Wie sähe die militärische Reaktion aus, wenn eine „dreckige Bombe“ über Berlin abgeworfen würde?
Von MEINRAD MÜLLER
Unstrittig ist heute, dass der Angriff auf den deutschen Radiosender Gleiwitz (Oberschlesien) am 31. August 1939 nur vorgetäuscht war. Das war beabsichtigt, um den Überfall auf Polen einen Tag später, am 1. September 1939, gegenüber der Bevölkerung zu erklären. Derzeit kursieren im Internet ähnlich gelagerte Befürchtungen, dass ein vorgetäuschter Angriff Kriegsauslöser sein könnte.
Wie sähe die militärische Reaktion aus, wenn eine „dreckige Bombe“ über Berlin abgeworfen würde? Zunächst würde die gesamte Bevölkerung ins Chaos gestürzt. Und die Politik ließe sich zu unüberlegten Reaktionen hinreißen. Böte dies nicht einen entschuldbaren Anlass, einen vermuteten Angreifer selbst anzugreifen und dabei alle Register zu ziehen, koste es, was es wolle und sei es das eigene Leben?
Eine „Dreckige Bombe“ ist keine Atombombe wie die in Hiroshima. Sie ist eine Bombe, die herkömmlichen Sprengstoff mit radioaktivem Material kombiniert. Das Ziel ist nicht, eine riesige Atomexplosion zu erzeugen, sondern das radioaktive Material über ein großes Gebiet zu verteilen. Die Explosion selbst hat eine begrenzte Zerstörungskraft. Gebäude werden im Umkreis von wenigen hundert Metern beschädigt, ähnlich wie bei einer „normalen“ Bombe. Die wahre Gefahr kommt aber erst danach. Das radioaktive Material wird in die Luft geschleudert und verteilt sich im Umkreis.
Verteilungsradius und Auswirkungen auf Menschen
Die radioaktive Wolke kann sich je nach Wind und Wetter über mehrere Kilometer ausbreiten. Menschen, die in diesem Bereich leben oder arbeiten, könnten radioaktiver Strahlung ausgesetzt werden und Partikel einatmen. Dies kann sofortige gesundheitliche Folgen haben wie Übelkeit, Erbrechen und Hautverbrennungen. Langfristig besteht ein erhöhtes Risiko für Krebs.
Eine „Dirty Bomb“ kann ein Gebiet für lange Zeit unbewohnbar machen. Das hängt davon ab, welche Art von radioaktivem Material verwendet wird. Manche Stoffe bleiben über Jahre oder sogar Jahrzehnte gefährlich.
Felder in der Nähe einer „Dirty Bomb“-Explosion können verseucht werden. Pflanzen und Tiere nehmen das radioaktive Material auf. Das bedeutet, dass Feldfrüchte nicht mehr angebaut und geerntet werden können, da sie gesundheitsschädlich wären. Das betroffene Land kann über Jahre hinweg nicht genutzt werden. (pi-news.net)
Am 23./24. April 2024 fand in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Mündliche Verhandlung zu den Klagen der Bayerischen Staatsregierung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und weiterer Beschwerdeführer*Innen wie den Linken oder über 4000 Einzelklägern zum derzeit geltenden Wahlrecht der Ampelregierung statt. Die Entscheidung des Gerichts wird zeitnah erwartet und möglicherweise endlich den vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog 1977 geforderten „Ruck durch Deutschland“ herbeiführen.
Ich durfte der Verhandlung beiwohnen und war beeindruckt über den würdevollen demokratischen Ablauf. Das BVerfG ist Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich-demokratischer Grundhaltung in der Bundesrepublik Deutschland. Es setzt sich aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern zusammen. Der Präsident ist derzeit Vorsitzender des Ersten Senats, die Vizepräsidentin ist Vorsitzende des Zweiten Senats. In beiden Senaten gibt es mehrere Kammern mit drei Mit-gliedern. Die 16 Richterinnen und Richter werden jeweils durch vier Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt. Diese bringen regelmäßig eine mehrjährige Berufserfahrung an Fachgerichten, Behörden, in Rechtsanwaltskanzleien oder der Rechtswissenschaft mit (vgl. Organisation BVerfG). Im Jahr 2022 gingen 4.934 Verfahren beim BVerfG ein. Jedes Mitglied wirkt an über 1000 Verfahren pro Jahr mit.
Über das hart umstrittene Wahlrecht wurde nun an 2 Tagen auf höchstem juristischen, aber auch politischem Niveau verhandelt.* Eigentlich ging die Vorsitzende Richterin, Frau Prof. Dr. Doris König, davon aus, die Mündliche Verhandlung am 2. Tag gegen Mittag abschließen zu können. Sowohl der Diskussionsbedarf als auch die Nachfragen der Richter*innen waren jedoch so intensiv, daß sie die Verhandlung bis nach 18.00 Uhr fortführte. Welch wertvoller demokratischer Prozeß!
Zum Schutz des BVerfG vor möglichen populistischen Entmachtungen wird zurzeit sowohl von der Ampelregierung als auch der CDU/CSU Oppositionsfraktion erwogen, seine Strukturen sowie die Wahl und die Amtszeit der Richter*Innen im Grundgesetz abzusichern. Anstelle der einfachen Mehrheit bräuchte es dann eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um einen parteipolitischen Einfluß auf das Gericht zu nehmen. Für die aktuelle Stärkung des BVerfG im Grundgesetz ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Es ist ein Musterbeispiel, welch lange Zeit der mit 735 Mitgliedern aufgeblähte Deutsche Bundestag benötigt, bis er sich für den Schutz des BVerfG und damit unserer Demokratie einigt. Im schlimmsten Fall spürt das BVerfG nun „am eigenen Leib“ die Handlungsunfähigkeit des Parlaments zu einer rechtzeitigen Entscheidung durch leerlaufendes Palavern. Vielleicht würde auch das zügiger geschehen, wenn eine strikte Obergrenze von 598 Abgeordneten im Grundgesetz stünde und nicht ebenfalls ständig geändert werden könnte.
Bleibt mir nur die Anregung für eine alte Uhr im Foyer des BVerfG zu geben. Darauf zu vertrauen, daß jedermann seine Armbanduhr, Handy, Laptop dabei hat, diese aber teilweise nicht benutzen darf, reicht nicht; auch zu hören, wem die Stunde schlägt, ist wertvoll.
Hermann Krämer www.wahlrechtsreform.com
* vgl. zum Beispiel: Universität Düsseldorf: Das neue Wahlrecht auf dem Prüfstand: Prof. Dr. Sophie Schönberger als Verfahrensbevollmächtigte der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht oder Dr. Christian Rath in LTO: BVerfG wird Wahlrecht beanstanden. (vera-lengfeld.de)
In seiner Analyse der EU-Wahlen kommt Patrick Poppel, Experte am Zentrum für Geostrategische Studien Belgrad, folgerichtig zum Kern der Probleme Europas von heute. Konkret ausgedrückt der Staaten der Europäischen Union.
Um unserem Kontinent eine würdige Zukunft in Frieden, individueller Freiheit und Unabhängigkeit der Völker zu gewährleisten, erfordert es die Rückkehr zum ausgeprägten Nationalstaat.
Der falsche Weg der vergangenen Jahre und Jahrzehnte darf nicht weiter beschritten werden. Die Umkehr ist zwingend erforderlich und Voraussetzung für die gedeihliche Weiterentwicklung der Völker und ihrer Kulturen.
Die erzwungene Aufgabe von Individualität, der Einheitsstaat einhergehend mit dem Verlust von Eigenheiten und Besonderheiten führen zum Stillstand von Entwicklung und Fortschritt. Nur der friedliche Wettstreit von starken leistungsfähigen Staaten ermöglicht die friedliche Koexistenz im gemeinsamen Wettbewerb, das Beste für die Menschen zu erreichen. Ihnen das erstrebenswerte Gefühl vom Wert der Gemeinschaft zu vermitteln und eine identitätsstiftende Heimat zu geben.
Die künstliche Vereinheitlichung führt zur Wertlosigkeit der Zukunft. Unsere Zukunft heißt, zurück zu den Wurzeln. Wer aber die Quelle erreichen will, muss gegen den Strom schwimmen. Das erfordert Mut, Ausdauer und Kraft, die feste Überzeugung, das Richtige zu tun und die Menschen mitzureißen.
In einem Staat, der Männer vor Gericht stellt, die jedes erdenklich Gute für Deutschland wollen und das kurz prägnant ausdrücken, hat die Hoffnung auf Fortbestehen Deutschlands, wie wir Älteren es kannten, keine Grundlage mehr.
Ein Europa der Vaterländer muss das Ziel sein und sollte irgendeine Partei alternativ zum derzeitigen Irrweg das Land wieder stark, ansehnlich und lebenswert machen wollen, bedarf es des klaren Bekenntnisses zur Umkehr.
Auf dass unser Deutschland wieder auferstehe aus dem woken, rot-grün verpesteten Sumpf, zum Wohle unseres Volkes und zum Ansporn für andere. (pi.news.net)
(tutut) - Ein Volk, welches gegen sich selbst zur Demo (ver)führen lässt von denen, die für es arbeiten sollten, hat 'nen Knall. "Vergessen Sie nicht: Unsere Freiheit beginnt mit den kleinen Handlungen, nicht mit den großen Phrasen", weist Josef Kirschner in seinem Buch "Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner" (1978) hin. Denn: "Wir leben in einer Zeit der großen Phrasen und der großen Versprechungen. Die großen Versprechungen sind uns angenehm, weil sie unsere Bequemlichkeit unterstützen. Sie nehmen uns das Denken ab und die Disziplin des Handelns. Wir können sagen: 'Ach was, darum brauche ich mich nicht zu kümmern, das macht ja meine Versicherung'. Oder: 'Diese Entscheidung brauche ich nicht zu fällen, da wird mir ja gesagt, was ich zu tun habe'. Wenn Sie nicht glauben, daß es so ist, sehen Sie sich doch um", fährt Kirschner fort, denn der Österreicher kannte seine Papierheimer, schließlich war er Journalist sowie Journalistenlehrer und als solcher auch Geschäftsmann als Verkäufer bei der Bunten von Burda sowie u.a. Drehbuchautor von ZDF-Wünsch-Dir-was. "Wenn Sie nicht glauben, daß es so ist, sehen Sie sich doch um. Die meisten Menschen klammern sich wie Ertrinkende daran, daß andere etwas für sie tun. Die Partei, die Regierung, der Staat, die Versicherung, die Firma. Wenn solche Menschen in den Urlaub fahren, dann hat ihnen das Reisebüro schon vorher alles Denken und Entscheiden abgenommen. Dann lassen sie sich in Herden aus überfüllten Autobussen zu den Plätzen treiben, die andere für sehenswert halten. Sie müssen essen, was für die Veranstalter durch Massenabfertigung möglichst rentabel ist. Hat es nicht tatsächlich den Anschein, als wäre die Abhängigkeit, in die sich so viele Menschen mit vollem Einverständnis begeben, die wahrhaft gefährliche Seuche unserer Zeit?" Ist doch so bequem, von Zeitung zu erfahren, wo man gewesen zu sein hatte. "Die Abhängigkeit, die noch unsere kleinsten Gedanken und Handlungen bestimmt. Und über die alle großartigen Phrasen von der Freiheit nicht hinwegtäuschen können. Es stimmt natürlich, daß wir frei sind, frei, alles zu kaufen, was wir brauchen. Aber kaufen wir denn wirklich das, was wir brauchen. Oder sind wir nicht vielmehr von dem abhängig, was man uns einredet? Wissen wir überhaupt noch, was wir brauchen, um glücklich leben zu können?" Und dazu gehört nicht die Bestätigung durch andere. "Nicht mehr so wichtig ist das, was man uns sagt und verspricht, sondern das, was wir selbst tun. Dieses Tun ist das Leben. Nicht das, von dem wir reden und träumen". Das vor der jüngsten Wahl niemand gesagt und hinterher schon gar nicht, wäre doch sowas wie Verrat an den geliebten Bürgermeistern gewesen, mitzuteilen, dass ein Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde ist und nicht der Meister aller Bürger, welcher es sich in einem Rathaus bequem gemacht hat. Und wozu sind Organe da? Hat der die eine zu viel davon und andere zu wenig? Ist der Mensch ein Ersatzteillager? In einem Land mit unsozialer Mängelwirtschaft schallt Berlinkorrespondentin von der Leidplanke, als gäbe es keine anderen Themen mehr von einer Ampel ohne Licht, Und so tönt's dominahaft: "Mal ehrlich: Wie viele Organspende-Ausweise liegen unausgefüllt in einer Schublade. Vergessen, verdrängt - es ist ja nicht erfreulich, über sein eigenes Ableben nachzudenken. Wie oft reden Menschen mit Freunden oder ihrem Partner darüber, ob und welche Organe sie spenden würden, ohne dass daraus ein Handeln resultiert. Anders lässt es sich nicht erklären, dass nach einer repräsentativen Befragung 84 Prozent der Einwohner Deutschlands Organ- und Gewebespenden positiv gegenüberstehen, aber 2023 nur 965 Organspender registriert wurden. Den rund 8400 Patienten in Deutschland, die auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen, nutzt die Unterstützung in der Theorie herzlich wenig. Sie brauchen Menschen, die ihren Willen zur Organspende so hinterlegen, dass er im schlimmsten aller Fälle vorliegt - oder die Angehörigen von ihrer Entscheidung wissen". Geht's hier um "christliche Kultur und Politik", jeder ein barmherziger Samariter mit Herz, Niere oder Lunge, was gerade das Begehren ist? Wenn schon alle Welt eingeladen ist, bitte, dann soll sie sich bedienen? Wem das nicht passt, der darf das nicht sagen. Und so soll der Mensch auch nicht sich selbst gehören, so wenig wie seine Meinung und sein Eigentum gefragt sind, denn das wäre ja Demokratie, sondern er gehört allen und hat gefälligst kundzutun, dass, zu Befehl!, er nicht für andere da ist? "Dass ein parteiübergreifendes Bündnis einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung nimmt, ist deshalb völlig nachvollziehbar". Gibt es schon Abzeichen, die jeder am Revers tragen muss: "Ich bin kein Spender für Dich"? Er mal wieder, hat er nicht
schon genug angerichtet, wäre nicht sein jüngster Streich, dass die Krankenkassenbeiträge ins Unermessliche steigen sollen, das Tagesthema? "Eine Gruppe von Abgeordneten stellte am Montag eine fraktionsübergreifende Initiative vor, die auf die gesetzliche Einführung einer Widerspruchsregelung zielt. Das heißt, dass zunächst alle als Spender gelten sollen - es sei denn, man widerspricht. Die Gruppe strebt eine Entscheidung über die Initiative im Bundestag noch in dieser Wahlperiode möglichst bis zum Frühjahr 2025 an. Unterzeichnet hat den Antrag auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. 'Ohne dass wir allen zumuten, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, werden die Organspendezahlen nicht signifikant steigen', begründete der SPD-Politiker seine Motivation". Personifizierte Zumutung. So wie das tägliche Schwabenmeer, mal mit zu viel, dann zu wenig Wasser, und nun gibt's da auch noch von Experten aufgeblasene Elefanten: "Nach dem Hochwasser und durch das schwüle Wetter in Süddeutschland haben Stechmücken einem Experten nach leichtes Spiel. Am Bodensee könne man schon von einer Mückenplage sprechen, sagte Rainer Bretthauer. Laut dem Umwelt- und Klimaschutzbeauftragten der Stadt Radolfzell am Bodensee bieten die Überschwemmungen perfekte Bedingungen für Schnakeneier. Die Folge: massenhafter Nachwuchs". Und was sagt die Deutsche Umwelthilfe e.V. dazu, welche in Radolfzell gegründet wurde und hier ihre Geschäftsstelle hat?Klagt sie etwa nicht? Vielleicht zieht sie ja dorthin um, wo Botin unterm Dreifaltigkeitsberg spanische Missionsarbeit entdeckt hat: "Pater Anselm ist ein Guru - Der Claretinerpater leitet einen Ashram in Indien - Wie geht das?" Sitzt nicht im heimischen Rathaus schon ein Einhundertfünfzigprozenter? Genügt nach studierter Islamkunde eine solche Friedensreligion nicht mehr, muss es nun auch der Hinduismus sein? "Ein Guru, der Christ ist, gar der Angehörige eines Ordens, ein Pater? Genau so jemand ist Pater Anselmus. Der Claretiner kommt nach dem Besuch der Feierlichkeiten zum 175-jährigen Bestehen des Ordens in Vic/Spanien zusammen mit Pater Superior Alfons nach Spaichingen. Da können Interessierte selbst erleben, was das bedeutet: die Verbindung von hinduistischer und christlicher Spiritualität".Im Land des Facharbeitermangels ist nebenan die Welt schon zuhause, dort, wo der Hanf nicht an jeder Ecke blüht: "Tuttlingen verzichtet auf Cannabis-Regeln - Große Teile der Innenstadt fallen ohnehin in die Verbotszone". Tut dann Rettung doch Not, sind neue Retter da: "Drei neue Ärzte für das Tuttlinger Klinikum - Janibyek Bolashag, Hector Antonio Herrera Huezo und Yauheni Prusevich verstärken Chirurgie und Orthopädie - Sie stammen aus El Salvador, der Mongolei und Weißrussland. Um in Tuttlingen arbeiten zu können, sind sie tausende Kilometer gereist. Und seit wenigen Tagen dürfen sie es auch. Mit Unterstützung des Klinikums Tuttlingen haben Janibyek Bolashag, Hector Antonio Herrera Huezo und Yauheni Prusevich ihre Anerkennung als Assistenzarzt erreicht. Aus Sicht des Krankenhauses soll dies aber erst der Anfang sein". Muss noch ein Guru her? Ob dem Landrat aus Herbolzheim dazu was einfällt, nachdem er vor fünf Jahren zur Schließung des Spaichinger Kranenhauses alternativlos gedrängt hatte, wo nun "Flüchtlinge", die es gesetzlich gar nicht gibt, neue Heimstatt zugewiesen bekamen gegen das Hauptorgan der Gemeinde? Denn Demokratie mit Meinung, das wären ja Menschenrechte, sowas geht gar nicht, wenn nur eine gefragt ist, nämlich diese: "Bei der jüngsten Kommunalwahl in Baden-Württemberg haben kleine Vereinigungen und Bündnisse überraschende Erfolge gefeiert - sehr zur Sorge des baden-württembergischen Städtetags. Die Räte zersplitterten zunehmend, warnte der Dachverband der größeren Kommunen am Montag. An einer Umfrage unter
den 201 Verbandsmitgliedern hätten sich 100 Rathäuser beteiligt, teilte der Städtetag mit. In mehr als 40 Prozent dieser Kommunen säßen nach der Wahl mehr Gruppierungen und Fraktionen im Gemeinderat als zuvor, nur in 15 Prozent der Fälle sind es weniger. Spitzenreiter sind laut Verband Freiburg und Pforzheim mit je 17 Listen, es folgt Ulm mit 15 Listen. In Stuttgart und Heidelberg sitzen bald je 14 Listen zusammen". Sie sehen Splitter und sitzen auf Balken.Es ist Krieg, da hat der Bürger keine Wahl: "Neue Ukraine-Hilfen der EU - Militärische Unterstützung in Milliardenhöhe für Kiew". Frau an der Front, offenbar auf der Flucht vor Wahrheiten im eigenen Land: "Der Kehrtwende folgt die Kiew-Reise - Bundesratspräsidentin Schwesig vor Ort solidarisch - 'Ukraine muss diesen Krieg gewinnen'“. Wenn nicht, dann ist Deutschlanduntergang wegen Meck-Pomm? Wenn Justiz keine Probleme hat, dann schafft sie diese: "Süßes Urteil am Donnerstag - Darf Katjes seine Fruchtgummis als 'klimaneutral' bewerben? - Bundesgerichtshof entscheidet". Erde ohne Klima, geht das ohne ihren Tod? Aber das geht, der Bundeskanzler wird frohlocken, auch wenn er sich in diesem Falll nicht erinnert: "Ende ohne Urteil - Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius eingestellt ... Die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf sprach ein sogenanntes Einstellungsurteil und begründete dies mit dem schlechten Gesundheitszustand des Angeklagten". Der vom Nordkurier weiß auch noch was, nennt aber weder Täter noch ihre Namen: "Wie die Politik die Mittelschicht im Stich lässt - Armutsrenten, Bürgergeld, leere Staatskassen - Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es auch anders geht - Die Lage in der Bundesrepublik ist heikel. Jeder sechste Rentner ist von Armut bedroht. Die Wirtschaft leidet unter strukturellen Problemen, deren Lösung die Politik über Jahrzehnte vernachlässigt hat. Beim Pro-Kopf-Vermögen schaffen es die Deutschen trotz des drittgrößten Bruttoinlandsprodukts der Welt nur ganz knapp in die Top 20. Gleichzeitig fallen hohe Kosten für Verteidigung, Klimaschutz und Investitionen in die marode Infrastruktur an, während der Staatshaushalt aufgrund von steigenden Schuldzinsen und wachsenden Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme zunehmend unter Druck gerät". Journalismus wäre, schreiben was ist und nicht lange einfach nur zugucken. Gegen Republikflüchtige gibt's ja mittel: "Fehlende Meter - Die Fahrt durch die Schweizer Alpen nach Italien wird schwierig in diesem Sommer: Auf 200 Metern Länge wurde die A 13 oberhalb des vom Unwetter besonders schwer betroffenen Ortes Lostallo unterspült und komplett zerstört. Am Montag begannen in Graubünden die Aufräumarbeiten. Bis die für den Ferienverkehr wichtige Route über den San-Bernardino-Pass in Richtung Italien zumindest in Richtung Süden wieder genutzt werden kann, wird mindestens ein Monat vergehen". Wetten, dass die Gegenrichtung funktioniert? Willkommen "Flüchtlinge". Daheim aber streiten die Leut', denn seit THE ÄLÄND Bildung abgeschafft hat, ist ein Hauen und Stechen im Gang um die kommenden Ruinen und Schulmuseen. Der Dumme ist auf jeden Fall immer der Steuerzahler, aber weiß Zweifrau das? "Bürgermeister drohen mit Klage gegen Land - Kosten für Gymnasiensanierung bringen Kommunen in Bedrängnis - Jetzt wehren sie sich - Tuttlingen, Mühlheim und Trossingen halten die Hand auf: Um nicht komplett auf den Ausgaben für die Sanierung ihrer Schulen sitzen zu bleiben, sollen sich die Nachbargemeinden beteiligen. Also jede Stadt oder Gemeinde, die Kinder an die Schulen schickt. Doch das wollen die Kommunen nicht mit sich machen lassen. Sie haben einen Plan ausgeheckt, der dem Kultusministerium gefährlich werden soll". Das kann doch eine grüne Dipl. - Sozioloogin nicht erschüttern. Wo ist die eigentlich?
Abgeschleppt Reporterteam muss aus misslicher Lage befreit werden Der Matsch hat die Abreise vieler Southside-Besucher erschwert. Bei manch einem musste sogar ein Traktor nachhelfen... So wie bei einem Teil des Reporterteams vor Ort. Nachdem der Versuch zweier Festivalbesucher, das feststeckende Fahrzeug mit aller Kraft wieder auf festen Untergrund zu bringen, gescheitert war, fragte einer der vom Veranstalter organisierten Helfer: „Soll ich Sie abschleppen?“ Er erklärte kurz, was für den Fahrer zu tun war, beispielsweise, dass kein Gang eingelegt sein dürfe und wie gelenkt werden soll. Während er an der Abschleppöse das Abschleppseil befestigte, musste ein Formular ausgefüllt werden. "Vereinbarung zum kostenfreien Freischleppen von Fahrzeugen“ stand darauf. Dann ging es auch schon los. Mit seinem PS-starken Traktor zog er Fahrzeug für Fahrzeug durch den Matsch zurück auf die Straße. Das weckte auch das Interesse der vorbeilaufenden Festivalbesucher, die nicht nur beim Rettungsmanöver des Reporterteams mitfieberten...Wie vielen Besuchern so im Verlauf des Wochenendes geholfen werden konnte, kann der Veranstalter noch nicht sagen. Denn die Zahlen erhalte er erst im Nachhinein, teilt ein Sprecher auf Nachfrage unserer Redaktion mit.
(Schwäbische Zeitung. Frauen-Abenteuer aus der Welt von Irgendwasmitmedien.)
(Symbolbild)
Stadt „hat kein Ermessen mehr“ Lahrer Bürgermeister bestätigt Tempo 30 für Kuhbach und Reichenbach
(Lahrer Zeitung. Das Gesetz sagt Tempo 50, Linksgrün, wie's gerade alternativlos gefällt gegen Deutschland, um Lärm vor Bürgern zu schützen. Alles Wallburg - oder was? Da hilft wohl nur beten im Wald um Demokratie in der Friedenskapelle.) Geschwindigkeitsregelung in der Kernstadt sowie in den Ortsteilen Kuhbach und Reichenbach Die Stadtverwaltung Lahr präsentiert bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Mittwoch, 3. Juli 2024, ab 18 Uhr in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums die Ergebnisse umfassender Untersuchungen zum Thema Geschwindigkeitsregelung aus Lärmschutzgründen entlang der Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 415 in der Kernstadt sowie in den Ortsteilen Kuhbach und Reichenbach. Vorgestellt werden zwei Gutachten, die von der Stadt Lahr extern in Auftrag gegeben wurden: das Fachgutachten des Ingenieurbüros Fichtner aus Freiburg sowie das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Torsten Heilshorn von der Freiburger Sozietät Heilshorn Mock Edelbluth. Oberbürgermeister Markus Ibert, Erster Bürgermeister Guido Schöneboom und Bürgermeister Tilman Petters stehen gemeinsam mit den externen Experten für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich...
(Stadt Lahr. Für jedes Gutachten gibt's ein Gegengutachten in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit.)
Das Theater Baden Alsace bringt Versailles nach Ettenheim In Landelins Garten hat das Theater Eurodistrikt Baden Alsace seine Sommertour gestartet. "Marie-Antoinette oder Kuchen für alle!" überzeugte mit derbem Humor und jeder Menge Verwirrung...
(Badische Zeitung. Tanderadei. Warum nicht das Original ohne EUdSSR-Subventionen? Wikipedia: "Während der Französischen Revolution kämpfte der seit 1789 im Ausland lebende Louis Antoine Henri de Bourbon, Herzog von Enghien (mit seinem Vater, dem Herzog Louis Henri Joseph de Bourbon, Fürst von Condé, im Emigrantenheer seines Großvaters Louis Joseph de Bourbon, Fürst von Condé, seit 1792 als Offizier der Kavallerie. Nach der Auflösung des Heeres im Jahr 1802 lebte der Herzog mit Prinzessin Charlotte de Rohan, 'Mademoiselle de Rochefort' (1767–1841), Nichte von Louis René Édouard de Rohan-Guéméné, in Ettenheim in Baden und unternahm gelegentliche Ausflüge nach Straßburg, wo die Bourbonen ein Agentennetz betrieben...Durch ein Kommandounternehmen, bestehend aus einem Gendarmeriedetachement und 300 Dragonern unter dem Befehl von Général de brigade Michel Ordener ließ ihn Bonaparte am 14./15. März von Ettenheim (Kurfürstentum Baden), wohin er geflüchtet war, nach Frankreich entführen, um ihm dort einen politischen Schauprozess wegen Hochverrats zu machen. ..Enghien wurde am 20. März vor ein Tribunal von sieben Obristen gestellt, in dem der General Hulin den Vorsitz hatte. Er bezeichnete sich selbst stolz als Feind Bonapartes und des revolutionären Frankreich, wies aber jede Anschuldigung einer Teilnahme an einer Verschwörung gegen das Leben des Ersten Konsuls zurück und verlangte eine Unterredung mit demselben, die jedoch abgeschlagen wurde, da Napoleon die sofortige Vollstreckung des Todesurteils befohlen und sich überdies von Paris entfernt hatte. Am 21. März 1804 um vier Uhr morgens wurde das Todesurteil gefällt und eine halbe Stunde später im Graben des Schlosses Vincennes durch ein Erschießungskommando aus 16 Gendarmen der Gendarmerie d’élite de la Garde impériale ausgeführt".)
Partner haben sich gefunden CDU und FDP bilden eine Fraktionsgemeinschaft im Offenburger Gemeinderat Die FDP hatte bei der Wahl am 9. Juni mit nunmehr (Zutreffenes kann wohl der Leser einsetzen) den Fraktionsstatus verloren. Direkt nach der Wahl kündigte der wiedergewählte FDP-Rat Roland Müller an, eine Fraktionsgemeinschaft bilden zu wollen.
(Badische Zeitung. Wo bleiben die anderen vom linksgrünen sozialistischen Einheitsblock?)
Polizeieinsatz im Ulmer Hauptbahnhof wegen Bombendrohung Der Ulmer Hauptbahnhof war gestern am frühen Abend wegen eines Polizeieinsatzes zeitweise gesperrt. Wie die Bundespolizei mitteilte, war bei der Bundespolizeiinspektion Stuttgart gegen 18:15 Uhr eine schriftliche Drohung eingegangen, die sich gegen einen von München Richtung Stuttgart fahrenden ICE richtete. Daraufhin habe man die Haupthalle des Fernbahnhofs sowie die Gleise 1 bis 3 und 25 bis 28 abgesperrt..
(swr.de. Bombig. Ein Zug für 28 Gleise?)
EU-Beitrittsgespräche für Ukraine und Moldau beginnen Wir schauen noch einmal über den baden-württembergischen Tellerrand: Die Europäische Union (EU) beginnt heute ihre Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. In dem langwierigen Prozess werden die beiden Staaten vorbereitet, die Rechtsvorschriften der EU und alle EU-Abkommen zu übernehmen. Es ist das erste Mal in der langen Erweiterungsgeschichte der EU, dass mit einem Land mitten im Krieg Beitrittsgespräche geführt werden...
(swr.de. Noch jemand ohne Waffen und Euros?)
Land Baden-Württemberg erwartet hunderte Cannabis Social Clubs Ab dem 1. Juli können gemäß dem neuen Cannabis-Gesetz Anträge für sogenannte Anbauvereinigungen gestellt werden, auch in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung rechnet mit mehreren hundert dieser Cannabis Social Clubs im Land. Das BW-Sozialministerium hat jetzt die Voraussetzungen für Zulassung und Überwachung der Anbauvereinigungen geregelt. Die Verfahren werden landesweit vom Regierungspräsidium Freiburg bearbeitet. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) betonte, der gemeinschaftliche Cannabis-Anbau in den Vereinigungen sei nur zum Eigenkonsum für Erwachsene erlaubt. ..
(swr.de. Baden-Württemberg kifft sich in THE ÄLÄND. Erwachsen ab Kita.)
B31 bei Löffingen: Sattelzug mit Melonen brennt Auf der B31 ist gestern Abend ein mit Wassermelonen beladener Sattelzug in Brand geraten. ..Die Wassermelonen wurden durch Hitze und Löschschaum beschädigt und mussten entsorgt werden..
(swr.de. Wasser brennt?)
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Täter noch nicht gefaßt Nach Angriff von Migranten: 20jähriger Phillippos ist hirntot Der aus einer Gruppe von zehn Migranten in Bad Oeynhausen zusammengeschlagene und -getretene 20jährige ist nach Angaben der Familie hirntot. Er befand sich auf dem Heimweg nach der Abiturfeier seiner Schwester...
(Junge Freiheit. Und ewig schweigen die Wälder, pardon: Zeitungen.)
Totschlag von Bad Oeynhausen Der rot-rot-grüne Traum von Migration als Heilsbringer ist erledigt Von Ulf Poschardt Chefredakteur Zu viel Gewalt ist jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Die Agenten des multikulturellen Deutschlands empfinden das als Niederlage. Die demokratische Mitte muss dieses Gewaltmonopol beenden – ansonsten beendet es die demokratische Mitte in Deutschland. ..
(welt.de. Grenzen dicht, und wem es hier nicht passt, kann raus.)
Gefahrenzone Deutschland Neues Gewaltopfer in Bad Oeynhausen: 20-Jähriger erliegt schweren Kopfverletzungen Von Matthias Nikolaidis Ein neuer Fall entgrenzter Migrantengewalt hat sich mitten in Deutschland ereignet. Die große Politik reagiert mit Nichtbeachtung auf das vermeintlich „kleine“ Phänomen. Sie unterschätzt, wie sich die Stimmung an der Basis drehen kann, wenn sich diese Realität als die bestimmende im Lande einprägt. Es schwante einem nach ähnlich lautenden Berichten aus dem In- und Ausland schon allmählich, dass die Sicherheit der Bürger vor willkürlicher Gewalt, schweren Verletzungen und – ja – Tod in deutschen Parkanlagen nicht mehr gegeben ist. Im Kurpark von Bad Oeynhausen wurde dieser Verdacht erneut zur Gewissheit. ..
(Tichys Einblick. Ja, die Feiglinge offenbar aus dem Orient, zehn gegen zwei. Adieu Ampel! Muss sie denn, muss sie denn...)
COMPACT-TV: „Shithole BRD“ – EM-Touristen geschockt Europa hat genug von Deutschland. Nach nur wenigen Tagen in den Großstädten der BRD haben zahlreiche Touristen ihre positive Vorstellung von einem kulturreichen und sauberen Land der Dichter und Denker verloren. Der traurige Höhepunkt ist der heutige Verkehrsunfall mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Was Orban über Deutschland sagt und wie diese EM unserem Land den Spiegel vorhält, erfahren Sie von Dr. Stephanie Elsässer und André Poggienburg.
(pi-news.net. Deutschland als DDR führt sich der Welt als neues Märchen vor und merkt es nicht einmal, während alle Welt den nackten Kaiser sieht.)
Welle der Gewalt Schon wieder Video aufgetaucht: Migranten quälen deutschen Schüler Die Gewaltwelle gegen deutsche Kinder und Jugendliche reißt nicht ab. Nachdem „Südländer“ einen jungen Mann in NRW totprügeln und Migranten in Gera einen Mitschüler quälen, gibt es einen neuen Fall in Baden-Württemberg. Nun setzt die Schule das Opfer unter Druck..
(Junge Freiheit. Olaf heißt er.)
Deutschland ist kein Einwanderungsland, Australien ist eins! Von Matthias Weik Deutsche Regierungspolitiker behaupten gern, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Ihre Kritiker sagen: Nein, es ist derzeit nur ein Einreiseland. Australien ist ein Einwanderungsland, weil es keine illegale Einwanderung zulässt. Das ist besser für Einheimische und legale Einwanderer..
(achgut.com. Deutschland platzt, Australien hat Platz für die, welche es brauchen kann.)
Hamburg Wegen Beleidigung von Gruppenvergewaltiger – Frau muß ins Gefängnis Weil sie einen der Gruppenvergewaltiger vom Hamburger Stadtpark per WhatsApp beleidigte, muß eine 20jährige in Haft. Damit trifft es sie härter als neun der zehn Sextäter...Nach Angaben des Hamburger Abendblattes soll sie ihm bei dem Messengerdienst WhatsApp geschrieben haben, er sei eine „ekelhafte Mißgeburt“, ein „Vergewaltigerschwein“ und er könne künftig „nirgendwo mehr hingehen“, ohne verprügelt zu werden. Die Verurteilte muß ein Wochenende in der Jugendarrestanstalt Hahnöfersand verbringen – von Freitagabend bis Sonntagabend, wie die Welt berichtete. Die Frau war bereits aktenkundig und hatte in der Vergangenheit wegen geringfügigen Diebstahls unterhalb eines Warenwerts von 25 Euro eine Erziehungsmaßregel erhalten.
(Junge Freiheit. Fruchtbare Justiz?)
Alarmierende Zahlen So heftig steigen die Beiträge für Pflege, Rente und Krankenversicherung bis 2035 Die deutsche Wirtschaft lahmt, die Verbraucher halten den Geldbeutel fest geschlossen. Eine aktuelle Studie bringt nun weitere Hiobsbotschaften: Für Millionen Menschen in Deutschland könnten die Sozialabgaben in den nächsten Jahren deutlich steigen.Bis 2035 könnten die Beiträge der verschiedenen Versicherungszweige insgesamt um 7,5 Prozentpunkte auf 48,6 Prozent steigen. Das Berliner IGES-Instituts hatte im Auftrag der DAK-Gesundheit die Beitragsentwicklung bei der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung berechnet, wie sie aus heutiger Sicht naheliegend erscheint...
(focus.de. Erst das Geld, dann die Organe im Spenderland.)
Autoren des kritischen Manifests ÖRR-Rebellen fordern Volksabstimmung über ARD und ZDF Die kritischen Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen das Volk über ihr Manifest zur Reform des ÖRR abstimmen lassen. Das wird schwer – aber es zeigt: Die Unzufriedenheit mit der Einseitigkeit unserer Zwangsgebühren-Medien wird auch in den Funkhäusern selbst immer größer. VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Welches Volk soll eine Stimme haben?)
9000 neue Ladepunkte gegen die Reichweitenangst Bundesverkehrsminister Wissing startet Kampagne für E-Autos
(focus.de. Das E-Auto ist so tot wie ein Teddybär.)
Ehemaliger Generalsekretär der FDP EU-Ermittlungen gegen Werner Hoyer, Ex-Chef der Europäischen Investitionsbank Von Gastautor Brussels Signal Gegen Werner Hoyer, der von 2012 bis Januar 2024 die Europäische Investitionsbank (EIB) leitete, wird von der Staatsanwaltschaft der Europäischen Union wegen angeblicher Korruption, Einflussmissbrauch und Veruntreuung von EU-Geldern ermittelt...Die Ankündigung, dass gegen Hoyer ermittelt werde, stellte eine mögliche Blamage für die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) dar, die wegen eines Haushaltsstreits kurz davor stand, die Regierungskoalition des Landes zu verlassen. Hoyer saß 25 Jahre lang für die FDP im Bundestag, bemerkte der in Berlin lebende Journalist Maurits Kuypers, darunter zweimal als Europaminister...Berichten zufolge haben Polizeibeamte auf Ersuchen der EPPO bereits sein Haus durchsucht...
(Tichys Einblick. Was sagt denn der Finanzminister dazu?)
Einigung auf Spitzenebene: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen (65, CDU) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. .
(bild.de. Nach ihren großen Erfolgen im Kasperletheater war nichts anderes zu erwarten. Wahlen wären ja verboten, wenn sie was ändern würden.)
============= NACHLESE Kolumne von Susanne Schröter Professorin unter Polizeischutz: Deutschland knickt vor dem Islamismus ein Susanne Schröter steht seit Jahren unter Polizeischutz. Doch nach dem Attentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ist die Unsicherheit mit Macht zurückgekehrt. Die Messerattacke in Mannheim offenbart einmal mehr, wie die Gesellschaft die Bedrohung ignoriert. .. ...Wenn die Realität mal wieder den schönen Schein eines gelungenen Multikulturalismus ad absurdum führt, präsentieren sich Politiker mit markigen Sprüchen der Öffentlichkeit, fordern dass Aufenthaltsrechte bei schweren Straftaten verwirkt und Antisemitismus nicht geduldet werde. Schon nach wenigen Tagen ist dann alles wieder vergessen und man kehrt zur üblichen Tagesordnung zurück, weil man Angst hat, es sich mit islamischen Verbandsfunktionären oder den Vertretern linker Flüchtlingsorganisationen zu verscherzen oder einfach, weil man der AfD nicht in die Hände arbeiten möchte. Die einfältige Vorstellung einer bedingungslosen Weltoffenheit darf nicht erschüttert werden, denn sie würde vieles infrage stellen, was jahrelang politische Praxis war. Und so bleibt es bei wohlfeilen Sonntagsreden – bis zur nächsten Messerattacke...
(focus.de. Ein Staat, der seiner elementarsten Aufgabe nicht gewachsen ist, nämlich für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Soll der Islam diese Ampel haben, Deutschland braucht eine Regierung.) ==============
Kommunismus im Kostüm Von NADINE HOFFMANN Sahra Wagenknecht war nicht nur Aushängeschild der Linken und Liebling der Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sie war eine der letzten echten Kommunisten. Man kann sie für diese Standhaftigkeit bewundern, muss aber gleichzeitig eingestehen, dass sie eine Kommunistin geblieben ist. Freilich eine Kommunistin, die dank jahrelanger Abgeordnetentätigkeit und millionenfachen Buchverkäufen zu der Gehaltsklasse zählt, der linke Politik so gerne an den fremden Kragen geht. Und eine, die versteht, wie Kapitalismus funktioniert, denn das Auge kauft und wählt schließlich mit. Der Wahlkampf der Wagenknecht-Partei in Thüringen fuhr dementsprechend nicht mit Plakaten der Landes-BSWler auf, sondern mit dem Konterfei von Wagenknecht, die gar nicht zur Wahl stand. Wagenknecht aber sitzt im Bundestag. Welche Politik sie und das BSW dort vertritt, ist nebulös. Wer sich jenseits plakativer Wahlkampfauftritte die Mühe macht, das Abstimmungsverhalten des BSW im Bundestag anzuschauen, kann nur zu der Einschätzung kommen, dass Gesagtes und Getanes dieser Partei voneinander abweichen. Bei der Abstimmung zum WHO-Vertrag im Mai hat sich keiner der BSW-Abgeordneten beteiligt. Im Juni stimmten sie gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, sie, inklusive ihrer Ikone Wagenknecht, stimmten gegen die Bekämpfung des politischen Islam und enthielten sich „tapfer“ bei Verschärfungen des sogenannten Klimaschutzes, die eine Beschleunigung des Ausbaus der Windindustrie bedeuten. Bei einem Antrag zum Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ enthielten sich alle zehn BSW-Abgeordnete ebenso wie bei einem Antrag zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Zwei Dinge sind auffällig: das Abstimmverhalten gleicht nicht dem, was das BSW als politisches Ziel nach außen deklariert und Wagenknecht fehlt häufig. Nicht nur aufgrund dessen könnte man auf den Gedanken kommen, dass sie mit ihrem Austritt aus der Nachfolgerorganisation der SED und der Gründung einer eigenen Partei möglichst komfortabel ein Stück vom Kuchen haben will, den andere gebacken haben, ohne sich die Finger am Teig schmutzig zu machen. Links, aber mit gekämmten Haaren. Das BSW präsentiert sich nicht schmuddelig wie die Linken, es zeigt sich in Anzug und Kostüm. Dennoch, unter dem Kostüm verbirgt sich Kommunismus. Glaubt man mehreren Ex-BSW-Mitgliedern, verfolgt die Parteispitze dabei ein elitäres Auswahlverfahren und versorgt vornehmlich Freunde mit Listenpositionen. Aufbruch oder Altpartei? Eine Personalie dieser Liste, die es in Sachen Glaubwürdigkeit zu betrachten gilt, ist die des abgewählten Bürgermeisters von Hildburghausen und ehemaligen Abgeordneten der Linken im Thüringer Landtag, der noch vor einem Jahr im „Parlament“ des Landkreises die weithin bekannte linke Meinung vertrat, dass Änderungen in der Migrationspolitik zu Gunsten des deutschen Steuerzahlers abzulehnen, Gender-Irrsinn anzunehmen und die Energiewende mitsamt der Windindustrie zu fördern ist. Wer glaubt da an Sinneswandel? Aber auch das Verhalten der Landesvorsitzenden Katja Wolf, die jüngst das Bürgergeld für Ukrainer begrüßte, lässt aufhorchen. Sie verweigerte bei der Verpflichtung der Stadtratsmitglieder den Mandatsträgern der AfD in Eisenach den Handschlag. Anstand oder Altpartei? Das BSW lehnt ohnehin jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ab, deren Positionen es verkauft, ohne sich der allgegenwärtigen Medienschelte und den Angriffen der selbsternannten Demokraten der Linken, der CDU und der SPD auszusetzen, mit denen es liebäugelt. Opposition zur herrschenden und kritisierten Politik kann jedoch nicht als Teil dieser Politik heraus erfolgen. Aufklärung oder Altpartei? Interessant wird die neue Koalition in Thüringen. Oder kurz: keiner will mit der AfD, alle anderen wollen miteinander. Da schreckt die CDU, deren Vorsitzender Mario Voigt unbedingt Ministerpräsident werden will, nicht davor zurück, mit kostümierten Kommunisten eine Regierung bilden zu wollen. Das würde dem Freistaat die nächste linke Landesregierung verschaffen. Eine linke Regierung, der die CDU nicht mehr als Steigbügelhalter, sondern als Teil der Koalition selbst zur Macht verhilft. Aufbruch geht anders. (Nadine Hoffmann ist Sprecherin der AfD-Fraktion in Thüringen für Umwelt, Natur- und Tierschutz und Jugendpolitik. Kontakt: nadine.hoffmann@afd-thl.de) (pi.news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Ein Volk, das sich eine dermaßen peinliche Außenministerne leistet, hat die Kontrolle über seine Existenz verloren. Mal so nebenbei: Was verdient - oder besser - wie viele Euronen kostet den geplünderten Steuerzahler diese Null? ich frage mal so für ein paar Freunde, die Lenchen noch nicht einmal gut gstylt finden. Und das trotz der saftigen Honorare.
(Leser-Kommentar, ach.gut.com) **************
Thomas Maul Corona-Ticker (17): Entschwärzte RKI-Protokolle Das Corona-Narrativ zerfällt wie ein Soufflé, wenn man zu früh die Backofentür öffnet. Die Aufarbeitung ist zwangsläufig. Hier die neuesten Entwicklungen der letzten Tage und Wochen..
(achgut.com. Gegen natürliche Intelligenz hilft keine KI.)
Deutsche „immer unzufriedener“ mit Gesundheitssystem Das Vertrauen ins deutsche Gesundheitssystem schwindet, aber auch in die Politiker, die es regulieren. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag eines Pharma-Unternehmens. Vor allem eine Sache nervt die Patienten. .
(welt.de. Was kann in einem kranken Land gesund sein? Teuer kann jeder.)
Angebliche Fraktion aus AfD und "Heimat" Wie die Massenmedien NPD-Propaganda gegen die AfD verbreiteten Einen Dammbruch wollen zahlreiche Medien im Zusammengehen von AfD und Ex-NPD auf Kommunalebene sehen. Tatsächlich sind sie auf eine ungeprüfte Mitteilung des rechten Randes reingefallen. Was wirklich passiert ist. VON Marco Gallina ...Die Brandmauer gefallen: nicht zwischen Union und AfD, sondern hin zum rechten Rand. Das könnte man glauben, liest man die Pressemitteilung und die Medien, die sie abgebildet haben. .. Thomas Gürtler, Stadt- und Kreisabgeordneter, bezeichnet den Vorgang als „Meilenstein“. Die AfD würde sich damit aus „plumpen Freund-Feind-Argumentationen“ lösen. Dies sei die „Erfüllung eines langgehegten Wählerwunsches“, nämlich „eine engere Zusammenarbeit von HEIMAT und AfD“..Doch es handelt sich vor allem um eines: einen gewieften Medien-Coup Gürtlers. Ihm gingen nahezu sämtliche Massenmedien auf den Leim, die einen Spiegel-Artikel zur Grundlage nahmen, der sich wiederum auf die „Heimat“-Pressemitteilung berief. ...Der Landesvorstand Brandenburg will demnach ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Abtrünnigen einleiten. Neben der Gürtler-Gang existiert weiterhin eine „normale“ AfD-Fraktion...
„AfDplus“ in Brandenburg AfD gründet erstmals Fraktion mit Neonazipartei Die neonazistische Partei „Heimat“, früher NPD, konstituiert zusammen mit der AfD erstmals Fraktionen auf kommunaler Ebene in Brandenburg. Der dortige AfD-Vorsitzende strebt nun ein Parteiausschlussverfahren gegen die Mitglieder an... (welt.de. Hätten sie denn mit linken grünen Nazis zusammengehen sollen? Es wird Zeit, dass über jüngste deutsche Geschichte aufgeklärt wirdnach Fakten- und nicht nach Fakeslage.)
Martina Binnig Pfeifengraswiesen lösen Regierungskrise aus Trotz des massiven Protests der europäischen Landwirte, die vor der Gefährdung der Ernährungssicherheit warnen, ist das EU-Renaturierungsgesetz nun endgültig beschlossen worden. Doch der Kampf um Pfeifengraswiesen auf tonig-schluffigen Böden hat eine Regierungskrise ausgelöst..
(achgut.com. Statt beißen ins Gras pfeifen. Dazu gibt's viele.)
Wird aus „Bodo dem Ungewählten“ der ewige Ramelow? Eine neue Regierungsbildung in Thüringen wird schwierig. Das nutzt dem bereits vor fünf Jahren abgewählten Ministerpräsidenten Ramelow. Die Verfassung ermöglicht ihm, auch nach einem Wahlfiasko weiterzumachen..
(Junge Freiheit. Lange Rot statt Thüringer. Das Fiasko heißt CDU, seit Merkel die Partei zur kommunistischen Schleimspur gemacht hat.)
Politische Gewalt Stinkbomben und Farbattacke gegen Haus von AfD-Politikerin Die Angriffe auf AfD-Politiker hören nicht auf. Jetzt attackieren laut Polizei politische Gegner in zwei Nächten kurz hintereinander das private Haus einer Hamburger Bezirksvorsitzenden..
(Junge Freiheit. Menschenrechtsdemokratie.)
Es ist keine Übertreibung oder Polemik, die Bundesrepublik Deutschland als Vasallen und wichtigsten Stützpunkt der USA in Europa zu bezeichnen. Das beweist einmal mehr die Entscheidung der von Washington dominierten NATO, das künftige Hauptquartier für ihren faktischen Krieg gegen Russland auf ukrainischem Boden in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden zu verlegen. Weder von der hessischen Landesregierung aus CDU und SPD noch von der Bundesregierung hat es bislang auch nur ein kritisches Wort gegen diese Entscheidung gegeben. Das wird auch künftig nicht der Fall sein.
Dabei ist diese NATO-Maßnahme nicht nur für Wiesbaden und das gesamte dichtbevölkerte Rhein-Main-Gebiet, sondern für ganz Deutschland brandgefährlich. Denn im Fall der Eskalation des Konflikts zwischen der NATO und Russland, der immer wahrscheinlicher wird, ist selbstverständlich das Hauptquartier ein bevorzugtes Ziel russischer Vergeltungsschläge. Doch weder in der deutschen Politik, den Systemmedien und auch nicht der Bevölkerung ist diese Bedrohung ein Thema und soll es auch keines werden. Durch Wegschweigen wird die Gefahr allerdings keineswegs gebannt.
Für die US-Regierung ist ein Kriegshauptquartier im fernen Deutschland natürlich ideal. Denn Biden und seine Hintermänner wissen genau, dass Russland nie zuerst Raketen gegen Ziele auf amerikanischen Boden abfeuern würde. Ebenso wie in den vielen Jahren des „Kalten Krieges“ von 1950 bis 1990 ist Deutschland als erstes Schlachtfeld einer atomar geführten Auseinandersetzung zwischen den USA und Sowjetunion/Russland vorgesehen. Es kann sich schrecklich rächen, wie sehr das Bewusstsein dieser tödlichen Gefahrenlage in Deutschland geschwunden ist.
Selbstverständlich sind alle „befreundeten“ europäischen Nachbarn, von den kriegslüsternen Polen bis zu Macrons Atommacht Frankreich, froh, dieses NATO-Hauptquartier nicht im eigenen Land haben zu müssen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine marode SPD, die fürs Publikum Kriegsskepsis simulieren, ist die Entscheidung für Wiesbaden entlarvend: Denn jedes nationale Interesse spricht dagegen, mitten in Deutschland das Hauptquartier für einen Krieg zu dulden, der nur Nachteile und existenzielle Gefahren bringt. Die gesamte Regierung bricht damit erneut ihren Amtseid.
Die Position der AfD und der Wagenknecht-Partei zu diesem Thema werde ich morgen in einem weiteren Text kritisch betrachten. (pi-news.net)
“Derweil immer mehr Deutsche auswandern, um in Freiheit leben zu können.”
Mit diesem Satz schließt der Beitrag Henryk Broders zu den märchenhaften Ausführungen des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) über die Vorteile der ungezügelten Migration.
In Freiheit leben zu können ist der Kern unserer Verfassung, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn, beschreibt es so:
“Im Mittelpunkt des Grundgesetzes aber steht der freie Mensch. Im Parlamentarischen Rat formulierte der Zentrumsabgeordnete Johannes Brockmann hellsichtig: „Wir als Parlamentarischer Rat, der die erste Grundlage für diese Zukunft zu schaffen hat, werden unserer Verantwortung gegenüber der Zukunft gerecht, wenn wir die Freiheit als oberstes Prinzip über alle unsere Arbeit stellen.”
Einer der Väter des Grundgesetzes, der Staatsrechtler Carlo Schmid (SPD) bezeichnete die Menschenwürde als “eigentlichen Schlüssel für das Ganze”, welche das Verständnis der freiheitlichen Grundrechte präge. Übrigens: Menschenwürde ist kein Grundrecht, sondern den Menschen immanent. Sie beruht auf der Überzeugung, dass der Mensch gottesebenbildlich ist, daher auf seine Art “heilig”. Diese zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Menschenrechte sind eine logische Folge dieses Menschenbildes. Aus gutem Grund steht im dritten Absatz des Art. 1 GG, dass die nachfolgenden (!) Grundrechte alle drei Staatsgewalten als unmittelbar geltendes Recht binden.
Es wird zu oft übersehen, dass das jeweiligen Menschenbild und die Grundüberzeugungen Verfassungen prägen, nicht umgekehrt. Eine Verfassung fasst lediglich die vorhandenen Überzeugungen in Worte.
Unser Grundgesetz beruht nach den furchtbaren Erfahrungen des kruden (atheistischen) Menschenbilds der Nazis ganz ausdrücklich auf dem christlichen: Es wurde ausweislich der Präambel im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen verfasst.
Wenn die Menschenwürde der Schlüssel ist, ist das Christentum der Haken, an dem der Schlüssel hängt. Und wie Noten ohne Notenschlüssel keinen Sinn ergeben, bedarf es zum Verständnis der Verfassung dieses Schlüssels.
Zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit machen das anschaulich.
Zwei Denkschulen?
Es gäbe zwei Denkschulen in der Regierung, so sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Die eine ist für hohe Schulden, um Subventionen verteilen zu können, mit denen die Wirtschaft (und das Volk) gelenkt werden sollen.
“Hinter allen schuldenfinanzierten Programmen stehe „die Anmaßung von Wissen des Staates“, sagte Lindner.”
Demgegenüber stehe die “Denkschule”, dass es Aufgabe der Politik sei, die Rahmenbedingungen für Handwerk, Mittelstand, freie Berufe und Industrie zu verbessern. Da Lindner vor dem Wirtschaftsrat der CDU sprach, bezog er sich auf diesen Aspekt, aber dies gilt darüber hinaus natürlich auch für alle anderen Bereiche des Staates.
Eine von diesen zwei “Denkschulen” dürfte es nach den Grundsätzen unserer Verfassung nicht geben, denn danach hat ist Aufgabe des Staates, dem freien Menschen zu dienen. Alle Lenkungs – oder Erziehungsmaßnahmen widersprechen dem.
Wie also kann es sein, dass es überhaupt zwei “Denkschulen” gibt, wovon ausgerechnet diejenige, die entgegen unserer Verfassung an alte absolutistische/autoritäre/totalitäre Zeiten anknüpft, so viel Bewunderung und Zustimmung erfährt? Nichts gelernt?
Privatsphäre
Ein grundlegender Bestandteil der Menschenwürde ist das Recht auf Privatsphäre. Das wohl bekannteste Lied des Musicals “Elisabeth” heißt “Ich gehör nur mir” und postuliert sehr eindringlich:
Ich will nicht gehorsam, gezähmt und gezogen sein Ich will nicht bescheiden, beliebt und betrogen sein Ich bin nicht das Eigentum von dir Denn ich gehör’ nur mir
Ich möchte vom Drahtseil herabseh’n auf diese Welt Ich möchte auf’s Eis gehn und selbst seh’n, wie lang’s mich hält Was geht es dich an, was ich riskier’? Ich gehör’ nur mir
Willst du mich belehren, dann zwingst du mich bloß Zu flieh’n von der lästigen Pflicht Willst du mich bekehren, dann reiß’ ich mich los Und flieg’ wie ein Vogel ins Licht
Und will ich die Sterne, dann finde ich selbst dorthin Ich wachse und lerne, und bleibe doch wie ich bin Ich wehr’ mich, bevor ich mich verlier’ Denn ich gehör’ nur mir
Dabei geht es nicht um Individualismus oder egoistische Ich–Bezogenheit anstelle gemeinwohlorienterten Handelns. Es geht ganz grundsätzlich um das Verhältnis von Staat und Bürger. Der Bürger besitzt sein eigenes, sein privates Leben. In dieser Privatssphäre kann er tun und lassen, was er will, es geht niemanden etwas an. Grenze sind nur die Gesetze. Wenn diese verletzt werden, sind in einer zivilisierten Gesellschaft die zuständigen Behörden einzuschalten, ein aufgewiegelter “Lynchmob” ist absolut indsikutabel. In einem ordentlichen Verfahren wird der Vorwurf untersucht, ein Beschuldigter kann sich verteidigen.
Und was passiert bei uns? Da wird das Privatleben von unbescholtenen Bürgern, die nichts Verbotenes tun, ausgespäht (Stichwort “Wannsee – Konferenz”), um sie den Wölfen zum Fraß vorwerfen zu können. Oder es werden angeheiterte Nobodies öffentlich “gekreuzigt”, die zulässigerweise ein Lied singen. Auch dann, wenn unerlaubte Symbole gezeigt werden, ist dieses kein Fall für die Hexenjagd, sondern ggf. für den Staatsanwalt. Dabei ist es völlig egal, ob Klamotten aus Kaschmir oder von KIK getragen werden – Stichwort unantastbare Menschenwürde. Natürlich und glücklicherweise ist das Zeigen von unverpixelten Fotos mittlerweile gerichtlich untersagt worden.Aber der Schaden ist entstanden. Mein Mitgefühl haben die auf dem Scheiterhaufen des öffentlichen Prangers Verbrannten.
Was mich abgrundtief erschreckt:
Das nicht einmal mehr Unrechtsbewusstsein vorhanden ist. Jedermann verhöhnt “rich kids”, man beeilt sich, auf der “richtigen Seite” zu stehen.
Kaum einer hat noch Gespür dafür, welche fatalen und unsere Verfassung verspottenden Grenzüberschreitungen hier geschehen. Wer demonstriert, will öffentlich wahrgenommen werden. Wer auf öffentliche Veranstaltungen geht, rechnet damit. Aber wer sich privat äußert, hat das Recht, dass sein privates Verhalten privat bleibt. Wer sich darauf nicht mehr verlassen kann, lebt nicht mehr im Staat des Grundgesetzes. Er lebt in ständiger Angst in einem Totalitarismus neuer Art.
Dies aber ist nicht der Staat des Grundgesetzes. Und deshalb verlassen viele dieses Land, um woanders in Freiheit leben zu können. (vera-lengsfeld.de)
Die verschleierte Gefahr: Die Macht der muslimischen Mütter und der Toleranzwahn der Deutschen von Zana Ramadani
»Der Islam gehört nicht zu Deutschland«, sagt Zana Ramadani. »Muslime gehören zu Deutschland – aber nur, wenn sie sich dieser Gesellschaft anpassen.« Doch das kann nicht gelingen, solange die überkommenen Regeln einer vormodernen Religion auf die heutige westliche Welt angewendet werden und muslimische Mütter frauenfeindliche Werte an ihre Kinder weitergeben. Als Tochter einer muslimischen Einwandererfamilie nennt Zana Ramadani Dinge beim Namen, die sich sonst kaum jemand zu sagen traut: »Die muslimischen Frauen herrschen in der Familie. Ihre Töchter erziehen sie zu willenlosen Lemmingen, ihre Söhne zu verwöhnten Machos – und weil diese Hätschel-Machos damit im Leben scheitern, zu den nächsten Radikalen.«
In ihrem Buch plädiert Zana Ramadani für eine offene, schonungslose Auseinandersetzung und macht deutlich: Ohne die muslimischen Mütter kann Integration nicht gelingen. Zana Ramadani ist eine der meinungsstärksten islamkritischen Stimmen Deutschlands. Für die engagierte Menschenrechtsaktivistin ist klar: Ein Islam, der den Koran wortwörtlich nimmt und Regeln aus dem Mittelalter einfordert, der Frauen missachtet und junge Männer radikalisiert, der die westliche Kultur und die hier existierenden Gesetze ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.
Als Tochter einer muslimischen Einwandererfamilie erlebte auch Zana Ramadani Gewalt und Unterdrückung. Schnell lernte sie: Es sind oft die muslimischen Mütter, die in den Familien herrschen, indem sie die frauenfeindlichen Werte, unter denen sie selbst gelitten haben, an ihre Kinder weitergeben. In ihrem Buch macht Zana Ramadani deutlich, dass die Integration von Muslimen in unsere Gesellschaft nicht gelingen kann, solange muslimische Mütter ihre Söhne zu verwöhnten Machos und ihre Töchter zu Gehorsam und Anpassung erziehen.
Gleichzeitig stellt sie klar: Wir müssen aufhören, den politischen Islam und die fortdauernde Diskriminierung der muslimischen Frau als kulturelle Eigenart zu verharmlosen, wenn wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen wollen. (Amazon)
