Der Phantasie sind dabei keine demokratischen Schranken mehr gesetzt
Von CONNY M. MEIER
Wenn die „Regeln“ den Vertretern UnsererDemokratie™ nicht passen, dann werden sie eben angepasst. Es ist wie beim Kartenspiel. Es wird gelogen und betrogen, um zu gewinnen. Notfalls werden die Spielregeln mitten im Spiel geändert, damit die „Falschen“ nicht gewinnen können. Wenn das Ergebnis die Herrschenden nicht zufriedenstellt, wird eben so lange „gewählt“ oder die Verfassung geändert, bis es den Kakistokraten gefällt und das gewünschte Resultat dabei herauskommt. Beispiele gefällig?
Im Europäischen Parlament wird die mehrfach abgelehnte Vorlage zur unsäglichen Chatkontrolle fast jeden Monat erneut in leicht geänderter Form wieder zur Abstimmung gestellt, wenigstens solange, bis noch ein paar Abgeordnete „gewonnen“ werden könnten, die erpressbar, bestechlich oder beides sind. Falls dies dennoch nicht möglich ist, so will der Bundeskanzler die Chatkontrolle „national“ umsetzen. Etwas, was in anderen Zusammenhängen behauptet wird, nicht möglich wäre, nämlich „nationale Alleingänge“, zum Beispiel bei der Grenzsicherung und der Migrationspolitik.
In Thüringen hat 2020 die damalige Bundeskanzlerin (CDU) von Südafrika aus die demokratische Wahl des Kandidaten Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten rückgängig gemacht, um stattdessen einem Kommunisten namens Bodo Ramelow (SED-LINKE) ins Amt zu verhelfen.
In Rumänien wurde 2024 die ordnungsgemäße Wahl zum Staatspräsidenten durch die EU-Oligarchen mit Hilfe eines willfährigen „Gerichts“ rückgängig gemacht und der Gewinner der Wahl vom zweiten Wahlgang, der parteilose Calin Georgescu, ausgeschlossen und verhaftet.
Im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen wurde der aussichtsreiche AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, Joachim Paul, durch den SPD-dominierten Wahlausschuss freihändig die Wählbarkeit aberkannt. Der SPD-Landesinnenminister und das mehrheitlich von der SPD besetzte Landesverfassungsgericht halten das für „demokratisch“ regelkonform. Von einer Verhaftung Pauls sah man bisher ab.
Ebenfalls in Rheinland-Pfalz möchte nun die bereits abgewählte ökosozialistische, de-facto Blockparteienkoalition mithilfe des alten Landtags nachträglich die Landesverfassung ändern, um die AfD-Opposition im künftigen Landtag daran zu hindern, einen lange überfälligen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen (PI-NEWS berichtete).
In Ungarn hat der Wahlsieger vom vergangenen Sonntag erklärt, dass für ihn die Erwartungen des Volkes nach der Wahl nichts mehr wert sind, sondern „in Bezug auf die Migration ‚müssen die Regeln so angepasst werden, dass sie den Erwartungen der Europäischen Union entsprechen’“. Wie sollen die Regeln angepasst werden? Im Stil von Friedrich Merz. Die Ungarn werden es demnächst am eigenen Leib spüren. Als Erstes will er alle seine Feinde, oder wen er dafür hält, verhaften lassen und die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens abschalten und seinem leiblichen Bruder unterstellen.
Im März 2025 wurde ebenfalls von einem bereits abgewählten Bundestag die Verfassung geändert, um die verfassungsgemäße Schuldenbremse weitgehend aufzuheben und es der Klingbeil-Regierung mit dem Erfolgsgaranten Merz zu ermöglichen, gigantische Schulden für die Militarisierung und die Infrastruktur aufzunehmen. Nur etwa fünf Prozent der zusätzlichen Kredite wurden für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben. Der große Rest wurde zum Stopfen der Haushaltslöcher, für die Ukraine und zur weltweiten Klimarettung ausgegeben.
Im Regeln ändern haben die Deutschen reichlich Erfahrung. Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gab den damals Herrschenden die Macht, den Reichstag aufzulösen und per Notverordnung bestehende Gesetze auszuhebeln und neue Bestimmungen zu erlassen. Die kaiserlichen Kriegskredite 1914 zur Herstellung der „Kriegstüchtigkeit“ des Deutschen Reiches wurden von fast allen Parteien des damaligen Blockparteienstaates begrüßt. Das Volk wurde zwar nicht befragt, zog aber – mit „Hurra“-Propaganda aufgehetzt – in den mörderischen Weltkrieg.
Auch 1933 gab es Deutsche, die meinten, „So schlimm wird es schon nicht kommen“. Es kam schlimmer. 1938 dachten dieselben „Deutschen“, es sei eine gute Sache, wenn „der Jude“ mal „zurechtgestutzt“ werde. 1942 glaubten viele Deutschen, es wäre doch richtig, „das „Gesindel“ in Konzentrationslager zu stecken und „arbeiten“ zu lassen. Es endete in Millionen ermordeter Juden und der Verfolgung, Verhaftung und Ermordung anderer gesellschaftlich unerwünschter Gruppen. Genauso wünschen sich heutzutage manche grünverstrahlte Ökosozialisten, dass die Opposition gegen ihre Politik nicht auf demokratische Weise bekämpft werden soll, sondern durch die Vernichtung der Gegner. Auch jetzt gewinnen schon wieder diejenigen Aufwind, die aus Selbstschutzgründen behaupten: „So schlimm wird es schon nicht kommen.“ Eines ist klar. Die Geschichte lehrt: Es wird noch schlimmer kommen.
Der immer noch bei erstaunlichen 19 Prozent der Bürger populäre Kriegskanzler Friedrich Merz hat nun anlässlich des aktuellen Bettelbesuchs des Clowns aus Kiew öffentlich das verkündet, was seit 2021 im Wesentlichen die deutsche Außen- und Innenpolitik bestimmt.
Die Bedürfnisse der Ukraine sind dem Kanzler viel wichtiger als die Bedürfnisse des deutschen Volkes, dessen Nennung mittlerweile schon so verpönt ist, dass es schon als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ gilt. Die Regeln werden eben immer dann angepasst, wenn die Realität nicht dem staatlich verordneten Wunschdenken entspricht. Der Phantasie sind dabei keine demokratische Schranken mehr gesetzt.
(pi-news.net)