Das Dilemma der Deutschen mit der schrumpfenden Meinungsfreiheit
Von CONNY AXEL MEIER
„Ein Land, das jeden reinlässt, wird genauso geachtet, wie eine Frau, die jeden ranlässt.“ Diese Aussage sei verfassungsfeindlich und deshalb müsse die AfD verboten werden, schreibt das sogenannte „Zentrum für Politische Schönheit“. Gegründet wurde es vom linksextremistischen, anscheinend an schwerem Aufmerksamkeitsdefizit leidenden Semiterroristen Philipp Ruch, der es schaffte, das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel mit Hilfe der Berliner Polizei, wie er behauptet, derart durch Krawallmacherei zu sabotieren, dass die interessierten Zwangsgebührenzahler fast kein Wort mehr davon verstanden, was Weidel sagte. Welche Rolle die eventuell mit Ruch sympathisierenden ARD-Mitarbeiter dabei spielten, bleibt noch aufzuklären.
Obiges Zitat stammt weder von Winston Churchill noch von Benito Mussolini. Es stammt von Johannes Normann, einem fränkischen AfD-Mitglied der ersten Stunde auf seinem „X“-Kanal. Was genau an dieser Aussage so verfassungsfeindlich sein soll, dass die gesamte AfD deswegen verboten werden soll, bleibt das Geheimnis des gelegentlich im Gesicht schwarzlackierten Philipp Ruch.
Ein Urteil, das Bände spricht
Besagter Johannes Normann wurde unlängst vom Amtsgericht Aschaffenburg zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt, weil er ein Bild der begehrenswertesten Ex-Außenministerin aller Zeiten, auf dem sie anscheinend etwas „mitgenommen“ auf der Tagung des WEF 2023 auftauchte und von Reportern abgelichtet wurde, weiterleitete und mit Smileys markierte. Das Bild löste bei ihm einen Reflex aus, der ihn ironischerweise an ein „Escort-Girl“ erinnerte. Er teilte das seinen Lesern mit. Das war eine Anspielung darauf, dass die auf der WEF-Tagung beschäftigten Escort-Girls, den Nachrichten in manchen Medien zufolge, an Arbeitsüberlastung leiden würden.
Das Aschaffenburger Urteil beruft sich dezidiert auf den berühmt-berüchtigten Paragraphen 188 StGB, der die „Beleidigung von Personen des politischen Lebens“ unter Strafe stellt, also auf den sogenannten „Majestätsbeleidungsparagraphen“. Natürlich hat Normann Berufung gegen dieses lächerliche, erstinstanzliche Urteil, das wohl nur aus politischen Gründen so gefällt wurde, eingelegt. Ob der urteilende Richter ein beleidigter grüner Baerbock-Fan ist, war nicht zu ermitteln, dafür dürfte aber eher einiges sprechen.
Dieses Urteil spricht der Aussage von CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn Hohn, der auf Feststellungen internationaler Beobachter und US-amerianischer Politiker wie Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio, düpiert glauben machen wollte, in Deutschland gäbe es keine Zensur und es herrsche doch Meinungsfreiheit.
Das mag wohl auf ihn und seine linksgrünschwarzen Gesinnungsgenossen zutreffen, aber mindestens die Hälfte der Bevölkerung glaubt laut Umfragen, dass es in Deutschland für viele Bürger nicht mehr möglich ist, seine Meinung frei zu äußern, ohne schwerwiegende Konsequenzen befürchen zu müssen. Spahn negiert das. Es stehe schließlich jedermann und jederfrau völlig frei, seine Zustimmung zur ökosozialistischen Regierungspolitik öffentlich schmerzfrei zu äußern, so die Bundesregierung sinngemäß.
Das Dilemma kann die Regierung nicht lösen
Das ist schon immer ein deutsches Dilemma gewesen. Sei es unter den Landesfürsten, dem Kaiser, dem GröFaZ oder Walter Ulbricht. Stets behaupteten die Herrscher, in Deutschland gäbe es Meinungsfreiheit für alle. Das Gegenteil war stets der Fall und trotzdem glaubten die Untertanen den jeweiligen Regierungen, die das Land, oder Teile davon, ins Verderben führten. Unter dem ökosozialistischen Parteienkartell ist es nicht anders. Um das aber zu erkennen, braucht es gelegentlich einen räumlichen Abstand zum Thema oder eine intellektuelle Analyse aus der Ferne.
Das Dilemma besteht darin: Je mehr die Regierung die Fiktion, es herrsche Meinungsfreiheit und es gäbe keine Zensur, zur staatlich verordneten „Wahrheit“ erhebt und Widerspruch dagegen bekämpft, desto mehr entfernt sie sich von der Realität. Um das Trugbild aufrechtzuerhalten, muss die Repression gegen das Volk immer weiter erhöht werden. Dies mündet in Deutschland automatisch im Totalitarismus, wie die Geschichte lehrt. Die Alternative wäre, zuzugeben, was international als offensichtlich gilt, nämlich dass Vance und Rubio recht haben und die Menschenrechte in Deutschland immer weniger gelten. Das würde die Bundesregierung nicht überleben. Der Machterhalt mitsamt der Sicherung der Dienstwagen geht ihnen vor.
Keine Zensur in Ungarn
Am Donnerstag waren einige AfD-Vertreter zu Gast bei der „Deutschsprachigen Gemeinschaft Ungarn“ (DG) und seinem agilen Gründer Ignaz Bearth, dem Dank dafür gebührt, hier patriotischen Deutschen eine Plattform zur Vernetzung geschaffen zu haben. Darunter befanden sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete aus Heidelberg, Dr. Rainer Balzer, sowie der erwähnte Johannes Normann, die beide die Möglichkeit erhielten, Worte an das zahlreich anwesende Publikum zu richten. Die allgemeine Wertschätzung dafür, dass in Ungarn Meinungs- und Pressefreiheit selbstverständlich sind und es keine Zensur oder Bestrafung für regierungskritische Meinungen gibt, ist für viele Urlauber und Besucher Anlass genug, sich in Ungarn pudelwohl zu fühlen und die Freiheit, die in Westeuropa abhanden gekommen ist, ausgiebig zu genießen.
(pi.news.net)