Monat: Oktober 2024

(tutut) - Der Ruf nach dem Fachmann ist verständlich, solange diese als Ampel persiflierte Bundesregierung noch immer nicht aus ihren Ministerien enthoben ist wegen erwiesener Unfähigkeit. Was das Fachliche betrifft, so hat bereits Kurt Tucholsky erkannt: "Ein Fachmann, der nichts ist als ein Fachmann, ist ein Esel". Oder anders ausgedrückt: "Wir brauchen den fröhlichen Kenner. Nun ist das große Unglück, daß sich der Kenner, wenn er dem deutschen Kulturkreis angehört, meist zum Fachmann herunterentwickelt, und der ist ganz und gar fürchterlich". Allerdings: "Jeder ist auf irgendeinem Gebiet 'Fachmann'. Und jeder glaubt, daß nun nie wieder irgendein Mensch über dieses Gebiet sprechen dürfte, weil er selbst doch Fachmann ist". Denn: "Der Respekt, womit in Deutschland jeder 'Fachmann' bewundernd zu seinem eignen Kram aufsieht, ist mehr als lächerlich". Dabei sieht er Deutschland zerfallen in Fachleute und Laien -  "jene blicken auf diese voller Verachtung herunter, und da jeder einmal Fachmann, neunundneunzimal hingegen Laie ist, so ergibt sich ein heftig bewegtes Gesellschaftsspiel, dessen Fruchtbarkeit  geringer ist, als seine Veranstalter glauben. Es kommt bei diesem Spiel nicht viel heraus".  so oder so: "Der Laie möchte gern sehen - aber er hat kein Augenglas. Der Fachmann hat eine Brille und ist blind. Schauen können beide nicht". Ob aus

fachkundigen Händen kommt, wenn "Paar erfindet neuen Glasampullen-Öffner" oder FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag  lokale Verkündigung macht - "Pfarrerlose Zeit endet bald   .. Die beiden evangelischen Kirchengemeinden Immendingen und Geisingen sind seit über drei Jahren ohne eigene Pfarrerin und Pfarrer, nachdem das Pfarrerehepaar Gerold ihre Stellen aufgegeben haben und neue Wirkungsstätten gefunden haben". Schon vergessen die Zeiten, da die FDP für kostenlosen Kirchenaustritt warb? Das Spannendste vom Tage: "Wolfgang Schoch hört als Leiter des Weissen Rings auf". Dann  die Notbremse eines gelernten Krankenpflegers: "Lucha steht zu Schließung von Notfallpraxen". In diesem Sinne "Gemeinde stoppt Kindergartenausbau" und "In dieser Grundschule gibt es bald Unterricht im Container". Die Wirklichkeit wird hier geprobt: "Ausbildungsort für Ärzte: Tuttlingen will Modellregion bleiben". Das Ergebnis: "Südwest-Firmen pessimistisch -  Die baden-württembergische Wirtschaft erwartet keine schnelle Erholung der schwächelnden Konjunktur".  Ein Lichtlein flackert auf der Leidplanke: "Unklare Finanzierung - Für die deutsche Wirtschaft sieht der Ausblick gerade schlecht aus. .. Jetzt schlägt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine neue Form vor, verpackt als Deutschlandfonds. Wer investiert, bekommt einen Teil vom Staat erstattet. Das Konzept ist immerhin kreativer als der übliche Vorschlag, die Unternehmenssteuern zu senken".  Au dabei: "SPD will höhere Steuern für Topverdiener ", "FDP möchte beim Bürgergeld sparen". Und linksgrüne Demokratie geht auf dem Zahnfleisch: "Nur die Hälfte der Deutschen fühlt sich frei - Wie ist es um die Meinungsfreiheit bestellt und wie sehr vertrauen die Bundesbürger den Medien? Das hat ein Forschungsinstitut abgefragt. Die Ergebnisse sind erschreckend". Wer will schon die Wahrheit hören oder gar über sie schreiben? Dann lieber eine Seite Propaganda in eigener politischer Sache: "Ein Wimmelbild des Zeitgeschehens - Die 7. Ausgabe des Bodensee Business Forums (BBF) hat einmal mehr gezeigt, was bei diesem Kongress zu erwarten ist: das Unerwartbare sowie hochkarätige Gäste, die Klartext reden. Auch überraschend: Das erste Mal waren Demonstranten dabei". Warum nicht gleich ins Wasser gehen?  "Mehr Badespaß - Das herbstliche Schmuddelwetter macht Lust auf einen Besuch im Schwimmbad. Das ist nicht überall möglich. Viele Gemeinden müssen ihre Bäder aus Kostengründen schließen. Dagegen eröffnen immer mehr Spaß- und Wellnessbäder". Kann auch ins Auge gehen, wie der Schwabo aus Rottweil meldet: "Badegäste schlagen im Aquasol aufeinander ein...Ein 76-Jähriger und ein 78 Jahre alter Mann stritten sich aus noch nicht bekannten Gründen im Solebereich. Im weiteren Verlauf schlugen sie beide aufeinander ein, wodurch der Ältere sich laut Mitteilung der Polizei leicht verletzte. Eine sofortige medizinische Behandlung war jedoch nicht von Nöten.."

Drei Verletzte
Räuberisches Pärchen mit Messer
und Pfefferspray entreißt E-Roller
VS-Villingen (ots) - Am Montag ist es, gegen 19:30 Uhr zu einem Raub am Bahnhof in Villingen gekommen, bei dem ein 30-Jähriger durch ein Messer verletzt worden ist. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hatten es zwei 28-Jährige auf einen E-Scooter abgesehen. Der Mann und seine Freundin versuchten einem 26-Jährigen den E-Scooter zu entreißen. Der rechtmäßige Eigentümer und sein 26-Jähriger Begleiter setzten sich gegen den Raub zur Wehr. Den Wiederstand wollte einer der Räuber brechen und zog ein Messer. Mit dem Messer verletzte er den Begleiter und bemächtigte sich so des Rollers. Währenddessen sprühte seine Komplizin mit einem Pfefferspray auf die beiden Männer und traf darüber hinaus noch eine dritte Person im Alter von 16 Jahren. Anschließend flüchtete das Paar mit dem Roller in Richtung des Busbahnhofs. Die Drei wurden durch den Rettungsdienst vor Ort versorgt und ins Krankenhaus gebracht.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Feier mit Wehmut
Und auf einmal stand der ganze Saal: 400 Weggefährten verabschieden Ortenauer Landrat Frank Scherer
Heiter-beschwingter Abschied mit etwas Wehmut: Landrat Frank Scherer wurde im Kreis zahlreicher Weggefährten mit vielen guten Worten verabschiedet. 16 Jahre lang hat er die Geschicke des Ortenaukreises gelenkt...
(Badische Zeitung. Untertanengeist huldigt der Obrigkeit. Wo bleibt der Jounalismus?)

Beleuchtung, Markt und lebendige Krippe
Die Stadt Lahr investiert 8000 mehr für Weihnachtsatmosphäre
Die Stadt erhöht ihren Zuschuss an die Werbegemeinschaft auf 23.000 Euro. Dadurch bleibt die Beleuchtung möglich..
(Lahrer Zeitung. Atmosphäre ist käuflich?)

Razzia wegen des Vorwurfs der Schleuserkriminalität
Rund 200 Polizisten haben gestern bei einer Razzia gegen mutmaßliche Schleuser und Betrüger 22 Gebäude und Wohnungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsucht. Dabei wurde laut Staatsanwaltschaft Mannheim ein 39-jähriger Tatverdächtiger festgenommen. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug in mehreren Fällen sowie das Einschleusen von Ausländern vorgeworfen. Der türkische Staatsbürger steht unter Verdacht, federführend das Einschleusen organisiert zu haben. ..
(swr.de. Wird sowas nicht sogar vom Bund gefördert?)

Kongress zu "Tiefer Hirnstimulation" in Freiburg
In Freiburg beginnt heute ein Fachkongress zum Thema "Tiefe Hirnstimulation". Schwerpunkt ist die Linderung von Depressionen. Expertinnen und Experten aus den USA, den Niederlanden, Australien, Frankreich und Deutschland diskutieren bei der Konferenz die neueste Forschung und therapeutische Einsätze. Der Behandlungsansatz mit elektrischen Schwingungen kommt zum Beispiel Menschen mit Parkinson-Erkrankung zugute. ..
(swr.de. Hirn kann auch in FR nicht schaden. Schwingen ist in der Schweiz sogar ein Sport.)

Abstimmung über Namen für Bahnstrecke
See-Express, Donauhäsle, RABE - wie soll die neue Bahnverbindung zwischen Stockach (Kreis Konstanz) und Mengen (Kreis Sigmaringen) heißen? Die Bahnstrecke soll in den kommenden Jahren für den Nahverkehr ausgebaut werden. Mehr als 300 Namensvorschläge sind beim Förderverein eingegangen,..
(swr.de. Sonst geht es ihnen gut?)

Hund legt Zugstrecke lahm
Ein Hund hat gestern Mittag auf der Bahnstrecke zwischen Heilbronn und Schwäbisch Hall-Hessental für Behinderungen gesorgt. Ein Passant hatte das Tier auf den Gleisen bei Schwäbisch Hall entdeckt und die Polizei alarmiert. Mehr als zwei Stunden konnte kein Zug die Strecke passieren. .
(swr.de. Wau! Wenn sich das rumbellt.)

Prozess um "beschlagnahmtes" Fahrrad
Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigt das Amtsgericht Karlsruhe seit Jahren: Eine Frau versucht seit Jahren dort ihr Fahrrad wiederzubekommen. Sie hatte es 2021 an den Zaun einer ehemaligen Mietwerkstatt angeschlossen. Am kommenden Tag wollte sie das Fahrrad wieder abholen. Vergeblich - der Besitzer der Mietwerkstatt hat das Fahrrad entfernt und auf sein Grundstück genommen. Er will den Drahtesel erst herausgeben, nachdem sie ihm Schadenersatz gezahlt hat. ..Jahre Wie ein angeschlossenes Fahrrad zur Schadenersatzforderung von 1.043 Euro führt.
(swr.de. Kannitverstan 2.0?)

Teure EEG-Vergütung
Deutschland verloren in der Solar-Sackgasse
Allein im September wurden 2,6 Milliarden Euro an Einspeisevergütung für die Solar- und Windkraft-Produzenten überweisen – nur 145 Millionen Euro wurden eingenommen. Die Lücke ist so groß, dass sie den Haushalt sprengt. Zudem wird ein grundsätzliches Problem immer offenkundiger..
(welt.de. So hat sich die DDR auch zu Tode gerechnet.)

Petition für Windkraft auf der Alb
Die Initiative Pro Windkraft Neckar-Alb übergibt heute vor dem Landratsamt Tübingen die gesammelten Unterschriften ihrer Online-Petition an den dortigen Regionalverband. Die Unterschriften sollen die Verantwortlichen darin bestärken, mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche für Windenergie auszuweisen. Gut 5.000 Unterschriften sind bei der Online-Petition bis kurz vor deren Ende zusammengekommen. Der Ausbau der Windkraft geht indes im ganzen Land nicht voran:..
(swr.de. Wer bläst?)

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NACHLESE
Eine halbe Billion Euro neuer Schulden
Robert Habeck: „Wenn’s alle ist, dann überlegen wir, was wir daraus gelernt haben“
Von Mario Thurnes
Robert Habeck will die deutsche Wirtschaft mit einem Impulspapier beleben. Er will bis zu einer halben Billion Euro dafür locker machen, ein ganzer Bundeshaushalt. Ohne selbst die Details oder die Folgen so recht zu kennen...
(Tichys Einblick. Politisches Irresein.)
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Elon Musk wirft „Spiegel“-Journaille Hetze vor
Von MANFRED ROUHS
Deutsche Journalisten sind es gewohnt, gegen rechts schrankenlos auszuteilen. Da ist Björn Höcke zumindest ein Faschist, wenn nicht sogar ein Neo-Nazi. An den Händen von Donald Trump klebt Blut und Elon Musk will die liberale Demokratie zerstören, weil er Zensur ablehnt. Wird ihre Hetze in ähnlicher Tonlage erwidert, laufen sie jammernd zum Staatsanwalt und stellen einen Strafantrag – oft mit Erfolg. So darf der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zwar alle Nase lang mit Beleidigungen überzogen werden, ohne dass davon irgendetwas durch die zuständigen Staatsanwaltschaften als strafbar bewertet werden würde. Als der Gescholtene dann aber in ähnlicher Tonlage konterte und eine „Spiegel“-Redakteurin als „Faschistin“ bezeichnete, hob der Bundestag seine parlamentarische Immunität auf und Brandner wurde wegen Beleidigung verurteilt. Wind von vorne sind die einschlägigen Akteure nur vom psychopathischen Rand der Gesellschaft gewohnt, nicht aber aus deren Mitte. Und deshalb reagieren Journalisten des „Spiegel“ hektisch und entsetzt auf ein kurzes X-Video von Elon Musk, in dem der bekannte Unternehmer und bekennende Trump-Unterstützer das Magazin ins Visier nimmt. Nachdem Donald Trump, der „Staatsfeind Nummer eins“ für den Deep State in den USA, bereits zweimal Zielobjekt eines Mordanschlags geworden ist, nahm Musk seine Markierung als „Staatsfeind Nummer zwei“ durch den „Spiegel“ zum Anlass, seine Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen. Deshalb wirft der „Spiegel“ Musk vor, dem Magazin Agitation zum Mord zu unterstellen und prangert „Musks Radikalisierung vom gefeierten und erfolgreichen Geschäftsmann zu einem politischen Lautsprecher“ an. Musk hat das Potential, auch im deutschsprachigen Raum die Medienlandschaft zu verändern. Das könnte früher oder später für deutsche Journalisten zu veränderten Verhältnissen hinführen, denen allein mit einseitigen Beschimpfungen nicht mehr beizukommen ist.
(pi-news-net)

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DAS WORT DES TAGES
Es wird Zeit, dass der rote Terror gebrochen wird.
(Franz Josef Strauß)
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Der große Ausverkauf:
Wie Deutschland seine wirtschaftliche Zukunft verspielt
Von Sponsored Article
Schockierende Enthüllung: Dominik Kettner legt in seiner erschütternden Analyse die dramatische Lage der deutschen Wirtschaft offen. Unter dem Deckmantel des Wirtschaftswachstums vollzieht sich ein beispielloser Niedergang. Der Artikel deckt auf, wie Massenentlassungen, explodierende Staatsausgaben und ein aufgeblähter Beamtenapparat Deutschland an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds treiben. Diese alarmierende Entwicklung zeigt, wie die verfehlte Politik der Bundesregierung nicht nur tausende Arbeitsplätze, sondern auch die Zukunftsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsstandorts Deutschland gefährdet...
Edelmetall-Experte & Geschäftsführer von Kettner Edelmetalle
(Tichys Einblick. Wirtschaftswunderland Pompeji 2.0)

„Wir haben keinen Spielraum“
Milliarden Euro weniger als erwartet! Jetzt erklärt Lindner den Steuer-Schock
Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Zeitraum bis 2028 sagten die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums zugleich Mindereinnahmen von 58,1 Milliarden Euro voraus..
(focus.de. Schatzilein. Der Mann von der Geisterbahn.)

Neues von der Entwicklungshilfe
Entführte Frauen, getötete Kinder in Kamerun – aber Deutschland zahlt für Gender-Projekte
21 Millionen Euro investiert Deutschland an Steuergeld in Kamerun. Das soll die Zivilgesellschaft fördern und Geschlechterungleichheiten abbauen. Ein Hohn, angesichts der Realität in dem nordwestafrikanischen Land.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Weg mit dieser Ampel, Feinde Deutschlands.)

Große Übersicht
Pleitewelle über Deutschland: Diese Traditionsfirmen kämpfen ums Überleben
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt schneller. Die deutsche Wirtschaft schrumpft, fast alle Branchen klagen über Auftragsmangel. FOCUS online zeigt, wer schon aufgegeben hat und wer ums Überleben kämpft. Im Juli registrierte das Statistische Bundesamt 13,5 Prozent mehr Insolvenzen in Deutschland als ein Jahr zuvor. Während einige Unternehmen noch verzweifelt nach Lösungen suchen, haben andere bereits die Schotten dicht gemacht..
(focus.de. Es wird immer übersichtlicher vor lauter Vielfalt und Ersatzkulturen.)

„Rekordverdächtig“:
In ungeahntem Tempo beginnt jetzt Deutschlands Wasserstoff-Zukunft
Mit 9040 Kilometern Länge wird das sogenannte Wasserstoff-Kernnetz zwar 600 Kilometer kleiner als geplant. Das werde den Hochlauf von Wasserstoff in ganz Deutschland aber nicht beeinträchtigen, betonte Minister Habeck. Das Tempo ist groß - die Kritik aus dem Süden ist es auch. .
(focus.de. Ampel-Kindereien. Wo ist der Mann mit den Hinrichtungslinien?)

CDU-Politiker Frei
„Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, hat große Chancen, hierzubleiben“
(welt.de. Die Donau allerdings bleibt nicht wie er in Donaueschingen.)

Peter Grimm
CDU: Die Tollkirschen-Koalition
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen gingen die meisten Medien davon aus, dass sich quasi zwangsläufig Anti-AfD-Bündnisse mit CDU und BSW zusammenraufen werden. Von wegen..
(achgut.com. Erst im Merz der Abbauer friedrich auf dem Wagen fährt.)

Georg Etscheit
Bauern exkommunizieren die Katholische Kirche
Die Katholische Kirche ist dabei, auch diese letzte, treue Klientel zu vergraulen: die Bauern. Grund ist ein Papier der Deutschen Bischofskonferenz zur Agrarpolitik, das auch von einem grünen Parteitag stammen könnte..
(achgut.com. Bei Luther abgeschrieben?)

Finstere Aussichten für Deutschland?
Eine dystopische Sendung von Markus Lanz
Im Studio bei Markus Lanz herrscht eine bedrückende Stimmung um Mitternacht. Juli Zeh und Campino diskutieren mit Lanz über den Wandel der Gesellschaft und malen ein düsteres und dystopisches Deutschland. Also alles beim Alten.
VON Noemi Johler
(Tichys Einblick. Der Tiroler ist lustig. Wie heißt es dagegen in einer Romanverfilmung von Zeh, wo Gutmensch zum Berserker wird: "Ich weiß jetzt,  warum die  Leute Gewalt so toll finden: weil Gewalt funktioniert".)

Schulsystem kann Integration nicht stemmen
Alarmruf nach 9 Jahren Massenzuwanderung: „Reine Araber-Klassen in Wien“
Von Gastautor Richard Schmitt
Mittlerweile gebe es „reine Araber-Klassen“ in Wien, warnt ein Lehrer in österreichischen Medien. Nicht dieses „Wording“ sollte Besorgnis erregen, sondern die Tatsache, dass durch mangelnde Bildung migrantische Kinder keine Zukunftsperspektive haben, was auch die Gesellschaft als Ganzes belastet. .
(Tichys Einblick. AQ statt IQ.)

Syrer kommt dauerhaft in Psychiatrie
Ein Messerangriff, ein Urteil, viele Fragen, eine Antwort
Das Urteil gegen den Ravensburger Messerangreifer kann nicht der Schlußstrich sein. Vielmehr stellen sich Fragen nach dem Warum? Die Antwort wird den verantwortlichen Politikern nicht gefallen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Hat halt nix mit Nix zu tun.)

ARD und ZDF
Wenn Rundfunkgebühren goldene Gehälter sichern
18,36 Euro Rundfunkgebühren kosten ARD und ZDF jeden Deutschen monatlich. Ihre Chefs beziehen Protz-Gehälter – die höher ausfallen als die internationaler Spitzenpolitiker. Wer also verdient was?..1.875 fleißige Zahler der 18,36 Euro Rundfunkgebühren braucht es, um das Jahresgehalt von WDR-Chef Tom Buhrow auszuzahlen. 413.100 Euro erhielt der 66jährige im vergangenen Jahr, wie die ARD mitteilte. Neben dem Festbetrag zählt der Sender noch weitere 11.000 Euro für Sachbezüge – etwa einen Dienstwagen – und 3.700 Euro „Aufwandsentschädigung“. Damit kommt der ehemalige Tagesthemen-Moderator auf 427.800 Euro..Olaf Scholz erhält rund 360.000 Euro im Jahr..
(Junge Freiheit. Wofür?)

Baerbock fördert Journalistin mit Islamismushintergrund
.. Das Auswärtige Amt hat eine irakische Journalistin mit Verbindungen zum iranischen Mullah-Regime gefördert. Rund 250.000 Euro flossen für das Projekt „Her Turn“ an die linke „taz Panter Stiftung“, berichtet die Welt. Hiba Elmajid trat zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 dann in einem Video des Ministeriums von Annalena Baerbock (Grüne) als Beispiel für geförderte Journalistinnen auf..
(Junge Freiheit. Aber bitte mit Kopftuch. Was hat Propaganda mit Jounalismus zu tun? Hat Scholz nichts im Griff oder ist das seine Presse?) 

Vom Tod der deutschen Glaubwürdigkeit

Von RAINER K. KÄMPF

Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wurde in das russische Außenministerium einbestellt. Der Grund, wir wissen es, ist die Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages.

Das Commander Task Force Baltic in Rostock verstößt eklatant gegen die multilateral vereinbarte Nachkriegsordnung in Deutschland und Europa (PI-NEWS berichtete).

Und wie weiter? Der guten Ordnung halber musste der Botschafter antreten. Was wird weiter geschehen? Das fragen wir uns und sicher zuallererst die Russen. Nach der offenen und galoppierenden NATO-Erweiterung nach 1990 geht man im Westen direkt auf Konfrontation und stört sich in keiner Weise daran, augenscheinlich Verträge zu brechen. Man scheint sich seiner Sache sicher, dass nichts weiter folgen wird. Was auch?

Die GSSD (Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland) oder in dem Fall etwaige Nachfolger, werden kaum ihre Objekte in Mitteldeutschland wieder beziehen. Politische, diplomatische oder wirtschaftliche Konsequenzen braucht es nicht weiter, da die zwischenstaatlichen Beziehungen sowieso fast auf dem Tiefpunkt sind. Gut, die Skala ist nach unten offen und es wird garantiert noch ein paar Grade kälter. Aber was macht das noch? Sicher denken die Verantwortlichen für diesen NATO-Coup genau so.

Langfristig und sehr schmerzhaft jedoch schießt sich der Westen damit ins zweite Knie. Was lernen die Russen daraus? Mit dem Westen und speziell mit Deutschland lohnt es sich nicht, Verträge auszuhandeln und zu schließen. Sie sind das Papier nicht wert. Hinzu kommt der auf sehr lange Zeit prognostizierte Vertrauensverlust. Deutschland wird nicht mehr als verlässlicher Partner in Betracht gezogen.

Und der Russe fragt sich stirnrunzelnd, was jetzt noch „Friedensverhandlungen“ darstellen sollen und wie lang ein „Friedensvertrag“ Bestand hätte? Sie werden ihre Zeit mit Sicherheit nicht vergeuden, um mit einer Seite zu verhandeln, deren Glaubwürdigkeit gegen null geht.

Die aktuelle deutsche Politik hat sich auf lange Zeit ihrer Zukunft beraubt. Ob nun Anna im Außenamt bleibt oder nicht. Was machts denn noch? Lächerlichkeit wäre das kleinere Übel. Fortan trifft uns der Makel des politischen Lumpenhunds.
(pi-news-net)

Unfinanzierbare Ausgabenorgie

Von Vera Lengsfeld

Der Wahlausgang in Thüringen lässt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Sechzig Prozent der Wähler haben bürgerlich-konservativ gewählt. Die CDU liegt zehn Prozentpunkte hinter der siegreichen AfD. Noch deutlicher wird das Ergebnis, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die AfD diesmal mehr absolute Wähler aktiviert hat als die CDU 2004, als sie die absolute Mehrheit verteidigen konnte.

Die Hoffnung der Wähler auf einen Wechsel bleibt vergeblich, denn CDU-Chef Marion Voigt hat schon im Wahlkampf immer wieder erklärt, dass er die AfD verhindern will. Er hat die von der Linken diktierte „Brandmauer“ gegen rechts verinnerlicht, während er dabei ist, die von seiner Partei beschlossene Brandmauer gegen die Linke zu Makulatur zu machen.

Sein durchsichtiges Argument lautet, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei nicht die SED-Linke. Das stimmt, aber es ist die Nachfolgepartei der SED-Linken, gegründet von einer ehemaligen Chefin der Kommunistischen Plattform der SED, Ulbricht- und Putinverehrerin. Ersteres mag in Vergessenheit geraten sein, Letzteres ist hochaktuell.

Schaut man sich die Programme von AfD und BSW an, kann man unschwer feststellen, dass die sogenannten Schnittmengen mit der AfD größer sind als mit dem BSW. Im „Sondierungspapier“, das nach den Gesprächen mit BSW und SPD veröffentlicht wurde, findet man einen Punkt, der von der CDU stammen könnte: „Keine Windräder im Wald“, ein früheres, ureigenstes Anliegen von Voigt. Der wird schon im nächsten Satz kassiert, der Ausnahmeregelungen für Kommunen einräumt und damit der Verspargelung der Wälder Tür und Tor öffnet. Voigt ist da ein gelehriger Schüler Angela Merkels, die in den Koalitionsverhandlungen auch nie Probleme hatte, ihre im Wahlkampf als Anliegen deklarierten Themen umstandslos unter den Tisch fallen zu lassen. Für die Vertrauenswürdigkeit von Voigt spricht das nicht.

Es spricht auch nicht für ihn, dass im Sondierungspapier eine Ausgabenorgie angekündigt wird, die alles in den Schatten stellt, was sich Regierungen in Thüringen bisher geleistet haben. Wer sich die Erhöhung bestehender und zu schaffender neuer Programme und Fonds anschaut, weiß, dass diese unfinanzierbar sind. Um die Wähler zu beruhigen, soll beschlossen werden, eine Kommission einzusetzen, die Ausgabenkritik üben soll. Wie glaubwürdig ist das, wenn lediglich Ausgaben erhöht und nicht eingespart werden sollen? Die CDU-Verhandler, an der Spitze Voigt, haben mit der Ausgabenspirale gezeigt, dass sie anscheinend gar nicht mehr wissen, was vernünftige bürgerliche Politik ausmacht. Sie nehmen nicht nur sich, sondern der Partei jeden Rest an Glaubwürdigkeit.

Aber Voigt hat auch ein persönliches Glaubwürdigkeitsproblem. Kurz vor der Wahl, als er sich vehement dafür einsetzte, dass der Landtagspräsident auf keinen Fall von der AfD gestellt werden dürfte, hat er aber verkündet, dass die AfD eine Vizepräsidentschaft bekommen müsste. Abgesehen davon, dass die CDU einen Antrag von den Grünen in der letzten Legislaturperiode, die Wahlregelung entsprechend zu verändern, abgelehnt hatte, weil sie sich einbildete, als stärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen, ließ die CDU-Fraktion unter Voigts Führung Wiebke Muhsal auch als Vizepräsidentin durchfallen. Ein Schelm, wer dabei daran denkt, dass Voigt Muhsal im Kampf um das Direktmandat unterlegen war? Hat Voigt hier glaubwürdige Ministerpräsidenten-Qualitäten gezeigt? Eindeutig nein.

Dazu kommen noch die Plagiatsvorwürfe, was Voigts Dissertation und mehrere andere Veröffentlichungen betrifft. Man könnte ihm zugute halten, dass er immerhin eine Dissertation zustande gebracht hat, während immer mehr Politikerkollegen so eine Untersuchung nicht fürchten müssen, weil sie nie ein Studium oder eine andere Ausbildung abgeschlossen haben. Man kann sich auch die Frage stellen, was Dissertationen überhaupt noch wert sind, wo es seit den neunziger Jahren eine wachsende Anzahl von Arbeiten gibt, die teilweise durch Copy and Paste fremden geistigen Eigentums entstanden sind. Man denke an Annalena Baerbocks oder jüngst Kamala Harris’ neues Buch.

Es geht hier um den persönlichen Umgang mit diesem Plagiatsvorwurf. Die CDU sagt, es handle sich um eine Unterstellung. Wer sich die Gegenüberstellungen von Plagiatsjäger Weber anschaut, sieht, dass es sich nicht um Unterstellungen handelt. Jetzt beschäftigt sich die Universität Chemnitz, an der übrigens auch Wagenknecht promoviert hat, mit den Plagiatsvorwürfen und alles, worauf Voigt hoffen kann, ist ein ähnlicher Spruch wie für von der Leyen, dass zwar plagiiert wurde, aber keine Täuschungsabsicht erkennbar sei.

Ein ehrlicher Umgang mit den Entdeckungen wäre angebracht gewesen, so bleibt ein Gschmäckle. Traut sich Voigt nicht, weil er von seiner RCDS-Vergangenheit ablenken will? Ehemalige Mitglieder erinnern sich, dass Voigt sich mit Sprüchen hervorgetan hat, die mindestens ultrakonservativ waren. Davon ist beim heutigen Voigt nichts mehr zu spüren.

Voigt kommt damit durch, weil die staatsnahen Medien die „Brombeer“-Koalition wollen, um die Linken an der Macht zu halten. Es beschäftigt sich auch kein Journalist aus diesem Milieu mit Voigts Plagiaten, im Gegensatz zum Fall Karl-Theodor zu Guttenberg, wo sich jede Zeitung, jedes Radio, alle Fernsehsender mit dessen viel weniger zahlreichen Plagiaten in seiner Doktorarbeit beschäftigten, ihn bedrängten und schließlich zu Fall brachten.

Aber unter Voigt soll alles so weitergehen wie bisher. Deshalb wird er geschont und Thüringen geopfert.
(vera-lengsfeld.de)

70 Prozent der US-Bürger vertrauen Medien nicht mehr

Von JO NOVA*

Sogar Gallup gibt zu, dass die USA unter einer Vertrauenskrise in ihre Institutionen leiden, und dass den Medien das geringste Vertrauen entgegengebracht wird.

Aus irgendeinem Grund kommt es bei den Rednecks (roter, sonnenverbrannter Nacken, oft abfällig für arme, weiße Landarbeiter) nicht an, wenn die Medien den Lesern erzählen, dass sie (die Rednecks) selbstsüchtige, engstirnige Menschen sind, die die Welt ruinieren. Im Jahr 2020 hielten 40 Prozent der US-Bürger die Medien für vertrauenswürdig, heute sind es nur noch 31 Prozent, ein absoluter Tiefststand. Das sind dieselben Medien, die uns erzählten, Wahlen seien sicher, Impfstoffe seien sicher und wirksam und Joe Biden sei hellwach, bis zu dem Tag, an dem alle herausfanden, dass er an Demenz leidet.

Die Pulitzer-Preisträger fielen auf jede bürokratische Lüge herein, die sie finden konnten – Hunter Bidens Laptop enthielt russische Desinformation, Ivermectin war ein Entwurmungsmittel für Pferde und ein unbewaffneter Mob mit Hornhüten und Flaggen inszenierte einen Aufstand gegen die größte Militärmacht der Welt.

Lügen haben ihren Preis, und die Medien haben gerade erst begonnen, ihn zu zahlen (Offensichtlich müssen sie Blogs und soziale Medien zensieren, damit nicht noch mehr Menschen skeptisch werden). Die große Frage ist, warum 31 Prozent den US-Medien immer noch vertrauen?

Es ist ein langfristiger Rückgang
Die vollständige Grafik zeigt, dass die Dinge früher anders waren. Früher glaubten 70 Prozent der Menschen den Medien.

Stellen Sie sich ein so wirksames Medium vor, dass 70 Prozent der Wähler daran glauben. Ein solches Medium würde die Reichen und Mächtigen anziehen und sie würden es für ihre Zwecke kontrollieren wollen – und so ist es auch gekommen …

Natürlich arbeiten in den öffentlichen Medien ausschließlich unparteiische Fachleute, aber aus irgendeinem Grund ist das Publikum voreingenommen:

Über 50 Prozent der Demokraten gefällt, was sie hören und sehen, aber nur knapp 13 Prozent bei den Republikanern.

Trumps Fake-News-Meme aus dem Jahr 2016 traf bei den Republikanern einen Nerv und blieb haften. Die Hasskampagne gegen ihn beweist den republikanischen Wählern jedoch nur, dass er Recht hat mit dem, was er meint.

Da die Medien eigentlich die Rolle der Wachhunde spielen sollen, sind die Grafiken beinahe ein Indikator für den Niedergang des Westens.

Fazit von Gallup
Die Vereinigten Staaten leiden weiterhin unter einer Vertrauenskrise in viele Institutionen, darunter die Bundesregierung, ihre drei Gewalten und diejenigen, die öffentliche Ämter innehaben oder sich um solche bewerben.

Darüber hinaus ist das Vertrauen in die vierte Gewalt – die Massenmedien – auf einem neuen Tiefstand. Lokale und staatliche Regierungen und das amerikanische Volk als Ganzes sind die einzigen Institutionen, denen mehr als die Hälfte der erwachsenen Amerikaner vertraut.
*Im Original erschienen auf joannenova.com.au, übersetzt durch Andreas Demmig auf EIKE
(pi-news.net)

(tutut) - Schon Dichterfürst Johann Wolfgang Goethe warb für Teamplayer: "Es ist nicht gut, dass der Mensch alleine sei, und besonders nicht, dass er alleine arbeite, vielmehr bedarf er der Teilnahme und Anregung, wenn etwas gelingen will". Der erweiterte Epstein-Heisenberg-Grundsatz  geht in diesem Sinne von den drei Parametern Aufgabe, Zeit und Mittel  aus, von denen natürlich nur zwei gleichzeitig genau berechnet werden können. 1. Wenn man die Aufgabe kennt und eine bestimmte Zeit zur Verfügung steht, kann man nicht abschätzen, wie viel es kosten wird. 2. Wenn die Zeit und die Mittel geklärt sind, ist es nicht möglich festzustellen, welcher Teil  der Aufgabe ausgeführt werden soll. 3. Wenn man eine genaue Aufgabe hat und eine endgültige Geldsumme, die zur Vollendung der Aufgabe errechnetv wurde, dann kann man nicht voraussagen ob und wann das Ziel erreicht werden wird. Falls jemand in der glücklichen Lage sein sollte,

alle drei Parameter zu bestimmen, dann braucht er sich gar nicht damit zu befassen. Denn laut Paulg's Gesetz kommt es in Deutschland nicht darauf an, wie viel etwas kostet, sondern wie viel man dabei spart. Kein Supermarkt-Prospekt, das mit Sparen wirbt. Auf  sowas war Goethe nicht angewiesen, als Dichter und Politiker machte er keine Sparwitze. Dafür sagte er eine Zukunft voraus, welche die Heutigen umtreibt: Obsession für Technik und Mobilität und existenzbedrohliche Geldwirtschaft. Das aktuell Wichtigste  hat der Dichter nicht vorhergesehen, von Leidplanke ("Artenschutz mit Augenmaß - Der Biber ist in Süddeutschland wieder ein fester Bestandteil der Naturlandschaft. Nachdem er vor rund 100 Jahren fast ausgerottet war, hat sich die Population durch Schutzmaßnahmen mittlerweile erholt – und das ist gut so. Denn der Nager leistet zweifelsfrei einen wichtigen Beitrag für die Biodiversität, indem er Flächen renaturiert und so neue Lebensräume für andere Arten schafft. Fakt ist aber auch: An manchen Stellen verändert der Biber die Landschaft so sehr, dass es bei Landwirten und Waldbesitzern zu unverhältnismäßig hohen Schäden kommt – etwa zu überfluteten Feldern, Waldflächen und Straßen".) - bis Extraseite: "Ein Nager und der Streit um seinen Schutzstatus". Noch wichtiger aber scheint ein Ritt auf dem Bodensee in eigener Sache und gewisser Politik zu sein. Mit einem abgehalfterten Häuptling in Übersee und einer Frau, die nervt und anderen heißen Kriegern: "Dank an Biden beim Bodensee Business Forum - Der Angriff auf die Ukraine, die neue Weltordnung und die Krise der deutschen Wirtschaft stehen beim Treffen in Friedrichshafen im Fokus. . Europa unter Druck - Beim Bodensee Business Forum diskutierten Hochkaräter über eine Kriegsgefahr durch Russland. Strack-Zimmermann, Kiesewetter und Masala fordern ein Umdenken in Deutschland". Ist Katzengold Hochkarat? Er im grünen Bereich braucht's: "Kretschmann für Beitragserhöhung - Südwest-

Regierungschef verteidigt die geplante Beitragserhöhung. ARD veröffentlicht Gehälter ihrer Intendanten". Da hätte sich der Steinmeier wohl einen anderen Job suchen sollen. "Es gehe nur um 58 Cent im Monat oder sieben Euro im Jahr, sagte er am Dienstag in Stuttgart".  Das ist wie die Kugel Eis, welche mal sein Kommunistenkolege Trittin als Preis für das grüne Paradies verkündete. Die Verkehrslage jenseits der sieben Brücken: "35 Brücken 'ungenügend'“, "Güllefahren ist kompliziert geworden", "Fahrradbranche kämpft weiter mit Gegenwind - Die Boom-Jahre aus der Corona-Zeit sind für die Fahrradbranche längst vorbei".  Treten, treten, treten. Aber mit Rücktritt: "Die gemeinsame Chipfabrik des US-Konzerns Wolfspeed und des Automobilzulieferers ZF im saarländischen Ensdorf wird aller Voraussicht nach nicht gebaut". Aus der Heimat ruft's, was nicht jeder hat: "Der Frauenhaus Tuttlingen e.V. dankt herzlich für die Spende der Firma Behringer". Die Volkshochschule weiter

kommunal auf Demokratiekurs, erst der Spaichinger Bürgermeister, nun er: "Der Trossinger Historiker Daniel Zuber diskutiert Entstehung und Wirksamkeit des Grundgesetzes unter verschiedenen Blickwinkeln und fragt nach der Zukunft des Grundgesetzes als Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens". Hier irrt der Veranstalter: "Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde als Reaktion auf die nationalsozialistische Diktatur formuliert und ist bis heute Grundlage unseres Staates, heißt es in einer Pressemitteilung". Nach der Diktatur das Diktat der Siegermächte mit Zensur.  So konnte Wolfgang Schäuble 2011 unwidersprochen behaupten: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen".   Alles wird teurer: "Mindestens 50 Cent mehr pro Mahlzeit - das kommt auf Eltern von Kindergarten- und Schulkindern zu", "Horrende Rechnung: Verbraucher ärgert sich über Fernwärmepreise".  Ein Märchen aus 1000 und 1 Nacht: "Über die Kraft des Dialogs auf Augenhöhe zwischen Juden, Christen und Muslimen in Israel".  Guten Appetit: "Habermus und Holdermus: 'Raue Kost' im Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck". So wie die auf der ersten Lokalseite von zwei offensichtlichen Jungredakteuren, die mit  über 300 Zeilen ein längst widerlegtes altes Märchen  beim Vergleich von Äpfeln und Birnen auftischen wollen: "Frauen verdienen noch immer deutlich weniger als Männer - Viele Betriebe setzen sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Doch beim Gehalt gibt es auch heute noch massive Unterschiede. Ein Kreis ist unrühmlicher Spitzenreiter". Damit stellen sie den Bodenseekreis an den Pranger. "Baden-Württemberg ist ein reiches Bundesland. Das verdankt es zu einem großen Teil seiner Industrie, die auch in der Region stark vertreten ist".  Kriegen in ihrem Medienhaus denn Männlein und Weiblein gleichen Lohn trotz unterschiedlicher Leistung? Wer meint, überlange Riemen schreiben zu müssen,  sollte bei Epikur in die Lehre gehen: "Wir müssen erkennen: die lange Rede hat wie die kurze dasselbe Ziel".

Schrecklicher Unfall in Esslingen
Auto erfasst Fußgänger, Mutter und ihre zwei Kinder tot - Polizisten weinen am Unfallort
Eine Fußgängerin und ihre kleinen Söhne werden in Esslingen bei Stuttgart von einem Auto erfasst, alle drei sterben noch am Unfallort. . Ein 54 Jahre alter Autofahrer sei am Nachmittag aus ungeklärter Ursache mit seinem Auto ins Schleudern geraten und von der Fahrbahn auf den Gehweg abgekommen, teilte die Polizei am Abend mit..
(focus.de. Der Tod, so Seneca, täuscht uns nicht nur in seinem Anschein, ein Übel zu sein. Er verhindert auch, dass sich der Mensch mit ihm auseinander-setzt, indem er sich „unter dem Namen des Lebens“ verbirgt .)

Erlebte Geschichte
DDR-Zeitzeugin Nadja Klier war zu Besuch an der Ettenheimer Heimschule
"Ich bin Nadja und komme aus dem Osten." Mit diesem Satz stellte sich Nadja Klier den 42 Schüler und Schülerinnen der Oberstufe Zwei in der Heimschule St. Landolin vor. Wie lebte es sich einst in der DDR? Bei ihrem Besuch der Heimschule St. Landolin hat Nadja Klier den Oberstufenschülern einen Einblick in ihre Vergangenheit in der DDR und ihr Aufwachsen sowie ihre Ausbürgerung gewährt..
(Badische Zeitung. Was weiß eine damals 15-Jährige von der DDR? Alberne Geschichten. Geschichte ist Vergangenheit. Nicht einmal die Geografie stimmt. Warum nicht den 1. Bürgermeister von Lahr mal wieder fragen? DDR ist jetzt überall.)

CDU-Kritik an grünem Hoffnungsträger
Beide kümmern sich um Bauern: BW-Minister Hauk und Bundesminister Özdemir. Der Grüne soll wohl Spitzenkandidat für seine Partei in BW werden. Den CDU-Mann beeindruckt das nicht. BW-Agrarminister: Özdemir fehlt das "Herzblut" für Landwirtschaft..
(swr. Wo düngt denn der Hauk? Hoffnung grüner Kindergarten?)

Eingestürzte Häuser, Verletzte und Chemieunfälle
Einsatzkräfte proben Ernstfall: Große Erdbeben-Übung in Mosbach und Mannheim
Bei einer internationalen Katastrophenschutz-Übung in Mosbach und Mannheim bereiten sich hunderte Einsatzkräfte auf den Ernstfall vor. Das Szenario: Ein Erdbeben sorgt für Chaos. .
(swr.de. Noch mehr Chaos? Können die nicht auf die Natur warten?)

Finanznot beim Caritasverband Breisgau-Hochschwarzwald
Caritas-Insolvenz: Verband sieht sich "auf einem guten Weg"
Zu wenig Pflegepersonal, zu viele Neubauten - seit gut einem Jahr befindet sich der Caritasverband Breisgau-Hochschwarzwald im Insolvenzverfahren. Nun hofft er auf einen baldigen Neuanfang...
(swr.de. Wer sitzt auf den Milliarden der Kirchen?)

Bestand in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geht zurück
Foodwatch: Anzahl der Milchkühe halbieren für den Klimaschutz
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert, die Anzahl der Milchkühe in Deutschland zu halbieren. Nur so könnten die Klimaziele erreicht werden...
(swr.de. Wer stoppt die Klimaspinnerei? Ab auf die Hilfsschule!)

Rechnen, schreiben, Kompostklo
Nur von Eltern wird die Freie Schule in Ettlingen organisiert. Beim Anlegen eines Spielplatzes, eines Gartens oder eines Kompostklos lernen Kinder hier lesen, schreiben und mehr..
(swr.de. Oh, wie schön ist Neandertal.)

Studie der Universitäten Hohenheim und Trier
Falschmeldungen zur Windkraft: Viele Menschen glauben Fake News
Falsche Informationen über Windräder stoßen auf große Zustimmung und erschweren so den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das zeigt eine Studie der Universitäten Hohenheim und Trier. Windräder schaden der Gesundheit und sind wirtschaftlich ineffizient: Über ein Viertel der Befragten in Australien, den USA und Großbritannien stimmen solchen Aussagen zu, auch wenn sie wissenschaftlich nicht haltbar sind. Mehr als 40 Prozent glauben sogar, dass offizielle Informationen zum Ausbau von Windrädern bewusst manipuliert werden. Das hat eine Studie der Universitäten Hohenheim (Stuttgart) und Trier ergeben...
(swr.de. Zeitverschwendung. Die Zeitung ist eine Lügnerin. Schon der erste Satz ist daneben: Hat der Grünfunk erneuerbare Energien endlich erfunden? Wer bezahlt denn diese "Studie"? Grüne Windmacher.)

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NACHLESE
Modell von Robert Habeck
Grüne Planwirtschaft: „Solange bis das Geld alle ist“
Von Mario Thurnes
Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Kaum ein Minister musste je so oft in so kurzer Zeit schwere Fehler zugeben wie Robert Habeck. Trotzdem möchte der Klimaminister die Wirtschaft jetzt nach seinem Plan umbauen..
(Tichys Einblick. Wer stoppt einen kindischen Philosophen? These, Antithese, Synthese - und weg ist er.)
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Hitler, Putin, Höcke:
Julian Reichelt läuft Amok. Seine Leser auch
Von PETER BARTELS
„Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis und tanzt…“ Ob Luther der erste oder Hilde Knef die letzte war, die das bockige Grautier bemüht haben, ist unsereinem Schnuppe. Dass sich ausgerechnet NiUS-Chef Julian Reichelt zu dieser Todesspirale hinreißen ließ, grenzt an Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Quittung: 2000 Arschtritte in den ersten zwei Stunden, knapp 10.000 bis jetzt. Shit-Storm? Nein: Tsunami! Zurecht… In seinem neuen Video „Achtung Reichelt“ (siehe oben) hat er den haushohen Thüringer AfD-Wahlsieger Björn Höcke wiederholt in einem Atemzug mit Hitler, Putin (sic) genannt, die AfD unverhohlen aufgefordert, ihn aus der Partei zu feuern. Damit sie endlich kompatibel mit der CDU werde, Deutschland eine massive Rääächts-Koalition bekomme. Nun muss man wissen, dass Reichelt schon als BILD-Chef die Berichterstattung über die AfD kategorisch „verboten“ hatte. Doch dann wurde er von Springer-Chef Mathias Döpfner wegen angeblicher „Verstöße“ gegen die Compliance-Regeln des Hauses (vulgo: Sex mit Untergebenen) gefeuert. Wenig später startete Reichelt mit dem Geld des deutschen Milliardärs Frank Gotthardt NiUS (lat. “Verweigerung“). Es wurde schnell ein respektables neues Nachrichten-Portal. Mit täglichen, zum Teil schrillen Kommentaren von JR in „Achtung, Reichelt!“ und „NiUS-LIVE“. Uuunnd seriösen Polit-Talks von Ralf Schuler mit Politikern wie Bosbach, Kubicki und Weidel; Schuler war ehedem Parlaments-Redakteur bei Springer. Vor allem aber wurde NiUS bekannt und gefürchtet durch „ACHGUT“-Anwalt Joachim Steinhöfel. Der siegt für NiUS krachend und spektakulär einen Prozess nach dem anderen … vor dem Bundesgerichtshof … gegen die „Regierung“.
Reichelt benutzt die AfD zähneknirschend…
Irgendwie muss Reichelt das in den falschen Hals gekriegt haben. Er fing an über das Wasser zu gehen. Wer allerdings etwas genauer hinhörte, konnte sein Zähneknirschen nicht überhören: Reichelt benutzte die wachsende Popularität der AfD, um die eigene NiUS-Reichweite zu mehren. Und so MUSSTE er zwangsläufig zu seinem „hic rhodus, hic salta“-Felsvorsprung aus der Aesop-Fabel „Der Prahlhans“ kommen: „Hier ist Rhodos, hier springe“. Und Reichelt sprang. Kopfüber in die Jauche: Wenn schon ein „JEIN “ zur AfD, dann aber OHNE Höcke und Konsorten. Klarer Wahlsieger? Mir doch egal! „Mutti Merkel“ hats doch auch so gemacht. Reichelt „weiß“ zwar nichts. Aber er „glaubt“, dass Höcke ein Nazi ist. Weil er sich die Haare („wie Hitler“) aus der Stirn streicht … Weil er so spricht („wie Hitler“). Dazu äfft er wie ein drittklassiger Charge eine Handbewegung über sein kärgliches Haar-Rest nach … Versteigt er sich zu einem viert klassigem Stimmen-Imitator mit lächerlich rollendem Rrrrrr … Na ja, auch der Rom-Verbrenner“ Nero hielt sich bekanntlich für einen Sänger … der Gedächtnisakrobat Olaf Scholz für einen Kanzler … Märchenonkel Habeck sogar für einen grünen Ludwig Erhard… Seufz!!
Von Köppel lernen, heißt Journalismus lernen
Natürlich hätte Reichelt es wie Roger Köppel machen können, der „selbst mit dem Teufel spräche, wenn es ihn denn gäbe“. Er hat sich mit Höcke begnügt, ihn auf Herz und Nieren, Strich und Faden interviewt. Und der Schweizer Star-Journalist (WELTWOCHE) fand wie einst Pilatus an Jesus auch an Höcke „keine Schuld“… Reichelt hätte natürlich auch nach Moskau fliegen können (wie Roger Köppel eben da), um mit Wirtschaftsfachleuten, Politikern, wahllos mit Menschen auf der Straße zu sprechen. Er hätte sich davon überzeugen können wie sie vor den überquellenden Regalen „leiden“, obwohl sie doch alle kurz vor dem vom Westen befohlenen Hunger-Boykott leiden sollen.
Anna Netrebko auf dem Roten Platz
Reichelt hätte allerdings auch nur einen YouTube-Spaziergang durch Moskau oder St. Petersburg machen können. Dann hätte er westlich geföhnte und gestylte schöne Russinnen gesehen, die da im „Minimal-Mini“ zu jeder Tages- und Nachtzeit flanieren, wie in London, Paris oder Florida. Und er hätte, ebenfalls mit YouTube, auf dem Roten Platz, direkt an der Kreml-Mauer, tausende Russen dem legendären Bassbariton (leider tot) Dmitri Hvorostovsky und der Operndiva Anna Netrebko lauschen können. Mitten unter ihnen, weiter hinten, Wladimir Putin … Die versteinerten alten Männer auf der Kremlmauer, die nicht endende Panzer-, Raketen- und Soldaten-Aufmärsche waren gestern. Heute singen und tanzen sie mit Verdi und Wagner. Aber das will Reichelt nicht sehen. Das würde „seine“ Story natürlich „tot“ recherchieren. Das scheinbar ewige Gesetz des Boulevard: Der Anschein reicht. Das Reichelt-Menetekel: Gewogen und zu leicht befunden …
P.S.: Julian, von Ex-BILD-Chefredakteur zu Ex-BILD-Chefredakteur – wenn du vielleicht doch mal irgendwann die Mobilnummer des Gottseibeiuns der deutschen Politik für ein Interview brauchst, ruf mich einfach an…
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
70 % der Deutschen haben sich nach öffentlich-rechtlicher “Aufklärung” die experimentellen modRNA-Injektionen geben lassen. 70 % der Deutschen würden Kamala Harris wählen. 70 % der Deutschen werden aufgrund der Medien-“Berichterstattung” bereit sein, gegen Russland in den Krieg zu ziehen.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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"Sicherheitspaket" der Ampel
CDU will gesetzestreue Bürger überwachen – gemeinsam mit SPD und Grünen
Friedrich Merz und die CDU stehen in den Startlöchern, um spätestens 2025 die Regierung zu übernehmen. Dafür brauchen sie aber einen Koalitionspartner. Die anlasslose Überwachung des gesetzestreuen Bürgers wird zum Fundament für eine Koalition mit SPD oder Grünen.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Der SED-Block schützt das Grüne Reich.)

Interview mit Thilo Sarrazin
Naivität oder Strategie? Warum die SPD mit Islamisten kuschelt
Von Redaktion
Aydan Özoguz postet ein antisemitisches Sharepic auf Instagram – doch die SPD-Politikerin muss nicht zurücktreten. In den Kommunen und auf Landesebene kooperierte die SPD in der Vergangenheit auch schon mit Islamisten und türkischen Rechtsradikalen. Sind Sozialdemokraten einfach zu naiv, um die Gefahr zu erkennen, oder steckt eine Strategie dahinter? Das will Maximilian Tichy vom langjährigen SPD-Politiker Thilo Sarrazin wissen...Thilo Sarrazin sieht zwei Motive: Zum einen versuche die SPD, Sympathien bei muslimischen Bürgern mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Zum anderen wolle die SPD nicht zugeben, dass ihre Politik der unbegrenzten Zuwanderung gescheitert ist.
(Tichys Einblick. Moslems, Islamismus gibt es nicht. Ob Nazis oder Grünzis, der Hang zu Linksextremismus ist parteibestimmend.)

Wirtschaftswachstum
Deutschland zementiert seine Rolle als globales Schlusslicht
Der Internationale Währungsfonds senkt seine Wachstumsprognose für Deutschland erneut. Ferner prophezeien die Ökonomen, dass sich die Weltwirtschaft in den nächsten Jahren insgesamt „mau“ entwickeln werde. Vor allem drei Punkte müssten nun von Politik und Notenbanken angegangen werden..
(welt.de. Das Dreigestirn muss es nur noch ausmachen.)

Europäische Vergleichsstudie
Patente: Wie gut sind die deutschen Universitäten?
Deutschland lebt von seiner Innovationskraft. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Universitäten – zumindest in der Theorie. Wie es in der Praxis aussieht, zeigt ein Blick auf die Zahl der Hochschulpatente.. Europaweit führt die französische Universität Grenoble (3.348 Patente) das Ranking an, gefolgt von der Schweizer ETH Zürich (2.219). Die TU München liegt auf Platz drei (2.183). Außerdem spielen die Hochschulen bei den Patentanmeldungen in Europa eine immer wichtigere Rolle. Während im Jahr 2000 sechs Prozent aller europäischen Patente aus dem akademischen Bereich kamen, stieg der Anteil 2019 auf zehn Prozent. Allerdings macht die Untersuchung der EPA auch deutlich, daß die Innovationen nur auf einen kleinen Teil aller Universitäten und Hochschulen zurückzuführen sind. .
(Junge Freiheit. Was leisten die vom Fach aus der Dritten Welt dazu?)

Es geht um abertausende Euro
Wenn junge Migranten noch jüngere Asylbewerber aufnehmen – und abkassieren
Der Fall ist selbst für deutsche Verhältnisse grotesk. Junge Migranten erhalten Geld, um minderjährige Asylbewerber bei sich aufzunehmen – sehr viel Geld. Die Geschichte eines Syrers in NRW ist besonders verstörend..
(Junge Freiheit. Wen stört in diesem unseren Lande die tägliche Verarschung?)

Platzen die Brombeer-Bündnisse?
CDU-Aufstand gegen Koalition mit „Neobolschewistin“ Wagenknecht
Heftiger Widerstand der CDU-Basis: 7000 Mitglieder wollen einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit dem BSW. Altvordere warnen vor dem „Betonflügel der SED“. Nun hat Merz ein Problem: Die Macht in Thüringen und Sachsen steht auf dem Spiel..
(Junge Freiheit. Nach der SPD räumt Lafontaine auch die CDU weg.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Silicon Valley setzt auf Atomkraft – und Deutschland ist zunehmend isoliert
Der globale Trend zu den Erneuerbaren Energien wird nicht gebrochen, sondern nur ergänzt: Die Atomenergie, derzeit für rund fünf Prozent der weltweiten Stromerzeugung verantwortlich, dürfte ihren zuletzt rückläufigen Stellenwert wieder moderat ausbauen..
(focus.de. Hat er in Physik gefehlt?)

Arbeitgebertag
„Missratenes Bürgergeld“? Da versteinert sich Scholz‘ Miene sofort
Olaf Scholz stellt sich der Unzufriedenheit der Arbeitgeber. Dessen Präsident erlaubt sich bei Bürgergeld, Rente und Mindestlohn deutliche Spitzen. Der Kanzler wiederum vollzieht auf der Bühne eine 180-Grad-Wende – und klingt an einem Punkt plötzlich wie ein genervter Lehrer..
(welt.de. Wer ist Scholz?)

Mittel vom Bund
SPD-Ministerpräsident fordert mehr Geld für Aufnahme von Migranten
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will vom Bund mehr Geld für die Kommunen. Es brauche „schnelles Handeln und keine Blockaden“ – die Finanzierung müsse „so dynamisch sein wie die Flüchtlingszahlen“...
(welt.de. Mit der Palz auf der Walz.)

Kinder und Lesen
„Dann werden sie in der Schule in nahezu allen Fächern Schwierigkeiten haben“
Die Lesefähigkeit bei jungen Menschen nimmt ab. Sicher ist: Kinder lernen leichter lesen, wenn sie schon früh vorgelesen bekommen – egal in welcher Sprache. Jetzt liegen alarmierende Zahlen vor. Eine Forscherin gibt Ratschläge..
(welt.de. Deutschlandfeinde an der Spitze von Ländern? Was hat sie wo gelernt?)

Martina Binnig
Weltklimakonferenz in Baku: Prima Klima nach ethnischer Säuberung!
Für die Weltklimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku hat die EU große Pläne. Krieg und „ethnische Säuberung“ durch die aserbaidschanische Armee in Berg-Karabach und die Vertreibung nahezu alle Armenier sind vergessen...
(achgut.com. Klima - eine Frage des IQ.)

Sylke Kirschnick, Gastautorin
Lamya und die Wunderlampe
Lamya Kaddor muss öffentlich verbreiten dürfen, dass es die Europäer ohne den Islam nie zur Aufklärung gebracht hätten, weil erst die Begegnung mit Muslimen die Renaissance ermöglicht hat. Ist das so richtig? Meinungsfreiheit gehört zu den blutig erstrittenen Grundrechten, ohne die liberale Demokratien nicht existieren können. Es gehört zu den Spielregeln, dass jede Blödsinnigkeit, jede Gemütsäußerung, jede noch so offenkundige Faktenwidrigkeit öffentlich geäußert und zum Ausdruck gebracht werden darf, sofern sie niemanden verleumdet oder beleidigt, keine Volksverhetzung darstellt und die öffentliche Sicherheit od er die Jugend nicht gefährdet...
(achgut.com. Wie viele Nobelpreise haben  im Islam tickende Menschen schon gewonnen?)

TE-Exklusiv
Wie der Ältestenrat Aydan Özoguz vor dem Fall rettete
Özoguz hat ihr Amt vorerst gerettet – aber die Kritik ebbt nicht ab. Der israelische Botschafter und eine jüdische Gemeinde fordern Konsequenzen. Nun kommen Details ans Licht, was im Ältestenrat wirklich geschah, um Özoguz zu retten. Eine pikante Rolle kommt offenbar Wolfgang Kubicki zu.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die FDP rettet Kubicki nicht mehr. Irgendwann reicht's.)

Brüssel strebt nach Kontrolle
Mehr EU wird uns nicht retten
Von Gastautor Phil Mullan
Ex-EZB-Präsident Mario Draghi hat einen Wirtschaftsplan für die EU vorgelegt. Statt einer Lösung ökonomischer Probleme in Europa fordert er darin noch mehr Brüsseler Zentralisierung. .
(Tichys Einblick. Irgendwann muss die EUdSSR doch zusammenkrachen wie ihr kommunistisches Vorbild.)

JF-Exklusiv
Warum Haseloff wirklich die Corona-Notlage ausrufen will
Panikmache? Etikettenschwindel? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff beantragt die Corona-Notsituation für das Jahr 2025. Die Opposition äußert gegenüber der JF einen bösen Verdacht..
(Junge Freiheit. Die Wiederholung macht die Politik.)

Bundesanwaltschaft sicher
Gesuchter Linksterrorist in Berlin verhaftet
In Berlin wird ein Linksterrorist verhaftet, der als Teil der „Hammerbande“ schwere Gewalttaten verübt haben soll. Doch das ist nicht alles, was dem 48-jährigen Kampfsportler vorgeworfen wird.
(Junge Freiheit. Ist das nicht rechts?)

Österreichs Bundespräsident van der Bellen
Der Traditionszerstörer
Wenn Rechte Wahlen gewinnen, werden plötzlich all die sonst so wichtigen politischen Traditionen über Bord geworfen. Das gilt nicht nur für Deutschland. In Österreich braucht es dafür einen parteiischen Bundespräsidenten und die vielen Wahlverlierer..
(Junge Freiheit. Ja, so san's, die grünen Leninisten. Demokratie ist Kommunismus.)

 

Wo ist Gedenken an Verbrechen des Sozialismus und der Opfer der sowjetischen Besatzung geblieben?

Von CONNY AXEL MEIER

Was für die Deutschen östlich und westlich der Elbe der 17. Juni 1953 war, nämlich der Gedenktag an den Kampf um Freiheit von der sozialistischen Repression, das ist für die Ungarn der 23. Oktober 1956. In Deutschland wurde der 17. Juni als Nationalfeiertag abgeschafft. Das ist bedauerlich, gedachte man doch der Opfer der sozialistischen Diktatur im Ostteil des Landes. In die heutige postdemokratische, ökosozialistische Semi-Diktatur passt ein Gedenken an die Opfer der sozialistischen Verbrechen, der Unfreiheit und der Bevormundung natürlich nicht mehr.

Über 50 freiheitsliebende Bürger wurden von sowjetischen Soldaten und von den Kommunisten getötet oder von der sowjetischen bzw. der DDR-Justiz zum Tode verurteilt. Das SED-Regime inhaftierte in der Folge mehr als 15.000 Bürger und verurteilte Tausende von unschuldigen DDR-Bürgern zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen.

Seit 1954 bis zum Jahr 1990 wurde der Opfer des Befreiungskampfes der mutigen DDR-Bürger am 17. Juni gedacht. Dann wurde im Zuge der Wiedervereinigung der „Tag der deutschen Einheit“ auf den geschichtslosen 3. Oktober verlegt. Das war und ist ein Tritt in den Hintern der Opfer des „real existierenden Sozialismus“ und deren Nachfahren. Daran, dass der Sozialismus Menschenopfer fordert, soll nicht mehr erinnert werden. Nicht in Zeiten zunehmender Repression, an linke Erfüllungsgehilfen ausgelagerte Zensur, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und staatlicher Bevormundung durch die ökosozialistischen Machthaber, die ihre Pfründe mit Zehen und Klauen verteidigen gegen die einzige nicht-ökosozialistische, parlamentarische Oppositionspartei, die AfD.

In Ungarn ist das anders. Am Mittwoch, dem 23. Oktober, gedenkt Ungarn dem 68. Jahrestag des Freiheitskampfes gegen die „Diktatur des Proletariats“ von 1956. An diesem für die Ungarn wichtigen Nationalfeiertag wird der Revolution durch mutige Freiheitskämpfer gedacht, die nach zwei Wochen durch sowjetische Panzer der Roten Armee niedergewalzt wurden. An diesem Tag sind die Straßen mit der ungarischen Flagge geschmückt. Es finden Gedenkveranstaltungen und Gottesdienste statt, auf denen der Helden des 23. Oktobers gedacht wird. Die Historikerin Maria Schmidt, die Direktorin des Terrorhausmuseums, sagte bei der Gedenkveranstaltung des „Verbands der Politischen Gefangenen“ (Pofosz) in Budapest, zitiert nach der Budapester Zeitung:
„Dem Kampf gegen die kommunistische Diktatur fielen 3500 Magyaren zum Opfer, mehr als 20.000 wurden in den Kämpfen verletzt, 228 Helden hingerichtet, mehr als 20.000 mit langen Gefängnisstrafen belangt, 13.000 zeitweilig interniert, rund 200.000 flüchteten ins Ausland“.

Das Gedenken an die Verbrechen des Sozialismus und der Opfer der sowjetischen Besatzung wird hochgehalten und das ohne jegliche Russophobie, wissend, dass auch die Russen in der Mehrheit Opfer des Kommunismus waren. Maria Schmidt weiter:
„Die wichtigste Bedeutung und Botschaft der Revolution und des Freiheitskampfes von 1956 liegt in dem unbändigen Freiheitswillen, der keine Hindernisse kennt.“

Wer das derzeitige Ungarn-Bashing im Europäischen Parlament verfolgt hat, wird verstehen, dass die Ungarn nicht bereit sind, sich erneut einer sozialistischen Diktatur zu beugen. Der notorische Ungarn-Hasser Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der EVP, erklärte ganz offen den „Krieg“ gegen Ungarn, nicht gegen die ungarische Regierung, sondern gegen ganz Ungarn, wie viele Medien berichten.

Während in Deutschland das Gedenken an die Gräueltaten der Sozialisten vorsätzlich verblassen soll, wird es in Ungarn hochgehalten. Die Ungarn streben nach Freiheit. Viele Deutsche auch. Es wird Zeit, dass diese sich zu Wort melden. Die Erinnerung an die Vergangenheit ist notwendig, um die Gegenwart zu begreifen und um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen!
(pi-news.net)

Wie die Thüringer hinter die Fichte geführt werden

Von Vera Lengsfeld

Seit Dienstag überschlagen sich die Meldungen, dass Sahra Wagenknecht von der Thüringer CDU verlangt hat, sich vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren, sonst gäbe es keine Koalitionsverhandlungen. Die völlig überraschte CDU wies das als „abenteuerlich“ zurück. So weit hat sich die Politik inzwischen von der Realität entfernt, dass sie nicht mehr für möglich gehalten hat, dass jemand nach den Wahlen sagt, was er im Wahlkampf verlauten ließ. Denn das ist das Einzige, was man Sahra Wagenknecht vorwerfen kann.

Sie hat sich und ihre Partei gegen das zunehmende Spiel mit dem Kriegsfeuer gestemmt. Friedrich Merz hat dafür plädiert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern, mit denen Russland in der Tiefe seines Raumes getroffen werden kann. Das haben bislang sowohl der amerikanische Präsident Joe Biden als auch Bundeskanzler Scholz abgelehnt. Was den ukrainischen Präsidenten Selenskyj betrifft, so sollte man spätestens seit seinen beunruhigenden Bemerkungen über Atomwaffen nachdenklich werden.

Die CDU Thüringen, die nach 15 Jahren selbstverschuldeter Abstinenz von der Macht koste, was es wolle, zurück an die Regierung gelangen will, gab zu Protokoll:
“Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher.” Die Thüringer CDU sei bei den Gesprächen mit Vertretern des BSW “auf einem guten Weg”. “Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Thüringens fortsetzen – am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin”, schrieb der stellvertretende CDU-Landeschef Christian Hirte. Offensichtlich störe Sahra Wagenknecht die “pragmatische Politik” in Thüringen.

Höchste Zeit, klarzumachen, was die CDU mit „gutem Weg“ meint. Das Sondierungspapier, das von den drei Verhandlungspartnern veröffentlicht wurde, gibt darüber Auskunft. Es ist ein 19-seitiger Versuch, die Thüringer mit einem Wortgeklingel hinter die Wohlfühl-Fichte zu führen und sie glauben zu machen, es würde im Interesse des Landes verhandelt.

Was wirklich drinsteht, erfordert die Kunst, zwischen den Zeilen lesen zu können. Ganz am Anfang steht die „Demokratiebildung“, der die Thüringer unterworfen werden sollen. Dabei werden neben der Landeszentrale für Politische Bildung, dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung und Lehrplanentwicklung und Medien „weitere gesellschaftliche Akteure“, also die NGOs und Vereine, die dank des über 100 Millionen schweren Programms „gegen rechts“ wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, genannt. Kein Wort gegen die „Akteure“, die auch die CDU immer wieder angreifen. Für die Macht hält die CDU außer der rechten auch die andere Wange hin.

Weiter vorn werden die Leser mit unverbindlichen Forderungen nach „weniger Dokumentations-, Berichts- und Statistikpflichten“ geködert. Es soll ein kostenloses „gesundes“ Mittagessen in Kindergärten und Schulen geben, mehr Ganztagsangebote für die „bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Inklusion, ein wokes Projekt, bleibt „zentrales Anliegen“.

Die Möchtegern-Koalition will „einen aktiven Einsatz an Schulen und Hochschulen für die Förderung von Frieden, Freiheit und Weltoffenheit, um jungen Menschen frühzeitig die Werte des friedlichen Miteinanders und der globalen Verantwortung zu vermitteln“. Statt sich um die eigenen Angelegenheiten zu kümmern, soll der Thüringer Jugend „globale Verantwortung“ indoktriniert werden. Da muss die bestmögliche Fachausbildung hintanstehen. Dafür sollen bei „Mangelberufen“ die Zulassungsbeschränkungen „überprüft“, also herabgesetzt und der Zugang zu Studiengängen „erleichtert“ werden.

Das Lippenbekenntnis des Papiers zur „sozialen Marktwirtschaft“ klingt gut, soll aber von einer „ressortübergreifenden“ Wirtschaftspolitik begleitet werden. Die Politik will weiter regulieren, damit „Thüringen eine soziale Verantwortung übernehmen kann“. Schwerpunkt sei eine „nachhaltige Wirtschaftspolitik, die den Voraussetzungen der modernen Arbeitswelt gerecht wird und den wirtschaftlichen Fortschritt vorantreibt“. Hier ist eine „Fortschrittskoalition“ à la Ampel angedacht, mit „klarer Ausrichtung auf Themen und Megatrends“. Wer Themen und Megatrends vorgibt, wird nicht erwähnt.

Zu befürchten ist, dass es sich um politische Vorgaben handelt, wie sie im nächsten Satz formuliert werden: Technologischer Wandel, nachhaltige Energielösungen, die mit „aktiver und vorausschauender Förderpolitik“ vorangetrieben werden sollen. Ein Schelm, wer da an „grünen Wasserstoff“ oder das Heizungsgesetz von Habeck als Vorbild denkt? Immerhin soll es in Thüringen „Erfolgskontrollen“ geben. Es soll einen „Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds“ geben, der die „digitale und technologische Zukunft“ sichert. Nach der Erfolgskontrolle kommt die „konzentrierte Gründer- und Nachfolgeförderung“. Es soll ein Thüringer Forschungs- und Exzellenzprogramm geben. Woher die „Exzellenz“ kommen soll, wenn die Studienvoraussetzungen abgesenkt werden, bleibt ein Geheimnis der Papierautoren.

Die Wirtschaft soll mit einer „stärkeren Tarifbindung“ für „faire Arbeitsbedingungen“ beglückt werden. Um den Fachkräftemangel zu beseitigen, soll es eine kostenlose Meisterausbildung geben und eine „gezielte Anwerbeoffensive für ausländische Fachkräfte und Auszubildende“. Kein Wort zu den in Thüringen befindlichen ausländischen Bürgergeldempfängern, die doch angeblich alles gut ausgebildete Fachkräfte, Ingenieure und Wissenschaftler sein sollen.

In dem Wunschkonzert kommt natürlich auch der Gesundheitssektor vor. Hier sollen Ärzte und Pflegekräfte aus dem Ausland offensiv angeworben werden. Im „20-Minuten-Land“ Thüringen soll es flächendeckende Krankenhäuser, Polikliniken und Landarztpraxen und Landapotheken geben. Wer glaubt dieser Botschaft? Die „Senkung der Pflegekosten“ soll durch „Übernahme der Subventionskosten für Pflegeeinrichtungen“ erfolgen.
„Wir werden Wege finden, wie auch das Landespflegegeld oder Gehälter für pflegende Angehörige einen wichtigen Beitrag leisten können.“

Anpassung des Blinden- und Gehörlosengeldes wird ebenso versprochen, wie Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten und eine steuerliche Entlastung für Rentner. Auch die Corona-Politik soll aufgearbeitet werden, aber nur, um „aus den Fehlern zu lernen“ und das „Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken“.

„Die Partner verständigen sich über den Weg der Aufarbeitung.“
Auch ein „Bürgerrat“, wie ihn Olaf Scholz vorgeschlagen hat, wäre möglich.

Ein Richtungswechsel in der Migrationspolitik wird versprochen. Kein Wort über die unkontrollierte Masseneinwanderung. Die Kommunen sollen durch Erhöhung der Landeszuschüsse ruhiggestellt werden. Die problematischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg sollen geschlossen werden, ohne dass es bislang eine Nachfolgelösung gibt. Eine neue „Ausländerbehörde“ soll entstehen, die „Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung bündelt“.

Eigene Abschiebeplätze werden ebenso versprochen, wie die „Durchsetzung des Ausreiseinteresses bei straffällig gewordenen Ausländern“. Immerhin soll es eine zügige Umsetzung der Bezahlkarte geben, eine „forcierte Auffindung der Ausreisepflichtigen“ (Wer teilt ihnen mit, dass sie untertauchen müssen – die neue Ausländerbehörde?). Es soll eine Bündelung und Beschleunigung bei Klagen im Asylverfahren geben. Was die Richter und Staatsanwälte betrifft, soll der „Generationswechsel“ gestaltet werden.

Landwirtschaft und Umwelt sind ein gemeinsamer Abschnitt. Alle landwirtschaftlichen Flächen sollen erhalten werden zum „Schutz der Biodiversität und Förderung der regionalen Wertschöpfung“. Den Landwirten wird eine Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung versprochen. Lokale Verarbeitung soll gefördert, Bodenspekulationen vorgebeugt und Waldumbau begleitet werden.

Es soll zwar keine Windräder im Wald geben, aber Ausnahmeregelungen für Kommunen. Damit ist der Verspargelung des Waldes Tür und Tor geöffnet. Wolf- und Wildtiermanagement, sprich Abschüsse, sollen ermöglicht werden.

„Wir bekennen uns zum Klimaschutz und setzen uns für eine Reduzierung der Treibhausgase ein.“ Flächenversiegelung soll reduziert werden.

Für Immobilienbesitzer gibt es die frohe Botschaft, dass die Belastung durch die Grundsteuerreform „vermieden“ werden soll. Und wenn sie sich nicht vermeiden lässt? Auch die Förderprogramme für Städte und ländliche Regionen sollen aufgestockt werden.

Unter dem Stichwort „Heimat und Tradition“ wird ein „freiwilliges Gesellschaftsjahr“ für Jugendliche und ein „neues Leitbild“ für das „Grüne Herz Deutschlands“ angedeutet und eine „Dachmarkenstrategie“, was immer das ist, bekräftigt. Außerdem soll es einmal im Jahr einen „Familienkulturtag“ geben, an dem Familien kostenlos kulturelle Einrichtungen besuchen können.
Wieder wird Bürokratieabbau versprochen, EU- und Bundesrichtlinien sollen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden.

Der Staat soll „serviceorientiert“ werden, eine „neue Kultur der Verwaltung“ wird versprochen. Um die Effizienz der Fördermittel zu erhöhen, sollen sie gebündelt werden. Zur „neuen Kultur“ gehört offensichtlich, dass die Verwaltung aufgebläht werden soll. Thüringen soll „als Arbeitgeber“ attraktiv gemacht werden.

„Wir stellen bei der Besetzung der Regierungsämter sicher, dass sich Minister und Staatssekretäre dem Land Thüringen verbunden fühlen.“ Damit wird der Parteienfilz gestärkt und Kompetenz spielt weiter keine Rolle.

Bei der spannenden Frage, wie das alles finanziert werden soll, wo das Haushaltsdefizit bereits 1,3 Milliarden beträgt, wird eine Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen, die eine umfassende Ausgabenkritik ausarbeiten soll. Das ist fast witzig, wenn es nicht so perfide wäre, denn in ausnahmslos allen Positionen des Papiers werden höhere Ausgaben angekündigt, von Kürzungen ist nirgends die Rede.

Das Beste kommt zum Schluss: Die Verhandlungspartner wollen aus Verantwortung für eine stabile Regierung und ein funktionsfähiges Parlament einen „neuen Politikstil“ einführen. Der „Kooperationsausschuss“ soll das Gremium sein, das für die regelmäßige Abstimmung und Verständigung zuständig sein soll.
„In diesen Treffen wird die gemeinsame Arbeit sowohl im Parlament als auch in der Regierung koordiniert.

Im Rahmen dieser Gespräche wird die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament sowie die Umsetzung der gemeinsamen Vorhaben kontinuierlich besprochen, überprüft und dokumentiert.“ Sie nennen es „prälegislatorisches Konsultationsverfahren“ und verweisen auf den Art. 67 Abs. 4 der Thüringer Verfassung. Ohne Verfassungsexpertin zu sein, bin ich mir sicher, dass die Thüringer Verfassung eine solche Entmachtung von Regierung und Parlament nicht insinuiert hat.

Die Thüringer haben mehrheitlich bürgerlich-konservativ gewählt und sollen eine Regierung bekommen, die nichts davon ist. Dass hier Christdemokraten mitgewirkt haben, ist dem Papier an keiner Stelle zu entnehmen. Es geht hier nicht mehr darum, dass sie Kröten schlucken mussten, um regieren zu können, es scheint eher so zu sein, dass die Thüringer CDU-Spitze nicht mehr weiß, was bürgerlich-konservative Politik, das Erfolgsmodell der alten BRD, wie selbst Annalena Baerbock und Robert Habeck der Ex-Kanzlerin Merkel in einem Geburtstagsbrief bestätigt haben, überhaupt ist.

Die Frage ist, ob auch die Parteibasis von diesem Gedächtnisverlust ergriffen wurde, dass sie nicht mehr rebelliert. Eine Regierung, die nach diesen Vorgaben gebildet wird, handelt nicht im Interesse Thüringens, sondern wird weiter an seiner Substanz zehren. Was dabei herauskommt, haben die Thüringer 1989 erleben müssen.
(vera-lengsfeld.de)

Die palästinensische Tradition, den Tod der Juden zu feiern

Von Bassam Tawil

(Englischer Originaltext: The Palestinian Tradition of Celebrating the Death of Jews, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die Palästinenser haben den Brauch, jedes Mal auf der Straße zu feiern, wenn Israel angegriffen oder ein Jude von Terroristen ermordet wird.

Die letzten palästinensischen Feierlichkeiten fanden am 1. Oktober 2024 statt, als der Iran Hunderte ballistische Raketen auf Israel abfeuerte. Die Feierlichkeiten fanden statt, obwohl einige der Raketen in palästinensische Gebiete im Westjordanland einschlugen und der einzige Tote ironischerweise ein Palästinenser in der Stadt Jericho war.

In einem Dorf im Westjordanland errichteten Palästinenser aus dem Heck einer iranischen Rakete ein Denkmal, um den iranischen Angriff auf Israel zu feiern.

Ähnliche Feierlichkeiten fanden im Westjordanland, dem Gazastreifen und in vielen Ländern statt, als der Iran im April seinen ersten direkten Raketen- und Drohnenangriff auf Israel startete. Einem Bericht der iranischen Tehran Times zufolge:
"Es war auch eine schlaflose Nacht in Ramallah und anderen Städten im besetzten Westjordanland. Aufgeregte Palästinenser versammelten sich auf den Straßen und zeigten auf die sichtbaren Spuren iranischer Raketen am Himmel. Bis in die frühen Morgenstunden des Sonntags herrschte Feierstimmung."

Die größten Feierlichkeiten fanden vor einem Jahr, am 7. Oktober 2023, statt, als Tausende von vom Iran unterstützte Hamas-Terroristen und "einfache" Palästinenser aus dem Gazastreifen in Israel einfielen und 1.200 Israelis ermordeten. Während des Angriffs wurden Tausende Israelis vergewaltigt, gefoltert und bei lebendigem Leib verbrannt, während mehr als 240 weitere in den Gazastreifen entführt wurden. Ein Jahr später werden immer noch 101 israelische Geiseln von Hamas-Terroristen festgehalten.

Ein Video des katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera mit dem Titel "Palästinenser überglücklich über die Operation Al-Aqsa-Flut" (so bezeichnet die Hamas ihren Angriff vom 7. Oktober) zeigte Feierlichkeiten im Gazastreifen und im Westjordanland.

Der dem Iran nahe stehende libanesische Fernsehsender Mayadeen strahlte einen Bericht über palästinensische Feierlichkeiten im Westjordanland aus, bei denen in Nablus Süßigkeiten verteilt und in Dschenin "jubelnd" Schüsse abgefeuert wurden. Man sieht ein kleines Mädchen, das ein Gewehr und eine Pistole in der Luft schwenkt.

Der palästinensische Aktivist Omar Assaf lobte den Hamas-Angriff:
"Der Widerstand hat heute wieder einmal bewiesen, dass die einzige Option, die das Volk unterstützt, die Option des Widerstands und der Konfrontation ist, und er hat wieder einmal bewiesen, dass diese Besatzung schwächer ist als ein Spinnennetz, wie [der Hisbollah-Führer] Hassan Nasrallah sagte."

Im Jahr 2004 strömten Tausende Palästinenser auf die Straßen des Gazastreifens, um einen Doppelselbstmordanschlag im Süden Israels zu feiern, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die feiernden Palästinenser, deren Zahl auf etwa 20.000 geschätzt wird, warfen Süßigkeiten in die Luft und skandierten Slogans zur Unterstützung der Hamas, die die Verantwortung für den Terroranschlag übernahm.

Die Palästinenser freuen sich auch darüber, dass Amerikaner ins Visier von Terroristen geraten. Während Israel nach den Anschlägen vom 11. September aus Solidarität mit den USA einen "nationalen Trauertag" ausrief, feierten die Palästinenser, indem sie Süßigkeiten verteilten, in die Luft schossen und "Allahu Akbar" (Allah ist der Größte) skandierten.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) feiert die Anschläge vom 11. September seitdem mit Karikaturen, die Al-Qaida-Führer Osama bin Laden verherrlichen oder die USA verspotten und angreifen.

Die offiziellen Medien der Palästinensischen Autonomiebehörde bemühten sich gezielt, die USA zu verunglimpfen, indem sie Salz in ihre empfindlichsten Wunden streuten und Amerika als böse darstellten, während sie Palästinenser, Araber und Muslime als Opfer präsentierten.

In einer palästinensischen Karikatur wird Bin Laden gezeigt, wie er mit seinen Fingern ein Victory-Zeichen formt. Seine Finger bilden die rauchenden Twin Towers neben einem Flugzeug, das im Begriff ist, in sie hineinzufliegen.

In einer anderen Karikatur verhöhnte die Palästinensische Autonomiebehörde die USA, indem sie Uncle Sam darstellte, der voller Angst vor dem Datum "11. September" flieht.

Nach dem Massaker und den von Palästinensern am 7. Oktober verübten Gräueltaten wiederholte ein hochrangiger palästinensischer Funktionär den Vorwurf, die USA hätten von den Anschlägen vom 11. September gewusst, sie aber herbeigeführt:
"Sie [Israel] wussten von diesem [Anschlag vom 7. Oktober] und schwiegen, weil sie wollten, dass das passiert, was passiert ist, genau wie ihr Lehrer [Amerika] es bei den Anschlägen vom 11. September 2001 tat."
— Adnan Al-Damiri, Mitglied des Revolutionsrats der Fatah, Facebook, 20. Dezember 2023.

Es ist schwer zu vergessen, wie die Palästinenser auch damals feierten, als der irakische Diktator Saddam Hussein vor über 30 Jahren Scud-Raketen auf Israel abfeuerte.

Hier ist, was die Washington Post über die damaligen Feierlichkeiten schrieb:
"Als am Freitag und Samstag irakische Raketen auf Israels Küstenebene fielen, drängten sich die palästinensischen Bewohner in Räumen, die mit Klebeband und bleichmittelgetränkten Tüchern abgedichtet waren, für den Fall, dass die Sprengköpfe tödliche chemische Kampfstoffe enthielten. Als sie jedoch das dumpfe Geräusch der Explosionen hörten, jubelten sie dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu.

"Wir waren glücklich. Ein bisschen verängstigt vielleicht, aber hauptsächlich glücklich", sagte May, ein Ladenbesitzer, während einer zweistündigen Unterbrechung der von den israelischen Besatzungstruppen verhängten militärischen Ausgangssperre. Amer, ein 15-jähriger Junge, der in der Nähe stand, fügte hinzu: "Es ist wunderbar, dass Raketen Tel Aviv getroffen haben..."

Zwei westliche Reporter, die nach Meinungen suchten, wurden auf einer Straße im Stadtzentrum schnell von Palästinensern umringt. Jeder, der vorbeikam, wollte offenbar seine Bewunderung für Saddam ausdrücken. Die meisten schienen voller Emotionen zu sein. "Saddam gewinnt, natürlich gewinnt er", sagte Sammy, 27, ein Mitarbeiter in einem Flüchtlingslager der Vereinten Nationen. "Warum? Weil er immer noch kämpft. Er kämpft gegen 28 Länder und hat dennoch nach zwei Tagen 11 Raketen auf Tel Aviv abgefeuert, mit Präzision. Das ist ein Sieg.'"

Es ist schwer, wenn nicht unmöglich, einen hochrangigen palästinensischen Funktionär zu finden, der bereit ist, sein eigenes Volk dafür zu kritisieren, dass es Terroranschläge feiert. Es ist ebenso schwer, wenn nicht unmöglich, einen hochrangigen palästinensischen Funktionär zu finden, der bereit ist, die Gräueltaten und Massaker an Israelis vom 7. Oktober zu verurteilen. Die palästinensischen Führer haben gute Gründe, sich nicht zu äußern: Sie haben Angst, von ihrem eigenen Volk getötet zu werden.

Letzten Monat ignorierte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, in einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen den Angriff der Hamas und beschuldigte Israel stattdessen, "Massaker", "Verbrechen" und "Völkermord" an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen. Selbstverständlich ignorierte Abbas auch die Tatsache, dass eine große Zahl von Palästinensern ihre Unterstützung für den von der Hamas angeführten Angriff vom 7. Oktober zum Ausdruck brachte und auf die Straße ging, um den brutalen Massenmord an israelischen Frauen, Kindern und älteren Menschen zu feiern.

Palästinensische Führer, die nicht den Mut haben oder nicht bereit sind, den Terrorismus zu verurteilen, werden ihr Volk niemals dazu aufrufen können, Israels Existenzrecht anzuerkennen, ganz zu schweigen davon, Frieden mit ihm zu schließen. Palästinenser, die den Mord an ihren Nachbarn feiern, sind nicht bereit für einen Staat, der zweifellos als Sprungbrett genutzt wird, um noch mehr Juden abzuschlachten und zu versuchen, Israel zu zerstören.

Es gibt keine Entschuldigung dafür, Mord zu feiern. Eine Gesellschaft, die Mord feiert, wird niemals ein Partner für den Frieden sein. Wahren Frieden wird es nur geben, wenn palästinensische Führer das Leben ihres Volkes höher schätzen als den Mord an Juden.

(Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber aus dem Nahen Osten. Seine Arbeit wird durch die großzügige Spende einiger Spender ermöglicht, die anonym bleiben möchten. Gatestone ist äußerst dankbar. Quelle: Gatestone Institute)