Lokale Wasservorkommen reichen vielerorts nicht aus
Die öffentliche Wasserversorgung stützt sich auf ein dreistufiges Verbundsystem aus Gemeindeunternehmen (Wasserversorger vor Ort), regionalen Wasserversorgern und der Fernwasserversorgung. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hierzu mitteilt, hatten 43 % der Gemeindeunternehmen 2022 keine eigene Gewinnung und bezogen das Wasser vollständig von einem anderen Versorger, meist als Mitglied eines Zweckverbands. Weitere 41 % der Gemeindeunternehmen deckten den Wasserbedarf teilweise aus bezogenem Wasser und teilweise aus Eigenwasser. Bei etwa 84 % der Gemeindeunternehmen reichten daher die lokalen Wasservorkommen zur Trinkwasserversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft nicht aus.
16 % der Gemeindeunternehmen verfügen über ausreichend Eigenwasser. Diese sind zum Beispiel in der Oberrheinebene, im Schwarzwald und in Oberschwaben häufiger als in der Region Stuttgart, auf der Schwäbischen Alb und in der Region Hohenlohe anzutreffen. Im Regierungsbezirk Stuttgart versorgten sich lediglich 10 von 333 Gemeindeunternehmen ausschließlich aus den lokalen Wasservorkommen. In den nach dem Rhein-Neckar-Kreis bevölkerungsreichsten Landkreisen Esslingen und Ludwigsburg gab es keine solche Gemeinde. Gänzlich eigene Wasservorkommen konnten im Regierungsbezirk Freiburg 100 von 293 Gemeindeunternehmen nutzen. In den Regierungsbezirken Karlsruhe und Tübingen waren es 31 bzw. 33 von 191 bzw. 242 Gemeindeunternehmen.
Wasserlieferanten sind hauptsächlich die Zweckverbände der Gruppen- und Fernwasserversorgung. Sie verteilen das gewonnene Wasser über ein weitläufiges Verbundnetz. Die Fernversorger geben das Wasser nahezu vollständig und die regionalen Gruppenversorger zum überwiegenden Teil an andere Wasserversorger ab. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg weiter mitteilt, wurden 2022 von den Wasserversorgungunternehmen im Land insgesamt rund 700 Millionen Kubikmeter Wasser gewonnen. Auf Gemeindeunternehmen entfielen rund 45 %, auf Gruppenversorger 20 % und auf Fernversorger 35 % der Gewinnungsmenge.
2022 belieferten die Gemeindeunternehmen 97 % und die Zweckverbände 3 % der Bevölkerung. Im Land sind es 1.059 Gemeindeunternehmen, 167 Gruppenversorger und 4 Fernversorger. Die Gruppenversorger sind ein Zusammenschluss benachbarter Gemeinden, die Fernversorger haben ein großflächiges Verbandsgebiet mit zahlreichen Gemeindeunternehmen und Zweckverbänden als Mitglieder. (Statistisches Landesamt)
- 92 Prozent sind für eine Verdoppelung der Ausgaben
- Mit der persönlichen Konsequenz hapert es, bis auf …
Das Meinungsforschungsinstitut FORSA befragte im Auftrag des RND 1002 Deutsche, wie sie es mit der von Pistorius propagierten Kriegsertüchtigung bzw. Kriegsbereitschaft halten. Die Ergebnisse sind ernüchternd und werfen ein Schlaglicht auf die Denkweise der Zufallsstichprobe, die repräsentativ sein soll. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Nur bei den AfD-nahen Befragten ist eine innere Logik zwischen Krieg führen und auch persönlich kämpfen wollen zu erkennen. Alle anderen legen eine Art Kriegsgeilheit zutage, wollen diese Geilheit aber kaum auskosten. Der Reihe nach…
Finden Sie es richtig, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2032 verdoppeln will, lautete eine der Fragen. Die Propagandamaschinerie der Medien, Russland werde als Nächstes Deutschland überfallen, lief bestens. Denn 69 Prozent der befragten Westdeutschen unterstützen die massive Aufrüstung, koste es was es wolle. Der Osten Deutschlands ist mit 56 Prozent etwas weniger aufrüstungstrunken.
Die größte Rüstungsbegeisterung legten CDU/CSU-nahe Befragte mit 92 Prozent (!) an den Tag. Die ehemaligen Friedensparteien SPD und Grüne unterstützen die Aufrüstung mit 75 und 76 Prozent. Nicht mehr das „mehr Demokratie wagen“ Brands ist das Credo, sondern mehr Rüstung wagen. Unter den AfD-Befragten ist die Zustimmung zur Rüstungsverdoppelung mit 48 Prozent ebenfalls hoch, aber nur etwa halb so groß als bei den „Christlichen“. Kann es sein, dass die AfD-Klientel weniger Rüstungsaktien hält als die Befragten der Regierungsparteien?
Würden Sie Deutschland im Falle eines Angriffs mit der Waffe verteidigen? Dazu wären „wahrscheinlich“ nur rund die Hälfte der Befragten der CDU/CSU, SPD und Grünen bereit, welche die Bundeswehr aber trotzdem mit Aufrüstungsgeldern überschütten wollen. Auffällig ist, dass es von den AfD-Befragten 81,3 Prozent waren, die nicht nur Geld bereitstellen, sondern mit dem Waffenarsenal auch kämpfen würden. Diese auffällige Konsequenz zur Verteidigung ihres Landes beeindruckt. Während die Hälfte der Aussagen der Anhänger klassischer Parteien wenig ehrlich bis widersprüchlich sind.
Sollte es einen verpflichtenden Wehrdienst geben, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt, war eine weitere Frage. Und jetzt wird’s interessant. Nur 59 Prozent, das sind 64,1 Prozent der am kriegsbegeistertsten CDU/CSUlern, wären für den Wehrdienst. Bei den Grünen (61,8%) und Linken (47,4%) ist das Missverhältnis noch größer. Nach dem Prinzip „wasch mich, aber mach mich nicht nass“? Am konsequentesten waren wiederum die Befragten der AfD. 38 Prozent bejahten die Frage, womit 79,2 Prozent der Aufrüstungsbefürworter der AfD-Anhänger nicht nur Geld, sondern konsequenterweise auch Soldaten bereitstellen würden.
Diesen empirischen Zusammenhang zwischen Theorie und Praxis bei der AfD-Klientel offenzulegen war sicher nicht das Ziel des auftraggebenden RND und ist vermutlich auch keinem der Verantwortlichen aufgefallen. Auch der Badischen Zeitung nicht, welche die Umfrage am 4. August ganzseitig veröffentlichte. Ob das RedaktionsNetzwerk trotz der Steilvorlage für die AfD für die Umfrage das volle Honorar zahlen wird?
Wie kommt es eigentlich, dass der größte Teil der Bevölkerung den massiven Aufrüstungskurs von Merz, Pistorius & Co. mitträgt, obwohl wir mit der NATO, alleine schon Europa, dem neuen „Feind“ Russland schon jetzt mehrfach überlegen sind? Die Befürworter dürften von Trumps Forderung gesteuert sein, Europa solle sich militärisch mehr engagieren. Ein so geschwächtes Europa steht seiner Politik eines „Make America great again“ weniger entgegen als ein wirtschaftlich sich erholendes und geeintes Europa. Und von den gestiegenen Rüstungsaktien profitieren nicht nur die eingangs zitierten Wähler gewisser Parteien, sondern insbesondere der große amerikanische Vermögensverwalter BlackRock. Deren Larry Fink kennt seinen Fritze Merz besonders gut.
Schlussendlich, ist es nicht schizophren: Europäische Politiker lassen sich von Trump vorschreiben wieviel wir in die Rüstung stecken sollen und wo wir die Waffen einkaufen. Von demselben Trump vorschreiben lassen, den dieselben Herrschaften und der Grand Dame in Brüssel am liebsten zum Teufel wünschen – Kadavergehorsam?
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/
(tutut) - Gestern war Jetzt, wenn der inzwischen gestorbene Udo Ulfkotte in seinem Buch "Gekaufte Journalisten" (2014) sagt: "Eines Tages werden auch Sie, liebe Leser, von einer nahfolgenden Generation gefragt werden, wie lange Sie diese Kriegstreiber unterstützt haben. Vier Fünftel der Deutschen lehnen deutsche Militäreinsätze im Ausland ab. Ganz anders Bundespräsident Joachim Gauck. Der ist Mitglied im des elitären transatlantischen Vereins Atlantik-Brücke. Und er steht, wie weite Teile unserer Leitmedien, den Scharfmachern in den USA nahe". Was Wunder, wenn Siegmar Gabriel und Friedrich Merz sogar deren Vorsitzende waren. Wer schafft es heute schon, wie Ulfkotte sich selbst in die Ecke zu stellen: "Ich schäme mich heute dafür, weite Teile meines früheren Journalistenlebens für Kriegstreiber gearbeitet zu haben. Andere schämen sich nicht. Im Gegenteil: Mehrere Alpha-Jounalisten stehen in Kontakt mit dem Amerikaner Ralph F. Goff. Der Mann war im Hintergrund in vielen amerikanischen Organisationen aktiv. Ralph F. Goff soll nach russischen Angaben bis Sommer 2014 Stationsleiter der CIA in Deutschland gewesen sein. Offiziell firmierte er als 'ForeignService Officer at U.S. Department of State', tarnte sich demnach als harmloser Diplomat. Ebenso wie seine Frau, Jennifer Goff, soll er darauf spezialisiert sein, Ausländer bei transatlantischen Gesprächen für die CIA anzuwerben. Seine Frau Jennifer soll deshalb schon 2004 aus einem anderen Land ausgewiesen worden sein. Das alles ist normal bei
amerikanischen Diensten. Auch der weltbekannte Whistleblower Edward Snowden arbeitete ja lange Zeit getarnt als Diplomat für die CIA in Genf". Während die einen Pressfreiheit simulieren, schon Friedrich Häcker bekam auf seine Offenburger Forderungen keine Wunscherfüllung und ging deshalb nach Übersee, fragt Ulfkotte, "warum bejubeln unsere Leitmedien Poliker", wie den einstigen EU-Kommissionschef Juncker oder sein weibliches Pendant, der einmal erklärt hat, wie die Chose läuft: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Wie ist doch das Geschrei heute groß im Polit- und Medienkartell, da sich das Klima in den USA geändert zu haben scheint! Getroffene Hunde heulen. Denn: "Unsere Alpha-Journalisten berichten am Volk vorbei. Sie schauen dem Volk nicht aufs Maul, nein, sie versuchen, dem Volk sein Schandmaul zuzuhalten oder es politisch korrekt zu ignorieren. Man sieht das an der fortwährenden tendenziösen Berichterstattung. Immer mehr Menschen haben den Eindruck, da werde an ihrem Leben, ihren Eindrücken, ihren Haltungen vorbei berichtet. Da bastle sich eine abgehobene klebrige Elite die Welt, wie sie ihr und nur ihr gefällt- Da herrscht nur noch der Nörgelton der Weggucker und Besserwisser. Aber der Zeitgeist ist jetzt in der Bevölkerung umgekippt wie ein zu lange stehendes Gewässer". Aus dem Gespenst des Kommunismus ist eine Vogelscheuche geworden, auf der die Raben sitzen und Nachrufe schreiben über abgegangene Zeitungsauflagen. Was bleibt noch für Montag, wenn am Freitag Annanasernte in Alaska war? Französische Agentur sieht Indianerfirma auf Reisen zum Rapport: "Merz und Co. reisen mit Selenskyj zu Trump", Ein Chefredakteur trommelt für Unserkartell Alarm auf die Leidplanke: "Dieser Frieden wird teuer für uns - Hiesige Medien waren sich vor und nach dem Gipfel in Alaska weitgehend einig: Das Ganze sei nutzlos, wenn nicht sogar schädlich gewesen. Denn Trump sei nun mal ein Dilettant, der Putin mit dem Gipfeltreffen auch noch eine Bühne geboten habe. Doch so verlockend das Bild vom Amateur Trump, der sich vom Schurken Putin einwickeln lässt, auch sein mag: Es verkennt, dass die beiden – anders als Europa und die Ukraine – in der Lage sind, weltpolitische Fakten zu schaffen". Es ist immer das Wir, wenn Politik und deren Medien Mist machen. Daheim, wo frau schreibt, was nicht jeder hat, sind die Sorgen groß: "Leben mit Demenz: Nie diskutieren - nie fragen, 'warum?' - Angehörige von Demenzkranken sind erheblich gefordert und belastet. Doch wie können sie sich Luft und Kraft verschaffen? Michaela Katz möchte als Demenzbotschafterin Hilfen vermitteln". Fehlt vielleicht der Glaube oder ist KI noch nicht Redakteur, wenn solche Poesiekreationen auf Leser losgelassen werden: "Weinstraßen-Revival kommt gut an", "BMX Nämmle Jam kommt gut an". Geliefert. Dann wohl lieber gleich die Seite Vonundfür: "Die schönsten Urlaubsfotos unserer Leser". Frau wie direkt aus dem Funkenfeuer: "Der Wald liegt ihnen am Herzen - Die Ausbildungsstelle Bachzimmern hat frisch gebackene Forstwirte verabschiedet". Was kann schöner sein hoch überm Sommerloch: "Waldspaziergang auf dem Klippeneck - Ein Waldspaziergang und Sommerhock mit der jagdpolitischen Sprecherin des Landtags Sarah Schweizer und dem Agrarbiologen Florian Wagner hat über 50 Jäger sowie Waldbesitzer angezogen". Keiner kommt davon: "Ex-Bürgermeister läuft täglich.. Mit 75 Jahren läuft er täglich stundenlang - auch bei Schnee und Hagel. Mit dem E-Bike fährt der frühere Bürgermeister jährlich 6500 Kilometer. Was Erwin Link antreibt". Dorfbürgermeister jagt verlorene Zeit? Unterm Strich: "Wer links von der Linie fährt, hat genug Abstand - Die neuen Markierungen auf der Tuttlinger Weimarstraße haben nicht alle Radfahrer gleich verstanden. Wo soll ich jetzt fahren? Die Stadtverwaltung klärt auf". Sie haben wohl Zeitung gelesen mit der
Entdeckung nach 3 Milliarden Jahren: "Leserbrief: 'Völlig falsches Signal in Zeiten des Klimawandels'“. dpa bringt eine Facharbeiterin ohne was ins grüne Blatt: "Klimaaktivistin Neubauer bei Protest gegen Gasbohrung - Rund 300 Menschen haben in Oberbayern gegen die Bohrung nach Erdgas protestiert – mittendrin: Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Bei der Kundgebung in Reichling (Landkreis Landsberg am Lech) sagten die Teilnehmer Gasbohrungen den Kampf an. Erdgas sei wie Braunkohle ein Klimakiller. Organisationen wie Fridays for Future, der Bund Naturschutz und Greenpeace beteiligten sich an der Aktion". Nun mit dem Vogelhändler "Grüß Euch Gott, alle miteinander" und ab in die Hilfsschule. Vorher noch die nächste Katastrophe: "Versorger rechnen künftig mit mehr Wasserengpässen - Wegen starker Hitze und Trockenheit steht auch die Wasserversorgung hierzulande immer mehr unter Druck: Mehr als 120 Wasserversorger erwarten laut einer Umfrage eine Zunahme von Engpässen". Sie lernen das Fliegen wohl nicht mehr: "'Drei Flüge am Tag sind zu wenig' - Der Flughafen Friedrichshafen steckt in der Krise - und hat einen neuen Chef bekommen. Im Interview sagt Detlef Schäfer, wie er am Bodensee-Airport die Wende schaffen will". Er soll nicht fliegen und fischen, denn das wäre ja Natur: "Ab 2026 sollen Drohnen gegen Kormorane eingesetzt werden". 1 Prozent Bruttosozialprodukt macht sich vom Acker? "Neue Pestizid-Regeln aus Brüssel bringen Bauern in Bredouille - Acetamiprid darf als einziges Nervengift aus der Gruppe der Neonicotinoide noch auf Obst und Gemüse gespritzt werden. Ab 19. August gelten aber deutlich niedrigere Grenzwerte. Bauern stellt das vor Probleme". Er kriegt einen Rettungsring zugeworfen, sitzen doch alle in einem Boot: "Weltwirtschaftsforum entlastet Gründer Schwab - Nach anonymen Hinweisen auf Fehlverhalten von WEF-Gründer Klaus Schwab und seiner Frau hat die Stiftung eine Untersuchung anberaumt. Am Ende steht die Entlastung des gebürtigen Ravensburgers". Das Spiel ist noch nicht aus. Wie's geschrieben steht in "COVID-19: Der Grosse Umbruch" . Amazon: " Das Buch bietet eine besorgniserregende, dennoch zuversichtlich Analyse. Covid-19, die größte Gesundheitsbedrohung des Jahrhunderts, hat enorme wirtschaftliche Schäden verursacht und bestehende Ungleichheiten verschlimmert. Die Macht des Menschen liegt jedoch in seinem Weitblick, Einfallsreichtum und – zumindest in einem gewissen Maße – Vermögen, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und eine bessere Zukunft zu planen.Dieses Buch zeigt uns, wo wir beginnen müssen. Professor Klaus Schwab ist der Gründer und Vorstandsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums. Er ist Verfasser verschiedener Bücher, darunter Die Vierte Industrielle Revolution, und langjähriger Verfechter des 'Stakeholder-Kapitalismus'. Thierry Malleret ist geschäftsführender Partner von Monthly Barometer, einer prägnanten, prädiktiven Analyse. Er ist Autor mehrerer Bücher zu wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Themenund hat vier Romane veröffentlicht. Das Buch bietet eine besorgniserregende, dennoch zuversichtlich Analyse. Covid-19, die größte Gesundheitsbedrohung des Jahrhunderts, hat enorme wirtschaftliche Schäden verursacht und bestehende Ungleichheiten verschlimmert. Die Macht des Menschen liegt jedoch in seinem Weitblick, Einfallsreichtum und – zumindest in einem gewissen Maße – Vermögen, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und eine bessere Zukunft zu planen.Dieses Buch zeigt uns, wo wir beginnen müssen. Professor Klaus Schwab ist der Gründer und Vorstandsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums. Er ist Verfasser verschiedener Bücher, darunter Die Vierte Industrielle Revolution, und langjähriger Verfechter des 'Stakeholder-Kapitalismus'. Thierry Malleret ist geschäftsführender Partner von Monthly Barometer, einer prägnanten, prädiktiven Analyse. Er ist Autor mehrerer Bücher zu wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Themenund hat vier Romane veröffentlicht". Auf das richtige Buch kommt es an. Dann klappt's auch mit dem Nachbarn.
Vorbild Steuernummer Immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss: Özdemir fordert Bildungs-ID Gut 7.500 Jugendliche verließen im vergangenen Jahr die Schulen in Baden-Württemberg ohne Abschluss. Dagegen will Grünen-Spitzenkandidat Özdemir vorgehen - mit einer Art "Frühwarnsystem". Alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg sollten nach Vorstellung des Grünen-Politikers Cem Özdemir eine digitale Identifikationsnummer bekommen. "Wir brauchen eine Bildungs-ID. Warum ist es allgemein akzeptiert, dass wir mit einer ID sämtliche Steuerdaten einer Person erfassen, aber bei der Bildungsbiographie fehlt ein systematischer Überblick?", sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl der Deutschen Presse-Agentur...
(swr.de. Was ist daran gut? Rückennummern müssen her!Was für eine Nummer, dieser gelernte Kindergärtner, zuletzt Landwirtschafts- und Bildungsminister. Wer hat denn die Bildungssauerei in THE LÄND angerichtet? Wo beibt der vom Wetterdienst angesagte Hagelsturm?)
Polemik und russische Propaganda: Wie die Bundeswehr gegen Falschinformationen kämpft Polemik, Desinformation und Propaganda: In Kommentarspalten von Sozialen Medien werden immer wieder Falschinformationen verbreitet. Betroffen davon sind auch die Accounts der Bundeswehr. Besonders das Landeskommando Baden-Württemberg sieht sich seit Jahresbeginn mit den Problemen konfrontiert. .
(swr.de. Wenn falsch, dann aber richtig!)
Verkehrschaos nach AC/DC-Konzert in Karlsruhe In Karlsruhe standen gestern Abend hunderte AC/DC-Fans stundenlang im Stau. Einige Fans berichten, dass sie nach dem Konzert mehr als drei Stunden gebraucht haben, um überhaupt vom Parkplatz zu kommen. Zudem sorgte ein Unfall mit drei Shuttle-Bussen auf der B36 zusätzlich für Stau. Rund 75.000 Besucherinnen und Besucher waren beim letzten Deutschland-Konzert der Tour..
(swr.de. Wie angekündigt, so vollzogen.)
Großereignis für nicht-olympische Sportarten Flagge übergeben: World Games kommen 2029 nach Karlsruhe Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hat am Sonntag zum Abschluss der World Games in Chengdu in China die Gastgeberfahne entgegengenommen. Die nächsten World Games finden 2029 in Karlsruhe statt. Man werde im Herzen Europas Spiele der kurzen Wege und der Nachhaltigkeit feiern, so Mentrup. Die Stadt wird als erste weltweit die Weltspiele der nicht-olympischen Sportarten zum zweiten Mal ausrichten. Nach 40 Jahren kehrt das Großereignis, das alle vier Jahre und im Jahr nach den olympischen Sommerspielen ausgetragen wird, nach Karlsruhe zurück...Theresa Schopper (Grüne), baden-württembergische Sportministerin und Vorsitzende der Sportministerkonferenz zeigte sich beeindruckt von den sportlichen Leistungen der Athleten...
(swr.de. Kein Geld, aber Freihzeit-Tanderadei. Nachhalitiges Holzhacken? In welcher Gewichtsklasse startet denn die "Sportministerin", nachdem die Bildung auf der Geröllhalde liegt?)
============== NACHLESE ARD-Sommerinterview „Ich sehe für uns ein Potenzial weit über 20 Prozent“, glaubt Linken-Chef van Aken Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verteidigt die Forderung seiner Partei nach einer Vermögenssteuer für Reiche. Er sieht darin einen Erfolgsfaktor für die Linke, wie er im Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“ der ARD deutlich machte: „Ich sehe für uns ein Potenzial irgendwann weit über 20 Prozent, weil die Menschen haben die Nase voll.“ Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die Linke 8,8 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, ein Plus von 3,9 Prozentpunkten...
(welt.de. Nicht einmal die Nachtigall stört Marx beim ÖRR-Murks. Bis zu Erichs 99 Prozent ist es noch ein weiter Weg. Mehr Mauern müssen her!) ===============
Meinungsfreiheit Politiker im Kampf gegen die Pressefreiheit Von MANFRED ROUHS Wahrscheinlich nicht nur, aber jedenfalls auch im Rhein-Erft-Kreis missbrauchen Politiker Steuergelder, um einen juristischen Kleinkrieg gegen die Pressefreiheit zu führen. Sie haben sich ganz offenbar, wie es der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim mal so trefflich formuliert hat, „den Staat zur Beute gemacht“. Selten ist der Mantel, hinter dem die Delegitimierung des Staates von oben betrieben und jedem das Maul gestopft wird, der die politische Klasse herausfordert, so erfolgreich gelüftet worden wie in diesem besonderen Fall in der rheinischen Regionalpolitik. Es geht dabei um sogenannte „Luxus-Schleusungen“ von vermögenden Arabern und Chinesen, denen politische Amtsträger der Altparteien – im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der CDU-Politiker Wolfgang Spelthahn – gegen üppige Geldzahlungen unrechtmäßig zu Aufenthaltstiteln in Deutschland verholfen haben sollen. Das Strafverfahren beginnt im Herbst. Bis zu rechtskräftigen Urteilen können noch Jahre vergehen. Bis dahin sind alle Beschuldigten nur Tatverdächtige, nicht aber überführte Straftäter. Behörden und kommunale Körperschaften können keine Straftaten begehen. Das können nur natürliche Personen. Deshalb ist die Verteidigung in einem Strafverfahren eine höchstpersönliche Angelegenheit der Beschuldigten. Zur Strafverteidigung im weiteren Sinne gehört auch das zivilrechtliche Vorgehen gegen Medienberichte über ein Strafverfahren, durch die sich Verdächtige vorverurteilt fühlen können. Im Fall der mutmaßlichen politischen Schleuserbande mit Zugriff auf die Staatskasse wurden für Zivilprozesse gegen Medienvertreter, die über den Fall berichtet haben, seit April 2024 bis heute insgesamt 20.343,76 Euro aufgewendet. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Geld stammt aus Steuermitteln des Kreises Düren. Der Mechanismus ist einfach: Wer über den Fall berichtet, wird hohen rechtlichen Risiken ausgesetzt. Straftat-Verdächtige mit politischer Anbindung werden gegenüber anderen bessergestellt. Ihnen stehen für die Abwehr der gegen sie gerichteten Vorwürfe mehr Ressourcen zur Verfügung. Bei der rheinischen Schleuseraffäre geht es übrigens nicht um Kleingeld, sondern um 350 Migranten, die jeweils sechsstellige Summen für ihre Schleusung aufgewendet haben, von denen ein Teil regionalen politischen Amtsträgern zugeflossen sein soll. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Es stellt sich die Frage, wie man mit all diesen Menschen umgeht, in denen der IQ bei teils unter 60 ab Namibia die afrikanische Westküste entlang bis etwa 80 dann in Marokko liegt. Dies ist nicht zu verleugnen, da es dazu UN-Dokumentationen in ausreichendem Maß gibt. Dumm fördert Gewaltkriminalität! Menschen, die weder lesen noch schreiben können, haben dann als einziges Argument ihr Messer griffbereit. Seit Kalergi, gefördert von Warburg und Rockefeller, weiß man, dass mit dieser vorsätzlich losgetretenen Völkerwanderung Europa zerstört werden soll. Die Marionetten, die unser Länder- und EU-Regierungspersonal darstellen, sind derzeit das Haupthindernis, dies zu revidieren.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) **************
Linkspartei „Marx is’ muß“ – auch im Bundestag
„Marx21“ gilt heute als einziges Bindeglied der Linkspartei im Verfassungsschutzbericht. Ziel sei eine kommunistische Gesellschaft auf „revolutionärem Weg“. Die JF weiß, wie gut die Gruppierung vernetzt ist...
(Junge Freiheit. Vor der "Wende" keine SED im Westen, nach ihrem Sieg verfassungswidrige Ausweitung in den Untergang Deutschlands, so wie es im SED-Programm steht.)
Kontinuität der deutschen Linken Die Linke stürzt in den roten Abgrund Von Redaktion Jüdische Jugendliche in der Luft aus dem Flugzeug werfen, Terror und Massaker der Hamas an Juden relativieren, öffentlich vom Erschießen von Reichen fabulieren, trauernde Väter verhöhnen: Die Linkspartei ebenso wie ihr politischer Nachwuchs ist durch und durch verkommen – mit immer neuen Abgründen. Und zu diesem abseitigen Haufen sucht die CDU eine Nähe?.
(Tichys Einblick. Wann beobachtet der Verfassungsschutz die "cdu" wegen nachweisbarer Linksradikalität?)
Vom Pazifismus zur Rüstung Radikaler Kurswechsel: Maschinenbauer Trumpf will vom Rüstungsboom profitieren Der weltweit führende Maschinenbauer Trumpf steht vor dem Einstieg in das Rüstungsgeschäft. Das nächste deutsche Traditionsunternehmen kehrt der Konsumwirtschaft den Rücken und steigt ein in den staatlich gelenkten Rüstungsapparat. VON Hannes Märtin
(Tichys Einblick. Viertes Reich. Sozialistische Planwirtschaft ist am bequemsten. Staat, befiehl, wir liefern.)
Ukraine-Verhandlungen Auch Merz und von der Leyen treffen nun Trump Ein „Zeichen der Geschlossenheit“: Mehrere führende EU-Politiker werden am Montag den ukrainischen Staatschef Selenskyj auf dem Weg zu Donald Trump begleiten. Es geht auch um Sicherheitsgarantien..
(Junge Freiheit. Ist denn schon Karneval, wenn Narrenzünfte oder Sternsinger dem KRÄTSCH huldigen?)
Neben der Spur Sich und seinen Werten treu zu bleiben - so etwas wollen wir in Deutschland nicht Von Harald Martenstein
(welt.de. Muster ohne Wert.)
Merz flüchtet nach D.C., Klingbeil daheim In der ersten Reihe ist kein Platz für das alte Europa Nichts Schön'res kann's für Außenkanzler Merz geben als die Flucht in fremde Länder. Anti-Wohlstand-Klingbeil vertreibt derweil daheim die Wirtschaft fortgesetzt weiter aus jeder Wachstumschance und die Bürger aus jeder Hoffnung auf Besserung. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Bei "Alles kehrt!" werden die Letzten wieder die Ersten sein.)
Urteil gegen Irland EuGH verlangt Rundumversorgung für Asylsuchende Ein neues Urteil des EuGH hat das Zeug zum EU-politische Sprengstoff. Die irische Regierung wurde verurteilt, weil sie zwei Migranten kein Obdach gewährte. Dabei gehen die Luxemburger Richter offenbar davon aus, dass es an Geld nie fehlen kann. Jedenfalls nicht in einem Mitgliedsland der EU. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Die haben gar nichts zu sagen. Luxemburg und Brüssel den Hasen schenken, sollen die denen Asyl gewähren.)
Horoskop Krebse sollten jetzt abwarten und abwägen. Erfolg macht Schützen sexy
(welt.de. Journalismus geht eben noch spurloser.)
„Follow the money“ Linksextreme drohen mit Anschlägen auf Villen und Privatwohnungen Linksextreme haben bereits zugeschlagen und drohen nun, gezielt Villen und Privatwohnungen reicher Bürger anzugreifen. Der Staatsschutz warnt vor einer neuen Eskalation. Linksextreme haben nach Informationen aus Sicherheitskreisen zu Anschlägen auf wohlhabende Bürger in Deutschland aufgerufen. Unter dem Motto „Follow the money“ („Folge dem Geld“) kündigen sie an, künftig auch Villenviertel und private Wohnhäuser anzugreifen..
(Junge Freiheit. Nach RAF die GAF.)
So geht Vertrauen verloren Die Mega-Abfindung für das Versagen des Bahn-Chefs ist ein fatales Signal Richard Lutz war acht Jahre Vorstandschef der Deutschen Bahn. Seine Bilanz: Rekordverspätungen, marode Infrastruktur, Milliardenhilfen aus der Staatskasse. Millionen Fahrgäste haben das täglich gespürt. Und nun geht Lutz – nicht still und leise, sondern mit einer Millionen-Abfindung. Genau das sorgt für Unverständnis. Denn in der Arbeitswelt gilt sonst: Wer Fehler macht, trägt die Folgen. Ein Angestellter mit wiederholten Pannen riskiert Abmahnung oder Kündigung – ohne Bonus, ohne Abfindung. ..
(focus.de. Wer Beute macht, bedient sich selbst.)
ZDF-Sommerinterview Klingbeil setzt wegen Milliarden-Lücke im Haushalt auf Steuererhöhungen Angesichts einer drohenden Milliardenlücke im Haushalt 2027 schließt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Steuererhöhungen nicht aus – auch wenn der Koalitionspartner CSU das strikt ablehnt. Letztlich brauche man ein Gesamtpaket, um die Lücke von 30 Milliarden Euro zu füllen, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. „Und da nehme ich keine Option vom Tisch“, erklärte Klingbeil auf die Frage nach möglichen Steuererhöhungen. .
(welt.de. Stroh. Woher sollte ihm einfallen, was Finanzwirtschaft ist?)
Werte-Union zieht vor Verfassungsgericht Maaßen: Darum muß die Thüringer Landtagswahl wiederholt werden Fast ein Jahr nach der Thüringen-Wahl reicht die Werte-Union Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Parteichef Maaßen erklärt gegenüber der JF, wie die CDU die Wahl „rechtswidrig“ beeinflußt habe...
(Junge Freiheit. Bratwurst. Hoffnung auf anderes Ergebnis stirbt zuerst.)
Martina Binnig „Copernicus“: 10 Jahre Umweltschnüffelei Das EU-Erdbeobachtungssystem „Copernicus“ fällt immer wieder durch politisch opportune Daten-Auswertung und Modellierung auf. Demnächst auch aus Ihrem Vorgarten?.
(achgut.com. Auch Gott ist ein Ideologe.)
Henryk M. Broder Antisemitismus mit menschlichem Antlitz Antisemitismus, so ein beliebter Spruch in den USA, ist, wenn man die Juden noch weniger leiden kann, als es an sich normal ist. Die aktuelle Version des alten Ressentiments ist der Antisemitismus mit menschlichem Antlitz...
(achgut.com. Anti geht auch ohne Semiten.)
Macht und Zivilgesellschaft Der Doppelstaat Deutschland Unter dem Deckmantel der Demokratie formiert sich ein System, das abweichende Meinungen nicht mehr duldet. Der Staat und die von ihm finanzierte „Zivilgesellschaft“ verschmelzen zu einer repressiven Einheit. Ein Essay von Thorsten Hinz. .
(Junge Freiheit. Doofe oder Dummies?)
Zerstörung der inneren Sicherheit 10 Jahre Grenzöffnung: importierte Gewaltkriminalität Von Josef Kraus Seit 2015 wächst Deutschlands Bevölkerung durch die illegale Einwanderung rasant. Die Gewaltstatistik wächst noch schneller. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, antisemitische Ausschreitungen. Die Zahlen sind bekannt, doch Politik, Mainstream-Medien und Behörden leugnen sie oder reden sie schön...
(Tichys Einblick. "Freiheit", wie sie Angela Merkel u.a. meinen?)
Orient News Mohamed Hadid fordert statt Waffenstillstand Ende des Staates Israel Von Redaktion Die USA konzentrieren sich darauf, den Krieg in Gaza zu einem Ende zu bringen und sicherzustellen, dass die Hamas das Gebiet nie wieder regieren wird, sie wollen ein „stabiles“ Judäa und Samaria als Lösung für den Frieden in der Region..US-Immobilienentwickler Mohamed Hadid, Vater der Models Gigi and Bella Hadid, fordert statt Waffenstillstand ein Ende des Staates Israel...
(Tichys Einblick. Mal ohne orientalischen Klimbim.)
Ausgrabung im Irak Tausende Opfer des IS in Massengrab vermutet Die irakischen Behörden haben mit der Ausgrabung eines Massengrabs in Al-Chasfa südlich der Stadt Mossul begonnen. Das Grab wurde vermutlich von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) während ihres Vormarschs durch das Land vor rund einem Jahrzehnt angelegt, wie die irakische staatliche Nachrichtenagentur am Sonntag berichtete. Ahmad Kusai al-Asadi, Leiter der Abteilung für die Ausgrabung von Massengräbern der Märtyrerstiftung, sagte der AP, dass sein Team am 9. August auf Ersuchen des Gouverneurs der Provinz Ninive, Abdulkadir al-Dachil, mit der Arbeit in Al-Chasfa begonnen habe..
(welt.de. Wann kapieren sie den Islam?)
Ukraine, Haushalt und höhere Steuern Friedrich Merz entgleiten die Dinge in Berlin Von Mario Thurnes Kanzler Friedrich Merz ist nach Washington gereist, um die Ukraine zu retten. Doch zu Hause entgleiten ihm die Dinge. Sein Vizekanzler und sein Außenminister zeigen ihm, dass seine internationalen Pläne nichts taugen, wenn er die nationalen Probleme nicht löst...
(Tichys Einblick. Dafür ist er ja der Dingens 3. Wahl.)
Der Versuch einer Neuausrichtung des Bundesverfassungsgerichts ist, da die Professorin aus Potsdam sich zurückgezogen hat, gescheitert. Nun hat auch der hinterhereilende Widerstand gegen den Nationalsozialismus seine Dolchstoßlegende. Von einem Triumph des rechten Mobs ist die Rede. Eine beispiellose Hetzkampagne, natürlich von rechts, habe eine höchstqualifizierte Kandidatin zu Fall gebracht. Es lohnt nicht, sich mit absurden Vorwürfen auseinander zu setzen. Lassen wir also das anständige Deutschland in seiner infantilen, von Hysterie geprägten Verwirrtheit. Es wird den Ausgang aus seiner selbst gewählten Unmündigkeit nicht finden.
Versuchen wir stattdessen, die Dinge unter dem Blickwinkel des Allgemeinwohls zu betrachten.
Der Rechtsstaat, kann man in Anlehnung an Böckenförde feststellen, lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Eine dieser Voraussetzungen, gewissermaßen die Grundvoraussetzung, ist die Ausübung der richterlichen Gewalt durch integre, vom Volk bestimmte Richterpersönlichkeiten. Diese Personen müssen sich, ungeachtet einer bestimmten weltanschaulichen Ausrichtung, in richterlicher Zurückhaltung üben (judicial self-restraint) und – gerade bei Verfassungsrichtern unabdingbar – eine gewisse Regierungsferne verinnerlicht haben.
Es fällt schwer, diese Eigenschaften bei den Professorinnen aus Potsdam und München zu entdecken. Zu offenkundig sind sie von Weltverbesserungsphantasien beseelt. Deshalb war und ist es eine Zumutung für die große Mehrheit der Wähler und vor allem für die Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag, wenn die SPD diese Kandidatinnen präsentiert hat. Allerdings muss man der kleinen Regierungsfraktion zu Gute halten, dass der Kanzler und seine Paladine die unbedingte Zustimmung der Union signalisiert, wenn nicht gar zugesagt hatten. So haben ja auch die Mitglieder der Union im Wahlausschuss der Professorin aus Potsdam zur erforderlichen Mehrheit verholfen. Jetzt kam aber unerwartet und überraschend das Nein der Unionsfraktion, die von ihrem Recht auf weisungsfreie Entscheidung Gebrauch machte. Das war mutig und hat einem von allen guten Geistern verlassenen Friedrich Merz – die Grenzen aufgezeigt.
Dieser Mut ist nun wieder erforderlich, nachdem Friedrich Merz am vergangenen Wochenende das Waffenembargo gegen Israel verhängt und damit – ohne Rücksicht auf Verluste – durchregiert hat. Das war nach der missglückten Verfassungsrichterwahl tolldreist und muss nach allen Regeln der politischen Kunst den Verlust der Kanzlerschaft nach sich ziehen. Hoffentlich haben die Abgeordneten der Unionsfraktion den Doppel-Wumms als solchen wahrgenommen und setzen Friedrich Merz aufs Altenteil, wo er hingehört und ja auch schon einmal war.
Sie sind es ihrer Selbstachtung und dem Auftrag ihrer Wahler schuldig. Es liegt in ihrer Hand, Friedrich Merz zum Kanzler mit der kürzesten Amtszeit zu machen und so das Land vor einem weiteren Abrutschen zu bewahren. Hoffen wir, dass sie ihre Aufgabe erkennen und die Ihnen zugedachte Rolle als Stimmvieh ablehnen. Zum besseren Verständnis: Art. 68 des Grundgesetzes macht die Stellung eines Misstrauensantrags nicht davon abhängig, dass er von einer Oppositionsfraktion gestellt wird.
Man weiß nicht, ob es besser wird, wenn Friedrich Merz geht, aber er muss gehen, damit es besser werden kann (frei nach Lichtenberg). (vera-lengsfeld.de)
Arbeitgeber weitgehend allein auf weiter Flur im ausgeuferten Sozialstaat
Von RAINER K. KÄMPF
Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wettert gegen die Arbeitgeber. Manche Arbeitgebervertreter träten „immer aggressiver auf, verhindern Betriebsratsgründungen, lösen sich aus der Tarifbindung heraus und starten ein Dauerfeuer auf den deutschen Sozialstaat. Das macht mir große Sorge, weil man sich damit eben aus einer gesamtgesellschaftlichen Verabredungskultur verabschiedet“, so Fahimi.
Sieht man genau hin, muß festgestellt werden, daß die Arbeitgeber, weitgehend allein auf weiter Flur, die einzigen sind, die den ausgeuferten Sozialstaat noch am Existieren halten. Indem sie nämlich krampfhaft versuchen, Arbeit zu geben und vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten.
Genau das ist eine Mammutaufgabe in der woken Republik.
Hier kommen tatsächlich die Gewerkschaften ins Spiel. An dieser Stelle sei ausdrücklich hervorgehoben, daß der Autor von den Gewerkschaften redet, die im DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) vereinigt sind.
DGB und SPD scheinen bei genauer Betrachtung wie siamesische Zwillinge. Eng miteinander verwoben, bildeten sie früher eine Phalanx im Interesse der Arbeiter und Angestellten. Die SPD verdiente berechtigterweise den Namen Arbeiterpartei. Der kleine Mann hatte eine politische Heimat und eine mächtige Interessenvertretung.
Heute steht der DGB für den verlängerten Arm der linken Brachialpolitik der Sozialdemokraten. Die Gewerkschaften sind die fünfte Kolonne der SPD auf dem Weg, die Volksherrschaft in die Diktatur „UnsereDemokratie“ zu transformieren.
Anstatt sich für ihre Mitglieder zu engagieren, nutzen die DGB-Gewerkschaften ihren Einfluß und ihre Macht, woken Genderirrsinn in die Köpfe zu drücken, unkontrollierte Einwanderung zu forcieren und zu propagieren und die Parteienlandschaft gestalten zu wollen.
Mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen hat all das nichts mehr zu tun.
Eine wirkliche Gewerkschaft würde massiv der wilden Besiedlungspolitik widersprechen, sie bekämpfen, da auf lange Sicht die Existenzgrundlage der Gewerkschaftsmitglieder mehr als gefährdet wird.
Eine wirkliche Gewerkschaft würde massiv Sturm gegen den Mindestlohn laufen, da hier die Tarifautonomie mit Füßen getreten wird.
Eine wirkliche Gewerkschaft würde massiv gegen „UnsereDemokratie“ aufstehen, da nur die freie Entfaltung des Staatsbürgers die Freiheit der Gewerkschaften garantieren kann.
Authentische Gewerkschaften gibt es außerhalb des DGB. Diese wenden sich mehr und mehr der wirklichen Arbeiterpartei zu. Und nein, rot ist die keineswegs… (pi-news.net)
Ausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2024 um 14,8 % gestiegen
WIESBADEN – Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 20,2 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 14,8 %. Die Ausgaben sind bei allen Leistungen der Sozialhilfe deutlich gestiegen.
Der Großteil der Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 56,5 % auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück: Auf diese Leistungen, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, entfielen im Jahr 2024 nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 11,4 Milliarden Euro. Sie stiegen damit gegenüber dem Vorjahr um 13,3 %.
Die Nettoausgaben für Hilfe zur Pflege stiegen um 17,7 % auf 5,3 Milliarden Euro. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden 1,6 Milliarden Euro ausgegeben, das waren 11,1 % mehr als im Vorjahr. In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen 1,9 Milliarden Euro und damit 19,4 % mehr als im Jahr 2023.
Nettoausgaben für Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX um 12,9 % gestiegen
Die bis Ende 2019 im SGB XII geregelten Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohten Menschen wurden zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) überführt. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe werden seither in einer eigenen Statistik erfasst: Danach wurden im Jahr 2024 für die Leistungen der Eingliederungshilfe insgesamt 28,7 Milliarden Euro netto ausgegeben. Das war eine Steigerung um 12,9 % gegenüber dem Vorjahr.
Methodische Hinweise:
Die Angaben beziehen sich auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie auf die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Nicht enthalten ist zum Beispiel die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; Bürgergeld). (Statistisches Bundesamt)
