US-Außenminister: kein Recht auf Studentenvisum
Von David Cohnen
Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, betont, dass niemand ein Recht auf ein US-Studentenvisum hat. Es handelt sich weder um ein verfassungsmäßiges Recht noch um einen gesetzlichen Anspruch. Täglich lehnen Konsularbeamte weltweit Visa ab - aus unterschiedlichsten Gründen, etwa weil sie vermuten, jemand könnte im Land bleiben oder familiäre Verbindungen zu kriminellen Gruppen haben. Die Behauptung, die USA müssten Visa ausstellen, auch ohne rechtliche Grundlage, sei falsch; die Beweislast liege beim Antragsteller.
Wenn bei einem Visainterview bekannt würde, dass jemand radikale Positionen vertritt - etwa die Unterstützung von Hamas -, würde diese Person nicht einreisen dürfen. Sollte dies jedoch erst nach der Einreise sichtbar werden, behält die US-Regierung das Recht, das Visum zu widerrufen. Visa können immer dann entzogen werden, wenn neue Erkenntnisse zeigen, dass der Betroffene eine Gefahr für nationale Sicherheit oder außenpolitische Interessen darstellt.
Es sei nicht im Interesse der USA, Personen an Universitäten zuzulassen, die extremistische Bewegungen unterstützen oder terroristische Organisationen entschuldigen, die Gewalt gegen die USA oder andere Zivilisten befürworten.
Neben sicherheitsrelevanten Gründen gibt es auch andere Anlässe für Visa-Widerrufe, etwa wenn Studierende in den USA Straftaten begehen. Viele Menschen wüssten nicht, dass eine solche Straftat automatisch ein Grund für den Verlust des Visums sein kann. Lange sei das nicht konsequent überprüft worden, nun aber beginne man, diese Regeln systematisch anzuwenden.
Rubio stellt klar, dass Personen, die eindeutig Unterstützer ausländischer Terrororganisationen sind, aus dem Land entfernt werden. Es sei "verrückt", Menschen im Land zu behalten, die auf dem Campus Unruhen verursachen, Universitäten lahmlegen oder den Lehrbetrieb unmöglich machen. Kein anderes Land würde ein solches Verhalten zulassen, und die USA sollten es ebenfalls nicht zulassen.
Ein Beispiel für Deutschland.
