Man wird ja wohl noch träumen dürfen
Von CONNY AXEL MEIER
Es war ein so schöner Traum: „Delta Force“ – Elite-Einheiten der US-Army – landeten in Brüssel auf dem Dach des Berlaymont-Komplex der EU-Zentrale am Schumann-Platz und verhafteten die Sonnenkönigin und die anwesenden EU-Kommissionsmitglieder und brachten sie zu den bereitstehenden Hubschraubern, um sie mit einem Flugzeugträger, der an der belgischen Küste vor Anker lag, außer Landes zu verbringen.
Zeitgleich geschah in Berlin das Gleiche. Das Bundeskabinett ließ sich im Kanzleramt während der laufenden Sitzung widerstandslos festnehmen und per Transporthubschrauber nach Ramstein verbringen, von wo aus die mit mit Ohrenschützern ausgerüsteten Minister nebst dem Kanzler der gebrochenen Versprechen nach Fort Lauderdale in Florida ausgeflogen wurden. Der als Experte anwesende Leiter der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), wurde gleich mit ausgeflogen.
Der Erfolg des Elite-Teams wurde von US-Präsident Donald Trump (79) höchstpersönlich auf Truth Social verkündet. Der Direktor des Forschungsunternehmens Armament Research Services, N.R. Jenzen-Jones, betont gegenüber CNN, dass die Operationen „mit beeindruckender Geschwindigkeit und Präzision durchgeführt worden zu sein scheinen“. (Satire off)
Dann bin ich aufgewacht. Schade. Es war nur ein Traum. Nichts ist passiert, obwohl ich es vermeide, unnötig früh aufzustehen. Der Theveßen darf immer noch in Washington sein Unwesen treiben, nur der nichtlinksextreme Teil der Bevölkerung wundert sich darüber, dass sein US-Visum immer noch Gültigkeit besitzt. Der Merz und seine Mitverschwörer gegen das deutsche Volk sind leider auch immer noch da. Die Zensoren von Hate-Aid, die Meinungsterroristen von „Correctiv“, von „Campact“ und der halbstaatlichen Stasi „AAS“ und die Diktatoren-Kaste in Brüssel auch. Nichts hat sich geändert, soweit man es überblicken kann. Meine Rückkehr aus dem politischen Exil nach Deutschland ist so in noch weitere Ferne gerückt. Der Traum bleibt ein Traum.
Das Ende der Pressefreiheit naht
Dabei hatte alles so gut angefangen. Der venezolanische Drogenbaron Maduro wurde soeben auf besondere Art und Weise aus dem Verkehr gezogen. In Kiew, Teheran, Kopenhagen und Havanna überschlagen sich die Ereignisse und es herrscht alleweil Zähneklappern in den Regierungsvierteln. Nur die linke Kaste im öffentlichen Belehrfernsehen ist immer noch traurig, dass ihr Liebling Maduro im Knast sitzt und solidarisiert sich, mangels Alternative, sogar mit Putins halbherziger Unterstützungserklärung für den Drogenmafiaboss. Zensoren unter sich eben.
Unmittelbarer Auslöser des Artikels hier war die NiUS-LIVE-Sendung von Montag über den am 17. Dezember 2025 verabschiedeten Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG).
Danach berichtete auch die „Junge Freiheit“. Der Name des Gesetzes ist bewusst irreführend gestaltet. In Wahrheit handelt es sich dabei um ein Gesetz zur Abschaffung der Pressefreiheit. Die Bundesnetzagentur erhält weitreichende Zensur-, Beschlagnahmungs- und Zugriffsmöglichkeiten, ohne dass hierzu noch Gerichtsbeschlüsse notwendig wären. Alle Anbieter sozialer Medien, alle Presseorgane und alle Nachrichtenquellen können beliebig ausgeforscht, überwacht, bestraft und verboten werden. Razzien in Redaktionen dürfen ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden. Der Bundesbeauftragte und die „Koordinierungsstelle“ erhalten dazu polizeiliche Befugnisse:
„Im Rahmen der Ausübung der Befugnisse gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/900 dürfen die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Koordinierungsstelle für digitale Dienste alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind.“
Das Grundgesetz wird dazu außer Kraft gesetzt:
„Bei Gefahr im Verzug dürfen die Personen, die die Nachprüfung auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen, während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen….Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“
Die Abschaffung der Pressefreiheit und die Freien Medien
Speziell im Visier der Regierung sind die „Freien Medien“, die bisher dafür sorgen, dass unerwünschte Nachrichten trotzdem ihren Weg ans Licht der Öffentlichkeit finden. Das ist nicht erst seit gestern so. Seit PI-NEWS im Jahr 2004 gegründet wurde, steht das Portal unter Dauerbeschuss staatlicher, halbstaatlicher und ideologisch motivierter Akteure. Seitdem kamen laufend neue „alternative“ Medien dazu. Viele von ihnen erreichten hohe bis sehr hohe tägliche Zugriffszahlen. Trotz Hackerangriffen, Kontokündigungen, konzertierter Beschwerdeaktionen bei Werbetreibenden, Unterlassungsverfügungen, Schikanen und Strafanzeigen sind sie nicht weniger geworden. Im Gegenteil: Fast wöchentlich kommen neue Portale hinzu.
Im Gegensatz zu den zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien und den staatlich geförderten Propagandamedien sind die freien Medien auf die Zuwendungen und Spenden ihrer Leser angewiesen. Es ist der Idealismus, der die Autoren und Redakteure der Freien Medien antreibt, ihre Arbeit meist ehrenamtlich in den Dienst der Sache zu stellen.
Die EU-Kommission will dagegen noch stärker gegen „Desinformation“ vorgehen und dazu Kulturschaffende und Medien mit noch mehr Fördergeldern versorgen. Die entsprechenden Haushaltsposten werden von rund vier Milliarden Euro (2021 bis 2027) auf 8,58 Milliarden Euro (2028 bis 2034) mehr als verdoppelt. Ihre Steuergelder sind bei der EU in guten Händen.
Nun sind sicher nicht alle Freie Medien in allen Themen auf gleicher Linie. Die Verhaftung von Maduro wird auch von Autoren der Freien Medien genauso unterschiedlich bewertet wie der Ukraine-Krieg oder der Gaza-Konflikt. Der Konformismus der Propaganda-Medien, die immer erst auf die offizielle Sprachreglung des Regierungssprechers warten, bevor sie darüber berichten, was sein soll, braucht keine Entsprechung bei den „Freien Medien“. Das ändert nichts an der Tatsache, dass alle „Freien Medien“ die Redaktionen, die Autoren und die Leser, hier gemeinsam gegen die Abschaffung der Pressefreiheit aktiv werden müssen.
Die Gefahr, dass die verfassungsfeindliche Ermächtigung der Bundesnetzagentur zur obersten Zensurbehörde zum Gesetz wird, ist sehr hoch. Dagegen hilft nur öffentlicher und massenhafter Protest. Alle Leser, die sich weiterhin unabhängig von Staatspropaganda informieren möchten, sind aufgerufen, dagegen massiv zu protestieren und öffentlich für die Pressefreiheit einzutreten. Ansonsten kann uns nur noch die „Delta Force“ retten.
(pi-news.net)