Drei Wünsche für Deutschland an die gute Fee
Von Gastautor Peter Schewe
Träumen ist noch erlaubt. Das tat auch Ferdinand von Schirach, Strafverteidiger und erfolgreicher Autor lesenswerter Kriminalfälle, jüngst bei Caren Miosga.
Ausgehend davon, dass sich auch ein demokratisch verfasster Rechtsstaat gelegentlich den Entwicklungen anpassen sollte (Die Franzosen leben derzeit in der 5. Republik), wenn die Institutionen nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen und alle Probleme nur noch vor sich hergeschoben und in die Zukunft verlagert werden, plädierte er für eine grundlegende Reform unseres Grundgesetzes, gemeinhin auch als Verfassung bezeichnet:
Der Regierungschef sollte auf einmalig sieben Jahre gewählt werden, um so unabhängiger von einer möglichen Wiederwahl agieren zu können und er sollte in dieser Zeit drei Gesetze ohne Zustimmung des Parlamentes erlassen dürfen.
Das klingt so wie im Märchen, wo die gute Fee dem armen Kind drei Wünsche erfüllt.
Mir aber drängt sich nun die Frage auf, welche dieser drei Wunschgesetze wichtig wären, um unser Land von der Abwärtsspirale auf Erfolgskurs zu bringen.
Die Wirtschaft von den Bürokraten befreien, Klimaideologie oder die AfD verbieten, den Föderalismus wenn nicht abzuschaffen, zumindest einzudämmen, die Atomkraft statt Wind und Sonne zu fördern, das Heizungs- und das Selbstbestimmungsgesetz oder das Recht auf Asyl abzuschaffen, oder, oder…?
Drei Gesetze werden für das alles nicht ausreichen. Aber was wären dann die drei Wichtigsten? Hier
meine drei Wünsche an die gute Fee:
1. Das Wahlrecht ändern
Der Artikel 38 unseres Grundgesetzes ist durch das über Jahre immer wieder den Interessen der Parteien angepasste Bundeswahlgesetz quasi außer Kraft gesetzt. Weder Erst- noch Zweitstimme, noch 5%-Klausel noch Wahlkampfhilfeerstattung und Parteienfinanzierung haben eine Legitimation durch das Grundgesetz. All das gehört ersatzlos abgeschafft.
Der Einfluss, den die Parteien inzwischen über die Zweitstimme auf die Auswahl der zu Wählenden haben, widerspricht allen demokratischen Grundsätzen. Einzig der direkt Gewählte ist durch den Artikel 38 Grundgesetz legitimiert, unabhängig und seinem Gewissen folgend, seine Wähler zu vertreten. Deshalb nur noch eine Stimme für die Person, der ich am ehesten die Kompetenz zutraue, uns Wähler zu vertreten. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen kommen in den Bundestag,
das ergibt bei den derzeit 299 Wahlkreisen 598 Abgeordnete.
2. Das Steuersystem reformieren
Allein die Kommunen erheben Steuern, Länder und Bund werden aus Umlagen finanziert. Damit bleibt der größte Teil der Steuern dort, wo sie erwirtschaftet werden und können dort auch wieder direkt ausgegeben werden. Alle Geldverteilung von oben nach unten mit Förderanträgen, Prüfungen und Bewilligungen würden sich dadurch erübrigen und ein gewaltiger Verteilungsapparat wegfallen. Die Kommunen könnten ohne geldzuteilende Bevormundung frei entscheiden, welche Maßnahmen vor Ort sinnvoll und effektiv sind. Alters- und Krankenvorsorge bzw. -versorgung werden auf kommunaler Ebene organisiert.
Außerdem müssten sich Länder- und Bundesregierung mit dem begnügen, was ihnen die Kommunen zukommen lassen und wären so gezwungen, sich auf ihre Kernaufgaben zu beschränken, statt immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen mit der Folge, dass sich der Verwaltungsapparat immer mehr aufbläht und sich gegenseitig lahmlegt, so wie wir es derzeit mit den 17 Ministerien, deren nachgeordneten Ämtern und -zig Bundesbeauftragten und deren Begehrlichkeiten erleben. Von der Europabürokratie ganz zu schweigen.
Die so freigesetzten Angestellten des öffentlichen Dienstes ständen dem freien Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung.
3. Alle Subventionen ersatzlos abschaffen
Die inzwischen immer mehr zu einer staatlich verwalteten Planwirtschaft mutierende freie Marktwirtschaft gehört wieder auf die Grundprinzipien eines freien, unregulierten Marktes zurückgedreht und befreit von aller staatlichen Bevormundung. Alle diesbezüglichen und über Subventionen erzielten staatlichen Eingriffe in die unternehmerische Freiheit gehören ausnahmslos abgeschafft. Hierdurch würde ebenso ein gewaltiger bürokratischer Aufwand überflüssig, der enorme Ressourcen bindet.
Alle Subventionen haben bisher immer nur zu wirtschaftlichen Schieflagen, Missbrauch und falschen unternehmerischen Entscheidungen geführt. Sie erhalten bzw. fördern nicht zukunftsfähige Unternehmen und behindern so die Selbstreinigungskräfte einer Volkswirtschaft.
Die so eingesparten Gelder könnten für den Ausbau der Infrastruktur, der Wehrfähigkeit und anderer wichtiger Einrichtungen ausgegeben werden und so wiederum der Wirtschaft zu Aufträgen und zusätzlichen Einnahmen verhelfen. Auch die Abschaffung bzw. Senkung der Mehrwertsteuer als die ungerechteste aller Steuern wäre so möglich, ohne einen Staatsbankrott zu riskieren, auch wenn sie derzeit 39 % der gesamten Steuereinnahmen ausmacht. Die dadurch schlagartige Verbilligung aller vom Endverbraucher benötigten Waren und Dienstleistungen würden enorme
Wachstumsimpulse auslösen und wiederum Steuern generieren.
Die frei gesetzten Kräfte des Subventionsverteilungsapparates, hierzu gehören übrigens auch unzählige Dienstleister, die wiederum nur die Subventionen für die Empfänger beantragen und managen, ständen so der Wirtschaft als qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung.
Soweit meine Träume. Es werden Träume bleiben. Den Glauben, eine Demokratie könne sich aus sich selbst heraus reformieren und den Zeitenänderungen anpassen, habe nicht nur ich schon längst verloren. Kein Parlament dieser Welt würde freiwillig mit einer 2/3 Mehrheit sich seiner Einflussnahme selbst berauben und den Kanzler mit so viel Macht ausstatten. Keine Partei würde freiwillig Beschlüssen zustimmen, die ihren Einfluss schmälern könnten und der Selbstbedienung am Steuertopf ein Ende setzen. Keine einmal geschaffene Institution wird freiwillig das Feld räumen. Und so wird weitergewurstelt und notwendige Entscheidungen werden vertagt oder an wieder neu geschaffene Gremien und Kommissionen verwiesen, die aber nichts zu entscheiden haben.
Auch von Schirach selbst traut seinen Wunschvorstellungen nicht über den Weg, da er ihnen sofort einen rechtsstaatlichen Riegel vorschob, indem diese drei Kanzlergesetze vom Verfassungsgericht auf deren Verfassungskonformität überprüft werden müssten und das Parlament sie nach 3 Jahren wieder abschaffen könnte. Die dazu erforderliche Änderung der Verfassung würde sofort als nicht verfassungsgemäß zurückgewiesen werden und somit alles beim Alten bleiben.
Die Zahl 3 scheint auf Ferdinand von Schirach eine gewisse Faszination auszuüben, getreu der uralten Weisheit: Aller guten Dinge sind drei.
Träumen wir also weiter. Wie sagt der Bayer: Schau‘n wir mal, dann seh’n wir schon.
(vera-engsfeld.de)