LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie der EU ohne jede Vernunft
Von ELISABETH DIERINGER
Die EU-Kommission hat jüngst ihre LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie für den Zeitraum 2026 bis 2030 vorgelegt. Vordergründig scheint es der Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen darum zu gehen, LGBTIQ+-Personen zu schützen und zu stärken, indem Hass, Gewalt und Diskriminierung gegen diese ausgeschlossen werden sollen.
Abgesehen davon, dass jeder EU-Bürger rechtlich bereits Schutz vor Hass, Gewalt und Diskriminierung genießt – und zwar über die Verfassungen der Mitgliedstaaten sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union –, markiert die vorgelegte Strategie einen weiteren Meilenstein des EU-Größenwahns. Mithilfe der LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie soll ein gesetzesähnlicher Rahmen geschaffen werden, an dem sich Gesetze, Behördenpraxis, Förderprogramme und die Rechtsprechung künftig orientieren sollen. Kernstück des EU-Papiers ist die freie Wahl des Geschlechts als Maßstab der rechtlichen Anerkennung.
Während die Slowakei im September eine Gesetzesnovelle verabschiedete, die einen konstitutionellen Schutzwall gegen progressive Politik bilden soll, gefallen sich maßgebliche EU-Vertreter im rigorosen Befolgen der Agenda von Gender-Ideologen. Mit der Gleichstellungsstrategie sollen Verfahren auf der Basis von Selbstbestimmung grenzüberschreitend gefördert werden.
Während sich die Slowakei um ihre Traditionen, um ihr kulturelles und geistiges Erbe bemüht, soll die geschlechtliche Identität für Kinder ohne Altersbeschränkung und ohne Einflussmöglichkeit der Eltern wählbar sein. Wenn der slowakische Regierungschef Robert Fico feststellt, dass es „nur zwei Geschlechter“ gäbe – eine unumstößliche wissenschaftliche Grunderkenntnis –, redet die EU-Kommission der Förderung von Verfahren „based on self-determination that are free from age restrictions“ das Wort.
Der von der EU-Kommission vorangetriebene Irrsinn der freien Geschlechterwahl wird große Auswirkungen auf das Kindeswohl und auf Familienfragen haben. Im Grunde genommen stellt die Gleichstellungsstrategie einen ideologisch motivierten Eingriff in die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten dar, deren juristische, administrative und gesundheitliche Folgen nicht abschätzbar sind.
Der Angriff auf den Nukleus der europäischen Staatengebilde – die Familie – läuft weiter, denn die Kommission will auch die EU-weite Anerkennung der Elternschaft, einschließlich der Leihmutterschaftsfälle. Das heißt, der in einem Mitgliedstaat festgestellte Elternschaftsstatus soll künftig in allen anderen Staaten gelten. EU-Recht bricht hier somit das Souveränitätsgerüst der Mitgliedstaaten. Es könnte bald so weit sein, dass die Souveränität der europäischen Staaten in kulturellen und ethischen Fragen wie Bildung, Familienleben und Sprache der Vergangenheit angehört.
Die ganze Hybris der von der Leyenschen EU-Kommission zeigt sich darin, dass sie im Falle der Nichtbefolgung ihrer quasifaktischen Leitlinien mit Rechtsfolgen droht. Wer nicht pariert, verliert Planungssicherheiten über Fördermittelverweigerung und andere Vorteile auch im Mitgliedschaftsbewerbungsprozess. Ursula von der Leyen und ihre Truppe folgen dabei einer progressiv-ökosozialistischen Agenda, mit der die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten sukzessive von einer Rechtsprechung aus Brüssel abgelöst werden sollen, die ohne Einbindung gewählter Vertreter exekutiert wird.
Dem zutiefst zerstörerischen Treiben zum Nachteil der Familien, Kinder und Frauen muss möglichst schnell und äußerst dringend ein Ende gemacht werden.
>>>Elisabeth Dieringer (* 12. Mai 1974 in Villach) ist eine österreichische Politikerin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Von April 2018 bis April 2023 war sie Abgeordnete zum Kärntner Landtag. Seit dem 16. Juli 2024 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung ist.
(pi-news.net)