(tutut) - Geht's um Juden oder um Semiten, das sind zweierlei Stiefel, mit denen gerade wieder ein sogenannter Antisemitismusbeauftragter in THE ÄLÄND sich wichtig macht, dabei müsste er sich selbst einmal erklären: Wen oder was hätte er denn gern gekreuzigt? Geschichte ohne politische Parteigeschichten würde ihm schnell die Rote Karte zeigen. In der bildungspolitischen Diaspora des linksgrünen Südens keine Überraschung. Eher um Krieg der Knöpfe statt der Köpfe geht es, denn Semitismus hat was mit Herkunft zu tun. Judenhass dagegen ist "ein elementarer Bestandteil des christlichen Glaubens", wie in "Die Kirche im Kopf" von Carsten Frerk und Michael Schmidt -Salomon nachzulesen. "Es fiel den Judenhassern vergangener Tage nicht schwer, ihren Judenhass theologisch zu begründen. Hatten die Juden nicht selbst ihre Schuld bekannt, als sie den 'Messias' ans Kreuz brachten ('Sein Blut komme über uns und unsere Kinder', Mt 27,2t5)? Hatte nicht schon Jesus selbst verkündet, die Juden hätten den 'Teufel zum Vater' (Joh 8, 44)? Wer wollte dem widersprechen, zumal die sprachliche Nähe von 'Judas' und 'Jude' bestens geeignet war, das vorgefertigte Bild des geldgierigen, niederträchtig-teuflischen Schacherjudens in den Köpfen zu verfestigen. So formulierte beispielsweise Kirchenlehrer Gaudentius: 'Alle Juden sind geizig, geldsüchtig und vernachlässigen die Armen - wie ihr Namen sgeber Judas Ischartiot '. Pinschas Lapide bemerkte hierzu: 'Hätte jener Ischariot Jakob, David oder Jonathan geheißen anstatt Judas - ein Name der nur allzu leicht zur Symbolgestalt aller Juden verallgemeinert werden konnte, wer weiß, wie vielen Juden vielleicht der Martertod von Christenhand erspart geblieben wäre'. (Lapide, Wer war schuld an Jesu Tod?, S. 15). Dank der Gleichsetzung Judas = Jude, den vielfältigen Juden-Schmähungen vor allem im Johannersevangelium sowie der frei erfundenen Barnabasgeschichte avancierte der Hass auf das 'Gottesmördervolk' der Juden mehr und mehr zur Kirchendoktrin. Pogrome an Juden wurden über deren vermeintliche Hostienschändungen begründet". Würden die sogenannten Antisemitismusbeauftragten ihre angebliche Aufgabe ernst nehmen, müssten sie gegen alles vorgehen, was mit Martin Luther zu tun hat. "Luther, der Reformator, der so viel an der katholischen Kirche auszusetzen hatte, war mit dem christlichen Antijudaismus voll einverstanden. Dies bezeugt u.a. seine Hetzschrift Von den Juden und ihren Lügen, in der es heißt: 'Darum wisse Du, lieber Christ, und zweifel nichts daran, dass Du, nähest auch dem Teufel, keinen bittern, giftigern, heftigern Feind habest, denn einen echten Juden ...'". Bei den deutschen Nationalsozialisten kam sein Vernichtungsrat gegen die Juden gut an. "In gewisser Weise waren Hitler & Co. nur willige Vollstrecker einer Jahrhunderte alten Mordlust!" Davon sagt ein
Priester zum Sonntag nichts, sondern schwurbelt wie üblich drauflos. Und dann wundern sie sich, wenn sie als Hirten allein stehen auf dem Felde. Ohne Schäflein. "Lichtvolles Jahr - Sind Sie gut ins neue Jahr gestartet? Hoffentlich nicht wie die Feuerwerksraketen, die einen rauschenden Start hinlegen, für einen Moment hell aufleuchten und dann ist ihre Energie auch schnell zu Ende. So ein Jahr braucht Ausdauer, Durchhaltevermögen und eine Energiequelle, die dauerhaft unser Leben zum Leuchten bringen kann. Und diese Energiequelle ist Gott, der uns vor dem Jahreswechsel mit Weihnachten eine wichtige Botschaft für das neue Jahr mit auf den Weg gibt.." Glaubenssache. Auch für Berlinkorrepondentin an der Leidplanke und für Botin unterm Dreifaltigkeitsberg. Sie glauben offenbar, was sie tasten. Die eine hält's mit der Verpackung und nicht dem Inhalt, was das deutsche Einheitsparteiwesen nach DDR-II-Art betrifft: "Die Strategie geht nicht ganz auf - Es stimmt ja: Wer auf der politischen Bühne wahrgenommen werden will, sollte sich nicht in Bescheidenheit üben. Denn in der Politik ist es wie im Leben: Die Leiseren, die mehr als Schwarz und Weiß sehen, werden oft überhört, selbst wenn sie viel zu sagen hätten. Zumindest darüber muss sich die CDU keine Sorgen machen. Der Partei ist es gelungen, nach der Schmach der verlorenen Bundestagswahl wieder selbstbewusst und angriffslustig zu werden". Einmal CDU, immer "cdu", diese Mitglieder und Wähler sterben nicht aus. "Immer häufiger verwenden Unionsabgeordnete die Formulierung: Wenn wir 2025 wieder die Regierung stellen - als sei das nur eine Frage der Zeit" . Ist denn Scholz nicht Murks von jenem Fleisch, das ihr plötzlich stinkt`? "Ganz vergessen der Umstand, dass in 16 Jahren Unionsregierung dringliche Baustellen unbearbeitet blieben". Deshalb Augen zu und an die Wand, weil Presse nicht sieht, was andere auf Straße und Traktor gehen lässt? "Die Union kann natürlich auch so weitermachen wie gehabt. Ihre Chancen, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen, sind ja tatsächlich gut. Klüger wäre es allerdings, die Angriffe auf diejenigen runterzufahren, mit denen sie in den Ländern verbandelt ist und die absehbar als Koalitionspartner gebraucht werden - wenn man die AfD nicht zum Zug kommen lassen will. Das wäre im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit, aber auch all jener, die von der übertriebenen Aufgeregtheit im Land genug haben". Glaubt sie kleingläubig, was sie schreibt? Und sie packt die leere linksgrüne Wundertüte aus und spielt mal wieder kauderwelschend Volksbelehrerin als hätte sie nicht nur "friedlichen Islam", sondern auch Landwirtschaftsmeisterin studiert: "Warum ist der Protest der Bauern im Kreis Tuttlingen, ausgelöst durch die Streichung der Agrarsubventionen bei Diesel, so stark? Wo die doch mit durchschnittlich 2900 Euro je Betrieb je Jahr meist nur einen geringen Anteil an den Gesamt-Subventionen ausmachen? In den Landkreis Tuttlingen fließen - ohne Kfz-und Dieselsubventionen - rund 11,8 Millionen Euro (2022) pro Jahr an die Bauern. Ohne diese EU-Subventionen würden die meisten Betriebe, zumal die kleinen, nicht überleben - mit alle Folgen für die Landschaft und die
Ernährungssicherheit". Das ist nun mal Planwirtschaft und nicht soziale Marktwirtschaft, wenn auf dem Weltmarkt nicht mitgehalten werden kann. und selbst ein Burda Geld für seinen Weinberg kriegt. Und trotzdem genügt es nicht, dass selbst alle, die arbeiten genug zu essen haben. Was will sie aber sagen von linker Warte? Traktor gegen rechts, da sind sich rechter Bauer und linke Schreiberin einig: "Dass sich jetzt politische Strömungen anschließen, etwa die AfD, quittiert Heß trocken: Wer einmal das Grundsatzprogramm der AfD angeschaut habe, der wisse, dass 'das der falsche Weg für die Landwirtschaft ist'". Und so kann sie geistige Selbstenthauptung und journalistische Disqualifikation nicht lassen und ist nachhaltig mit dem Klima da, von dem sie offenbar nicht wissen, was das ist: "Machen wir doch eine Revolution! - Die Bauern! Bekommen schon so viele Subventionen wie keine andere Sparte im Land und legen trotzdem den Verkehr im Land eine Woche lang lahm. Ja! Sie sind die ersten, die mithelfen müssen eine katastrophale Entwicklung zurückzudrehen. Nämlich, dass wir weltweit viel zu sehr über die Verhältnisse dieser Erde gelebt haben und leben. Und deshalb sind Subventionen absolut richtig". Die Erde wäre doch so einfach , wenn sie nicht Mensch hätte, sondern lauter grüne Weibchen und Männchen: "Alles, was Klima schadet oder irgendwo auf der Welt für sinkende Grundwasserspiegel, abgeholzte Urwälder und anderes verantwortlich ist, müsste 1:1 mit diesen Kosten belegt werden. Dann hätten die deutschen Bauern hier im Süden der Republik schnell bessere Preise". Wie wär's mal wieder mit einer Reise nach Jerusalem? Ei, ei, ei, er hält's daheim nicht aus, aber schellt es deutschlandweit hinaus. "Thomas Bareiß nimmt Auszeit in Jerusalem - CDU-Bundestagsabgeordneter befindet sich seit dieser Woche in einem Benediktinerkloster - Wie der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen in einem am Donnerstag verschickten Brief ausführt, befindet er sich seit dieser Woche in der Dormitio-Abtei in Jerusalem. Gemeinsam mit seiner Frau Andrea Verpoorten habe er beschlossen, 'mir eine Auszeit für die innere Einkehr zu nehmen'. 'Ich bin überzeugt davon, dass dies am besten gelingen wird, wenn ich an einem Ort der Stille, fernab der lärmenden Hektik des Alltags, nachdenke und zur Ruhe komme". Hat er sich laut gedacht. Vielleicht darüber: "Hohe Nachfrage in erster Tierbestattungskirche - Großes Interesse an Haustier-Trauerfeiern in Albstadt - Angebot in der Kirche umstritten - Bestatterin Ellen Weinmann zeigte sich am Freitag im Deutschlandfunk erstaunt über das starke Interesse rund sechs Wochen nach der Eröffnung. Weinmanns Angebot religiöser Haustier-Trauerfeiern in einer Kirche in Albstadt, die zuvor entwidmet worden war, hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst". Daheim aber sterben nicht nur Tiere. Eine Seite für aussterbenden Beruf: "Nachwuchssorgen bei den Nagelpflegern - Reiter sind auf Hufschmiede angewiesen. Doch viele verabschieden sich demnächst in den Ruhestand. Vielerorts werden Fachkräfte für die Fußpflege der Pferde gesucht". "Höfesterben in Deutschland geht weiter - Zahl der Betriebe halbiert sich laut Studie bis 2040 - Aiwanger für längere Bauernproteste". "Gentechnik durch die Hintertür - Warum Ökolandwirte und Teile der Lebensmittelindustrie gegen eine EU-Gesetzesnovelle Sturm laufen". "Zahl der Pleiten erreicht Höchstwert - Seit vielen Jahren nicht mehr so viele Firmen insolvent wie im Dezember - Warnung vor Alarmismus". Und hiermit wäre auch erklärt, warum so viele Moslems aus Nato-Land ins einst christliche Abendland flüchten: "Wenn Lebensmittel zum Luxus werden - Wer sich in der Türkei über die deutsche Inflation beschwert, erntet nur ein müdes Lächeln - Teuerung liegt bei knapp 65 Prozent - Die Türken kommen kaum noch über die Runden: Sabri Yavuz verkauft auf einem Istanbuler Markt Kohl und Zitronen. Die Verbraucherpreise sind im Dezember im Vergleich zum Vorjahr um fast 65 Prozent gestiegen". Er aber sieht in den Mond und hält ihn wohl für die neue Sonne: "CDU will Profil schärfen - Linnemann sieht Partei als Gegenmodell zur Ampel ". Die Frau dahinter sieht er nicht, welche er gerade wieder aus der Mottenkiste einer gewesenen Partei entmottet hat: "Die CDU will sich im Wahljahr 2024 als klares Gegenmodell zur Bundesregierung in Position bringen. Die Legitimation der politischen Parteien, Probleme zu lösen, schwinde, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag beim Start der CDU-Klausur in Heidelberg. 'Die Ampel, das muss man ganz klar sagen, ist Hauptverursacher'. Sie verunsichere die Menschen und navigiere planlos und ziellos. Die CDU wolle auf der Tagung mit einem Beschluss für ein neues Grundsatzprogramm 'Halt und Orientierung geben'" . Von Einstein noch nie gehört? "Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten'". Das scheinen auch die zu tun, wenn sie mit einer erklärten rechtskonservativen Zeitung als "christliche Kultur und Politik" auf Geisterfahrt den Linksverkehr proben.
Spielwaren, warme Kleidung und Süßigkeiten
Lahrer Firma fährt Geschenke für Waisenkinder in die Ukraine
Die Lahrer Firma Schwarzwald Eisen stellte einen Lkw und zwei Fahrer für einen Hilfstransport in die Ukraine zur Verfügung.
(Badische Zeitung. Ist da nicht Krieg? Oder kommen die nur zum grünen Tanken hierher?)
Volksbegehren gegen Gendern in BaWü
Initiator des Volksbegehrens gegen Gendern klagt gegen Innenministerium
Von Roland Springer
Das baden-württembergische Innenministerium will amtliches Gendern nicht per Gesetz, sondern durch Erlaß neu regeln und lehnt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens gegen Gendern ab. Dessen Initiator klagt gegen die Ablehnung, will diese aber zurückziehen, sollte der Erlaß den Gesetzentwurf erübrigen.
(Tichys Einblick. Strobl nach Hause!)
Bildung: CDU-Chef Hagel wünscht sich „Bildungsharmonie“
Der Plan der grün-schwarzen Koalition, das Thema Schulstruktur beiseite zu legen, ging gründlich schief. Nun wollen alle Seiten miteinander reden. Doch schon vor Beginn der Gespräche zeigt sich, wie schwierig die werden.
(Stuttgarter Zeitung. Auf welcher Schule war denn der? Das Leben ist kein Rosengarten.)
Mitarbeitende aus 16 Nationen sichern Produktion
Stuttgarter Firma kann nur dank zugewanderter Beschäftigter den Standort halten
Mitten in Stuttgart bei der Firma "SMART TESTSOLUTIONS" lässt sich erleben, wie 60 Mitarbeiter aus 16 Ländern eine Technik-Firma auf Wachstumskurs gebracht haben. Sie stellen wichtige elektronische Bauteile her, die auch in der Automobilindustrie dringend benötigt werden. Und sie kamen fast alle erst in den vergangenen Jahren nach Deutschland. ..
(swr.de. Märchenhaft! Und darum gendern sie beim Staatsfunk statt Deutsch zu sprechen?)
Polizei mit rund 30 Einsatzkräften vor Ort
AfD-Veranstaltung in Mannheim: Lautstarker Protest von rund 250 Menschen
Rund um einen Auftritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess im Nachbarschaftshaus im Mannheimer Stadtteil Rheinau haben am Freitagabend rund 250 Demonstranten gegen die AfD, Faschismus und Rassismus protestiert. Organisiert hatte die Veranstaltung der Kreisverband der Mannheimer AfD. Thema des Abends: "Wie steht es um unsere Sicherheit?" Hess, ein ehemaliger Polizeibeamter aus Hechingen (Zollernalbkreis), sitzt für den Wahlkreis Ludwigsburg im Deutschen Bundestag. Er ist seit 2020 stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg. ..
(swr.de. Muss linke Hetze ausgeschellt werden vom linken Staatsfunk, der Rechts und Links nicht unterscheiden kann? Wie viele Menschen waren denn auf der Veranstaltung? Presse- und Meinungsfreiheit gab's einmal. Mit den Zahlen haben sie es nicht so: "Mannheimer Morgen: "Etwa 400 Gegendemonstranten draußen und etwa 150 Teilnehmer drinnen.". Masse gegen Klasse?)
Auf den Teller statt in die Mülltonne
"Too Good To Go" - wie in Freiburg Essen per App gerettet wird
Ein Drittel aller Lebensmittel wird in Deutschland immer noch weggeschmissen. Und das obwohl viele davon recht einfach zu retten wären, zum Beispiel mit der App "Too Good to Go". Seit 2016 ist das Münchner Unternehmen schon auf dem deutschen Markt. Und trotzdem landeten auch im vergangenen Jahr noch 1,9 Millionen Tonnen Lebensmittel aus der Gastronomie in der Tonne. Deswegen nehmen dabei jetzt auch verstärkt Restaurants und Supermärkte teil. In Freiburg machen verschiedene Betriebe mit: von Restaurants über Feinkostläden bis hin zu Tankstellen und Cafés - fast alles ist dabei.
(swr.de. Warum nicht gleich in der Tonne leben wie Diogenes?)
Die Narren sind wieder los
Fastnachtsumzüge im Raum Karlsruhe, Rastatt und Pforzheim in den Startlöchern
(swr.de. Sind das alles Löcher?)
+++++++++++++++
Linksradikalisierung der Union
CDU: Verbotsforderungen für die AfD, Koalitionsempfehlungen für die Linkspartei
Ministerpräsident Daniel Günther und der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (beide CDU) unterstützen ein AfD-Verbot - und wollen auf Parteichef Friedrich Merz einwirken, um dieses durchzusetzen. Dafür schwärmen sie von der Linkspartei als Koalitionspartner.
VON Marco Gallina
Ist es wirklich die AfD, die sich in den letzten Jahren radikalisiert hat? Folgt man der historischen Linie ab Andreas Hermes und Konrad Adenauer, dann ist es wohl eher die CDU, von der man dies sagen muss: als ehemalige Vorkämpferin des Anti-Kommunismus in der alten Bundesrepublik will man nun mit den SED-Erben zusammenarbeiten. Das ist kein neuer Gedanke. Spätestens seit der künstlich herbeigeführten Unregierbarkeit Thüringens ergaben sich Spekulationen über eine CDU-Regierung mit Linkshilfe gegen die AfD...
(Tichys Einblick. C wie Communism. Macht Friedrich jetzt den Erich?)
SONNTAGSFRAGE
INSA
CDU/CSU: 30 %
AfD: 22
SPD: 15
Grüne: 12
FDP: 5
Die Linke: 4
FW: 3
Sonstige: 9
YOUGOV
CDU/CSU: 29 %
AfD: 24
SPD: 15
Grüne: 12
FDP: 6
Die Linke: 5
FW: 2
Sonstige: 7
Nahost-Reise der Außenministerin
Baerbock schenkt libanesischer Armee 15 Millionen Euro
Ohne Perspektive angereist und ohne Ergebnisse zurückgekehrt: Einzig die 15 Millionen Euro Militärhilfe bleiben von Annalena Baerbocks vielkritisierter Nahost-Reise.
(Junge Freiheit. Gegen Israel. Ist das nicht verbotene Kinderarbeit?)
Top-Ökonom über Konjunktur, Klimaschutz und Bürgergeld:
Hans-Werner Sinn: Erzwungenes Verbrenner-Aus legte „Keim der Deindustrialisierung“
Deutschland deindustrialisiert sich, sagt Hans-Werner Sinn. Ein Grund dafür sei die politisch gewollte Wende zur Elektromobilität, so der Ökonom. Dabei bringe das für den Klimaschutz praktisch nichts. Er hat klare Handlungsempfehlungen.
(focus.de. Wenn auch er von Klimaschutz redet, ist Hopfen und Malz verloren im Land der Tüftler und Denker.)
Peter Grimm
Die merkwürdige Geheimplan-Hysterie
Namhafte Kommentatoren und Politiker, bis hin zum Kanzler, äußerten sich gestern erregt über einen „Geheimplan“, der in „Geheimgesprächen“ von Rechtsextremen mit AfD- und Werteunion-Mitgliedern sowie geldgebenden Unternehmern ausgeheckt worden sein soll. Worüber regen sie sich auf?...Dank des Echos in Politik und Medien hat es der Correctiv-Bericht geschafft, trotz seiner eher dürftigen Fakten einen Ton zu setzen, als hätten hier Verschwörer zu einem "Vertreibungsgipfel" zusammen gesessen. Und jeder Gast des Gesprächskreises wird zum Mitverschwörer erklärt, alle Anwesenden gelten nun quasi als Staatsfeinde, um die sich der Verfassungschutz kümmern sollte. Differenzieren ist nicht die Sache der kraftvoll klingenden Kommentatoren. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich auch der Bundeskanzler daran beteiligt. Immerhin muss er so wenigstens nicht über die verfehlte deutsche Migrationspolitik sprechen. Die hysterische Aufregung über vermeintliche Geheimpläne ist leichter, sie hilft nur am Ende niemandem.
(achgut.com. Was ist geheim an öffentlichem Geschwätz über ein privtes Treffen im November, wenn das Thema das ganze Deutsche Volk angeht, nämlich eine Masseninvasion Deutschlands für die Scholz und ein Verfassungsschutz Rechenschaft ablegen müssten?)
Fabian Nicolay
Demonstrationsrecht nur für Gute, Doppelstandards und grünes Mimimi
Es ist nicht der Wunsch nach Umsturz, wie es Habeck und Co. weismachen wollen, sondern der Wunsch nach demokratischer Verwirklichung echter Alternativen im Gegensatz zu den täglichen Gängelungen und Zumutungen schlecht gemachter Politik. Plötzlich ist „Rechts“ kein Schreckgespenst mehr, sondern der Zauberlehrling „Links“ ist der Idiot.
(achgut.com. Die Herrschaft der Dummen. Idiokratie.)
Daniel Günther für Parteiverbot
„AfD ist schlicht eine echte Bedrohung für die Demokratie“
„Angesichts der Gefahr, die von der AfD ganz offenkundig ausgeht“, hält Ministerpräsident Günther ein Parteiverbot für geboten. Damit stellt er sich gegen seinen CDU-Chef Merz. Dass Wähler mit der Wahl der AfD nur Protest äußerten, lässt er „nicht mehr“ gelten: Jeder wisse, sie sei extremistisch.
(welt.de. Wer? Damit sterben wieder alle Versuche, Presse und Journalismus in Freiheit machen zu wollen, denn Demokratie gibt es ohne sie nicht.)
Auch Luisa Neubauer
Demonstranten vor Kanzleramt fordern AfD-Verbotsverfahren
(welt.de. Wer hat Deutschland verraten? Dumm-Undemokraten.)
=============
NACHLESE
Thilo Schneider
Was würden Neuwahlen bringen?
Kein Zweifel, die Ampel hat fertig. „Neuwahlen!“ schallt es durchs Land, aber was würden die angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse bringen, so lange die „Brandmauer“ steht und die WerteUnion sich noch nicht als Partei gegründet hat? Hat die Ampel der Lust und Liebe den Bogen überspannt? Noch nie in der Geschichte Gesamtdeutschlands hat die Bevölkerung derart massiv gegen eine Bundesregierung aufbegehrt, noch nie war eine Regierung bei ihren Wählern und Nichtwählern nicht nur unbeliebt, sondern regelrecht verhasst wie diese. Tausende Traktoren nicht nur auf den Berliner Straßen sind da nur das sichtbare Zeichen der Diskussionen, die bei Stammtischen, Familientreffen und Cafébesuchen, aber auch in den sozialen Medien stattfinden. Die Ausdrucksweisen und Bandagen werden dabei immer härter, je länger sich die Mannschaft um Olaf Scholz im Regieren übt...
(achgut.com. Bekanntlich bringen Wahlen nichts, denn sonst wären sie ja verboten wie eine Altenative zur sozialistischen Einheitspartei nach deren Meinung verboten werden sollte.)
==============
Frohnmaier (AfD):
Ausgabenwahnsinn für Entwicklungshilfe stoppen!
Von WOLFGANG M. SCHNEIDER
Die AfD-Hamburg hatte diese Woche einen Gast im Rathaus zu Hamburg, der nicht alle Tage in die Hansestadt kommt und ausgerechnet im Kaisersaal seinen Zuhörern erzählt, wie in Zukunft die Entwicklungspolitik einer fortschrittlichen, deutschen Partei zu beschreiben sei. Dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier – als Sohn von Rumänen in Craiova geboren und heute in Böblingen (Baden-Württemberg) wohnhaft – AfD-Entwicklungspolitik formuliert, überrascht zumindest im ersten Augenblick. Momente später aber kaum noch: Frohnmaier gehört zu den wenigen Menschen hierzulande, die es, bewusst oder unbewusst, sehr gut verstehen, mit wenigen Worten seine Zuhörer förmlich menschlich einzufangen: sie im Plauderton in seinen Bann zu ziehen.
Kritik an der Entwicklungspolitik der Bundesregierung
Der ehemalige Sprecher von Alice Weidel kritisiert die gegenwärtige Entwicklungspolitik der Bundesregierung recht drastisch. Sie sei – im Gegensatz zur Entwicklungspolitik anderer Staaten wie der USA, Großbritannien oder Frankreich – ganz und gar nicht an nationalen Zielen ausgerichtet. Sie verfolge Ziele, die mit einer vernünftigen Politik nicht zu vereinbaren sei. Die Bundesregierung vertrete eine feministische Entwicklungspolitik. Was immer das auch sein mag. Die gegenwärtige Entwicklungspolitik ziele vor allem darauf ab, gegen vermeintliche strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in Afrika oder Asien vorzugehen.
Die Politik darf wieder an nationalen Interessen ausgerichtet sein
Frohnmaier, der auch Co-Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg ist, hatte keine Mühe, eigene Thesen zur Entwicklungspolitik zu formulieren. Es gelte wieder deutsche Interessen und humanitäres Wirken in der Welt miteinander zu verbinden. Die bisherige Politik der Altparteien auf diesem Gebiet sei auf die Belange der Entwicklungsländer verengt worden, dies dürfe nicht das einzige Leitmotiv deutscher Entwicklungspolitik bleiben. Neben dem humanitären Ansatz müssten deutlich vermehrt deutsche Interessen in den Mittelpunkt entwicklungspolitischen Handelns gerückt werden. Entwicklungshilfe dürfe nicht bloße „Almosenpolitik“ sein, sondern müsse auch die langfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands berücksichtigen. Entwicklungspolitik sei ein wirkungsvolles Instrument deutscher Außenpolitik, müsse aber immer „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein, die sowohl für Deutschland als auch für das jeweilige Entwicklungsland von Nutzen ist.
Flüchtlinge vermeiden
Ziel deutscher Entwicklungspolitik müsse die dauerhafte Stabilisierung der Entwicklungsländer sein, um Ströme von Migranten insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa zu verhindern. Die Fraktion der AfD setze sich für effiziente Kontroll- und Überprüfungsmechanismen in der Entwicklungshilfe ein, damit deutsche Steuergelder in ausländischen Staaten nicht versanden könnten wie bisher. Oder, noch schlimmer, in die Tresore korrupter politischer Diktatoren wandern.
Nicht nur die Entwicklungsländer sehen
Eine wirklich durchdachte wirtschaftliche Zusammenarbeit muss Deutschland nicht nur mit Entwicklungsländern anstreben, sondern mit allen Staaten auf dieser Welt. China zum Beispiel erschließe sich durch Investitionen in die Infrastruktur anderer Länder neue Absatzmärkte. Als Exportnation dürfe Deutschland dem nicht passiv zusehen, sondern es müsse die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten zum Wohle der deutschen Wirtschaft deutlich verstärken. Die Achtung des Völkerrechts, insbesondere der Souveränität anderer Staaten, sei für die AfD ein wertvolles Gut. Daher sehe die Partei die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch nicht als ein Mittel für den „Demokratieexport“ an – oder als Möglichkeit, eine bestimmte politische Ideologie zu propagieren. Entwicklungsprojekte, durch die beispielsweise „Gender Mainstreaming“ in Entwicklungsländern gefördert werden, sollten rigoros gestoppt werden.
(pi-news.net)
**************
DAS WORT DES TAGES
Es waren Habeck, Steinmeier und Staatsfernsehen, die über Monate die Proteste der Letzten Generation schönredeten und als angemessene Protestform adelten. Dafür müssen sie jetzt bezahlen. Nun, da sich die gleichen Methoden gegen linke Politiker richten, spucken sie plötzlich Worte von Gewalt, Schock und Staatsumsturz in die Kameras. Wenn ein Minister einmal an der Weiterreise gehindert wird, ist Steinmeier schockiert und will das nicht hinnehmen. Als die Letzte Generation Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Verkäufer und Fabrikarbeiter Tag für Tag für Tag an der Weiterfahrt hinderte, störte den Präsidenten das nicht. Der Pöbel hat geduldig im Stau der letzten Generation zu stehen, aber einem „Minister“ ist das nicht zumutbar. Steinmeiers Staatsverständis ähnelt dem der Schweine in Orwells Farm der Tiere: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“
(Mario Thurnes, Tichys Einblick)
***************
Frank-Walter Steinmeier
„Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes“
(welt.de. Und sein Glück. Ja, die Linken mit zwei Diktaturen. Der hat noch gefehlt. Stand er nicht auch unter Beobachtung?)
ARD und ZDF
Die Beitragshöhe von fast 20 Euro passt nicht mehr in die Zeit
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Während überall gespart wird, sollen die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch üppig steigen. Das passt nicht mehr in die Zeit. Die Parteilichkeit, die Verantwortliche hinter vorgehaltener Hand selbst beklagen, ist nur eines der Probleme.
(welt.de. Müllgebühren steigen. Der Kunde wird geliefert. Gibt's im eigenen Laden nicht genug zu tun?)
Der gefesselte Libero
Franz Beckenbauer repräsentierte, was das Land nie war
Beckenbauer glänzte nicht mit den sogenannten deutschen Tugenden. Ohne Blut, Schweiß und Tränen tänzelte er an die Spitze, wurde genau dafür bewundert. Ballbeherrschung statt Verbissenheit. Lockerheit statt Kampf. Überlegenheit durch Intelligenz und Körperbeherrschung.
VON Wolfgang Herles
...Was die Republik heute so beutelt, ist, dass die Vernunft auf der Strecke bleibt und die Aufstiegsgesellschaft zur Abstiegsgesellschaft deformiert, die sich selbst an der erfolgreichen Leichtfüßigkeit eines Beckenbauer nicht mehr einfach nur erfreuen wollte...
(Tichys Einblick. Nicht Köpfe, Kopfballmonster waren gefragt.)
US-Präsidentschaftswahl
Am Ende kann Trump doch gewinnen
Er hat doch gute Chancen: Die Angst vor der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist so groß, daß die Demokratische Partei nun sogar zu juristischen Mitteln greift, um Trumps Teilnahme an der Präsidentschaftswahl zu verhindern. Von Liz Roth.
(Junge Freiheit. Am Ende aller Demokratie kommt die Kavallerie.)
Kritische Fragen unerwünscht
Das merkwürdige Schweigen von „Correctiv“
Seit Jahren macht das linke Nachrichtenportal „Correctiv“ bereits Stimmung gegen die AfD. Wie neutral und objektiv ist das Projekt, das auch von Regierungsgeldern profitiert? Kritische Fragen der JUNGEN FREIHEIT will man nicht beantworten. Dafür äußert sich nun erstmals die Polizei zum Treffen in Potsdam.
(Junge Freiheit. Prinzip Juncker. Es wird schon was dran sein, gelle, das Eichhörnchen ist der Teufel.)
Schüler-„Scharia-Polizei“ in Neuss
Die Scharia kommt über die Schulen ins ganze Land
Von Josef Kraus
In Neuss spielen sich vier Oberstufenschüler als „Scharia-Polizei“ auf. Sie fordern Geschlechtertrennung, Gebetsräume, Kopfbedeckung für alle Frauen an der Schule und lehnen die Demokratie ab. Kein Einzelfall: Immer mehr Schulen in NRW berichten von der Radikalisierung muslimischer Schüler.
(Tichys Einblick. Mehrheit ist Mehrheit, Deutschland gehört dem Islam.)
Frauen wurden zur Verschleierung aufgefordert
Gesamtschule in NRW: Jugendliche bilden „Scharia-Polizei“
Steinigungen ja, Demokratie nein. Eine Gruppe Schüler aus Nordrhein-Westfalen machte wohl keinen Hehl aus ihren islamistischen Überzeugungen und setzte Mitschüler dabei massiv unter Druck. Den Strafverfolgungsbehörden sind die Hände gebunden.
(Junge Freiheit. Failed country. Islam ist's, stupids!)
Energiekrise
Plötzlich setzt Habeck wieder auf Kohlekraftwerke
„Kohle? Ja, bitte!“ scheint wohl, das neue Motto von Bundeswirtschaftsministers Habeck zu sein. Die Ampel hat vor, die bisherigen Reservekraftwerke verstärkt zu nutzen – doch was zwang sie zu dieser Entscheidung?
(Junge Freiheit. Und was macht er mit dem Kopf?)
EuGH-Rechtsgutachten
Muß Deutschland mehr staatenlose Palästinenser aufnehmen?
Der Krieg zwischen der Hamas und Israel tobt. Aussichten auf Asyl in Europa haben vertriebene Palästinenser bisher kaum. Doch das könnte sich mit einem EU-weiten Urteil bald ändern. Ein Rechtsgutachten offenbart, in welche Richtung es geht.
(Junge Freiheit. Amt von Undemokraten?)
Kostenfalle Energiewende
Schock für Wärmepumpen-Besitzer: Heizstrom-Tarife verdoppeln sich
Schlechte Nachrichten nun auch für E.ON-Kunden, die mit Strom heizen: Der Betrieb der Wärmepumpe soll schon ab Februar extrem teurer werden. Habeck hatte das Gegenteil versprochen.
(Junge Freiheit. Dummheitswende.)
ZDF-Moderator
Deutschland ist Heimat, sagt Mitri Sirin – „Hier werde ich bleiben“
Auf dieses Posting gab es viele Reaktionen: ZDF-Moderator Mitri Sirin hat sich bei X ganz persönlich zu der Recherche rund um ein Treffen rechter Aktivisten geäußert. Auch seine Eltern seien einst aus der Türkei eingewandert, längst aber sei Deutschland sein Zuhause, so der 52-Jährige. .
(welt.de. Wichtigtuerei. Wenn Deutschland seine Heimat ist, warum ist er dann Türke?)
Mindestens drei Millionen jährlich
Wer finanziert „Correctiv“?
Mit seinem Bericht zu einem angeblichen Vertreibungs-Geheimplan sorgt „Correctiv“ für viel Wirbel. Hinter dem ominösen Namen verbergen sich dutzende Journalisten. Doch wie finanziert sich das Projekt eigentlich?...Die 46köpfige Redaktion und 36 weitere Angestellte kosten „Correctiv“ jährlich rund drei Millionen Euro (2021). Die wiederum stammen hauptsächlich von Stiftungen (42 Prozent) und Privatpersonen (40 Prozent). Doch auch Steuergelder fließen an das Recherche-Netzwerk...
(Junge Freiheit. Der Steuerzahler ist immer der Dumme.)
Bernd Stegemann
Warum ich kein Linker mehr sein will
Linkes Denken war mal ein scharfsichtiges Analyseinstrument. Das ist vorbei. Bei Gendern, Klima, Migration und Ukraine entlarvt sich die eitle Dummheit der Linken. Unser Autor verabschiedet sich mit diesem Text von ihr. Und erklärt, wieso er beleidigt ist, wenn man ihn weiter „Linker“ nennt.
(welt.de. Ab und zu gibt es Linke, die, falls vorhanden, sich des eigenen Verstandes bedienen. Bernd Stegemann gründete mit Sarah Wagenknecht und anderen die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“.)