohl sie die produktivste Arbeit überhaupt unserer Wirtschaft leisten. Das zählt nicht, sondern nur ihr – oft geringerer – steuerlicher Gewinn. Andererseits unterstellt die Statistik, dass jede Arbeit so produktiv sei wie ihre Bezahlung, also mit der Lohnhöhe zum Wirtschaftswachstum beitrage. Dies wird von der Mittelstandsökonomie bestritten.
Unstreitig ist die Arbeit der Landwirte werteschaffend und produktiv, obwohl sie wenig verdienen. Sie schaffen Produkte (Nahrungsmittel für alle). Für die grünen Ideologen zählt aber weniger der Produktionserfolg als der Umwelteintrag der Landwirtschaft, insbesondere der Viehzucht. Sie „verbessern“ die notwendige landwirtschaftliche Produktion durch Naturschutzvorschriften für unsere Forsten, wachsenden Stilllegungszwang für die Äcker der Landwirte, Vorschriften für Saatgut, Spritzmittel, Gülleregulierungen sowie immer neue Haltungs- und Stallvorschriften für die Tierzüchter, so dass pro Jahr etwa zehn Prozent der Landwirte wegen Unrentabilität aufgeben müssen. Dafür bekommt die Agrarindustrie umso höhere Subventionen, je größer sie ist und je mehr sie Mitarbeiter durch Maschinen ersetzt.
Größte Wertschöpfung bringen die Unternehmer
Nur etwa 34 Prozent aller „Beschäftigten“ einschließlich der Unternehmer sind so produktiv auf dem Markt werteschaffend tätig, müssen dafür die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zahlen, um weitere zwei Drittel der Bevölkerung (Angehörige, Rentner, öffentlicher Dienst, Arbeitslose und Arbeitsscheue) mitzuunterhalten.
Von 89 Millionen Einwohnern sind 42 Millionen beschäftigt. Der Sozialproduktbeitrag dieser Beschäftigten ist aber sehr unterschiedlich: Die größte Wertschöpfung bringen die Unternehmer. Nicht nur, weil sie am längsten arbeiten, sondern weil sie sich auch im Wettbewerb am meisten anstrengen müssen und mehr als alle anderen Bevölkerungsgruppen auf die Senkung ihrer Kosten konzentriert sind.
Der Wertschöpfungsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) unserer gewerblichen Wirtschaft ist auf 30 Prozent gesunken. Sie ist aber immer noch der produktivste Bereich, weil er vom Preis der Leistung leben muss und nur überleben kann, wenn seine Wertschöpfung über den Kosten bleibt.
69 Prozent unseres BIP durch Dienstleistung
69 Prozent unseres BIP werden der Dienstleistung zugeschrieben und hier liegt das Wertschöpfungsproblem. Jede Dienstleistung wird nämlich überwiegend nach Zeiteinsatz der Mitarbeiter berechnet, nicht als Preis für das Ergebnis der Arbeit. Vor allem im öffentlichen Sektor verdienen Millionen Mitarbeiter auch ohne Ergebnis hohe Gehälter. Der Grad der Dienstleistung einer Volkswirtschaft wird deshalb zu Unrecht von den Volkswirten als Modernitäts- oder Reifegrad eine Volkswirtschaft beschrieben. Er ist vielmehr ein Anzeichen für schwach produktive, unproduktive oder sogar sinnlose Beschäftigung.
Das fängt mit Teilen der Beamtenschaft an: Das Militär ist sicher kein wirtschaftlich produktiver Bereich, im besten Fall unproduktiv, im schlechtesten Fall (Krieg) zerstörerisch. Generell steht der öffentliche Dienst nicht unter Leistungsdruck wie die Wirtschaft. Nach repräsentativen Untersuchungen der Privatisierungsforschung kann die private Wirtschaft die gleiche Leistung wie öffentliche Institutionen 30 bis 40 Prozent billiger erbringen, ist also der öffentliche Dienst 30 bis 40 Prozent unproduktiver als die private Wirtschaft. Oder: er ist generell 30 bis 40 Prozent überbesetzt, weil er für Dienstzeit statt für Arbeitsleistung bezahlt wird.
Verwaltung ist überall notwendig, wo menschliches Zusammenleben geordnet bzw. menschliches Handeln auf ein gemeinsames Ziel hin zusammengefasst werden muss. Zur bürokratischen Verwaltung wird jede Verwaltung, wenn sie sich nicht etwa durch Zuruf wie in mittelständischen Betrieben bürokratischer Mittel bedienen muss, das heißt zur schriftlichen Verwaltung wird. Bürokratie ist nicht prinzipiell auf den öffentlichen Sektor begrenzt; auch private Organisationen und Großkonzerne werden bürokratisch verwaltet.
Hierarchisches Prinzip der Steuerung von oben nach unten
Zur bürokratischen Verwaltung gehört das hierarchische Prinzip der Steuerung von oben nach unten und der abgeleiteten Befugnis der unteren Behörde von der oberen. Und jede Ausdehnung des hierarchisch-bürokratischen Prinzips auf die Selbstbestimmungsstrukturen zum Beispiel der Unternehmen führen zu einem Effektivitätsverlust, weil die untergeordnete Stelle der Hierarchie so lange immobil ist, bis die übergeordnete entschieden hat. Hinzu kommt, dass die öffentliche Bürokratie von oben nach unten nicht nach wirtschaftlichem Nutzen und Effizienz, sondern zur Durchsetzung von Gesetz und Ordnung dient.
Die Primärverwaltung mit echten Hoheitsfunktionen wie zum Beispiel den Ministerialbeamten, leitenden Kommunalbeamten, der Justiz, der Polizei, der exekutiven Finanzbeamten oder des Offizierscorps der Bundeswehr sollen nicht wirtschaftlichem Nutzen, sondern der Durchsetzung von Gesetzen und Ordnung dienen. Die Sekundärverwaltung dagegen hat keine Hoheitsfunktion mehr, sondern Daseinsvorsorge, Sozial- und Dienstleistungsfunktion. Dazu gehören zum Beispiel Post, Eisenbahn, Hochschulen, Schulen, öffentliche Kultureinrichtungen und die öffentlichen Körperschaften für die vielfältigsten Zwecke.
Dass die Beschäftigten in Sekundärverwaltung Beamtenstatus haben – eigentlich die persönliche Existenzgarantie bei der Durchsetzung von Hoheitsfunktionen –, ist für die Aufgabenerfüllung kontraproduktiv, weil sie den Dienstposten vom Leistungserfolg der öffentlichen Organisationen unabhängig gemacht hat. Außerdem gibt es den Beamtenstatus ohne Hoheitsfunktion bei immer mehr öffentlichen Verwaltungsstellen der normalen Dienstleistung, wie zum Beispiel der Post, der Bahn, Kommunen, den parafiskalischen Körperschaften oder den vielfältigen formal öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden bis hin zum beamtengleichen Pförtner.
Bürokratie beschäftigt sich mit steigendem Wachstum zunehmend selbst
Wenn die Mitarbeiter in ihren öffentlichen Funktionen beamtengleich sicher in ihrer Leistung immer weniger kontrolliert und sanktioniert werden können, wird Leistungsdruck nicht nur wie in der Wirtschaft durch intensivere oder Mehrleistung erfüllt, sondern nur noch durch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter. So trägt jeder bürokratische Verwaltungsapparat eine zwangsläufige Expansionstendenz schon in sich. Parkinson behauptete darüber hinaus, dass die personelle Ausdehnung jede Verwaltungsbehörde überhaupt keine sachlichen Gründe benötige, sondern sich schon allein daraus entwickele, dass die Bürokraten sich durch Schreiben gegenseitiger Notizen, durch Hin- und Herschieben von Akten und durch den Aufbau eines internen Bürokratismus miteinander bereits so vollständig beschäftigten könnten, dass für ihr Selbstverständnis und für ihre Beschäftigung sachliche Aufgaben außerhalb der Organisation umso entbehrlicher seien, je größer eine bürokratische Organisation werde. Mit anderen Worten beschäftige sich die Bürokratie mit steigendem Wachstum zunehmend selbst.
Außerdem hat die Abschaffung des Preises für die öffentliche Leistung – das kostenlose Angebot – zu einer künstlichen Explosion der Nachfrage und damit wiederum zu einer entsprechenden Ausdehnung der öffentlichen Dienstleistung geführt. Beispiel ist das Gesundheitswesen, das jedem Bürger in Maximalform kostenlos angeboten wird. Als die Schröder-Regierung beschloss, eine Selbstbeteiligung von zehn Euro pro Arztbesuch einzuführen, sank die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen um ein Drittel. Allein dadurch, dass die Patienten wegen der Direktabrechnung zwischen Ärzten bzw. Krankenhäusern und Krankenkassen überhaupt nicht mehr wissen, welche Kosten sie verursachen, wird eine Maximalausnutzung des kostenlosen Systems gefördert. Müssten die Patienten jede Rechnung erst unterschreiben, bevor sie erstattet wird, würden die Gesundheitskosten bereits mehr als zehn Prozent sinken.
Die künstliche Übernachfrage ist Ineffizienz des Systems. Darüber hinaus gibt es Behörden und Verwaltungsapparate, die überhaupt keinem wirtschaftlichen Zweck, sondern nur ideologischen Zwecken dienen wie zum Beispiel Gleichstellungsbeauftragte, Umweltbehörden, tausende Beauftragte für politische Sonderzwecke bis hin zum Wolfsbüro und anderen. Diese Dienstleitungsbereiche sind nicht nur unrentabel, sondern sie kosten Sozialprodukt, statt etwas zu schaffen.
Haben Medien überhaupt wirtschaftlichen Nutzen?
Aber auch in der privatwirtschaftlichen Dienstleistung gibt es unterschiedlichen Produktivitätswert. So ist die gesamte Dienstleistung der Unterstützung, Wartung unserer gewerblichen Produktion unverzichtbar und wird aus dem Produktionsertrag bezahlt.
Andere Dienstleistungen, wie zum Beispiel Transport, haben einen Produktivitätswert daraus, dass sie die Güter an den Ort ihrer Verwendung transportieren und damit Nutzen schaffen. Problematischer sind ein Teil der Beratungsberufe, die mehr den Beratern als den Beratenen nützen. Letzteres gilt auch für große Bereiche der Kultur- und Unterhaltungsdienstleistungen. Haben die Medien überhaupt wirtschaftlichen Nutzen? Wie verhält sich solch fragiler Nutzen zu den Kosten der Luxusgehälter der öffentlichen Medienfunktionäre?
Auch die Finanzindustrie hat sich weitgehend von einer notwendigen Hilfsdienstleistung für die Wirtschaft zu einem unproduktiven Eigenleben entwickelt. Eine Wirtschaft, in der sich so viel Bürokratie, Leerlauf, nur Teil- oder sogar unproduktive Dienstleistungen entwickelt haben, musste zwangsläufig dadurch in Dynamik, Effizienz und Produktivität zurückfallen.
Nur Fachleute haben dies schon lange gesehen und gewarnt. Da die Folgen von Bürokratie und wachsender Unproduktivität der Dienstleistungen sich aber erst langsam entwickeln und erst dramatisch werden, wenn es zu spät ist, wenn das Land im internationalen Wettbewerb in seiner Wertschöpfung zurückgefallen ist, fällt der Fluch meist nicht auf die Täter, sondern auf deren Nachfolger. Die grünen Wirtschaftszerstörer und ihr zehntausendfacher unqualifizierter in Beamtenstellung gehievter Tross werden weich fallen, solange der üppige Staat noch Geld hat. (pi-news.net)
Im Sommer 2023 kursierte ein Meme in den sozialen Medien, nachdem der AfD-Kandidat Robert Sesselmann die Landratswahlen im thüringischen Sonneberg gewonnen hatte:
Es zeigte eine Comic-Szene im Scooby Doo-Style, in der eine gruselig anmutende Figur vor einem Suppenkessel stand, aus dessen grün blubberndem Inhalt kleine Gesichter hervorlugten. Es trug den Titel „Landrat Sesselmann beim Umrühren seiner Kinderkopfsuppe“.
Besser konnte man den Zeitgeist nicht parodieren, denn die Hysterie angesichts steigender Umfrageergebnisse und einiger Wahlerfolge der AfD hatte offensichtlich ihren Höhepunkt erreicht. Dachte ich.
Wie wenig Öl man ins Feuer des Mainstream-Entsetzens nur gießen muss, um die Panik vor dem vierten Reich und dem Untergang der Demokratie auf ein noch höheres Level zu heben, habe ich erst im Januar 2024 gelernt, als Zehntausende, Hunderttausende und Millionen tagtäglich und Hand in Hand mit Vertretern der amtierenden Regierung gegen Kinderkopfsuppe, die AfD und gegen rechts, rechts und nochmal rechts demonstrierten.
Ein Treffen zwischen einer Handvoll CDUler, AfDler und eines Österreichers, dessen Namen die Meisten bis dato wohl noch nie gehört hatten und schon jetzt vermutlich nicht mehr kennen, bringt offenbar auch den letzten Hobbyexorzisten auf die Straße, um dem treusorgenden Vater Staat den blauen Teufel auszutreiben.
Es bedarf schon eines wahrhaft scharfen Geistes, die Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, deren Definition unter den Freiheitskämpfern ähnlich weit verbreitet sein dürfte wie der Name „Martin Sellner“, zur exakt richtigen Zeit zu erkennen. Nur der besonnene Exorzist weiß eine Maskenpflicht, Lockdowns und Kinder in Zwangsquarantäne als das Gute und Richtige zu erkennen, um dem geimpften Arm des Staates im richtigen Augenblick zur Seite zu stehen.
In der Netflix-Serie „Iron Sky“ haben die Nazis eine Basis auf der Rückseite des Mondes errichtet. In puncto Höhepunkt der Hysterie lege ich mich also noch nicht fest. (pi-news.net)
Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle „nach Massenprotesten […] plötzlich ‚Remigration‘ umdeuten“ oder „von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt, veränder[e] die AfD gerade ihre Positionierung zum ‚Remigrations‘-Komplex“, sind falsch. Die AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration in den letzten Monaten keinerlei programmatische Änderung vorgenommen, heißt es in einer Pressemitteiung des AfD-Bundesvorstands. Und weiter: Die letzte Aktualisierung fand am 6. August 2023 statt, als unsere Europawahlversammlung das AfD-Programm zur Wahl zum Europäischen Parlament 2024 beschlossen hat. Darin finden sich auf Seite 17 im Kapitel „Identität der Nationen bewahren“ u.a. folgende Auszüge (vgl. hier: https://www.afd.de/europawahlprogramm2024/)
„Remigration statt Talentabwerbung: Die millionenfache Aufnahme junger Menschen aus Entwicklungsländern Afrikas und des Nahen Ostens in Europa beraubt die Herkunftsstaaten jener Leistungsträger, die dort zum Aufbau bzw. Wiederaufbau dringend benötigt werden. […] Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, hat die EU bzw. Deutschland umgehend die Bedingungen für eine Rückkehr der hier aufgenommenen Asylbewerber auszuhandeln und diese Rückkehr auch konsequent durchzusetzen. Schutz vor Kriegsfolgen ist nur für deren Dauer zu gewähren und darf nicht zu dauerhafter Einwanderung führen. Nicht „Resettlements“, also Umsiedlungsprogramme nach Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrations-Programme auf- und ausgebaut werden.“
Es gab also keine Veränderung der rechtstaatstreuen und gesetzeskonformen Haltung der AfD zur Abschiebung – und erst recht nicht weder auf noch nach irgendwelchen privaten Treffen, die wie z.B. das in Potsdam am 25.11.2023 nichts mit unserer Partei zu tun hatten und wo demzufolge auch keinerlei Programmatik unserer Partei entwickelt werden konnte. Wir waren schon immer für die Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen und hatten auch nie jemals eine Abschiebung deutscher Staatsbürger in irgendeinem Programm gefordert. Unser neues Positionspapier bzw. das Faltblatt zur Remigration stellen das nur noch einmal klar. Der Fokus der Ausländerpolitik der AfD liegt seit Jahren auf einer sowohl quantitativen als auch qualitativen Steuerung der Einreisen in unser Land. Wenn endlich wieder Recht und Gesetz sowie die Interessen Deutschlands bei der Einwanderung konsequent durchgesetzt würden, brauchten wir erst gar nicht so intensiv wie jetzt über Remigration debattieren.
Zusammengefasst deshalb hier einige Fakten zur Genese unseres Positionspapiers bzw. Faltblatts:
Tatsache ist, dass der AfD-Bundesvorstand schon mit Beschluss seiner Präsenzsitzung am 15. Januar 2024 den für die Themenbereiche Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit zuständigen Bundesfachausschuss 12 beauftragt hat, ein „programmatisch fundiertes Positionspapier zum Begriff Remigration“ bis zum 26.01.2024 zu erarbeiten.
Diesen Entwurf hat der AfD-Bundesvorstand in seiner Telefonkonferenz am 29. Januar 2024 freigegeben. Die freigegebene Fassung wurde in einer Pressemitteilung mit dem Titel „AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf!“ am 31. Januar 2024 veröffentlicht (vgl. https://www.afd.de/afd-positionspapier-zur-remigration-raeumt-mit-deportationsluege-auf/) .
Direkt im Anschluss an diese Veröffentlichung ist auf der Grundlage des Positionspapiers und mit identischem Wortlaut durch die AfD-Bundesgeschäftsstelle ein Faltblatt erstellt worden mit dem Titel „7 PUNKTE ZUR REMIGRATION. Wie die AfD den Begriff definiert.“. Dieses Faltblatt wurde einen Tag später, am 01. Februar 2024, den derzeit mehr als 42.000 Mitgliedern und Förderer unserer Partei per E-Mail gesendet und kann hier eingesehen bzw. heruntergeladen werden: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/02/2024-01-31-_-AfD-Faltblatt-_-7-Punkte-zur-Remigration-_-web.pdf .
Die AfD ist die Partei der Meinungsfreiheit. Deshalb hat jedes Mitglied unserer Partei das Recht, seine persönlichen Vorstellungen zu äußern, solange dabei nicht gegen die Grundsätze, die Ordnung oder die Satzung der AfD verstoßen wird. Dieses Recht zur freien Meinungsäußerung trifft selbstverständlich auch für die in den vergangenen Tagen mehrfach zitierten Äußerungen oder Buchauszüge einzelner Parteirepräsentanten zu.
Im Zweifelsfall gilt als Aussage unserer Partei zum Themenkomplex „Remigration“ allerdings das, was in dem vom zuständigen Bundesfachausschuss entworfenen und vom AfD-Bundesvorstand freigegebenen Positionspapier bzw. im zugehörigen Faltblatt veröffentlicht ist – die dortigen Ausführungen fußen auf verschiedenen Programmen der AfD, welche wiederum mit großer Mehrheit von den Delegierten unserer Bundesparteitage beschlossen worden sind. Der relevante Text ist in vollem Wortlaut auf unserer Webseite hier veröffentlicht: https://www.afd.de/remigration/. (afd.de)
(tutut) - Wenn heute Kultur zur Natur erklärt wird mangels dergl., dann hat die Schöpfung Geschichten aber keine Geschichte gemacht. Bei der Geburt des Journalismus hat sie ja auch gepennt. Lobet deshalb die Herren! Dirk Maxeiner und Michael Miersch haben "Öko-Optimismus" (1996) geschrieben. Gegen den grünen Wahn des Irrenreichs. "Seit Jahrzehnten wird uns eingebleut, daß der Mensch ein ganz besonders verwerfliches Wesen sei. Als einziges Lebewesen macht er sich einem Gerücht zufolge folgender Anklagepunkte schuldig: Er tötet Angehörige seiner eigenen Art, er tötet Kinder seiner eigenen Art, er hat Spaß beim Töten, er vergewaltigt, er führt Kriege, er zerstört die Umwelt. Der Mensch hat viel auf dem Kerbholz, aber einzelne Auswüchse und echtes Fehlverhalten müssen noch lange nicht das Verhalten oder gar den Lebensweg einer ganzen Gattung charakterisieren". Ist denn das Deutschland, was da als Linksverkehr auf den Straßen herumtummelt wie Dauerkarneval, während die Mehrheit rechts fährt? "'Ich finde es unerträglich, wenn sogar Biologen im Menschen häufig so etwas wie einen Betriebsunfall der Evolution sehen wollen', korrigiert Professor Josef Reichholf die modische Selbstanklage und warnt davor, Schlüsse aus einer 'idealisierten Natur' zu ziehen. Denn die Natur benimmt sich kein bißchen besser als der Mensch. Die Tierwelt kennt viele Beispiele von .Arten, die sich folgender Anklagepunkte schuldig machen: Sie töten Angehörige ihrer eigenen Art,
sie töten KInder ihrer eigenen Art, sie haben Spaß am Töten, sie vergewaltigen, sie führen Kriege, sie zerstören die Umwelt". Hat denn der Landesjägermeister schon den Schießbefehl auf den Borkenkäfer gegeben? Na also! "Löwen töten sich gegenseitig, Affen töten Kinder ihrer Artgenossen und führen Krieg. Die Katze spielt mit der Maus und erfreut sich an ihren Qualen, bevor sie sie tötet. Enten vergewaltigen. Ziegen zerstören die Umwelt. Der Biologe Professor Hubert Markl beschreibt die Natur als eine Institution, 'die unaufhörlich und ungerührt über Leichen geht - die Leichen der vermutlich Milliarden Spezies, die in den mehr als drei Milliarden Jahren der Lebensexistenz auf dieser Erde unter das sich vorwärts drehende Rad der Evolution geraten sind'. Daraus zieht er den Schluß: 'Wenn wir dafür sorgen wollen, daß unsere Spezies noch möglichst lange überleben kann, dann sind wir gezwungen, aus Eigeninteresse oder aus sittlicher Verantwortung .. gerade unsere Natürlichkeit aufzugeben und uns ganz bewußt anders zu verhalten, als es naturgegebenen Antrieben entspräche'". Was ist zu erwarten zwischen dem ersten Satz auf der Titelseite einer Zeitung - "Die Narren übernehmen das Kommando" - und dem Schluss auf der letzten mit Kinderätseln - "Bei richtiger Lösung ergeben die vierten und die neunten Buchstaben - jeweils von unten nach oben gelesen - ein Sprichwort". Dies wird es wohl nicht sein, schon im 16. Jahrhundert formulert: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Denn ein Landespressegesetz fordert Sorgfaltspflicht. Wo bleibt die Trennung von Bericht und Kommentar, wenn Leser einfach dranglauben sollen an ständige Wiederholung einer Meinung, wo Fakten gefragt sind: "Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gibt es in Deutschland neue Stimmen, die eine Verhandlungslösung fordern. Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und langjähriger Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte am Donnerstag der Funke-Mediengruppe, es sei richtig, dass man darüber nachdenke". Seit 2014 sind es mehr als zwei Jahre. Fällt einem Gastautor an der Leidplanke nicht mehr ein zur seit Jahren kranken Gesundheitspolitik als sowas? "Aktive Mitbestimmung - Schon wieder ein Streik, nun in den Arxtpraxen. Am Mittwoch waren es Lufthansa-Gäste, die nicht zum Ziel kamen. Und das nach den Ausständen in den vergangenen Tagen - erst die Bahn, dann der ÖPNV, dann das Sicherheitspersonal an den Flughäfen. Da liegt es nahe, seinem Ärger Luft zu machen und zu sagen: Es reicht! Dem Ärger über Tarifparteien, die sich nicht einigen können oder wollen; Gewerkschaften, die utopische Forderungen stellen; oder Arbeitgeber, die Rekordgewinne schreiben und Löhne klein halten wollen". Wann war er zuletzt beim Arzt, im Krankenhaus? NIemand ist es zu wünschen. Journalismus ist mehr, Bericht, was ist, statt Gefasel, bei dem dann der ausgespuckte Kaugummi "Demokratie" in der Backe klebt. Warum erklärt nicht mal eine(r), was das überhaupt ist. Gaddafi hat das Wort: "Der politische Kampf, dessen Ergebnis der Sieg eines Kandidaten mit 51 Prozent der Stimmen ist, führt zu einem diktatorischen Regierungsorgan in der Verkleidung einer falschen Demokratie, weil 49 Prozent der Wähler von einem Instrument des Regierens beherrscht werden, für das sie nicht gestimmt haben. sondern das ihnen aufoktroyiert wurde. Das ist Diktatur. Außerdem kann
dieser politische Konflikt ein Regierungsorgan hervorbringen, das nur eine Minderheit repräsentiert, denn wenn die Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilt werden, erhält einer dieser Kandidaten mehr Stimmen als jeder andere. Wenn aber die Stimmen von denen, die weniger erhalten haben, addiert werden, können sie eine überwältigende Mehrheit darstellen. Doch der Kandidat mit weniger Stimmen ist der Sieger, und sein Erfolg gilt als legitim und demokratisch. Tatsächlich wird unter dem Deckmantel einer falschen Demokratie eine Diktatur etabliert. Das ist die Realität der politischen Systeme, die heute in der Welt vorherrschend sind. Es sind diktatorische Systeme, und es dürfte offensichtlich sein, dass sie die echte Demokratie verfälschen". Früher ging einer meilenweit für eine Camel, heute reiten sie das immer selbe Kamel zu Tode. Was bleibt da noch zwischen erstem und letzten Satz? "Demos statt Sitzungssaal - Wachsende Kritik an Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger - Koalitionspartner CSU bemängelt viele Fehlzeiten". Klima, Klima, Klima. Pardon: Demokratie, Demokratie, Demokratie. "In der ganzen Republik kennt man den Niederbayern als rechtslastigen Politrebellen, aus dessen Mund nach eigener Ansicht Volkes Stimme spricht. Den Bürgern will er Geflüchtete vom Leib halten, er wettert gegen das 'Establishment' und ausufernde Bürokratie. Im vergangenen Jahr rief er auf einer Demo in Erding eine 'schweigende Mehrheit' dazu auf, sich die 'Demokratie zurückzuholen'". Dagegen ist doch der Söder ein lupenreiner Demokrat, wenn er als Bismarck die "Fastnacht in Franken" beehrt. Und was ist mit ihm? "Scholz fordert mehr Unterstützung für Kiew - Bundeskanzler verlangt vor US-Reise von Verbündeten größere Hilfen", auch für ihn? "General unter Verdacht - Markus Kreitmayr sollte beim skandalumwitterten Kommando Spezialkräfte aufräumen. Er befahl seinen Soldaten die anonyme Abgabe von abhandengekommener Munition - und steht nun selbst vor Gericht". Erwartungsgemäß ist ein Zwerg kein David, welcher den Riesenbär fällt. "Gescheiterte Hilfe und gemischte Gefühle - Kiew schaut mit Sorge auf Blockade im US-Kongress - Moskau wartet ab". Demnächst kommt der Kanzler zum Abgeordnetenbesuch nach Emmendingen. Was ist dort los? Die Fasnet rast von Höhepunkt zu Höhepunkt, Lokaljournalismus aber wandert zwischen Bockmisthaufen: "Die fünf schönsten Wanderwege der Region - Experten geben Tipps, welche Touren sich landschaftlich lohnen". Das von vier Frauen und einem Mann anscheinend in Frühlingsgefühlen Aufbereitete hört sich wie protestantischer Widerstand in Zeitung für "christliche Kultur und Politik" an, denn in närrischen Zeiten pflegten die Reformierten jeglichem Spaß zu entfliehen. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg quält sich juxend: "Die Deichelmaus sorgt für Energie - Fabulieren und Reden schwingen nutzt den Räten nichts: Jetzt regieren M&M". Nicht genug der Phrasen. Ein "Freier" schindet Zeilen - "Die Kolpings-Fasnet purzelt in eine gute Zukunft - Die Kolpingsbrüder und -schwestern ziehen in der vollen Stadthallen-Hälfte wieder alle Register". Und hier in TUT gibt einer etwas ab, was nicht an seinen Namen erinnert: "Löfflers letzte Schlüsselübergabe - Rietheim-Weilheim geht Waldbaden / Stoupal muss das erste Mal das Rathaus räumen - Das Wetter hat es am Donnerstag bei vielen Rathausstürmen nicht gut gemeint mit dem närrischen Publikum. Teils regnete es gerade zum Zeitpunkt der Bürgermeisterabsetzungen im Kreis in Strömen. Doch die gute Laune ließen sich die Narren davon nicht verderben". Tusch! Narrhallamarsch!
Neueröffnung Das macht diese Postfiliale einzigartig in ganz Deutschland ..Mit einer halben Stunde Verzögerung - die Technik war schuld - hat am Mittwoch die neue Filiale der Postbank und Post an der Bahnhofstraße eröffnet. Sie hat bundesweit ein besonderes Alleinstellungsmerkmal...Es ist der einzige Standort in ganz Deutschland, an dem Deutsche Bank und Postbank nicht nur im selben Gebäude untergebracht sind, sondern zudem einige Räume gemeinsam nutzen...
(Schwäbische Zeitung. Darauf muss frau kommen. Weil Fasnsnet ist?)
(Symbolbild)
Gedenken an NS-Opfer Fünf neue Stolpersteine in Lahr sind gegen das Vergessen verlegt worden (Badische Zeitung. Finden sie die wieder?Warum haben 4000 Lahrer trotzdem mit Demo gegen die Bürger trotzdem vergessen, dass die Nazis links waren und Lahr regierten? Schon 2015 meldete der Deutschlandfunk allerdings aus München: "In München sind die messingfarbenen Pflastersteine seit mehr als zehn Jahren auf öffentlichem Grund verboten – und das wird auch so bleiben. Das hat der Stadtrat mehrheitlich entschieden. "Die Entscheidung dürfte vor allem die Israelitische Kultusgemeinde München Oberbayern mit ihrer Vorsitzenden Charlotte Knobloch freuen: Sie hatte sich seit mehr als zehn Jahren massiv dagegen gewehrt, dezentral in Bürgersteigen an jüdische Opfer zu erinnern. Auch CSU und SPD hatten bereits im Vorfeld erklärt, „dass wir weiterhin die Verlegung von Stolpersteinen im öffentlichen Raum nicht haben wollen“. Hintergrund ist auch, dass die Stolpersteine von einigen Nachkommen der Opfer als unwürdige Form des Gedenkens empfunden werden. Sie stört, dass die Opfer ihrer Ansicht nach erneut mit Füßen getreten und erniedrigt werden".)
Nach tödlichen Schüssen an Schule - Mordanklage erhoben Nach den tödlichen Schüssen an einer Schule im baden-württembergischen Offenburg im November hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen den 15-jährigen mutmaßlichen Täter erhoben. Der Tatverdächtige soll einen gleichaltrigen Mitschüler erschossen haben, teilte die Anklagebehörde am Freitag in Offenburg mit. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen unter anderem Mord und versuchten Mord vor. Den Ermittlungen zufolge soll der 15-Jährige am 9. November vergangenen Jahres mit einer Pistole in seiner Schule in Offenburg auf seinen gleichaltrigen Mitschüler geschossen haben. Das Opfer war wenig später im Krankenhaus gestorben. Die Waffe für die Tat stammte demnach aus dem Haushalt der Eltern des Tatverdächtigen. Zudem soll der Jugendliche versucht haben, im Klassenzimmer und danach im Treppenhaus der Schule einen Brandsatz zu zünden, was aber nicht gelungen sei. Der 15-Jährige sitzt seit der Tat im November in Untersuchungshaft...
(Lahrer Zeitung. Was wird dabei herauskommen? Welches Spiel treibt die Politik, wenn 16-Jährige Gemeinderat und 18-Jährige Bürgermeister sein sollen, im Falle eines Falles aber als unreif gelten?)
Mediale Kampagne Soll eine kritische Studie zur Windkraft unterdrückt werden? Von Marco Gallina Drei Forscher protestieren gegen die Rücknahme ihres Artikels in einem Wissenschaftsjournal. Sie hatten den baden-württembergischen Windatlas kritisiert, weil dieser die Wirtschaftlichkeit von Windanlagen deutlich überschätzte. Die Autoren sehen eine mediale Kampagne gegen sich gerichtet...Sie vergleichen die Behauptungen im Windatlas mit den tatsächlichen Werten – deswegen: Realitätscheck. Die Ergebnisse sind für Windkraftenthusiasten ernüchternd. Zitat: „Dabei zeigt sich, dass die Einführung einer Kappgeschwindigkeit, die nicht streng begründet wird, in den Simulationen zu einer Überschätzung der Ertragsprognosen um bis zu 30 % führt.“..Bereits bestehende Windkraftanlagen erreichten nicht die Vorgaben für einen wirtschaftlichen Betrieb. Der Auslastungsgrad der Anlagen bewege sich im Bereich unter 25 Prozent. Für die grün-schwarze Politik des Landes, die auf die Windkraft setzt, muss die Studie ein Schlag in die Magengrube gewesen sein...Im Grenzgebiet zwischen Baden-Württemberg und Bayern kommen die Atlanten der jeweiligen Bundesländer auf andere Werte. ..
(Tichys Einblick. Lügen regieren Deutschland. Linksgrüne Wissenschaft ist wohl Glaubenssache, wenn es um Ideologien geht.)
Unangemeldete Demonstration Nach Blockade durch Bauern in Berghülen: Kretschmann setzt Reise fort Bei einem Besuch von Ministerpräsident Kretschmann am Windpark Berghülen im Alb-Donau-Kreis hatten sich Bauern unerwartet zu einem Protest zusammengefunden. Zeitweise blockierten sie die Weiterfahrt. Auf einer Rundreise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) durch den Alb-Donau-Kreis hat es am Freitagnachmittag eine unangemeldete Bauerndemo gegeben. Der Ministerpräsident war am Windpark Berghülen, als sich die spontane Demo formierte. Mehr als zwei Dutzend Traktoren behinderten für eine knappe Stunde die Weiterreise. .
(swr.de. Grundgesetz- und Windlüge grüßen Murmeltier? Seit wann müssen Demos angemeldet sein?)
Land erwägt Flüchtlingsunterbringung Eiermann-Campus in Stuttgart: Wohnquartier oder LEA für Asylsuchende? Für den Eiermann-Campus, dem früheren Deutschlandsitz von IBM, gab es schon viele Ideen: ein neues Wohnquartier für Studierende und Bürgerinnen und Bürger, eine vorübergehende Flüchtlingsunterkunft, ein Vorzeigeprojekt für die Internationale Bauausstellung 2027, eine Endstation für eine neue Seilbahn in die Stuttgarter Innenstadt. Sogar ein Wettbewerb für einen städtebaulichen Entwurf wurde ausgerufen und ein Sieger gekürt - nur passiert ist bisher nichts.
(swr.de. Ist das Volk so blöd, dass es sich von der Politik, die jeden Tag das Grundgesetz bricht, belügen lässt?)
Weißer Ring fordert: K.o.-Tropfen müssen künftig bitter schmecken Kriminelle haben es leicht, denn ein für die Tropfen verwendeter Stoff darf in Deutschland ganz legal gekauft werden. Außerdem fällt dessen Geschmack in einem Drink nicht auf. Jochen Link von der Opferinitiative Weißer Ring im Schwarzwald-Baar-Kreis setzt sich dafür ein, dass sich zumindest das ändert.
(swr.de. Warum soll das weiter verkauft werden?)
Stockacher Narrengericht: Lauterbach zu 240 Litern Wein verurteilt 240 Liter Strafwein und 240 Liter Mineralwasser muss Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an das traditionelle Narrengericht in Stockach (Kreis Konstanz) zahlen. Mineralwasser musste noch nie ein Verurteilter spenden - liegt wohl daran, dass Lauterbach Gesundheitsminister ist und in der Vergangenheit Kritik dafür einstecken musste, dass er ein Glas Rotwein als gut für die Gefäße bezeichnete. "Aber bitte nicht als Schorle", sagte der Fastnachts-Richter gestern Abend zum ungewöhnlichen Strafmaß. Das närrische Gericht befand den SPD-Politiker in allen Anklagepunkten für schuldig. Ein Drittel der Strafe soll demnach Lauterbachs Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) finanzieren, der bei der Veranstaltung nicht dabei war. .
(swr.de. Aus dem Sauerland.Luschtig, gell? Gesundheit allen Kranken in Politik undLand!)
Zehntausende Unternehmen in BW müssen Corona-Hilfen zurückzahlen Mehr als 40.000 Kleinunternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg müssen Corona-Soforthilfen in voller Höhe zurückzahlen, weil sie ihre finanzielle Situation nicht bis zum letzten Stichtag 31. Januar bei der L-Bank dargelegt haben. Die Corona-Soforthilfen seien im Frühjahr 2020 als Vorschuss gewährt worden, um betroffene Unternehmen schnell zu unterstützen, argumentiert das Wirtschaftsministerium. Klar sei jedoch gewesen, dass die damaligen Prognosen später mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung des jeweiligen Unternehmens verglichen werden müssen.
(swr.de. Corona? War ja nichts außer politischer Pandemie.)
Vier Notfallpraxen in BW bleiben dauerhaft geschlossen Vier Notfallpraxen in Baden-Württemberg bleiben dauerhaft geschlossen. Das hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) mitgeteilt. Es handelt sich dabei um Notfallpraxen in Geislingen (Kreis Göppingen), Künzelsau (Hohenlohekreis), Möckmühl (Landkreis Heilbronn) und Waghäusel-Kirrlach (Landkreis Karlsruhe), die alle bereits seit Ende Oktober geschlossen sind. Die dauerhafte Schließung der Notfallpraxen hat nach Angaben der KVBW keine schwerwiegenden Folgen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. "Es stehen überall in erreichbarer Entfernung noch Praxen zur Verfügung",..
(swr.de. Wer braucht denn sowas, Kasse geht auch ohne Krankheit. Zu viele Bürger mit Geld, zu wenig Leut'. Im Notfall hilft das eigene Auto, falls es so gescheit wie der KRÄTSCH ist.)
++++++++++++++
Mysteriöse Entdeckung am Südpol Zwerg, Elfe oder Fee?
(bild.de. Die Zeitung ist doch keine Lügnerin.)
Was für eine Gefählsdusselei!Kann sich Deutschand sowas weiter leisten? Ob Nazi oderGrünzi - Hauptsache links. Wo ist das Problem? War er etwa auch noch Deutscher?
Gespräch mit Tucker Carlson: Umstrittenes Interview: Putin würde „nur in einem Fall“ Soldaten nach Polen schicken In der Nacht zu Freitag veröffentlichte der umstrittene rechte US-Moderator Tucker Carlson sein Interview mit Wladimir Putin. Der Fragensteller gilt als russlandfreundlich. Vorher warnten viele vor dem Interview. Hier sind die zentralen Aussagen.
(focus.de. Vergessen? Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander. Alte Neandertalerweisheit.) Die Märchenstunde von Moskau Erst nach sieben Minuten unterbricht Carlson Putin Das mit Spannung erwartete Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin mutet an wie ein dröger Erzählabend – Geschichtsklitterung inklusive. In langen Monologen kann der russische Präsident seine Propaganda unhinterfragt herunterbeten. Beim Thema Deutschland wird er umso deutlicher. ..
(welt.de. Neidisch auf Journalismus, wer lässt schon jemand ausreden, dagegen helfen keine Regierungstalkshows daheim. Der größte Feind der Amis sind schon immer Deutschland u n d Russland. Leser-Kommentare: "Und dann sehe ich vor meinem geistigen Auge unsere Außenministerin oder unseren Kinderbuchautor und vergleiche deren Bildung mit der des Interviewten. Und stelle ernüchtert fest: Wir sind verloren". "Mit welcher Bravour der russische Präsident die Schauspieltruppe in Berlin analysiert. Chapeau!!" "'Die Märchenstunde'? Warum werden bei Welt immer mehr Beiträge mit Meinungen unterlegt? Ich bezahle das Abo hier für Journalismus, nicht für Tratsch und Klatsch!")
„Saubere Luft durch saubere Antriebe“: Deutsche Umwelthilfe bot Gas-Verband Lobbykampagne an – für 2,1 Millionen Euro Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einem Gasverband angeboten, gegen Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine auf drei Jahre angelegte Lobbykampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Pkw zu starten. Das berichtet Table.Media exklusiv.
(focus.de. Propaganda als Verein. Zeitungen wissen schon lange, gegen Geld gibt es keine schlechte Politik.)
Kommentar von Carsten Fiedler Flüchtlingsheime: Die Leute haben Fragen und die Kommunen bald keine Nerven mehr In Deutschlands Landkreisen und Kommunen brodelt es. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen stoßen immer mehr von ihnen an ihre Grenzen - oder gehen darüber hinaus. Kommunalpolitiker sind mit ihren Nerven am Ende. Das zeigt: Die Maßnahmen der Ampel reichen nicht aus. Von Chefredakteur Carsten Fiedler
(focus.de. Warum fordert er nicht den Abtritt für die Ampel? Dann gäbe es für das Deutsche Volk gegen die Flüchtlingslüge eine Chance.)
=========== NACHLESE DAT-Auto-Report 2024 Eine schallende Ohrfeige für die Umweltpolitik Von Dr. Helmut Becker Ein Bericht offenbart den Graben zwischen der E-Auto-Strategie der Regierung und den Bedürfnissen der Verbraucher. Die mangelhafte Reichweite bleibt Ablehnungsgrund Nummer 1. Lange Ladezeiten, hohe Anschaffungskosten und mangelhafte Infrastruktur sind weitere Ablehnungsgründe. ..Mit dem Wegfall der stattlichen staatlichen Kaufprämien für Elektroautos stellte sich – nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern wie in Skandinavien (Norwegen) – heraus, dass mit der subventionierten einseitigen Kauflenkung der Nachfrage auf E-Autos am Markt lediglich eine Scheinblüte erzeugt worden ist, der einzelne Hersteller allerdings mit hohen Investitionen auf den Leim gingen, andere nicht. In der Masse wollten die Autokunden keine Elektro-Autos. Kurz: Der Elektromarkt in Deutschland brach nach Wegfall der Kaufprämien zusammen, auch äquivalente Rabatt-Aktionen der Hersteller konnten die Nachfrageschwäche am E-Markt nicht ausbügeln. Inzwischen wird sogar wieder von einer Renaissance der Verbrenner gesprochen..
(Tichys Einblick. Es wird immer Menschen wider alle Vernunft geben. Seit nicht die Klügsten. sondern wohl die Dümmsten in der Politik gelandet sind, geht eine Zivilisation ihrem Ende entgegen.) ==============
Ukraine-Krieg: Friedensvorschlag von Ex-General Schultze-Rhonhof Von GERD SCHULTZE-RHONHOF (Generalmajor a. D.) Der Ukraine-Krieg tobt bald zwei Jahre und es ist kein Ende abzusehen, auch kein praktikabler Anstoß aus Deutschland, der ein baldiges Kriegsende herbeizuführen könnte. Nachdem ich mich in dieser Frage erfolglos und ohne Antwort mit einem Vorschlag an Herrn Bundeskanzler Scholz und an den Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag gewendet hatte, schreibe ich diesen Brief nun an alle deutschen Parteivorsitzenden, die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden im Deutschen Bundestag, die Generalsekretäre der Parteien und die Damen und Herren Ministerpräsidenten der Länder mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung im Sinne des folgenden Vorschlags (Anlage 2) zu drängen. Der Ukraine-Krieg ist bei nüchterner Berechnung und Betrachtung von keiner der beiden Kriegsparteien zu gewinnen, es sei denn, er ufert doch noch zu einem „Dritten Weltkrieg“ aus. Trotzdem alimentieren die USA, die NATO, die EU und innerhalb der genannten Staatengemeinschaften mit zuvorderst die Bundesrepublik Deutschland den Krieg, als sei er durch die Ukraine zu gewinnen. Das ist Beihilfe zur militärischen Konkursverschleppung der Ukraine und die bewusste Inkaufnahme der Fortsetzung der massenhaften Tötungen und Zerstörungen im Kriegsgebiet. Es wirkt so, als wähnten sich die in Deutschland führenden politischen Kräfte noch immer vor die militärische Wahl „Russland oder Ukraine“ gestellt. Dabei sollten wir uns bewusst der politischen Wahl „Krieg oder Frieden“ stellen. Beides zusammen, ein militärischer Sieg nur einer Kriegspartei und ein auf Dauer haltbarer und Versöhnung stiftender Friede, ist nicht zu haben. Bei nüchterner und objektiver Betrachtung stehen Deutschland und unsere europäischen Bündnispartner bisher vor acht (neuerdings neun) theoretisch möglichen Entwicklungen. Alle bisher dabei offenen Optionen verheißen ein schlechtes Ergebnis. Keine endet bei etwas Besserem als bei einem eingefrorenen Waffenstillstand. Keine der Optionen führt zu einem echten Frieden. Die NATO, die EU und mit beiden Deutschland befinden sich mit ihrer bisherigen Ukraine-Politik in einer Sackgasse.Die erwähnten acht (neuerdings neun) theoretischen Möglichkeiten sind: 1. Russland siegt in dem Sinne, dass es die Herrschaft über die Ukraine übernimmt. Dann befinden sich Deutschland und der Westen einerseits und Russland andererseits wieder zu beiderseitigem Nachteil auf sehr lange Zeit in einem Kalten Krieg gegeneinander. 2. Die Ukraine siegt in dem Sinne, dass sie alle bisher von Russland besetzten Gebiete zurückerobert. Dann droht den ca. acht Millionen russischen Staatsangehörigen der Ukraine eine furchtbare Verfolgung und Bestrafung. Staatspräsident Selenskyj hat das mehrfach angekündigt. Und Deutschland droht die nächste Flüchtlingswelle. 3. Es gibt ein militärisches Patt auf dem Schlachtfeld ohne anschließende einvernehmliche Friedenslösung. Dann stehen wir vor einer europäischen „Korea-Lösung“ mit Kaltem Krieg und dauerhaftem Gefahrenherd in Europa. 4. Der Krieg wird ohne Patt und Sieg endlos fortgesetzt. Dann werden noch Hunderttausende von Ukrainern und Russen sinnlos sterben und verstümmelt. Die Ukraine wird weiter zerstört und Deutschland wird ohne Ende weiterzahlen und Waffen in die Ukraine liefern. 5. Es wird verhandelt. Dann gibt es bei den bisher vorgebrachten gegenseitigen Vorbedingungen beider Kriegsparteien und der inzwischen eingetretenen Verhärtung der Positionen und des Hasses und durch die mit Sicherheit zu erwartenden Einmischungen der NATO, der EU und der USA ein monatelanges, wenn nicht jahrelanges Gezerre. Dementsprechend „laufen“ die Zerstörungen und Menschenopfer weiter. Bei den augenblicklich vorliegenden ukrainischen und russischen Verhandlungsvorbedingungen wird es vorhersehbar nicht einmal zu Verhandlungen kommen. 6. Es kommt zu einem Waffenstillstand. Waffenstillstände sind keine Lösung des Kriegsproblems, sondern lediglich ein Verfahrensschritt. Danach muss es zu einem Interessenausgleich zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten Ukraine und Russische Föderation kommen. Zu einem Interessenausgleich sind derzeit weder bei den Kriegsparteien noch in der NATO, noch in der EU, noch in den USA, noch in der „politischen Welt“ Deutschlands Bereitschaft und Anzeichen zu erkennen. 7. Die Ukraine nähert sich erkennbar einer Niederlage. Dann besteht die Gefahr, dass die NATO und damit auch die USA und Deutschland in den Krieg eingreifen. Alle bisherigen Beistandsversprechen aus den NATO- und EU-Staaten weisen trotz gegenteiliger Behauptungen darauf hin. 8. Die NATO greift in den Ukrainekrieg mit eigenen Truppen ein. Dann besteht die Gefahr, dass Russland an die Grenze seiner Verteidigungsfähigkeit kommt und beim Risiko der eigenen Niederlage taktische Atomwaffen in Europa einsetzt. Russland wird den Einsatz strategischer Atomwaffen gegen die USA nicht wagen, und der Krieg wird in unserem Europa ausgefochten werden. Naheliegende Ziele für russische taktische Atomwaffen in Europa wären die US-Führungszentralen, aus denen jetzt schon die amerikanische Unterstützung der Ukraine geliefert und gesteuert wird, Ramstein und Wiesbaden. neuerdings 9. Die USA ziehen sich nach der nächsten Präsidentenwahl gänzlich aus der finanziellen und materiellen Unterstützung der Ukraine zurück. Dann werden die EU und mit ihr ihr Hauptfinanzier Deutschland die Ukraine mit stark erhöhten Eigenleistungen so erfolglos wie bisher weiter unterstützen und den Krieg „am Köcheln“ halten. Alle Treue- und Beistandsversprechen aus Brüssel und Berlin lassen darauf schließen. Damit würde Deutschland weiter und stärker als bisher in den Schuldensumpf der Ukraine hineingezogen. Da alle bisher versuchten Lösungen zu nichts als zu weiteren Kriegsverlängerungen geführt haben, muss ein Ausweg über einen anderen Ansatz gefunden werden. Der Ansatz zu einem baldigen Kriegsende kann ein Schiedsspruch in Form eines komplett und umfassend ausformulierten Friedensvertrags sein, der für beide Kriegsparteien verhandelbar ist. Der Vorschlag muss die vitalen Interessen (nicht Forderungen) der beiden kriegführenden Völker – Ukrainer und Russen – befriedigen, beiden Seiten dementsprechend vernünftige Verzichtsleistungen abverlangen, dem Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Wohnbevölkerung genügen und ein Ergebnis präsentieren, das nach weiterem Kriegsverlauf bei nüchterner Betrachtung ohnehin zu erwarten ist. Das Verfahren des Schiedsspruchs hat im vorigen Jahrhundert zweimal den Ausbruch von „in der Luft liegenden“ Kriegen verhindert. Mit Vorschlag eines solchen Vertragstextes könnten beide Kriegsparteien beurteilen, ob sie sich auf seiner Grundlage annähern und ohne „unverhandelbare“ Vorbedingungen verhandeln und einigen könnten oder ob sie die Fortsetzung des Blut- und Opfergangs des Krieges bevorzugen. Der Schiedsspruch sollte von Deutschland, Frankreich und Italien – und aus guten Gründen nur von diesen – den zwei Kriegsparteien unterbreitet werden. Alle bisherigen Verhandlungsaufforderungen aus NATO- und EU-Kreisen waren mit einseitigen Verzichtsbedingungen ausschließlich an Russland verknüpft und deshalb untauglich. Nahezu allen bisherigen Aufforderungen fehlte ein konkretes Angebot an Russland. Ich habe 20 Jahre lang über die Ursachen von Kriegen, über Friedensbemühungen und Friedensverträge geforscht und Bücher darüber geschrieben. Mit diesen Vorkenntnissen erlaube ich mir, Ihnen einen Vorschlag für einen solchen voll ausformulierten Vertragstext in meiner Anlage 2 zu diesem Brief vorzulegen. Der Leitgedanke dieses Vorschlags ist ein Interessenausgleich und das Ziel eine langfristige Versöhnung. Da dieser Ansatz angesichts der zwei Jahre andauernden proukrainischen Berichterstattung und Kommentierung in den deutschen Medien und angesichts der hier in Deutschland verbreiteten einseitigen Schuldzuweisungen gegenüber Russland beim ersten Lesen unverständlich ist, erlaube ich mir, Ihnen eine ausführliche Begründung meines Vorschlags in der Anlage 1 zu diesem Brief vorzulegen. Angesichts der verhärteten, einseitigen Selbstfestlegung des Auswärtigen Amts in dieser Angelegenheit sehe ich davon ab, diesen Vorschlag über das an sich zuständige Auswärtige Amt vorzulegen.Ich bitte Sie, innerhalb der Bundesregierung für eine solche deutsche Friedensinitiative einzutreten. Wenn Sie es wünschen, stehe ich Ihnen für ein Gespräch über weitere Hintergründe meines Vorschlags zur Verfügung (Angebot vom Dezember 2023 an Politiker und Abgeordnete). Mit dem Zeichen meiner Hochachtung Gerd Schultze-Rhonhof (pi-news.net)
********** DAS WORT DES TAGES Obwohl unsere Regierung partout kein Russengas mehr will, ist die EU trotzdem der zweitwichtigste Kunde Russlands, zum Beispiel mit Flüssiggas via Belgien, von dem wir uns allerdings nur ein paar Gasflaschen abzwacken. Klimaminister Habeck setzt nämlich auf LNG aus den USA, aber da muss ihn der alte Joe Biden nun enttäuschen. Der stoppt weitere LNG-Exporte – „wegen Klima“, naja, eher wegen US-Wahl. Joe hält deutsche Politiker wohl grundsätzlich für Vollidioten. Apropos. Offenbar besteht kein juristischer Einwand dagegen, Habeck als „Vollidioten“ zu bezeichnen.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick) ***********
Umfrage Bereitschaft der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine sinkt
(welt.de. Wann waren die je bereit, Milliarden für etwas zu bezahlen, das sie nichts angeht?)
Hamburg Neue Polizeistatistik – Kriminalität steigt in nahezu allen Bereichen
(welt.de. Wofür ist die Polizei da, zum Zählen?)
Martina Binnig Das Europa-Klimaziel 2040: Ohne Technik und Verstand Die EU-Kommission fordert in ihrer Empfehlung des Klimaziels für 2040 die Verringerung des CO2-Ausstoßes um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Technisch steht alles auf tönernen Füßen. Und der eigentliche Gesetzesvorschlag könnte noch radikaler ausfallen.
(achgut.com. Wer nicht weiß, was Klima ist, sollte Arzt oder Apothker fragen.)
Klaus-Dieter Humpich Strahlend nachhaltige Kreislaufwirtschaft Der „Abfall“ in der Atomenergie lässt sich effektiv nutzen. Wie können abgebrannte Kernbrennstoffe (Ökosprech: „Atommüll“) wiederaufbereitet werden? Hier ein Überblick über die diversen Verfahren.
(achgut.com. Wer will das wissen in der Höhle?)
Christoph Lövenich Das Autoritäre wird immer kleinkarierter Was und womit wir essen, wie wir trinken, was wir rauchen, welche Tattoofarben wir tragen – all das reguliert die Europäische Union detailversessen. Unser Alltag wird Schritt für Schritt eingeengt.
(achgut.com. Wer im Irrenhaus sitzt hat keine Wahl ohne Schlüssel.)
Schwarze Nachrichten für Grün In Umfragen für Bund und Hamburg zeigt der „Kampf gegen rechts“ keine Wirkung Labour streicht „Klimawende“ ++ in der Union Kakophonie zu Schwarz-Grün ++ Habeck für Agora-Wasserstoffschloss auf Tour ++ größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges ++ Im Trentino Bär M90 erlegt – Ex-Grüner Reinhold Messner dafür ++
(Tichys Einblick. Die paar Prozent Grüne auf der Straße glauben alles ihrer Sekte.)
„Tierwohlabgabe“ Ein Euro für grüne Gedanken Von Jakob Fröhlich Die Ampel macht Ernst mit ihrer Idee von der Fleischsteuer: Auf alle Fleischerzeugnisse soll es bald einen saftigen Preisaufschlag geben. Mit dem Geld sollen dann angeblich irgendwann auch Bauern subventioniert werden, die ihre Ställe „tierwohlgerecht“ umbauen. Die Regierung macht nun auch das Essen teurer.
(Tichys Einblick. Ein Kindergärtner für die geistig Kleinen.)
Überforderte Behörden Bürgergeld: Ukrainer bezogen 40.000 Euro – und lebten in der Heimat Sie kassierten fast 40.000 Euro Bürgergeld, lebten aber gar nicht in Deutschland. Der Sozialbetrug einer ukrainischen Familie zeigt, wie einfach es ist, den Sozialstaat auszunehmen. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin gesteht: Deutsche werden strenger kontrolliert.
(Junge Freiheit. Die deutsche Dummheit ist grenzenlos. Nur ein Ukrainer ist ein echter Deutscher und mit demAuto da.)
Nach „Correctiv“-Bericht Potsdam: Generalbundesanwalt prüft Verfahren wegen „Hochverrats“ Das sagenumwobene Potsdamer Treffen zieht weitere Kreise. Nun prüft die Generalbundesanwaltschaft, ob die Teilnehmer der Veranstaltung sich des Hochverrats schuldig gemacht haben. Bei einer Verurteilung würden langjährige Haftstrafen drohen.
(Junge Freiheit. Im Abgrund? Scharf. Tusch!)
Keine Persönlichkeitsrechte Satire-Imker verpaßt Böhmermann juristische Abreibung Da hat der ZDF-Agitator ausnahmsweise einmal nichts zu lachen: Ein sächsischer Imker darf nun mit juristischem Segen mit dem Gesicht Böhmermanns werben. Das sei, deutet die Richterin an, ohnehin nur eine Reaktion auf das Verhalten des ZDF-Moderators.
(Junge Freiheit. Selbststich.)
Milliardenausgaben Rechnungshof warnt Bundeswehr vor teurem Kopfhörer-Kauf Die Bundeswehr möchte für mehrere Milliarden Euro Kopfhörer für jeden Soldaten kaufen. Der Bundesrechnungshof mahnt, daß man das auch mit knapp der Hälfte des Geldes erreichen könnte.
(Junge Freiheit. Fehlt der Kopf?)
Angriffe auf jüdische Kommilitonen An der Freien Universität regiert das antisemitische Faustrecht Ein jüdischer Student der Freien Universität Berlin wird von einem arabischen Kommilitonen ins Krankenhaus geprügelt. Alle finden das furchtbar, aber verantwortlich fühlt sich niemand. Und was sind dann die Konsequenzen? Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Lernen die dort nichts? Im falschen Land.)
Zuwanderung Das ganze Ausmaß des Familiennachzugs nach Deutschland Der Familiennachzug von Ausländern zu Angehörigen in Deutschland erreicht den höchsten Stand seit Einrichtung der Visa-Statistik 1996. WELT liegen exklusiv Zahlen des Auswärtigen Amts vor. Sie offenbaren, dass im vergangenen Jahr die meisten Visa an Staatsangehörige aus drei Staaten gingen.
(welt.de. Grüne und ihre Filialen SPDCDUCSUFDPLinke sind mutmaßlich Deutschlandfeinde Nr.1.)
SAMSUNG DIGITAL CAMERA
Staatsanwaltschaft winkt ab Potsdamer Treffen: Kein Hochverrat, kein gar nichts Von Jakob Fröhlich er Generalbundesanwalt prüft ein Verfahren gegen die Teilnehmer des Potsdamer Treffens wegen Hochverrat. Das stimmt zwar, aber es bedeutet nichts. Wegen der juristischen Wortwahl klingt nach viel, was in Wahrheit wenig ist. Das Missverständnis ist erwünscht. Leider fallen die meisten darauf herein...Dass die im Gleichschritt „gegen Rechts“ marschierende rot-grüne Wohlfühlblase in Deutschland versucht, mithilfe von Strafanzeigen gegen Andersdenkende auch die Justiz für ihr ideologisches Projekt zu instrumentalisieren, muss inzwischen als normal gelten. Zwar segeln die Aktivisten damit natürlich hart an der Grenze zum sogenannten Rechtsmissbrauch – aber der Apparat wird halt trotzdem immer erst einmal angeworfen...
(Tichys Einblick. Fruchtbare oder furchtbare Justiz? Ein Fall fürs Narrengericht. Leser-Kommentar: "Wenn im Grundgesetz steht, dass sich niemand auf Asyl berufen kann, der aus einem EU-Land einreist und dennoch unter Federführung von Merkel + Nachfolger Millionen genau das tun – unter Folgekosten im dreistelligen Milliardenbereich -, dann weiß ich ganz genau, wo der Hochverrat zu finden ist!")
#Zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim gemeinsam mit Pforzheim nazifrei und der Evangelischen Kirche
Von Vera Lengsfeld
Initiativen zur „Verteidigung der Demokratie“ sind gerade schwer in Mode. Es gibt sie schon seit Jahren, aber noch nie wurden sie so gehypt wie heute. Hunderte solcher Initiativen haben in den letzten Wochen zu Demonstrationen „gegen rechts“ aufgerufen. Dabei ist nicht nur interessant, wie viele davon mit Steuergeldern gefüttert werden, sondern mit wem Seit an Seit marschiert wird: Mit der faschistoiden Antifa, der linksradikalen Fridays for Future, der linksextremistischen Letzten Generation, den propalästinensischen Antisemiten, um nur ein paar zu nennen. In München wurde die Demo von einer Linksradikalen organisiert, die zur Gewalt gegen Wohnhäuser von AFDlern aufgerufen hat und die Attacken gegen Personen lediglich „schwierig“ findet, nicht klar ablehnt.
Kürzlich habe ich über die Berlinale berichtet, die Andersdenkende nicht ihre Filme sehen lassen will. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Ausgrenzung aller, die nicht der links-grün-woken Einheitsmeinung sind, ist inzwischen demokratiebedrohlicher Alltag in unserem Land.
Ich illustriere das am Beispiel Pforzheim. Hier wird der Kabarettist Uli Masuth am 25. Februar auf Einladung eines Stadtratsmitglieds eine Vorstellung im Congress Centrum haben. Jede Gemeinderatsfraktion hat das Recht, stadteigene Räume für Veranstaltungen ihrer Wahl zu nutzen.
Im Falle Masuth ließ der Einspruch nicht lange auf sich warten. Sobald Masuths Veranstaltung öffentlich wurde, erhob eine Initiative mit dem schönen Namen #Zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim gemeinsam mit Pforzheim nazifrei und der Evangelischen Kirche, hier wohl genauer von einigen ihrer unchristlichen, aber woken Funktionäre, die Forderung, die Stadt solle den Mietvertrag mit dem Congress Centrum auflösen. #Zusammenhalten will nach eigener Aussage den Dialog und damit den Zusammenhalt in der Stadt fördern. Welchen Dialog meinen die 1700 Bürger, die dem Verein angehören? Offensichtlich den Austausch von gleichartigen Meinungen, da sie Andersdenkende nicht dulden wollen. Dann ist das aber kein Dialog, sondern ein Monolog.
Querdenker, wie Masuth von #Zusammenhalten eingeordnet wird, hätten mit ihren Demonstrationen in der Coronazeit zur Spaltung der Stadt beigetragen. Es gäbe auch Rechtsradikale und Terrorverdächtige, sowie Antisemiten in ihren Reihen. Ein Beleg dafür bleibt der Verein schuldig. Er ist offensichtlich der Ansicht, dass seine Behauptung ausreichen muss. Das ist allerdings Hexenjagd-Niveau, oder stalinistisch, wenn man einen zeitgemäßeren Vergleich möchte.
Besonders grotesk ist die Forderung, dass die Stadtverwaltung endlich die „antidemokratische Corona-Szene“ in die Schranken weisen müsse. Das zu einer Zeit, da inzwischen durch zahllose internationale Studien belegt ist, dass deren Forderungen mehr als berechtigt waren. Die Einwände der Corona-Kritiker sind nicht nur nicht gehört, sondern mit verbaler, polizeilicher und juristischer Gewalt unterdrückt worden. Die Politik versucht gegenwärtig mit aller Macht, die Diskussion über die bestenfalls nutzlosen, in Teilen auch gefährlichen Corona-Maßnahmen samt dem Entzug von Grundrechten zu unterdrücken. Inzwischen ist Corona von keinem Geringeren als unserem Gesundheitsminister zur Grippe heruntergestuft worden.
Wer wie #Zusammenhalt immer noch nach Unterdrückung der Corona-Kritiker ruft, hat aus der Geschichte nichts gelernt und nie verstanden, was Demokratie ist.
Was Pforzheim nazifrei betrifft, sollte sich die Initiative ernsthaft damit auseinandersetzen, was sie eigentlich fordert. Wo sollen all die Nazis aus Pforzheim, zu denen inzwischen alle Regierungskritiker gezählt werden, hin? Nach Madagaskar?
Von totalitären Gedanken ist es nur ein Schritt zum totalitären Handeln. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass man die totalitären Methoden ächten muss, damit man nicht wieder in einer Diktatur landet, ist kein Verteidiger, sondern ein Zerstörer der Demokratie und leistet einer dritten Diktatur innerhalb von hundert Jahren auf deutschem Boden Vorschub.
Bleiben noch die Kirchenfunktionäre, die sich anscheinend nicht darum kümmern, warum immer mehr Menschen den Kirchen den Rücken kehren. Es ist nicht christlich, einen immer größer werdenden Teil der Gesellschaft ausgrenzen zu wollen, weil man die Kritik fürchtet. Masuth ist wahrlich nicht der Einzige, der sich kritisch mit bedenklichen Entwicklungen der EKD auseinandersetzt. Er tut es aber mit Respekt und ohne Vernichtungswillen, wie andere Kirchenfeinde, die zum Teil auch auf den Kundgebungen „gegen rechts“ aktiv waren. Politik und gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu kritisieren sind nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht eines wahren Demokraten, wie Uli Masuth einer ist. Die ihn zum Schweigen bringen wollen, sind die eigentliche Gefahr.
Immer mehr Verantwortungsträger scheinen zu erkennen, dass die gegenwärtige Denunziations- und Cancel-Praxis „zivilgesellschaftlicher Akteure“ unserem Zusammenhalt nicht guttut.
Der Lichtblick in diesem Skandal ist die Reaktion der Stadt Pforzheim auf die Forderungen von #Zusammenhalt und Pforzheim nazifrei. Sie habe sich entschlossen, den Vertrag nicht zu kündigen und die Frage, ob „gegebenenfalls fragwürdige Aussagen“ unter künstlerische Freiheit fallen, positiv beantwortet.
Die Pforzheimer können sich also auf eine interessante und vergnügliche Veranstaltung freuen, die hoffentlich gut besucht ist.
Uli Masuth: „Lügen und andere Wahrheiten“ am 25. Februar
Infos zu Uli Masuth unter: https://kabarett-musik.de / Karten für Pforzheim unter: a.kubisch@bwf-online.de (vera-lengsfeld.de)
Kriminelle Tunesier sorgen für Angst und Schrecken
Von MARKUS WIENER
Das bayerische Regensburg galt lange als eine Stadt mit hoher Lebens- und Freizeitqualität. Besonders die gut erhaltene mittelalterliche Altstadt, früher einmal Sitz des “immerwährenden Reichstages”, lädt mit ihren pittoresken Gassen, gemütlichen Kneipen und traditionellen Biergärten zum Bummeln ein. Regensburg ist zudem Verwaltungssitz und wirtschaftlicher Mittelpunkt des Regierungsbezirks Oberpfalz, malerisch an der Donau gelegen, Standort einer großen Universität, mit historischen Wurzeln bis in die Römerzeit (Castra Regina) und heutzutage mit Niederlassungen von Weltkonzernen wie Siemens und technologieaffinen Mittelständlern. “Laptop und Lederhose” par excellence sozusagen.
Der zentral in der Nähe des Hauptbahnhofes gelegene Schlosspark rund um St. Emmeram, seit 1812 Stammsitz des bekannten Fürstengeschlecht von Thurn und Taxis, war lange eine grüne Ruheoase mitten in der Stadt. Diese Zeiten sind spätestens vorbei, seit vor einigen Monaten ebenfalls in Bahnhofsnähe viele junge Männer aus Tunesien in ein großes „Asylbewerber-Ankerzentrum” einquartiert wurden. Seitdem beherrschen Schlagzeilen von zunehmender Kriminalität die regionalen und auch überregionalen Medien. Eine Entwicklung, die letzte Woche in der Warnung des Direktors des katholischen St. Marien-Mädchengymnasiums an die Eltern gipfelte, ihre Kinder nur noch in Gruppen auf den Schulweg zu lassen, nachdem eine Frau von zwei Tunesiern im Schlosspark vergewaltigt worden war.
Nach dieser neuen Eskalationsstufe wird plötzlich auch die etablierte Politik vor Ort wach, obwohl der Stadtverwaltung zuvor nichts Besseres gegen die zunehmenden Belästigungen, Raubzüge und Drogendelikte eingefallen war, als die Parkbänke im Schlosspark abzubauen! Allein wegen 160 Straftaten von 30 tatverdächtigen Tunesiern ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft derzeit – trotzdem gab es bisher noch keine einzige Abschiebung. Jetzt aber plötzlich übertreffen sich die sonst so beharrlichen Verharmloser in gegenseitigen Schuldzuweisungen und Forderungen nach einer strengeren Ausländer- und Asylpolitik.
So forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer nun sogar „Turboverfahren für ausländische Intensivtäter“. Es brauche schnellere Verfahren für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara. 97 Prozent der Asylbewerber aus Tunesien würden ohnehin abgelehnt. Zudem müsste Tunesien als sicheres Herkunftsland anerkannt werden.
Remigration auf Speed sozusagen! Aber wenn dies ein CSU-Politiker auf Wählerfang äußert, ist das natürlich kein Fall für den Verfassungsschutz oder die mediale Empörungsmaschinerie. Nur der AfD sollen solche Forderungen moralisch verboten werden.
Eine Masche, die natürlich nicht nur in Regensburg zu beobachten ist. Genauso wie die Symptome einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrations- und Asylpolitik bundesweit zu bestaunen sind. Und das nicht mehr nur in den großen Ballungszentren, sondern inzwischen in jeder x-beliebigen größeren oder mittleren Stadt. Regensburg steht damit gewiss nicht allein. Hier wie anderswo geht die Entwicklung seit vielen vielen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, in die falsche Richtung. Wer sehen wollte, konnte das auch schon vor 25 Jahren, als der Autor dieser Zeilen sein Politikstudium an der Universität Regensburg absolvierte. Die Überfremdung und Überlastung der einheimischen Bevölkerung zeichnete sich schon damals ab, auch wenn sich die Talfahrt seit dem Krisenjahr 2015 nochmals wesentlich beschleunigte.
Es bleibt spannend, wie etablierte Politik und Medien es schaffen wollen, diese immer deutlicher zu Tage tretende Realität mit einem hysterischen “Kampf gegen rechts” zu übertünchen. Das mag unter Aufbietung des gesamten Verleumdungsapparates – wie aktuell gerade betrieben – eine Zeitlang gelingen. Aber solange die tatsächlichen Probleme nicht gelöst werden, wird mittel- und langfristig der Trend zur einzigen politischen Alternative, die dafür Lösungen anbietet, anhalten. (pi-news.net)
Rolle der „Freien Medien“ im ökosozialistischen Staatswesen
Von CONNY AXEL MEIER
Ökosozialistische, totalitäre Staatswesen zeichnet aus, dass sie über das Privatleben der Menschen bestimmen wollen. Sie wollen die Menschen im Sinne ihrer jeweiligen Ideologie erziehen, bevormunden, belohnen, bestrafen und gängeln. Sie erfinden ständig neue Steuern, um die Menschen bis aufs Blut auszusaugen. Sie nennen sie nicht Steuern, wie die CO²-Abgabe oder neuerdings eine „Abgabe auf Fleischprodukte“. Sie gaukeln den Wählern vor, dass diese dem Weltklima oder den Bauern zugute kommen sollen.
Zweckgebundene Steuern gibt es aber in Deutschland nicht mehr. Die letzte zweckgebundene Steuer war die Sektsteuer, die unter Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Die Flotte liegt schon lange in den Tiefen der Nordsee oder anderswo. Die Sektsteuer blieb. Ebenso der „Soli“, der den „Wiederaufbau der Neuen Bundesländer“ finanzieren sollte.
Die ökosozialistische Machtergreifung
Der Staat strebt die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ an, so wie es der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz als SPD-Generalsekretär schon 2002 verkündete.
Im derzeit herrschenden Ökosozialismus sind die Kinder die Leidtragenden. Ob es die Eltern wollen oder nicht, die Kinder werden in den Schulen ökosozialistisch erzogen und zwangsindoktriniert, vor der „Erderhitzung“ in künstliche Panik versetzt und müssen „gegen Rechts“, ergo gegen die einzige nichtökosozialistische Partei, demonstrieren gehen.
Der totalitäre, ökosozialistische Staat greift ein in Besitzverhältnisse und in die Lebensentwürfe der Bürger. Er schreibt vor, was wir essen sollen, wie wir wohnen, mit was wir heizen, wen wir zu wählen haben, welche Medien wir konsumieren sollen und was wir zu denken haben. Wer ausschert und nicht im Gleichschritt mit den Ökosozialisten marschiert, ist des Todes. Noch nicht physisch! Noch nicht!
Neun Monate Haft für Pirincci – Mainstream-Boykott für Compact
Zwei Ereignisse der letzten Tage verdeutlichen das auf ihre Art. Erstens der publizistische Tod des kritischen Buchautors Akif Pirincci durch einen linken Richter am Amtsgericht Bonn, der den bekannten Autor zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt hat, weil er Missstände so beschrieb, wie er sie wahrnahm. Das ist ungeheuerlich.
Das andere Ereignis ist, dass das Magazin „Compact“ vom monopolisierten Bahnhofsbuchhandel zeitgleich aus dem Vertrieb genommen wurde. Ein semistaatlicher Eingriff in die Pressefreiheit.
Weder vom „Compact-Magazin“ noch vom Beststeller-Autor Pirincci gehen eine Gefahr für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung aus. Die Gefahr besteht nur darin, dass die grüne Fassade des Ökosozialismus abbröckelt und der faschistoide Kern zum Vorschein kommt.
Die Rolle der Freien Medien als Korrektiv (nicht als „Correctiv“)
Dafür ist dem totalitären Staatswesen nichts zu schade. Die gleichgeschaltete, vierte Gewalt ist verkommen zu Propagandapresse und Belehrfernsehen und deutet die den Bürgern zu Leibe rückenden falschen Narrative zur Bürgerpflicht um. Sie erklären den Leistungsträgern der Gesellschaft, ebenso wie den Schmarotzern, warum manche Proteste gut sind, wie die Klimakleber und der linkextreme „Kampf gegen Rechts“, und andere nicht. Die Bauernproteste wurden medial erstickt durch den vorsätzlichen Pseudo-Skandal um das Correctiv-Märchen von der „Wannsee-Konferenz 2.0.“ Der tagtägliche Überlebenskampf der Steuerzahler juckt weder Regierung noch Propagandisten.
Welche Rolle spielen die Freien Medien in diesem zunehmend totalitären System? Sie sind diejenigen, die eine Bresche in die Schweigemauer schlagen. Das Licht am Ende des Tunnels. Der Hauch von Freiheit im ideologischen Gefängnis. Auch wenn hin und wieder die an halbstaatliche ausgelagerte Zensurstellen zur Schließung des einen oder anderen Nachrichtenportals führt oder die Verbreitung von freien Printmedien behindert, so lässt es sich nicht verhindern, dass die Fakten ans Licht kommen. Das ist die Hauptaufgabe der Freien Medien. Das zu berichten, was ist und was uns die Propaganda-Medien verschweigen oder umdeuten, und zwar weltweit.
Tucker Carlson und sein Putin-Interview
Nur so ist erklärbar, dass die Ankündigung eines Interviews von Tucker Carlson, dem ehemaligen Star-Moderator von Fox-News, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, mehr Wellen schlägt, als das Interview selbst, das ja erst noch veröffentlicht wird. Die Forderungen nach Einreise-Sperren in die EU und nach Haftbefehlen für Tucker Carlson sind bereits mannigfaltig.
Das geschieht alles, bevor auch nur eine einzige Zeile des Interviews bekannt wäre. Es ist entlarvend. Journalismus im ursprünglichen Sinne bedeutet nicht Aktionismus und Ideologie, sondern ganz simpel Berichterstattung. Dank der Unterstützung von Elon Musk, dem Besitzer von „X“, ist Tucker Carlson in der Lage, seine Beiträge und Interviews am Mainstream vorbei einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Maaßen und der „Rechtsextremismus“-Vorwurf
Jan Mainka, Chefredakteur der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ (BZ), hat angekündigt, ein zweites Mal den Vorsitzenden der „Werte-Union“, Hans-Georg Maaßen, interviewt zu haben und das Interview zu veröffentlichen. Eine Zusammenfassung des Gesprächs erscheint demnächst in der Budapester Zeitung und auf BZ online.
Das wäre in Deutschland ohne die Freien Medien nicht mehr möglich. Maaßen, einst ein geachteter Spitzenbeamter, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS), bevor dieser von seinem Nachfolger, Thomas Haldenwang, zum Regierungsschutz im „Kampf gegen Rechts“ missbraucht wurde. Mittlerweile ist die absurde Situation entstanden, dass diese Behörde seinen Ex-Chef aus absurden Gründen zum „Rechtsextremisten“ erklärt hat und seine Arbeit und seine Kontakte, auch die Kontakte seiner Kontakte, überwacht.
Es sind die Freien Medien wie PI-NEWS und andere, die darüber berichten und diesen Skandal publik machen. Deshalb steht ja dieser Blog auch auf der Abschussliste des staatlichen Inlandsgeheimdienstes und seiner halbstaatlichen Helfer, wie „Correctiv“, „News Guard“, „Amadeu Antonio Stiftung“ und einigen anderen. Es ist mittlerweile kein Makel mehr, vom VS beobachtet zu werden. Im Gegenteil: Es ist eine Auszeichnung der besonderen Art.
Obwohl es Stimmen gibt, die meinen, die VS-Beobachtung von Maaßen sei ein Trick, um der „Werte-Union“ bei den AfD-Wählern als glaubhafte Alternative zu verkaufen, sozusagen als „Honey-Pot“, für den Fall, dass die Regierung die AfD verbietet. Anzeichen für ein kommendes AfD-Verbot gibt es reichlich. Ich hoffe, ich irre mich.
Kommt das AfD-Verbot?
Schon der „Correctiv-Skandal“ wurde von den Herrschenden als Werkzeug benutzt, eine vorgebliche Stimmung für ein Verbot der AfD zu erzeugen. Diese Anti-AfD-Propaganda hält nun schon vier Wochen an, ohne dass die AfD als Partei in den Umfragen sichtlich darunter leidet. Allenfalls hat sie dieses Jahr ein paar hundert V-Leute des VS aufgenommen, die künftig dafür sorgen sollen, dass grenzwertige und strafbare Äußerungen der AfD zugeordnet werden können. Wir werden das beobachten. Die nächsten Pseudo-Skandale gegen die AfD liegen schon in den Dateiablagen des VS.
*Um so wichtiger ist es, die Freien Medien zu unterstützen, sei es durch ehrenamtliche Mitarbeit oder durch Spenden. Im Gegensatz zu den Propagandamedien leben die Freien Medien von ihren Lesern und Zuschauern und nicht von Zwangsgebühren und staatlicher Bezuschussung. Die Freien Medien sind alles, was wir der milliardenschweren staatlichen Bevormundung entgegensetzen können. Das ist auch der Grund, warum die Ökosozialisten ständig nach mehr Zensur schreien und diese auch Schritt für Schritt in Gesetze gießen. (pi-news.net) Anmerkung:*nachträglich gefettet. Auch die NBZ ist für Spenden dankbar, oder gibt's noch Presse zwischen Rhein und Donau?
