Selbst im noch immer nicht richtig aufgewachten Westen der Buntenrepublik hat Grünendämmerung stattgefunden
Von WOLFGANG HÜBNER
Wo waren sie nur am Sonntag, die Bessermenschenmassen, die zu Jahresbeginn zur Begeisterung der Systemmedien gegen „Hass und Hetze“ und für ihr Verständnis einer „antifaschistischen Demokratie“ durch die Städte gezogen sind? Wo war sie nur am Sonntag, die Angst vor der vielfach „gesichert rechtsextremen“ AfD in Mitteldeutschland? Wo war er nur am Sonntag, der „Aufstand für die Demokratie“ ganz im Sinne des Parteienkartells? Wo auch immer sie alle waren – bei der EU-Wahl jedenfalls waren sie nicht. Denn die Berliner Ampelkoalition ist abgestürzt, in den fünf östlichen Bundesländern kann von „Brandmauer“ nicht mehr ernsthaft die Rede sein.
Und was nicht weniger wichtig ist: Selbst im noch immer nicht richtig aufgewachten Westen der Buntenrepublik hat die längst überfällige Grünendämmerung stattgefunden. Daran werden auch ihre unzähligen Gesinnungszuhälter in den Medien nichts ändern. Vielleicht war es auch keine gute Idee, das Wahlalter zu senken, denn offenbar summen nicht wenige Jungwähler eher „Döp dö dö Döp“ als „Ein Schiff wird kommen“ mit Carola Rakete, der krachend gescheiterten Flüchtlingskapitänin der Restlinken. Hingegen ist der Erfolg der neuen Wagenknecht-Partei zugleich eine Absage an die unverantwortliche Kriegstreiberei der parteiübergreifenden Russenhasser.
Dass CDU/CSU vom Absturz der Ampel profitieren würden, war schon vorher klar, wurde aber nur in minimalem Maße realisiert. Die Union ist selbst im vergreisenden Deutschland weit entfernt davon, die Politik fürderhin allein bestimmen zu können. Deshalb klingen ihre Siegesgesänge ziemlich kläglich. Hätte die AfD eine überzeugende Führungsfigur wie die österreichische FDP in Herbert Kickl, würde es heute schon noch weit schlechter für Merz und Söder aussehen. Sie profitierten einstweilen nur von der Schwäche der anderen, werden aber den Niedergang Deutschlands nicht aufhalten können.
In allen fünf mitteldeutschen Bundesländern hat die AfD deutliche, wenngleich keine absoluten Mehrheiten errungen. Wie in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei den anstehenden Landtagswahlen da noch Brandmauern errichtet werden sollen, die mehr als nur wacklige Notstandskonstruktionen sein können, ist unklarer denn je. Die Wahlergebnisse von Sonntag sind vor allem im Osten ein Tritt des Volkes in den nicht so Allerwertesten des sogenannten Verfassungsschutzes. Und natürlich trifft der Tritt auch die Parteien, die so unermüdlich wie unbelehrbar gegen „Hass und Hetze“ plakatieren, aber selbst nichts anderes praktizieren.
Die nun unweigerlich einsetzenden Spekulationen, ob die Ampelkoalition noch vor der nächstjährigen Bundestagswahl nach diesem Wahlsonntag zerbrechen wird, sind reine Politisiererei. Scholz und die SPD werden alles tun, um das zu verhindern, die Grünen können von Neuwahlen nichts Gutes erwarten und die FDP zittert vor der Fünfprozenthürde. Doch selbst wenn Lindner den Absprung ins Ungewisse wagen sollte: Vasallenstaat bleibt Vasallenstaat, eine wirkliche Wende in der deutschen Politik ist mit dem Parteienkartell weder möglich noch von diesem gewollt.
(pi-news.net)