„Erkenntnisproblem“ statt Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) in Berlin den Bürgern mal wieder die Schuld zugeschoben. Statt die katastrophale Lage der deutschen Wirtschaft anzuerkennen, diagnostiziert er ein „Erkenntnisproblem“ bei all jenen, die seine Politik kritisieren. Die Botschaft ist klar: Das Volk versteht einfach nicht, wie gut es ihm unter Schwarz-Rot eigentlich geht.
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel traf den Nagel auf den Kopf: „Mit beispielloser Geringschätzung attestiert der Bundeskanzler Kritikern seiner Politik nun ein angebliches ‚Erkenntnisproblem‘.“ Für die hart arbeitende Mittelschicht, die seit Monaten auf versprochene Entlastungen wartet, sei das ein zynisches Ablenkungsmanöver. Merz delegitimiere berechtigte Kritik und wälze die Verantwortung auf die Bürger ab.
Die Realität spricht eine andere Sprache. Unternehmen stellen Investitionen ein, die Industrie baut zehntausende Arbeitsplätze ab, das Geschäftsklima ist auf Corona-Tiefststand. Gleichzeitig türmen sich die Schulden, die Zinslast des Bundes nähert sich der 80-Milliarden-Grenze – Geld, das für Rente, Pflege und Infrastruktur fehlt. Strukturreformen? Fehlanzeige. Stattdessen Nebelkerzen über „Investitionen“ und „Modernisierung“, während die Steuereinnahmen sinken und die Wachstumsprognosen immer weiter nach unten korrigiert werden.
Besonders perfide ist Merz’ Umgang mit der Wohnungsnot. Millionen Zuwanderer in wenigen Jahren haben den Markt kollabieren lassen – das bestätigen sogar regierungsnahe Experten. Doch statt die Massenmigration zu stoppen und Baubürokratie radikal abzubauen, spielen Union und SPD weiter „jeder hat ein Dach verdient“ und schieben Verteilungskämpfe an. Familien, Alleinerziehende und junge Deutsche verzweifeln auf der Wohnungssuche, während der Staat weiter importiert, was er nicht versorgen kann.
Weidel fordert einen echten Kurswechsel: spürbare Steuer- und Abgabensenkungen, bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und marktwirtschaftliche Vernunft statt ideologischer Experimente. Die Bürger haben längst erkannt, was Merz ihnen als „Erkenntnisproblem“ verkaufen will: Die Ampel hat das Land ruiniert, Schwarz-Rot liefert keine Wende, sondern nur warmen Worten und neue Schulden.
(pi-news.net)