Spaichinger FDP-MdL Leo Grimm warnte Landesregierung schon im Januar 2013
(gh) - Hätte die grüne Landesregierung, ob mit rotem oder schwarzem Rand, damals, am 23. Januar 2013 hingehört, als der Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm anlässlich der Konversion im Land mahnte, bräuchten heute weder Panik noch Hektik herrschen, wo doch KRÄTSCH schon den Kriegsminister zu spielen scheint.
Leo Grimm sagte:
Lange Anfrage der CDU, kurzer Sinn. Denn worum es bei der Konversion gehen sollte, hat bereits unser Fraktionsmitglied Dr. Bullinger im Landwirtschaftsausschuss vor ein paar Monaten mit einem Antrag deutlich gemacht.
Die Botschaft scheint aber leider bei der Regierung immer noch nicht angekommen zu sein.
Die Aufhebung von Standorten der Bundeswehr und von Nato-Verbündeten wird nicht als Entwicklungschance für die betroffenen Gebiete und Kommunen verstanden.
Natürlich genügt es nicht, wie der für den ländlichen Raum zuständige Minister es gerne tut, nach mehr Biobauern und Ökowein zu rufen.
Hier ist ein bisschen mehr Arbeit für Herrn Bonde nötig als bei der Eröffnung einer Kaninchenschau.
Zurücklehnen, Zuschauen und nach dem Bund rufen, wenn das Land und Ideen gefragt sind, das ist zu wenig.
Ja, es stellt sich die Frage, ob das Land nicht sogar kontraproduktiv tätig geworden ist.
Wertheim beispielsweise hat einen gewissen Ausgleich für die Aufhebung des militärischen Standorts durch die Polizeischule bekommen. Die wird nun aufgelöst. Tauberbischofsheim verliert Zentralität mit dem Grundbuchamt.
Schweigen im Lande statt Impulse für den ländlichen Raum durch diese Regierung.
Die FDP-Fraktion vermisst weiterhin von dieser Regierung ein Konzept zur Entwicklung des Ländlichen Raumes.
Der Ministerpräsident hat seinerzeit angekündigt, für den Erhalt jedes Bundeswehrstandorts im Land zu kämpfen.
Jetzt, da bekannt ist, welche Standorte im Zuge der Bundeswehrreform aufgelöst werden, vermissen wir den Einsatz dieser Regierung für die betroffenen Menschen und Regionen.
In der Vergangenheit ist es sehr gut gelungen, beim Abzug von Truppen Konversion, also Ausgleich zu schaffen durch verschiedene Maßnahmen seitens des Landes.
Warum kann dies nicht von der jetzigen Landesregierung erwartet werden?
Immendingen macht es Ihnen doch nun vor, was dabei herauskommen kann, wenn Kommunen und Land Hand in Hand zusammenarbeiten. Dort siedelt sich im Kasernengelände Daimler an.
Sind nicht auch Landeseinrrichtungen als Konversionsobjekte denkbar? Wird nicht immer noch nach einem Standort für eine Justizvollzugsanstalt gesucht?
Ich verweise auf die Möglichkeit der Förderung durch Mittel aus den Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, aus dem Städtebauförderungsprogramm, aus dem Landeswohnraumförderungsprogramm und aus anderen Infrastrukturprogrammen.
Sie müssen nichts neu erfinden, meine Damen und Herren von der Regierung. Greifen Sie einfach auf seit Jahrzehnten bewährte Programme zurück. Seit Ende der 70er-Jahre ist es Landesregierungen immer sehr gut gelungen, Konversion zu schaffen nach Abzug von Truppen. Niemand muss das Rad neu erfinden. Sie müssen nur handeln, meine Damen und Herren von der Regierung.
Nicht nur das Ministerium für den Ländlichen Raum ist gefragt.
Auch das Verkehrsministerium, für Infrastruktur zuständig, muss in der Frage der Konversion tätig werden.
Herr Minister Hermann, hier geht es leider mal nicht um Radwege und Fahrradständer. Es geht um die Zukunft von Menschen und die Unterstützung ihrer Heimat.
Baden-Württemberg ist vorwiegend ländlich strukturiert. Was hindert diese Regierung daran, Konzepte für die Entwicklung des Ländlichen Raumes zu entwickeln? Nicht nur dort, wo gerade dringlich Konversion gefordert wird.
Was zögern Sie noch, zuzupacken in einer Zeit, da es der Wirtschaft gut geht? Jetzt ist schnelles Handeln erforderlich, damit Umwandlungen und Strukturmaßnahmen für potenzielle Interessenten zügig umgesetzt werden können. Ergreifen Sie die Chance, in die Entwicklung dieses Landes und seiner Infrastruktur zu investieren.
Um zu erkennen, was notwendig und möglich ist, brauchen Sie doch kein Gutachten. Sie können auf die Erfahrung vergangener Regierungen und auf deren Erfolge bauen. Fangen Sie an!
Wir sprechen hier über die Aufhebung von militärischen Standorten im Zuge einer Reform auch aufgrund der Abschaffung der Wehrpflicht.
Uns allen, die wir hier im Landtag versammelt sind, empfehle ich, einmal darüber nachzudenken, was dies bedeutet.
Ist die Welt so friedfertig geworden, dass unser Land, unsere Freiheit von keiner Seite mehr bedroht werden können?
Oder erleben wir nicht gerade zum wiederholten Male, dass dieser Frieden sehr zerbrechlich ist? Ist ein Land, welches sich nicht zur Wehr setzen kann, nicht schutzlos?
Muss wirtschaftliche Stärke nicht auch gesichert werden können? Gehören wir nicht zu einer Gemeinschaft freier, demokratischer Staaten, die von uns mehr als Geld und zwei alte Flugzeuge als Beistand erwarten?
Vielleicht sollten wir alle mal darüber nachdenken. Ich danke Ihnen.