Nicht Traditionen entscheiden, sondern Mehrheiten
Von David Cohnen
In der deutschen Politik wird häufig von „politischen Traditionen“ gesprochen. Gemeint sind Gepflogenheiten, die sich über Jahrzehnte entwickelt haben: Der Alterspräsident ist der älteste Abgeordnete, Ausschussvorsitze werden nach bestimmten Regeln verteilt, die stärkste Fraktion stellt den Parlamentspräsidenten, jede Partei erhält ein Präsidiumsmitglied, und die stärkste Partei beansprucht die Regierungsführung.
Die Praxis der letzten Jahre zeigt jedoch: Diese Traditionen sind keine festen Regeln. Parlamente entscheiden frei über ihre inneren Angelegenheiten. Im Deutschen Bundestag ebenso wie in vielen Landtagen wurden alte Gepflogenheiten immer wieder relativiert oder aufgegeben.
Mit anderen Worten: Nicht Traditionen entscheiden, sondern Mehrheiten.
Das gilt auch für die höchsten Regierungsämter. Weder der Bundeskanzler noch ein Ministerpräsident entsteht aus einem Gewohnheitsrecht der stärksten Partei. Entscheidend ist allein, wer im Parlament eine Mehrheit organisiert.
Verpasste Chancen der SPD
Die jüngere politische Geschichte zeigt, wie Parteien mögliche Mehrheiten aus taktischen oder traditionellen Gründen nicht nutzen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands war einst eine der dominierenden Kräfte der Bundesrepublik. Bei der Bundestagswahl 1972 erreichte sie unter Willy Brandt mit 45,8 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis. Heute liegt die Partei nur noch etwas über 13 Prozent.
Historisch gab es Situationen, in denen die SPD eine stabile linke Mehrheit hätte bilden können:
- Nach der Bundestagswahl 2005 hätte eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine parlamentarische Mehrheit gehabt. Doch die SPD entschied sich dagegen und bildete stattdessen eine Große Koalition mit der Christlich Demokratische Union Deutschlands unter Angela Merkel.
- 2010 im Landtag Nordrhein-Westfalen hätte eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei eine stabile Mehrheit gehabt. Auch hier verzichtete die SPD unter Hannelore Kraft und bildete stattdessen eine Minderheitsregierung.
Rückblickend zeigen diese Entscheidungen: Die SPD hätte leichter linken Kurs gestalten können, doch sie verspielte Chancen. Heute ist sie in Baden-Württemberg mit nur rund 5,5 Prozent nahezu marginalisiert.
Die verpasste Machtoption der CDU
Auch die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat ähnliche Entwicklungen erlebt. Bei der Bundestagswahl 1957 erreichte die CDU/CSU 50,2 Prozent – die einzige absolute Mehrheit in der Geschichte der Bundesrepublik, bei der eine Partei (bzw. die Unionsgemeinschaft) mehr als die Hälfte aller Stimmen erhielt.
Ein besonders prägnantes Beispiel: die Bundestagswahl 2021. Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lag nur wenige Punkte hinter der SPD von Olaf Scholz. Rechnerisch wäre eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) möglich gewesen.
Doch Laschet unternahm praktisch keinen ernsthaften Versuch, eine solche Mehrheit zu organisieren. Die Initiative ging stattdessen an Scholz, der schließlich die Ampelkoalition bildete.
Auch hier zeigt sich: eine politische Chance blieb ungenutzt – und mit ihr Macht und Gestaltungsspielraum.
Die FDP und der Preis politischer Entscheidungen
Die Freie Demokratische Partei liefert ein weiteres Lehrstück. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017 prägte sie den Satz: „Lieber nicht regieren als falsch regieren.“
Mit dem Eintritt in die Ampelkoalition wurde dieser Anspruch aus Sicht vieler Beobachter relativiert. Die Partei erlitt politische Verluste und einen deutlichen Rückgang ihrer Zustimmung.
Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte die FDP schließlich am Einzug in den Bundestag. Besonders sichtbar wurde dieser Absturz in ihrem traditionellen Kernland Baden-Württemberg: Dort gelang ihr 2026 nicht einmal mehr der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg.
Dieses Beispiel zeigt eindrücklich: Wer politische Prinzipien aufgibt, zahlt oft einen langfristigen Preis.
Baden-Württemberg als Lehrstück parlamentarischer Politik
Die aktuelle Situation im Landtag von Baden-Württemberg wirkt wie ein Lehrstück parlamentarischer Machtpolitik. Die Bündnis 90/Die Grünen und die CDU verfügen dort jeweils über 56 Sitze. Keine Partei besitzt automatisch das Recht, den Ministerpräsidenten zu stellen – entscheidend ist, wer eine Mehrheit organisiert.
Der Wahlkampf wurde zusätzlich durch eine Kontroverse belastet: Die grüne Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer veröffentlichte kurz vor der Wahl ein altes Video des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel, in dem er eine Schülerin mit „rehbraunen Augen“ beschreibt.
Diese Veröffentlichung erzeugte im Kopf-an-Kopf-Rennen einen erheblichen Effekt: Schon wenige Stimmen können über Sieg oder Niederlage entscheiden.
Innerhalb der Grünen wurde die Aktion kritisch gesehen – die Parteivorsitzende Franziska Brantner griff jedoch nicht ein. Bei der CDU führte die Kontroverse zu deutlichem Ärger und der Ankündigung, in möglichen Koalitionsverhandlungen hart zu verhandeln.
In diesem Kontext zeigt sich die parlamentarische Politik als Pokerpartie: Die CDU könnte verlangen, dass eine Koalition nur zustande kommt, wenn Manuel Hagel Ministerpräsident wird. Das wäre kein Verstoß gegen demokratische Regeln, sondern eine konsequente Anwendung von Mehrheitslogik.
Die Grünen stünden vor einer klaren Wahl: Entweder sie überlassen der CDU den Ministerpräsidentenposten – oder sie riskieren, dass die CDU alternative Wege prüft und am Ende die Regierungsführung an sich zieht.
Die eigentliche Frage
Am Ende stellt sich eine grundsätzliche Frage:
Hat die politische Taktik der SPD, der CDU/CSU und der FDP ihnen am Ende genutzt?
Die Entwicklung spricht eher dagegen.
Geht es in der Politik noch darum, Koalitionen zu bilden, die eine gemeinsame Linie umsetzen? Oder geht es vor allem darum, den schärfsten Konkurrenten zu blockieren – selbst wenn man viel gemeinsam hätte?
Wenn Parteien mögliche Mehrheiten aus taktischen Gründen nicht nutzen, entsteht der Eindruck, dass strategische Abgrenzung wichtiger geworden ist als politische Gestaltung.
Die parlamentarische Demokratie lebt von einem anderen Prinzip: Mehrheiten werden gesucht, gebildet und genutzt, um Politik zu machen.
Oder anders gesagt: Politik sollte nicht nur ein Spiel der Taktik sein – sondern letztlich dem dienen, was das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Blick hat: dem Wohl des deutschen Volkes.
Wer die Entwicklungen betrachtet, könnte zu einem ernüchternden Schluss kommen:
In der politischen Praxis stehen häufig zuerst die Interessen der Parteien – und erst danach das Wohl des deutschen Volkes.