Russland ist dank der Dummheit und Arroganz hoher Bundeswehroffiziere ein ganz großer Coup gelungen, der den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine in noch unabsehbarem Maße beeinflussen wird. Für die leider gar nicht kleine Kriegstreiber-Fraktion in der politisch-medialen Elite Deutschlands ist die Abhör-Affäre eine Katastrophe.
Die einschlägig bekannten Protagonisten dieser Vasallenschar versuchen nun auf allen ihnen zur Verfügung stehenden Kanälen dem Volk einzuhämmern, nicht der Inhalt dieser schon jetzt legendären Telefonkonferenz sei das Problem, sondern die Tatsache, dass die bösen Iwans das abhören konnten und auch noch frech taten.
Bei Millionen von ARD, ZDF, BILD oder FAZ desinformierten Hirnen mögen sie damit vielleicht sogar Erfolg haben – realpolitisch wird das jedoch nicht gelingen. Da sind einmal Kanzler Olaf Scholz und sein Verteidigungsminister Boris Pistorius: Haben sie nichts gewusst von den kriegerischen Umtrieben ihrer „Tschau, Tschau“-Helden, dann müssen sie die umgehend von ihren Positionen entfernen und klären, wer noch in der obersten Generalität mit diesen unter einer Decke steckt. Tun Scholz und Pistorius das nicht, dann ist das der Beweis, dass bis in die höchste politische Ebene ein finsteres, höchst riskantes Doppelspiel gewagt wird.
Nicht erst in diesem Fall ist mit den Russen zu rechnen. Denn die haben in den gesicherten Originaltönen der angehenden Brückenattentäter den nicht zu widerlegenden Beweis über die wahre Rolle der NATO und Deutschlands in dem Krieg. Und damit haben sie auch die Möglichkeit, mit bester Begründung den historischen Zwei-Plus-Vier-Vertrag, am 12. September 1990 in Moskau abgeschlossen, zu kündigen. Damit aber wäre die Russische Föderation wieder im Kriegszustand mit Deutschland und legitime Besatzungsmacht.
Das würde zwar keineswegs unmittelbare kriegerische Handlungen zur Konsequenz haben, aber von ungeheurer psychologischer Wirkung in Deutschland sein. Ein Staat und eine Bevölkerung, die jederzeit gewärtig sein müssen, einem militärisch übermächtigen Gegner ausgeliefert zu sein – dagegen war die Corona-Hysterie nur ein zartes Lüftchen.
Und glaube keiner, dass die westlichen „Verbündeten“ für Deutschland unabsehbaren eigenen Schaden riskieren wollten. Moskau hat jetzt alle Asse in der Hand. Putin, so ist zu vermuten, dürfte sie erst nach seiner baldigen Wiederwahl ausspielen. Wie auch immer er das tun wird – er wird es tun. (pi-news.net)
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Staatsaffäre „Krimbrücke“:
Politisches Chaos beginnt
Von WOLFGANG HÜBNER
Wäre die Angelegenheit nicht so gefährlich folgenreich, könnte man das nun unweigerlich einsetzende politische Chaos nach der russischen Enthüllung eines Telefonats von hohen Offizieren über die mögliche Sprengung der Krimbrücke durch deutsche Taurus-Marschflugkörper mit Ironie und Spott begleiten. Aber es geht nun um Krieg und Frieden für Deutschland. Warum sonst auch will Karl Lauterbach das Gesundheitswesen auf den Kriegsfall vorbereiten? Und warum sonst will Boris Pistorius die Bundeswehr kriegsfähig machen? Allerdings wird der beliebte Kriegsminister der Ampel-Regierung erst einmal mit der eigenen Rettung beschäftigt sein.
Denn Pistorius hat die erste Schlacht nach den sensationellen Nachrichten aus Moskau bereits schändlich verloren: Er zögert und zaudert, rasch die notwendigen personellen Konsequenzen aus dem abgehörten Gespräch der Offiziere zu ziehen. Damit hat sich die vermeintliche Geheimwaffe der Regierung und SPD als Rohrkrepierer erwiesen, dessen Autorität über die Parlamentsarmee Bundeswehr schon bei der ersten Bewährungsprobe nichts wert ist. Seine Ausrede, es müsse alles noch geprüft werden, ist lächerlich. Denn die Dummheit und Arroganz der beteiligten Luftwaffenhelden ist vor aller Welt offensichtlich.
Doch vielleicht hat Pistorius auch etwas zu verbergen, was auch Kanzler Olaf Scholz noch allergrößten Kummer bereiten könnte: Nämlich ein infames Doppelspiel beim Thema Taurus. Möglicherweise wurde auf höchster Ebene doch daran gebastelt, mit dieser deutschen Waffe, allen gegenteiligen Äußerungen von Scholz zum Trotz, die Brücke anzugreifen. Warum sonst sollten hochrangige Militärs sich Gedanken machen, wie das zu bewerkstelligen wäre, ohne Deutschland direkt in den Krieg zu verwickeln? Genau das war der Inhalt der Telefonkonferenz, die übrigens in dem grauenhaften NATO-Slang von Vasallendeutschen erfolgte.
Dass die erste Verteidigungslinie der Politik und Medien nicht zu halten sein dürfte, ist sogar dem Oberkriegstreiber Berthold Kohler von der FAZ klar: Nicht die Abhöraktion der Russen ist das Problem, sondern der hochbrisante Inhalt des Telefonats. In dem ging es um eine militärische Angriffshandlung unter deutscher Regie und deutschen Waffen gegen die Atommacht Russland. Jenem Staat, mit dem 1990 ein Vertrag abgeschlossen wurde, der unter anderem genau das ein für alle Male ausschließen sollte.
Wenn CDU/CSU zu den Vorgängen tatsächlich einen Sonderausschuss im Bundestag einberufen, wird ganz gegen den Willen der Scheinopposition so viel Dreck aufgewirbelt werden, dass aus der Staatsaffäre eine Staatskrise resultieren könnte. Es muss jetzt die Stunde der AfD und von Sahra Wagenknecht werden. Bislang gibt es nur eine löblich unmissverständliche Stellungnahme von Björn Höcke. Das reicht längst nicht! (pi-news.net)
Fachkräfte für angewandte Messertechnik machen sich immer mehr in Deutschland breit
Von Alex Cryso
Selbst das ewige Intelligenzblatt – Die Bild-Zeitung – wusste es vor kurzem ganz genau: „Zahl der Messerangriffe knallt rauf!“ Ein aktueller Einzelfall wird gerne umgehend nachgereicht, mal wieder aus dem quietschbunten Problemviertel Duisburg-Marxloh: Dort hat ein 21-Jähriger zwei Grundschüler (neun und zehn Jahre alt) mit dem Messer lebensgefährlich verletzt. Mittlerweile ist fast tagtäglich von solchen unfassbaren Gräueltaten zu lesen, in denen es ein Täter immer wieder schafft, gleich mehreren Opfern übel zuzusetzen. Heute Duisburg, gestern Wuppertal, letzte Woche Pforzheim: Unsere Schulen schicken sich an, die neuen Freibäder zu werden. Parallel mit der unkontrollierten Zuwanderung häufen sich die gewaltsamen Übergriffe. Zufall?
Dabei vermeldete selbst die Bild-Zeitung, dass die Zahl der Messerangriffe in Deutschland um 30 Prozent gestiegen ist: Gab es 2022 noch 882 Attacken, so waren es ein Jahr später schon 1160 offizielle Delikte. Die Zahlen stammen von der Bundespolizei: Dort gibt man inzwischen zu, dass die Zahl der ausländischen Messerstecher die der Deutschen überholt hat. So hatten 2023 51 Prozent der Täter keine deutsche Staatsbürgerschaft, 2022 waren 48 aller Kriminellen Ausländer, wie auch immer sowas zu interpretieren ist. Bis vor Kurzem wurde hier alles noch sehr gerne relativiert und beschönigt.
In zwei von drei Fällen wird jedoch mit dem Messer zugestochen. Wie könnte es auch anders sein, stammen Täter aus den hinlänglich bekannten Problemländern, aus denen wir massenhaft „Schutzsuchende“ und „Fachkräfte“ aushalten und durchfüttern dürfen: Auf Platz eins rangierten 2023 die Syrer mit 40 Messerstechern, danach die Polen mit 34 Gewalttätern. Auf den weiteren Plätzen landeten wie folgt: Türken, Afghanen, Algerier, Marokkaner, Iraker, Rumänen, Tunesier und Ukrainer. Allein am Wochenende vom 1. Mai 2023 kam es in Leverkusen, Inden, Beckum, Münster, Wuppertal, Düsseldorf, Köln, Bielefeld und Düsseldorf (alle in NRW) zu registrierten Messerattacken.
Ein besonders gefährliches Pflaster sind die deutschen Bahnhöfe – hier wurde ein Plus von 55 Prozent beziehungsweise 639 Übergriffe registriert. 293 Mal wurde das Messer auf der Straße eingesetzt. Dass immer mehr Kinder und Jugendliche zum Messer greifen, ist ebenfalls alarmierend. Mittlerweile geht man davon aus, dass jeder fünfte Jugendliche eine solche Stichwaffe mit sich führt. Die Berliner Polizei zählte allein im Jahr 2022 sogar 3.317 Taten, wobei 203 Menschen verletzt und 15 Personen getötet wurden (Quelle: News4Teachers). Nicht wenige männliche Jugendliche glauben mit dem Messerbesitz ihr männliches Dominanzgehabe unterstreichen zu müssen. Für andere ist der Messerbesitz „Ausdruck einer antisozialen Persönlichkeit“, was das Scheitern der Integration von Muslimen einmal mehr beweist. Viele arabische Zuwanderer weisen nicht nur ein erhöhtes Aggressionspotential, sondern auch bedenkliche Tendenzen zum Stalking und anderen Psychosen auf.
Geht man ins Jahr 2020 zurück, so berichtete der Focus von 20.000 Messerattacken in Deutschland mit etwa 100 Todesopfern. Schon damals waren, welche Überraschung, die Migranten überproportional vertreten. (beischneider.net)
(Englischer Originaltext: Hamas: Palestinian Civilians Are Also Terrorists, Übersetzung: Audiatur Online)
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 versuchen die Vertreter der vom Iran unterstützten Terrororganisation, sich von den Gräueltaten zu distanzieren, indem sie palästinensische Zivilisten für einige der Verbrechen verantwortlich machen, darunter Mord, Enthauptung, Vergewaltigung, Folter, Entführung, Verstümmelung und Verbrennung von Hunderten von israelischen Männern, Frauen und Kindern.
Es handelt sich um dieselben Zivilisten, welche die Hamas seit langem als menschliche Schutzschilde in ihrem Dschihad («heiliger Krieg») benutzt, um Juden zu ermorden und Israel zu vernichten.
Erst benutzt die Hamas palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde, dann beschuldigt sie diese, Gräueltaten gegen Israelis zu begehen.
Viele Terroristen der Hamas, die in Israel eingedrungen sind, waren zwar mit GoPro-Kameras ausgestattet, die ihre Verbrechen gegen Israelis dokumentierten, aber die Anführer der Terrororganisation versuchen, der Welt die Botschaft zu vermitteln, dass die meisten Gräueltaten gegen Israelis nicht von ihren Männern begangen wurden. Stattdessen seien viele der Verbrechen von palästinensischen Zivilisten verübt worden, die die Grenze infiltriert hätten, nachdem Hamas-Terroristen während der Invasion die Sicherheitsbarriere zerstört hätten.
Die Hamas hat Recht. Viele gewöhnliche Palästinenser haben sich an dem Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt. Die Zivilisten hätten jedoch nicht nach Israel eindringen können, wenn die Hamas den Sicherheitszaun nicht niedergerissen hätte. Die Wahrheit ist, dass Tausende von Hamas-Terroristen und palästinensischen Zivilisten an dem Blutbad beteiligt waren.
Die Beteiligung palästinensischer Zivilisten an dem Angriff auf Israel ist zwar nicht überraschend, widerlegt aber die Behauptung von Menschenrechtsorganisationen, dass normale Bewohner des Gazastreifens nicht in den Krieg zwischen Israel und der Hamas verwickelt sind.
Selbst Hamas-Führer haben öffentlich palästinensische Zivilisten in die Gräueltaten vom 7. Oktober verwickelt.
Anfang Februar, nachdem es israelischen Sicherheitskräften gelungen war, zwei israelische Geiseln zu befreien, die in einer Wohnung in der Nähe der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen festgehalten wurden, versuchte die Hamas, sich von der Entführung zu distanzieren.
Mohammed Nazzal, ein hochrangiger Hamas-Funktionär, behauptete, die beiden israelischen Männer seien von palästinensischen Zivilisten und nicht von Hamas-Terroristen festgehalten worden. "Die beiden [israelischen] Gefangenen befanden sich in einer zivilen Wohnung und wurden am 7. Oktober von palästinensischen Bürgern gefangen genommen", erklärte Nazzal gegenüber der arabischen Nachrichtenagentur Al-Araby. "Es gab keine Zusammenstösse zwischen den israelischen Kommandos und den Hamas Izaddin al-Qassam-Brigaden".
Die Behauptung des Hamas-Führers, dass die israelischen Geiseln von palästinensischen Zivilisten festgehalten wurden, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Hamas weiterhin Bewohner des Gazastreifens für ihre Terroraktivitäten benutzt. Wenn die Geiseln tatsächlich in der Wohnung einer palästinensischen Familie festgehalten wurden, zeigt dies, dass die Hamas kein Problem damit hat, palästinensische Zivilisten in Gefahr zu bringen.
Folglich hat die Hamas kein Recht, sich über den Tod von Zivilisten in dem von ihr angezettelten Krieg gegen Israel zu beklagen, solange sie ihre eigenen Leute benutzt, um unschuldige entführte Israelis festzuhalten. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die palästinensischen Zivilisten die Geiseln ohne das Wissen der Hamas festhielten?
Wenn die Hamas nicht wusste, dass die Geiseln von einer palästinensischen Familie festgehalten wurden, warum verhandelt dann ihre Führung – über Katar und Ägypten – mit Israel über einen Austausch israelischer Geiseln gegen Gefangene? Warum sagt die Hamas den Kataris und Ägyptern nicht, dass sie direkt mit den palästinensischen Zivilisten verhandeln sollen, von denen man annimmt, dass sie Israelis im Gazastreifen festhalten?
Dies war nicht der erste Versuch der Hamas, palästinensische Zivilisten für das Blutbad vom 7. Oktober verantwortlich zu machen.
Am 22. Oktober behauptete der ranghohe Hamas-Funktionär Khalil al-Hayya, dass palästinensische Zivilisten und Mitglieder anderer palästinensischer Gruppierungen, die die Grenze zu Israel überschritten hatten, Dutzende von Israelis entführten und in den Gazastreifen verschleppten.
Im selben Monat beschuldigte auch Hamas-Führer Saleh al-Arouri palästinensische Zivilisten, die meisten Gräueltaten gegen Israelis begangen zu haben:
"Als die Menschen im Gazastreifen hörten, dass die Grenze durchbrochen wurde und die israelische Armee in dem Gebiet gefallen war, drangen mehrere junge Männer und Bewaffnete nach Israel ein, was zu einem Chaos führte. Es gab israelische Zivilisten, die von Leuten gefangen genommen wurden, die als gewöhnliche Leute kamen, sie gefangen nahmen und in den Gazastreifen brachten."
Al-Arouri wurde später bei einem israelischen Luftangriff auf sein Versteck in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet.
Die Anführer der Hamas, die in Katar und im Libanon ein Leben in Saus und Braus führen, scheren sich nicht um die zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen, und auch nicht um die Anführer der Terrororganisation, die sich in dem riesigen Netz ausgeklügelter Tunnel im Gazastreifen verstecken. Ihnen geht es nur um ihr eigenes Überleben. Sie haben bereits bewiesen, dass sie eher bereit sind, Zehntausende von Palästinensern zu opfern, als die restlichen 136 israelischen Geiseln freizulassen, die von der Hamas und palästinensischen Familien im Gazastreifen festgehalten werden.
Die Hamas-Führer im Gazastreifen befinden sich zweifellos in unmittelbarer Nähe vieler israelischer Geiseln, um zu verhindern, dass sie von israelischen Sicherheitskräften getötet oder gefangen genommen werden.
Als die Hamas am 7. Oktober beschloss, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens in einen weiteren Krieg mit Israel zu ziehen, war es ihr egal, was mit der palästinensischen Zivilbevölkerung geschehen würde. Die Hamas machte sich nicht einmal die Mühe, ihre Bevölkerung zu warnen und auf den Krieg vorzubereiten.
Die Missachtung des Lebens der Palästinenser im Gazastreifen durch die Hamas wurde am besten von Mousa Abu Marzouk, Mitglied des politischen Büros der Hamas, wiedergegeben. In einem Interview mit Russia Today TV am 27. Oktober 2023 wurde Abu Marzouk gefragt:
"Viele Leute fragen: Ihr habt 500 Kilometer Tunnel gebaut, warum habt ihr keine Bunker gebaut, in denen sich Zivilisten während der Bombardierung verstecken können?"
Der Hamas-Führer antwortete:
"Wir haben die Tunnel gebaut, weil wir keine andere Möglichkeit haben, uns davor zu schützen, dass wir angegriffen und getötet werden. Diese Tunnel sollen uns, die Hamas, vor den israelischen Flugzeugen schützen. Wir kämpfen von den Tunneln aus. Jeder weiss, dass 75 % der Menschen im Gazastreifen Flüchtlinge sind, und es ist die Aufgabe der Vereinten Nationen, sie zu schützen."
Die Hamas setzt menschliche Schutzschilde vor allem dazu ein, Raketen aus dicht besiedelten zivilen Gebieten oder in deren Nähe abzufeuern, militärische Infrastrukturen wie Tunnel, Hauptquartiere und Stützpunkte in oder in der Nähe von zivilen Gebieten zu errichten und die israelischen Verteidigungskräfte aus oder in der Nähe von Wohn- und Gewerbegebieten zu bekämpfen. Die Hamas setzt auch "entbehrliche" Zivilisten für gefährliche Aufklärungsmissionen ein.
Jehad Saftawi, ein Palästinenser aus dem Gazastreifen, der RefugeeEye, eine gemeinnützige Organisation zur Unterstützung von Flüchtlingsjournalisten, gegründet hat, enthüllte am 13. Februar, dass die Hamas Tunnel unter dem Haus seiner Familie in Gaza-Stadt gebaut hat:
"Seit der gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas im Jahr 2007 werden die belebten und schönen Strassen, die ich kannte, von einem terroristischen Chaos beherrscht. Die Hamas wird von einer ideologischen Haltung angetrieben, die auf der Idee beruht, den Staat Israel zu vernichten und ihn durch einen islamischen palästinensischen Staat zu ersetzen. In ihrem Bestreben, dies zu verwirklichen, hat die Hamas die Normalisierung von Gewalt und Militarisierung in jedem Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens in Gaza vorangetrieben."
Saftawi erzählte, wie seine Familie herausfand, dass Hamas-Terroristen einen Tunnel unter dem neuen Haus, das seine Familie baute, gegraben hatten, nachdem die Frau, die auf der anderen Strassenseite des neuen Hauses wohnte, sie kontaktiert hatte:
"Sie hörte Geräusche vom Be- und Entladen und spürte die Vibrationen von Grabungsarbeiten, die von dem leeren Stück Land hinter unseren Häusern ausgingen. Sie vermutete, dass jemand einen Tunnel graben würde."
Als er die maskierten Hamas-Terroristen, die sich auf der Baustelle aufhielten, zur Rede stellte, sagte einer von ihnen zu Saftawi, sie könnten weitermachen, wie sie wollten:
"Der Hamas-Mann sagte, ich solle keine Angst haben und dass dies nur ein kleiner geschlossener Raum sei, der unter der Erde bleiben würde. Niemand kann ihn betreten oder verlassen. Er sagte, dass nur im Falle einer israelischen Bodeninvasion in diesem Gebiet und der Vertreibung der Bewohner diese Räume für die Lieferung von Waffen genutzt werden würden."
Saftawi zufolge sagte er zu dem Hamas-Terroristen: "Wir wollen nicht über einem Waffenlager leben."
"Wenn etwas so lange unausgesprochen bleibt, scheint es unmöglich, dass die Wahrheit jemals bekannt wird. Ich habe mich immer auf die Zeit gefreut, in der meine Familie und andere wie wir über diese Tunnel und das gefährliche Leben, das die Hamas den Menschen im Gazastreifen aufgezwungen hat, sprechen dürfen. Jetzt, wo ich entschlossen bin, offen darüber zu sprechen, weiss ich nicht, ob das überhaupt noch wichtig ist.
"Meine Familie wurde kurz nach dem 7. Oktober in den Süden [des Gazastreifens] evakuiert. Monate später erhielten wir Fotos von unserem Haus und unserer Nachbarschaft, die beide in Trümmern liegen. Ich werde wohl nie erfahren, ob das Haus durch israelische Angriffe oder durch Kämpfe zwischen der Hamas und Israel zerstört wurde. Aber das Ergebnis ist das gleiche. Unser Haus und viel zu viele andere in unserer Gemeinde wurden zusammen mit unschätzbarer Geschichte und Erinnerungen dem Erdboden gleichgemacht.
"Und das ist das Vermächtnis der Hamas. Sie begann 2013 mit der Zerstörung des Hauses meiner Familie, als sie Tunnel unter dem Haus baute. Ein Jahrzehnt lang haben sie unsere Sicherheit bedroht – wir wussten immer, dass wir das Haus jederzeit räumen müssten. Wir haben immer Gewalt befürchtet. Die Menschen im Gazastreifen verdienen eine echte palästinensische Regierung, die sich für die Interessen ihrer Bürger einsetzt, und nicht Terroristen, die ihre eigenen Pläne verfolgen. Die Hamas kämpft nicht gegen Israel. Sie zerstört den Gazastreifen."
Saftawi ist in der Lage, sich gegen die Hamas auszusprechen, weil auch er, wie viele Zehntausende Palästinenser, aus dem Gazastreifen geflohen ist, seit die Terrororganisation im Jahr 2007 die Kontrolle über die Küstenenklave übernommen hat. Die meisten Palästinenser, die sich noch im Gazastreifen aufhalten, haben zu viel Angst vor Vergeltungsmassnahmen, um die Wahrheit über die repressiven Massnahmen der Hamas gegen ihr eigenes Volk zu sagen.
In den letzten Wochen haben sich mehrere Palästinenser darüber beschwert, dass die Hamas die in den Gazastreifen gelieferte humanitäre Hilfe stiehlt. So sagte ein Palästinenser:
"Die humanitäre Hilfe wird von denen gestohlen, die sich selbst als Widerstandskämpfer bezeichnen. Sie behaupten, sie würden uns verteidigen, aber sie stehlen alle Hilfsgüter, die in den Gazastreifen kommen, und verkaufen sie dann zu einem sehr hohen Preis an die Bevölkerung."
Eine palästinensische Frau bemerkte:
"Wir hören von der Hilfe, aber wir wissen nicht, wohin die Hilfe geht. Der Grossteil der Hilfsgüter wird auf den Märkten verkauft. Es gibt eine grosse Krake, die den Markt kontrolliert und die Preise in die Höhe treibt. Wo sind unsere Führer, die uns im Stich gelassen haben? Warum kommen sie nicht und leiden mit uns? Die Führer [der Hamas] verstecken sich im Untergrund und andere verstecken sich in der Hölle, während das Volk leidet".
Am 15. Februar berichteten Quellen im Gazastreifen, dass Hamas-Terroristen Ahmed Abu al-Arja, einen palästinensischen Jungen, getötet haben, als er versuchte, Lebensmittel für seine Familie zu besorgen.
Die Palästinenser im Gazastreifen haben für die Entscheidung der Hamas, sie in eine brutale Konfrontation mit Israel zu stürzen, einen äusserst schmerzhaften Preis gezahlt.
Die Beteiligung von Teilen der palästinensischen Zivilbevölkerung an dem Massaker vom 7. Oktober und der Entführung von Israelis ist jedoch äusserst besorgniserregend: Sie zeigt, dass eine grosse Zahl von Menschen im Gazastreifen die Hamas und ihren Terrorismus gegen Israel tatsächlich unterstützt. Solange sich die Palästinenser nicht gegen die Hamas erheben und sich von der Terrororganisation und ihrem Dschihad gegen Israel distanzieren, werden sie weiter leiden – und der Preis, den sie zahlen, wird weiter steigen.
(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem. Quelle: Gatestone Institute)
(tutut) - Wie's ausgeht ist im Gegensatz zu einem Fußballspiel bekannt. Da kommt keine Spannung mehr auf. Nun geht es nur noch darum, zu wissen, wie es weitergeht. Da kann das "Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" helfen unter dem Motto "Die Völker der Welt vollziehen den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus". Wenn sich also Sozis wie Steinmeier und Scholz mit Wirtschaftsvertretern wie jüngst in Stuttgart treffen, dann findet programmgemäß "ökonomische Politik" statt ganz im Sinne der "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik". Es gilt das geschriebene Wort, auch wenn die Durchführung am Programm scheiterte, und die DDR deshalb noch einmal wiederholt werden muss. "Unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat die Arbeiterklasse und alle anderen Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik eine leistungsfähige, stabile sozialistische Planwirtschaft geschaffen, die unablässig gefestigt und vervollkommnet wird. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei beruht auf der bewußtenAusnutzung der objektiven ökonomischen Gesetze des Sozialismus. Die Sozialistische Einheitspartei
Deutschlands wird auch künftig alle Anstrengungen darauf richten, daß die wachsenden Arbeitsleistungen, die Fortschritte in der Produktion sowie die zunehmende Anwendung wissenschftlich-technischer Errungenschaften der Arbeiterklasse und allen anderen Werktätigen zugute kommen und das Lebensniveau des Volkes und seine Kultur ständig weiter gehoben werden, daß sein geistiges Leben reicher wird". Und was ist mit dem Paradies, wann winkt die Himmelfahrt am Ende allen Bemühens, "der Kommunismus unser Ziel"? Licht an: "Der Kommunismus ist die lichte Zukunft der Menschheit. In ihm ist jegliche Ausbeutung und Unterdrückung beseitigt, sind die Menschen von der Geißel des Krieges befreit. Der Kommunismus ist die Welt des Friedens, der Arbeit der Freiheit der Gleichheit und Brüderlichkeit. Im Kommunismus werden alle Völker dieser Erde, alle Menschen ihre Fähigkeiten und Talente voll entfalten können. Für dieses edle Ziel kämpft die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". Mit schöneren Aussichten kann eine Woche nicht beginnen. Mit einer Untoten oder besser: Zombie? Die SED lebt. Wikipedia: "Die revolutionären Ereignisse im Herbst 1989 beendeten die Vormachtstellung der Partei. Am 1. Dezember 1989 strich die Volkskammer den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung. Auf dem Außerordentlichen Parteitag vom 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Ost-Berlin wurde die
Umbenennung in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) und der 'unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System' beschlossen. In dieser Zeit veränderte sich die Partei deutlich in personeller, organisatorischer und inhaltlicher Sicht. Am 4. Februar 1990 trennte sich die SED-PDS vom Namensbestandteil SED, der neue Name lautete nun Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Am 17. Juli 2005 wurde die PDS umbenannt in Die Linkspartei.PDS. Nach der Vereinigung mit der WASG am 16. Juni 2007 gab sich die Partei den Namen Die Linke. Es handelte sich rechtlich um eine Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz, die Partei selbst bezeichnet den Vorgang als Neugründung. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts 2009 erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba, die Partei Die Linke sei jedoch nach wie vor 'rechtsidentisch' mit der SED". Sonst ,üssten sie ja angeben, wo sie die Millarden der DDR versteckt haben. Erwähnenswert, dass die FDJ in der Bundesrepublik Deutschland verboten bleibt, das nicht in der Ex-DDR, und ausgerechnet eine Ex-FDJ-Agitpropfunktionärin als sozialistischer Hosenanzug in 16 Jahren die BRD Nichtwiedererkennen umkrempeln durfte, so dass heute angebliche CDU-Mitglieder gegen sich selbst demonstrieren.
Dienstjubiläum 20 Jahre, 20 Sätze: OB Michael Beck steht Rede und Antwort
(Schwäbische Zeitung. Echt? So albern kann Zeitung sein. 99,9 Prozent Bockmits, wnn sie nicht einmal mehr wissen, was ein richtiges Jubiläum ist. Wäre der grüne "cdu'ler" ein rechter Mann, hätte er das, was aus unerfindlichen Gründen von einer Presse zur Wahl erklärt wurde, nicht angenommen, ein Satz hätte genügt für den einzigen "Kandidaten". Wahlberechtigte: 25.870, Wähler/innen: 4.684, 18,1%. Gültige Stimmen: 4.373, Beck, Michael: 4.024, 92,0%.)
33 Jahre her...
Fantasievolle Schilder Nigerianerin spricht bei Demo in Spaichingen ...Als sich gegen Ende der Veranstaltung die Menge auflöste, sah man so manches nachdenkliche Gesicht. Aber auch Zufriedenheit und Zuversicht: Spaichingen hatte gemeinsam ein Zeichen gesetzt.
(Schwäbische Zeitung. Und was ist mit dem Gehirn, frau "Freie", seit wann sind 500 Hansele Spaichingen? Eine solche grüne Prozession kann sich weder mit Narren noch Katholiken messen. Wer hat eine Nigerianerin politisch bis Spaichingen verfolgt, was macht ein Bürgermeister und "cdu"-Kreistagsfraktionsvorsitzender auf einer Demo gegen die Bürger, wo eine offenbar linksgrün indoktrinierte Schülerin dummes Zeug als Fakes über ein "Geheimtreffen" in Potsdam verbreiten darf, nachdem die Autoren davon mehrere Rückzüge antreten mussten und auch schon vor Gericht unterlagen. Was hat das alles mit Journalismus, Demokratie und Menschenrechten in einem Grünen Reich zu tun, wo Links und Rechts im Zuge allgemeiner Bildungskatastrophe dauernd verwechselt werden? Und dann kriegen sie es nicht einmal fertig, über eine Freitagsnachmittagsveranstaltung am nächsten Tag zu berichten, sondern erst am Montag bzw. digital am Sonntag. Wer dann noch, angetrieben von Propaganda, statt Qualität Quantität bietet, hat im Journalismus nichts verloren.)
Geringe Teilnahme 80 Teilnehmende bei der Offenburger FFF-Kundgebung Nur rund 80 Personen haben sich am Freitag auf dem Marktplatz eingefunden. Fridays For Future (FFF) Offenburg hatte mit Verdi zum Klimastreik aufgerufen.
(Badische Zeitung. Und sie schämen sich nicht, so einen Quark als Zeitung zu vergendern.)
Geld für Schulen Warum ein Urteil in Lahr und der Region für Konflikte sorgen kann Wer muss künftig für Neubauten und Sanierungen von Schulen bezahlen? Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die Kommunen gefällt. Die Sanierung des Max-Planck-Gymnasiums hat 9,9 Millionen Euro gekostet. ..
(Badische Zeitung. Was für ein alter Hut. Der Staatsanzeiger: "Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte Ende 2022 ein grundlegendes Urteil zur Finanzierung von Schulsanierungen gefällt. Die praktische Bedeutung der Entscheidung ist angesichts des verbreiteten Sanierungsstaus im Bildungssektor enorm. Hintergrund des Urteils war die Generalsanierung einer Realschule in Geislingen. Die Schulträgergemeinde strebt eine Kostenbeteiligung von Nachbargemeinden an, deren Schüler ihre Realschule besuchen (Az.: 9 S 3232/21). Den Inhalt kannsich jeder dort besorgen. Umständliches Juristengeschwätz. Zahlen muss immer der Steuerzahler. Wer glaubt, eine besondere Schuleanbieten zu müssen, soll auch dafür aufkommen. Da Bildung Landessache ist, müsste die Kostenfrage eigentlich klar sein. Angesichts der Bildungskatastrophe in THE ÄLÄND, sollte sich der Verwaltungsgerichtshof damit beschäftigen, statt Haarspaltereien zu betreiben.)
Reaktionen von Rektorinnen und Rektoren Schulleitungen in BW fehlen: Ein Posten ohne Prestige? Viele Schulleiterinnen und Schulleiter in Baden-Württemberg sind unzufrieden. Einer Umfrage zufolge klagen sie über zu viel Bürokratie und zu wenig Verständnis von der Politik. Fast die Hälfte von ihnen würde den eigenen Beruf nicht weiterempfehlen. Kaum verwunderlich also, dass sich auf die 259 offene Stellen im Land laut Kultusministerium nur 213 Lehrkräfte beworben haben...
(swr.de. Wenig Verantwortung, immer auf Befehl, wer hohe Pensionen anstrebtim Schmoß des Staates, der schluckt alles. Wenn ich mich an meine Schulleiterzeit erinnere: Was ist daran so schwierig, morgens einen Ofen anzuheißen, und und um 12 am Strick vor der Tür zu ziehen, damit oben im Schulrathaustürmle ein Glöcklein läutet? Dafür brachten Schüler Fressalien mit.)
Proteste zum Politischen Aschermittwoch der Grünen Nach Eskalation: Ministerpräsident Kretschmann kommt erneut nach Biberach
(swr.de. Wäre doch gelacht, wenn sie ihr liabs Herrgöttle nicht anbeten sollten.)
Miniwald für ein besseres Stadtklima Mannheim: Erster Tiny Forest in Baden-Württemberg gepflanzt Am Samstag haben Helfer begonnen, 450 Bäume und 900 Sträucher in Mannheim zu pflanzen. Der Miniwald soll ein neues Naherholungsgebiet werden und die lokale Temperatur senken..
(swr.de. Das ist deutscher Gelbwesten-Protest für grüne Spinnerei.)
Fast 1.000 neue Einsatzfahrzeuge Nicht mehr vorrangig Mercedes: BW-Polizei fährt mehr BMW und Audi Statt auf Mercedes setzt die Polizei im Land stärker auf BMW und Audi. Der Stuttgarter Platzhirsch stellt aktuell nur noch ein Viertel der neu angeschafften Einsatzfahrzeuge. Es ist ein größerer Austausch bei der größten Fahrzeugflotte des Landes: Die Polizei in Baden-Württemberg erneuert 20 Prozent ihrer rund 5.300 Einsatzfahrzeuge. ..
(swr.de. Ist doch egal, womit sie hinterherfahren.)
Rentensensation in der Schweiz Bürger stimmen für 13 Jahreszahlungen und gegen spätere Rente Noch nie haben die Schweizer einer Volksinitiative zum Sozialausbau zugestimmt. Das hat sich am Sonntag geändert, zur Freude der Rentner. Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung eine 13. Rentenzahlung pro Jahr durchgesetzt. Die Initiative der Gewerkschaften wurde mit rund 58 Prozent der Stimmen angenommen, wie sich am Sonntagnachmittag abzeichnete. Der Moderator des Schweizer Fernsehens sprach von einer Sensation, weil noch nie seit Einführung des Initiativrechts vor mehr als 130 Jahren eine linke Volksinitiative zum Sozialausbau erfolgreich war...Damit erhöht sich die Jahresrente aus der staatlichen Rentenkasse AHV um 8,3 Prozent. 2021 lag die durchschnittliche monatliche Gesamtrente in der Schweiz laut Bundesamt für Statistik für Männer bei rund 4400 Franken (knapp 4600 Euro), für Frauen bei rund 3000 Franken. Sie setzt sich aus AHV-Rente und einer zweiten Säule zusammen, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer während des Erwerbslebens gemeinsam einzahlen. Die Zahlung aus der zweiten Säule ist oft höher als die AHV-Rente...Eine zweite Volksinitiative zur weiteren Erhöhung des Rentenalters über 65 hinaus ist deutlich mit rund 75 Prozent der Stimmen abgelehnt worden.
(focus.de. Was die Rente betrifft, ist Deutschland führend unsozial.)
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Populismus Der Sozialstaat frisst seine Bürger Immer weniger arbeiten, immer mehr fordern: Die Deutschen fühlen sich als Opfer. Es ist das Erbe der letzten Merkel-Jahre – vor allem aber ist es das Ergebnis einer gefährlichen Milchmädchenrechnung.
(welt.de. Populismus für alles ohne Politik, das ist der linke deutsche Faschismus, der sich für Antifaschismus hält.)
Anfrage von Wagenknecht Selbst auf kleine Renten wird Einkommenssteuer fällig Die Besteuerung der Renten wurde mit einer Reform umgestellt. Die Folge: Nun fällt schon auf eine kleine Rente Einkommenssteuer an. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine Abschaffung bis zur Summe von 2000 Euro...Wer zum Beispiel 2023 in den Ruhestand ging und 1300 Euro im Monat netto ausgezahlt bekommt, führt jährlich 127 Euro an den Fiskus ab. Bei einem Zahlbetrag von 1500 Euro im Monat sind es jährlich 463 Euro Steuern, bei 1800 Euro im Monat bereits 1098 Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt...Für künftige Rentner wächst die Steuerlast schrittweise weiter.
(welt.de. Wer hat, dem wird alles mehrmals genommen, bis das kommunistische Paradies erreicht und die Dritte Welt nicht mehr nach Deutschland "flüchten" muss.)
Proteste sind erst der Anfang Wenn die Zukunft ans Fenster des grünen Hauses klopft Von Alexander Wendt Neuerdings leben auch die Grünen mit Unmutsbekundungen, wenn sie sich versammeln. Wohlgesinnte aus Medien und Politik rufen dazu auf, sich schützend vor die Partei zu stellen. Gegen das, was der Kaste der Transformationsprediger in Zukunft droht, nehmen sich die Proteste allerdings nur wie ein laues Lüftchen aus. Das Land verändert sich eben.
(Tichys Einblick. Were will Deutschland immer voller und toller? Artikel 20 GG nicht.)
Umstrittenes Ampel-Projekt Jetzt bringen Gutachter das Demokratiefördergesetz ins Wanken Mit dem Demokratiefördergesetz sollen Demokratieprojekte langfristig finanziert werden. Auch in der Ampel gab es immer wieder Kritik. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten den Bund nun gar nicht für zuständig. FDP-Vize Kubicki sieht das Vorhaben als gescheitert an.
(welt.de. Keine Gewalt von Frauen! Wozu gibt es Parlamente und Justiz, sind die nicht teuer genug?)
Neben der Spur Wokeness ist eher was für die Doofen – das macht sie so erfolgreich Von Harald Martenstein Die antisemitischen Ausfälle auf der Berlinale zeigen, wie sehr ein woker Pseudoantifaschismus den Kulturbetrieb erobert hat. Was nicht ins Weltbild passt, wird ignoriert – etwa Empathie mit ermordeten Juden. Anders als im Marxismus wird man hier nicht auf bedeutende Denker stoßen.
(welt.de. Deutsch kennt hierfür viele Namen.Was ist mit Demokratie und Menschenrechten, nur was für extremdumm Grün und seine Jünger auf dem Dorf?)
CEO von Stellantis „Ich unterstütze das Verbot des Verbrenners“ Carlos Tavares, der Chef des Autoriesen Stellantis – zu dem die Marken Citroën, Fiat und Opel gehören – hält am Elektro-Kurs fest. Zum Klimaschutz sieht der Manager keine Alternative. Obwohl Stellantis satte Gewinne macht, fordert Tavares weiter E-Auto-Subventionen vom Steuerzahler.
(welt.de. Wer weiß schon, dass er einen Stellantis fährt, wenn es ein Betteriemoped auf vier Rädern ist? E-Autos brennen am besten.)
Zwei Festnahmen Großeinsatz in Berlin – Suche nach RAF-Mitgliedern In Berlin findet ein Großeinsatz im Zusammenhang mit der Fahndung nach den ehemaligen RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub statt. Das LKA Niedersachsen durchsucht gemeinsam mit der Polizei Berlin und dem Bundeskriminalamt Räumlichkeiten im Stadtteil Friedrichshain. (welt.de. Für die jungen Linken interessieren sie sich nicht, die Deutschland abschaffen? Dagegen war die RAF ein Waisenhaus.)
Unverantwortlich Wider besseres Wissen: Deutschland bleibt auf Trans-Kurs Von Anna Diouf Von anderen lernen: eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Außer in Sachen Transideologie. Da möchte man in Deutschland unbedingt alle Fehler selbst machen.Obwohl die skandinavischen Länder zurückgerudert sind, obwohl in Großbritannien die berüchtigte Tavistock-Klinik dichtmachen musste, unterstützt das Bundesfamilienministerium ganz unverhohlen die Translobby. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung behauptet gar, man beurteile „Vorgänge im Ausland“ nicht; eine befremdliche Aussage, insbesondere, wenn es um Erfahrungswerte geht, die andere bereits vorweisen können. Diese Erfahrungswerte aus dem skandinavischen und angelsächsischen Raum belegen mittlerweile die verheerenden Folgen einer Politik, die biologische Realitäten leugnet..
(Tichys Einblick. Der deutsche Teufelspakt beruht auf Dummheit. Grüne scheinen geschlechtslose Außerirdische zu sein.)
Bauernproteste: Französische Polizei nimmt 66 Personen fest Die französischen Bauern haben wieder in Paris protestiert und den Verkehr auf den Champs-Elysées blockiert. Obwohl die französische Bauerngewerkschaft von einem "friedlichen" Protest sprach, wurden insgesamt 66 Menschen verhaftet.
(euronews.com. Das kann deutschen Bauern nicht passieren,die überlassen alles ihren regierungsfrommen Vereinsmeiern.)
Rassemblement National Ein Europa ohne die EU – die Vision des französischen Überfliegers Wenige Monate vor den Europawahlen ist das Rassemblement National in Frankreich auf Siegeskurs. Spitzenkandidat Jordan Bardella begeistert viele Franzosen. Vor allem seine Pläne für Europa kommen gut an. Und auch der Umgang mit der AfD zeigt, wie stark Frankreichs Rechte sich verändert hat.
(welt.de. Nichts Neues für die AfD, aber weiß das jemand? Was sollen die sich also noch mit der AfD belasten, welche das ganze Land gegen sich aufgehetzt fühlt, und die nicht fähig ist, Politik für sich und Deutschland in den Mittelpunkt zu stellen, auch medial.)
============== NACHLESE Desinformation Das ZDF nutzt Framing auch für unbelegte Behauptungen Von Klaus-Rüdiger Mai Obwohl das Portal Correctiv den Begriff „Deportation“ bereits still und heimlich getilgt hat, fährt das ZDF in der Verwendung fort. Ein anschauliches Beispiel dafür, wie Propaganda funktioniert. TE fragte beim ZDF an. Die Antwort wirft allerdings weitere Fragen auf... Wie lange will sich der ZDF-Fernsehrat noch Hetze und Desinformation im ZDF anschauen? In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im Herbst die Wähler den Parteien auch diese Frage stellen, weshalb sie so viel Geld für einen Sender ausgeben müssen, der weder den Informations-, noch den Bildungs-, noch den Kulturauftrag erfüllt, der nicht objektiv berichtet und nicht belegte Behauptungen als Tatsachen sendet.
(Tichys Einblick. Wie kulturlos und primitiv ein Volk werden kann, wenn ihm Bildung und Gebildete ausgehen, hätte sich wohl nicht einmal ein Joseph Goebbels vorstellen können.) =================
AUF1-Spezial: BRICS-Staaten gewinnen zunehmend an Bedeutung Die BRICS-Länder gewinnen zunehmend an Bedeutung. Im Januar erst traten sechs neue Nationen bei. „Die BRICS-Staaten stören empfindlich die sterbende Nachkriegsordnung“, sagt der Wirtschaftsfachmann Thomas Bachheimer. In der neuen Ausgabe von „AUF1 Spezial“ spricht er mit Moderatorin Kornelia Kirchweger über den enormen Zuwachs der BRICS-Staaten, die globale wirtschaftliche Entwicklung, aber auch über den Nahost-Konflikt und die wirtschaftliche Lage von Österreich und Deutschland. Auf Dauer würde der Dollar seine Funktion als Leitwährung verlieren, die BRICS-Staaten würden derzeit noch ihre Geschäfte in den Landeswährungen abwickeln. Eine eigene goldgedeckte Währung dürfte schon geplant sein. Im letzten Jahr hätte die BRICS-Staaten allesamt Gold zugekauft. Diese Staaten bereiten sich vor, sagt Bachheimer. „Der Goldstandard wird kommen, aber dafür wird es keinen formalen Akt geben.“ Er berichtet in diesem Zusammenhang von einem großen Waffendeal zwischen Russland und dem Iran, der vorige Woche in Gold (umgerechnet 1,7 Milliarden US-Dollar) abgerechnet wurde. Dollar ist Konstrukt für Finanz-Eliten Die Entdollarisierung sei im Gange. „Der Dollar ist ein geniales Konstrukt zum Machterhalt von Washington und Finanz-Eliten, nicht aber für den wirtschaftlichen Akteur.“ Immer weniger Währungsreserven würden in Dollar angelegt, dafür in Gold umgemünzt. Auch im internationalen Handel erlebe der Dollar einen Verlust von rund einem Prozent im Jahr. „Die Finanzwelt weiß: Es ist vorbei!“, so Bachheimer, der auch sagt: „Der Euro ist der arme Verwandte des US-Dollar.“ Denn im Gegensatz zum Dollar hatte der Euro nie ein breites Netzwerk. „Wir haben den Euro jetzt seit 22 Jahren und die Kaufkraft ist vaporisiert gegenüber dem Gold. Dieses hat seitdem 650 Prozent gemacht!“ Wenn in mehreren Währungssystemen der Goldpreis ansteige, sei das Vertrauen in die Fiat-Geldregime massiv gesunken, erklärt Thomas Bachheimer. Bis zu den US-Wahlen im Herbst werde der Goldwert nicht ansteigen, denn ein explodierender Goldpreis und ein sinkender Dollarwert sei schlecht für einen Kandidaten. Das bedeute Unsicherheit. „Österreich richtet sich in Deutschlands Windschatten hin“ Bachheimer über Österreichs Zustand: „Energieministerin Leonore Gewessler ist gefährlicher für die Energiepreise als jeder Nahost-Krieg!“ Unsere Länder seien zu Tode demokratisiert und hätten die falschen Leute gewählt. Die Inkompetenz müsse abgewählt werden. Anhand der Rohstoffstaaten zeige sich, dass Arbeit kaum besteuert wird. Der Finanzfachmann dazu: „Wenn Staatshilfeempfänger die gleichen Stimmrechte haben wie produzierende Leute, wählen diese jene, die ihnen das Geld schenken. Und die, die das Geld verschenken, müssen die Wirtschaft kaputt machen, weil sie ja mehr vom Produktiven kassieren müssen! Wie sollen wir da konkurrenzfähig sein gegenüber anderen Staaten?“ (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Grüne, Linke und SPD haben sich offenbar mehr oder weniger bedingungslos für die Fortsetzung des migrantischen Illusionstheaters entschieden. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl von 45,4 auf jetzt rund 33 Prozent gefallen. FDP und Union sind bei Migrationsfragen im Schwankungsmodus. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl mit 34 bis 36 Prozent praktisch unverändert. Dagegen haben die beiden einwanderungskritischen Parteien, die AfD und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht, ihren Stimmanteil von 10,3 auf rund 24 Prozent gesteigert. Der Kampf um die künftige Migrationspolitik wird in Deutschland mit den harten Bandagen der öffentlichen moralischen Verdammung geführt. Auch die katholischen Bischöfe haben sich jetzt auf die Seite der „Guten“ geschlagen. Man wird sehen, wem das nützt oder schadet.
(Thilo Sarrazin, achgut.com) ***************
Hühnervorschule eines grünen Gymnsiums in THE ÄLÄND.
Haltungsprogramme, NGOs, StiftungenM Milliarden-Industrie unter dem „Anti-rechts“-Mantel - die Bilanz ist ernüchternd
(focus.de. Links ist gegen Deutschland. Wer nicht von Sinnen ist, will behalten, was mal war und folgt nicht Rattenfängern ins Grüne.)
Grünen-Chefin Ricarda Lang legt Gehalt offen: Hohe Abgeordneten-Entschädigung und steuerfreie Kostenpauschale
(focus.de. Wofür? Leistung lohnt sich nicht. Propaganda für ungebildete Dummies.)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: E-Autos in Quarantäne Die Mobilitätswende ist mausetot. Jetzt steigt auch noch Apple mit seinem gehypten Autoprojekt aus. Was wirklich wächst, ist die Zahl der Abstellflächen für waidwunde E-Mobile. Man nennt sie „Quarantäneplätze“. Eine echte Business-Chance.
(achgut.com. Spinner gibt es immer, die alles glauben.)
Georg Etscheit Hauptsache Alarm – Jetzt läuft der Gardasee über Der Gardasee kann es den Medien einfach nicht recht machen, entweder es ist eine ausgetrocknete Mondlandschaft oder vom Überlaufen bedroht. Eines aber bleibt konstant: Er ist der wohl beliebteste See der Deutschen.
(achgut.com. Wo gibt es sonst noch Natur, welche sich nicht an grüne Programme hält?)
BLICK ZURÜCK – NACH VORN Blackbox KW 9 – Die Geheimnis-Krämer Von Stephan Paetow Kaum hängte Chef Olaf die Briten hin, schon stand er selbst im Regen. Haldenwangs Geheimdienstler schreiben Volksverhetzungs-Tweets einfach selbst, und wir verraten Ihnen eine geniale Geschäftsidee … Der beliebte Corona-Professor Drosten arbeitet die Vergangenheit auf: „Jede Familie hatte in der ersten (Corona-) Welle schon den ersten Toten. Und dann noch einen und noch einen.“ Der Mann guckt wirklich zu viel Staatsfunk..
(Tichys Einblick. Wann war je weniger Deutschland? Wer erinnert sich an die stumpfen Spitzenkandidaten der CDU nach 2011 in BW?)
Technisierung Selbstbedienungs-Kassen: Herr Automat, ich will zahlen „Die Kasse, das bin ich“: Die sogenannten SB-Kassen sollten eigentlich den Einkauf erleichtern und den Einzelhandelsbetrieb entlasten. In Deutschland boomt das Geschäft – im Ausland dagegen ist der menschliche Service wieder im Trend. Von Paul Leonhard.
(Junge Freiheit. Wer einen Boom sieht, hat einen Augenfehler.)
Audienz im Vatikan „Hässlichste Gefahr der heutigen Zeit“ – Papst Franziskus kritisiert Genderideologie „Unterschiede auslöschen heißt, die Menschlichkeit auslöschen.“ Mit harten Worten kritisiert Papst Franziskus bei einer Audienz die Genderideologie. Das Oberhaupt der Katholiken hält diese Weltanschauung nicht für albern – sondern für gefährlich.
(Junge Freiheit. Für Albernheit hat er auch ein unfehlbares Monopol.)
Helds Ausblick 3/2024 Wie Deutschland ein anderes Land wurde Von Gerd Held Die gegenwärtigen Krisen sind keine vorübergehende Schwächeperiode, sondern Teil einer großen Zivilisationskrise, die sich über mehrere Stufen aufgebaut hat.Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent gesenkt. Das ist eine krasse Senkung. Für eine Regierungskoalition, die behauptet, dass sie – und nur sie – die Zukunft Deutschlands repräsentiert, ist es eine Bankrott-Erklärung. Ihre Politik der großen Transformation bringt dem Land alles andere als einen „New Deal“. Und vor dem Hintergrund des stagnierenden Bruttoinlandsproduktes bekommen die rasant steigenden Schulden nun ein viel größeres Gewicht: Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik ist ihre finanzielle Solidität wirklich erschüttert...
(Tichys Einblick. Wer den Ankündigungen noch immer nicht glaubt - Habeck: "Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“. - dem ist nicht mehr aus dem Land zu helfen.)
„Wir sind nicht rechtsextrem, wir sind die Mitte“ Die CDU-Grundsatzprogrammkonferenz: Viel Show, wenig Konkretes Während die Antifa vor dem Kölner Gürzenich lautstark gegen die CDU demonstriert, erläutert deren Generalsekretär Carsten Linnemann im Saal, warum sich seine Partei vom derzeitigen Kulturkampf besser fernhalten sollte.
(Junge Freiheit. Alles vergessen, müssen die sich neu erfinden? Das Loch ist in der Mitte, entscheidend, was dort rauskommt.)
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) veröffentlichte in der vergangenen Woche eine geradezu epochale Idee. Alle Medien sollen ihre Berichterstattung über die „Alternative für Deutschland“ grundlegend überdenken und „neu justieren“, fordert der Bundesvorsitzende des DJV, Mika Beuster.
Anlass sei ein Zeitungsbericht, wonach der Bundesverfassungsschutz die AfD demnächst als Gesamtpartei als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen wolle.
Beuster stellt sich in seinem blinden Wahneifer Warnhinweise vor – ähnlich der Schockbilder auf Zigarettenpackungen. Für eine derartig dümmliche Einfältigkeit sollte man schleunigst einen Negativ-Preis ausloben. Eine Preisauszeichnung mit dem Titel: „Die goldene Made im fauligen Demokratie-Apfel“.
Beuster zeigt hier – unfreiwillig – eine niederträchtige und bösartige Systematik auf, die der näheren Betrachtung wert ist.
Wiederholung ist einer der effektivsten Wirkmechanismen in der Werbeindustrie. Was immer und ständig präsent ist, wird irgendwann als selbstverständlich hingenommen und nicht mehr hinterfragt.
In der Kommunikationswissenschaft kennt man Wiederholungen (Redundanzen) als höchst effektives rhetorisches Stilmittel. In Verbindung mit weiteren Instrumenten aus der Psychologie und der Kognitionswissenschaft ergibt sich ein vollgefüllter Werkzeugkasten der professionellen Manipulation. Auch mit dem Etikett „Agitation und Propaganda“ auszustatten.
Den Meisten bekannt sind die Begriffe „Framing“ und „Nudging“. Von den Medien und anderen öffentlich agierenden Organisationen aufs häufigste angewandt zur gezielten Beeinflussung von Menschen und deren Denken und deren Haltung.
Die meisten Menschen sind sich jedoch gar nicht bewusst, dass sie dadurch der Manipulation durch andere unterworfen werden. Das allerdings ist genau das, was in unserem Land seit Jahrzehnten geschieht. Und es ist exakt das, was der „Alternative für Deutschland“ – seit ihrer Geburtsstunde – widerfährt.
Besonders perfide und infam ist der Umstand, dass heute nicht einmal mehr zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem unterschieden wird. Die – auch durch die Regierungen – organisierten Demonstrationen der vergangenen Wochen richteten sich generell „gegen rechts“. Also unterschiedslos gegen alle, die nicht links denken und ticken.
Das ist das Ergebnis der jahrzehntelang bewusst und breit angelegten Manipulation der bürgerlichen Gesellschaft durch linke Eiferer und Ideologen im Stile und nach dem Drehbuch der neo-und kulturmarxistisch agierenden „Frankfurter Schule“.
Der sehr erfolgreiche „Marsch durch die Institutionen“ und das Erringen „der kulturellen Hegemonie“ (nach dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci) war ja niemals Selbstzweck, sondern die notwendige Voraussetzung, um mit diesen Manipulationen den „Endsieg der Linken“ in der Gesellschaft zu erringen.
Der „Kampf gegen rechts“ wird zum alltäglichen und all überall hinausgebrüllten Fanal – das weithin wahrnehmbare Leuchtfeuer – das uns eine Veränderung und den Aufbruch zu etwas Neuem ankündigt.
Und „das Neue“ soll das öko-sozialistische „One-World-Phantasma“, die neue „Eine-Welt-Regierung“ der Globalisten sein.
Eine neu geschaffene, nationalstaats-averse Gesellschaftsform, in der die Bürger keine demokratischen Souveränitätsrechte mehr besitzen werden, in der ihr christliches Selbsteigentum und die Freiheit des Individuums aberkannt sein wird und der Bürger das unterworfene Mitglied eines durch die Eliten gesteuerten Kollektivs zu sein habe.
Tatsächlich wird der ununterbrochen und omnipräsente „Kampf von links“ – finanziert mit erheblichen Mitteln aus der Staatskasse – nicht mit dem Ziel der Eindämmung politisch rechten Denkens geführt. Rechtes Denken soll ganz und gar unmöglich werden und aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden. Rechtes Denken, rechte Positionen und rechte Haltungen sollen vernichtet werden.
Man muss nur hinschauen. Diese Forderungen, von immer mehr neu entstehenden Organisationen, Institutionen und NGOs sind es, die zu einer erschreckenden Radikalisierung der politisch linken Hemisphäre beitragen und die Spaltung der Gesellschaft in „Gute“ und „Böse“ bewirken.
Es ist genau das, was Nancy Faeser und ihr weisungsgebundener Verfassungsschutz anstreben. Ist das wirklich noch „Verteidigung der Demokratie“? Nein, natürlich nicht.
Wer wirkliche Meinungsvielfalt will, der muss das Existenzrecht der anderen Meinung akzeptieren. Doch schon die Bezeichnung „Kampf gegen rechts“ schließt dieses demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzip von vorneherein kategorisch aus.
Übrigens, um wieder zum Ausgangspunkt zurück zu kommen: Schockbilder auf Zigarettenpackungen. Diese Schockbilder auf Zigarettenschachteln haben nahezu keinen Effekt. Jedenfalls nicht auf die Raucher.
Diese Schockbilder sollen einfach abschreckend wirken. Und genau das ist das Ziel dieser linken Eiferer und Hasser, die nie den Sinn von Demokratie verstanden haben und von einer rein linken Demokratie träumen und diese aggressiv und teils mit terroristischen Mitteln etablieren wollen.
Eine rein linke Demokratie kann es demokratie-theoretisch nicht geben. Je mehr Macht und Einfluss die Linken gewinnen, umso autoritärer und totalitärer gebärden sie sich. Sie erkennen der Gegenseite das Recht auf die freie Meinung und die freie Meinungsäußerung ab – und damit auch das Existenzrecht.
Das geht aber nur so lange, wie die Linken den Zeitgeist dominieren können und die kulturelle Hegemonie besitzen. Doch wer beständig mit seinen Botschaften und Agitationen übertreibt, der wird am Ende genau das Gegenteil von dem erreichen, was er anstrebt.
Wir sind in der Wendezeit. Wir werden diesen unseligen linken Zustand in unserer Nation und in unserer Gesellschaft beenden und diese zu wirklicher und wahrer Demokratie zurückführen.
Das ist zuvörderst die Aufgabe und der Daseinszweck der „Alternative für Deutschland“.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS) (pi-news.net)
Entsorgen Sie Pistorius, frieren Sie die Taurusgelüste ein!
Von Michael van Laack
Es wird mal wieder Zeit für eine Verschwörungstheorie, die – wie so viele in der Vergangenheit aufgestellte – vielleicht gar keine ist.
Eines ist klar: Olaf Scholz hat nicht das Format von Angela Merkel. Sie verfügte neben dem Willen zum Machterhalt auch über die Kraft, jene Parteifreunde zu entsorgen, die ihr gefährlich werden konnten.
Verglichen mit ihr ist Scholz ein Schoßhündchen, das gern ein gefährlicher, wenn auch einsamer Wolf wäre. Doch seine Machtbasis schwindet zunehmend. Nicht nur von FDP und Grünen wird er immer häufiger, offener und harscher kritisiert. Seine echten Freunde im aktiven Dienst lassen sich an einem Finger abzählen, der den Namen Rolf Mützenich trägt. Gerhard Schröder kann ihm nicht mehr öffentlich beispringen, denn der ist verbrannt.
Scholz konnte der Erosion seiner Macht nicht Einhalt gebieten
Seit einigen Monaten sah sich Scholz damit konfrontiert, dass auch große Teile der eigenen Fraktion ihm in der Taurusfrage nur noch im Außenverhältnis (selbst dort zeigen sich die ersten Korrosionsspuren), aber nicht mehr parteiintern folgten.
Die Forderungen, er möge seine ablehnende Haltung zu Taurus endlich öffentlich mit starken Argumenten begründen, wurden immer lauter. Sogar die ihn seit Jahren wohlwollend eskortierenden Leitmedien ließen ihn immer häufiger im Stich und schlugen sich auf die Seite der Pistorianer, die sein Zögern und Zaudern nicht in Einklang zu bringen vermochten mit Scholz’ redundant geäußerter Versicherung, man werde der Ukraine alles geben, was sie benötige, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen könnte.
Hinzu kommt, dass Pistorius in den Umfragen nicht nur der beliebteste Verteidigungsminister seit vielen Jahre (kein Wunder bei den mit Handtäschchen und Puderdöschen bewaffnet Truppenübungsplätze besuchenden Vorgängerinnen an der Spitze des Verteidigungsministeriums) ist, sondern auch als Kandidat gehandelt wird, der entweder während der laufenden Legislatur Scholz als Bundeskanzler ablösen oder im Fall von Neuwahlen SPD-Spitzenkandidat werden könnte.
Das “Feinde meiner Feinde”-Prinzip gilt auch hier
Scholz nahm das zunehmende Verdunsten seiner Machtbasis sehr wohl wahr und suchte nach Auswegen. Nachdem auch die Zusammenarbeit mit Correctiv nicht den gewünschten Synergieeffekt erzielt hatte, über einen längeren Zeitraum aktuelle Themen in den Hintergrund zu drängen oder gar Diskussionen einzufrieren, blieb Scholz nichts anderes übrig, als sich über stets offen gehalten werdende Kanäle an Putin zu wenden. Selbstverständlich nicht direkt, sondern über einen Mittelsmann. Zweifellos nur über einen einzigen, denn je mehr Personen in deep things eingeweiht werden (müssen), umso wahrscheinlicher wird es, dass ein Leck entsteht.
Wie auch immer diese “Gespräche” und Diskussionen abliefen… welche Strategie als die beste gewählt wurde, sehen wir in diesen Tagen. Zuerst erklärte sich Scholz nach langem Zaudern öffentlich und versicherte, dass Deutschland niemals Taurus liefern würde und er als Bundeskanzler die Entsendung von Bodentruppen niemals zustimmen würde, die Macron kurz zuvor al eine von vielen strategischen Optionen erwähnt hatte.
Diesen Informationen ließ der Herr Bundeskanzler eher beiläufig den Hinweis folgen, Briten und Amerikaner seien schon längst mit Militär in der Ukraine; so etwas würden wir allerdings nie machen. Dass er damit den Briten und Amerikanern mehr als nur ans Bein pinkelte, sondern diese gar von Geheimnisverrat zu sprechen berechtigt waren, war von Beginn an eingepreist.
Jede große Lüge wird mit einer kleineren eingeführt
Scholz wollte vermitteln: “Meine Linie und die des Verteidigungsministers, mit dem ich stets in enger Fühlung bin, lautet: Wir wollen und werden Taurus nicht liefern.” Als er dies der Öffentlichkeit kundtat und manch einen in deutschen Wohnzimmern vor dem TV-Gerät ratlos, andere wiederum begeistert zurückließ, wusste er bereits, dass binnen 48 Stunden das abgehörte Gespräch der mit der Taurus-Thematik befassten Generalität geleakt würde; entweder unmittelbar aus Deutschland heraus oder über eine russische Primärquelle RT-Deutschland zugespielt.
Die durch das Leak entstandene Lage:
Das Verteidigungsministerium steht aktuell wie ein begossener Pudel da, dass nicht einmal in der Lage ist, Gespräche der Generalität (automatisch) hoch zu verschlüsseln oder solch sensible Themen im ätherischeren Räumen zu besprechen.
Der Bundeskanzler kann behaupten, er habe nichts von solchen Überlegungen gewusst (plausible deniability), sonst hätte er niemals in der PK in zeitlich großer Nähe zum Leak so argumentiert.
Es gilt einen Verantwortlichen für das Desaster zu bestimmen. entweder wird das Pistorius selbst sein, vielleicht wird sich Scholz auch zunächst mit der Entlassung bzw. dem freiwilligen Eintritt der Generäle in den vorzeitigen Ruhestand zufriedengeben.
Scholz kann sehr zufrieden sein mit dem entstandenen Dilemma, dass er nach außen zweifellos beklagen wird.
Pistorius ist so oder so für die SPD nicht mehr als Ersatz für Scholz durchsetzbar. Wer nicht einmal sein eigenes Haus im Griff hat, ist ungeeignet, ein Land zu führen.
Niemand wird es jetzt mehr wagen, Tauruslieferungen zu fordern, denn die harschen Reaktionen Russland auf den Leak zeigen, dass Scholz recht hatte und die Gefahr, bei mangelndem Wohlverhalten gegenüber Putin direkt in den Krieg verwickelt zu werden, deutlich gewachsen ist.
Mehr als eine Verschwörungstheorie? Ja!
Aus meiner Sicht hat sich das alles so abgespielt bzw. wird sich mit Blick auf die noch folgenden Schritte so entwickeln. Scholz scheint bereit, die Ukraine (vor allem aber Deutschland) zu verraten, um die eigene Macht wenigstens noch ein klein wenig länger erhalten zu können. Scholz und Merkel sind sich charakterlich und strategisch sehr ähnlich.
Nur – wie bereits weiter oben gesagt: Merkel hat ihre Macht aus eigener Kraft erhalten und verteidigen können.- Scholz schafft das nur mit Putins Hilfe. Erbärmlich! (conservo.blog)
Ein Freigeist fand einst Asyl bei Friedrich dem Großen
Von Vera Lengsfeld
Wer sich heute über den rauen Umgang mit vom Mainstream abweichenden Meinungen wundert und meint, dies wäre ein Auswuchs der heutigen woken Intoleranz und es hätte so etwas früher nicht gegeben, der irrt sich gewaltig. Auch im Preußen von Friedrich dem Großen, in dem tatsächlich jeder nach seiner Facon selig werden konnte, gab es schon das, was heute Hass und Hetze genannt werden würde, wenn es denn von rechts käme. Eine Kostprobe gefällig?
Ein Hallenser Blättchen meldete am 12. Juli 1779:
„Dr. Bahrdt ist in die Stadt gekommen, der Pritschenmeister, der Eselskopf und Grillenfänger. Gott helf uns wider diesen Kritikaster und Verderber aller Sitten. Denn stellt euch vor: Kaum war dieser ewig schwatzende Klügling da, da hieben die Studenten das Schwarze Brett beim Rektor klein und fein […] Sie gingen auch am hellen Tag mit bloßem Hintern durch die Gassen. An heißen Tagen haben das die Bürger bequem gefunden und es nachgemacht.“
Man sieht, Geschichten erfinden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist kein Alleinstellungsmerkmal von correctiv.
So manche Hallenser werden Ausschau nach den nackten Hintern gehalten und sich gewundert haben, dass sie ihrer nicht ansichtig wurden. Aber die Geschichte genügte, um dem Neubürger mit äußerstem Misstrauen zu begegnen.
Die Rede ist von Karl Friedrich Bahrdt, der als bekannter Freigeist abstritt, dass die Bibel das geoffenbarte Wort Gottes enthielt und der meinte, Jesus sei nur ein Mensch gewesen, ein guter zwar, aber mehr nicht. Der angebliche Gottessohn hätte nichts anderes gesagt als Sokrates 400 Jahre vor ihm. Stärkster Toback! Er delegitimierte die Kirche, wie heutige Freigeister den Staat delegitimieren, wenn sie die Regierung kritisieren.
Bahrdt wurde von der Geheimpolizei beobachtet, wie heute die vermuteten Gegner der einzig wahren Klimareligion oder der unkontrollierten Einwanderung. Im Heiligen Römischen Reich war über Bahrdt bereits die Reichsacht verhängt worden. Die galt am Vorabend der Französischen Revolution noch und bedeutete, dass jeder den Mann ungestraft schlagen und berauben, ja sogar töten konnte. Friedrich der Große half, indem er dem angeblichen Ketzer in seinem aufgeklärten Land Schutz bot. Zwar nicht in Berlin, wie Bahrdt gehofft hatte, aber in Halle, das damals die renommierteste Universität im deutschsprachigen Raum beherbergte.
So turbulent, wie Bahrdts Leben vor seinem Exil verlaufen war, so ging es in Halle weiter. Der Mann, der darauf bestand, dass Denken ein Menschenrecht und die freie Rede notwendig ist, wie die Luft zum Atmen, war wahrscheinlich die kontroverseste Figur in der Stadt. Er hielt Vorlesungen und scharte die Studenten um sich, bis er rausgeworfen wurde, er schrieb zahllose Bücher, die zum Teil Bestseller wurden, er erwarb einen Weinberg über Halle und eröffnete eine Schankwirtschaft, in der sich die Freigeister trafen, disputierten, sangen und soffen. Er gründete eine eigene Loge, die Deutsche Union, der sogar Elisa von der Recke angehörte, weil selbstverständlich Frauen zugelassen waren. Er rief die „neuen“ politischen Lesegesellschaften ins Leben, die sich über ganz Preußen und darüber hinaus ausbreiteten, kurz, er war ein A-Prominenter seiner Zeit, zu dem Größen wir Heinrich Heine und Johann Wolfgang Goethe Stellung bezogen. Nach seinem Tod wurde er schnell vergessen, aber sein Credo ist bis heute aktuell:
„Die Freiheit, seine Einsichten und Urtheile mitzutheilen ist eben wie die Freiheit zu denken ein heiliges und unverletzliches Recht der Menschheit, das als allgemeines Menschenrecht über alles Fürstenrecht erhaben ist.“
Dieses Wort sollte auch für unseren heutigen Neuadel gelten.
An diesen kühnen Denker erinnert zu haben ist das Verdienst von Michael Pantenius, der Bahrdt ein kurzes, sehr unterhaltsames und lehrreiches Büchlein widmete. Ob Bahrdt auch ein angenehmer Mensch war, daran habe ich meine Zweifel. Als seine Lieblingstochter im Sterben lag, spielte er im Nebenzimmer Karten. Er unterbrach das Spiel nur kurz, um an ihr Totenbett zu treten. Seine Verdienste im Kampf gegen die Tyrannei sind dennoch unbestritten.
Michael Pantenius: „Denken ist ein Menschenrecht“ (vera-lengsfeld.de)
