Hoffnung auf Neutralität und Überparteilichkeit ad absurdum geführt
Von RAINER K. KÄMPF
„Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern“, sagte der deutsche Bundeskanzler am Dienstag im Rahmen des ZDF-Formats „Was nun, Herr Merz?“.
Der Kanzler spricht von den möglichen Konsequenzen des Einsatzes von Friedenstruppen in einer eventuell demilitarisierten Zone in der Ukraine. Das Fazit eines Kommentars zu dieser unüberlegten Aussage gleich vorab: Setzen, sechs!
Davon abgesehen, daß die Stationierung von Friedenstruppen das Einverständnis aller Konfliktparteien voraussetzt, sollen und müssen diese unbedingt und strikt neutral sein. Die Hoffnung auf Neutralität und Überparteilichkeit führt Merz ad absurdum, indem er mit schonungsloser Offenheit davon ausgeht, nur eine Konfliktpartei werde einen Waffenstillstand brechen.
Mit seiner präjudizierenden undiplomatischen Entgleisung diskreditiert er vorab jedwedes Engagement seiner willigen Entourage. Diese dürfte unter konsequenter Anwendung der voraussetzenden Bedingungen für Friedenstruppen nicht einmal Hilfswillige dieser Truppen entsenden.
Ganz abgesehen von der Tatsache, daß gerade die ach so engagierten „Europäer“ eine der Kriegsparteien hochgerüstet haben, weiterhin ökonomisch und militärisch unterstützen und alles daran setzen, einen politischen, diplomatischen und ökonomischen Krieg gegen die Kriegspartei Rußland zu führen. Das sind keine Kennzeichen der Legitimation einer Friedenspartei, sondern die einer hybriden Kriegspartei.
Merz‘ Äußerung selbst läßt tief blicken. Er ist offensichtlich bereit, deutsche Soldaten auf dem Boden der Ukraine in den Kampf gegen russische Truppen zu schicken. Von der militärischen Sinnlosigkeit dieses Unterfangens abgesehen, ist diese kundgetane Absicht ein diplomatischer Affront und zeugt in diesem Zusammenhang vom eklatanten Verlust historischen Bewußtseins. Gegenüber Moskau, aber vor allem und zuerst zum Nachteil des eigenen Volkes, dessen Wohl und die Bewahrung seiner friedlichen Zukunft die ureigenste Aufgabe eines Regierungschefs sein sollten.
In der hypothetischen, allerdings wenig wahrscheinlichen Annahme, Rußland würde Friedenstruppen tolerieren, werden das niemals NATO-Einheiten sein, die über diesen vorgeschobenen Umweg die bisher gescheiterte Stationierung an der Grenze zur Russischen Föderation manifestieren wollen. Offene Kampfeinsätze solcher Einheiten bedingten das Ende der nordatlantischen Allianz und den Zusammenbruch der Europäischen Union. Insofern: Wehret den Anfängen.
Deutschland kann es sich nicht leisten, bis 2029 darauf zu hoffen, daß es die rot-schwarze (sic) Koalition unterläßt, das Volk wiederholt in den Abgrund zu reißen!
(pi-news.net)