Was soll man von einem Grenzschutzchef halten, der behauptet „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss“? Hat der Frontex-Chef Leijtens etwa an der Joe-Biden-Universität in Harvard studiert? (Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Jenseits von Siebenbergen

Gelesen 1.2.24

(tutut) - Warum noch Zeitung lesen? Das "Lexikon des Unwissens" gibt es schon lange. "Worauf es bisher keine Antwort gibt". Wenn Journalisten nicht fragen, aber dennoch meinen, Antworten zu haben, dann ist irgendwas schiefgelaufen. Deshalb gleich Klartext: "Das erste Buch, nach dessen Lektüre Sie gerantiert weniger wissen als zuvor". Wovor bewahrt den Menschen eigentlich "Lärmschutz"? Langsamfahren? Sowas können nur unwissende Grüne meinen. Muss Lärm in Deutschland geschützt werden? Zum Schreien! Dabei können doch schon "unangenehme Geräusche" zum psychischen Notfall werden. "Es gibt viele scheußliche Geräusche auf der Welt - manche Radiosender übertragen den ganzen Tag nichts anderes. Wenn die Meinungen über das Radiorogramm auch auseinandergehen, ist man sich über Gabelkratzen auf Porzellantellern oder Kreidequietschen auf Tafeln weitgehend einig: Bestimmte Geräusche verursachen fast allen Menschen Gänsehaut. Das Quieken aneinandergeriebener Styroporbecher oder Luftballons und das Surren des Zahnarztbohrers gehören ebenfalls dazu. Aber warum ist das so? Menschen können Geräusche bis etwa 20 Kilohertz wahrnehmen, und es sind die hochfrequenten Geräuschanteile, die bis vor kurzem gern verdächtigt wurden, Abscheu zu erregen: Es handle sich um eine Schutzreaktion, weil diese hohen Frequenzen auf Dauer das Gehör schädigen könnten". Haben Bürgermeister, zum Beispiel das absolute Gehör, wenn sie ganztags Tempo-30-Schilder aufhängen, andere für 10, 20, 40 bis 100 km/h, je nach Lust und Laune, obwohl gerade ihr Gehör abgestürzt ist? "Wie Lynn Halpern, Randy Blake und Jim Hillenbrand 1986 in einer der raren Studien zu diesem Thema herausfanden, werden solche Geräusche jedoch nicht erträglicher, wenn man den hochfrequenten Anteil herausfiltert. Tatsächlich scheinen eher die niedrigen bis mittleren Frquenzen zwischen 3 und 6 Kilohertz Gänsehaut auszulösen. Das für alle Versuchspersonen unangenehmste Geräusch im Experiment war das Kratzen eines dreizinkigen 'True Value Pacemaker-Gartenwerkzeugs' auf einer Schiefertafel. Mit zwanzigjähriger Verspäctung erhielten die drei Forscher 2006 fürihre aufopferungsvolle Arbeit den Anti-Nobelpreis 'Ig Nobel Prize' für den Fachbereich Akustik". Alles zurück. Lärmschutz? Ja, bitte" Aber nicht Tempo 30, sondern: "Das Kratzen auf Schiefertafeln ist verboten!" Gute Fahrt all den Fachkräften ohne Fach. In einer Idiokratie übernimmt die Presse dabei die Rolle des nützichen Idioten. Aber bitte mit Führerschein! Ohne geht es nicht, meint da ein Heimautor an der Leidplanke: "Führerschein entschlacken - Freunde besuchen, abends schnell zum Fußballtraining oder die Fahrt zum Arbeitgeber in die nächste Kleinstadt - ohne Auto sind viele junge Menschen angesichts des schleppenden ÖPNV-Ausbaus auf dem Land aufgeschmissen. Doch das eigene Auto verbrennt ziemlich viel Geld: Benzin, Versicherung, Reparaturen - alles ist teurer geworden. Umso ärgerlicher dürfte es für Fahranfänger sein, dass sich auch der Preis für den Führerschein in den vergangenen Jahren massiv erhöht hat". Ab auf die Insel! Obwohl, war da nicht gerade ein Aufschrei wegen Migranten und so? "In Irland kann man seine Prüfung ablegen, ohne jemals eine Fahrschule besucht zu haben. Wenn sich der Fahranfänger durch begleitetes Fahren sicher genug fühlt, meldet er sich nur noch zur Prüfung an. Eine solche Entschlackung wäre besonders für die junge Landbevölkerung eine echte finanzielle Entlastung". Wie kommt da nun jemand auf die Idee, den Führerschein zu empfehlen, wo doch das Auto abgeschafft werden soll und alles BussiBussi macht? Andere stehen mal wieder ohne Bahnsteigkarte im Bahnhof und warten auf den Postzug nach Nirgendwo. Ein Brief soll brennend nach Berlin. Bevor er dort ist, steht der Inhalt für den Papierkorb in der Zeitung. Wer braucht den Postboten, wenn es Internet gibt? "Brandbrief der Wirtschaft an Scholz - Verbände fordern 'Aufbruchssignal' - Opposition kritisiert Haushaltspläne der Ampel - Während das politische Berlin am Dienstag mit einer emotionalen Debatte in die Haushaltswoche gestartet ist, hat Olaf Scholz (SPD) brisante Post erhalten: In einem Brandbrief haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vom Kanzler Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch gefordert". Wer glaubt denn sowas außer Lieschen Müller? Daheim aber haben sie einen Vogel, einen

politischen, denn würde sich sonst eine Politredaktionsleiterin wegen ihm auf die Lauer legen und zählen? "Kormoran landet im Landtag - FDP fordert rasche Maßnahmen gegen Ausbreitung der Vögel am Bodensee - Naturschützer sprechen von einer 'Hetzjagd', Berufsfischer fürchten um ihre Existenz: Seit Jahrzehnten streiten Bodensee-Anrainer über den Kormoran. Einigkeit herrscht mittlerweile darin, dass der Bestand rund um den See reguliert werden muss. Wie genau, sollte ein Plan festlegen, den die Landesregierung auch mit Bayern, Österreich und der Schweiz erarbeiten wollte. Doch der lässt weiter auf sich warten - weshalb sich am Mittwoch erneut der Landtag mit dem Kormoran beschäftigt". Bald schnattern die Wildgänse wohl wieder Alarm vor der Parlamentsschachtel. Gegen natürliche Intelligenz lässt sich aber was machen: "Zwischen Backstube und OP-Saal - Wo Künstliche Intelligenz bereits praktisch eingesetzt wird - Zwei Beispiele aus der Region - Künstliche Intelligenz wird in deutschen Betrieben immer häufiger benutzt. Sie kann dabei nicht nur in Hightech-Unternehmen eingesetzt werden, sondern bringt auch Mehrwert für Bäckereien und andere Handwerksbetriebe. 'Viele Herausforderungen, ungeheure Potenziale. Sie wird unser Leben entscheidend verändern', so hat Peter Haas, Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW, kürzlich das Thema Künstliche Intelligenz (KI) beschrieben. Auch Umfragen zeigen: KI spielt bei deutschen Unternehmen eine immer größere Rolle. Zwei Beispiele in der Region zeigen die Vielfältigkeit der neuen Technologie in verschiedensten Bereichen". Damit ist allerdings nicht daniederliegende "christliche Kultur und Politik" gemeint wie frau tastet: "Kaufinteressent der Martinskirche fehlt das Geld - Koptische Gemeinde in Tuttlingen hat Spendenaktion gestartet und hofft auf 150.000 Euro - Eine Spendenaktion, um eine Kirche kaufen zu können? Das hat es in Tuttlingen noch nie gegeben. Die Gemeinde der koptischen Christen möchte die Martinskirche übernehmen, doch ihre eigenen Barschaften reichen nicht aus. Bereits seit Dezember läuft der Spendenaufruf auf der Plattform gofundme.com. Dort können Menschen Projekte vorstellen und um Spenden bitten. Häufig geht es auch um persönliche Schicksale und die Bitte um finanzielle Unterstützung in individuellen Notlagen". Ob dort auch die Parteien landen für die Kommunalwahl, eine Neuentdeckung des Lokaljournalismus, obwohl dem sonst die Bürgermeister mit Führerschein als Alleindarsteller genügen. Eine Warnung im Titel eilt dem Geschwätz voraus: "AfD will bei Kreistagswahl in Fraktionsstärke einziehen - Die Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 9. Juni laufen heiß - Schwierige Kandidatensuche". Marschiert die AfD in Fraktionsstärke ein? Mit drei Räten von 48? Da dürfen die Grünen doch gleich

Alarm schlagen mit einer Presselüge, die fortwährend Junge gebiert, auch wenn die Quelle ständig rückwärts läuft. "Die Aufstellung der Offenen Grünen Liste (OGL) hat dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Martin Schwarz ganz schön Kopfzerbrechen bereitet. Bis vor etwa zwei Wochen, als ein Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam öffentlich wurde. 'Seitdem erlebe ich eine Art Solidarisierungseffekt', meint Schwarz, mehr Leute seien plötzlich bereit zu kandidieren. Die OGL will die Liste voll kriegen, auch wenn das wohl nicht in allen Bezirken klappen wird. Gerade im Donautal sei es schwierig, Kandidaten zu finden, 'sogar auf dem Heuberg sieht es noch besser aus', meint Schwarz". Wiederholung der Wiederholung und irgendwann wird die Lüge zur Wahrheit. Unterm Dreifaltigkeitsberg haben sie offenbar gar keine Sorgen, da gibt's noch Bier. Botin meldet: wie aus Schilda ein Wunderding: "Doch noch eine Chance für einen Anger-Biergarten - Der Gemeinderat genehmigt Planung und Finanzierung des einstigen Aufreger-Projekts - Durch ein Versehen wurden viele Bäume abgeholzt, aber ein paar wenige blieben stehen. Der Angergarten wird trotz des großen Parkplatzes nicht zu klein, weil ein Stück vom Nachbargrundstück samt Werkstattgebäude (Mitte) dazugekauft wurde. Vielleicht entsteht dort doch eine Biergartengastronomie". Paradies mitten in Spaichingen: "Die Art der Gestaltung solle so sein, dass sie sowohl das Klima in der Stadt verbessere als auch Insekten, Vögeln und anderen Lebewesen Heimat bieten könnten". Koscht fast nix, wenn das Geld ausgeht, wozu gibt es Steuerzahler anderswo: "472.392 Euro. Wenn die Maßnahme, die im Sanierungsgebiet liegt, als Erschließung gewertet wird, kann mit 238.000 Euro Zuschuss gerechnet werden. Wenn nicht bis zu 214.000 Euro. Erstmal müssen 300.000 Euro überplanmäßig finanziert werden. Ein Punkt, der bei mehreren Räten für Kritik gesorgt hat. Dass diese Summe nicht im frisch verabschiedeten Haushalt drin ist, das habe an einem Missverständnis gelegen. Er habe die Nettosumme angesetzt. „Die niedrigere Zahl hat für mich als Kämmerer eine magische Anziehungskraft“, sagte Kämmerer Christian Leute trocken und erntete Heiterkeit". Zählen tun sie auch noch in Anbetracht der Tatsache, dass es immer etwas teurer wird, je mehr kommen. Aber niemand ist ertrunken: "Bäderleiter ärgert sich über unverschämte Jugendliche - Das Spaichinger Freibad bleibt Attraktion für fast 60.000 Besucher - Randalierer und Vandalismus haben das insgesamt gute Bild ein wenig getrübt, das Bäderleiter Bernd Frank am Montagabend dem Gemeinderat präsentiert hat". Das ganze Leben ist doch nur ein Spiel: "Ravensburger behauptet sich gegen den Trend - Spielehersteller steigert Umsatz um 11,6 Prozent - Treiber ist das Sammelkartenspiel 'Disney Lorcana' - Trotz Konsumflaute und Krise hat der Spielehersteller Ravensburger den Umsatz im vergangenen Jahr kräftig um 11,6 Prozent auf 669 Millionen Euro gesteigert". Schon Schiller sagte: "Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt".

Avatar im Dienst
Tuttlingen setzt ab jetzt auf digitale Mitarbeiter
Er oder sie hat braune Haare, trägt ein schwarzes Hemd und erklärt Dinge, ohne dabei einen Ton zu verlieren: Allein mit den Händen und dem Mund beschreibt der Avatar, was auf der Website an Informationen vermittelt wird. Neben 70 weiteren Kommunen war die Stadt bereits bei der Entwicklung des neuartigen Tools beteiligt Jetzt ist es im Einsatz...
(Schwäbische Zeitung. Kannitverstan hat einen Nachfolger. Avatare in Rathäuser, Landratsämter, Regierungen und natürlich Redaktionen, Künstliche Intelligenz muss retten, wo natürliche verloren wurde. Sind Bürgermeister, Landräte noch echt? Prüfe nun jeder, was er dort findet.)
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Schon als Film. Donauversickerung? (Symbolbild)
Kommunalpolitiker rufen die Lahrer zum „Flagge zeigen“ auf
Die Fraktionsvorsitzenden Lukas Oßwald (von links), Sven Täubert, Roland Hirsch, Eberhard Roth und Jörg Uffelmann organisieren die Demonstration auf dem Lahrer Rathausplatz am Samstag. Zahlreiche Menschen sollen am Samstag in Lahr für Toleranz, Respekt und Vielfalt auf die Straße gehen. Das wünschen sich die Organisatoren der Demo. „Flagge zeigen!“, fordern sie.
(Lahrer Zeitung. Lahrer SED-Einheitsfront marschiert. Unwählbar. Unbildung zeigt Flagge. Ab auf die Hilfsschule!)

FDP verliert am stärksten
AfD in BW verzeichnet Rekord an neuen Mitgliedern
Alle im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien haben im vergangen Jahr Mitglieder verloren. Davon ausgenommen ist die AfD - die Partei wächst um 44 Prozent. Die Mitgliederzahl der AfD in Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Von Ende 2022 bis Ende 2023 verzeichnete die Partei nach eigenen Angaben 44 Prozent mehr Mitglieder als im Vorjahreszeitraum. Das Plus an Mitgliedern der AfD Baden-Württemberg ist damit so groß wie nie zuvor. Ende 2022 zählte der AfD-Landesverband nach eigenen Angaben gut 3.700 Mitglieder. Ein Jahr später waren es rund 5.400. Der Co-Vorsitzende der AfD im Land, Markus Frohnmaier, führt das vor allem auf die Arbeit der Ampelregierung in Berlin zurück. Sie sei den Bürgern immer stärker an den Geldbeutel gegangen..
(swr.de. Ob das eventuell mit Links gegen Deutschland zu tun hat?)

Polizeiliche Ermittlungen gegen beteiligte Beamten
Video zeigt mutmaßliche Polizeigewalt in Philippsburg
(swr.de. Haben die das AKW in die Luft gesprengt?)

Schmerzensgeld: Neue Regel für im Dienst verletzte Beamte
Die baden-württembergische Landesregierung will die Schmerzensgeldregelung für Polizisten erweitern, die im Dienst verletzt werden. Nach SWR-Informationen hat das grün-schwarze Kabinett einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zugestimmt.
(swr.de. Umgekehrt heißt das Bürgergeld?)

Erneuter Produktionsstopp bedeutet das Aus
Hygienemängel: Bäckerei-Kette Gehri meldet Insolvenz an
Nach erneuten Hygienemängeln muss das Bäckerei-Unternehmen Gehri aus Titisee-Neustadt den Geschäftsbetrieb sofort einstellen. Rund 160 Mitarbeitende erhielten die Kündigung.
(swr.de. Und was ist mit den deutschen Mitarbeitern? Titikakasee am Dampfen?)
Bauernprotest auf A81: Erlaubt oder nicht?
Rund 140 Bauern haben gestern Morgen mit Traktoren die A81 zwischen Sulz (Kreis Rottweil) und Empfingen (Kreis Freudenstadt) blockiert. War die Fahrt über die Autobahn erlaubt? Manche Landwirte sagen ja, Polizei und Landratsämter nein.
(swr.de. Demo ohne Autobahnkarte geht nicht.)

Feuerwerk-Hersteller hört auf
Aus persönlichen Gründen: Der Feuerwerk-Hersteller Zink in Cleebronn (Kreis Heilbronn) will bis Ende April seine Produktion einstellen. Allen Beschäftigten sei schon gekündigt worden. Wirtschaftlich sei alles gut gelaufen bis zuletzt. Die Zink-Feuerwerk GmbH ist eines von wenigen Unternehmen seiner Branche in Deutschland.
(swr.de. Wo ist denn noch Feuer im Werk Deutschland außer beim Hornberger Schießen?)
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Repräsentative Befragung
Sicherheitsgefühl sinkt rapide – Islamisten als größte Bedrohung
Schock-Zahlen vom Allensbach-Institut: Das Sicherheitsgefühl der Deutschen erodiert massiv. Vor allem Migration, Clans und Islamisten machen den Bürgern große Sorgen. Doch auch wirtschaftliche Themen treiben die Menschen um.
(Junge Freiheit. Da es keine Islamisten gibt, so wenig wie Christisten, das Ding einfach beim Namen zu nennen: Islam. Gehört zu Deutschland.)
SONNTAGSFRAGE
Forsa
CDU/CSU: 32 %
AfD: 19
SPD: 15
Grüne: 14
FDP: 3
Linke: 3
FW: 3
BSW: 3
Sonstige: 8

SONNTAGSFRAGE
Sachsen-Anhalt
CDU: 28,5%
AfD: 27,5
BSW: 23,0
SPD: 4,5
Grüne: 4,5
FDP: 4,0
Linke: 3,5
FW: 3
BSW: 3
Sonstige: 4,5
Ifo-Institut
Deutsche Wirtschaft soll 2024 weiter schrumpfen
Von wegen grünes Wirtschaftswunder. Neue Zahlen zeigen: Die Bundesrepublik rutscht immer tiefer in die Rezession. Vor allem in zwei Bereichen sieht es düster aus.
(Junge Frheit. Ein Land wie das Gehampel.)

Bundeswehr soll weitere 10.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Rund 40.000 ukrainische Soldaten sind bereits in der EU ausgebildet worden. Deutschland will noch in diesem Jahr weitere 10.000 trainieren. Die Mission soll bei der besseren Verteidigung gegen Russland helfen. Zuletzt hatten ukrainische Streitkräfte Probleme, die russische Invasion abzuwehren..
(welt.de. Gibt es genügend Bananen zum Werfen?)

'Keep rolling'
Die Bauernproteste gehen weiter und weiter und weiter …
Auch wenn fast sämtliche Leitmedien mit den Pro-Ampel-Aufmärschen („gegen Rechts “) lautes Übertönungstopfschlagen demonstrieren – die Mittelstandsproteste der Landwirte, Spediteure, Handwerker in Deutschland gehen unvermindert weiter. Was sich die letzten Tage getan hat:
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Kein Fall für embedded Ampel-Presse.)

Kanzleramt lehnt Migrationsgipfel ab
Bezahlkarte soll bundesweit kommen – Regeln werden Ländersache
Von Matthias Nikolaidis
Im Herbst soll sie kommen, aber schon im Sommer für Gesprächsstoff sorgen, rechtzeitig vor den drei Landtagswahlen im Osten. So wollen Bund und Länder Handlungsfähigkeit zeigen. Derweil zeigt sich, wie klamm die Länderkassen sind. Jetzt schlugen sie einen Sondergipfel vor. Das Kanzleramt lehnte ab. Hintergrund vermutlich: Die Länder brauchen noch mehr Geld.
(Tichys Einblick. Mutmaßliche Straftäter werden ausgehalten - wann regiert wieder das Recht im Land?)
Polens Außenminister
„Deutschlands Reflexion über die Vergangenheit sollte sich in finanzieller Entschädigung äußern“
Das deutsch-polnische Verhältnis wurde von exorbitanten Reparationsforderungen belastet. Nach dem Machtwechsel in Polen gibt sich der neue Außenminister Radoslaw Sikorski konziliant – hofft aber ebenfalls auf Wiedergutmachung. Mit Blick auf die Ukraine hat er klare Forderungen an Deutschland. .
(welt.de. Dieser Radosław Sikorski hat die USA beschuldigt, die Nord-Stream-Pipeline sabotiert zu haben. Wie viel gedenken die Polen zu bezahlen für völkerrechtswidrige Vereinamung deutscher Gebiete? Was geht D die UA an? Bezahlen für völkerrechtswidrige Landnahme? Oder kennt sich Annalena da auch nicht mehr aus? Leser-Kommentar: "Noch mehr zahlen? Mir fällt nur Götz von Berlechingen ein".)
Beobachtung beim Verfassungsschutz
Maaßen als Rechtsextremist abgespeichert
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen und hat ihn als Rechtsextremisten gespeichert. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals "t-online".
(tagesschau.de. Glauben die, den Schlüssel zu haben?)

Offizielle Bestätigung
Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen
Von Jakob Fröhlich
Der Staat macht mobil gegen die Opposition. Deutschlands Inlandsgeheimdienst fährt schweres Geschütz gegen den Chef der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, auf. Die Rechtfertigung des Amts ist geradezu albern. Maaßen selbst spricht von „Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen als sogenannten „Beobachtungsfall“. Das steht in einem offiziellen Bescheid der Behörde, der Maaßens Anwälten jetzt amtlich zugestellt wurde und den Maaßen selbst veröffentlicht hat. Damit bestätigen sich Informationen von TE aus der vergangenen Woche. Da hatte der jetzige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten schon mitgeteilt, dass seine Behörde „Teile der Werteunion und der Burschenschaften“ bespitzeln lässt. Sinngemäß sagte Haldenwang bei dem Treffen: Erst gucke man bei Twitter, dann lege man eine Akte an – und dann mache man weiter...
(Tichys Einblick. Offizielle Bürgerkriegserklärung. Die "cdu" lässt ihre Unwählbarkeit bestätigen.)
Polizeibekannt
„Correctiv“-Mitarbeiter fiel mit Gewalt gegen AfD-Politikerin auf
Die Zweifel an den vermeintlichen Enthüllungen des „Correctiv“-Netzwerkes wachsen. Nicht nur, daß die Chefredaktion sich in Widersprüche und Lügen verstrickt. Nun wird bekannt, daß ein wichtiger Mitarbeiter bereits mit Gewalt gegen eine AfD-Frau aufgefallen ist.
(Junge Freiheit. Das Netz vergisst nicht.)

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NACHLESE
Grenzschutz-Direktor ohne Geschäftsbereich
Frontex-Chef Hans Leijtens erntet Kritik für Aussagen zum Grenzschutz
Von Matthias Nikolaidis
Frontex-Direktor Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach ein Grenzschutz und die Sicherung der EU-Außengrenzen unmöglich wären, scharfe und halbgare Kritik geerntet. Klar bleibt: Die EU-Oberen haben Management, nicht Abschreckung der illegalen Zuwanderung bei Leijtens bestellt... Aber das ambitionierte Ausbauziel für die EU-Grenzschutz-Agentur hat keinen Sinn, wenn gar kein Grenzschutz beabsichtigt ist. Und eben das hat der noch relativ neu berufene Frontex-Chef Leijtens nun irgendwie gesagt. Man lernt überhaupt viel über diesen EU-Komplex, der es sich offenbar zum Ziel gesetzt hat, die EU-Grenzen aufzulösen oder besser in der Auflösung zu belassen, in der sie sich schon weithin befinden...
(Tichys Einblick. Wer schützt Menschen vor solchen Vertretern von mutmaßlichem Dilettantismus? Der Mann ist grenzenlos überflüssig, denn was es nicht gibt, muss nicht geschützt werden.)
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Die Bildpropaganda des Buntismus durchschauen
Von C. JAHN (Teil 1 von 3)
Wie in allen totalitären Staaten folgt auch die Bildsprache in Zeiten unserer „Bunten Republik Deutschland“ festen Regelungen. Öffentlich sichtbare Fotos von indigenen deutschen Männern sind de facto geächtet, erlaubt sind nur Bilder männlicher Immigranten. Bei den Frauen ist etwas mehr Vielfalt gestattet: Abbildungen von indigenen deutschen Frauen dürfen in der Öffentlichkeit gezeigt werden, allerdings nicht zu zweit oder in Gruppen. Sind zwei oder mehrere Frauen auf einem Foto zu sehen, muss mindestens eine dieser Frauen als ausländische Immigrantin erkennbar sein. Auch die Abbildung von Paaren folgt klaren Regeln: Bilder indigener deutscher Paare sind in der Öffentlichkeit de facto nicht erlaubt. Werden Fotos von Paaren in der Öffentlichkeit gezeigt, muss der Mann grundsätzlich ein Immigrant sein. Interessanterweise wird der weibliche Part auf dem Bild dann üblicherweise von einer indigenen Deutschen übernommen. Abbildungen von Paaren, bei denen beide Personen Immigranten sind, sind hingegen höchst selten. Aber auch die Bildauswahl der Immigranten ist de facto streng geregelt. Männliche Immigranten aus Afrika oder anderen Weltregionen mit überwiegend stark dunkelhäutiger Bevölkerung sind auf Bilddarstellungen gestattet, Fotos von männlichen Immigranten aus dem Orient, die in Deutschland bei weitem die Mehrheit der Immigrationspopulation bilden, jedoch offenbar nicht. Bei weiblichen Immigranten auf Fotos gibt es wieder etwas mehr Flexibilität als bei Männern. Während orientalische Männer in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden, sind Bilder orientalischer Frauen erlaubt, gelegentlich auch mit Kopftuch. Bevorzugt werden allerdings auch bei den Frauen Personen aus Schwarzafrika, auffällig häufig mit stark krausen Haaren („Wuschelkopf“). Ein Außerirdischer, der mit seinem Ufo frühmorgens, wenn die meisten Menschen noch im Bett und nicht auf der Straße sind, in Deutschland landen würde und sich einen ersten Eindruck der hiesigen Lebewesen nur aufgrund von Werbefotos in den noch menschenleeren Fußgängerzonen machen könnte, würde zum Schluss kommen: In Deutschland haben die Männer eine schwarze oder dunkelbraune Hautfarbe, Männer mit heller Haut gibt es nicht. Frauen in Deutschland haben entweder helle Haut und glattes Haar oder dunkle Haut und krauses Haar, andere Frauen gibt es nicht. Wie in den beiden anderen totalitären Staaten der deutschen Geschichte, in der DDR und im Drittem Reich, lassen sich auch in Zeiten unserer totalen „Bunten Republik“ all diese starren Regeln der öffentlichen Bildsprache ideologisch erklären.
» Morgen Teil 2: Warum verschwinden indigene deutsche Männer aus der Bildwerbung?
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Die Parteien der Ampel-Regierung, die zur Verteidigung der Demokratie aufrufen und doch nur den eigenen Machterhalt meinen, die sich eine „Zivilgesellschaft“ nur noch als blind ergebene Anhängerschaft vorstellen können, die Kritiker dämonisieren und abweichende Meinungen diffamieren, zeigen, dass sie – anders als die Elbenkönigin – den Ring der Macht längst in Besitz genommen haben. Um den eigenen Machterhalt abzusichern, schaffen sie gerade das, wovor sie selbst unentwegt warnen: einen autoritären Staat, für den echte Demokratie und Meinungsvielfalt nurmehr hohle Schlagworte zur Wahrung der Fassade sind.
(Oliver Zimski, achgut.com)
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Nicht jeder hat hierfür seine eigene Zeitung.
Martina Binnig
EU: Haft für „Hass und Hetze“?
Das EU-Parlament will „Hetze und Hasskriminalität“ in die Liste der EU-Straftatbestände aufnehmen und Ursula von der Leyen vergleicht das angebliche Potsdamer Geheimtreffen mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober..."Wirklich demokratisch wäre es, den Einfluss der EU-Kommission zu schwächen und dafür das EU-Parlament als einzige demokratisch legitimierte EU-Institution zu stärken. Wirklich demokratieförderlich wäre es, wenn von der Leyen endlich ihren Pfizer-Deal offenlegen würde. Und wirklich im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wäre es, Zensurbestrebungen schon im Ansatz zu unterlassen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Nicht zuletzt mit dem Digital Services Act schwingt sich die EU-Kommission zum obersten Richter über die Meinungsfreiheit im Internet auf..
(achgut.com. Nicht nur Deutschland ist ein "Irrenhaus". Gulags für alle, auch für eine Präsidentin. Dexit! Leser-Kommentar: "Das 'erbärmliche Trauerspiel', von dem die Autorin spricht, begann doch im Falle von U.v.d.L. schon viel früher, nämlich vor der letzten Wahl zum EU- Parlament. Damals wurden dem Wahlvolk zwei Kandidaten für das Spitzenamt der Kommission präsentiert, nämlich Manfred Weber für die EVP und Frans Timmermans für die Sozialdemokraten. Sogar ein 'Fernsehduell' wurde inszeniert! Und nachdem die Wahl mit einer Mehrheit für Weber gelaufen war, wurde plötzlich wie 'Kai aus der Kiste' U.v.d. L. präsentiert, die nicht einmal auf dem Wahlzettel stand! Eine Frau, deren bisherige Referenzen ihrer politischen Ämterlaufbahn in einem Arbeitszeugnis in der Wirtschaft bestenfalls mit dem Urteil 'hat sich stets bemüht' beschrieben werden konnten. Die nun ernannte Präsidentin der EU- Kommission war das Ergebnis der Kungelei zwischen Merkel und Macron, da Letzterer unbedingt Frau Lagarde auf dem Chefsessel der EZB unterbringen wollte. Deutlicher kann man doch dem Wähler nicht zeigen, was man von ihm hält..")

TV-Kolumne
Bei Lanz erleben wir eine Lehrstunde, „wie es sie leider nicht mehr oft geben wird“
Rechtsruck und antisemitische Strömungen sind in Europa auf dem Vormarsch. Wie begegnet man diesen Tendenzen? Und was lehrt uns die Geschichte? Der Holocaust-Überlebende Leon Weintraub gab bei Markus Lanz eine Lehrstunde, „wie es sie leider nicht mehr oft geben wird“. An die „lange Reise vom Ghetto an diesen Ort“ (gemeint ist Auschwitz-Birkenau) hat Leon Weintraub keine Erinnerungen..
(focus.de. Die Geschichte lehrt, dass Kommunismus auch nach Wiederholungen nichts Richtiges bringt. Ohne Erinnerung erinnern als Überlebender eines Mordes? Holocaust ist keine deutsche Erfindung.)

Kurzer Boom?
Die Deutschen zweifeln am E-Auto
Deutschlands Industrie hat Milliarden in die E-Mobilität investiert. Doch nach dem Aus des Umweltbonus bricht die Nachfrage im Heimatmarkt ein – der Zweifel am Sinn der E-Mobilität wächst, wie eine Umfrage zeigt. .
(welt.de. Ist Exotik ein Boom?)
Verbrenner auf dem Vormarsch
Das E-Auto befindet sich auf dem absteigenden Ast
Laut Umfrage sinkt die Zahl der Deutschen, die ein E-Auto kaufen wollen. Das hat nur bedingt mit der wegfallenden Kaufprämie zu tun. Immer mehr lehnen die Anschaffung grundsätzlich ab. Der Markt bricht ein.
(Junge Freiheit. Auf welchem Stromast saßen die denn? Jeder lache sich einen eigenen.)

Medienunternehmen unter Druck
„Correctiv“-Geschäftsführerin arbeitete für Bundesregierung
Die laut Selbstbeschreibung „frei von politischen Abhängigkeiten“ arbeitende Rechercheplattform „Correctiv“ verstrickt sich in weitere Widersprüche. Nicht nur erhält das Unternehmen seit Jahren Steuergelder. Die Chefetage kommt direkt aus der Politik.
(Junge Freiheit. Zeitung und ihre Politik sind Lügner.)

Byzanz
Fünf Gründe, warum das Römische Reich nicht unterging
Vergleiche mit Roms Untergang haben Konjunktur. Übersehen wird, dass im Jahr 476 zwar der letzte Kaiser des Westens abgesetzt wurde. Im Osten aber konnte sich Byzanz noch über Jahrhunderte als Großmacht halten. Ein Historiker findet Erklärungen.
(welt.de. Blödsinn. Warum suchen? Deutschland lebt weiter in der Türkei.)
Demographie und Sozialstaat
Die Kinder der anderen
Während sich in Deutschland immer weniger Menschen leisten können, eine Familie zu gründen, finanziert die Bundesregierung hunderttausende Kinder im Ausland mit Millionenbeträgen aus dem Kindergeld. Doch es gibt eine Alternative zur Staats-Alimentation. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. So schafft sich Deutschland ab.)

„Bericht aus Berlin“
ARD stellt radikalen Türken-Funktionär als besorgten Migranten vor
Die Öffentlich-Rechtlichen interviewen auf Anti-AfD-Demos Politiker und eigene Mitarbeiter, ohne dies kenntlich zu machen. Im Januar sind es 90 Fälle. In der ARD dabei: Ein umstrittener türkischer Funktionär.
(Junge Freiheit. Den Herrschenden ist alles recht, was das gemeine Volk glaubt.)
Wolfgang Meins
Das Attentat von Hanau – eine Abschlussbetrachtung
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des hessischen Landtages zum Hanau-Attentat ist vom Bemühen gekennzeichnet, die Tat eines schuldunfähigen Schizophrenen mit dem politischen Narrativ vereinbar zu machen.
(achgut.com. Wer sehend lügt lebt länger?)

Noch ist das Land nicht verloren
Bauern tragen Macron bei der EU zum Jagen, der deutsche Mittelstand die Wirtschaftsverbände und der Correctiv-Skandal wendet sich gegen Correctiv
Beim EU-Gipfel verdrängen die Bauernproteste die Ukraine und andere Themen. Die Correctiv-Affäre wendet sich immer mehr gegen Correctiv und die finanzierende Bundesregierung. Und die Spitzenverbände der Wirtschaft scheinen sich aus ihrer gebückten Haltung etwas zu erheben.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Das Ampelgehamel gegen Deutschland wird nur von ihren Medien getragen, ein Wort, und drei Kerzenstumpen auf dem kleinen Kuchen wären aus.)
Union: „Gipfel der Dreistigkeit“
Merz: Ampel manipuliert für Claudia Roth das Wahlrecht
Die Ampel schneidet für ihre Kulturstaatsministerin eine Grünen-Hochburg zurecht. Das sorgt für schwere Vorwürfe der Union. Sachsen-Anhalt muß für Claudia Roth einen Wahlkreis abgeben.
(Junge Freiheit. Wo wird nicht manipuliert, sonst würden Wahlen ja was nützen.)

Schlagabtausch im Parlament
Haushaltsdebatte: Lindners Luftblasen aus einem anderen Land
In der Haushaltsdebatte beschleicht den Zuhörer das Gefühl, die Abgeordneten lebten in unterschiedlichen Ländern. Bürgerproteste und wirtschaftliche Fehlentwicklungen klammert Finanzminister Lindner lieber aus. Die Opposition hält dagegen.
(Junge Freiheit. Entscheidend ist immer, was hinten rauskommt. Jeder Furz zählt.)

Im Bundestag
Plötzlich keilt Scholz gegen Merz: „So viel Feigheit habe ich noch nie gesehen!“
(focus.de. Da hat er recht. Merz verweigert die Machtübernahme gegen den linken Putsch, weil seine Partei Anführer war mit Scholz.)

Die Ukraine ist am Ende
Von MANFRED ROUHS
Den Redenschreibern des greisen US-Präsidenten Joe Biden war im Dezember 2023 keine leichte Aufgabe gestellt, als sie den Text abfassen mussten, den ihr Präsidenten-Darsteller dem US-Kongress vortragen sollte, um die Forderung nach der Bewilligung von etlichen weiteren Milliarden US-Dollar für Kriegsgerät zur Lieferung an die Ukraine zur Fortsetzung des Kampfes gegen Russland zu begründen. Ihnen fiel nichts Gescheiteres ein als der Verweis darauf, die Ukraine würde eher innerhalb von Wochen als von Monaten militärisch zusammenbrechen, falls der Nachschub an Waffen und Munition aus dem Westen versiegen sollte. Womit sie zweifellos Recht hatten. Biden las den Text brav vom Teleprompter ab. Die USA liefern weiter Waffen – aber deutlich weniger, als die Ukrainer erbitten. Der Krieg hatte für die Ukraine im Februar 2022 mit einem spektakulären Sieg im Kampf um den Frachtflughafen Hostomel nordwestlich von Kiew begonnen. Die Russen schalteten zunächst die stationäre Luftabwehr der Ukrainer aus. Dann landeten sie Fallschirmjäger mit Hubschraubern auf dem Gelände, das sie sichern wollten, um ihre Hauptmacht zur schnellen Einnahme Kiews und der Gefangennahme der ukrainischen Regierung nachfolgen zu lassen. Die Ukrainer reagierten mit mobilen infanteristischen Kleingruppen, die unter anderem mit tragbaren westlichen Boden-Luft-Raketen bewaffnet waren und den russischen Helikoptern so schwere Verluste zufügten, dass die nachfolgenden Truppentransporter abdrehen und die Russen den Enthauptungsschlag gegen Kiew aufgeben mussten. Solange der Krieg mit filigranen Manövern nach dem Vorbild deutscher Strategien des Zweiten Weltkriegs geführt wurde, behielten die Ukrainer die Oberhand. Das änderte sich, nachdem sich die Russen östlich des Dnepr festsetzten und auf die bewährte Strategie der russischen Dampfwalze zurückgriffen. In einem ungeheuerlichen, blutigen Frontalangriff schlugen sich die Wagner-Truppe mitten durch Bachmut. Damit zwangen sie die Ukrainer zum Abzug ihrer im Südabschnitt der Front zum Angriff auf die russischen Linien bereitgestellten Truppen, die sodann vergeblich versuchten, sich der Wagner-Übermacht entgegen zu stellen. Dadurch gewannen die Russen Zeit, die sie nutzten, um sich lehrbuchmäßig einzugraben. Und ihre Stellungen massiv zu verminen. Der Westen lieferte mehr und mehr Waffen an die Ukraine. Aber die Ukrainer erhielten keine Gelegenheit mehr, deren technologische Überlegenheit auszuspielen. Als sie erstmals moderne deutsche Leopard-II-Panzer einsetzten, war deren Rolle der Begleitschutz für ein umfangreiches Minen-Räumkommando, wodurch ihre Vorteile bei der Beweglichkeit und der Zielgenauigkeit ihrer Waffen nicht zum Zuge kamen. Die Russen schossen sie aus großer Distanz mit Kampfhubschraubern ab. Jetzt ist die militärische Initiative in diesem Abnutzungskrieg wieder auf Russland übergegangen. Die ukrainische Front wankt und kann jederzeit zusammenbrechen. Die letzte Chance für den Erhalt eines von Russland unabhängigen ukrainischen Staates besteht darin, sofort mit Moskau über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Und dann über einen Frieden, für den Kiew zweifellos erhebliche territoriale Zugeständnisse machen müsste. Alternativ können die Ukrainer bis zur letzten Patrone weiterkämpfen und dem historischen Beispiel des heroischen Untergangs ihrer deutschen militärischen Vorbilder aus dem Zweiten Weltkrieg folgen. Aber falls sie diesen Weg gehen, werden sie dann, wenn der Frieden diktiert wird, kein eigenständiger Faktor mehr sein.
(pi-news.net)
Das beste Deutschland aller Zeiten
Schlechte Stimmung hat weniger mit den Fakten als mit der Wahrnehmung zu tun?
Von Gastautorin Annette Heinisch
Sind Sie nicht putzig, unsere Mächtigen? Ich finde sie dermaßen drollig, dass ich für deren Theater (ganz großes Kino!) Popcorn besorge. Natürlich karamellisiert, bloß nicht zu gesund!
Ungeschlagen grandios ist unser Chef – Komiker Olaf Scholz mit seinem Foto „We remember“. Also nichts wie ab zum Cum – Ex – Untersuchungsausschuss, er hat sein Gedächtnis wieder gefunden!
Lustig geht es weiter:
“Und Deutschland wird doch gut regiert“: Diese Überschrift eines Spiegel – Artikels, die an ein trotziges Kleinkind erinnert (und ich weiß, wovon ich spreche), verursachte bei mir einen herzlichen Lachanfall. Immerhin etwas, in diesen trüben Zeiten blüht der trockene Humor und man freut sich über (fast) alles, was zum Lachen anregt. Die Autorin des Artikels meint allen Ernstes, die schlechte Stimmung habe weniger mit den Fakten als mit der Wahrnehmung zu tun. Kann man so sehen, muss man aber nicht.
Wenn man grün ist, dann findet man die Aktionen der Regierung, also der Grünen (die anderen sind nur Staffage, sozusagen die nützlichen Idioten in der Koalition) im Prinzip gut. Könnte zwar alles noch mehr sein und schneller gehen, aber nun ja: Die Demokratie und deren lästige Nebeneffekte stehen der Transformation hin zu einem besseren Leben eben im Weg. Was will man machen? Da kann einem schon mal die Lust vergehen oder wie unser Minister für was auch immer sagt: „Dann habe ich keinen Bock mehr!“
Es könnte natürlich rein hypothetisch sein, dass des einen Freud des anderen Leid ist. So war und ist „degrowth“, auf deutsch Deindustrialisierung, Verarmung und Verknappung aller Art (man erinnert sich an die grundlastfreie und angebotsorientierte Stromversorgung) zwar Ziel der grün – roten Politik, aber nach allen Umfragen eben nicht Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung. Das ist schon ein gewisses Hindernis bei der Umsetzung, zumal in einem demokratischen Staat. Aber dann muss man halt die Bürger zu ihrem Glück zwingen! Geht nicht anders!
Kein Wunder, dass manche bei der Ampel Anklänge feststellen, die sie fatal an totalitäre Zeiten erinnern. Manche finden zum Beispiel die Ausgrenzung Andersdenkender faschistoid. Was aber nicht sein kann, denn die Grünen sind bekanntlich die Guten.
Eigentlich ist es nicht so überraschend, dass die meisten Menschen lieber in Wohlstand als in Armut, im Überfluss statt im Mangel leben wollen. Vor allem, wenn man das alles einmal hatte, zudem alles hart erarbeitet, dann schmerzt der Verlust doppelt. Aber die Profiteure dieser Politik wollen sie dennoch durchsetzen, kein Wunder. Es gibt ja immer eine Schicht, die gewinnt.
Und nun wurden die „Truppen“ zur Verstärkung gerufen. Bisher waren die Reaktionen auf die „Skandale“ verhalten, das Stück kam beim Publikum nicht so an. Der Rollator – Putsch brachte es nicht so wirklich, Aiwangers angebliche Nazi – Affaire erlitt das Schicksal eines Soufflés, das abrupt aus dem Backofen geholt wurde. Und die nordfriesische Variante der Erstürmung der Bastille im international bekannten Schlüttsiel entpuppte sich auch schnell als eine Ente. Die Lektion: Man muss besser planen und organisieren. Nun also die Wannsee – Konferenz, die zwar nicht am Wannsee stattfand und auch weder personell noch inhaltlich etwas mit jener zu tun hatte, aber egal: See ist See und Agitation ist Agitation. Oder so ähnlich. Jedenfalls wurde das deutlich besser inszeniert, wobei sicherlich äußert hilfreich war, dass das „berichtende“ Rechercheportal sich durchaus üppiger staatlicher Alimentation erfreut. Dass das Ausspionieren von rein privaten Treffen unzulässig ist und so manchen, speziell ostdeutschen Bürger an Stasi – Methoden erinnert, liegt nahe. Und möglicherweise hat der Verfassungsschutz tatsächlich seine Finger (oder Wanzen) im Spiel.
Sie sehen also, liebe Leser, wir leben im besten Deutschland aller Zeiten. Alles ist, wie es war, die Genossen bilden Blöcke und rufen die Werktätigen zur Unterstützung ihrer Agenda zwecks Verbesserung der Menschheit und sonstiger hehrer Ideale auf! Hat schon beim ersten Mal gut geklappt, wird beim zweiten Mal sicher noch besser funktionieren. Ganz bestimmt!
Russische Desiniformation
Mein persönlicher Liebling ist das Warnen vor russischer Desinformation. Darauf muss man erst einmal kommen! Wenn man das Stichwort „Moskau Connection“ in den Raum wirft, woran denkt man dann? Und was fällt einem beim Namen Manuela Schwesig ein? Oder dem Name Seipel? Alles Musterbeispiele für objektive Informationen und Wahrung der Sicherheitsinteressen der in Deutschland kurz oder länger Lebenden, die der Regierung anvertraut sind? Und welche Rolle spielt der Cum – Ex – Kanzler und seine Partei beim größten Wirtschaftsskandal Deutschlands, der Wirecard – Pleite? Es stellen sich unzählige Fragen, z. B. im Zusammenhang mit dem als Kopf angesehenen früheren Manager Jan Marsalek, der sich selbst als russischer Spion outete. Wieso konnte er seelenruhig in Begleitung eines österreichischen Verfassungsschützers ausreisen? Warum war trotz offensichtlicher Flucht – und Verdunkelungsgefahr kein Haftbefehl ausgestellt? Er flog dann von einem kleinen österreichischen Flugplatz nach Belarus und fuhr von dort Richtung russischer Grenze. Seitdem werden keinerlei Anstrengungen unternommen, seiner habhaft zu werden oder Informationen von/über ihn zu bekommen. Warum gibt es z. B. keine Task Force mit dem Auftrag, alles, wirklich alles schonungslos aufzuklären? In einem ordentlichen Rechtsstaat würde man natürlich alles daran setzen, diesen Skandal aufzudecken. Aber bei uns?
Marsalek hatte nicht nur Kontakte zu hochrangigen Politikern wie dem früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, sondern auch zu hochrangigen Militärs. Fabio di Masi schreibt dazu: „In einer weiteren Recherche konnte ich belegen, dass Geschäftspartner von Jan Marsalek, die mit diesem etwa in Russland Geschäfte anbahnten, noch kürzlich unter dubiosen Umständen einen Auftrag der Bundeswehr für die IT-gestützte Simulation von Krisenszenarien erhielten.
Aufträge der österreichischen Nachrichtendienste an exakt denselben Personenkreis hatten zu umfangreicher Berichterstattung in Deutschland sowie kritischen Statements führender Sicherheitspolitiker aus den Reihen der Ampelkoalition geführt. Doch zum Bundeswehr-Auftrag schwiegen unsere mutigen Sicherheitspolitiker.
Die Erkenntnisse über den Cybersecurity-Dienstleister von Olaf Scholz sowie über den Bundeswehrauftrag an die Marsalek-Connection interessierten außer dem investigativen Journalisten Thomas Steinmann (Capital) kaum jemanden in Deutschland.“
Und diese Leute belehren uns nun, wir sollten wegen einer russischen Desinformationskampagne wachsam sein? Ehrlich jetzt?
Sie sind schon lustig, unsere Regierenden.
Actio gleich reactio
In modernen Zeiten, also so um 1687, als die Menschen noch wussten, ob sie Mann oder Frau waren und was der Unterschied zwischen „science“ (Naturwissenschaften) und „humanities“ (Geisteswissenschaften) ist, lebte ein bemerkenswerter Engländer. Bevor er ein alter weißer Mann wurde, war er ein junger weißer Mann und das, was man im Rheinland als „lecker Häppchen“ bezeichnet. Die Damenwelt war hingerissen von ihm und dem Vernehmen nach war er kein Kostverächter. Die Rede ist von Isaac Newton. Manche kennen ihn als Einheit, aber er war tatsächlich ein Mensch, von Beruf Physiker, Astronom und Mathematiker. In seinem Grundlagenwerk „Philosophiae Naturalis Principia Mathematica“ stellte er drei fundamentale Prinzipien vor: Das Trägheitsprinzip („Masseträgheit“), den Impulssatz und das Wechselwirkungsprinzip. Diese bilden die Grundlage der Mechanik.
Das Wechselwirkungsprinzip wird oft vereinfacht beschrieben als „Every action has an equal and opposite reaction“. Auf deutsch wird es oft so ausgedrückt: „Kräfte treten immer paarweise auf. Übt ein Körper A auf einen anderen Körper B eine Kraft aus (actio), so wirkt eine gleich große, aber entgegen gerichtete Kraft von Körper B auf Körper A (reactio).“
Auch politische Kräfte treten stets paarweise auf, so die totalitären Varianten Kommunismus/Sozialismus einerseits und Faschismus/Nationalsozialismus andererseits. Das Erstarken des linken Spektrums führt zu einem Erstarken des rechten. Daher war es m. E. ein fataler Fehler, bei der Wiedervereinigung nicht die SED (egal unter welchem Namen) zu verbieten, so wie es nach 1945 richtigerweise mit der NSDAP geschehen war. Natürlich ändert das nichts am Gedankengut; die Bestrafung von Mord führt auch nicht dazu, dass dieser nicht vorkommt. Aber das Signal, dass die staatliche Unterdrückung von Menschen falsch ist, dass jedes totalitäre Regime, wie immer es sich nennt und welches angeblich höherwertige Ziel es verfolgt, böse ist, hätte gesetzt werden müssen. Nur durch das Aufstellen von Leitplanken am linken und rechten Rand kann eine Mitte überhaupt definiert und gesichert werden, das Aufschaukeln von gegensätzlichen Kräften vermieden. So wurde der Rahmen nur in eine Richtung gesetzt, das System „enteierte“ nach links. Macht sucht sich immer ihren Weg und wenn die linke Flanke offen ist, dann wird sie genutzt.
In der Politik braucht es oft eine Weile, bis sich fehlerhafte Weichenstellungen auswirken, die sogenannten Totzeiten. Das ist ein Problem, denn dann, wenn sich die Wirkung zeigt, ist die Ursache oft vergessen und die Auswirkungen werden falsch zugeschrieben. Nicht Extreme sind also falsch, wie immer man diese definieren mag, sondern totalitäre Ideologien sind es. Diese gibt es in unterschiedlichen Formen und Ausprägungen, aber alle eint ein Umstand: Der einzelne Bürger ist den Regierenden völlig egal. Er ist Untertan, Befehlsempfänger oder Bauer im Schachspiel der Mächtigen. Insoweit ist der Totalitarismus der Gegenpol zum Christentum, denn die Freiheit des Christenmenschen ist das Fundament der christlichen Ethik. Ein Beispiel dafür ist Friedrich der Große, berühmt durch seinen Satz, dass ein jeder nach seiner Fasson selig werden solle. Er sah sich als erster Diener des Staates. Wie verwurzelt diese Ethik war, dafür legt die Mühle neben dem von ihm erbauten Schloss Sanssoucis noch heute Zeugnis ab: Der König wollte sie weg haben, sie störte den Blick. Der Müller klagte dagegen und bekam Recht. Der König akzeptierte dieses Verdikt. Das ist das Vorbild des Rechtsstaats.
Und es war nicht nur tatsächlich gute Staatsführung, sondern Teil einer sehr erfolgreichen Gegenbewegung zum totalitären Staat, damals in Form des Absolutismus. Denn wie gesagt: Kräfte treten immer paarweise auf!
(vera-lengsfeld.de)
Bauern, nur gemeinsam seid Ihr stark!
Es fehlt an Mut, Solidarität und Entschlossenheit, dieses Land noch fünf vor Zwölf zu retten
Von RAINER K. KÄMPF
Die Bauern waren am Montag in Hamburg wieder auf der Straße. Die Frage wird aufgeworfen, ob die das dürften. Das scheint zunehmend die Kardinalfrage der heutigen Zeit: Darf Protest und Unzufriedenheit auf die Straße?
Wann, wie, durch wen? Sicher, ja. Aber bitte rechtzeitig um Erlaubnis fragen und obrigkeitshörig angemessen vorher anmelden. Den Anweisungen des Staates demütig folgen und vor den Verbandsfunktionären kuschen.
Sonst werden die missmutig und distanzieren sich. Wer dann vergrämt und schamhaft in Kontemplation geht, ist selbst schuld.
Die Transportbranche gibt sich verschnupft, äußert wenig Verständnis und erwägt Schadensersatzklagen. Gegen die Demonstranten, nicht etwa gegen die in Berlin, die wohl viel größeren Schaden anrichten.
Deutschland eben im Jahr 2024.
Ich wünschte mir, die LKW-Fahrer schließen sich an, die Polizisten wären freundlich und gesprächsbereit. Und stünden die Deutschen zusammen, dann wäre die Zahl der beteiligten Demonstranten in Hamburg exponentiell angestiegen.
So jedoch, liebe Mitbürger, wird das nichts. Immer schön gespalten und getrennt agieren. Einer ist der Kritiker des anderen. Es fehlt an Mut, Solidarität und Entschlossenheit, dieses Land noch fünf vor zwölf zu retten.
Die Zeit des Bittens ist vorbei. Stellt unmissverständliche Forderungen, macht klar, dass laue Antworten, vertröstende Beschwichtigungen und Hinhaltetaktik nicht mehr geduldet werden. Kämpft um Eure Betriebe, Eure Mitarbeiter, die Familien, kurzum: um Eure Existenz. Sonst kommen Zeiten, in denen Ihr nicht mal mehr mit gnädigem Wohlwollen demonstrieren dürft. Der Schoß ist fruchtbar noch …
Nur gemeinsam seid Ihr stark und Euer gemeinsamer Arm lässt alle Räder stillstehen. Hier träfe das wirklich vollumfänglich zu. Schaut nach Paris, da läuft gerade eine Lehrvorführung.
Bauern, Trucker und der gesamte Mittelstand: Ihr könnt Euch nur selbst retten. Und Ihr könnt das nur gemeinsam. Dann seid Ihr stark. Jeder für sich hat keine Chance.
(pi-news.net)
Kirche in Istanbul gestürmt
IS ruft zur weltweiten Gewalt gegen Christen und Juden auf
Von Alex Cryso
Die Taktik des Islams und seiner ewigen Opferrolle ist hinlänglich bekannt: Da verkündet ein Herr Erdogan gerne mal, dass seine Glaubensbrüder in Europa zu den neuen Juden gemacht werden und dass sich die gesamte westliche Welt auf dem Kreuzzug gegen die Muslime befindet. Die Wahrheit sieht mal wieder genau andersherum aus: Die Hamas hegt unfassbare Vernichtungsphantasien gegenüber Israel und den Juden und auch der IS hat zu Beginn des Jahres zur weltweiten Gewalt gegen alle Andersgläubigen aufgerufen. Nun wurde die katholische Kirche Santa Maria im Istanbuler Stadtteil Sariyer von Anhängern des Islamischen Staats gestürmt, dabei wurde ein Mann ermordet.
Das Opfer sei ganz gezielt ausgewählt worden, hieß es. Über die Amaq News Agency ließ die Terrorgruppe verlauten, der Angriff folge dem Aufruf der IS-Führung, um Christen und Juden überall ins Visier zu nehmen: Zwei maskierte Männer stürmten am Sonntagvormittag das besagte Gotteshaus und eröffneten das Feuer. Rund 40 Besucher befanden sich zur Tatzeit in der Kirche, als der Gottesdienst in vollem Gange war. Nur wenige Stunden später nahm die türkische Polizei zwei Verdächtige fest. Erst im Dezember letzten Jahres konnten die türkischen Sicherheitskräfte zudem 32 Personen in Gewahrsam nehmen, die Anschläge auf Kirchen und Synagogen geplant hatten.
Die Türkei selbst ist mittlerweile zu 99 Prozent muslimisch. Nur noch rund 180.000 Christen leben in dem Land. Von einer Friedensreligion des Islams oder der Toleranz gegenüber Andersdenkenden wie immer keine Spur. Statt dessen wurde von Seiten des IS vor allem in Europa und den USA per Audiobotschaften dazu aufgerufen, Christen und Juden mit Gewalt zu bekämpfen. Der Verfassungsschutz warnte daher schon vor einpaar Wochen vor möglichen Anschlägen. Selbst ein Thomas Haldenwang befürchtete, dass der Terror „neue Qualitäten“ erreichen könne. Abermals wird der Terror der Hamas dazu instrumentalisiert, um vor allem junge Menschen gegen die Juden und den Westen aufzustacheln.
Noch deutlichere Worte fand Israels neuer Außenminister mit Namen Israel Katz: „Wir befinden uns im dritten Weltkrieg mit dem radikalen Islam“, so der 68-Jährige. Auch Europa sei in einer akuten Bedrohungslage und dürfe seine Augen nicht verschließen. Viele grauenhafte Dinge, welche die Hamas den Israelis antun, würden in der Tat an die düstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte erinnern. Mittlerweile wäre nicht nur der Staat Israel, sondern die gesamte westliche Welt davon betroffen, zumal sich vor allem in Nordafrika entlang der Mittelmeerküste immer mehr Scharia-Staaten auftäten. Problematisch sieht Katz auch die aktuelle Flüchtlingspolitik: Anstatt einen positiven Einfluss auf ihre Gastgeberländer zu haben, werde Stück für Stück eine radikale Politik aufgebaut.
(beischneider.net)
Gefragt
Muss man Ukrainer sein, oder Araber oder Afrikaner, um in Deutschland als Deutscher behandelt zu werden?
Lahrifahri

Gelesen 31.1.24

(tutut) - Es gab bei Reclam "Ausgewählte Städteverrisse", auch unter Öde Orte" bekannt, von Jürgen Roth und Rayk Wieland beschrieben bzw. herausgegeben. Ende der Neunziger war das noch möglich, heute würde ein Buchdeckel genügen: Ödes Land. Aus vielen öden Orten wurde ein ödes Land. Viele Viele machen kein Großes, aber alles klein. Wer sich umsieht: Wo ist das Deutsche Volk geblieben. Gilt nicht auch hier, was Renaud Camus 2016 über Jenseits des Rheins schrieb: "Revolte gegen den Großen Austausch"? Leser-Kommentar auf Amazon: "Nicht erst seit dem Interview mit dem Politologen Yasha Mounk in den Tagesthemen, in dem er den laufenden Prozess der Umwandlung des deutschen Nationalstaates, der europäischen Nationalstaaten, in multiethnische Staaten erstaunlich offenherzig und ohne Schnörkel offengelegt hat, treibt die Neue Rechte das Thema des sogenannten Großen Austauschs um. Der französische Intellektuelle Renaud Camus hat diesen Begriff schon vor einigen Jahren in Reden und in Aufsätzen ausgeprägt, um jenes in den Städten und immer mehr auch auf das Land übergreifende Phänomen zu beschreiben, dass die ethnische Zusammensetzung westlicher Staaten (in seiner Perspektive Frankreichs) zunehmend kippt und die Länder ihrer gewachsenen nationalen Tradition, Kultur und Identität zunehmend entfremdet, überfremdet und schließlich ausgetauscht werden. Anders als viele vor allem linksdrehende Unkenrufe behaupten, handelt es sich beim Großen Austausch nicht um eine rechte Verschwörungstheorie. Tatsächlich sprechen die Linken, Mounk ist nur der aktuelleste Vertreter, selbst lange vom Großen Austausch, ohne diesen Begriff zu verwenden, beschreiben aber in ihren Zukunftsvisionen praktisch, positiv angestrichen, das, was der Camus in seinen Reden anprangert. Letztlich bestätigen und wollen die Linken Kritiker mehrheitlich den Großen Austausch, sie leugnen ihn nicht, sondern konnotieren ihn nur positiv. Auf der anderen Seite wird der Prozess als solcher aber eben dann doch geleugnet, es heißt dann er finde nicht statt und es zeigt sich eine Doppelstrategie (wenn es denn wirklich nicht Unwissenheit über den Fortschritt des Prozesses ist), die Fakten abzuleugnen, bis sie zu den eigenen Gunsten sprechen: Es ist uns egal, wenn unsere Politik das verursacht hat, jetzt sind die Migranten halt da". Selbst das sozialistische Rotlicht einer zur Ampel mutierten Bundesregierung läst erst alle Welt über offene Grenzen illegal herein, um sich dann als Abschieber in der Öffentlichkeit zu profilieren, wohlwissend, dass diese Schiebung nicht funktioniert. "Camus sagt selbst, dass er nicht glaubt, dass der Große Austausch in Form eines großen Planes daherkommt, in Form einer Verschwörung, die von einer überschaubaren

Clique von Akteuren planmäßig vorangetrieben werde. Er ist vielmehr - und das macht seine Analyse wertvoller, als der pauschale und unangebrachte Verschwörungsvorwurf glauben machen will - das Zusammenspiel vieler verschiedener Faktoren. Wie gesagt gibt es verschiedenste politische Akteure, die aber ohne Absprache und mit ganz eigenen Interessen eine Politik betreiben, um den großen Austausch voranzutreiben, diejenigen, die bereits versuchen wollen aus einem falschen Verständnis von Integration, Migranten nicht mehr zu assimilieren und ihnen ohne Transferleistungen staatsbürgerliche, politische Rechte zuzusprechen oder die, die sich eben über Buntheit um jeden Preis aus ideologischen Gründen freuen, diejenigen, die billige Arbeitskräfte möchten oder hoffen sich auch neue Wählerstimmen als Migrantenparteien zu importieren. All diese Interessen gehen zusammen mit politischen Weichenstellungen und metapolitischen Änderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, die die Buntheit und offene Grenzen fetischisiert, Sozialsysteme und Grenzen nicht ausreichend sichert und falsche Anreize schafft und auch in den Herkunftsländern völlig falsche Erwartungen oder Begehrlichkeiten erzeugt, das Fremde/ Exotische überhöht und unfähig und blutschwach darin geworden ist, die eigene Identität, die eigene Kultur, die eigenen Werte auch (am Ende werden womöglich auch die Linksliberalen schließlich von der Entwicklung überrollt und gefressen) wertzuschätzen und vor allem sie zu verteidigen und in Form wahrer Integration Migranten nahezubringen, sie zu Franzosen, Deutschen, Engländern, Schweden zu transformieren (jenseits von Kategorien wie der Hautfarbe)... Der Austausch wird dadurch erzeugt, dass diese Gruppen immer größer werden, während die der Autochthonen stagniert und schließlich schrumpft, eine Umwälzung der Demographie stattfindet, nicht plötzlich und radikal, sondern schleichend aber inzwischen in einer Form, die kaum mehr zu übersehen ist. Es geht dabei nicht um die Mehrheitsverhältnisse in der jetzigen Bevölkerung, sondern in den demographischen Gruppen, den jungen und jüngsten, die das zukünftige Bild der Gesellschaft darstellen werden. Wenn bereits mancherorts über die Hälfte der Neugeborenen aus Migrantenkindern besteht und eine Assimilation nicht zu erwarten steht, dann ist deutlich, wer das Land und seine Identität zukünftig bestimmen wird und wessen Identität schließlich verschwindet, ersetzt wurde". Nach "Öde Orte" folgte "Öde Orte 2": "Viele wüste Kommunen dieses verwüsteten Landes beschwerten sich, im spektakulären Bad Öde Orte vermeintlich oder versehentlich unter Niveau abgeurteilt, ja abgefrühstückt worden zu sein - zu spät, da ist leider für die nächsten fünfundzwanzig Jahre nichts mehr zu machen und nichts mehr zu beschönigen. Belegschaften anderer Wüstungen bedauerten oder triumphierten wiederum insgeheim oder lauthals, keine Erwähnung geefunden zu haben. Solchem Mißstand kann und muß mit Öde Orte 2 abgeholfen werden. Der Band schließt die bedenkliche Lücken desersten und traktiert Städte, Dörfer, Ortschaften wie Düsseldorf, Rostock, Magdeburg, Hildesheim, Rügen, Lüdenscheid oder Neuendettwelsau weit über die Schmerzgrenze der Erkenntinis hinaus". Und was ist mit Ödes Land? Wer sehen will, der kennt es. Überall ist Ingen. Oder wie es in einem deutschen Soldatenlied heißt: "Wo alle Straßenschäden enden". Zu viele Löcher überall. Wird eins zugemacht, sind gleich wieder zwei neue da. Beispielsweise, wenn ein grüner, aber die Fraktion hinter sich lassender Spaichinger Stadtrat einen "Leserbrief" veröffentlicht bekommt, normalerweise werden aus sowas von ihm Artikel geformt, als Senf zu den Würstchen einer Gemeinderatsberichterstattung, schließlich gehört er sozusagen zum Redaktionsinventar, wenn es um des Blattes örtliche Internetgeschwätz geht. Diesmal aber ist die Kreisstadt dran, und wenn das Sprichwort sagt "Die Zeitung ist eine Lügnerin", könnte es auf Schwäbisch heißen: ein B'scheißerle. "Leserbrief: „Peinlich, peinlich, peinlich“ - Zu „Proteste rund um Grünen-Veranstaltung“ (25. Januar): Peinlich, peinlich, peinlich - mehr fällt mir zu dem mehr als gelungenen Diskussionsabend mit der Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger nicht ein, wenn ich die Auftritte der anderen Parteien betrachte, die im Zusammenhang damit einhergingen". Wer da als was schreibt, wird den Lesern vorenthalten. Vielleicht sind sie ja blöd genug, um nicht zu merken, dass es immer noch peinlicher geht, wenn sich eine aus Polen gebürtige MdB der Grünen ohne Studienabschluss als sogenannte Verteidigungsexpertin mit Bauern trifft. Oberpeinlich so eine Veröffentlichung, ohne zu werten, ob die Meinung des Gastautors nicht wieder einmal an Grenzen dessen Auffassungsmöglichkeiten stößt. Seine Heimat. "Peinlich, wenn sich die Landwirte nicht von rechten Tendenzen und Querdenkern distanzieren, die können in der aktuellen Situation mit bundesweiten

Massendemonstrationen gegen Rechts ihrer Bewegung mehr schaden als nützen". Ja, hat er denn Abitur? würde ein Franz Josef Strauß ihm fragend entgegenschleudern. Er ist tot, aber sein prophetisches Zitat lebt und beschreibt das heutige Deutschland mit seinen Bildungskatastrophen: "Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen.. .. Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen.. . Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener. . bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden". Oho! Oho! nach Spaichingen, wo sich dies als Zeitung verloren hat: "Trossinger sagt die Wahrheit über Außerirdische - Andreas Anton war am Montagabend Kandidat bei der TV-Sendung des SWR - Rateteam liegt komplett daneben", der Taster ließ von sich schon mal ein Plakat als Fernblicker vom Dreifaltigkeitsberg in die Landschaft hängen. Kollege packt gleich richtig Reklame aus, als wäre er eine Anzeigenabteilung: "dm im Primtalcenter gibt sich ein neues Gesicht - Schaukelpferd und 'Beauty-Insel' - So wird der Spaichinger Drogeriemarkt umgebaut". Frau von der IHK dagegen sucht noch immer Heu im Nadelhaufen: "Fachkräftemangel fordert regionale Wirtschaft heraus - Weltoffenheit laut IHK wichtiger Treiber bei wirtschaftlicher Entwicklung - Der Beginn eines neuen Jahres ist immer Anlass, Bilanz zu ziehen und neue Ziele festzulegen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg verzeichnet dabei zum Jahresabschluss 2023 eine Steigerung von 1,4 Prozent bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen im Vergleich zum Vorjahr. 'Das gibt uns Rückenwind für das neue Jahr, in dem weiterhin das Thema Fachkräfte entscheidend bleibt', sagt IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos". Rechnet sie damit, dass durch Wiederholung eines immer gleichen Unsinns mal was Richtiges herauskommt? Albert Einstein hat so "Wahnsinn" definiert. Wäre der nicht auch dazu nötig, um auf so eine Kreuzfahrt zu gehen mit einer ganzen Kleinstadt von zum Beispiel hinter den sieben Bergen auf einem einzigen Schiff? "Größtes Kreuzfahrtschiff der Welt bricht auf - Wasserfall und Eislaufbahn an Bord: Das größte Kreuzfahrtschiff der Welt ist nun aus dem Hafen der US-Metropole Miami zu seiner ersten Kreuzfahrt ausgelaufen - Die Icon of the Seas hat 20 Decks und ist 365 Meter lang. Das Schiff kann bei voller Auslastung 7600 Gäste und 2350 Besatzungsmitglieder befördern". Dann doch gleich in den Europa-Park. Die Zukunft klopft an die Tür des linksgrünen Paradieses: "Mit der Kraft der Sonne - Forscher der Universität Cambridge entwickeln ein künstliches Blatt - Produziert Synthesegas beziehungsweise Wasserstoff und als Nebenprodukt sauberes Trinkwasser.." Glaubenssache. Nachts bleibt's dunkel. Und nun zur "Kunst des Krieges", vor 2500 Jahren in China geschrieben, in Deutschland immer wieder neu erfunden, denn irgendwann muss doch wohl auch ein Weltkrieg zu gewinnen sein, oder? "Bundesregierung fürchtet 'Materialschlacht' - Deutschland drängt EU-Partner zu mehr Hilfen für die Ukraine". Drei Dinge braucht der Mann, aber sie zählen weiter: "Behörde zählt 1003 Mitglieder der Mafia - Zahl steigt laut Innenministerium um 87 Personen im vergangenen Jahr - Geldwäsche lockt kriminelle Banden". Haben die sich alle ordnungsgemäß gemeldet? "Auf mehr als tausend beziffert das Bundesinnenministerium die Zahl der in Deutschland aktiven Mitglieder der italienischen Mafia. Davon entfallen 519 auf die kalabrische 'Ndrangheta, 134 auf die sizilianische Cosa Nostra und 118 auf die neapolitanische Camorra, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorliegenden Grünen-Anfrage hervorgeht. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet". So ungerade Ziffern sollen wohl vermitteln, die wüssten wirklich was. Und nun alle MUH! Auch im Stall und auf der Weide schafft sich Deutschland ab, wie frau meint: "Stress statt Streichelzoo - In Bayern und Baden-Württemberg gibt es immer weniger Tierärzte, gerade für Nutzvieh. Vielerorts ist der Mangel bereits eklatant. Häufige Gründe für diese Entwicklung: die hohe Arbeitsbelastung und eine überbordende Bürokratie". Mehr Geldesel müssen her, zahlt Steuern, ihr Arbeitenden: "Extra-Geld für mehr Busse und Bahnen - Für einen besseren Nahverkehr sollen Kommunen eine neue Abgabe einführen dürfen". Landeskorresondentin schellt die nächste grüne Schnapsidee aus und fragt nicht einmal, wer überhaupt ÖPNV nutzt, weil er kein Auto hat. Der

Fahrradminister hat ja sein Radl. "Mehr Geld für besseren Nahverkehr: Danach strebt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seit Jahren. Wo zusätzliches Geld herkommen soll, weiß er schon: Von allen Bürgern, vielleicht auch nur von Arbeitgebern oder von Autobesitzern. Darüber könnten bald Gemeinderäte und Kreistage überall im Land streiten. Zumindest aus Baden erfährt Hermann Rückendeckung". Der Ortenaukreis hat mal näher hingeschaut und für Ernüchterung gesorgt: Insgesamt 58 Prozent der Befragten legen ihre Wege mit dem Auto zurück, 21 Prozent mit dem Fahrrad, 16 Prozent zu Fuß. Lediglich für 4 Prozent (!!) der Strecken nutzen sie demnach den öffentlichen Nahverkehr. Dazu dann auch noch das: "Warnstreiks im Nahverkehr - Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag den Nahverkehr in sieben Städten im Südwesten bestreiken. Betroffen sind die kommunalen Verkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz, wie Verdi am Montag mitteilte. Gestreikt werden soll in allen Bundesländern außer Bayern". Warnung vor dem ÖPNV. Ein Gastautor reibt sich derweil an der Leidplanke mit einem Thema, welches hier unter ferner wandern läuft, die Ukraine liegt doch so nahe: "Schlag und Gegenschlag - Der Nahost-Konflikt entwickelt sich aktuell genau so, wie Hardliner auf allen Seiten das wünschen. Proiranische Milizionäre im Irak feiern den Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff auf einen Wüstenstützpunkt als Sieg über Amerika. Joe Biden schwört Rache. Iran-Feinde in der amerikanischen Politik wittern eine Chance, ihren lang gehegten Traum von einem US-Angriff auf die Islamische Republik zu verwirklichen". Seit dem 2. Weltkrieg haben die USA keinen Krieg mehr gewonnen. Das nur nebenbei für heiße Krieger im Weltengetümmel. Sunzu mit seiner "Kunst des Krieges" wusste es schon besser, deshalb lehrt ihn jede Militärakademie, und auch in der Wirtschaft und im praktischen Leben hat er sich als nützlich herausgestellt: "Der klügste Krieger ist der, der niemals kämpfen muss". "Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen". "Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen".

Landesparteitag in Rottweil
Keine Zimmer für die AfD?
(Schwarzwälder Bote. Von der Schwäbischen Zeitung übernommen. Aus Geschichte nichts gelernt. Die 5. Macht auf Wacht: Propaganda, Propaganda, Propaganda: Nach den linken Nazis nun die linken Grünzis gegen Rechts. Wie schon im Ortenaukreis beim Landesparteitag wurde vor allemn seitens linksgrünfrommer Medien Stimmung bei Hotels gegen Gäste gemacht, welche dann erschrocken sich ins Bockshorn jagen ließen. Sind das die Vertreter von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland? Auch die SED versuchte noch 1990 das Rad der Demokratie für sich zurückzudrehen mit den gleichen Sprüchen gegen Rechts. Bis jetzt, so scheint es, hat der Sozialismus gesiegt. Und Adolf Hitler stellte noch im Februar 1945 fest: "Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde". Haben sie alle bei ihm gelernt, die nun ihre Fahnen hochhalten gegen "Rechts"? Wer wird als Nächster aus politischen Gründen im Rottweiler Gefängnis landen?)


Nach Demo gegen rechts in Offenburg
Darum ist der Initiator von Ortenauer Migranten enttäuscht
Auf dem Offenburger Marktplatz war bei der Kundgebung am 20. Januar so viel los wie sonst nur beim Public Viewing von großen Fußballturnieren. Augenscheinlich waren jedoch nur wenige Menschen mit Migrationshintergrund dabei – ein Trend, der bundesweit zu beobachten ist. Bundesweit berichten Medien über Demos gegen rechts. Dabei ist auch Thema, dass gerade Menschen mit ausländischen Wurzeln oft nicht mitmachen – augenscheinlich war das zuletzt auch in Offenburg so. Protest-Initiator Aydin Özügenc sieht das kritisch..
(Lahrer Zeitung. Warum sollten Rechte gegen "Rechts" demonstrieren? Man muss schon sehr ungebildet sein, um nicht zu wissen, dass z.B. Moslems keine Sozialisten sind, die haben doch Allah, und der ist bestimmt kein Linker, so wenig wie Graue Wölfe oder Erdogan.)

Gibt's schon 'ne Impfung? Noch genügend Klopapier in Lahr?
Lahrer Bürgerbüro am Samstag geschlossen
Demo erfordert Sperrungen
Verkehrseinschränkungen und Sperrungen in der Lahrer Innenstadt gibt es am Samstag, 3. Februar 2024, wegen der angemeldeten Demonstration für Toleranz, Respekt und Vielfalt...Der Parkraum in der Innenstadt ist begrenzt. Die Stadt Lahr empfiehlt Besucherinnen und Besucher der Innenstadt und Demonstrationsteilnehmenden den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen..
(Stadt Lahr. Bürger also unerwünscht, einschließlich des lieben Gottes, den sie größenwahnsinnig dazu zählen. Grünzis gegen Demokratie und Rechtsstaat? Hauptsache Genderstottern. Wer will schon in die Innenstadt, wenn er nicht muss? Ist auf dem Flugplatz nicht genug Fläche, wo sie stundenlang ihre Demos ringsherum für embedded press ablaufen könnten, ohne das Volk weiter zu stören?)

SWR-Recherche zeigt Gewaltbereitschaft radikaler Impfgegner
Verfassungsschützer warnen vor Radikalisierung in der Corona-Protestbewegung
(swr.de. Warum schützen sie nicht die Verfassung? Von "Correctiv" lernen, heißt für den Verfassungsschutz arbeiten? Noch eine politische Pandemie funkt gegen Deutschland und das Deutsche Volk.)

"Letzte Generation" macht Schluss mit Klebeaktionen
Mit Straßenblockaden soll erst mal Schluss sein: Die Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" wollen sich künftig nicht mehr festkleben. Das haben sie gestern Abend angekündigt. Stattdessen wollen sie auf andere Weise gegen die Klimapolitik protestieren. Unter anderem sollen Politikerinnen und Politiker vor laufender Kamera zur Rede gestellt werden. Auch will die Gruppe ab März zu "ungehorsamen Versammlungen" aufrufen, wie sie in ihrer Mitteilung schreibt. "Das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit", heißt es.
(swr.de. Der Staatsfunk gibt das Allerletzte bekannt. Sind noch nicht alle mutmaßlichen Straftäter hinter aktiven Gittern?)

Zwei Heidelberger rudern über den Atlantik
Eine "Schnapsidee" haben die beiden selbst es genannt, doch ihr Ziel haben sie fast erreicht: Mit dem Ruderboot wollen zwei Heidelberger den Atlantik überqueren. Mitte Dezember sind Janik Prottung und Daniel Schleicher von den Kanarischen Inseln aus gestartet. Bis morgen wollen sie die fast 5.000 Kilometer entfernte Karibikinsel Antigua erreichen. Mit der Aktion nehmen sie an einem Wettbewerb teil und sammeln außerdem Spenden für den guten Zweck. ..
(swr.de. Nichts Neues im Wahn unter der Sonnenblume. Dem Deutschen heiligt jedes Mittel den Zweck.)

Kaum kostenloses WLAN an Bahnhöfen in BW
Die lückenhafte Netzabdeckung in Deutschland ist ja zu einer Art Running Gag geworden. Mit kostenlosem WLAN sieht es nicht viel besser aus, zumindest was die Bahnhöfe anbelangt. In Baden-Württemberg gab es das im vergangenen Jahr gerade einmal an zwölf von insgesamt 692 Bahnhöfen, wie Zahlen des Verbands Allianz pro Schiene zeigen.
(swr.de. Von Albanien schon überholt. Ab ins Dschungelcamp, da funktioniert das, wie sonst könnte sich BILD machen?)

Wer wissen will, wo die Demokratie geblieben ist: Hier ist sie, in Offenburg im Museum mit Austellung anscheinend gegen Rechts, oder ahnen sie, dass sie links auf der Geisterbahn unterwegs sind?
Nach investigativen Recherchen
Stuttgarter Bauunternehmer Kopp soll bei rechtem Geheimtreffen gewesen sein
Hans-Ulrich Kopp bewegt sich seit Langem in rechten bis rechtsextremen Kreisen. Der Stuttgarter Bauunternehmer soll beim Potsdamer Geheimtreffen gewesen sein. Was ist über ihn bekannt? An dem Potsdamer Treffen von Politikern der AfD, Mitgliedern der CDU-nahen Werteunion und bekannten Rechtsextremisten Ende November 2023 hat auch der Stuttgarter Bauunternehmer Hans-Ulrich Kopp teilgenommen - so Recherchen der "taz" und des Medienkollektivs "CORRECT!V". Die Videoaufnahmen, die inzwischen auch dem SWR vorliegen, stammen vom Investigativteam von Greenpeace...
(swr.de. Wer hetzt wen? swr.de: "Unsere Mission und Vision - Wir dienen der Gesellschaft. Wir hören den Menschen zu. Wir stehen für lebendige Demokratie und solidarisches Zusammenleben. Wir bieten mit unseren unabhängigen Angeboten allen Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Orientierung, Heimat und Geborgenheit. Der SWR will das journalistisch beste Medienunternehmen im Südwesten sein. Die Menschen aller Alters- und Bevölkerungsgruppen vertrauen dem SWR und nutzen ihn. In einer sich rasant verändernden Medienwelt setzen wir Maßstäbe bei Information, Kultur und Unterhaltung – auch in der ARD". Narri! Narro!)

„Schüler werden zur linken Willensbildung zwangsverdonnert“
An den deutschen Schulen ist der Teufel los. Im „Kampf gegen Rechts“ dienen sich Lehrer und Schulleitungen als Helfershelfer der „Ampel“-Kampagne gegen die AfD an. Schüler werden für Demos gegen Rechts beurlaubt, Teilnahmen daran werden honoriert. Öko-woke Schulprojekte erzeugen einen „unerträglichen Konformitätsdruck“, so der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher im baden-württembergischen Landtag, Hans-Peter Hörner, im PI-NEWS-Interview.
PI-NEWS: Herr Hörner, Deutschlands Schulen schicken Schüler zu Anti-Rechts-Demos. Was ist da los?
HANS-PETER HÖRNER: Wir haben Wahljahr und die Regierung hat eine bundesweite Kampagne gegen den politischen Gegner losgetreten. Im Zuge dessen findet an unseren Schulen offenbar momentan ein Überbietungswettbewerb statt, wer das Neutralitätsgebot am schnellsten und schärfsten verletzt. ?Sie kennen Eugen Bolz?
?Ja, er war als Zentrumspolitiker damals im Widerstand gegen den Nationalsozialismus, wurde zum Tode verurteilt und 1945 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Warum fragen Sie?
!Dessen jährlichen Gedenktag hat die Stadt Rottenburg nun zu einer ‚Kundgebung für Vielfalt und Demokratie – Rottenburg gegen Rechtsextremismus‘ umgeframed. Dann wurde die Veranstaltung auch noch als Schulveranstaltung unter dem Label der ‚Demokratieerziehung‘ missbraucht. Als wir von der AfD intervenieren wollten, weil uns besorgte Eltern informiert hatten, zweifelte der CDU-Oberbürgermeister die ‚Erziehungsfähigkeit‘ der betroffenen Eltern an. Und wir sollten ‚diese Mitteilungen am besten der Polizei‘ übergeben, ‚da wir gemeinsam gegen alle Staatsfeinde vorgehen müssen.‘ Interessanterweise sind sowohl auf dem Cloud-Kanal der Schule als auch auf der Homepage der Stadt die entsprechenden Einträge verschwunden. Dass dieser CDU-Büttel allerdings misstrauische Eltern als Staatsfeinde brandmarkt oder unbewiesen und pauschal von ‚demokratiefeindlichen Inhalten‘ fabuliert – von wem eigentlich, und welche sollen das sein – die nicht von der Neutralitätspflicht der Schule gedeckt seien, ist an arroganter Infamie kaum zu überbieten. Wer Andersdenkende nicht durch die besseren Argumente und die bessere Politik überzeugt, sondern durch Diffamierungen und Drohungen versucht zu diskreditieren, steht nicht für Demokratie, sondern für genau das totalitäre Mindset, das man eigentlich überwinden wollte.
?Das erinnert an die Schulaktionen in der DDR, an die Zwangsverpflichtung der Schüler zur Teilnahme an den 1. Mai-Demonstrationen zu DDR-Zeiten.
!Ja, klar. Mittlerweile gibt es überall in Deutschland Beschwerden von Eltern, wonach die Schulen ihrer Kinder sich nicht neutral verhalten. Dabei würden Lehrer die Schüler dazu animieren, an Demos „gegen Rechts“ teilzunehmen und Schul-Projekte mit der gleichen Ausrichtung zu unterstützen. Als ob wir nach 1989 nichts, aber auch gar nichts gelernt hätten. Und genau das finde ich unglaublich.
?Was sollte in dem Kontext die Rolle der Schulen sein?
!Schulen sind nach meinem Verständnis als langjähriger Lehrer neutrale Orte. Neutral vermitteltes Wissen und seine Anwendung machen die Entwicklung von Meinungsfreiheit und Urteilskraft bei jungen Menschen erst möglich. Stattdessen werden die Klassenzimmer zum ideologischen Hoheitsgebiet der politischen Linken umgebaut, in denen der infantile Spruch „Menschenrechte – statt rechte Menschen“ an der Tafel steht. Und obwohl rechts zu sein eine legitime und demokratische politische Meinungsäußerung darstellt, sind rechte Schüler offenbar nicht erwünscht, nicht-linke Schüler werden ausgegrenzt. Dadurch wird ein unerträglicher Konformitätsdruck aufgebaut und das ist eine totalitäre Ungeheuerlichkeit, die in der pädagogischen Praxis unseres Landes nichts zu suchen hat.
?Immerhin regt sich bei einigen Teilen der Elternschaft Widerstand…
!Das ist natürlich großartig, wir begrüßen das Engagement mutiger Eltern, die sich gegen diese politische Einflussnahme wehren. Das Perfide ist jedoch, dass dieser „Kampf gegen Rechts“ nun auch Bestandteil der Lehrpläne werden soll. In Nordrhein-Westfalen ist für die kommenden zwei Jahre für Sechst- bis Achtklässler eine Schulreform zum Schutz vor „Verführungskünsten“ geplant. Die NRW-Landesregierung will an Schulen „mehr Demokratie wagen“. Schüler sollen zu guten Demokraten ausgebildet werden, und zwar durch einen „Demokratie-Unterricht“. Also haben bisher offensichtlich alle Sozialkunde- und Geschichtslehrer bei der Ausbildung eines demokratischen Bewusstseins versagt.
?Die CDU-Bildungsministerin in NRW, Dorothee Feller, will angeblich, dass die Schüler die „demokratische Grundausstattung“ erhalten, um vor den „Verführungskünsten“ der Demokratiefeinde geschützt zu werden. Was halten Sie von solchen Einflussnahmen der Politik in den Schulalltag?
!Nicht viel. Das Ganze soll ja noch mit „wichtigen“ Exkursionen garniert werden. Und das heißt, wie der linke CDU-NRW-Ministerpräsident Wüst schon ansagte, dass alle Schüler KZs und NS-Gedenkstätten besuchen. Wenn es aber um Demokratiebewusstsein geht, sollten der Glaubwürdigkeit halber auch das Militärgefängnis Schwedt, der DDR-Knast in Bautzen, die Speziallager und Sonderhaftanstalten der Sowjets in der DDR und vielleicht auch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen besucht werden. Das dürfte insbesondere für den Antifa-Nachwuchs unter den deutschen Schülern spannend sein.
?Wie wollen Sie die Wiederherstellung des Neutralitätsgebots in den bundesdeutschen Bildungseinrichtungen erreichen?
!Dieses ganze Vorgehen rund um die Demos, das eklatant dem Beutelsbacher Konsens widerspricht, werden wir über Aufforderungen zur Klarstellung transparent machen müssen. Wir prüfen aktuell diverse Dienstaufsichtsbeschwerden, und wir fordern betroffene Schüler und Eltern auf, sich zur Wehr zu setzen. Indem man die AfD mit der Nazi-Keule angreift, zeigt man seine entsetzliche historische Unkenntnis und relativiert die Verbrechen der deutschen Diktaturen. Außerdem ignoriert man völlig ahistorisch den ausgesprochen linken Charakter des „National-Sozialismus“. Hier sehe ich Handlungsbedarf auch in der historisch korrekten Gestaltung von Lehrinhalten. Denn wenn alles Rechtsextremismus ist, ist nichts mehr Rechtsextremismus.
?Vielen Dank für das Gespräch, Herr Hörner!
!Sehr gerne.
Hans-Peter Hörner (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie. Nach seinem Studium war er über vier Jahrzehnte als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt: Bildungspolitik und Petitionen.
(pi-news.net)

Für den Nichtfranzosen: Batraciens sind auch nur Amphibien - ohne Mittelmeer.
Klimawandel und seine Folgen?
Frösche und Kröten wandern am Bodensee so früh wie noch nie
Kröten, Frösche und Molche im Kreis Lindau verlassen bereits jetzt ihr Winterquartier. Das beobachtet der BUND Naturschutz. Er sieht darin eine Folge des Klimawandels.
(swr.de. Doofheit ohne Grenzen. Klimawandel gibt's seit 4,6 Milliarden Jahren, BUND seit wann?)

Pflugverbot für Bauern ausgesetzt
Gleich nochmal was zur Landwirtschaft: Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg dürfen trotz der kürzlich erlassenen Erosionsschutzverordnung in den kommenden Wochen ihre Felder pflügen. Das hat der SWR von einer Regierungssprecherin erfahren. Noch Anfang Januar hatten sich viele Betroffene und Verbände über die neue Regelung zum Erosionsschutz aufgeregt.
(swr.de. Ob alle Deutschen das richtig lesen können? Hoch fliegen die Genderinnen! In der Landeshauptstadt wird mal mit dem Gendertraktor geackert.)

Landwirte blockieren A81 mit Traktoren
Heute demonstrieren erneut Bauern in Stuttgart: 3.000 Traktoren werden auf dem Cannstatter Wasen erwartet. Die Polizei rechnet mit Staus und Behinderungen.
Bauern auf Autobahn gestoppt: Polizei legt Nagelbretter aus
Nach Informationen des SWR hatte die Polizei Nagelbretter am Grünstreifen neben dem blockierten Autobahnabschnitt auf der A81 in Sulz-Empfingen ausgelegt. Einem Polizeisprecher zufolge wollte sie damit verhindern, dass die Bauern über den Grünstreifen fahren und dabei Flurschäden verursachen. Zudem wolle die Polizei ein "kontrolliertes Ausleiten" erreichen. Mittlerweile hat die Polizei die Landwirtinnen und Landwirte von der Autobahn herunter geleitet. Der Protest sei aufgelöst. .
(swr.de. Ohne Bahnsteigkarte, pardon: Rasen betreten, geht's halt nicht.)
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Lahrer Orient.
Im Windschatten des Kampfs gegen "rechts"
Erdogan expandiert über Deutschland ins EU-Parlament
Von Josef Kraus
Erdogan schickt über Deutschland eine eigene Partei in die „Europawahl“ und bekommt so höchstwahrscheinlich ein Standbein im EU-Parlament – obwohl die Türkei nicht Mitglied der EU ist. Im Windschatten des Kampfes gegen „Rechts“ fällt dem türkischen Präsidenten eine Parteigründung leicht..
(Tichys Einblick. Vor Wien gescheitert, dann eben Brüssel. EUdSSR, dein Name sei Blödland mit dem passenden Personal. Nichts wie raus! zeit.de 2017: "Recep Tayyip Erdoğan hat die in Europa lebenden Türken aufgerufen, ihren Einfluss auszubauen und mehr Kinder zu bekommen. 'Macht fünf Kinder, nicht drei, denn ihr seid Europas Zukunft', sagte Erdoğan 'ei einem Wahl'ampfauftritt im westtürkischen Eskişehir. Dies sei die 'beste Antwort' auf die "Unhöflichkeit' und 'Feindschaft', die ihnen entgegengebracht werde".)

Kommentar von Martin Limbeck
Die Fleißigen in unserem Land fühlen sich im Stich gelassen – zurecht
Wissen Minister und Abgeordnete überhaupt noch, was in unserem Land los ist? Oder haben sie jeglichen Realitätsbezug verloren? Unternehmer und Investor Martin Limbeck erhebt die Stimme für mittelständische Unternehmer in Deutschland.
(focus.de. Hinterher kann jeder. Wo lässt der schlafen?)

Sonntagsfrage
Wagenknecht-Partei erreicht 7 Prozent – diese Koalitionen wären jetzt möglich
(welt.de. Jede Woche 1 Prozent mehr, dabei hat der Sozialismus schon die absolute Mehrheit. In der DDR lief sie nur ferner.)

Medien, Ökonomen und Hedgefonds
Zahlreiche Experten sehen Deutschland vor größter Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten
Von Gastautor Samuel Faber
Eine Reihe von in- und ausländischen Fachleuten sehen Deutschland vor der größten Rezession seit Jahrzehnten. Auf den Wirtschaftsminister kann das Land nicht setzen. Er unterstützt lieber Prestigeprojekte mit protektionistischen Methoden.
(Tichys Einblick. Vor?)

Ulrich Vosgerau
Abmahnung gegen Correctiv – und neue Falschbehauptungen
Von Redaktion
Ein Jurist geht gegen das Medienunternehmen wegen seines Berichts über den angeblichen „Geheimplan“ vor. Gleichzeitig liegen bei Correctiv offenbar die Nerven blank: Die Plattform rudert zurück – und führt sogar eine klammheimliche Änderung im Netz durch...In Wirklichkeit erhielt Correctiv allein im Jahr 2023 insgesamt 431.059,85 Euro aus der Bundeskasse – hinter diesem Sammelbetrag verbergen sich mehrere einzelne staatliche Zuwendungen. Zusätzlich flossen 2023 insgesamt 145.338 Euro von der Landeshauptkasse Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2022 erhielt Correctiv 198.500 Euro aus der Kasse der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth. Zu den Gebern auf Staats- und Regierungsseite gehörten in den vergangenen Jahren außerdem: die Staatskanzlei NRW, die Bundeszentrale für politische Bildung, dazu die mit Steuergeld ausgestattete grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung...
(Tichys Einblick. Irgendwas bleibt immer hängen, wenn der Gegner mit Schmutz beworfen wird. Was geschieht mit der vereinigten Abschreiberei der embedded Ampelpresse?)

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NACHLESE
Georg Etscheit
Herrgottsakrament: Bürger stoppen Bayerns größten „Windpark“
Die Medien, vor allem die Süddeutsche Zeitung, hatten den Widerstand gegen die Monstermühlen in die rechte Ecke gestellt. Das half aber nichts, ein Bürgerentscheid ließ die Wind-Lobbyisten auflaufen. Eine Schlappe auch für Hubert Aiwanger. Der Wind in Sachen Windkraft scheint sich zu drehen, zumindest in Bayern. Am Sonntag stimmte bei einer Abstimmungsbeteiligung von 75 (!) Prozent eine deutliche Mehrheit von 67,2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mehring bei Altötting gegen einen riesigen „Windpark“ im Gemeindewald. Es sollte der größte Bayerns werden, mit 40 Windkraftwerken auf einer Fläche von 1.326 Hektar mitten im Staatswald. Der dort erzeugte Strom sollte das ostbayerische „Chemiedreieck“ versorgen mit Weltunternehmen wie Wacker Chemie, die einen enormen Energiebedarf haben. Wobei die Energieausbeute der Windräder in einer „Schwachwindregion“ wie Ostbayern rechnerisch im besten Fall zehn Prozent dieses Bedarfs gedeckt hätte...
(achgut.com. Politik und ihre Medien im Krieg gegen die Bürger. Müssten die nicht verboten werden?)
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Islamische Terrorgefahr muss auf politischer Agenda bleiben
Von YANNICK NOE
Islamisierung und Überfremdung sind zwei Seiten der gleichen Medaille in der deutschen Migrationsdebatte. Durch die umfangreiche Einwanderung der letzten Jahrzehnte aus dem arabisch-islamischen Raum hat sich hier ein Gefährdungs- und Konfliktpotential aufgebaut, das konstant auf der politischen Agenda bleiben muss, statt immer nur wellenartig bei aktuellen Zuspitzungen und Eskalationen. Derzeit befinden wir uns wieder in einer solchen Phase der verstärkten politisch-medialen Aufmerksamkeit. Die islamische Terrorgefahr in Deutschland ist stark gestiegen. Die Bundesanwaltschaft leitete 2023 mehr als doppelt so viele Ermittlungsverfahren gegen radikale Moslems ein als im Jahr zuvor. Das hängt natürlich auch mit dem neuen Gaza-Krieg nach der barbarischen Terrorattacke der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas zusammen. Plötzlich gab es wegen der Terrorgefahr wieder geschlossene Weihnachtsmärkte und Verhaftungen in letzter Minute, so wie Ende November 2023 bei zwei jugendlichen Islamisten mit Anschlagsplänen auf einen Leverkusener Weihnachtsmarkt. Oder schwer bewaffnete Polizisten vor dem Kölner Dom im Advent. Und selbst die eifrige Kampf-gegen-rechts-SPD-Innenministerin Nancy Faser muss konstatieren, dass die radikal-islamische Anschlagsgefahr derzeit wieder sehr hoch sei. Beklemmende Aussichten auf das neue Jahr, hinsichtlich anstehender Großereignisse wie der Fußballeuropameisterschaft, die ebenso wie andere Massenveranstaltungen als sogenannte “weiche Ziele” für Terroranschläge gelten. Doch die Gefahr für unsere freie Gesellschaft beginnt schon weit unterhalb der Schwelle des Terrorismus. Wir alle erinnern uns noch an die “Scharia-Polizei von Wuppertal”, die erstmals prominent diese Form der versuchten radikal-islamischen Landnahme verdeutlichte. Auch hier gibt es dieser Tage eine ganz aktuelle Entsprechung aus Neuss am Niederrhein, wo jugendliche Islamisten mit Drohungen bis hin zur Steinigung die Regeln der Scharia an ihrer Schule durchzusetzen versuchten. Jede neue repräsentative Moschee, jeder neu genehmigte Muezzinruf sind Bausteine einer weiteren Landnahme des Islam in Deutschland. Diese muss nicht immer in extremistischen Tendenzen münden, aber die Trennung von Politik und Staat auf der einen Seite und Religion auf der anderen Seite, ist im islamischen Kulturkreis eben weit weniger etabliert als im christlichen Abendland seit dem Zeitalter der Aufklärung. Dies sollte eine verantwortungsvolle, an der Realität orientierte Politik bei all ihren Überlegungen und Entscheidungen berücksichtigen. Aber eine Islamisierung Deutschlands findet laut den Mainstreammedien ja gar nicht statt. Wer etwas anderes behauptet, sei ein Nazi. Dieses Dogma verbreiten Medien und etablierte Politik seit Jahren. Die Realität sieht leider anders aus – und das muss auch konsequent so benannt und unabhängig von der aktuellen Themenkonjunktur auf der politischen Agenda der patriotischen Opposition bleiben.
PI-NEWS-Gastautor Yannick Noe ist studierter Historiker und als wissenschaftlicher Referent tätig. Der junge Familienvater ist bereits seit seinem 18. Lebensjahr in der AfD aktiv und seit 2016 Sprecher der AfD Leverkusen. Zudem ist er Vorsitzender der AfD-Fraktionen im Stadtrat Leverkusen und der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR).
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Die Bauern und ihre Unterstützer sind nicht nur gegen etwas, sondern für etwas. Für ein funktionierendes Land. Die Gutbürger sollten nicht nur gegen die AfD protestieren, sondern für bessere Alternativen, für bessere Schulen, ausreichend Kita-Plätze, genügend Wohnraum für sozial Schwache, für eine gesunde Infrastruktur und und und. Die Straßen müssten Tag für Tag voll sein von empörten Bürgern, so viele Gründe dazu liefert der Staat.
(Wofgang Herles, Tichys Einblick)
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Rainer Bonhorst
Danke! Die ungehaltene Rede auf meiner Traum-Demo
Ich habe einen Traum. Den hab ich öfter mal, aber jetzt hat er sich aus aktuellem Anlass wieder gemeldet. . In diesem Traum ziehen hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen mit Migrationshintergrund durch unsere Straßen. Sie halten Plakate und Spruchbänder hoch, auf denen steht: „Danke Deutschland.“ Und dazu gibt es vom Veranstalter eine Rede: „Danke Deutschland dafür, dass ihr uns in so großer Zahl aufgenommen habt. Wir wissen, dass es nicht immer leicht war und dass viele uns wieder weggewünscht hätten. Aber ihr habt uns aufgenommen. Manchmal großherzig und manchmal mit Magengrimmen..
(achgut.com. Das ist aber nicht im Sinne einer selbstgerufenen Invasion.)

Gastautor
Trotz Zuwanderung: Deutschland bleibt im Geburtentief
Von Beate Steinmetz
Trotz steigender Zuwanderung aus Gebieten mit traditionell hoher Geburtenrate sinkt die Gesamtzahl der Geburten hierzulande. Was bedeutet das?
(achgut.com. Entscheidend ist immer, was hinten reinkommt.)

Hart aber Fair vom Montagabend
Alles neu – Alles wie gehabt …
„Wut, Proteste, neue Parteien: Wer hält unser Land noch zusammen?“, fragt Louis Klamroth. Die Antwort, so kurz, so knapp: Hart aber Fair ist es sicher nicht. Und auch nicht die Bundesregierung. Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Wer guckt noch sowas?)

Erneute Einladung an unsere Leser
Der Mittelstandsprotest rückt medial nach hinten
In den Medien wird dem Bürgerprotest von Bauern, Handwerkern, Unternehmern und anderen aus dem Mittelstand zunehmend weniger bis gar keine Aufmerksamkeit mehr zuteil – ganz im Gegenteil zu den Aufmärschen für die Ampel.
VON Barbara Goergen
(Tichys Einblick. Wann werden sie merken, dass die Propagandahäuser die Fäden spinnen, an denen das Volk herumzappeln soll?)

Treffen in Potsdam
„Deportationen“? „Correctiv“ korrigiert sich heimlich weiter
Daß AfD-, CDU-Politiker und Aktivisten „Deportationen“ planen, habe man nie behauptet, so das regierungsnahe „Correctiv“. Eine Lüge. Jetzt nimmt es klammheimlich Änderungen vor.
(Junge Freiheit. Glauben die selbst an ihre Lügen?)

Kontrollierte Meinungsfreiheit
Nicht nur Correctiv: Wie ein Milliardär das internationale Netz der „Faktenchecker“ finanziert
Von Marco Gallina
Der eBay-Chef Pierre Omidyar ist der größte private Geldgeber von Correctiv. Weltweit finanziert er ein Netz von "Faktenchecks", die angeblich die Demokratie verteidigen, im Effekt aber eine Regulierung der Meinungsfreiheit im Netz herbeiführen.Zusammen 1,75 Millionen Dollar: So viel Geld hat die Plattform Correctiv in den Jahren 2018 und 2020 von der Stiftung Luminate erhalten. Das geht aus dem Zahlungsregister hervor. Luminate gibt als Verwendungszweck an: „Um Correctiv zu unterstützen, eine gemeinnützige Organisation in Deutschland, die Ungerechtigkeiten und Machtmissbrauch untersucht und Bildungsprogramme zu Journalismus und Medienkompetenz unterhält.“..
(Tichys Einblick. "Die Zeitung ist eine Lügnerin".)
Bundesverfassungsgericht „schützen“
Die Angst der anderen vor der absoluten Mehrheit der AfD
Ampel und Union wollen das Grundgesetz ändern. Dafür telefonierte die Regierung bereits mit dem Verfassungsgericht. Es geht um eine absolute Mehrheit der AfD. Diese soll dann keinen Einfluß auf das Gericht haben.
(Junge Freiheit. Karl, magst ruhig sein, so heiß planscht Baden nicht.)

„Gegen ihn liegt nichts vor“
Martin Sellner erfolgreich nach Deutschland eingereist
Jetzt ist er halt da. Identitären-Chef Martin Sellner reist am Montagabend erfolgreich in die Bundesrepublik ein. Gab es überhaupt ein Einreiseverbot? Das Innenministerium gibt sich auf JF-Anfrage zugeknöpft.
(Junge Freiheit. Einer kam durch, wie Millionen vor ihm.)
Fußballverein in der Kritik
Nach Statement zu Anti-AfD-Demos – Alemannia Aachen knickt ein
Ein Fußball-Viertligist als Symptom der gesellschaftlichen Spaltung. Alemannia Aachen will nicht zu Demos aufrufen, bei denen auch „AfDler töten“ zu lesen ist. Keine 24 Stunden später rudert der Verein wieder zurück. Nicht mal der Sport kommt noch ohne Bekenntnisse aus. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Tierisch. AMO-Orden für die falschen Alemannen.)

Sparkassen-Familienkalender.
„Kampf gegen Rechts“
Sparkasse fordert Kunden zum Anti-Rechts-Protest auf
„Legen Sie ihr Geld an – und lassen Sie sich politisch belehren.“ Das etwa dachte sich wohl die Marketingabteilung der Nürnberger Sparkasse und veröffentlicht einen Demo-Aufruf auf ihrer Internetseite. Dort positioniert sich das öffentliche Unternehmen deutlich.
(Junge Freiheit. Mitfahrbänkle. Saublöd statt saugut?)

„Ganze Stadtteile scheinbar übernommen“
Unternehmerlegende Hasso Plattner rechnet mit Migrationspolitik ab
SAP-Gründer Hasso Plattner findet klare Worte zur Migrationspolitik Deutschlands. In seiner Heimat Berlin sieht er „ganze Stadtteile scheinbar übernommen von Arabern“ und attestiert den Deutschen einen Hang zur Selbstzerstörung. Auch zur AfD äußert er sich...Mit Blick auf die Asyl- und Integrationspolitik sagte Plattner: „Die Integration ist schiefgegangen, die Erziehung, die Schulpolitik.“ Hinter vorgehaltener Hand würden das viele so sehen, glaubt der 80jährige. Gleichzeitig zeigte sich Plattner besorgt über den Aufstieg rechter Parteien und Politiker in der westlichen Welt. Das Umfragehoch der AfD bereite ihm „große Sorge“. ..
(Junge Freiheit. Ja,ja, die Bildung, wie leicht geben 1 plus 1 Vielerlei. Legenden sterben auch.)
Ösischurke Benko
Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg, es ist nur nicht mehr da
Von Don Alphonso
(welt.de. Natürlich ist es da, nur bei anderen.)

Martina Binnig, Gastautorin
Erst das Klima, dann das Fressen
Im Sinne des Klimas plant die EU die Reduktion der Lebensmittelproduktion – vor allem tierischer Nahrung. Ursula von der Leyen hat nun einen Literaturwissenschaftler mit der Umsetzung beauftragt. ..Nichtregierungsorganisationen (NGOs) agieren allerdings mittlerweile in der Realität alles andere als politisch unabhängig, sondern im Gegenteil in aller Regel regierungsnah. So sollen beispielsweise nach dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 (Stand 16. Oktober 2023) im kommenden Jahr rund 530 in Deutschland aktive NGOs direkt oder mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen finanziell unterstützt werden. Und auch unter „Zivilgesellschaft“ werden nicht einfach die Bürger eines Landes verstanden, sondern ebenfalls in erster Linie Verbände wie NGOs, Gewerkschaften und Stiftungen. Es stellt sich also zwangsläufig die Frage, welche Interessen im „Strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft“ tatsächlich in erster Linie vertreten werden..
(achgut.com. Da zieht weiterhin eine an Strippen, obwohl sie politisch längst geteast hat und sich hierfür verantworten müsste. Warum werden eigentlich noch Wahlen veranstaltet, wenn sich Regierungen längst Volk in Form von Vereinen gekauft haben, die beispielsweise in ihrem Aufrag gerade Dummheit als Straßentheater aufführen?)

Die Nachrichtenpolitik der Tagesschau
Gute Demos, schlechte Demos im Staatsfernsehen
Von Mario Thurnes
Die Tagesschau wird immer offener zum Instrument der Meinungsmache für die Bundesregierung. Die Redaktion berichtet nur über das, was in die Erzählungen der Ampel passt. Etwa, wenn es um Demonstrationen geht. Es war einmal ein Bundespräsident, der die wichtigste Meldung in der Acht-Uhr-Ausgabe der Tagesschau bekam: Frank-Walter Steinmeier (SPD) ruft dazu auf, ein „Bündnis für Demokratie“ zu bilden. Alle Kräfte, die gegen die AfD stehen, sollen sich darin bündeln. Auf einer Rede spricht der Präsident von „Rattenfängern“. Das Staatsoberhaupt sammelt sein Volk im Bündnis der Guten – der Rest sind Ratten und Rattenfänger. Damit folgt Steinmeier einer deutschen Tradtion. Schon die Nazis entmentschlichten und grenzten ihre Feinde als Ratten aus – we remember..
(Tichys Einblick. Da hat wohl früher der Verfassungsschutz nicht gut genug aufgepasst auf einen, der Kanzler werden wollte und Präsident von seiner Gegnerin Gnaden wurde. Was für lange Leitung haben Journlisten, bis sie merken, was mit ihrem Beruf los ist?)
Kakistokraten
EU-Kommission droht Ungarn mit wirtschaftlichen Sanktionen
Von CONNY AXEL MEIER
„Wollt ihr den totalen Krieg?“ „Ja!“ rufen lautstark alle Blödelbarden in den Nistplätzen der Ökosozialisten in Berlin, Brüssel und Washington. Den totalen Krieg gegen das widerspenstige Ungarn! Warum? Weil Ungarn Frieden statt Krieg in der Ukraine will, weil in Ungarn Kinderschutz den Vorrang hat vor der LGBTQXYZ-Ideologie und weil Ungarn keine Invasoren aus mohammedanischen Ländern über seine Südgrenze ins Land lässt. Das hat die Kleptokratin im Brüsseler Zentralkomitee mit ihren Kostgängern so bereits vorher öffentlich verlauten lassen.
Nur zum Verständnis: Ungarn ist Mitglied der NATO und der EU, auch wenn manche Multikulti-Vorbeter das nicht wollen. Den Anfang machte der berüchtigte ungarnhassende Botschafter der USA in Budapest, der Kriegstreiber David Pressman, von dem Viktor Orbán einst meinte, es wäre gut, dass das nur ein “Pressman“ wäre (Erpresser) und kein „Puccini“ (Putschist).
Besagter Pressman, der seine Nachmittage in Budapester Cafes mit den Vertretern der oppositionellen „Dollar-Linken“ verbringt, ohne in den letzten beiden Jahren auch nur ein einziges mal mit einem ungarischen Regierungsmitglied gesprochen zu haben, führt nun im Interview mit der „Financial Times“ aus, wie er sich den Umgang mit Ungarn vorstellt. Verklausuliert mit Krieg gegen Ungarn! Weil Ungarn Frieden will!
Wörtlich sagte er: „Wir haben absolut Einfluss, das stimmt“, sagte Pressman. „Und wir sind bereit, unseren Einfluss zu nutzen.“ Welcher Einfluss? Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn haben die Biden-Lakaien ja schon völkerrechtswidrig aufgekündigt. Da Pressman keinen politischen Einfluss in Budapest hat, so bleibt nur der militärische Einfluss übrig. Der Krieg gegen Ungarn, geführt durch NATO-Soldaten gegen einen eigenen NATO-Partner? Gut, dass die ungarische Armee in den letzten Jahren aufgerüstet hat. Solange in den USA die linken Globalisten herrschen, fangen sie auf der ganzen Welt einen Krieg um den anderen an, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Man opfert lieber die Verbündeten. Es wird nichts nützen. Die multipolare Welt wird kommen.
Die Ungarn hoffen, dass Donald Trump wieder zum US-Präsidenten gewählt wird. Sonst marschieren tatsächlich NATO-Truppen in Budapest ein. Viktor Orbán und Donald Trump verstehen sich blendend und werden keinen Krieg führen, so sehr die Kriegstreiber in Politik und Rüstungswirtschaft auch heulen mögen.
Bleiben noch die aus Berlin und Paris ferngesteuerten Kakistokraten in Brüssel. Diese wollen bei der nächsten Sitzung des Rats der EU beschließen, Ungarn wirtschaftlich zu boykottieren und den ungarischen Forint anzugreifen. Boykott? Das hat ja schon mit Russland, Kuba und dem Iran nicht so richtig geklappt.
„Das Papier der EU-Kommission, das der Financial Times vorliegt, skizziert eine Strategie, die darauf abzielt, die ungarische Wirtschaft und Währung gezielt zu attackieren.“
„Der ungarische EU-Minister hat in einer ersten Stellungnahme deutlich gemacht, dass sich Ungarn nicht erpressen lässt“. Von niemandem! Den ungarischen Forint absichtlich zu schwächen hat der ungarnstämmige Milliardär George Soros vor zwei Jahren schon mal versucht, um die Wahlen in Ungarn zu Gunsten der Ökosozialisten zu beeinflussen. Er flog dabei mächtig auf die Schnauze. Jetzt versuchen es die Pseudo-Diktatoren in Brüssel. Sie wollen den totalen Wirtschaftskrieg mit Ungarn. Dass die deutsche Ampel-Regierung dahintersteckt, ist insofern naheliegend, weil die SPD die ungarnfeindlichste Partei in Europa ist und sogar ein Kontaktverbot zu ungarischen Politikern verhängt hat. Wie im Krieg!
Wenn die Brüsseler Ökosozialisten also ungarische Waren boykottieren wollen, dann sollen sie mal den Volkswagenkonzern fragen, wo sie dann kurzfristig ihre PKW-Motoren hernehmen wollen. Das Audi-Werk in Györ stellt jährlich 170.000 Audi-Fahrzeuge und 1,8 Millionen PKW-Motoren für Audi und VW her.
Ungarn ist Netto-Exporteur für landwirtschaftliche Produkte. Aushungern, wie die EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley das will, geht also auch nicht. Die deutsche Industrie ist von Ungarn mehr abhängig als umgekehrt. Zumal BMW gerade ein neues Werk baut, Bosch und Mercedes-Benz ihre Werke ausbauen und die weltweit größten Batteriehersteller für E-Autos in Ungarn produzieren.
Einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Ungarn kann die EU nicht führen, ohne sich selbst massiv zu schädigen. Aber, seit wann handeln Ökosozialisten rational? Das wäre ein Novum. Außerdem haben die EU-Bürokraten den Ungarn noch Gelder in Milliardenhöhe vorenthalten, also gestohlen. Die müssen zuerst zurückbezahlt werden, bevor man neue Kredite für die Kleptokraten in Kiew aufnimmt. Es ist nicht im Sinne der europäischen Bevölkerungen, einen „totalen Krieg“ mit Ungarn zu führen. Aber die einfachen Bürger sind nur Untertanen und werden dazu nicht befragt.
(pi-news.net)
