Monat: März 2025

(tutut) -  Wer sagt Friedrich Merz, er hat, ach, Juristerei studiert, dass "alle gesellschaftlichen Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Marxismus-Leninismus, Bolschewismus, Kommunismus, Sozialismus, Nationalsozialismus, Faschismus, Maoismus, Neomarxismus, Rassismus, Militarismus ud Hypernationalismus Kopfgeburten von Intellektuellen waren", wie sie Roland Baader in "totgedacht" aufzählt? "Mit der bolschewistischen Revolution ebenso wie mit der nationalsozialistischen Machtergreifung, mit den Terror-Regimen des Ostblocks ebenso wie mit den Despotien Asiens und Afrikas, mit den beidenWeltkriegen und den meisten nachfolgenden 'kleineren' Kriegen, bei allen Genoziden und Gulag-Organisationen gelangten unter den blutigen Händen politischer Kader jeweils giftige Gewächse zur Blüte, deren theoretische Saat zuvor von Mitgliedern der Intelligenzia in ungezählten Schriften und Reden ausgebracht worden war. Aber auch die 'weicheren ordnungszerstörenden Geistesströmungen - wie Wohlfahrtsstaat, antiautoritäre Erzeihung, Bildungsgleichheit auf Niedrigniveau, Sozialisierung des Geldes (staatlich beliebig manipulierbares Papiergeld, keynesianische Staatsverschuldungsmanie und Interventionsgläubigkeit, europäischer Zentralismus - bis hin zum neuesten ökonomischen Irrwitz der europäischen Währungsunion:  auch sie waren längst in den Köpfen der akademischen Intelligenz herangereift, bevor sie von den politischen Eliten in die Tat umgesetzt wurden. Nach wie vor richten die politischen und kulturellen Eliten weit mehr Schaden an, als die marktwirtschaftlichen Leistungseliten wettmachen können". Was Antonio

Gramski , Mitbegründer der Kommunistischen Partei 1921, propagierte, nämlich die  bürgerliche Gesellschaft und Kultur zu unterwandern und zu zerstören, sei alsbald auf dem größten Teil des Globus gelungen, und was sich an bürgerlichem Lebensgefühl in den marktwirtschaftlichen Schüben nach dem Zweiten Weltkrieg habe erholen können, sei ab den sechsziger Jahren wiederum zu guten Teilen ausgemerzt worden. Man sei angesischts dieser Tatsachen versucht, den alten Spruch "Müßiggang ist aller Laster Anfang" umzufomulieren in "Denken ist allerLaster Anfang" - (genauer: Denkenlassen - fremde Ideologen für die eigenen Lebensentscheidungen denken lassen - ist aller Laster Anfang.  "Richtet man den Blick auf das Deutschland der letzten Jahrhunderthälfte, so ist zu erkennen, daß nationalökonomisch schimmerlose Intellektuelle , Parteitheoriker,  Syndikatsfürsten und staatliche Bildungseliten mit ihrem fast fünfzig Jahre währenden Dauerfeuer an falschen Ideen eine Massen-Paranoia  erzeugt haben, ein Volk von realitätsfernen Utopisten. So sind mittlerweile mehr als 98 Prozent der Deutschen überzeugte Anhänger des Sozialstaats". Was ist da von einem Olaf Merz anderes zu erwarten? Fort mit altem Gruscht, es lebe die linke Diktatur, ausgerufen von der staatlich gestützten Agentur: "Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich angesichts der von Union und SPD ausgerufenen neuen Schuldenpolitik für die Streichung eines Feiertages ausgesprochen". Proleten aller Bundesländer vereinheitlicht euch! Einer an der Leidplanke glaubt gegen German Atomangst was zu wissen, schließlich hat er gelernt - "Masterabschluss in Europäischer Politik und den Bachelor in Medienwissenschaften". Also, wenn die Schweiz sich schon der Grenze nähert, warum nicht so wie ein Spatzenpfiff plus Extraseite: "Sicheres Endlager hat Potenzial - Das Endlager für Atommüll könnte nach Ulm kommen. Dieser Satz taugt als Schlagzeile, weil er Emotionen erzeugt: Sorgen, Angst, Frust. Die Wahrheit aber ist vielschichtiger - und passt kaum in eine Schlagzeile. Bis ein Standort feststeht, werden wohl noch 25 Jahre vergehen. Und: Bisher ist mehr als die Hälfte der Fläche Deutschlands weiterhin im Rennen. Das heißt: Viel wahrscheinlicher als eine Entscheidung für Ulm ist eine Entscheidung dagegen. Nur ausschließen kann es bislang niemand". Derweil widmet sich der mit der schwarzen Maske einem konkreten Sicherheitsproblem, schließlich will der KRÄTSCH von den Elfprozentigen ja THE ÄLÄND aufrüsten: "Aschermittwoch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen - Die Grünen trafen sich zum politischen Aschermittwoch in Biberach. Kretschmann und Özdemir schlugen ungewöhnlich ernste Töne an. Und warben für die Pläne der Bundesregierung in spe". Sieht so Potenz aus? Was nicht alle haben, da  lokal, bringt frau zu Beginn der Fastenzeit dies: "Sie wollen, dass ihre Kinder nicht vergessen werden - Sie heißen Sternenkinder: Kinder, die im Mutterleib oder bei der Geburt gestorben sind. Abschiednehmen ist wichtig. Doch eine der Mütter hätte die Trauerfeier für ihr Kind fast verpasst". Das Wetter der Vergangenheit: "Februar deutlich zu warm und trocken". Sie mit  Kunde von der Alb: "Neue Toiletten, neue Küche: Albvereinshütte

öffnet wieder - Die Hütte liegt idyllisch oberhalb von Durchhausen und wird gern für Feste gebucht. Doch das Innere war längst nicht mehr idyllisch. Dann packte der Verein gemeinsam an - am 6. März gibt es das Ergebnis zu sehen". Erinnerungskultur wohl zur Wiederaufrüstung: "Schura wird vor 80 Jahren bombardiert - Durchhauser Wehr rückt nach Schura aus - Gleich zweimal innerhalb kürzester Zeit rückte die Durchhauser Feuerwehr vor 80 Jahren Richtung Schura aus. Am Sonntag, 4. März 1945, um 10 Uhr vormittags fielen in Schura acht Spreng- und hunderte von Stabbrandbomben. Vier Häuser in Schura brannten vollständig ab. Dies berichtet die Durchhauser Dorfchronik". Was sonst alle haben, meist schon früher, schließlich gibt's ja Internet, die Erklärung, warum Wahlen nichts bringen, außer vielleicht Verschlimmerung: "Grundgesetzänderung im Schnelldurchlauf - Über das Sondervermögen für die Infrastruktur und die Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben soll der Bundestag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments entscheiden". Schlimmer geht immer, der Mensch ist dem Menschen ein Mensch: "Weltweit 7.555 Menschen bei Terrorangriffen getötet - Eine neue Studie zeigt: Zunehmend mehr Länder sind von Terrorangriffen bedroht". Berichten, was ist, das kann Deutschland vermutlich nicht passieren: "So berichten russische Medien - Trumps überraschende Wende im Ukraine-Konflikt zugunsten Russlands zwingt Moskaus Mainstream zu extremen propagandistischen Turnübungen".  Hier wollen Linke sogar Turnvater Jahn vom Denkmalssockel stürzen, obwohl er das Volk durch Sport versuchte kriegszuertüchtigen und nicht durch Kanonen wie Linksgrüne. Ein Wirtschaftsredaktionschef jubelt, als wäre Kraft durch Freude wiederauferstanden: "Endlich ein echter VW - Es ist wieder ein richtiger Volkswagen - beziehungsweise soll es zumindest werden. Der nun vorgestellte ID.EVERY1 von VW hat noch den Status einer Studie, soll aber 2027 in Serie gehen. Das Besondere: Das neue Fahrzeug ist das seit Langem mit Spannung erwartete Einstiegs-E-Auto der Wolfsburger. .. Zudem muss es unbedingt gelingen, das Fahrzeug wirklich zu einem Verkaufspreis von rund 20.000 Euro anzubieten. Der große Wermutstropfen dabei: Wegen der hohen Kosten für Arbeit, Energie und vieles mehr in Deutschland kann das äußerst spitz kalkulierte Gefährt nicht im Inland gebaut werden. ." E wie Exotik. Frau Doktor  pflegt zu scherzen: "EU-Kommission überprüft Verbrenner-Aus früher als geplant - Die EU-Kommission will noch dieses statt nächstes Jahr das sogenannte Verbrenner-Aus überprüfen. Von der Leyen hatte am Montag bereits einen technologieoffenen Ansatz versprochen". Narri! Narro! S'goht dagege. Das Offene ist nicht ganz dicht.

Indien
Neues Werk kostet rund 20 Millionen Euro
..„Indien ist für Marquardt ein bedeutender Wachstumsmarkt mit großem Potenzial. Wir arbeiten eng mit führenden Fahrzeugherstellern zusammen. Mit der Werkseröffnung in Talegaon stärken wir unsere Position als führender Anbieter mechatronischer Systeme für die Mobilität der Zukunft“, sagt Björn Twiehaus, Vorsitzender des Vorstands der Marquardt Gruppe, in einer Mitteilung des Unternehmens...Mit modernsten Montagelinien, einer eigenen Elektronikfertigung und Logistik versorgt Marquardt seine Kunden von Talegaon aus mit kompletten mechatronischen Lösungen, darunter Fahrberechtigungssystemen, Gangwahlschaltern und Batteriemanagementsystemen für Elektrofahrzeuge. Zugleich ermöglicht die Investition kürzere Lieferketten, schnellere Reaktionszeiten und höhere Flexibilität. In den kommenden fünf Jahren schafft Marquardt am neuen Standort rund 300 zusätzliche Arbeitsplätze. „Unser Team in Indien ist eine tragende Säule unseres weltweiten Erfolgs“, betont Harald Marquardt, Gesellschafter und Vorstandsmitglied...
(Schwäbische Zeitung. Werbung. Journalismus wäre, mal zu frgen. Gab's da nicht was mit Entlssungen? )

Experte rechnet mit weiteren Einschnitten in der Autoindustrie
Die Krise in der Autoindustrie hat 2024 Spuren hinterlassen: Im vergangenen Jahr gingen fast 19.000 Stellen in Deutschland verloren. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hervor. "Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer massiven und umfassenden Krise", sagte der EY-Autoexperte Constantin Gall in einer Mitteilung. ..
(swr.de. Diese Krise hat Namen, in Politik und deren Propagandamedien.)

Milliardengrab E-Mobilität
Bosch unter Druck: Kriselnde Automobilbranche erzwingt Stellenabbau
Von Hannes Märtin
Bosch steckt in einer unangenehmen Notlage. Besonders die Zuliefersparte schwächelt. Der Umstieg auf Elektromobilität geht mit großen Herausforderungen einher und trübt die Wirtschaftslage ein. Nun soll es zu einem breitflächigen Stellenabbau kommen...Bis spätestens 2032 könnten weltweit mehr als 12.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie die Bild berichtet. Besonders betroffen ist Deutschland, wo rund 7.000 Stellen gestrichen werden sollen..
(Tichys Einblick. Wachs- statt Zündkerzen.)

Autofahrer stürzt 20 Meter die Weinberge hinab
In Walheim (Kreis Ludwigsburg) ist ein Mann mit seinem Auto 20 Meter die Weinberge hinunter gestürzt und dabei leicht verletzt worden. Der 22-Jährige sei gestern verbotswidrig auf einen Feldweg gefahren, so die Polizei..
(swr.de. Bier ist die Fastenspeise.)

Sondierungsgespräche im Bund: Das fordern Gemeinden und Städte in BW
In Berlin führen SPD und Union gerade Sondierungsgespräche. Dabei hat man sich auf milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg wollen bei den weiteren Sondierungsgesprächen eine tragende Rolle spielen. Grund dafür: Die lädierten Haushalte der Kommunen. So gingen in diesem Jahr 90 Prozent der Kreise von roten Zahlen aus, die Lage der Landkreise sei dramatisch. "Ich erwarte und fordere daher, dass bei den Gesprächen die Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu einem der Schwerpunktthemen gemacht wird", sagte Joachim Walter (CDU), Präsident des Landkreistags.
(swr.de. Wenn weg, dann Sondervermögen, damit lupft sich keiner einen Bruch.)

Deutsche Post streicht 8.000 Stellen
Die Deutsche Post baut bis zum Jahresende 8.000 Stellen bei Briefträgern und Postboten ab. Das hat das Unternehmen soeben mitgeteilt. Begründet wird das mit hohen Kosten. ..
(swr.de. Wozu sind Brieftauben da?)

Polizei Heilbronn warnt vor "Job-Scamming"
Videos online bewerten, Pakete weiterleiten oder Produktrezensionen schreiben - klingt nach einfachen Nebenjobs für schnelles Geld? Genau davor warnt jetzt das Polizeipräsidium Heilbronn. Das sogenannte Job-Scamming komme in der Region Heilbronn-Franken "sehr oft" vor. Betrügerinnen und Betrüger locken auf WhatsApp oder Telegram mit hohem Gehalt, doch ausgezahlt wird das Geld für die vermeintlichen Jobs nie. .
(swr.de. Glaubenssache.)

Mann aus BW verunglückt auf Kinderrutsche in Tiroler Skihütte
Bei einem Unfall in Tirol ist ein Mann aus Schwäbisch Hall schwer verletzt worden. Wie die österreichische Polizei dem SWR bestätigte, war der Mann eine Rutsche hinuntergerutscht - mit dem Kopf voran. Der 54-Jährige schlug mit dem Kopf im Schnee auf. Wegen der Schwere der Verletzung musste er mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Innsbruck geflogen werden. .
(swr.de. Ist er jetzt wieder auf die Füße gestellt worden?)

125. Todestag von Gottfried Daimler
Gottlieb Daimler ist nicht nur in Baden-Württemberg unvergessen. Zusammen mit Wilhelm Maybach brachte der am 17. März 1834 in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) geborene Ingenieur und Konstrukteur den von Nikolaus Otto konstruierten Otto-Motor zur Serienreife. Heute vor 125 Jahren starb Gottlieb Daimler, der zunächst den Beruf des Büchsenmacher gelernt hatte, in Stuttgart-Cannstatt...
(swr.de. Auch Panzer brauchen Ottomotoren.)

Amokfahrt von Mannheim: Ermittlungen ergeben weiterhin kein politisches Motiv
(swr.de. Muss Terror immer politisch sein?)

Wegen Unternehmenschef
Klima-Kriminelle beschmieren Müller-Firmensitz mit Farbe
Die umbenannte „Letzte Generation“ beschmiert das Firmengebäude der Müller-Molkerei mit Farbe. Die Klima-Kriminellen begründen das mit der politischen Einstellung des Unternehmensgründers.,,Die bis Ende Februar als „Letzte Generation“ bekannt gewesene „Neue Generation“ hat am Dienstag einen Farbanschlag auf die Zentrale der Molkerei Müller verübt. Dabei benutzten die Klima-Kriminellen einen umgebauten Feuerlöscher und sprühten damit Farbe vor den Haupteingang des Gebäudes in dem bayerischen Dorf Arestsried. Anschließend ließ sich ein Mitglied der Gruppe mit einem Schild mit der Aufschrift „AfD, unterstützt durch Müller“ vor dem demolierten Firmeneingang fotografieren...
(Junge Freiheit. Neue Nazis sind dumm.)

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NACHLESE
"Re:form“-Aufruf:
Ein Elitenprojekt zum Staatsumbau von den üblichen Verdächtigen
234 „Erstunterzeichnende“ träumen von einem „handlungsfähigen Staat“ – mit noch mehr Einfluss für Politik, NGOs und Stiftungen. Demokratie auf Augenhöhe? Hinter den wohlklingenden Phrasen von „Re:form“ steckt ein Elitenprojekt zur Selbstermächtigung.
VON Josef Kraus
..Das Ganze geschieht über die von der Stiftung Mercator geförderte Plattform „Re:form“, auf der es nur so wimmelt von Pionier:innen, Bürger:innen … Ach ja, „Mercator“: Das ist die Stiftung, die sich im September 2024 mit einer 30-seitigen „Analyse“ unter dem Titel „Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten“ profilierte und sich – wohlgemerkt im September 2024 – nicht dumm vorkam, die längst sogar gerichtlich widerlegte Lüge von der „Remigrations“-Forderung des „Potsdam-Treffens“ vom November 2023 aufzutischen...So lesen wir in dem Aufruf unter anderem folgende Passagen und Gedankenfetzen: „Damit Demokratie wirkt, muss auch der Staat wirken.“ „Es gibt eine hohe Übereinstimmung zwischen den demokratischen Parteien und einen ungewöhnlichen Konsens nahezu aller Fachexperten in der Sache.“ „Team Staat – die besten Köpfe … Zusammenarbeit auf Augenhöhe.“ „Wirkungsorientierter Einsatz staatlicher Ressourcen …“ „Der Staat arbeitet in Partnerschaft mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft …“..
(Tichys Einblick. Mehr Volksverblödung geht immer. Genügt die Wahlverarschung ihnen  nicht? Wer ist Ochs, wer Esel in diesem Kommunistenlaufstall von Väterchen Staat? Denn dass die Bürger der Staat sind, haben diese Marx-Brothers übersehen. Oder feiern sie die DDR?) Marx/Engels: "Da der Staat die Form ist, in welcher die Individuen  einer herrschenden Klasse ihre gemeinsamen Interessen geltend machen und die ganz bürgerliche Gesellschaft einer Epoche sich zusammenfaßt, so folgt, daß alle gemeinsamen Institutionen durch den Staat vermittelt werden, eine politische Form erhalten. Daher die Illusion, als ob das Gesetz auf dem Willen, und zwar auf dem von seiner realen Basis losgerissen, dem freien Willen beruhe".
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Schuldenbesäufnis von Merz und von der Leyen
Von WOLFGANG HÜBNER
83 Prozent Wahlbeteiligung, 100 Prozent Betrug an Deutschlands Zukunft – das ist das reale Ergebnis der Bundestagswahlen vor einigen Tagen. Und es sind zwei CDU-Politiker, die sich bei den geplanten Schuldenorgien in Berlin und Brüssel besonders hervortun: Denn sowohl Friedrich Merz als auch Ursula von der Leyen betreiben die größte Enteignungsaktion der Deutschen und Europäer zugunsten der Rüstungsindustrie samt deren Aktionären wie auch zum profitablen Nutzen der Kapitalbesitzer, zu denen das CDU-Duo übrigens selbstverständlich gehört. Da man für dieses politische Verbrechen aber noch einen Komplizen braucht, darf auch der größte Verlierer der Wahl von dem Raubzug gegen das Volk profitierten. Denn nicht nur soll die Militarisierung vorangetrieben werden, damit Roderich Kiesewetter (auch CDU) seinen „Barbarossa 2.0“-Feldzug gen Russland doch noch irgendwann gewinnen kann. Auch die SPD soll ihre unverzichtbaren Antifa- und Spitzelorganisationen plus NGOs weiter auskömmlich finanzieren dürfen. Dazu soll es ein 900 Milliarden-„Sondervermögen“ geben, mit dem praktischerweise die allen Linken lästige Schuldenbremse endgültig aus dem Weg geräumt werden kann. Damit können die SPD-Wahlverlierer mehr erreichen, als wenn sie die Wahl gewonnen hätten und CDU/CSU samt Medien heuchlerisch Sturm gegen einen Wegfall der ohnehin längst ausgeleierten Bremse gelaufen wären. Der Wille des Wählers, im Parteienstaat Deutschland ohnehin verachtet, wird von der künftigen Koalition geradezu mit Genuss in die Tonne getreten. Da will die Kriegstreiberin an der EU-Spitze nicht zurückstehen: Gigantische Summen sollen an den Kapitalmärkten eingesammelt werden, um die EU-Staaten, meist hochverschuldet, mit Panzern, Raketen und Drohnen zu versorgen. Wie in Berlin wird auch in Brüssel das alles mit der Lüge von der „russischen Gefahr“ begründet, neuerdings auch mit dem „Verrat“ in Washington. Europa, von unzähligen Kriegen und zwei Weltkriegen nicht klüger oder friedlicher geworden, geht aufs Ganze. Karthago lässt grüßen. Der Wahnsinn der deutschen und europäischen Negativeliten kann nur noch vom Widerstand der Völker gestoppt und mit der Einweisung der Verantwortlichen in geschlossene psychiatrische Abteilungen unter Kontrolle gebracht werden. Was Deutschland betrifft, ist auf parlamentarischem Wege ehrenvoller Protest, aber keine Wende mehr möglich. Die Kalkulation von Merz und seinem Antifa-Partner Lars Klingbeil ist so simpel wie zynisch: Lebe jetzt, bezahle später! Das Kreditgelage von Union und SPD wird nachhaltige Folgen haben, nämlich die lebenslange Gefangenschaft der nachkommenden Generationen im Schuldenknast der Zukunft. Falls die AfD jemals an die Regierung kommt, wird sie diese Gefangenschaft nur teilen können. Auch das haben Merz und Klingbeil gut bedacht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Prinzipienlose Wählerverars*hung und Verachtung der Deutschen. Dagegen war der Doppelwumms-Amnesist ein Anfänger, mit seiner Umwidmung der Milliarden. Der Parteienstaat ist zum offenen Mafiaclan geworden, der seine maßlosen Interessen gegenüber dem ohnmächtigen Steuerzahler mit offener Brachialgewalt durchsetzt. Alle Schutzmaßnahmen, die das Grundgesetz gegen den übergriffigen Staat vorgesehen hatte, sind beiseite geräumt oder hinter Stacheldraht gestellt. Diese Regierung ist verbrannt, bevor sie angetreten ist. Der Finanzjongleur ist der unverhohlene Feind der Menschen, die er beherrschen will. Er hat dazu nicht das Format. Das wird ganz schwer schief gehen. Die noch Leistungswilligen, die ohnehin zunehmend ausscheiden, werden sich verweigern. Deutschland ist tot!
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Alter, neuer Bundestag
Wird der Bundestag von Friedrich Merz und der SPD um seine Rechte betrogen?
Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt – aber das alte, abgewählte Parlament soll noch drei Grundgesetzänderungen verabschieden und ein riesiges Schuldenpaket abnicken. Dabei könnte der neue Bundestag sich sogar rechtzeitig konstituieren – wenn er nicht gebremst werden würde.
VON Roland Tichy
Es ist ein unglaublicher Vorgang, der sich in aller Öffentlichkeit abspielt: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen den neu gewählten Bundestag entmachten. Vorgeblich geht es um die „Eilbedürftigkeit“: In der Phase zwischen abgewähltem und neugewähltem Parlament kann der alte Bundestag bei Eilbedürftigkeit noch Gesetze verabschieden. So weit, so gut. Nun hat aber CDU-Chef Friedrich Merz klar erklärt: Eigentlich geht es nicht um Eilbedürftigkeit. Denn Grundgesetzänderungen und Schuldenpaket könnten ohne Zweifel auch zwei Wochen später verabschiedet werden. Es geht Merz darum, dass er im neuen Bundestag wegen des Erstarkens der AfD die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht mehr erreichen könnte...
(Tichys Einblick. Was Recht ist, muss nicht Recht bleiben.)

Beiträge bald bei 50 Prozent?
Sozialsystem vor dem Kollaps – und die Angst, dass Merz schon wieder nachgibt
Schon jetzt steigen die Sozialbeiträge in Deutschland auf absehbare Zeit massiv. Ohne Reformen drohe die Last untragbar zu werden, warnen Arbeitgeber und ein Top-Ökonom. Friedrich Merz hatte Maßnahmen angekündigt. Doch es geht die Sorge um, dass er sich an sein Versprechen nicht hält..
(welt.de. Wann werden in Politik Aufnahmeprüfungen eingeführt?)

Was ist sein Wort wert?:
Zehnmal ätzte Merz vor der Wahl gegen neue Schulden
(bild.de. Merz zum TÜV!)

Sterben für Ringbahnrepublik
Auch Milliarden für Waffen schaffen keinen Wehrwillen
Von Don Alphonso
Für welches Vaterland soll man kämpfen, wenn es nur ein grenzenloses Gebilde mit Afghaneneinflug ist? Mit der Abschaffung der Begriffe Volk und Nation seit 2015 bleibt vom „Staat“ nur eine administrative, verunsicherte Blase..
(welt.de. Wie viele Kriegerdenkmäler braucht Merz-Kontinent? Wikipedia: "Von Juli 1975 bis September 1976 leistete er den Wehrdienst bei der Artillerietruppe der Bundeswehr unter anderem in Kusel,wo er den Fahnenjunker-Lehrgang absolvierte. Seine Ausbildung als Reserveoffizieranwärter konnte er aufgrund einer Knieverletzung nicht beenden.)

Sondierungsgespräche
„Keine Grenzschließungen“ – Klingbeil zieht rote Linie
Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der Union zieht SPD-Chef Lars Klingbeil eine rote Linie beim Thema Migration: „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“..
(welt.de. Wenn Räuber regieren, gibt es keinen Rechtsstaat.)

Der Verrat
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Die Union wurde für einen Politikwechsel gewählt. Stattdessen kommt es nun zu einer verantwortungslosen Schulden-Kernfusion zweier etatistischer Parteien. Friedrich Merz ist auf ganzer Linie eingeknickt: Willkommen in der Lira-Welt!.
(welt.de. Sie wussten, wen sie wählten, und halten 28 Prozent für Mehrheit.)

Rechnungshof kritisiert
Im Chaos vor der Wahl erhielt Rheinmetall einen Milliardenauftrag
Als im Parlament kurz vor den Neuwahlen Chaos herrschte, bekam der Rüstungskonzern Rheinmetall noch schnell einen milliardenschweren Auftrag. Der Rechnungshof warnt vor Investitionsruinen..
(Junge Freiheit. Die Räuber.)

Selbst kommt Europa nicht zur Besinnung
Merz’ Schuldenwende führt nach Habecks Energiewende noch weiter in die Katastrophe
Merz tritt mit seinem Schuldenmonster in die geistigen Fußstapfen seiner Erzfeindin Merkel mit ihrem fürchterlichsten Spruch zur grenzenlosen Masseneinwanderung, die sie vor der Geschichte und vor Gott zu verantworten hat: Jetzt sind sie halt da. .
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Und Deutschland ist weg.)

Abstimmung über Sondervermögen
Wie der neugewählte Bundestag gezielt entmachtet wird
Weil es eilig sei, soll der alte Bundestag die Grundgesetzänderungen abnicken. Doch das neue Parlament könnte sofort zusammentreten. Das entlarvt die Abstimmung über die Sondervermögen als undemokratischen Akt. Der JF liegt der Rekord-Zeitplan vor..
(Junge Freiheit. Recht tot, Klappe zu.)

Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD
„Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz könnte recht kurz werden“
Aufstieg zur zweitgrößten Fraktion – und jetzt? Im JF-Interview erklärt AfD-Strippenzieher Bernd Baumann, wie die Partei die neue Stärke im Bundestag nutzen will, wie es im Streit um einen Vizepräsidenten-Posten weitergeht und wann er mit einer Regierungsbeteiligung rechnet..
(Junge Freiheit. Da hilft keine 1,98 m Länge.)

Phänomen "Deadbots"
Neue Technik, um mit Toten zu sprechen? "Es ist ein riesiges Experiment"
Wenn ein geliebter Mensch stirbt, kann man sich nicht mehr mit ihm unterhalten. Eigentlich. Doch seit Monaten entwickelt sich eine Industrie, die genau das möglich machen will. Nur: Wollen wir das?.
(focus.de. Was wird Franz Burda hierzu sagen?)

Goldgelbes, zotteliges Fell
Erfolgreiche Gen-Manipulation: Forscher züchten neuartige Mammut-Maus
(focus.de. Jetzt fehlen nur noch die Stoßzähne und eine Vergrößeung des Blödsinns.)

Ukraine-Politik
Europas Krieg der Illusionen
Innerhalb weniger Wochen hat Donald Trump mehr Bewegung in den Ukraine-Konflikt gebracht als sein Vorgänger in Jahren. Wir Deutschen und Europäer hinken der Entwicklung hinterher. Auch als Sondervermögen getarnte Kredite können unsere fehlende Strategie nicht ersetzen..
(welt.de. Frieden statt Krieg.)

Robert von Loewenstern
Der große Asyl-Heiratsschwindel
Mit einer speziellen Masche erschleichen sich türkische Asylbewerber dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Achgut veröffentlicht exklusiv ein Warnschreiben des Berliner Landesamtes für Einwanderung...
(achgut.com. Mit blöden Deutschen kann's die Welt machen.)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Was eine echte Rechte ist
Kristi Noem ist in Deutschland vor allem dafür bekannt, dass sie ihren Hund erschossen hat und deshalb nicht zu Trumps Vizepräsidentin werden konnte. Jetzt ist sie Ministerin für Heimatschutz der USA...
(achgut.com. Überall sind Hunde begraben.)

Peter Grimm
Thüringer Justizministerin will AfD-Sperrminorität umgehen
Der mit Abstand stärksten Fraktion im Thüringer Landtag wird ein Vize-Präsident verwehrt. Deshalb wählt die AfD im Gegenzug keine Kandidaten anderer Parteien in den Richterwahlausschuss. CDU und SPD wollen das jetzt mit einem Trick umgehen..
(achgut.com. Wozu wird Juristerei studiert?)

Rosenmontagszug
25 Anzeigen wegen Weidel-Wagens beim Düsseldorfer Karneval
AfD-Chefin Alice Weidel lockt als böse Hexe mit Lebkuchen in Hakenkreuz-Form Jungwähler an: Dieser Mottowagen beim Rosenmontags-Umzug in Düsseldorf sorgt für viel Gesprächsstoff. Wagenbauer Jacques Tilly spricht von „besonders harter Satire“. ..
(welt.de. Auch Musk wurde hakengekreuzigt.  Behämmert und versichelt. Wenn Journalisten darüber schrieben, wüssten sie, dass linke Nazis keine rechte AfD sein können, und dann noch vom WDR aus Zwangsgebühren finanziert.)

Trump denkt nicht global und elitär, er denkt strategisch und  betreibt Realpolitik

Von Gastautor Christoph Ernst

Mit Friedrich Merz verweilt Deutschland im Lager der europäischen Schlafwandler. Aus Washington rollt derweil ein Gewitter heran. Wetterleuchten zuckt über dem Atlantik und taucht die maroden Fassaden der Potemkinschen Dörfer in grelles Licht.

Der Kurs der neuen US-Regierung wirbelt die Welt durcheinander. Laut den Politikwissenschaftlern Steven Levitsky und Lucan A. Way will Donald J. Trump die USA autoritär umbauen. In Foreign Affairs, der Zeitschrift des ‚Council on Foreign Relations‘, haben sie skizziert, wie sein ‚Pfad zu amerikanischem Autoritarismus‘ aussehen würde, und wie er staatliche Institutionen nutzen wird, um die Opposition zu lähmen und sie zu zermürben. Das Drehbuch liest sich vertraut. Allerdings erinnert es mich eher an den Ansatz, den die Biden-Regierung übe die letzten Jahre genutzt hat, um Trump mit Hilfe von Justiz und Medien zu diskreditieren, zu kriminalisieren und so die Wiederwahl des ‚Populisten‘ zu verhindern. Insofern liest es sich unfreiwillig entlarvend.

Es gibt grundlegend verschiedene Vorstellungen von ‚Demokratie‘. Ich beispielsweise verstehe darunter, dass jeder mündige Bürger eine Stimme hat und der Wille der Mehrheit den Kurs bestimmt. Aufgabe der Politik ist es, den Mehrheitswillen umzusetzen. Das ist das klassische angelsächsische Prinzip. Das ‚europäische‘ Modell dagegen legt weit größeren Wert auf Konsens und den Schutz von Minderheiten. Es sieht das Volk als eine volatile Masse, die durch ‚aufgeklärte Eliten‘ auf Kurs gehalten werden muss. Sonst läuft es ständig Gefahr, seinen niederen Instinkten zu gehorchen und falsch zu wählen. Diese Art Demokratieverständnis dürfte bei den meisten deutschen Parteipolitikern und EU-Funktionären vorherrschen. Es unterscheidet sich nicht wesentlich von den Prinzipien des ‚Demokratischen Zentralismus‘, die Wladimir Iljitsch Lenin entwickelt hat, und neigt stark zu zentralistischen Hierarchien.

Die Crux des Mehrheitsprinzips besteht darin, dass es leicht Minderheiten unterpflügt. Daher braucht es einen starken rechtsstaatlichen Rahmen, der deren Schutz gewährleistet. Doch der Hund sollte mit dem Schwanz wedeln, nicht umgekehrt. Wenn Elitenprojekte den Willen der Mehrheit ständig im Namen von Minderheiten ignorieren, verkommen sie zwangsläufig zu Diktaturen, unabhängig davon, mit was für Zielen sie sich so schmücken. In der Zuwanderungsfrage, beim Verbot von Verbrenner-Motoren, dem sogenannten Gleichstellungsgesetz oder Lieferkettennachweis verletzten die Vorgaben der Führung ganz erheblich die Interessen der Mehrheit. Sie lassen sich nur durch immer mehr Druck durchsetzen. Doch Brüssel entwickelt da erschreckend viel Ehrgeiz.

Alexander Heiden bemerkt in seinem Essay „Donald Trump, Mathias Döpfner und das Ende der Welt, wie wir sie kennen“, Brüssel sei längst nicht mehr das Zentrum eines föderalen Bundes demokratisch verfasster Staaten. Stattdessen herrsche dort die paternalistische Selbstverliebtheit einer zentralistischen Bürokratie, die sich für allwissend halte. In ihrer durch die Bürger nie legitimierten Verfasstheit erinnere die Union ihn inzwischen eher an Russland als die USA. Bundesstaaten in den USA besäßen mittlerweile mehr Befugnisse als einzelne Länder in der EU. Diese weitgehend dysfunktionale Zentralisierung sei auch der eigentliche Grund dafür, wieso Europa im Konzert der Großmächte keine Rolle mehr spiele und nicht mehr mit China, Indien oder Russland konkurrieren könne. Denn nicht nur, was betreutes Denken anlangt, leider der Kontinent inzwischen unter erheblicher Schlagseite.

Gleichwohl meinen die EU-Eliten über höhere und höchste Moral zu verfügen, und bis letzten Herbst harmonierte ihr Selbstverständnis mit dem der US-Eliten. Doch nun hat die Wahl von Trump dem ein Ende gemacht. Mit Joe Biden verabschiedete sich auch die Identitäts-Ideologie der Obama-Jahre. Die neue Regierung propagiert nicht mehr DEI-Maßnahmen, Transgender-Kult, ‚Postkolonialismus‘ und ‚kritische Rassentheorie‘.

Trumps Motto ‚Make America great again‘ ist das Kontrastprogramm zur ‚woken‘ Agenda von politisch korrekter Selbstverleugnung. Für den Historiker Victor Davis Hanson ist es eine veritable ‚Gegenrevolution‘, die die Rückkehr zur Normalität von zwei Geschlechtern, Gleichheit vor dem Gesetz, ethnischer Farbenblindheit und Meritokratie verspricht, und so großspurig Trump auch daherkommen mag, anders als Barack Obama will er vor der Welt nicht moralische Fleißpunkte sammeln oder besonders tugendhaft dastehen. Er will für sein Land die bestmöglichen Resultate erzielen. Trump denkt nicht global und elitär, er denkt strategisch. Er betreibt Realpolitik. Als gewiefter Geschäftsmann und ‚Dealmaker‘ redet er auch mit der Konkurrenz, und so wie Nixon 1972 nach Peking reiste, um mit dem größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts über ein mögliches Ende des Vietnamkrieges zu verhandeln, spricht er mit Wladimir Putin über ein Ende des Tötens in der Ukraine. Aus seiner Sicht haben die USA kein Interesse mehr daran, den Krieg fortzusetzen.

Im Osten der Ukraine liefern sich zwei ungleiche Kontrahenten seit drei Jahren einen Zermürbungskampf, ohne dass einer entscheidende Geländegewinne erzielt. Der Krieg hat sich festgefressen. Täglich leiden und sterben Leute. Die Zahl der Opfer liegt mittlerweile bei geschätzten anderthalb Millionen. Zig Väter, Söhne und Brüder sind Krähenfraß, verstümmelt, verkrüppelt, verblutet, liegengelassen oder verscharrt. Zahllose Familien sind zerstört, Behausungen in Trümmer verwandelt. Es zählt nicht mehr, wer Angreifer und wer Verteidiger ist. Was vielleicht noch zählt, ist, dass das Töten ein Ende hat.

Die USA liefern der Ukraine den Großteil der Waffen. Ohne sie wäre der Krieg im Handumdrehen vorbei. Die Ukraine ist am Ende ihrer Kräfte. Doch für die USA ist da nichts mehr zu gewinnen. Geostrategisch spielt die Ukraine keine Rolle mehr. Die Europäer mögen das anders sehen, aber die sind eine zu vernachlässigende Größe. Das machte die Karrierediplomatin Victoria Nuland schon 2014 deutlich, als sie sich in einem abgehörten Telefonat wenig respektvoll über die EU-Führung äußerte. Die EU hat sich längst von der Bühne verabschiedet.

Den USA haben die letzten drei Jahre gezeigt, dass die ehemalige Sowjetunion militärisch keine Bedrohung mehr darstellt. Dauert der Krieg noch länger an, treibt er die Russen nur noch weiter in die Arme der Chinesen. Zugleich fördert er ein Bündnis zwischen Moskau und dem Iran. Das beschwört mittelfristig nur neue Risiken herauf, die es zu vermeiden gilt. Angesichts der wachsenden Stärke der BRICS-Staaten und der Rolle Indiens liegt es also im Interesse der USA, sich rasch mit den Russen zu verständigen. Bevor die komplett ins chinesische Lager abdriften.

Die Ukraine hat tapfer gekämpft, aber keine Chancen, das verlorene Territorium zurückzugewinnen. Jedenfalls nicht ohne einen Weltkrieg. Mehr als ein schaler Kompromiss lässt sich kaum für sie herausholen. Wenn die Europäer den Krieg unbedingt fortsetzen wollen, sollen sie das tun, doch ohne die USA.

So ähnlich dürfte Trump das sehen. Und die Europäer, die mindestens elf Jahre lang Zeit hatten, um sich auf dieses Szenario einzustellen und Victoria Nulands ‚Fuck the EU!‘ zu begegnen, machen ein dummes Gesicht. Statt sich zu wappnen, taten sie unter Führung Angela Merkels alles dafür, um ihre Position zu schwächen. Nun sind sie hell empört und fühlen sich von den Amerikanern hintergangen. Sie jaulen, dass die USA sich eigensüchtig verhalten und ‚den Westen‘ verraten, hyperventilieren und sondern hilflose Solidaritätsadressen an Kiew ab. Sie, die sie unermüdlich Ersparnisse und Vermögen ihrer Völker verheizen, um selbstlos Millionen muslimischer Migranten aufzunehmen, das Klima zu retten und Abbitte für die Sünden der Väter zu leisten, sehen sich vom Imperium schnöde im Stich gelassen.

Aber so läuft das eben. Verschieben sich Gewichte, justieren Großmächte ihre Prioritäten. Dabei scheren sie sich selten um anderer Leute Träume, Ideale oder die höhere Moral. Das sollten gerade die Europäer eigentlich wissen. Ein Blick zurück würde helfen: Donald Trump verhält sich nicht kaltschnäuziger als Klemens von Metternich, herzloser als Otto von Bismarck oder rüder als Winston Churchill. Im Gegenteil. Er rettet das Leben von jungen Männern, die sonst jedenfalls im Fleischwolf landen.

Aber zugleich tut er eben das, was die europäische Großmeisterin des Doppelstandards Ursula von der Leyen bei anderen für äußerst unfein hält. Er verfolgt eigene Interessen. Obendrein sagt er das Offensichtliche: Wer für die Musik zahlt, bestimmt die Melodie.

Und die Europäer, wie trotzige Kinder oder kindische Greise, weigern sich, das zu begreifen.
(vera-lengsfeld.de)

Sie reden von Freiheit, um kommende Generationen zu enteignen

Von SELBERDENKER

Während die USA und Russland nun endlich einen Friedensprozess einleiten, der auch in China mit Wohlwollen aufgenommen wird und der im Sinne der Europäer, wohl der meisten Menschen der Welt ist, schlägt die herrschende Clique in Europa weiter einsam ihre Kriegstrommel.

Der designierte deutsche Führer Friedrich Merz möchte weiterhin „Russland besiegen“. Bislang wurden zu diesem Zwecke Ukrainer an die Front geworfen, zuletzt musste man sie auf der Straße einfangen und an die Front zwingen. Tausende Männer in ihren besten Jahren sind längst tot oder verstümmelt. Nun gehen den Kriegstreibern die Ukrainer aus. Hat man Deutsche bislang nur zur Kriegsfinanzierung benutzt, geht man nun schon dazu über, sie für den Kampf anzuwerben.

Deutschlandverächter jetzt für die deutsche Wehrpflicht – auch von Frauen
Jetzt möchten ehemalige deutsche Kriegsdienstverweigerer, die Deutschland als „Risiko“ sehen (Fischer) und Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ fanden (Habeck), junge Deutsche plötzlich wieder zum Wehrdienst heranziehen. Sogar die viel zu wenigen jungen Frauen in Deutschland möchte man sich nun gerne militärisch nutzbar machen.

„Sondervermögen“ ist eine listige Enteignung der nächsten Generationen
Doch bevor sie die jungen Deutschen wieder für das Militär einziehen können, ziehen sie bereits das Geld ein, das diese jungen Deutschen erst noch werden verdienen müssen. Diese Schulden nennen sie „Sondervermögen“. Deren „Sondervermögen“ bedeutet jedoch eine zusätzliche hohe Verschuldung kommender Generationen, die eh schon kaum noch zu tragende finanzielle Lasten werden schultern müssen. Es ist eine Sonderverschuldung, die uns trotz eh schon hoher, alles erstickender deutscher Steuerlast und entsprechender Rekordeinnahmen aufgebürdet werden soll. Friedrich Merz redet aktuell von Freiheit, die nur durch sein „Sondervermögen“ erreicht werden könne. Kanzler Schmerz tritt ins Licht, mit ganz langer Nase.

„Freiheit schützen“?
Der wortbrüchige Friedrich Merz möchte durch Enteigung kommender Generationen „Freiheit schützen“, in einem Land, in dem Kritiker der herrschenden Politik ins Gefängnis kommen, einem Land, das „unpassende“ Meinungen als „Verschwörungserzählungen, Extremismus und Desinformation“ offiziell mit dem Einsatz von Steuergeld stigmatisieren lässt, das alternative Medien bekämpft und soziale Medien zensieren möchte. Was haben diese „Freiheitsschützer“ in Deutschland während „Corona“ veranstaltet? Solche Leute wollen keine „Freiheit schützen“. Sie sind die Feinde unserer Freiheit und sie plündern die Deutschen immer weiter aus. Nach der Wahl kann man´s ja machen, werden sie denken. Wie lange noch lassen wir uns das bieten?
(pi-news.net)

Erster Koalitionskompromiss

Von Albrecht Künstle

Alles für Deutschland, ein „Stumpfes-Messer-Gesetz“ (Satire von W.W.)

Die Ausgangslage: Die Politik sucht schon länger nach Ideen, wie dem Problem des gesundheits-schädlichen Messergebrauchs in der Öffentlichkeit durch psychisch auffällige Personen zu begegnen sei. Eigentlich wurde das Messer als Werkzeug und nicht als Waffe erfunden. Konkurrenten um Frauen oder Jagdbeute begegneten Fred Feuerstein und Kumpels in grauer Vorzeit viel wirksamer mit Keulen und Speeren.

Während sich in jenen Zeiten der Messereinsatz zum Nachteil von Stammesmitgliedern durch Faustrecht von selbst erledigte, muss in modernen bürokratischen Gesellschaften zunächst ein regierungsamtlicher Messermissbrauchs-Verhinderungsbeauftragter ernannt werden. Danach verordnet der Gesetzgeber einen Messerschein, die waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Messern über 5 bis 50 Millimeter Klingenlänge.

Messerregistrierungen bald vorgeschrieben
Als berufsbedingte Erlaubnisinhaber werden Köche, Jäger und Handwerker bevorzugt. Alle an-deren müssen sich einer Medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) und Bedürfnisprüfung unterziehen. Nach bestandenem Test kann das Bundesinnenministerium über die Außenstellen des Verfassungsschutzes die – jederzeit widerruflichen – Genehmigungen für einen Messererwerb oder Besitz erteilen.

Vorhandene Messer müssen am 1. April dieses Jahres zur Registrierung angemeldet werden. Privaten Nutzern von Messern in Haushalten wird geraten, zur sicheren Aufbewahrung einen abschließbaren Messerblock anzuschaffen und auf Essgewohnheiten ohne Messereinsatz um-zustellen. Brei und Fertiggerichte brauchen keine gefährlichen Messer, ebenso die meisten Obstsorten. Äpfel sind künftig abzunagen und mit der Schale zu essen.

Werkzeuge mit QR-Code
Der verbesserte Schnittschutz im öffentlichen Raum sollte diese kleine Unannehmlichkeit wert sein. Der Einsatz von Messern in der Chirurgie wird in die Zuständigkeit des Gesundheitsministers übertragen, der die Kontrolle über Anzahl und Beschaffenheit der Skalpelle ausübt. Friseursalons, die mit Rasiermessern arbeiten wollen, müssen ihre Werkzeuge mit einem QR-Code versehen. Diese Messerart kann nur gegen Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und Meisterbriefs an „Rasier-Erlaubte“ ausgegeben werden.

Ein neu zu schaffendes Bundesamt für Messer und Folgeschäden (BAMF II) wird dem Ministerium für Wirtschaft, Klima- und Messerschutz unterstellt. Die Innere Sicherheit und die hieb- und stichfestere Gesundheit der Staatsbürger ist den Aufwand allemal wert. Eine effektive Kontrolle der Landesgrenzen gegen illegale Einreisen von psycholabilen Messerfachkräften wäre ungleich teurer.

Hinweise wie Beipackzettel beachten
Daher sind sich die Koalitionsparteien einig: Ein „Stumpfes-Messer-Gesetz“ muss her! Auf das bisschen Messerbürokratie kommt es nun wirklich nicht mehr an! Sollte der Gefährderzustrom anhalten, müssen Geschädigte die gleichen Hinweise beachten wie in jedem Beipackzettel: Bei unerwünschten Nebenwirkungen lesen Sie bitte keinesfalls unsere Wahlversprechen, sondern verklagen Ihren Wahl-O-Maten oder Politiker – aber nicht unsere schwarz-roten. Ansonsten machen wir die alte Innenministerin Faeser wieder zur neuen, die euch zur Räson bringt.

Für Meldestellen-Liebhaber: Beim obigen Beitrag handelt es sich um eine Rosenmontagssatire.
Hier https://ansage.org/erster-koalitionskompromiss-alles-fuer-deutschland-und-ein-stumpfes-messer-gesetz/ zuerst erschienen.
(beischneider.net)

(tutut) - Fisch schwimmt auch in Bier gut, das hatten schon die Mönche in Fastenzeiten herausgefunden. Darum schäumte ihre flüssige Speise besonders hoch, Da der Konsum weiterhin nachlässt, muss dies auf christliche Defitite hinweisen, Jesus war als Fresser und Säufer verschrien, aber der war Jude. Unzählbar die Klosterbrauereien in Deutschland. Was Geistlichkeit jeder Art bekommt, kann ja nicht schlecht sein. P.J. O'Rourke gewinnt  in seinem Buch "Alle Sorgen dieser Welt" dem Trank aus Erfahrung  besonders niedrige  Prozente ab: "Früher gab es in Ohio ein Gesetz, das es Achtzehnjährigen erlaubte, Bier mit einem Alkoholgehalt von 3,2 Prozent oder weniger  zu trinken. Oxford, Ohio, die Stadt, in der die Miami University  liegt, stand in dem Ruf, den größten Pro-Kopf-Verbrauch von 3,2-prozentigem Bier auf der Erde zu haben. Miami-Studenten erkannte man immer unfehlbaran dem ungeheuren Fassungsvermögen ihrer Blase. Nach den Vorlesungen rannten die Studentenimmer in die Bars der High Street, füllten sich mit wäßrigem Gebräu ab und berührten, tätschelten, umarmten sich und streiften einander. Das dürfen sie mit achtzehn nicht mehr tun. Aber wählen können sie". Nach einem langen Tag mit multikulturellen Erlebnissen gebe es für ihn, den Autor, nichts Schöneres, als loszugehen und sich ein paar gute steife Wählerstimmen hinter die Binde zu gießen. Manchmal, an Wochenenden, würden er und die Typen - die Personen - richtig ernsthaft ans Wählen gehen. Er meine, politisch werden. "Manchmal werden wir derart politisiert - schließlich hat jeder seine Baseballmütze  noch richtig herum auf -,daß wir sie wegen Mangels an Kulturvielfalt verklagen werden. Wir werden die Leute boykottieren, die ununterdrückt herumlaufen, Vorschriften gegen gute Manieren erlassen oder gegen gute Sitten, die ohne vorherige Genehmigung der Studentenvertretung an den Tag gelegt werden, und ein kollektives Beurteilungssystem einführen, demzufolge alle Erstsemester die gleichen Noten erhalten wie der Rest ihrer ethnischen Gruppe, es sei denn, es sind Koreaner oder Juden oder so etwas". Wer wissen will, was ist , greift zu BILD: "Diese Sternzeichen erleben einen Karriere-Knick".  Also mit Knicksenkfuß wird das nichts: "Überzahl gegen Putin: Wie stark sind Europas Armeen?" Wenn Frankreich führt, weiß man wie's ausgeht. Wie einst 1940. Ohne Amis. Die sozialistische Einheit macht weiter, das Volk zahlt sich zu Tode: "Union und SPD bei Milliardenkrediten einig". Auch da ist bekannt, wie's ausging. Erich blieb am längsten. Justizmühlen mahlen langsam, von Aschermittwoch zur Aschtonne, "Bewährungsstrafe nach Angriff auf Özdemirs Auto". Es war nicht seins, sondern ein Volkswagen im Dienst. Warum war er nicht stilgemäß mit dem Radl da? Herrgöttle von Biberach! Von der Leidplanke schellt Berlinkorrespondentin: "CDU strapaziert Glaubwürdigkeit - Nun könnte es viel schneller gehen als gedacht. Noch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 hat die Union die Aussage, die Bundesregierung müsse ohne Reform der Schuldenbremse zurechtkommen, wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Und jetzt, eineinhalb Wochen nach der Wahl, geht es im Grunde nur noch um die Frage, wie die künftige Regierung zu mehr Geld kommen wird. Ob die Schulden dann Sondervermögen heißen, ist jedoch für den Steuerzahler

zweitrangig". Das zumindest scheint Merz von Angelas Tritt  mitbekommen zu haben: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann..." Sie hat auch ein BussiBussi: "Billige Bustickets stehen auf der Kippe - Weil das Ticket billig ist, fahren immer mehr Menschen mit dem Bus. Doch das Erfolgsmodell steht auf der Kippe - wegen eines Abrechnungssystems, das kaum verständlich ist. Knapp 420.000 Bustickets wurden in Tuttlingen im vergangenen Jahr verkauft - mehr als im Jahr 2023 und dreimal so viele wie im Jahr 2019, das als letztes 'normales' Jahr vor der Einführung des Ein-Euro-Tickets gilt". Zweifrau haben ein Problem: "Baustelle legt Zufahrt für Parkhaus zeitweise lahm - Mehrere Monate lang ist die Straße Am Seltenbach in Tuttlingen aufgerissen. Nicht nur die Dauerparker fragen sich: 'Wo sollen wir in dieser Zeit hin?“ Fahren und fahren lassen. Einfrau von der Alb ohne Sünd': "Evangelische Horte-Gruppe rettet alten Schafstall vor dem Verfall  - Eine Gruppe entdeckte den heruntergekommenen, ehemaligen Schafstall auf dem Heuberg auf einer Wanderung. Videoaufnahmen beweisen: Was daraus mit viel Engagement wurde, ist urgemütlich". Bäh! Sie aus der Reihe Aufundzu: "'Wirtshaus zum Farren' macht im März auf - lrich Straub hat Bierbrauen gelernt und studiert. Seit 2024 betreibt er einen Biergarten direkt an der Donau - nun stehen zwei weitere Projekte kurz vor der Eröffnung". Nächstes Jahr? Vier fiel zum Mittwoch nichts Besseres ein: "Am Dienstag lassen es die Narren nochmal krachen", wobei es nicht Narren sind, die im Land für den größten Krach sorgen. "Meine Heimat" bastelt weiter an der Fasnet herum - ob sie bis Ostern fertig werden? Während es in Deutschland drunter und drüber geht, muss eine Seite umerfragt werden über das, was kaum jemand noch einmal wissen will: "Menschen im Südwesten geben weniger für Reisen und Restaurantbesuche aus". Das will eine extreme Minderheit für über 11 Millionen meinen: "Das IfD befragt einmal im Monat im Auftrag der Tageszeitungen mehr als 1000 Menschen im Land, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten". Morgen läuft wieder ein anderes Säule durchs Dorf.

Sponsorengelder, die es gar nicht gibt:
Fest-Kosten laufen aus dem Ruder
Rechnungen, die nicht abgerufen werden. Noch nicht vorhandene Sponsorengelder für ein Defizit, das nicht auf der Vorab-Berechnung steht: Der Primtalsommer wirft Fragen auf...Stefan Keck (CDU) sagte, der Primtalsommer stehe an einer Schwelle. So wie er sich jetzt angelassen hab, müsse man ernsthaft überlegen, das an einen Profi zu vergeben und nicht in der Regie von städtischen Mitarbeitern zu belassen.So solle es jetzt gemacht werden: Für 2025 soll versucht werden, über Sponsoren das Defizit gering zu halten und tendenziell 2026 die Veranstaltung in professionelle Hände zu geben.
(Schwäbische Zeitung. Vorfrühling an der Prim. Die jetzige Verwaltung scheint überfordert zu sein. Wer sich was gönen will, muss es auch können.)

Traditioneller Schlagabtausch der Parteien
Politischer Aschermittwoch: Kretschmann begrüßt Schuldenpaket von Union und SPD
Beim politischen Aschermittwoch zeigt sich BW-Ministerpräsident Kretschmann offen für das Schuldenpaket von Union und SPD. BW-CDU-Landeschef Hagel will mehr KI bei der Polizeiarbeit..Cem Özdemir, aktuell noch Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister, forderte in seiner Rede, dass bei der Besetzung von Spitzenpositionen die Qualifikation den Ausschlag geben sollte - und nicht das Parteibuch.. In der Tradition des politischen Aschermittwoch lästerte er dann über mögliche künftige CSU-Bundesminister: "Man hat bei der CSU den Eindruck, Qualifikation ist fast schon ein Hinderungsgrund, im Bund Minister zu werden", sagte Özdemir. Das merke er auch in seinem Privatleben. Wenn er mit seinem Sohn darüber diskutiere, ob der Hausaufgaben machen müsse, antworte der ihm gerne: "Papa, der Scheuer durfte in Deutschland auch Minister werden."..
(swr.de. Wer hat's größere Schlägle? Ist nicht's mehr mit natürlicher Intelligenz? Das kann heiter werden. Warum ist dem Sohn nichts zu Papa, der hat immerhin Kindergärtner gelernt, und dessen Partei eingefallen?)

Zahl der Asylklagen in Baden-Württemberg deutlich gestiegen
Über die Schreibtische der Richter an den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg gehen wieder deutlich mehr Asylklagen. Die Zahl der Verfahren ist 2024 deutlich angestiegen, wie eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den zuständigen Ministerien der Länder ergab. Mit Asylklagen können Asylbewerber eine Ablehnung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) juristisch anfechten. Den Angaben nach gingen im vergangenen Jahr in BW 12.755 neue Verfahren bei der Justiz ein. Im Vorjahr waren nur 8.766 neue Verfahren registriert worden, 2023 waren es demnach 7.257...
(swr. de. Anzuklagen wären die, welche diese "Kläger" - wer zahlt denn das? - verbotenerweise ins Land lässt.)

Bahnhof Bruchsal wieder frei
Der Bahnverkehr im Raum Bruchsal läuft wieder fahrplanmäßig. Wegen eines Oberleitungsschadens war es seit gestern Vormittag zu Beeinträchtigungen im Nah- und Fernverkehr gekommen. Über einem Gleis im Bruchsaler Bahnhof hatte sich aus unbekannter Ursache eine Oberleitung abgesenkt. ..
(swr.de. Ja, immer diese Oberleiter.)

Kretschmann für Ausbau der Rüstungsindustrie in BW
Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für den Ausbau von Rüstungsindustrie im Land ausgesprochen. Europa müsse seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen und eine potente Rüstungsindustrie aufbauen - "und da wollen wir in Baden-Württemberg mitmischen", sagte Kretschmann dem "Südkurier" (Mittwoch) in Konstanz. "Das wird ein neuer industrieller Schwerpunkt für Baden-Württemberg werden, da bin ich mir sicher." Schlüsselakteure seien schon im Land, etwa die am Bodensee ansässige Firma Diehl Defence, die weltweit führend bei bestimmten Systemen zur Luftverteidigung sei und mit ihrer Raketenabwehr den ukrainischen Luftraum schütze. . ..
(swr.de. Muss der jeden Tag liefern, ohne nachzudenken? Mit Mao auf kurzem Marsch?)

Nach Ausschreitungen im vergangenen Jahr
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen zum Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach
(swr.de. Wollen die provozieren mit 11 Prozent?)

Fragen nach der Amokfahrt in Mannheim
Schutz der Gesellschaft und die Rechte psychisch Kranker: Ein Dilemma?
Der mutmaßliche Amokfahrer von Mannheim war mehrfach wegen einer psychischen Erkrankung in Behandlung. Welche Möglichkeiten haben Staat und Medizin in solchen Fällen?..
(swr.de. Warum nicht zweites Hanau? Psycho, wenn es passt.)

Batterieproduktion für Porsche
Ellwangen: Porsche übernimmt Mehrheit an VARTA-Tochter
(swr.de. Porsche als Taschenlampe?)

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NACHLESE
Illusion von Europa
Donald Trump, Mathias Döpfner und das Ende der Welt, wie wir sie kennen
Von Alexander Heiden
Nach dem Eklat in Washington irrlichtert der Alte Kontinent herum. In einem bemerkenswerten Kommentar führt Springer-Boss Döpfner unfreiwillig vor, weshalb es die EU als Großmacht weder gab noch geben wird. Das einige und starke Europa ist die Lebenslüge unserer Zeit.. Die derzeit mehr oder weniger 80 Jahre, die wir auf dieser Welt herumirren, sind in der Geschichte ein wirklich winziger Moment. Doch wir neigen dazu, uns als Krone der Schöpfung zu sehen. Wir neigen zur Selbstüberhöhung. Entsprechend halten wir unsere Lebensspanne für die wichtigste in der Menschheitsgeschichte. (Spoiler: Das ist sie nicht.) Und das, womit wir aufgewachsen sind und woran wir uns gewöhnt haben, halten wir für den Normalzustand. Wer einen Blick in ein Geschichtsbuch wagt, stellt fest: Das stimmt gar nicht..
(Tichys Einblick. Wohin führen Albtraumpaare wie Macron und Leyen?)
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Selenskyj-Europa sucht Retter Lohengrin
Von WOLFGANG HÜBNER
Die deutsche politische Klasse ist sich samt ihren hochkorrumpierten Medienschranzen mal wieder völlig einig: Mit seinem herzlosen Verhalten gegenüber dem erfolgreichsten Bettler der Weltgeschichte hat Donald Trump ein für allemal den Anspruch verwirkt, als Führer der freien westlichen Welt zu gelten. Doch wird diese Frage die europäischen Unterführer bei ihrer Krisenkonferenz am Sonntag in London umtreiben: Wer kann nun diesen Job übernehmen? Zwar mangelt es nicht an Bewerbungen. Kleinbritannien bringt seinen unterbeschäftigten König ins Spiel, Frankreich will endlich den ewigen Fummler loswerden, in Italien macht sich Signora Mussolina schön, Spanien bietet den längsten Ministerpräsidenten an, doch in Deutschland behauptet der Kanzleraspirant, seine große Chance witternd, noch zwei Zentimeter länger als der Spanier zu sein. Und natürlich will auch das Brüsseler Röschen mit der Stahlfrisur noch mitmischen. Überzeugend geeignet für die Führungsrolle der weißen Rasse ist aber keiner davon. Was also tun? Nur Opernfreunde wissen Rat: Ein Lohengrin muss her! Einer wie der, dem Richard Wagners verzweifelter Elsa von Brabant einst die Rettung aus tiefster Not verdankte:
„In Lichter Waffen Scheine
ein Ritter nahte da,
so tugendlicher Reine
ich keinen noch ersah:
Ein golden Horn zur Hüften,
gelehnet auf sein Schwert –
so trat er aus den Lüften…“
Auf diesen Retter „aus den Lüften“ hoffen nun auch Europas führungslose Verlassene. Wer aber könnte dieser neue Ritter der freien westlichen Welt sein? Nur ein Mirakel kann diese Rettung bewirken, darin werden sich alle Teilnehmer der Krisenkonferenz schnell einig sein. Und sie werden deshalb in großer Unruhe auf die Themse blicken, ob dort nicht endlich ein stolzer Schwan den ersehnten Lohengrin, „in glänzender Silberrüstung, den Helm auf dem Haupte“ ans Flussufer leitet. Wir sehen der ARD-Liveübertragung mit Spannung entgegen und freuen uns bereits darauf, mit allen unseren Unterführern nach Lohengrins Erscheinen „in höchster Ergriffenheit“ im Chor zu jubilieren: „Ein Wunder! Ein Wunder! Ein Wunder ist gekommen, ein unerhörtes, nie geseh’nes Wunder!“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Tag wird kommen, an dem der Hass, der im Krieg unvermeidlich scheint, überwunden wird. Einmal muss das Europa Wirklichkeit werden, in dem Europäer leben können.
(Willy Brandt, August 1943 in der schwedischen Zeitschrift "Trots allt")
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Illusion von Europa
Donald Trump, Mathias Döpfner und das Ende der Welt, wie wir sie kennen
Von Alexander Heiden
Nach dem Eklat in Washington irrlichtert der Alte Kontinent herum. In einem bemerkenswerten Kommentar führt Springer-Boss Döpfner unfreiwillig vor, weshalb es die EU als Großmacht weder gab noch geben wird. Das einige und starke Europa ist die Lebenslüge unserer Zeit.. Die derzeit mehr oder weniger 80 Jahre, die wir auf dieser Welt herumirren, sind in der Geschichte ein wirklich winziger Moment. Doch wir neigen dazu, uns als Krone der Schöpfung zu sehen. Wir neigen zur Selbstüberhöhung. Entsprechend halten wir unsere Lebensspanne für die wichtigste in der Menschheitsgeschichte. (Spoiler: Das ist sie nicht.) Und das, womit wir aufgewachsen sind und woran wir uns gewöhnt haben, halten wir für den Normalzustand. Wer einen Blick in ein Geschichtsbuch wagt, stellt fest: Das stimmt gar nicht..
(Tichys Einblick. Wohin führen Albtraumpaare wie Macron und Leyen? Seneca: "Es ist nicht der Tod, den wir fürchten sollten, sondern das Leben, das wir nicht leben".)

Jobst Landgrebe
Der wahre Sinn der Brandmauer
Diejenigen, die an der Brandmauer festhalten, schaden sich selbst, sind aber nicht fähig, sich von der Ideologie dahinter zu verabschieden. Sie haben diese im Laufe ihres Lebens zutiefst absorbiert, um die eigene Person als wertvoll betrachten zu können. Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt, dessen Hauptmerkmal der Ausschluss der zweistärksten Fraktion aus den Koalitionsgesprächen ist: Die sogenannte Brandmauer hält, und wahrscheinlich werden wir eine Koalition aus CDU und SPD bekommen. Ja, sie wollen sogar mit der Vermächtnisparteienzweidrittelmehrheit des alten Bundestages nach der Wahl noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages, in dem AfD und Linke eine Sperrminderheit von über einem Drittel haben werden, die Schuldenbremse kippen. Eine derart auf Sand gebaute Koalition wird aber nicht in der Lage sein, zumindest die wichtigsten Probleme des Landes, nämlich Deindustrialisierung, Migration und die fehlgeleitete kriegerische Außenpolitik, zu bewältigen...
(achgut.com. Wenn das nicht Hochverrat ist?)

Merz-Schulden
500 Milliarden! Damit kauft sich Merz die Stimmen der SPD für die Kanzlerwahl
Noch ehe der neue Bundestag zur ersten Sitzung zusammentritt, wird er bereits mit Monsterschulden überhäuft. Damit will Friedrich Merz sich die Kanzlermehrheit sichern. Deutschland wird von einem Kanzler und einer Regierung betrogen, die noch gar nicht im Amt sind - ein Weltrekord.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Merz überholt sich selbst.)

Die unfaßbare Schamlosigkeit des Friedrich Merz
Merz startet mit unerhörten Skandalen, ohne daß er Kanzler ist. Man weiß nicht, wo man anfangen soll. Beim Wahlbetrug? Beim fehlenden Sparwillen? Beim abgewählten Bundestag? Beim größten Schuldenmacher aller Zeiten? Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Noch ein deutscher März. Adenauer rotiert im Fegefeuer.)

Berlin und Brüssel planen Kriegswirtschaft
Rüstungsaufträge sprießen, Provisionen fließen, Bürger büßen
Von Fritz Goergen
Mögen tun sie Trump nicht in Brüssel, Paris und Berlin, dankbar sein sollten sie ihm. Liefert er doch der Classe Politique die Rechtfertigung der bisher größten anzunehmenden Überschuldung (GAÜ) der noch nicht geborenen Enkel und Urenkel der Bürger in den Mitgliedsländern..
(Tichys Einblick. Wie zu Adolfs Zeiten.)

„Wird viel Geld verschwendet“
Top-Ökonom rechnet mit Krankenkassen ab – und fordert Umbau des Gesundheitssystems
(focus.de.Um deren Gesundheit allein geht es.)

Laut ARD-Bericht
Deutschland schiebt kriminelle Ausreisepflichtige nicht ab
In 40 Prozent der deutschen Städte und Kommunen leben 7.000 ausreisepflichtige kriminelle Asylbewerber. Der Rest wollte sich an der Umfrage nicht beteiligten..
(Junge Freiheit. Wer ist noch krimineller?)

„Aus persönlichen Gründen“
Baerbock will auf führende Funktion verzichten
Annalena Baerbock strebt kein führendes Amt in der Grünen-Bundestagsfraktion an. Die Politikerin gab in einem Brief bekannt, nicht als Fraktionschefin zur Verfügung zu stehen. Sie habe seit 2008 Verantwortung bei den Grünen getragen und dabei „immer alles gegeben“..
(welt.de. Einen Jux will sie noch machen? Alles ist manchmal nix. Hätte sie doch mehr geschwiegen. Leser-Kommentar: "Hat man nicht einen gut bezahlten Posten mit integrierter Visagistin und Vielfliegerrabatt, der irgendwas mit Völkerrecht oder Völkerball oder Englisch für Wellensittiche zu tun hat für unser liebes Schnattalenchen parat?")

Die Grünen nach den Wahl-Niederlagen
Annalena Baerbock verliert den Machtkampf der Grünen – und behält Gehalt als Abgeordnete
Von Mario Thurnes
Annalena Baerbock strebt kein Spitzenamt bei den Grünen mehr an. Heißt: Die Außenministerin hat den internen Machtkampf verloren. Sie unterstützt die Partei aber noch im Kampf gegen Rechts, indem sie rund 12.000 Euro Gehalt annimmt...Zuerst als Kanzlerkandidatin, dann als Außenministerin und nun im internen Machtkampf der Partei. Annelena Baerbock hat in weniger als vier Jahren den Hattrick im Scheitern geschafft. Nach der verlorenen Wahl hatten die Grünen nur noch fünf nennenswerte Posten zu vergeben: das Amt der Vizepräsidentin im Bundestag, die beiden Plätze im Fraktionsvorstand und die beiden im Parteivorstand. In Sachen Partei und Fraktion hat Baerbock gegen vier Inhaber verloren, die einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind. .
(Tichys Einblick. Worin will sie Spitze sein?)

Visa-Stau in Islamabad
Auswärtiges Amt blockt Hilferufe der deutschen Botschaft ab
Die Botschaft in Islamabad muss mit wenig Personal Tausende Visa-Anträge im Rahmen des Aufnahmeprogramms für Afghanen bearbeiten. Hinter den Kulissen kam es zwischen dem Auswärtigen Amt und der Auslandsvertretung offenbar zum Streit. Der Frust in der Botschaft ist Insidern zufolge groß..
(welt.de. Allahu akbar!)

Deutsche NGOs
Offene Briefe gegen eine offene Debatte
Sie tun es schon wieder: NGOs und Kirchen, Gewerkschaften und Wissenschaftler bombardieren die Politik mit „offenen Briefen“ – und machen sich medienwirksam Sorgen um unsere Demokratie. Dabei haben ihre Forderungen äußerst wenig mit Demokratie zu tun..
(welt.de. Geschrei ums Geld  gegen Deutschland.)

Pieter Cleppe, Gastautor
Die EU muss ihre Klimapolitik drastisch verändern
Die kosmetischen Korrekturen an der EU-Klima- und Industriepolitik im geplanten EU-„Omnibus-Paket“ reichen nicht aus. Sie muss grundlegend und drastisch verändert werden. Diese Woche veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein „Abkommen über saubere Industrie“, das die Klimapolitik der EU mit der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen soll und im sogenannten „Omnibus-Paket“ dargelegt ist. Die Kommission stellt fest, dass „unsere Energiekosten nach wie vor vergleichsweise hoch sind, was Europa einem echten Risiko der Deindustrialisierung aussetzt“.
Der CEO des Chemie-Riesen Ineos, Jim Ratcliff, betonte in einem Offenen Brief, dass aufgrund der Energiekosten und der CO2-Steuern „alle unsere Hauptkonkurrenten einen Rückzug aus Europa planen“.
(achgut.com. Der grüne Wahn geht weiter. AQ statt IQ im "Parlament?)

X, Facebook und Co.
Linkes Bündnis ruft Merz gegen „Haßrede“ im Netz zur Pflicht
Eine Allianz aus Kirchenvertretern und linken Initiativen sieht die Demokratie durch soziale Netzwerke wie X bedroht. Sie fordern CDU-Chef Merz auf, entschlossen gegen „Haßrede“ vorzugehen, sollte er Kanzler werden..
(Junge Freiheit. Was ist an absolutistischen Kirchen demokratisch?)

Wirtschaftliche Expansion
China drängt in die deutsche Energiebranche
Chinas Unternehmen drängen in die europäische Energiebranche. Im Bereich der Windkraft und der Solarindustrie erobern Hersteller aus dem Reich der Mitte zunehmend Marktanteile. Das ist auch in der Nordsee spürbar..
(Junge Freiheit. Riesen fressen Zwerge.)

Verteidigenswertes findet man nur noch im Privatleben

Seit Beginn des Ukraine-Krieges wird deutlich, was man eigentlich schon seit Jahren hätte wissen müssen: die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand, die Munition würde im Kriegsfall nur für ein paar Tage reichen. Die „Zeitenwende“ wurde bereits 2022 verkündet, ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro sollte unsere „Kriegstüchtigkeit“ wiederherstellen. Doch passiert ist wenig bis gar nichts. Die bereitgestellten Steuergelder versickerten in der Ukraine oder anderswo. Die Munitionsreserven würden im Ernstfall nur für wenige Tage reichen, Flugzeuge und anderes Gerät sind nur bedingt einsatzbereit. Jetzt sollen noch ein paar Hundert Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt werden und auch die Wehrpflicht ist auch mal wieder im Gespräch. Erfolgsaussichten weiterhin zweifelhaft.

Kein halbwegs vernünftiger Mensch wird dem Narrativ glauben, dass Putin innerhalb von fünf Jahren vor Berlin stehen könnte. Schließlich hat er es in drei Jahren nicht einmal bis Kiew geschafft. Mittlerweile stellt sich auch die Frage, ob Putin wirklich so viel schlimmer wäre als die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre. Besonders irrwitzig wird es, wenn dieselben Politiker und „Experten“, die sich in der Vergangenheit vehement gegen eine friedliche Nutzung der Kernenergie ausgesprochen haben, jetzt eine atomare Bewaffnung fordern.

Wie US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz betonte, reicht es nicht aus, festzustellen, wovor man sich schützen will, viel wichtiger ist es zu definieren, was man eigentlich verteidigen will. In der Bundesrepublik der 1980er Jahre wusste man das noch: ein wirtschaftlich erfolgreiches, sicheres und tolerantes Land, das seiner Jugend zahlreiche Aufstiegschancen bot.

Und heute? Wir haben ein desolates Bildungssystem, verrottete Infrastruktur, ein zunehmend überfordertes Gesundheits- und Sozialsystem und die öffentliche Sicherheit ist praktisch nicht mehr existent. Unser Land wird mit kulturfremden, bildungsfernen Migranten geflutet, die wir mit unseren Steuergeldern alimentieren müssen und deren Befindlichkeiten wir unsere traditionellen Werte unterordnen sollen. Dazu kommt eine Regierung, die unsere Energieversorgung zerstört, unser Land deindustrialisiert und uns bis ins Privatleben mit irrwitzigen Vorschriften traktiert. Selbst das Aussprechen biologischer Tatsachen wird mittlerweile unter Strafe gestellt.

Verteidigenswertes findet man nur noch im Privatleben: die Familie, das eigene Heim, das eigene Auto oder auch das Haustier. Und hier ergäbe sich dann ein erster Ansatzpunkt, um den Wehrdienst wieder etwas attraktiver zu gestalten. Ähnlich wie in der Schweiz könnte man ehemaligen Soldaten ihre persönliche Waffe nach Ableisten des Wehrdienstes dauerhaft überlassen – unter bestimmten Voraussetzungen wie Sicherheitsüberprüfung und Mitgliedschaft in einem Schützenverein. Damit würde man auch ein Zeichen setzen, dass man den eigenverantwortlichen mündigen Bürger anerkennt und wertschätzt.

Man kann sich darüber streiten, ob eine Dienstverpflichtung sinnvoll ist oder nicht, immerhin ist es ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit. Dafür spräche unter anderem eine Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Gesellschaft. Aber dann muss die Gesellschaft auch eine Gegenleistung erbringen: individuelle und wirtschaftliche Freiheit, Rechtssicherheit, eine funktionierende Infrastruktur und Bildungschancen für zukünftige Generationen. Solange unsere Politiker unser Steuergeld für Propaganda und irrwitzige Ideologieprojekte im In- und Ausland verschleudern, wird das nichts.

Wenn man tatsächlich über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nachdenkt, muss nicht nur sichergestellt sein, dass man auch weiterhin den Dienst an der Waffe verweigern darf. In Anbetracht unserer Geschichte müsste ebenso selbstverständlich sein, dass es sich um eine reine Verteidigungsarmee handelt. Das bedeutet in letzter Konsequenz ein Ausschluss jeglicher Auslandseinsätze, was allerdings im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft schwer durchzusetzen wäre.

In jedem Fall sollte diese Diskussion in der breiten Öffentlichkeit geführt werden. Dabei muss insbesondere die Stimme der Jugend gehört werden, denn die jungen Menschen sind unmittelbar von den Konsequenzen betroffen. Alte, kriegslüsterne Politiker und Möchtegern-Experten haben kein Recht, in ihren Hinterzimmern oder in den Propaganda-Medien über das Leben unserer Kinder zu entscheiden!
(pi-news.net)

Wahlprognosen manipulieren uns mehr als alle sozialen und öffentlichen Medien zusammen

Von Dipl.-Ing. Peter Schewe

Lange wurde hier im Westen die AfD als ein rein ostdeutsches Phänomen betrachtet.

Umso bestürzender jetzt die Reaktionen auf das Wahlergebnis.

Betrachtet man die Karte der Zweitstimmen, so erstrahlt Ostdeutschland in hellblau, während sich über Westdeutschland eine schwarze Decke ausbreitet, nur von wenigen roten und grünen Einsprengseln unterbrochen. Während im Osten bereits der Morgen dämmert, hüllt sich der Westen noch in tiefer Dunkelheit. Aber lassen wir uns nicht täuschen, die schwarz-rot-grüne Decke ist dünner geworden, an zwei Stellen guckt bereits das Hellblau hervor, Gelsenkirchen und Kaiserslautern, einst die Hochburgen der SPD sind an die AfD gefallen.

Hier in meinem Wohnort hat die AfD nach der CSU 25, 7 % der Zweitstimmen geholt und eine bisher unbekannte, junge Direktkandidatin zieht mit 24 % der Erststimmen über die Liste in den Bundestag. Der CSU-Direktkandidat, ein Regenstaufer, brachte es immerhin auf 46,2 % der Erststimmen.

In einigen ländlich geprägten Gegenden in Niederbayern und der Oberpfalz konnte die AfD 40 % der Zweitstimmen einsammeln, mit Kandidaten, die bis dahin völlig unbekannt waren. Selbst im akademisch-bürgerlich geprägten Regensburg kam die AfD in zwei Wahlbezirken auf über 40 %, und zwar ausgerechnet in den Gegenden, wo es einen hohen Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund gibt. Im gesamten Wahlkreis Regensburg Stadt und Land kommt die AfD auf 21,8 %.

Die AfD ist angekommen im Westen, dort wo sie einst ihren Anfang nahm. Sie nur als eine ostdeutsche Erscheinung von sich zu weisen und damit zu bagatellisieren, zieht nicht mehr. Eine Karikatur in der Mittelbayerischen (MZ) beschreibt die Situation sehr treffend: Einer sitzt vor dem Wahl-O-Mat und betet händeringend: „Lieber Gott, lass es nicht die AfD werden.“ Während man sich mit den Zielen der AfD durchaus identifizieren könnte, wählen kann oder besser darf man sie doch nicht. Das von den Medien und den ‚Etablierten‘ verbreitete Narrativ von der Nazipartei hat sich schon in den Hirnen vieler festgesetzt.

Mir als FDP-Stammwähler empfahl übrigens der Wahl-O-Mat das ‚Bündnis Deutschland‘ gefolgt von der FDP und AfD. Trotzdem habe ich die FDP diesmal nicht gewählt und mich von den Wahlprognosen leiten lassen, meine Stimme nicht zu ‚verschenken‘. Da davon auszugehen ist, dass ich nicht der Einzige war, der so ‚gedacht‘ hat, hat es die FDP nicht geschafft. Wahlprognosen manipulieren uns Wähler mehr als alle sozialen und öffentlichen Medien zusammen und als wir uns eingestehen wollen. Wer gehört schon gern zu den Verlierern?

Auch hier im Westen bricht sich langsam die Erkenntnis Bahn, dass man die AfD auf Dauer nicht ausgrenzen und vom politischen Diskurs ausschließen kann und sollte. Zählt man die FDP noch dazu, haben 54 % der Wähler konservativ gewählt und nur 38 % grünrotlinks.

Nur weil man die AfD und ihre Repräsentanten als Reinkarnation der Nazis verteufelt und bekämpft, werden wir wieder eine rot dominierte Regierung bekommen. Und schon zeichnet sich ab, dass die CDU und Herr Merz den Forderungen der Sozis nachgeben, und das Gewürge von Migration, Klimaschutz, Energiewende, Schuldenmachen und Wirtschaftsabbau statt Bürokratieabbau weitergehen wird, denn anders kann und will er ja wegen der Brandmauer, vor der er mit dem Rücken zur Wand steht, nicht Kanzler werden. Herr Klingbeil und Frau Esken werden die Richtung vorgeben: Weiter so!

Ein Milei jedenfalls ist nicht in Sicht, auch nicht nach dieser Wahl.
(vera-lengsfeld.de)

Der Wandel im Wählerverhalten verstärkt die Kluft zu den Parteien

Von David Cohnen

In diesem Aufsatz setze ich mich mit der Aussage von Andreas Audretsch auseinander: ,Es gab eine allgemeine Übereinstimmung im demokratischen Spektrum, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Mit ihrer Abstimmung gemeinsam mit der AfD ist die CDU von dieser Linie abgewichen, und das ist ein Bruch, der die Brandmauer gegen Rechtsextremismus gefährdet.' Ich werde die Bedeutung dieser Aussage analysieren und ihre politischen Implikationen hinterfragen.

Die "allgemeine Übereinstimmung" und ihre Schattenseiten: Eine Analyse von Andreas Audretschs Aussage und der politischen Dynamik in Deutschland
Am 24. Februar 2025 saß Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Wahlkampfleiter seiner Partei, in der Sendung Hart aber fair und machte eine Aussage, die zum Ausgangspunkt einer größeren Debatte wurde. Er sagte sinngemäß: "Es gab eine allgemeine Übereinstimmung im demokratischen Spektrum, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Mit ihrer Abstimmung gemeinsam mit der AfD ist die CDU von dieser Linie abgewichen, und das ist ein Bruch, der die Brandmauer gegen Rechtsextremismus gefährdet." Diese Worte, gesprochen kurz nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025, zielten auf ein Ereignis ab, das die politische Landschaft Deutschlands erschütterte: die Abstimmung der CDU/CSU mit der AfD am 29. Januar 2025 im Bundestag über einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Für Audretsch war dies ein Tabubruch, ein historischer Wendepunkt. Doch was bedeutet diese "allgemeine Übereinstimmung" wirklich, mit wem besteht sie, und hält sie einer kritischen Prüfung stand? Dieser Aufsatz beleuchtet die Aussage, ihre Implikationen und die dahinterliegende Dynamik zwischen etablierten Parteien, der AfD und den Wählern.

Die "allgemeine Übereinstimmung": Ein Konsens ohne Volk?
Audretschs Behauptung einer "allgemeinen Übereinstimmung" bezieht sich auf einen informellen Konsens der sogenannten demokratischen Parteien - CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und früher die Linke -, keine Kooperation mit der Alternative für Deutschland (AfD) einzugehen. Dieser Konsens, oft als "Brandmauer" bezeichnet, wurde nach dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 etabliert. Parteiführer wie Angela Merkel betonten wiederholt, dass mit der AfD keine Zusammenarbeit möglich sei, ein Standpunkt, der von allen etablierten Fraktionen übernommen wurde. Doch dieser Konsens war nie ein formelles Abkommen, geschweige denn ein demokratisch legitimierter Beschluss. Er entstand vielmehr als Reaktion der politischen Eliten auf eine Partei, die sie als Bedrohung für die liberale Demokratie ansahen.

Die Schwäche dieser "Übereinstimmung" liegt in ihrer Exklusivität. Sie wurde von den Parteien selbst definiert, ohne die Bürger direkt einzubeziehen. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD etwa 21 % der Stimmen und wurde in Ostdeutschland allgemein stärkste Kraft. Das bedeutet, dass Millionen Wähler eine Partei unterstützten, die von diesem Konsens ausgeschlossen wird. Für viele dieser Wähler - und auch für kritische Beobachter - wirkt Audretschs Aussage wie ein Versuch, eine selbsternannte Norm als universelle Wahrheit zu verkaufen. Wenn die "Übereinstimmung" nicht mit dem Volk besteht, sondern nur mit einer politischen Klasse, stellt sich die Frage: Wie demokratisch ist sie eigentlich?

Das Framing der Brandmauer
Die Idee der Brandmauer ist ein Produkt politischen Framings. Der Begriff wurde in den späten 2010er-Jahren popularisiert, als die AfD an Einfluss gewann, und durch ständige Wiederholung in Medien und Parteireden verfestigt. Es war ein Mechanismus, um die AfD zu isolieren, ohne deren Wähler direkt anzusprechen oder ihre Anliegen ernsthaft zu debattieren. Audretschs Vorwurf an die CDU - sie habe mit ihrer Abstimmung diesen Konsens gebrochen - setzt voraus, dass die Brandmauer eine heilige Regel ist. Doch ihre Entstehung zeigt, dass sie eher ein strategisches Werkzeug war: ein informelles "Gesetz", das durch Diskurs und Moralisierung durchgesetzt wurde, statt durch transparente demokratische Prozesse.

Historisch gesehen ist dieses Muster nicht neu. In den 1980er-Jahren wurden die Grünen als "Chaoten" und "Radikale" ausgegrenzt, in den 1990er-Jahren die PDS als SED-Nachfolgerin. Beide Parteien wurden anfangs ähnlich behandelt wie heute die AfD: mit Spott, moralischer Überlegenheit und einer stillschweigenden Übereinkunft, sie zu ignorieren. Doch mit der Zeit wurden sie integriert - die Grünen sogar in Regierungen. Die AfD steht nun vor einer ähnlichen Schwelle, allerdings mit einem Unterschied: Ihre Rhetorik spielt bewusst mit Tabubrüchen, die an die NS-Zeit anknüpfen. Das macht die Brandmauer für ihre Verteidiger wie Audretsch plausibler, aber auch angreifbarer, wenn die Vorwürfe nicht stichhaltig bewiesen werden.

Die CDU und die AfD: Ein kalkulierter Schritt?
Die Abstimmung vom 29. Januar 2025, bei der die CDU/CSU mit der AfD für eine Verschärfung der Migrationspolitik stimmte, war kein Zufall. Unter Friedrich Merz hatte die Union ihren Kurs nach rechts verschärft, getrieben von Druck aus der Basis und der Angst, Wähler an die AfD zu verlieren. Merz rechtfertigte dies mit den Worten: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen." Für Audretsch war das ein Verrat an der "Übereinstimmung". Doch aus Sicht der CDU war es ein pragmatischer Schritt: Migration war laut Deutschlandtrend 2025 das wichtigste Thema der Wähler, und die Union wollte handlungsfähig erscheinen.

Interessant ist hier ein historischer Rückblick: Franz Josef Strauß sagte 1986, "rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben". Die CDU/CSU hielt dieses Prinzip lange aufrecht, indem sie das konservative Spektrum breit abdeckte. Doch unter Merkel driftete die Partei in die Mitte, und die AfD füllte das entstehende Vakuum. Die Abstimmung mit der AfD könnte ein Versuch sein, diesen Raum zurückzuerobern - nicht aus Liebe zur AfD, sondern aus Angst vor deren Konkurrenz. Für die AfD wiederum war es ein Triumph: Sie nutzte die Gelegenheit, sich als relevante Kraft zu präsentieren, ohne dass die CDU eine formelle Koalition einging.

Die AfD: Provokation als Taktik oder echte Gefahr?
Ein Kernpunkt der Debatte ist die Frage, ob die AfD eine Bedrohung für die Demokratie darstellt oder lediglich eine provokante, aber legitime Kraft ist. Audretsch und die Grünen sehen in ihr eine rechtsextreme Gefahr, gestützt auf Berichte des Verfassungsschutzes, der Teile der Partei - etwa den "Flügel" und die Junge Alternative - als extremistisch einstuft. Aussagen wie Björn Höckes "Denkmal der Schande" (2017) oder Alexander Gaulands "Vogelschiss" (2018) werden als Beweise angeführt. Doch eine genauere Betrachtung zeigt, dass diese Darstellung nur einen Teil der Wahrheit abbildet. Die AfD verfolgt eine bewusste Strategie, die auf einem alten PR-Prinzip basiert: "Besser eine schlechte Presse als gar keine Presse." Ihre provokanten Äußerungen sind weniger ein Ausdruck von Radikalität, sondern vielmehr ein kalkuliertes Mittel, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und sich in der öffentlichen Debatte zu verankern.

Nehmen wir Höckes Aussage vom 17. Januar 2017 in Dresden: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Kritiker interpretieren dies als Relativierung des Holocausts, ein Tabubruch, der seine rechtsextreme Gesinnung belege. Doch die Formulierung ist bewusst mehrdeutig: Sie könnte auch als Kritik an einer übermäßigen Schuldorientierung gelesen werden, ohne die NS-Verbrechen zu leugnen. Höcke, ein gebildeter Historiker und Rhetoriker, wählte diese Worte mit Bedacht. Das Ergebnis war eine mediale Empörungswelle - tagelange Schlagzeilen, Talkshows, Proteste -, die der AfD genau die Bühne gab, die sie suchte. Wäre die Aussage justiziabel gewesen, etwa als Volksverhetzung (§ 130 StGB), hätte man sie längst vor Gericht gebracht. Dass dies nicht geschah, unterstreicht ihre taktische Natur: Provokation ja, strafbare Grenzüberschreitung nein.

Ähnlich verhält es sich mit Gaulands Statement vom 2. Juni 2018: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Für Gegner eine klare Bagatellisierung der NS-Zeit, für die AfD eine Gelegenheit, die Debatte anzufachen. Doch auch hier bleibt die Aussage vage genug, um rechtlich unangreifbar zu sein - eine Relativierung, keine Leugnung. Gauland, ein ehemaliger CDU-Mann und Jurist, wusste genau, wie er mit einem Satz maximale Publicity erzeugt, ohne die rote Linie zu überschreiten. Die Empörung - von Merkel bis zur SPD - katapultierte die AfD erneut ins Rampenlicht. Diese Beispiele zeigen: Die AfD nutzt bewusst die Meinungsfreiheit, um sich als Außenseiter zu inszenieren, ohne sich strafrechtlich verwundbar zu machen.

Diese Taktik steht im Gegensatz zur gängigen Erzählung von Audretsch und anderen, die die AfD als unmittelbare Gefahr für die Demokratie brandmarken. Tatsächlich entstand die Partei jedoch nicht aus einem extremistischen Untergrund, sondern aus dem wertkonservativen Flügel der CDU, der sich von Merkels Euro- und Migrationspolitik abwandte. Ihre prominenten Vertreter - darunter Björn Höcke (Historiker), Alexander Gauland (promovierter Jurist), Alice Weidel (promovierte Ökonomin), Bernd Baumann (promovierter Ökonom) und Gottfried Curio (promovierter und habilitierter Physiker mit einem Diplom in Mathematik) - sind akademisch gebildet und strategisch denkend. Sie wissen, dass eine nationalsozialistische Partei in Deutschland weder vor Gericht noch bei Wählern eine Chance hätte. Stattdessen greifen sie Unzufriedenheit mit Migration, der EU und Identitätsfragen auf. Ihre Rhetorik ist provokant genug, um Aufmerksamkeit zu erregen, aber nicht so radikal, dass sie die Partei selbst gefährden würde. Ihr Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 - von 21 Prozent der Stimmen - ist daher weniger Ausdruck eines "Nazi-Revivals", sondern vielmehr das Ergebnis einer geschickten Publicity-Strategie, die Protestwähler und konservative Sehnsüchte gleichermaßen anspricht.

Die Schattenseiten der Brandmauer
Die Brandmauer, wie Audretsch sie verteidigt, hat einen Haken: Sie ignoriert die Wähler. Wenn 21 % der Deutschen die AfD wählen, aber die anderen Parteien sie ausschließen, entsteht eine Kluft zwischen Volk und Politik. Historisch wurden die Grünen und die Linke trotz anfänglicher Ausgrenzung integriert - warum nicht die AfD? Der Unterschied liegt in ihrer Rhetorik, die NS-Anklänge triggert. Doch ohne klare Beweise für Verfassungsfeindlichkeit - etwa Umsturzpläne oder Gewalt - bleibt die Brandmauer ein moralisches, kein rechtliches Argument. Der Verfassungsschutz, weisungsgebunden durch die Regierung, liefert hier keine neutrale Grundlage, sondern wird oft als politisches Werkzeug wahrgenommen.

Dazu kommt ein Paradox: Die CDU nutzt die AfD-Themen (z. B. Migration), hält aber an der Brandmauer fest. Das wirkt opportunistisch - sie bekämpft die Konkurrenz, indem sie deren Wähler anspricht, ohne sie zu legitimieren. Für die AfD ist das ein Geschenk: Jede Empörung über ihre Nähe zur Union stärkt ihre Außenseiterrolle und damit ihre Anziehungskraft.

Fazit: Ein Konsens im Wandel und der Verrat am Souverän
Andreas Audretschs Aussage in Hart aber fair am 24. Februar 2025 spiegelt eine Haltung wider, die die Brandmauer als unverrückbar sieht. Doch sie zeigt auch die Schwächen dieses Konstrukts: Es ist ein Konsens der Eliten, kein Abbild des Volkes. Die CDU hat mit ihrer Abstimmung diesen Konsens nicht gebrochen, sondern seine Fragilität offengelegt. Die AfD wiederum nutzt die Debatte, um sich als unvermeidliche Kraft zu präsentieren - nicht als Nazi-Partei, sondern als konservative Alternative, die Strauß' Maxime aufgreift: rechts von der Union soll es nichts geben, außer ihr selbst. Die Zukunft hängt davon ab, ob die CDU diesen Raum zurückerobern kann oder die AfD ihn dauerhaft besetzt.

Ein entscheidender Aspekt vertieft diese Analyse: Der Wandel im Wählerverhalten verstärkt die Kluft zwischen Parteien und Volk. Früher waren Wähler oft an ein politisches Lager oder eine Partei gebunden - etwa die katholische CDU-Basis oder die Arbeiter-SPD. Heute entscheiden sie zunehmend nach konkreten Angeboten: Migration bei der CDU/AfD, Klimaschutz bei den Grünen, Steuerpolitik bei der FDP. Die traditionelle Loyalität schwindet - Studien wie die von Allensbach (2023) zeigen, dass nur noch 20 % der Deutschen sich als feste Parteianhänger sehen, ein Rückgang von 40 % seit den 1980er-Jahren. Wähler sind flexibler, aber auch anspruchsvoller: Sie erwarten, dass Parteien ihre Wahlversprechen halten. Wenn diese jedoch aus machtpolitischen Gründen Koalitionen eingehen, die ihre Programme verwässern, fühlen sich Wähler betrogen - besonders, wenn sie mit programmatisch nahestehenden Partnern hätten liefern können.

Dieser Verrat am Wähler wird zum Kernproblem. Wenn die CDU mit einer harten Migrationslinie Stimmen holt, dann aber mit der SPD koaliert und diese Position aufweicht - obwohl eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich wäre -, ignoriert sie den Souverän. Ebenso brechen die Grünen ihr Migration - und Klimaprogramm, wenn sie mit der CDU statt mit der Linken und der SPD regieren und dabei zentrale Ziele verschieben. In beiden Fällen könnten die Parteien ihre Versprechen möglicherweise einhalten, entscheiden sich aber für taktische Bündnisse, die Macht über Prinzipien stellen. Das ist ein Bruch des demokratischen Vertrags: Wähler geben ihre Stimme für ein Angebot, nicht für Kompromisse, die sie nicht wollten. Die "Brandmauer" gegen die AfD oder das Meiden "radikaler" Partner wie der Linken dienen dabei oft nur als Vorwand - in Wahrheit geht es weniger um politische Verantwortung als um den Machterhalt.

Ohne eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Wählern - statt nur mit den Parteien - wird die "allgemeine Übereinstimmung" jedoch ein leeres Versprechen bleiben. Audretschs Worte waren ein Appell an Prinzipien, aber sie übersehen, dass Demokratie nicht nur von Eliten, sondern vor allen Dingen vom Souverän, dem Volk, lebt - auch von denen, die rechts von der Mitte stehen. Wenn es unter den politischen Eliten bei der Audretsch-Aussage bleibt, besteht die Gefahr, dass das politische System erodiert.