Monat: Juni 2025

(tutut) - "Denn, was ist zum Schluß der Mensch in der Natur?" fragt Blaise Pascal (1623-1663), der Mathematiker, Physiker, christlicher Philosoph, auf den man als metallenen Stempel in seiner Heimatstadt Clermont-Ferrand überall mit dem Fuß zwischen Straßenpflastersteinen tritt, "ein Nichts vor dem Unendlichen, ein All gegenüber dem Nichts, eine Mitte zwischen Nichts und All. Unendlich entfernt von dem Begreifen der äußersten Grenzen, sind ihm das Ende aller Dinge und ihre Gründe undurchdeinglich verborgen, unlösbares Geheimnis;  er ist gleich unfähig, das Nichts zu fassen, aus dem er gehoben, wie das Unendliche, das ihn verschlingt. Was also wird er tun, wenn er nichts anderes erkennt als in etwas den Anschein von der Mitte der Dinge, weil er weder deren Grund noch ihr Ende erkennt? Alle Dinge entwachsen dem Nichts und ragen bis in das Unendliche . Wer kann diese erschreckenden Schritte mitgehen? Der Schöpfer dieser Wunder begreift sie; niemand anderes vermag es. Weil die Menschen versäumten, über diese Unendlichkeiten nachzudenken, unterfingen sie sich, die Natur zu erforschen, so als hätten sie irgendein gemeinsames Maß mit ihr. Rätselhaftes Ding, daß sie in einer Anmaßung, die so unendlich wie ihr Gegenstand ist, die Gründe der Dinge verstehen  und dahin gelangen wollten, alles zu wissen. Denn es ist außer Zweifel, daß man diesen Plan nicht fassen kann ohne eine Anmaßung oder eine Fähigkeit so unendlich wie die Natur". Sei man belehrt, so verstehe man, weil

die Natur ihr Bild und das ihres Schöpfers allen Dingen aufgeprägt habe, so hätten fast alle an ihrer doppelten Unendlichkeit teil. So bemerkten wir etwa, daß alle Wissenschaften enendlich  in der Ausdehnung ihrer Probleme seien, denn wer zweifele, z.B. , daß die Geometrie eine unendliche Unendlichkeit von Lehrsätzen  vorzulegen habe? Sie seien unendlich in der Anzahl  wie in den Schwierigkeiten ihrer Prinzipien, denn wem sei nicht deutlich, daß die, die man für die letzten ausgebe, nicht in sich selbst bestünden, sondern, daß sie sich auf andere stützten, die wieder andere als Grundlage hätten, kein Ende duldend. Fordert deshalb "christliche Kultur und Politik" alle Macht den Doofen oder wie meint das Wetter von gestern wenn sowas aktuell, umfassend und wahrhaftig Zeitung ist: "Frühjahr 2025 trocken wie selten zuvor - Seit mehr als 140 Jahren werden die Niederschläge in Deutschland gemessen - und nur in den Jahren 1893 und 2011 fiel im Frühjahr noch weniger Regen als 2025. Umwelthilfe droht Baden-Württemberg mit Klimaklage".  Zweifrau von dpa wissen eine ganze Seite Bescheid wie  "Historische Parkanlagen im Klimastress". Da hilft nur Beten: "Blutritt in Weingarten mit Hagel und Kretschmann". In Lauterbach kann man leicht Strümpfe verlieren: "Wie steht es um die Pläne zum Hitzeschutz? - Der Bundesgesundheitsminister ist politisch Geschichte – der nächste Sommer steht aber trotzdem vor der Tür. Dabei geht es um Hitze, Klima und Tod". DasLeben ist eine Katastrophe. "Passend zum herannahenden Sommer findet am 4. Juni ein deutschlandweiter Hitzeaktionstag statt. Zurück geht dieser Tag auf eine Initiative des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach". Popelvereine mit von AF/epd unerwähntem e.V. regieren THE LÄND? An der Leidplanke gibt ein Korrespondent wohl für das Kartell, Teufel aber auch, den Schlaumeier, der mal gesagt haben soll "Ich muss nicht alles wissen, aber vieles wissen wollen". Wer sagt ihm sowas? "Trump schadet der Welt - Donald Trumps Zollchaos offenbart, dass es bei diesem Konflikt nicht mehr allein um faire Marktchancen oder ausgeglichene Handelsbilanzen der Vereinigten Staaten von Amerika geht. Es geht auch um Macht. Der US-Präsident beruft sich bei seinem willkürlichen Vorgehen auf angeblich unbegrenzte Exekutivvollmachten und stützt sich dabei auf windige Notstandsgesetze, die mit Zoll- und Handelspolitik so viel zu tun haben wie Zitronenfalter mit Zitronen". Oder Friedrich Merz als Bundeskanzler, hat er vergessen.  Dafür hat dpa wieder einmal Ausgestorbene entdeckt: "Vandalismus in Berghütten nimmt zu".  Ex-Anzeigenblattler aus einer Chefredaktion macht Propaganda für die SED, schleßlich ist Kommunismus der Himmel von Linken: "'Ich will fühlen, wie sich ein Großteil der Menschen fühlt' - Luke Hoß (23) könnte in Saus und Braus leben: Gratisflüge durch Deutschland, Fahrer, 11.227 Euro Gehalt. Doch der jüngste Bundestagsabgeordnete (Linke) macht alles anders - und attackiert Friedrich Merz". Über eine halbe Seite Propaganda für linkes Geschwätz. Wikipedia weiß mehr: "Hoß wuchs zusammen mit seinem Bruder bei seiner alleinerziehenden Mutter auf. Er absolvierte 2020 sein Abitur in Fellbach und arbeitete zunächst in einem Metallbetrieb. 2021 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft in Passau und machte die Stadt zu seinem Lebensmittelpunkt. Ab 2023 erhielt er ein Stipendium der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 2021 trat Hoß der Partei Bündnis 90/Die Grünen bei und war Mitglied der Grünen Jugend. Er verließ die Partei und gab als Grund eine Unzufriedenheit mit der Ausrichtung in der Migrationspolitik an. Hoß trat 2023 der Partei Die Linke bei und wurde im Jahr 2024 Vorsitzender des Kreisverbandes Passau und Mitglied im Bezirksvorstand Niederbayern. Hoß erhielt bei der Bundestagswahl 2025 im Bundestagswahlkreis Passau 2,9 Prozent der Erststimmen und zog über den Platz 4 der Landesliste seiner Partei in den 21. Deutschen Bundestag ein". Mit 2,9  Prozent im Bundestag und groß in der Zeitung. Wie aber geht "Wirtschaft"? dpa: "Gerry Weber schließt alle Mode-Shops - Geschäfte von Gerry Weber waren fester Bestandteil deutscher Innenstädte. Doch das

Modeunternehmen geriet unter Druck. Bald verschwindet der letzte Gerry-Weber-Laden". AFP: "Lebensmittel immer teurer". Aber daheim bewegt frau dies: "Frau besichtigt 42 Immobilien – ihren eigenen Laden hat sie immer noch nicht - In ihrer Wahlheimat Tuttlingen möchte Miriam Mejri ein Babycafé eröffnen. Doch obwohl dutzende Läden leer stehen, scheitert ihr Vorhaben". Wird vielleicht am Wetter liegen? Lokalchef mit Aufundzu: "Planung abgeschlossen: RP prüft Unterlagen für Behelfsbrücke - Der Plan steht, sogar die Behelfsbrücke ist angemietet: Ab April könnte mit dem Neubau der Donaubrücke begonnen werden. Sicher ist das aber noch nicht". Nix Genaues weiß Zeitung nicht? Von Corona-Aufarbeitung will der OB nichts wissen. Aber erinnert er sich? "Zuschüsse für Klassenfahrten in NS-Gedenkstätten - Tuttlingen Die Stadt Tuttlingen bezuschusst ab sofort Klassenfahrten zu Gedenkstätten und Doku-Zentren zur NS-Diktatur. Pro Schüler kann ein Zuschuss von 30 bis 50 Euro abgerufen werden, teilt die Stadtverwaltung mit". War zuhause denn nicht genug los? Botin unterm Dreifaltigkeitsberg bleibt einr kleinen Tierschau treu: "An wen bloß erinnert dieser ausgesetzte Seidenhahn? - Brüderpaar wird ausgesetzt und sucht neue Besitzer. Einer der beiden heißt Donald - und sieht auch so aus". Oder gleich: "Expedition Depression - Ein bewegendes Roadmovie  -  Spaichingen - Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland leiden unter Depression, darunter auch viele junge Menschen. Die deutsche Depressionsliga hat sich gemeinsam mit der AOK und sagamedia gefragt, was man tun kann, um Betroffene, Angehörige und Freunde besser zu informieren. Entstanden ist das Roadmovie Expedition Depression. Der 90-minütige Dokumentarfilm bildet eine sehr gute Möglichkeit, sich über die Erkrankung zu informieren und sich offen damit auseinanderzusetzen. Ohne Scham und Berührungsängste".  Halali: "Segnung der Jäger auf dem Dreifaltigkeitsberg .. Seit einigen Jahren wird von den Jägern aus der Region ein alter Brauch auf dem Dreifaltigkeitsberg gefeiert. Freunde der Natur und eine große Anzahl Jäger versammelten sich zu Jagdbeginn bei der Klosterkirche auf dem Berg, um gemeinsam mit Pater Ankit eine Andacht im Freien zu halten. Hierbei wurden die Jäger und die 'Bruch'“, die jeder Jäger ausgehändigt bekam, gesegnet". Ganz natürlich: "IHK startet KI-Veranstaltungsreihe - Die IHK und das Netzwerk TechnologyMountains bringen künstliche Intelligenz in die Unternehmenspraxis. Das berichtet die IHK". Hier muss niemand mehr durch: "Um Schura soll 2026 ein fünf Kilometer langer Rundweg führen". Sie regt fast eine ganze Seite auf: "Diese Änderung beim Southside-Festival sorgt für Ärger - Auf dem Southside-Festival kann diesmal nur per Chip gezahlt werden. Das hat nicht nur für Lob gesorgt. Besonders beim Aufladen des Guthabens soll es Probleme geben, sagen Kritiker".  Ein Pfarrer aus Uganda bittet: "Möge Gott unserem Papst Leo XIV, Weisheit und Großmut schenken. Mögen wir mit unserem neuen Papst in Christus einig bleiben". Der gerade gegangene Papst hatte sich noch zu dessen 400. Geburtstag an Blaise Pascal erinnert, wie Vatican News damals schrieb: "'Die Größe und das Elend des Menschen', mit diesen Worten hebt Franziskus an. Dieses Paradox habe im Mittelpunkt der Überlegungen und der Botschaft von Blaise Pascal gestanden. Der Franzose sei ein lebenslanger Wahrheitssucher gewesen und habe sich ausgerechnet in einem Zeitalter 'philosophischer und religiöser Skepsis' dem Christentum zugewandt. Als 'staunende Offenheit gegenüber der Wirklichkeit' beschreibt der Papst die Grundhaltung des Tausendsassas aus der Auvergne. 'Offenheit für andere Dimensionen des Wissens und der Existenz, Offenheit für andere, Offenheit für die Gesellschaft'". Manchmal kann zu viel Offenheit bedeuten .. -  aber lassen wir das. Im Land von Scherenschleifern aber Achtung, das neue Donnerwetter von BILD: "Am Wochenende wird unser Wetter extrem warm und zugleich gefährlich. Die Luft ist sehr feucht, lokal gibt es starke Scherwinde. Es drohen enorme Gewitter. Meteorologe Jan Schenk (weather.com) warnt: 'Achtung, da können auch Superzellen dabei sein, die Wetterlage gibt das her!'"

Polizei musste Gruppen auseinanderhalten
Politische Demonstrationen und Proteste in Reutlingen
Rund 750 Menschen waren am Samstag mit dem Bündnis "Gemeinsam für Deutschland" in Reutlingen auf der Straße. Bis zu 500 Menschen haben dagegen protestiert. ..Aufgerufen dazu hatten unter anderem die Partei Die Linke und das Bündnis "Gemeinsam und solidarisch gegen Rechts". ..
(swr.de. SED, die Mauerschützenpartei, links wie die Nazis, gegen Dutschland und Rechts. Passt scho, dümmer geht immer.)

Reparaturarbeiten und Hochwasserschutz
Die Folgen des Jahrhunderthochwassers in Meckenbeuren
Anfang Juni 2024 hat ein Hochwasser viele Gebiete im Bodenseeraum überschwemmt. Die Gemeinde Meckenbeuren war besonders stark betroffen. Einige Reparaturarbeiten laufen noch...
(swr.de. Klima, Klima, Klima.)

Warnung vor Sturmböen und großen Hagelkörnern
(swr.de. Wer reitet dagegen?)

640 Kinder lernen von Einsatzkräften
Aktionstag für Schüler in Neuenburg: Was tun im Katastrophenfall?
(swr.de. Schulfrei. Im Ernstfall dürfen Kinder nichts.)

Stadtbahnen fahren nicht durch Innenstadt
Umleitungen und viel Polizei in Heilbronn wegen AfD-Versammlung, Demo und Triathlon
In Heilbronn kommt es an diesem Wochenende zu Verkehrsbehinderungen: Grund sind eine Partei-Veranstaltung der AfD mit Gegendemo und ein Sportevent..
(swr.de.Links stinkt's gegen Rechts.)

Der Verdacht hat sich bestätigt
Der Borstenwurm im Karlsruher Naturkundemuseum lebt noch
Wissenschaftler vermuten es schon lange: Der Borstenwurm im Karlsruher Meerwasseraquarium lebt und treibt weiter sein Unwesen. Von dem Tier wurden neue, eindeutige Spuren gefunden..
(swr.de. Ja, Made in Germany.)

Täter war bisher flüchtig
Nach Schüssen in Göppingen: Verdächtiger festgenommen
(swr.de)
Prozessbeginn vor Landgericht
Schuss-Serie Region Stuttgart: Mit Auto angefahren - Opfer weiter im Wachkoma
(swr.de)
Silver Lake City
Europa-Park eröffnet neuen Themenbereich: Über 70 Millionen Euro für Westernstadt
(Badische Zeitung. Konkurrenz in Wild Südwest?)

Champions-League-Finale in München
Paris S-G : Inter Mailand 5:0
Nach 20 Minuten entschieden, Weltklasse und Kreisliga. Afrika-Cup? Europäischer Fußball. 

==============
NACHLESE
Universitäten
„Ich sehe es an meinen Studenten. Die glauben zum Teil alles“
Zu viele Studenten seien an den Hochschulen fehl am Platz, sagt Michael Sommer, Geschichtsprofessor an der Uni Oldenburg. Schon das Lesen von mittelschweren Texten bereite einem Großteil Schwierigkeiten. Er warnt vor einer „Gesellschaft von strukturellen Analphabeten“..
(welt.de. Alle Macht den Doofen, wenn Dummheit regiert und 1,0-Abis wie Hühnerfutter vor Hennen und Hähnen ausgeschüttet werden. Heute haben sie ihren Welt-Kindertag.)
===============

Letzte Linie Ungarn:
Die Europäische Union vor der Zerreißprobe
Von ELENA FRITZ
Am 27. Mai tritt der EU-Rat zusammen, um über eine Maßnahme zu entscheiden, deren Symbolkraft kaum zu überschätzen ist: Der mögliche Entzug des Stimmrechts Ungarns nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Es handelt sich nicht um einen gewöhnlichen Verwaltungsakt – sondern um eine Zäsur. Ein Mitgliedsstaat soll faktisch entmachtet werden, weil er außenpolitisch einen anderen Kurs verfolgt als die tonangebenden Hauptstädte Brüssel, Berlin und Paris. Formal geht es um die „Wahrung europäischer Grundwerte“. Doch die politische Realität ist ernüchternd: Das Verfahren gegen Ungarn läuft bereits seit 2018, die aktuelle Anhörung ist die achte ihrer Art. Immer wieder wurde Budapest für seine migrations-, medien- und rechtspolitischen Entscheidungen gerügt. Doch in Wahrheit geht es um mehr: um den Konflikt zwischen zentralistischer Integration und nationalstaatlicher Eigenständigkeit. Dass es ausgerechnet Artikel 7 ist, der nun in Stellung gebracht wird – die sogenannte „nukleare Option“ der EU – zeigt, dass der Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Die Union versucht, Abweichung nicht mehr politisch zu verhandeln, sondern institutionell zu disziplinieren.
Souveränität als Störfaktor
Ungarn steht heute exemplarisch für eine Politik, die sich dem Konsens verweigert:
Keine bedingungslose Unterstützung für Kiew
Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Ablehnung einer zentralisierten Migrationsagenda
Betonung der eigenen außen- und energiepolitischen Interessen.
Diese Haltung ist im Brüsseler Koordinatensystem längst zur Provokation geworden. Doch genau darin liegt der Kern der europäischen Krise: Nicht Ungarns Abweichung destabilisiert die Union – sondern der Umgang mit ihr.
Ein neuer Block entsteht
Mit der Ankündigung eines Vetos durch die Slowakei wird offensichtlich, dass sich eine Gegenbewegung formiert. Es geht nicht mehr um Ungarn allein. Vielmehr ist ein geopolitischer Riss sichtbar geworden, der sich quer durch die EU zieht – zwischen Staaten, die ihre nationale Handlungsfreiheit bewahren wollen, und jenen, die auf Integration um jeden Preis setzen. Die Slowakei, die in den letzten Monaten mehrfach eine eigenständige Linie verfolgt hat, erklärt sich nun solidarisch mit Budapest. Damit entsteht ein erstes Gegengewicht – und die Frage steht im Raum: Wie viele weitere Staaten werden folgen? Italien? Tschechien? Österreich?
Systemischer Bruch in Sicht
Die entscheidende Entwicklung der kommenden Monate dürfte sein, dass der Konsensmechanismus der EU faktisch erodiert. Wo früher Einigkeit durch Verhandlungen hergestellt wurde, tritt nun Zwang an die Stelle von Zustimmung. Doch die Legitimationsbasis der Brüsseler Politik schwindet – denn immer mehr nationale Parlamente, Regierungen und Bevölkerungen hinterfragen das Selbstverständnis der EU. Dieser Bruch ist nicht taktisch – er ist strukturell. Was sich abzeichnet, ist eine fundamentale Krise der europäischen Architektur, in der die politische Homogenität nicht mehr als Stärke, sondern als Schwäche erkennbar wird: Wer keine Abweichung duldet, verliert am Ende die Vielfalt – und damit das Vertrauen.
Fazit
Der 27. Mai könnte in die europäische Geschichte eingehen – nicht als Tag der Disziplinierung Ungarns, sondern als Moment der Entlarvung: Die Union, die sich als Raum der gemeinsamen Werte begreift, wird zur Bühne der Machtpolitik.
Die Frage ist nicht, ob Ungarn ein Sonderfall bleibt. Sondern ob es der erste Dominostein in einer Kette ist, die das europäische Projekt in eine neue Realität überführt: Weg von der Illusion einer homogenen Union – hin zu einem pluralen, konflikthaften, aber ehrlicheren Europa der souveränen Nationen.
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen.
(Georg Christoph Lichtenberg)
*************

Stefanie Hubig
„Dürfen nicht zögern“ – Justizministerin offen für AfD-Verbot
Bundesjustizministerin Hubig hält ein Parteiverbot der AfD für möglich. Die SPD-Politikerin mahnt zur Prüfung – und zur Entschlossenheit. Kanzler Merz hatte andere Ideen..
(Junge Freiheit. Wer?  Dummschwätz. Erst einmal Klappe zu von linken Antidemokraten!)

Herles fällt auf
Wir verblöden uns zu zu Tode
Von Wolfgang Herles
Digitale Medien, politische Ignoranz und künstliche Intelligenz schaffen gemeinsam das perfekte Klima für eine neue Ära der Verdummung. Was einst als Aufklärung begann, endet im betreuten Denken – zur Freude jener, die mit dem intellektuell entkernten Bürger machen können, was sie wollen..
(Tichys Einblick. Der Blöde am Ende ist immer der Deutsche?)

Digitalisierung im internationalen Vergleich
Warum Deutschland den KI-Trend nicht verschlafen darf
Christian Schreiber 31. Mai 2025 Keine Kommentare
Während Staaten wie China und die USA bereits massiv in KI investieren, herrschen in Deutschland immer noch Bedenken vor. Doch die „German Angst“ vor Veränderung könnte auch zur Chance werden...
(Junge Freiheit. Wo ist all die natürliche Ingtelligenz hin?)

DER PODCAST AM MORGEN
Von der Weltspitze zum Importland: Deutschlands Rohstoff-Kollaps – TE-Wecker Von Holger Douglas
...Fachleute aus Geologie, Netzplanung und Industrie beleuchten die dramatisch zunehmenden Versorgungsrisiken Deutschlands bei Rohstoffen und Energie. Dabei wird deutlich: Nicht der Mangel an Rohstoffen sei das Problem, sondern politische Blockaden, ideologische Vorgaben und der Verzicht auf heimische Ressourcenförderung – etwa bei Braunkohle, Fracking oder Gips. Besonders scharf wird der einseitige Fokus der deutschen Energiepolitik auf Wind- und Solarkraft kritisiert, der laut Teilnehmern zu massiven Abhängigkeiten von China führe. Warum Recycling nicht funktioniert, Fracking verteufelt wird – und was das mit Chinas Dominanz zu tun hat...
(Tichys Einblick. Ohne Notfallhirn wird das nichts mehr.)

Alexander Dobrindt
„Das sind Zeichen dafür, dass eine Gesellschaft überfordert ist“
Straffällige ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig bis zur Abreise in einen speziellen Arrest genommen werden, kündigt Innenminister Dobrindt an. Und auch abgelehnte Asylbewerber will der CSU-Politiker auf neuen Wegen außer Landes bringen lassen. Was hat er vor?..
(welt.de. Lager sind keine Nazi-Erfindung. Was fällt einem Dipl.-Soziologen noch ein?)

Migrationspolitik
Das ganze Ausmaß von Deutschlands neuem Einbürgerungsrekord
Im vorigen Jahr ließen sich so viele Menschen einbürgern wie noch nie – vor allem zwei Zuwanderergruppen streben nach dem deutschen Pass. Bemerkenswert: Die „Turbo-Einbürgerungen“ nach wenigen Jahren Aufenthalt gab es kaum. Manche Bundesländer registrieren keinen einzigen Fall..
(welt.de. Wie viele Millionen fehlen noch in einem übervölkerten Land?)

Video: Wie der Klimawandel zur Religion wurde
In diesem Interview zeichnet der Vizepräsident des Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE), Dipl. Ing. Michael Limburg, ein düsteres Bild der Lage in und um Deutschland, hervorgerufen durch die Klimareligion, die in der EU, aber insbesondere in Deutschland, von Staats wegen hervorgerufen wurde. Die Wirtschaft ist in einer immer steiler werdenden Abwärtsspirale, die auch durch neue Schulden, und Umfinanzierung bspw. der Energiekosten mittels Steuern, statt Umlagen, nicht gemildert werden kann. Limburg stellt die Hintergründe der Klimareligion und ihre unglaublichen Folgen dar. Folgen, die uns alle betreffen, heute schon und jeden Tag, jeden Monat, jedes Jahr schlimmer. Eine der katastrophalen Folgen ist der sogenannte Blackout. Nach Limburgs Meinung ist dieser nicht mehr aufzuhalten – es ist nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann.
(pi-news.net)

Fehlbesetzung mit Ansage
Neuer Außenminister, alte Fehler – Wie Wadephul (CDU) Baerbocks Linie fortsetzt
Von Josef Kraus
Nach dreieinhalb Jahren Baerbock-Show war die Hoffnung auf außenpolitische Seriosität groß. Doch mit Johannes Wadephul hat man einen Minister installiert, der zwar schweigsam, aber nicht strategischer ist. Statt Aufbruch herrscht Kontinuität im Kleinformat: leise Töne, keine Linie und bei zentralen Symbolen folgt er der grünen Ideologie seiner Vorgängerin...
(Tichys Einblick. Ein "Doktor" schützt nicht vor Neuer Intellektualität. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Noch 'nen Jurist.)

Pieter Cleppe
Zollstreit USA – EU: Am Ende mehr Freihandel?
Nach seinem Erfolg vor Gericht darf Donald Trump wieder mit dem Zollhammer drohen und will zugleich andere Handelshemmnisse mit der EU überwinden. Und wenn der US-Präsident mit Zöllen kommt, beginnen Europas Linke plötzlich den Freihandel zu lieben...
(achgut.com. Recht nur rechts?)

Gazastreifen
Bewaffnete Palästinenser plündern UN-Lebensmittellager
(welt.de. Religion des Friedens.)

Wie in Frankreich
SPD und Grüne wollen auch in Deutschland Rauchverbote im Freien
Frankreich hat ein umfassendes Rauchverbot erlassen, um vor allem um Kinder zu schützen. Politiker von SPD und Grüne plädieren auch in Deutschland für umfassende Rauchverbote. Denkbar seien auch höhere Tabaksteuern, Verkaufsverbote außerhalb lizenzierter Fachläden und Werbeverbote...
(welt.de. Verbotsparteien von extremen Minderheiten verbieten.)

Gaza-Konflikt
Was hinter der Israel-Kehrtwende des Kanzlers steckt
(welt.de. Genügt nicht, was nicht in ihm steckt?)

Sind die Bamberger Urteile nur Einzelfälle?
In Bezug auf die Bamberger Justiz sprachen Journalisten schon von einer „Sondergerichtszone“. Stimmt das? Oder droht der Rechtsstaat auch anderswo in eine Schieflage zu geraten?..
(achgut.com. Welchen Rechtsstaat reitet nur der Bamberger?)

Razzien in Büros und Wohnungen
Nach AfD-Parteitag: Ermittlungen gegen Essens CDU-Bürgermeister
Wegen des gescheiterten Versuchs, den AfD-Parteitag zu verhindern, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen Essens Oberbürgermeister Kufen und weitere Spitzenbeamte – Verdacht auf Untreue und Nötigung. ..
(Junge Freiheit. Demokratie ist rechts und Recht.)

Gericht gibt grünes Licht:
Trump darf 532.000 Migranten ausweisen - Supreme Court Entscheidung
Die US-Regierung unter Donald Trump kann nun das nächste Kapitel ihrer Migrations-Politik umsetzen: Der Supreme Court gab grünes Licht für die Ausweisung von 532.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Recht muss trotz Juristen Recht bleiben.)

Nato-Osterweiterung
US-Diplomat äußert Verständnis für Moskau
Der Ukrainegesandte der US-Regierung, Keith Kellogg, kritisiert die Nato-Osterweiterung und zeigt Verständnis für Moskau. Gleichzeitig zeigt er sich enttäuscht über Rußlands Präsident Putin..
(Junge Freiheit. Denken schadet nicht.)

Ein letztes Mal gut essen gehen
Abgesang auf das klassische Lokal
Das klassische deutsche Sitzlokal mit Kellner stirbt aus. Das hat viele Gründe, die wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur sind. Die kulinarischen Event-Alternativen sind zum Gruseln. Sie stehen aber für mehr als nur eine darbende Eßkultur. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.
(Junge Freiheit. Zu viele linke Appetitverderber in diesem abgeschafften Lande.)

Wie lange lässt sich das Deutsche Volk von gesichert Linksextremisten an der Nase führen?

Von Jochen Kastilan

Im Karlsruher Schloss, das heute als Badisches Landesmuseum dient, hängt an der Decke ein Transparent. Es verkündet die "Demokratie". Definiert von dem Athener Staatsmann Perikles  (vor bzw. um 490 v. Chr., † September 429 v. Chr.): "Denn einzig  bei uns  heißt einer, der sich von den politischen Dingen ganz fernhält, nicht ein stiller Bürger, sondern ein schlechter". Den Linken  ist Demokratie  "unser", anderen wie Mao oder Gaddafi ihr's,  sogar eine linksextremistische  "Deutsche Demokratische Republik" gab es zeitweise schon, die erst eine Mauer gebrochen hat und nun alle  Herzen erobern will. Kein Wunder, dass eine sogenannte "Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb) im Regierungsauftrag versucht, was der Pole Stanislaw Jerzy Lec aus Erfahrung so erklärt: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht".  Zur Zeit wütet sie in Deutschland auf einem Geisterschiff mit linker Schlagseite gegen Rechts, sicher sehr zum Gefallen gewisser Omas. "Demokratie in Gefahr? - Rechtspopulismus und Demokratie - Die Wirkungen des Populismus auf die Demokratie sind ambivalent, die Effekte des Rechtspopulismus wegen seiner Verknüpfung mit rechtsextremen Ideologemen aber deutlich negativ. Die größte Gefahr besteht in einer Normalisierung rechtsextremer Inhalte".

Abgesehen davon, dass Politik immer populistisch ist, sonst ist es keine Politik, sehen die Linken alles Unheil als rechts an, wie beispielsweise die Nazis den Widerstand und wollen ihn eliminieren. Denn im Gegensatz zur linken Begriffsbesetzung ist Demokratie rechts. Da beißt selbst die Maus keinen Faden ab, sondern hängt sich an ihm auf. Die einzige in der Geschichte sich so nennende "deutsche demokratische Republik" erlebt gerade in ihrer kommunistischen Trägerschaft eine x-te Wiedergeburt.  Menschen sind sehr vergesslich, definiert im Programm der SED, heute Linke, Demokratie als Falschmünzerei, nämlich spricht von der "Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft .. beim Übergang zum Kommunismus", dem eigentlichen Ziel. Demokratie kommt gar nicht vor.

Gespenster gehen um. "Kommunismus - das ist die Gesellschaft, in der auf der Grundlage der ständig fortschreitenden Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik die Produktivkräfte , die Springquellen des gesellschaftlichen Reichtums, planmäßig entwickelt und mit höchster Effektivität im Interesse des Wohls der Menschen genutzt werden". Dann ist offenbar das Paradies nahe. "Kommunismus - das ist die Gesellschaft, die die Menschen in die Lage versetzen wird, kraft ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung  und ihrer geistigen Potenzen die Produktionsverhältnisse und und das geistig-kulturelle Leben planmäßig zu entwickeln und in zunehmenden Maße zu Beherrschern der Natur und ihrer eigenen gesellschaftlichen Entwicklung zu werden".

100 Millionen Menschenleben hat dies Experiment bisher gekostet. Was für ein dummes Geschwätz von Karl Marx und Ko., das längst ins Wörterbuch des Aberglaubens gehört, ein Murks, der als  Ideologie noch immer Nichtgescheite anzieht wie ein Glücksrad auf dem Jahrmarkt, ähnlich dem, welches gerade eine Zeitung auf einem linken Rummelplatz der "Demokratie" in Lahr drehte. Engels für Superdummies: "Die Demokratie, das ist heutzutage der Kommunismus. Eine andere Demokratie kann nur noch in den Köpfen theoretischer Visionäre existieren, die sich nicht um die wirklichen Ereignisse  kümmern., bei denen nicht die Menschen und die Umstände die Prinzipien, sondern die Prinzipien sich selbst entwickeln. Die Demokratie ist proletarisches Prinzip, Prinzip der Massen geworden". Einfach mal Gustave Le Bon ind seine "Psychologie der Massen" (1895) lesen.

Demokratie ist rechts, links wird sie niemand finden. Demokratie bedeutet Meinungsfreiheit, Eigentum.  Artikel 20 Grundgesetz :

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".

Falls NI fehlt, hilft KI nach: "Die wichtigsten Kriterien einer Demokratie sind Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, freie und faire Wahlen, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Achtung der Menschenrechte und ein Mehrparteiensystem". Das ist rechts, Linke mögen sowas nicht, besitzen aber die Mehrheit in einem Kartell aus Politik und ihren Medien. Deshalb kommt es auf die Werte an, von denen immer die Rede ist. Was also ist in der an sich gut, wünschenswert und wichtig?  "Wesentliche Werte sind diejenigen, ohne die wir nicht auskommen", sagtGerald Benedict in seinem Buch "Der Fünf-Minuten-Philosoph", wer schon mehr Zeit für die entscheidenden  Dinge des Lebens. "Wesentliche Werte sind diejenigen, ohne die wir nicht auskommen. Sokrates setzte die Erkenntnis und insbesondere die Selbsterkenntnis auf seiner Liste ganz nach oben.Dagegen war für Aristoteles die Glückseligkeit ein höherer Wert, weil alles andere, einschließlich der Selbsterkenntnis, als ein Mittel diesem Zweck diente.

Für Platon knüpfen sich alle wesentlichen Werte an das 'Gute Leben'. Dabei gibt es grundsätzlich nur ein gutes Leben, das die Menschen führen sollen. Das Gute ist für Platon ein Absolutes, so feststehend und sicher wie der morgige Sonnenaufgang. Es ist der höchste herrschende Wert, der nicht von menschlichen Neigungen, von schwankenden Stimmungen, von der Zweckmäßigkeit oder von Begierden abhängt. Aus dem Guten gehen wseitere Werte wie Wahrheit und Gerechtigkeit hervor, woraus folgt, dass für Platon das, 'was gut ist', eins mit dem 'Rechten' ist. 'Gut zu sein', ein gutes Leben zu führen, heißt im Einklang  mit dem Rechten zu leben".  Das müsste eigentlich auch Linken möglich sein.

Um auf  Perikels zuzückzukommen, lang ist's her, die einen sagen so, andere ebenfalls. Wikipedia: "Im Zenit seiner politischen Laufbahn wurde Perikles ab 443 v. Chr. ohne Unterbrechung 15 Jahre in Folge zum Strategen gewählt. Thukydides bezeichnete ihn als 'ersten Mann in Athen' (πρῶτος ἀνήρ prṓtos anḗr), 'gleich mächtig im Reden wie im Handeln'. Die Führungsrolle in der nach 461 v. Chr. ausgestalteten direkten Demokratie konnte aber nur gegründet sein auf das Vertrauen der Volksversammlung in seine Pläne und Vorschläge, denn ohne Zustimmung und Beschluss der Ekklesia war auch Perikles nicht befugt, für die Polis zu handeln.

Werbung um Zustimmung war also nötig, auch Gefälligkeiten und Zuwendungen gegenüber der Wählerklientel boten sich im politischen Konkurrenzkampf vermutlich an. Plutarch gab anscheinend die Kritik von Gegnern der Volksherrschaft wieder, indem er Perikles bescheinigte, sich durch die Verteilung öffentlicher Gelder Vorteile verschafft zu haben: 'So bestach er gar bald den Pöbel durch Schauspielgelder, Gerichtsgelder und andere Belohnungen und Schenkungen'.  In einem ganz anderen Licht erscheint Perikles’ diesbezüglicher Ansatz bei Lehmann, der nicht nur die als Aufwandsentschädigung für die Ämterausübung im Dienste der Polis gezahlten Diäten im Blick hat, sondern der auch 'eine Form der Sozialhilfe für alle Behinderten und Erwerbsunfähigen' erkennt und befürwortet, denen innerfamiliär nicht geholfen werden konnte. Das war nach seiner Auffassung eine wichtige Grundlage 'für die notwendige soziale und politische Kohärenz innerhalb des Bürgerverbandes'.

Die erste bedeutende Initiative des Perikles in der Volksversammlung, die datierbar ist, war das auf seinen Antrag beschlossene Bürgerrechtsgesetz von 451 v. Chr., in dem festgelegt wurde, dass nur diejenigen Anspruch auf das Bürgerrecht haben sollten, deren beide Elternteile es ebenfalls besaßen. Wahrscheinlich handelte es sich darum, dass staatliche Zuwendungen aller Art ebenso wie die politische Herrschaftsteilhabe in einer Zeit, da Athen als griechische Metropole Zuwanderung anzog, auf den vorhandenen Kernbestand der Bürger begrenzt bleiben sollten.

Die bis dahin oft auch durch Eheschließungen gefestigten guten Außenbeziehungen mancher Adelsgeschlechter verloren zugleich an Attraktivität, was sich den im Zuge der Demokratisierung aufstrebenden sozialen Schichten der Bürgerschaft als ein Zugewinn an politischer Geschlossenheit darstellen konnte. Will nimmt unter Bezug auf Aristoteles an, dass es Perikles mit dem Gesetz darum gegangen sein könnte, sich eine verlässliche Klientel in der Volksversammlung zu schaffen.

Die Opposition der entmachteten und von sozialem Bedeutungsverlust betroffenen adligen Herrschaftskreise Athens gegen die neue demokratische Ordnung artikulierte sich zunehmend in der Person des Thukydides Melesiou, Kimons Schwiegersohn. Hauptangriffspunkt war nach Plutarch die Ausgabenpolitik, die angeblich die Staatsfinanzen zugrunde richtete, dem Ansehen Athens durch den Einsatz von Seebundmitteln für Bauzwecke schadete und das Verhältnis zu den Bundesgenossen arg verschlechterte. Der über einen längeren Zeitraum sich zuspitzende Grundkonflikt zwischen den beiden politischen Lagern wurde schließlich 443 v. Chr. durch die Entscheidung des Scherbengerichts mit der Ostrakisierung des Thukydides Melesiou zugunsten von Perikles entschieden, der fortan in seiner Sonderstellung keinem ernsthaften Herausforderer mehr begegnete". Wie man sieht, Politik wiederholt sich stets. Dass Wahlen dabei nichts ändern als Zeichen von Antidemokratie zeigten nicht nur jüngste Wahlen, denn Karl Popper versprach sich noch durch Demokratie das Gegenteil: Die Möglichkeit der Regierten ihre Machthaber ohne Blutvergießen loszuwerden. Sonst handele es sich um Tyrannei oder Diktatur.

Wer Links mit Rechts verwechselt, die kriegt es sogar fertig wie eine Juristin Karin Prien, aus dem C mit DU ein C wie Communism zu machen und eine ehemalige rechts-konservative Partei in den Leninzug zu setzen. Josef Kraus, der Autor von Tichys Einblick, er war Jahrzehnte deutscher Lehrerpräsident, stellt fest: "Mit Karin Prien holt CDU-Chef Merz eine Ministerin ins Kabinett, die sich eher als Gesinnungskontrolleurin denn als Verteidigerin bürgerlicher Freiheitsrechte versteht.

Wer glaubt, mit dem Ende der Ampel sei die staatlich geförderte Verengung des Meinungskorridors vorbei, wird nun eines Besseren belehrt..Wenn man sich die jüngsten Äußerungen der Karin Prien anschaut, dann wird man den Verdacht nicht los: Mehr Merkel, Faeser, Paus und Haldenwang als mit Prien geht nicht. Ausgerechnet auf dem links-grün-woken Forum 're:publica' lässt sie ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit vom Stapel. Sie sagte dort am 27. Mai über digitale Plattformen: 'Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen'. Wie bitte? Liberalität mittels Illiberalität retten? .. Richtig liegt hier WELT-Korrespondentin Anna Schneider; sie schreibt zu Recht über Priens Regulierungsidee: 'Als hätte die Meinungsfreiheit unter der Ampel nicht schon genug gelitten'. FDP-Vize Wolfgang Kubicki .. 'Wem zur Rettung der liberalen Demokratie zuerst die Instrumente von Autokraten einfallen, hat sich auf dem Weg zur Rettung der Demokratie schon verlaufen'“. Roger Köppel von der "Weltwoche", dem Westfernsehen aus der Schweiz, sagt: "Brüssel ist das Gegenteil von Demokratie".

Werfer und Pershing-II-Rakete der Mutlanger Einheit bei einer Übung. (Wkipedia)

Tief im Gedächtnis der Stadt - Thema eines Dokumentartheaterstücks

(lifePR) (Heilbronn) - Premiere A war am 31. Mai, Premiere B am 03. Juni 2025, 20 Uhr BOXX des Theaters Heilbronn. Aus Anlass des 40. Jahrestages des Pershing-Unglücks auf der Heilbronner Waldheide erarbeitete das Team dura & kroesinger ein Theaterstück. Das Rechercheprojekt »Pershing« untersucht nicht nur den Vorfall selbst, sondern es befragt auch die Vorgeschichte und die Auswirkungen dieses einschneidenden Ereignisses der Heilbronner Stadtgeschichte. So entsteht ein Theaterstück spezifisch für die Stadt Heilbronn, das die lokalen Verhältnisse mit der bundesdeutschen Wirklichkeit damals wie heute in Beziehung setzt. Vor dem Hintergrund der geplanten neuen Stationierungen von US-Mittelstreckenraketen ab 2026 in Deutschland gewinnt dieses Thema derzeit eine neue Brisanz.

Historischer Hintergrund
Am 11. Januar 1985, als sich bei Montagearbeiten auf der US-Raketenbasis auf der nahegelegenen Heilbronner Waldheide der erste Stufenmotor einer Pershing-II-Rakete entzündete und abbrannte, war die Verunsicherung in der Stadt groß. War Heilbronn nur knapp einer Katastrophe entgangen? Durch den Rückstoß und den rund 3000 Grad Celsius heißen Feuerstrahl starben zwei Soldaten sofort, einer erlag seinen Verletzungen auf dem Weg ins Krankenhaus. 16 weitere Soldaten wurden mit zum Teil schweren Verletzungen in umliegende Krankenhäuser eingeliefert.

Heilbronn wurde damit für eine Zeit zum Mittelpunkt der westdeutschen Friedensbewegung. Knapp zwei Wochen nach dem Unglück sprach sich der Heilbronner Gemeinderat einstimmig für die Auflösung der Militärbasis aus. Zehntausende Menschen demonstrierten am 2. Februar 1985 mit einem Marsch von Heilbronn zur Waldheide gegen die Raketenstationierung. Ab dem 8. Februar 1985 begann eine unbefristete Blockade der Zufahrten zur Militärbasis. Auch der landesweite Ostermarsch fand in Heilbronn statt, und 30.000 Menschen umzingelten Anfang April das Raketengelände. Vehement protestierte die Heilbronner Bürgerschaft mit überregionalen Friedensaktivisten gegen die Auswirkungen des NATO-Doppelbeschlusses von 1979, in dessen Ergebnis die nuklearen Mittelstreckenwaffen in Süddeutschland stationiert wurden.

Die Bevölkerung wurde aus Gründen der militärischen Geheimhaltung nicht darüber informiert. Die Proteste endeten erst 1987 mit der Unterzeichnung des INF-Vertrages durch Ronald Reagan für die USA und Michail Gorbatschow für die Sowjetunion. Er sah die Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern auf beiden Seiten vor. Mit der Ratifizierung des Vertrages wurden ab September 1988 die Pershing-Raketen von der Waldheide abgezogen.

30 Jahre lang hatte der INF-Vertrag Bestand. Er galt als Meilenstein der Abrüstung und als Sicherheitsgarantie. 2019 wurde er von den USA und wenig später von Russland aufgekündigt, begleitet von gegenseitigen Schuldzuweisungen, die Vertragsregeln unterlaufen zu haben.

Profilierteste Vertreter des Dokumentartheaters in Deutschland
Regine Dura und Hans Werner Kroesinger sind die beiden profiliertesten Vertreter des Dokumentartheaters in Deutschland. Die Theaterstücke, die sie aus ihren Recherchen entwickeln, ergeben immer ein vielschichtiges Bild, ein Kaleidoskop aus den unterschiedlichsten Perspektiven. Die Idee zu diesem Theaterprojekt hatte Heilbronns Chefdramaturgin Dr. Mirjam Meuser, die auch schon 2021 für »Verschlusssache« mit dura & kroesinger zusammengearbeitet hat – ein überregional stark beachtetes Dokumentartheaterstück über den Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter und die Verbindungen zwischen dem NSU und der rechten Szene in Baden-Württemberg.

Theaterstück entsteht aus Originaldokumenten und Erinnerungen
Wie kam es zur Stationierung der Pershing-II-Raketen in Heilbronn im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses? Was wusste die Stadtpolitik darüber, und warum wurde die Bevölkerung nicht über den Raketenstandort informiert? Welche Bedeutung hatten die Raketenstationierung und das Waldheide-Unglück für Heilbronn? Und welche Spuren haben der Unfall und seine Folgen in der Heilbronner Zivilgesellschaft hinterlassen?

Für ihre Recherchen verbrachten Regine Dura und Hans Werner Kroesinger unzählige Stunden im Heilbronner Stadtarchiv, das mit seiner »Geschichtswerkstatt Waldheide« der engste Partner für das Rechercheprojekt ist. Außerdem interviewten sie viele Zeitzeugen, die mit ihnen ihre privaten Archive und Erinnerungen teilen. Darunter sind mutige Frauen und Männer aus den vielen unterschiedlichen Initiativen der Friedensbewegung, die damals zum Teil ihre persönliche Sicherheit und ihre berufliche Karriere riskierten. Auch Feuerwehrmänner, die als erste am Unglücksort waren, Kommunalpolitiker, Fotografen und Journalisten wurden von ihnen interviewt.

Sie waren bei den Gedenkveranstaltungen am 11. Januar 2025 zugegen. An dem Tag erinnerten sie sich zusammen mit rund 200 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt am Ort des Geschehens an den Unfall. Und sie besuchten die Gedenkveranstaltung der amerikanischen Armeeveteranen, die ihrer damals gestorbenen Kameraden gedachten. Zum Zeitpunkt ihres Todes waren die Soldaten noch sehr jung und hatten das Leben eigentlich noch vor sich.

Nach weiteren Quellen suchen sie im Auswärtigen Amt und in Unterlagen der Staatssicherheit. Leider sind die amerikanischen Archive bis heute weitestgehend verschlossen. Jedes Gespräch, das sie führten, jedes Dokument, das sie fanden, fügt ein Puzzlesteinchen mehr in das Gesamtbild ein. Die Herausforderung für Regine Dura und Hans Werner Kroesinger bestand darin, aus der Vielfalt des Materials einen starken Text zu montieren, welcher der Heterogenität des Gegenstands gerecht wird. Die vielen Stunden an Material werden auf einen Theaterabend von 90 Minuten kondensiert. Der bis kurz vor der Uraufführung andauernde Schreibprozess liegt vor allem in den Händen von Regine Dura. Bei der künstlerischen Umsetzung auf der Bühne führen Regine Dura und Hans-Werner Kroesinger Regie.

Sonderveranstaltungen zum Theaterstück »Pershing«
● So, 1. Juni 2025, 11.15 Uhr – Das Gelände der Atomraketenbasis Waldheide – Führung für Einsteiger
Mit der Historikerin Ute Kümmel; Treffpunkt: ehemaliger Hubschrauberhangar/ Schafstall
● So, 1. Juni 2025, 18.00 Uhr, Salon3 – »1983: Am atomaren Abgrund«; Dokumentarfilm von Henry Chancellor
● Do, 5. Juni 2025, 16.00 Uhr Stadtarchiv Heilbronn – Fotos zur Dokumentation: Momentaufnahmen der Atomraketenbasis Waldheide direkt nach dem Abzug der US-Amerikanischen Streitkräfte mit Fotografin Barbara Kimmerle und Historikerin Ute Kümmel

Wird Donald Trump zum Retter der Demokratie in Deutschland?

Trumps politische Botschaft schwappt immer mehr nach Deutschland rüber. Die AfD als einzige Anti-System-Partei profitiert davon.

Der Versuch, die größte Oppositionspartei Deutschlands mit Geheimdienstmethoden auszuschalten, ist vorerst gescheitert – dank massivem Druck aus den USA. Während Altparteien und Behörden hierzulande an einem politischen Vernichtungsfeldzug gegen die AfD arbeiteten, haben republikanische US-Politiker dem deutschen Verfassungsschutz die rote Karte gezeigt.

Am 2. Mai erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Es folgte ein mediales Trommelfeuer mit nur einem Ziel: die Partei endgültig zu delegitimieren – als Vorbereitung für ein mögliches Verbotsverfahren. Doch dieser Angriff auf die parlamentarische Demokratie blieb nicht unbeantwortet.

„Verkappte Tyrannei“: Washingtons klare Worte
Als Erster meldete sich US-Außenminister Marco Rubio zu Wort: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei“, erklärte er auf X.

Auch J.D. Vance, Vizepräsident unter Donald Trump, kritisierte scharf. Seine Worte schlugen ein wie ein Donnerhall: „Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Nun wird sie wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“ Damit war klar: Die neue US-Regierung duldet den Versuch, die Opposition in Deutschland zu kriminalisieren, nicht.

US-Geheimdienst-Zusammenarbeit in Gefahr: Berlin knickt ein
Am 7. Mai um 18:51 Uhr deutscher Zeit setzte Senator Tom Cotton ein klares Zeichen. Er forderte die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard auf, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst auszusetzen (PI-NEWS berichtete). Seine Begründung: „Diese Polizeistaatstaktiken sind einer westlichen Demokratie unwürdig. Solche Methoden erwartet man in China oder Russland – aber nicht in Deutschland.“

Nur 20 Stunden später kam der Rückzieher. Die Behauptung, die AfD sei „rechtsextrem“, verschwand am 8. Mai von der Webseite des Verfassungsschutzes. Formal erteilte das Verwaltungsgericht Köln dem Eilantrag der AfD eine Stillhaltezusage. Bis zur Gerichtsentscheidung darf der Verfassungsschutz diese Behauptung nicht mehr verbreiten.

Dieser US-Vorstoß markiert eine diplomatische Zäsur. Erstmals stellt sich die US-Regierung – traditionell enger Verbündeter Deutschlands – offen gegen das Vorgehen deutscher Behörden gegenüber einer demokratisch gewählten Oppositionspartei.

Repression statt Demokratie?
Teile der US-Regierung werten die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ inzwischen als das, was viele Bürger in Deutschland ebenfalls empfinden: gezielte Repression der größten Oppositionskraft im Bundestag und EU-Parlament. Deutschland rückt damit zunehmend in die Nähe autoritärer Systeme, in denen die Regierung über Sicherheitsbehörden gegen politische Gegner vorgeht.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warf der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz als Instrument zur Verfolgung politischer Gegner zu missbrauchen.

SPD-Politiker wie die stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Midyatli begrüßten hingegen die Entwicklung. Sie forderte ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch in der CDU freute man sich über die neuen Möglichkeiten: Der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger wollte AfD-Politikern die Leitung von Ausschüssen verweigern.

CSU-Mann und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach sich dagegen aus. Weder ein kollektiver Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Beamtendienst noch ein Verbotsverfahren seien der richtige Weg. Man müsse die AfD wegregieren, nicht wegverbieten.

Medien zerlegen das Gutachten
In den Tagen danach orchestrierte der Mainstream eine mediale Hinrichtung des „Gutachtens“. Die „Berliner Zeitung“ beauftragte den bekannten Plagiatsprüfer Stefan Weber. Sein Urteil war vernichtend: „Bloß zusammenkopiert“, so Weber, etwa aus Gerichtsurteilen, die mit der AfD gar nichts zu tun hatten.

Im „Focus“ erklärte Rechtsexperte Dietrich Murswiek, das Gutachten enthalte keinerlei Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Auch der Rückgriff auf einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff sei nicht verfassungsfeindlich. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler zerschmetterte das Vorgehen des Verfassungsschutzes als „demokratiepolitisch inakzeptabel“.

Trumps Wende: Neue Rolle der USA
Was derzeit geschieht, ist historisch. Unter Obama, Clinton und Biden mischten sich die USA jahrelang in fremde Demokratien ein, unterstützten linksradikale NGOs, betrieben Regime Change und finanzierten globalistische Netzwerke à la Soros.

Mit Trumps Rückkehr hat sich der Wind gedreht. Statt gegen patriotische Kräfte vorzugehen, schützen die USA nun Parteien, die für nationale Souveränität und bürgerliche Freiheit eintreten.

Ohne Trumps Wahlsieg wäre die AfD womöglich längst verboten. Dank J.D. Vance, Marco Rubio und Tom Cotton wurde ein autoritärer Dammbruch in letzter Minute gestoppt. Die USA – einst als Demokratiezerstörer geschmäht – werden unter Trump zum Retter der Demokratie in Deutschland.
(pi-news.net)

Wie viele Kulturen braucht Deutschland noch?