Der Haushalt einer Kommune geht alle an - Aber soll davon niemand mehr etwas verstehen?
(tutut) - Was heißt eigentlich Bürokratieabbau? Nach Neusprech bedeutet dies: Bürokratie gebiert ständig weitere Bürokratie, bis niemand mehr irgendein Wort versteht. Jeder weiß normalerweise, wie ein Haushalt funktioniert. Mit den Einnahmen müssen die Ausgaben finanziert werden. Selbst die Haushalte von Kommunen wurden früher von den hierfür zuständigen Bürgervertretern, dem Gemeinderat, verstanden, falls sie sich damit beschäftigten und nicht bequemerweise der Verwaltung überließen. Wer selbst den Durchblick behalten wollte, konnte auch schlaue Büchlein zur Hand nehmen wie "ABC des Gemeindehaushalts - Ein Taschenlexikon für Gemeinderatsmitglieder und Journalisten! vom Bund der Steuezahler e.V. (1978).
Das war dann doch zu einfach. Es könnte ja sein, dass der eine oder der andere merkt, wie der Hase läuft vor lauter Igeln. Also wird alle paar Jahre eine an sich einfache Rechnung so verkompliziert, dass selbst Ausführende des Haushaltsrechts kaum noch durchblicken bzw. nicht in der Lage sind, den Stand von Einnahmen und Ausgaben zu erläutern, Journalisten*innen schon gar nicht. Wie titelte jüngst eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg? "Stadt schafft den Haushaltsausgleich auch 2024 nicht". Kommt Spaichingen deshalb nun unter Zwangsverwaltung des Regierungspräsidiums? Unter A wie "Haushaltsausgleich" bemerkte das ABC seinerzeit: "Der Haushalt der Gemeinde soll in jedem Jahr ausgeglichen sein. Diese Vorschrift ist eine der wichtigsten Haushaltsgrundsätze. Im Verwaltungshaushalt, wo gewöhnlichdie Einnahmen höher als die Ausgaben sind, wird der Ausgleich dadurch hergestellt, daß die im Verwaltungshaushalt nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.
Diese Zuführung zum Vermögenshaushalt muß so hoch sein, daß daraus mindestens die Tilgung gedeckt werden kann. Um einen Fehlbetrag zu vermeiden, sind alle Sparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt auszunutzen. Wenn trotzdem und trotz Ausschöpfung aller aller Einnahmemöglichkeiten der Ausgleich nicht erreicht werden kann, dürfen auch Mittel der allgemeinen Rücklage oder sogar Erlöse aus Vermögensäußerung verwendet werden". Das konnte noch einigermaßen verstehen, wer wolllte. Also Schleier darüber!
Nun geht es ganz anders, offenbar soll der Laie nicht mehr kapieren, was ist, dem ist es schon schwer genug, stundenlang über Beträge wie 500 oder 1000 Euro zu diskutieren, nachdem er gerade Millionen durchgewunken hat. Nun aber anscheinend im Namen von Kannitverstan: "Der Haushalt für das Jahr ist verabschiedet. Die Fraktionen haben sich angesichts der mahnenden Worte des Kämmerers Christian Leute schon in der Dezembersitzung gemäßigt und nur Neues für 24500 Euro zusätzlich beschlossen. Trotzdem zeigt der aktuelle Haushalt zweierlei: Das neue Haushaltsrecht entlarvt, dass in den vergangenen Jahrzehnten kommunale Finanzpolitik fast ohne die Kalkulation der Investitions-Abschreibungen gemacht wurde - und daher die Konsequenzen auf kommende Generationen verlagert wurden". Und das in einer nach Ansicht eines Bürgermeisters, der im Dorf vorher anderes gewöhnt war, reichen Stadt.
"Und: Weil die Verwaltung selbst - also das 'Managen der Stadt und ihrer Angebote' mit inzwischen 12,5 Millionen Euro - zu Buche schlagen und die Einnahmen die Ausgaben insgesamt nicht decken, muss zur Deckung der mittelfristig geplanten Ausgaben zwischen 2024 und 2027 auf die Rücklagen von 15,7 Millionen Euro zurück gegriffen werden - wo es denn geht". Versteht sie, was sie da offenbar einfach von der Verwaltung abschreibt? "Denn der Ergebnishaushalt (Da sind die Abschreibungen von 3,44 Millionen Euro drin) hat ein Defizit von 3,55 Millionen Euro. Das war schon 2023 so (4,35 Millionen Euro minus) und setzt sich voraussichtlich 2025 mit minus 3,66, 2026 mit minus 2,76 und 2027 mit 3,61 minus Millionen Euro fort".
Nun fragt sich der Bürger, was der Gemeinderat denn am heutigen Montag vorhat, falls er sich überhaupt noch für Kommunalpolitik interessiert, obwohl die ihn direkt betrifft, vor allem, wenn es ums Geld geht. Denn auf der Tagesordnung, die erst einmal auf der website gesucht werden muss, von den dazu nötigen Vorlagen ganz zu schweigen, stehen jede Menge Vorhaben mit dazu nötigen Ausgaben. Und das trotz eines nicht ausgeglichenen Haushalts mit Alarm im monopolen Lokalblatt?
Das versteht selbst kaum, der will, und deshalb darf sich niemand wundern, dass Gemeinderäte zum Schweigen im Blätterwald geworden sind. Wer soll da noch ermutigt sein, sich an einer Kommunalwahl zu beteiligen, wenn das Interesse daran auf Null heruntergeschrieben wird, und Lokaljournalismus - das ist der mit 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht - lieber dem in Deutschland besonders beliebten Führerprinzip folgt. Bürgermeister über alles, obwohl der Gesetzgeber den Gemeinderat zur Nr. 1 erklärt hat. Dktaturen in Deutschland sind halt nun mal links. Deshalb wird das Staatsvolk ja aufgewiegelt zur Demonstration gegen Rechts, sonst gibt es keinen Nachtisch mehr für all die Vereine, welche inzwischen ohne Mandat das Land regieren dürfen.