Wenn Ächtung Argumente ersetzt
Von DR. HANS HOFMANN-REINECKE
Die wahren Absichten von Regierenden lassen sich weniger an den Zielen erkennen, die sie verkünden, als an den Methoden, mit denen sie diese durchsetzen. So kommt es immer wieder vor, dass Regime völlig unterschiedlicher ideologischer Herkunft auf erstaunlich ähnliche Maßnahmen zurückgreifen – und sich dabei einer verblüffend ähnlichen Sprache bedienen.
Ächtung des Kritikers
Das Dritte Reich und die DDR folgten gegensätzlichen Ideologien. Die Sprache ihrer Machthaber jedoch wies auffällige Gemeinsamkeiten auf – Gemeinsamkeiten, die auf eine identische Grundintention schließen lassen: den Erhalt der Macht und der damit verbundenen Privilegien um jeden Preis.
Ein zentrales Mittel war die systematische Ausschaltung jeglicher Kritik. Da Kritik berechtigt sein könnte, vermeidet man die sachliche Auseinandersetzung und greift stattdessen zur Stigmatisierung des Kritikers. Man erklärt ihn zur Person, mit der zu reden sich nicht lohnt – oder nicht mehr erlaubt ist.
Zur Rechtfertigung wird dem Kritiker stets der „gute Bürger“ gegenübergestellt. Im Nationalsozialismus war es die „Volksgemeinschaft“, deren Frieden angeblich von „Schädlingen“ und „Parasiten“ – Juden und Bolschewisten – bedroht wurde. In der DDR war es die sozialistische Gemeinschaft der Werktätigen, der man „Klassenfeinde“, „Imperialisten“ und „Agenten des Westens“ entgegenstellte.
Wir leben heute in einer Demokratie, die – so heißt es – jede Annäherung an totalitäre Systeme entschlossen bekämpft. Es gibt sogar „Omas gegen Rechts“. Kritik an politischen Maßnahmen wird daher selbstverständlich mit Argumenten und Logik beantwortet – oder etwa nicht?
Begriffe wie „Klimaleugner“, „Populist“ oder „Querdenker“ dienen jedenfalls nicht der sachlichen Debatte. Sie ersetzen Argumente durch Ächtung. In einer echten Demokratie sollten solche Etiketten tabu sein. Diffamierung ist kein demokratisches Instrument – sie ist, um im Jargon zu bleiben, selbst „rächts“.
Verniedlichung von Zwang
Zwangsmaßnahmen, die sich nicht verbergen lassen, werden in totalitären Systemen sprachlich verharmlost. Im Dritten Reich hieß der Mord an Juden „Sonderbehandlung“, Deportation wurde zur „Evakuierung“, Haft und Repression zur „Sicherung“. In der DDR „kam“ ein Mauertoter „bei der Republikflucht ums Leben“, Verhaftung und Folter hießen „Strafmaßnahmen“, die Mauer war der „antifaschistische Schutzwall“.
Solche staatlichen Verbrechen – und ihre Euphemismen – gehören glücklicherweise der Vergangenheit an. Dennoch lohnt ein Blick auf heutige Sprachregelungen. Der Abriss von Kernkraftwerken heißt „Rückbau“, Steuererhöhungen werden als „Beitragsanpassungen“ verkauft, und bei der „Brandmauer“ schwingt zumindest sprachlich eine historische Assoziation mit. Das mag vergleichsweise harmlos sein.
Doch wenn ein Kritiker neun Monate inhaftiert wird, weil er staatliche Corona-Maßnahmen infrage stellt – war das wirklich nur „Untersuchungshaft“?
Unser Weg ist der einzige
Totalitäre Regime – gleich welcher Couleur – erklären ihren Weg stets zum einzig möglichen. „Der Führer erfüllt den Willen der Geschichte“ ließ keinen Widerspruch zu; „der Sozialismus ist eine gesetzmäßige Entwicklungsstufe“ ebenso wenig.
Auch moderne Demokratien sind nicht immun gegen solche Denkfiguren. Die Merkel’sche „Alternativlosigkeit“ war mit demokratischem Pluralismus kaum vereinbar. Gleiches gilt für politische Aussagen wie „Es gibt keinen Plan B“ oder „Die Wissenschaft ist eindeutig“. Letzteres aus dem Mund eines Politikers mit gerade mal Hauptschulabschluss ist nicht nur falsch, sondern Blasphemie. Nicht einmal Einstein hätte solch eine Behauptung geäußert.
Blanke Lügen
Am 1. September 1938 erklärte Adolf Hitler, Deutschland habe „keine territorialen Forderungen mehr in Europa“ – ein Jahr vor dem Überfall auf Polen. Walter Ulbrichts berühmter Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ stammt vom 15. Juni 1961, zwei Monate vor Baubeginn – zu einem Zeitpunkt, als die Vorbereitungen längst abgeschlossen waren.
Ein deutscher Spitzenpolitiker versprach kürzlich, es sei „in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen“, die Schuldenbremse zu reformieren. Wenige Tage später wurde sie unter seiner Verantwortung faktisch außer Kraft gesetzt. Solche Vorgänge wecken unweigerlich Assoziationen. War das Gegenteil vielleicht von Anfang an geplant?
Auch die Aussage „Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten“ (3.10.2020) hält einer nüchternen Betrachtung nicht stand. Deutschland war zu diesem Zeitpunkt im internationalen Vergleich deutlich zurückgefallen: bei der Lebensqualität von Platz zwei auf Platz neun, bei der Sicherheit von Platz vier auf Platz 32. Ein dramatischer Abstieg innerhalb von acht Jahren.
Fazit
Regierungen mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen greifen auffallend häufig zu ähnlichen Methoden, um diese durchzusetzen. Die hier gezogenen historischen Vergleiche sollen ausdrücklich keine Gleichsetzung der Ziele nahelegen. Sie sollen jedoch verdeutlichen, dass Maßnahmen wie Zensur, Sprachlenkung und die Dämonisierung politischer Gegner in einer Demokratie nichts zu suchen haben – oder sind sie etwa das eigentliche Kennzeichen von UnsererDemokratie™?
Wenn Zensur und Schikane von Kritikern angeblich vor „Rechts“ schützen sollen, darf nicht vergessen werden, dass genau diese Mittel das rechte Reich geprägt haben. Oder, um es mit Nietzsche zu sagen: „Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er nicht dabei selbst zum Ungeheuer wird.“
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(pi-news.net)