Vom Tod der deutschen Glaubwürdigkeit
Von RAINER K. KÄMPF
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wurde in das russische Außenministerium einbestellt. Der Grund, wir wissen es, ist die Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages.
Das Commander Task Force Baltic in Rostock verstößt eklatant gegen die multilateral vereinbarte Nachkriegsordnung in Deutschland und Europa (PI-NEWS berichtete).
Und wie weiter? Der guten Ordnung halber musste der Botschafter antreten. Was wird weiter geschehen? Das fragen wir uns und sicher zuallererst die Russen. Nach der offenen und galoppierenden NATO-Erweiterung nach 1990 geht man im Westen direkt auf Konfrontation und stört sich in keiner Weise daran, augenscheinlich Verträge zu brechen. Man scheint sich seiner Sache sicher, dass nichts weiter folgen wird. Was auch?
Die GSSD (Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland) oder in dem Fall etwaige Nachfolger, werden kaum ihre Objekte in Mitteldeutschland wieder beziehen. Politische, diplomatische oder wirtschaftliche Konsequenzen braucht es nicht weiter, da die zwischenstaatlichen Beziehungen sowieso fast auf dem Tiefpunkt sind. Gut, die Skala ist nach unten offen und es wird garantiert noch ein paar Grade kälter. Aber was macht das noch? Sicher denken die Verantwortlichen für diesen NATO-Coup genau so.
Langfristig und sehr schmerzhaft jedoch schießt sich der Westen damit ins zweite Knie. Was lernen die Russen daraus? Mit dem Westen und speziell mit Deutschland lohnt es sich nicht, Verträge auszuhandeln und zu schließen. Sie sind das Papier nicht wert. Hinzu kommt der auf sehr lange Zeit prognostizierte Vertrauensverlust. Deutschland wird nicht mehr als verlässlicher Partner in Betracht gezogen.
Und der Russe fragt sich stirnrunzelnd, was jetzt noch „Friedensverhandlungen“ darstellen sollen und wie lang ein „Friedensvertrag“ Bestand hätte? Sie werden ihre Zeit mit Sicherheit nicht vergeuden, um mit einer Seite zu verhandeln, deren Glaubwürdigkeit gegen null geht.
Die aktuelle deutsche Politik hat sich auf lange Zeit ihrer Zukunft beraubt. Ob nun Anna im Außenamt bleibt oder nicht. Was machts denn noch? Lächerlichkeit wäre das kleinere Übel. Fortan trifft uns der Makel des politischen Lumpenhunds.
(pi-news-net)