Aufplustern gegenüber Rechts und Wegducken gegenüber Links
Von W. SCHMITT
Die Schuld an den gegenwärtigen katastrophalen Zuständen in Deutschland wird allgemein der CDU zugeschrieben, insbesondere Angela Merkel. Vergessen wird dabei geflissentlich, dass Deutschland seit 1998 nahezu ununterbrochen auch von der SPD regiert wird (mit kurzer Unterbrechung 2009 bis 2013). Die SPD war seit 1998 in 23 von 27 Jahren an allen Übeln stets direkt beteiligt, aber erstaunlicherweise ist von ihr nie die Rede, wenn es um die Suche nach den Schuldigen geht. Man zeigt mit dem Finger auf die CDU mit ihrem Abonnement auf das Kanzleramt oder die Grünen in ihrer Eigenschaft als besondere Dummköpfe, aber niemand blickt auf jene Partei, die seit 1998 am längsten an der Macht ist.
Erinnern wir uns: Die Grundlagen für die desaströse Energiewende wurden bereits während der rotgrünen Chaosjahre unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer (1998 bis 2005) gelegt. Merkel hat Schröders Energiewende lediglich fortgeführt und mit der für sie typischen Radikalität in kafkaeske Dimensionen gesteigert. Auch die Umvolkungspolitik geht vor allem auf das Konto von Schröder und Fischer: Die Masseneinbürgerung türkischer Gastarbeiter durch Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts 1999 zählte zu den damals besonders gehätschelten Lieblingsprojekten von Rot-Grün. Auch in Sachen Umvolkung hat Angela Merkel also eine bereits von Gerhard Schröder vorgegebene Ausgangslage lediglich ins Extreme – seit 2015 dann ins Wahnwitzige – getrieben.
Getanzt wird nach der Pfeife der SPD
Tatsächlich zieht sich die Handschrift der SPD wie ein roter Faden durch die gesamte Merkel-Zeit von 2005 bis 2021. Kein einziger Satz aus dem Wahlprogramm der CDU von 2005 oder den Folgejahren wurde unter Angela Merkel jemals umgesetzt. Abgearbeitet wurde immer nur das Wahlprogramm des kleinen Koalitionspartners SPD: Steuererhöhungen, Steigerung der Sozialausgaben, Schulden, Zerstörung der Bundeswehr, Abschaltung der Kernkraftwerke, Umvolkung, Frauenquoten – alles typische SPD-Klassiker, die unter Angela Merkel Punkt für Punkt in Gesetzesform gegossen wurden.
Von 2021 bis 2024 gab es dann unter einem SPD-Bundeskanzler wieder Rot-Grün pur, die FDP saß am Katzentisch und blieb dort ohne jeden Einfluss. Und seit 2024 erleben wir nun die Fortsetzung der Merkel-Jahre, und die Spielregeln sind immer noch dieselben: Die CDU darf im Kanzleramt sitzen, aber getanzt wird nach der Pfeife der SPD.
Die Medienmacht der SPD
Man kann gegen eine solche Sichtweise einer im Huckepack der CDU weiterhin allmächtigen SPD einwenden, dass die SPD als Kleinpartei in ihrer heutigen Verzwergung gar nicht mehr die Macht habe, eine weiterhin recht robuste CDU am Nasenring durch die Manege zu führen. Zu Recht lässt sich auch darauf verweisen, dass sich die CDU selbst ja auf der Funktionärsebene komplett sozialdemokratisiert hat und seit Angela Merkel kaum mehr als eine SPD-Kopie darstellt. Allerdings hat die SPD trotz ihrer heutigen Schrumpfgröße immer noch erheblichen realpolitischen Einfluss, und die erstaunliche Umformung der CDU zu einem Abklatsch der SPD ist letztlich ebenfalls als politischer Erfolg der SPD zu verbuchen. Die Macht der SPD wird daher weithin unterschätzt.
Zur Absicherung dieser Macht fährt die SPD eine sehr geschickte Doppelstrategie: Zum einen plustert sie sich gegenüber der CDU zum Scheinriesen auf und vertraut dabei vor allem auf die Sympathien, die sie im staatlichen Medienapparat genießt. Hinzu kommt die nicht zu unterschätzende eigene Medienmacht der SPD über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Partei befindet. Die stark linksgrüne Schlagseite der Medien erlaubt es also der SPD jederzeit, der CDU mit einem journalistischen Shitstorm zu drohen, wenn sie nicht pariert, während die CDU der SPD nichts Vergleichbares entgegenzusetzen hat.
Tägliches Erpressungspotenzial der SPD
Ähnliches gilt für die Mobilisierung gegen die CDU gerichteter künstlicher Empörung mit Hilfe des überwiegend SPD-nahen Aktivistennetzwerks sogenannter „NGOs“. Die reale Machtbalance zwischen SPD und CDU orientiert sich also keineswegs an den jeweiligen Wähleranteilen, sondern am täglichen Erpressungspotenzial der SPD infolge ihres deutlich höheren Einflusses auf die Staatssender und ihrer Mobilisierungsmacht auf der Straße.
Diese äußerst kluge Machtstrategie hat der SPD trotz ihres massiven Absturzes in der Wählergunst in immerhin 23 von 27 vergangenen Jahren eine Beteiligung an der Bundesregierung gesichert. Auf dieses Wechselspiel zwischen Aufplustern gegenüber Rechts und Wegducken gegenüber Links versteht sich die SPD so geschickt, dass viele politische Beobachter der Gegenwart die wahre Bedeutung der SPD in den vergangenen über zwei Jahrzehnten noch immer unterschätzen: Man gibt die Schuld für das heutige Chaos entweder der CDU als Aushängeschild der Regierung oder den Grünen als notorischen geistigen Spinnern, die sich das alles ausgedacht haben. Aber von der SPD ist nie die Rede.
Es wird Zeit, dass sich das ändert.
(pi-news.net)