(tutut) - Wie souverän ist ein Land, dessen Regierungschef meint, den Herrschern der Pyramiden aufwarten zu müssen, um sozusagen einen Kotau vor Terroristen zu machen? Sind wir denn nicht alle Reichsbürger, obwohl nur auf ein paar wenigen von ihnen Jagd gemacht wird? Das Bundesverfassungsgericht müsste es wissen, hat es doch festgestellt, was die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 2007 berichteten über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Folgendes festgestellt: Das Grundgesetz geht davon aus, 'dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist'. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat
gegründet, sondern 'ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. 'Das BVerfG hat diese Rechtsprechung seit der Wiedervereinigung nicht geändert. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 ging die Deutsche Demokratische Republik im Rahmen einer sogenannten Staateninkorporation unter. Das Territorium der Bundesrepublik erweiterte sich um das Gebiet der neuen Bundesländer. Am Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik Deutschland änderte sich durch den Beitritt nichts". Ist die Bundesrepublik Deutschland nun ein souveräner Staat oder nicht, wie Wolfgang Schäuble 2011 betont hat? Wolfgang Arnold kommt in seinem Buch "S.O.S. Germany - Wie Deutschland ausgeplündert wird" (2013) zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung habe, sondern ein Grundgesetz. Dieses sei nicht die Verfassung des Deutschen Volkes. Das Grundgesetz aber verliere seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft trete, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden sei. Arnold: "Diese Entschedung aber verweigern uns die Alliierten", und er kommt zu dem Schluss: "Das Staatsfragment BRD kann folglich nur schwerlich ein Staat sein". Ein ähnliches Problem hat offenbar Zeitung von hier, wo das Lokale selbstgebastelt als "Meine Heimat" endet, mkit Sportverein und Liederkranz, während Botin unterm Dreifaltigkeitsberg wegen Todesfalls im Nachbardorf - "Minutenlang zieht er die Schlinge um den Hals des Freundes zu" - im benachbarten Kreis Gericht zuhört. Dazu noch was nicht jeder hat aus der
Stadt der hohen Töne: "Die Stadt Trossingen will langzeitarbeitslose Bezieher von Bürgergeld und Asylbewerber arbeiten lassen. Für zwei Euro die Stunde". Ist das nicht Sklaverei? Und ob es gesund ist, gegen Sonn- und Feiertagsgebot des Grundgesetzes sowas zu veranstalten: "Rund um die Gesundheit dreht sich der Herbst-Verkaufsoffene Sonntag in Tuttlingen: Im Rahmen der Gesundheitstage öffnen die Geschäfte am 19. Oktober von 13 bis 18 Uhr", da sollten vielleicht mal Arzt und Apotheker gefragt werden. Allerdings: "Zahl der Betroffenen von Osteoporose sinkt". Dem stünde dann wohl nicht Wohnen wie in einem Adlerhorst hoch über der Donau entgegen: "Auf Haussuche? Diese Immobilie sucht einen Käufer - Elf Zimmer, knapp 400 Quadratmeter Wohnfläche, dazu ein Stall, eine Scheune, ein Bienenhaus und ein Hühnerstall: ... Schloss Bronnen, .. hoch oben auf einem steilen Felsen bei Fridingen im Donautal. Zum kleinen Schloss gehören auch eine Schlosskapelle und das Jagdhaus. Das steht zum Verkauf". Lieber Ballermann daheim? - "Es ist nicht das erste Mal, dass ein Malle-Act nach Liptingen kommt. Doch auch für Liebhaber anderer Musik ist beim Weinfest einiges geboten" - während sich linksgrün wohl längst gescheiterte Energiewende sich irgendwie immer noch lokal mangels Bericht zur Sachlichkeit fast windig aus Affären zieht: "Gemeinde gibt bei Windkraft nicht klein bei - Der Weilheimer Berg liegt genau zwischen zwei Gemeinden im Kreis Tuttlingen. Während die eine dort gern Windräder sehen würde, ist die andere dagegen. Wie es nun weitergeht". Wissen sie's, die das Zählen verlernt zu haben scheinen? "Ungenaue Einwohnerzahlen kosten die Stadt viel Geld - Die Abweichung ist vergleichsweise klein, die Auswirkungen sind vergleichsweise groß: Wegen einer Volkszählung fehlen Tuttlingen 155.000 Euro an Steuerzuwendungen. Wie kommt es dazu?" Wissen es Kannitverstan oder sie? "Jugend forscht startet mit neuen Ideen durch". Erst mal den Propheten fragen: "Schulen setzen Schweinefleisch ab - Immer mehr Schulen streichen Schweinefleisch vom Speiseplan, um muslimische Schüler nicht auszugrenzen. Die Entscheidung löst hitzige Diskussionen über Kultur und Integration aus". Kulturen statt Kultur. Passt scho: "Weinernte fällt geringer aus als geschätzt". Moslems trinken keinen Alkohol. Was mag ihn geritten haben mit der Kavallerie? "Trump zeigt Verständnis für mutmaßliche Hamas-Hinrichtungen". Mutmaßungen angesagt. Großer Einsatz für Mann mit der schwarzen Maske zwischen Wischiwaschi und Leidplanke, als riefen die Bäume: "CDU in Baden-Württemberg klar vorn" und "Palmer steht bei Wählern hoch im Kurs" mit unterm Strich "Politik fehlt Glaubwürdigkeit - Der aktuelle Bawü-Trend zeigt Ergebnisse, die auf den ersten Blick widersprüchlich klingen. Tatsächlich sind sie gesellschaftspolitischen Entwicklungen geschuldet, die aber in den Parteien kaum verfangen". Eine andere Umfrage hat ganz andere Zahlen. Jedem nach seinem Pläsir. Noch ist Polen nicht verloren - "Pistorius schickt Kampfjets nach Polen" - aber in THE LÄND ist der Blinker an: "Lichtblicke in schwierigen Zeiten - Die Kunst, den richtigen Weg zu finden: Oliver Blume, der Vorstandsvorsitzende von Porsche und VW, gibt sich im großen Interview zuversichtlich, dass er die beiden traditionsreichen Marken wieder zurück in die Erfolgsspur führen wird". Eine Schiffahrt ist wohl immer lustig: "In diesen Zeiten ist es wichtig, als Kapitän auf der Brücke zu stehen“.
Neue Umfrage
CDU-Vorsprung in Baden-Württemberg schmilzt rapide – AfD zieht erstmals an Grünen vorbei
In Baden-Württemberg wird im kommenden Jahr gewählt. In den Umfragen liegt die CDU derzeit weit vor den Grünen, die mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen. Doch der Vorsprung der CDU schmilzt...Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf 29 Prozent, ein Minus von 2 Prozentpunkten im Vergleich zum Mai, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks und der „Stuttgarter Zeitung“ ergab. Vor einem Jahr lag die CDU noch bei 34 Prozent. Die AfD, die in Baden-Württemberg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, gewinnt hingegen zwei Prozentpunkte hinzu und liegt in dieser Umfrage mit 21 Prozent erstmals auf Rang zwei. Die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir würden gegenüber Mai unverändert 20 Prozent erreichen. Bei der Landtagswahl 2021 erzielten die Grünen noch 32,6 Prozent. Die SPD verharrt mit 10 Prozent auf niedrigem Niveau. Die FDP kann ihr Ergebnis von 5 Prozent aus der Umfrage im Mai halten und würde es damit knapp wieder in den Landtag schaffen. Die Linke wäre stärker als die Liberalen – die Partei verharrt bei 7 Prozent und würde erstmals in das Landesparlament einziehen...
(welt.de. Bei der Machtübernahme durch den grünen KRÄTSCH 2011 hatte ein Mappus von der CDU noch 39 Prozent, an die jetzt erst wieder die AfD in Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent herankommt.)
CDU-Bild 2012
Leserstimmen, Tichys Einblick
Sozia
In BW wirbt die Regierung mit Aufklebern, die sie überall in den Städten verteilen lässt. Gelb und mit „The Länd“ als Logo, als hätten wir es dort nur mit der Rechtschreibung und des Deutschen ohnmächtigen Bürgern zu tun. Sollte das jemand gut finden und dass dann parallel die Autoindustrie und der Maschinenbau ruiniert werden, die das Land am Leben halten und die Menschen ernähren? Die Grünen sind ausschließlich zerstörerisch, egal wo sie an der Regierung beteiligt sind. Wir brauchen konservative Politik, die den Menschen die Lebensgrundlagen sichert.
Elmar
Was sich die Wähler in BaWü von einer vom Grünspan überwucherten CDU versprechen, bleibt mir rätselhaft. Mit Intelligenz kann das nichts zu tun haben. Eher mit Verblödung.
odin411
Verstehe diese Werte immer noch nicht. Das Land geht pleite und diejenigen, die das Land in die Pleite führen, werden immer noch gewählt.
Mehrheit in den Fraktionen fehlt
Nach Hakenkreuzskandal: Kein neuer Landtagsvize in BW
Nach dem Rücktritt Borns verzichtet die SPD auf einen Antrag zur Nachbesetzung des zweiten Landtags-Vizepräsidenten. Weil die Legislatur bald zu Ende ist, fehlt eine Mehrheit...
(swr.de. Zahlen sie wegen Passivität ihr Steuergeld zurück?)
8,5 Millionen Euro werden investiert
Umweltschutzprojekt gestartet: Rheinauen im Raum Rastatt sollen gerettet werden
Die Rheinauen zwischen Rastatt und Dettenheim sind bedroht. Durch den Klimawandel verlieren sie zunehmend Flächen. Ein Umweltschutzprojekt in Rastatt soll nun gegensteuern...
(swr.de. Seit wann regiert der Klimawandel THE LÄND und nicht seit 2011 KRÄTSCH?)
Meteorologe klärt auf
Deshalb kommt es zu keinem Jahrhundertwinter
Drohen im nächsten Winter arktische Temperaturen wie zuletzt vor rund 50 Jahren? Ein Meteorologe erklärt, wie stark der Wintereinbruch 2025 ausfallen könnte...
(swr.de. Wenn das Gegenteil eintritt, erklärt er hinterher das auch.)
Spätere Rente, Pflicht-Dienstjahr und Sicherheitssoli
Drei-Punkte-Plan gegen Reformstau: BW-Finanzminister Bayaz schlägt "großen Deal" zwischen Generationen vor
Das Sondervermögen des Bundes beträgt fast eine Billion Euro. Doch wer zahlt die Schulden zurück? Der BW-Finanzminister will dafür alle Generationen in die Pflicht nehmen..
(swr.de. Klingt irgendwie mutmaßlich getürkt. Seit 2011 regiert, und sowas ist passiert. Unvermögen.)
Wann ist eine Wurst eigentlich eine Wurst?
"Kundentäuschung"? Streit um vegane Produkte erreicht "Vegane Fleischerei" aus Stuttgart
Mit der Definition von Wurst muss sich auch Filialleiter Andreas Holz aus Stuttgart auseinandersetzen. Er eröffnet am Samstag den ersten Ableger der "Veganen Fleischerei" in BW..
(swr.de. Rettet die grüne Rübe!)
Semesterstart in Baden-Württemberg
Beuren: Der Traum vom Medizinstudium klappt dank Landarztquote
In den ländlichen Regionen fehlt es an Hausärzten. Nicht alle, die Medizin studieren wollen, haben ein Spitzenabitur. Hier kommt die Landarztquote ins Spiel. Ein Beispiel aus dem Kreis Esslingen...
(swr.de. Die Stunde der Schamamen?)
Schulweg-Index des ACE
Test zeigt: 30 Prozent der untersuchten Schulwege in BW sind "mangelhaft"
Wie sicher ist der tägliche Schulweg? Der ACE hat die Schulwegsicherheit von Grundschülern untersucht. Rund ein Drittel der Schulwege in BW haben mit "mangelhaft" abgeschnitten..
(swr.de. Lieber Porsche?)
Buchungssystem bricht nach Ansturm zusammen
Alle 75.000 Tickets weg: Weihnachtsmarkt in Ravennaschlucht nach wenigen Stunden ausverkauft
(swr.de. Wer kickt gegen wen?)
Transformation
Nestlé setzt die Axt an – 16.000 Jobs werden gestrichen
Von Redaktion
„Transformation“ klingt in Sonntagsreden edel und gut. Tatsächlich bedeutet es den massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen. Doch während grüne und sozialistische Politiker Jobverluste in der Automobilindustrie bejubeln, werfen sie Nestlé Profitstreben vor. Der neue Nestlé-Chef Philipp Navratil kennt keine Schonzeit. Kaum sechs Wochen im Amt, kündigt der Schweizer den Abbau von 16.000 Stellen an. Das sind etwa sechs Prozent der weltweiten Belegschaft. .. 12.000 Büroangestellte und 4.000 Produktionsmitarbeiter sollen gehen. So sollen rund 1 Milliarde Franken eingespart werden. Das ist doppelt so viel wie ursprünglich geplant..
(Tichys Einblick. Kleiner ist feiner?)
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NACHLESE
Vergleich von 50 Ländern
Hinter Botsuana und Peru - das verheerende Zeugnis für das deutsche Rentensystem
Ein weltweiter Vergleich der Altersversorgungesysteme sieht Länder wie die Niederlande, Dänemark oder Israel an der Spitze. Die Noten für Deutschland sind dagegen ein Armutszeugnis. Vor allem in der zukunftsweisenden Kategorie sieht es desaströs aus..
(welt.de. Deutsche Rente ist keine Zukunft, sondern Ende des Schreckens.)
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Weidel zerlegt Merz:
"Gut, dass Sie heute wenigstens nicht rausgerannt sind!"
Von MEINRAD MÜLLER
Alice Weidel hat am Donnerstag im Bundestag geliefert, was Millionen Bürger denken – und Friedrich Merz wurde dabei politisch demontiert. Während er sich als staatstragender Europäer inszenierte, legte Weidel schonungslos offen, wie tief Deutschland gefallen ist und wie sehr CDU und Regierung gemeinsam am Abgrund bauen. Kein Geschrei, keine Polemik – aber jeder Satz ein Treffer. Weidel begann dort, wo es wehtut: bei den Zahlen, die man nicht wegreden kann. Industrieproduktion minus 4,3 Prozent. Automobilbranche minus 20 Prozent. Das ist keine Delle, sondern der Vorhof des Zusammenbruchs. Über 22.000 Firmenpleiten in einem Jahr, 60 pro Tag. Kapital flieht, Exporte brechen ein, die Bundesbank bestätigt: Das Land verliert Substanz. Doch im Bundestag? Selbstzufriedenheit. Merz redet über „Stabilität in Europa“. Die Realität draußen interessiert nicht. Weidel sagt es offen: „Wir sind kein reiches Land mehr.“ Beim Vermögen pro Kopf ist Deutschland nicht mehr in den Top 25. Die Bürger spüren es – nur die politische Elite klammert sich an Phrasen.
Geld für die Welt, Kürzungen für die eigenen Leute
Kaum ist irgendwo ein Konflikt beendet, präsentiert Berlin die offene Brieftasche. Dreistellige Millionen für den Wiederaufbau in Gaza – obwohl niemand weiß, wer dort künftig herrscht. Gleichzeitig steht das Ahrtal nach vier Jahren immer noch in Trümmern. 30 Milliarden für globale Klimaprojekte, 50 Milliarden für Masseneinwanderung, Milliarden für „Gesundheit in Afrika“. Aber Rentner, Pflegebedürftige und Kranke bekommen „haushaltspolitische Verantwortung“ zu spüren. Der Skandal: Merz spielt mit. Keine ernsthafte Opposition. Stattdessen dieselbe Show: „Internationale Verantwortung“. Verantwortung für alle – außer fürs eigene Volk.
EU, Migration, Green Deal – Souveränität verschenkt
Die EU hat nur eine Lösung: Illegale Migration legal verteilen. Am Ende landen alle in Deutschland, weil hier die Sozialleistungen am höchsten sind. Andere Länder steigen aus dem EU-Verteilprogramm aus. Deutschland nicht. Weidel stellt klar: „Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen – sonst tut es niemand.“ Dazu der Green Deal: Vernichtung der Industrie durch CO2-Abgaben, Verbrennerverbot, Bürokratie. Die deutsche Automobilbranche wird geopfert. Das Heizungsdiktat tritt bald in Kraft. Merz? Kein Widerstand. Er trägt es mit, schweigend oder lächelnd. Wer so agiert, ist nicht Opposition, sondern Teil des Apparats.
Wenn das System scheitert, beginnt die Kontrolle
Weidel schlägt am Ende Alarm: Der Staat ist finanziell ausgebrannt. Also greift er nach dem Geld der Bürger. Bargeldabschaffung, digitaler Euro, Vermögensregister. Wer nicht spurt, verliert per Knopfdruck seine Existenz. Dazu Chatkontrolle – jede Nachricht wird durchleuchtet. Kritik wird verdächtig. Freiheit wird gefährlich. Das ist nicht Zukunft, das ist Gegenwartspolitik. CDU und Ampel unterscheiden sich hier nicht. Merz fordert „digitale Sicherheit“, Weidel nennt es, was es ist: Repression.
Weidel sagt, was Merz nicht einmal denken darf
Diese Rede war mehr als Kritik. Sie war ein politischer Sezierkurs. Weidel stellte die Frage, die Merz nie stellen würde: Für wen wird hier Politik gemacht? Für die Bürger – oder für internationale Projekte, Ideologien und Apparate? Während Merz moderiert, zerstört Weidel die Illusion. Sie gibt Millionen Bürgern eine Stimme – und zeigt, dass der Zerfall kein Naturgesetz ist. Er ist politisch gemacht. Und er kann politisch beendet werden. Wer diese Rede gehört hat, weiß: Hier wurde nicht diskutiert. Hier wurde abgerechnet.
(pi-news.net)
Imam Idriz soll trotz Lob für SS-Imam Thomas-Dehler-Preis erhalten
Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA
Am 29. Oktober soll im Münchner Künstlerhaus der Imam Bajrambejamin Idriz, der sich selber den in deutschen Ohren netter klingenden Vornamen „Benjamin“ gab, mit dem Thomas-Dehler-Preis der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung verliehen werden. Angesichts der Vergangenheit dieses Imams kann dies als handfester Skandal bezeichnet werden. Vor allem, wenn man sich genauer ansieht, wer der Namensgeber für diesen Preis ist. Thomas Dehler war von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz und von 1954 bis 1957 Bundesvorsitzender der FDP. In der Weimarer Republik war er Mitglied der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und in der Nazi-Zeit im liberalen Widerstand aktiv. Dehler war seit 1925 mit der Jüdin Irma Frank verheiratet, was ihm unter den National-Sozialisten viele Probleme verursachte. Jetzt soll der Preis, der seinen Namen trägt, einem Imam verliehen werden, der noch im Jahr 2010 den Imam und Hauptsturmführer der Waffen-SS Hussein Djozo als „Vorbild“ nannte. Sowohl in einem Artikel auf der Homepage des Islamischen Forums Penzberg als auch in einem von ihm mitherausgegebenen Sammelband „Islam mit europäischem Gesicht“ sowie in seinem Buch „Grüß Gott, Herr Imam!“ lobt Idriz diesen Djozo über den grünen Klee für sein „authentisches Leben“. Ohne dabei dessen dunkle NS-Vergangenheit mitsamt seines Judenhasses zu erwähnen, der nach dem 2. Weltkrieg übrigens kein Ende fand. Noch 1968 traf sich Djozo mit dem berüchtigten früheren Großmufti von Palästina, Mohammed Amin al-Husseini, bei der vierten islamischen Konferenz in Kairo, bei der ein Aufruf verabschiedet wurde, nach dem Jerusalem im „heiligen Krieg“ von den Juden zu „befreien“ sei. Djozo versprach „im Namen der jugoslawischen Muslime“, durch Freiwillige und durch Spenden zum „Sieg des Dschihad im Nahen Osten“ beizutragen. Darüber berichtete der FOCUS im November 2010 in seinem fundierten Artikel „Hitler – ach so“ von Redakteur Alexander Kissler. Idriz gab damals auf Nachfrage an, von der national-sozialistischen und judenhassenden Vergangenheit Djozos „nichts gewusst“ zu haben, was kaum glaubhaft erscheint. Idriz war kurz zuvor im Juli 2010 auch schon dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in Verbindung mit seinen hochproblematischen Kontakten in die islamistische Szene als „Lügner“ erschienen. Der bayerische Verfassungsschutz hatte damals aufgrund abgehörter Telefonate mitbekommen, dass sich Imam Idriz mit einem gewissen Ibrahim el-Zayat austauscht und sogar Anordnungen von ihm ausführt. El-Zayat galt damals in Islamistenkreisen als Vertreter der Muslimbrüder in Deutschland. Der Spiegel griff diese entlarvenden Telefonate auf und veröffentlichte den höchst aufschlussreichen Artikel „Muslimischer Geistlicher im Zwielicht – Vorzeige-Imam mit seltsamen Verbindungen“. Es gibt viele weitere Anhaltspunkte, warum Imam „Benjamin“ Idriz nicht der ist, als der er seit Jahren vorgibt zu sein: ein scheinbar „fortschrittlicher“ und „moderner“ Imam, der im Sinne demokratischer Werte, Vielfalt und Gleichberechtigung aller Religionen den konstruktiven Austausch suche. Vielmehr entstand über all die Jahre der Eindruck, dass hier ein Täuscher unterwegs ist, der seine „Dialog“-Partner mit salbungsvollen Sprüchen und faktenbefreiten Verharmlosungen seiner Religion einzulullen versucht, um den Politischen Islam dadurch nach vorne zu bringen. Von Anbeginn seines Auftauchens in Deutschland im Jahre 1995 ist seine Spur durch den Islamismus lang und breit. Dies ist in einem aktuellen Artikel auf der Internetseite der Bürgerbewegung PAX EUROPA nochmals ausführlich zusammengefasst. Darin sind auch aktuelle Entwicklungen rund um Imam Idriz dargestellt. So besuchte er im Jahr 2022 eine Konferenz in der Ingolstädter Moschee, die nach diesem Hussein Djozo benannt ist, und hatte kein Problem damit, vor einem großen Transparent mit dessen Namen zu sitzen. In Kenntnis von dessen SS-Vergangenheit und Nazi-Verherrlichung. Anfang September wurde von der franzözischen Regierung das Islam-Institut geschlossen, an dem Idriz ein Fernstudium absolvierte. Es galt den Muslimbrüdern nahestehend und soll Anstachelungen zu Gewalt und Hass bis hin zu Handlungen zur Vorbereitung von Terror betrieben haben. Die Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung am 29. Oktober im Künstlerhaus München mit der Verleihung des Thomas-Dehler-Preises an Idriz und der Laudatio der früheren Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger ist daher eine absolute Farce. In dem BPE-Artikel ist auch angegeben, wie man sich kritisch zu dieser Preisverleihung äußern kann.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Ich habe zwei- oder dreimal eine Programmbeschwerde an den ÖRR geschrieben und wurde mit fadenscheinigen Ausreden und der Beteuerung abgespeist, das Programm/die Sendung sei völlig im Einklang mit den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages. Eine Instanz, die mit ihrer eigenen Kontrolle beauftragt ist kontrolliert gar nichts, sondern wiegelt nur ab.
Schade um die vertane Zeit, das Nachdenken, die Begründungsformulierung und den Ärger, deshalb ÖRR aus – Hirn an!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Neue Bildungsstudie:
Mega-Absturz bei Mathe, Bio, Physik, Chemie!
Wieder mal schlechte Nachrichten von der Bildungsfront: Unsere Schüler schneiden im Test immer schlechter ab, sind lustloser, abgelenkter als je zuvor. Besonders dramatisch: die Fächer Mathe, Bio, Chemie und Physik!
Laut „IQB-Bildungstrend 2024“ (Humboldt-Uni Berlin, wird heute vorgestellt), die BILD aus Politik-Kreisen zugespielt wurde, erreichen von 48.000 getesteten Schülern immer weniger die Regelstandards, verfehlen häufiger die Mindestanforderungen als noch in den Jahren 2012 und 2018..
(bild.de. Hauptsache Zukunft.)
Migration
Sprecher erklärt umstrittene „Stadtbild-Äußerung“ von Merz
Regierungssprecher Stefan Kornelius hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Merz im Zusammenhang mit der Migrationspolitik als parteipolitische Stellungnahme des CDU-Chefs bezeichnet und versucht, diese geradezurücken. Friedrich Merz hatte bei einer Pressekonferenz in Potsdam bei einer Frage nach der Strategie gegen die AfD auf die Migrationspolitik verwiesen. Dort sei man „sehr weit“, sagte Merz und ergänzte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Die Äußerung wurde in sozialen Netzwerken stark kritisiert, weil sie als Ablehnung von Migranten gewertet wurde...
(welt.de. Braucht er jetzt noch einen Dolmetscher?)
Polizei ermittelt
Hacker kapern Flughafenlautsprecher für Pro-Hamas-Durchsagen und Trump-Beleidigungen
An Flughäfen in Pennsylvania und im kanadischen British Columbia waren aus den Lautsprechern auf einmal ungewöhnliche Durchsagen zu hören. Die unautorisierten Pro-Hamas-Botschaften waren Hackerangriffe. Ihr Inhalt: Beleidigungen gegen US-Präsident Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Sie dröhnten durch die Terminalhallen, auf Bildschirmen wurden zum Teil Videos gezeigt, die zu einem freien Palästina aufriefen und die Hamas lobten..
(welt.de. Das kann in Deutschland nicht passieren, da gibt es nur eine Meinung.)
Prominente aus CDU für Zusammenarbeit mit AfD
Nur noch die „Brandmauer“ hält die Karrieren Merz, Bas und Klingbeil am Leben
Es mehren sich die Parallelen zwischen der schwarz-roten Regierung und der DDR in den letzten Tagen der SED. Eine davon: Nur noch eine Mauer hält den Laden zusammen. Das Ende der „Brandmauer“ haben prominente Christdemokraten nun gefordert – doch das wäre auch das Ende der Karrieren Merz, Bas und Klingbeil.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Abwärts immer.)
Stefan Frank
Das E-Auto als Einfallstor für China-Erpressung
Der Handelsstreit zwischen China und den USA bedroht auch die deutsche Industrie – etwa die Autoindustrie. Denn es geht es nicht nur um Zölle, sondern auch um seltene Erden. Der E-Auto-Zwang liefert Deutschland ohne Not chinesischer Kontrolle aus..
(achgut.de. D wie E-xotik?)
Wirtschaftskrise
„Vergebliche Liebesmüh“ – Hans-Werner Sinn attackiert Regierung für Bürgergeld-Reform
Soll die Wirtschaft wieder in Schwung kommen, müssten sich die Deutschen daran gewöhnen, wieder mehr zu arbeiten. Das fordert der frühere Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, im „Focus“-Interview: „Bei der jährlichen Arbeitszeit steht Deutschland ziemlich am Ende der globalen Statistik. In anderen Ländern wird viel mehr gearbeitet als in Deutschland.“..
(welt.de. Wer alle liebt, liebt niemand.)
Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Benin-Bronzen, die Story geht weiter
Mit der Rückgabe der Benin-Bronzen wollten Annalena Baerbock und Claudia Roth einen „Wendepunkt internationaler Kulturpolitik“ einleiten. Das Ganze geriet zur Farce. Doch die irre Geschichte geht mit einer weiteren irren Geschichte in die nächste Runde...
(achgut.com. Irre geht Deutschland unter.)
„Die Freiheiten sind weiterhin bedroht“
Telegram-Gründer: „Leute müssen Namen derjenigen kennen, die versuchen, ihnen ihre Freiheiten zu rauben“
Von Redaktion
Telegram-Gründer Pavel Durov hat seine Kritik an der Chatkontrolle verschärft. In einer neuen Erklärung wirft er konkret Frankreich und der EU vor, mit ihren Plänen zur flächendeckenden Durchleuchtung privater Nachrichten die Freiheit der Bürger zu bedrohen und ihre Grundrechte abzuschaffen..
(Tichys Einblick. Merkels Freiheit ist für den Container.)
„Unbeabsichtigter Fehler“
„Palästinensische Geiseln“ – ZDF erklärt Dunja Hayalis Versprecher im „Morgenmagazin“
Dunja Hayali ist Kritik und auch den einen oder anderen „Shitstorm“ in den sozialen Medien gewohnt. In dieser Woche wurde der ZDF-Moderatorin eine Äußerung im „Morgenmagazin“ vorgeworfen. Die 51-Jährige berichtete am Montag über den Geiseldeal im Nahen Osten, und führte in dem Zusammenhang aus, dass unter den 2000 freizulassenden Häftlingen im Gazastreifen „auch ganz normale Palästinenser (seien), die bisher in israelischen Gefängnissen gesessen haben“. Zudem sprach sie von „palästinensischen Geiseln“..
(welt.de. Shit - in Zukunft nur mit Untertiteln?)
Aufgabe sei „beinahe unlösbar“
Ifo-Forscher verirren sich im Sozialleistungs-Dschungel
Das Ifo-Institut versucht, eine vollständige Übersicht über Deutschlands Sozialleistungen zu erstellen – und kommt auf mehr als 500 verschiedene. Doch selbst die Forscher zweifeln, ob sie wirklich alle gefunden haben..
(Junge Freiheit. Die Wahrheit in den Binsen.)
Komplett aus dem Ruder = Missbrauch
Über 500 Sozialleistungen – niemand weiß mehr, wer wem was zahlt
Von Redaktion
In Deutschland existieren mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen – und niemand weiß genau, was sie kosten oder bewirken. Eine neue Erhebung des Ifo-Instituts zeigt, dass selbst Experten den Überblick über den ausufernden Sozialstaat verloren haben..
(Tichys Einblick. Sind die kommunistischen Götter verrückt geworden?)
Nähe zu türkischen Rechtsextremen?
Kiel: Grüner OB-Kandidat verliert Posten beim Verfassungsschutz
Von Redaktion
Ausgerechnet ein Mann, der türkischen Extremismus beobachten sollte, steht im Verdacht, ihn unterstützt zu haben. Samet Yilmaz, OB-Kandidat der Grünen in Kiel, verliert seinen Posten beim Verfassungsschutz..
(Tichys Einblick. Wer murkst eigentlich alles im linksgrünen Vielfaltsstaat von Kulturen herum?)
TE-Interview mit Rupert Scholz
„Dann werden wir keine intakte Marktwirtschaft mehr haben“
Von Josef Kraus
Der Hamburger Volksentscheid bekräftigt den Deindustrialisierungskurs Deutschlands auf Landesebene – getragen von einer Minderheit der Wahlberechtigten. Im Interview mit TE-Autor Josef Kraus benennt der Staatsrechtler und ehemalige Bundesminister Rupert Scholz die rechtliche Problematik und prognostiziert weitreichende Folgen des Karlsruher Klimaurteils von 2021...
(Tichys Einblick. Beerdigen grüne Schildbürger Deutschland unter einem Rasenbogen?)
Oliver Marc Hartwich, Gastautor
Krisen-Frankreich zahlt Rekordzinsen. Wie lange geht das gut?
Wenn ein Kosmetikkonzern wie L’Oréal bessere Kredit-Konditionen erhält als die französische Republik, dann stimmt etwas nicht. Frankreich mag nicht der Punkt sein, an dem Europas Währungsunion aufhört zu funktionieren. Aber ebenso klar ist: So kann es auch nicht ewig weitergehen..
(achgut.com. Nix gut. Es geht nur noch schlecht.
Stabile Wirtschaft
Chinas Außenhandel floriert trotz alledem
China ist die weltweit größte Handelsnation – und selbst eskalierende Zollkonflikte mit den USA und Europa können daran nichts ändern. Zuletzt verzeichnete der Außenhandel der Volksrepublik einen deutlichen Aufschwung. Das liegt an zwei Weltregionen..
(Junge Freiheit. Der Große ist des Kleinen Tod.)