Biden in Konflikt mit Texas – Was bedeutet er für uns?
Von Gastautor Hubert Geißler
Der Bundesstaat Texas, stramm republikanisch, hat schon immer deutliche Differenzen mit der Zentralregierung in Washington gehabt. Der Sitz der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie steht im Kontrast zu den Westküstenstaaten Kalifornien, Oregon und Washington. Einerseits gibt es eine deutliche Wanderungsbewegung von Westen nach Südosten, andererseits gelten die Texaner als sturköpfige Rednecks, die gelegentlich auch mit Sezessionsgedanken spielen.
Dieser latente Konflikt hat sich in letzter Zeit aufgeschaukelt. Der texanische Gouverneur Abbott hat seine Truppen, die Nationalgarde, an die Grenze zu Mexiko verlegt, um den Zustrom illegaler Immigranten zu stoppen.
25 andere Gouverneure, selbstverständlich aus republikanisch geprägten Staaten, unterstützen ihn. Biden versucht das eigensinnige Agieren der Texaner zu verbieten: Das Prozedere hört sich gefährlich an. Ein Teilnehmer schreibt auf „X“: „Megatron @Megatron_ron : „NEW: Biden gave Texas 24 hours to comply with the US Supreme Court ruling and transfer border patrol posts to the federal government. At the moment, the Texas National Guard is in control of the largest crossing point through which illegal migrants entered the United States. Local officials said the Biden administration committed “high treason” by failing to control the flow of migrants and neglect border security. The 25 states supporting Texas began sending reinforcements by air and land to protect the Texas border and prevent possible federal intervention.“ Man wirft sich gegenseitig unverblümt Hochverrat vor. Biden eskaliert nun den Konflikt, indem er den Export von Flüssiggas vorläufig verbietet, was vor allem Texas treffen würde.
US-Präsident Joe Biden beugt sich dem Druck von Klimaaktivisten und Lobbygruppen. Er verbietet die Ausweitung des Exports von Flüssiggas, schreibt das Handelsblatt. Das Genehmigungsverfahren müsse überprüft und neue Kriterien erarbeitet werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Genau von der Zuverlässigkeit und der Ausweitung der Lieferungen aus den USA hat sich Deutschland und die EU in besonderer Weise abhängig gemacht. Das sicher nicht unberechtigte Umweltargument (Frackinggas gilt als nicht unproblematisch) wird hier benutzt, um einen unliebsamen politischen Gegner zu treffen. Ganz nebenbei gibt es natürlich einen Kollateralschaden: Die EU und vor allem Deutschland, das sich von amerikanischen Gaslieferungen abhängig gemacht hat.
Das Handelsblatt schreibt am 25.3.2023: „Transatlantischer Energiepakt: US-Präsident Biden macht EU feste Lieferzusagen für Flüssiggas.“ Insbesondere Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich für eine Abkehr vom Bezug russischen Pipeline-Gases eingesetzt und damit die Abhängigkeit von Lieferungen aus den USA weiter ausgebaut. Die Welt titelt am 27.1.2024: „Die US-Regierung legt Genehmigungen für weitere Flüssiggas-Exporte auf Eis. Dabei hat der Wirtschaftsminister fest damit geplant und sich auf die weitreichenden Zusagen verlassen. In der deutschen Industrie machen sich Sorgen breit. Auch die Preise könnten steigen.“ Jetzt ist offensichtlich schon kein Geld für den Ausbau von Gaskraftwerken da, von der technischen Machbarkeit mal abgesehen, jetzt fehlt auch noch auf absehbare Zeit das Gas. Und der Suezkanal, wo noch tröpfchenweise durchkommen könnte, ist auch zunehmend dicht. Habeck scheint nun ein Opfer der amerikanischen Innenpolitik zu werden: Die Hütte brennt, aber der Ofen droht auszugehen. (vera-lengsfeld.de)
Warum die Palästinensische Autonomiebehörde nicht besser ist als die Hamas
Von Bassam Tawil
(Englischer Originaltext: Why The Palestinian Authority Is No Better than Hamas, Übersetzung: Daniel Heiniger)
Während die Regierung Biden weiterhin die Idee propagiert, dass eine "wiederbelebte" Palästinensische Autonomiebehörde (PA) am Tag nach dem aktuellen Israel-Hamas-Krieg den Gazastreifen regieren soll, beweisen die PA-Führer erneut, warum sie sich nicht sehr von den vom Iran unterstützten Islamistischen Terroristen, die Israel zerstören und Juden ermorden wollen, unterscheiden.
Nach der Ermordung von Saleh al-Arouri, dem stellvertretenden Leiter des "Politbüros" der Hamas, am 2. Januar in Beirut (Libanon), der im letzten Jahrzehnt hinter unzähligen Terroranschlägen gegen Israelis steckte, lobten ihn die PA-Führer schnell als "Märtyrer" und "Helden" und verurteilen Israel für die angebliche Tötung des führenden Hamas-Terroristen. Diese Verherrlichung eines Erzterroristen ist nichts weniger als eine uneingeschränkte Befürwortung des Dschihad (Heiliger Krieg) der Hamas gegen Israel, wie er in der Charta von 1988 dargelegt ist, in der es heißt: "Der Dschihad ist ihr Weg und der Tod um Allahs Willen der höchste seiner Wünsche." (Artikel 8)
Dabei handelt es sich um dieselbe Palästinensische Autonomiebehörde, deren Führer sich weiterhin regelmäßig mit hochrangigen Funktionären der Regierung Biden treffen, um Szenarien für den Tag nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas zu besprechen. Funktionäre der Regierung Biden haben keinen Hehl aus ihrem Wunsch gemacht, dass eine angeblich "erneuerte" Palästinensische Autonomiebehörde die Hamas als Herrscher über den Gazastreifen ersetzen soll.
Es ist erwähnenswert, dass das Programm "Rewards for Justice" des US-Außenministeriums im Jahr 2018 Belohnungen von jeweils bis zu 5 Millionen US-Dollar für Informationen aussetzte, die zur Identifizierung oder zum Aufenthaltsort von al-Arouri und den libanesischen Hisbollah-Führern Khalil Yusif Mahmoud Harb und Haytham Ali Tabataba'i führen.
Al-Arouri, der die Militäroperationen der Hamas im Westjordanland finanzierte und leitete, wurde mit mehreren Terroranschlägen, Flugzeugentführungen und Entführungen in Verbindung gebracht. Er verkündete die Verantwortung der Hamas für den Terroranschlag vom 12. Juni 2014, bei dem drei israelisch-jüdische Jugendliche, darunter der US-israelische Staatsbürger Naftali Fraenkel, entführt und ermordet wurden.
Die Regierung Biden hat noch nicht dargelegt, was sie meint, wenn sie von einer "wiederbelebten" Palästinensischen Autonomiebehörde spricht.
Wenn die Regierung Biden darauf hofft, dass die PA-Führung ihre laufende Hetzkampagne gegen Israel in den Moscheen, in den Medien und in der Rhetorik palästinensischer Funktionäre einstellt, lebt sie in einer Traumwelt. Wenn die Regierung Biden glaubt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde im Rahmen eines "Revitalisierungsprozesses" ihre endlose Verherrlichung von Terroristen aufgeben und aufhören wird, sie systematisch mit monatlichen Zuschüssen für die Ermordung von Israelis zu belohnen, steht ihr ebenfalls ein böses Erwachen bevor.
Kurz nach der Ermordung von al-Arouri gab die regierende Fatah-Fraktion von PA-Präsident Mahmoud Abbas eine Erklärung heraus, in der sie das "feige Attentat" verurteilte und den Hamas-Terroristen als "prominente palästinensische Nationalfigur, Kämpfer und Märtyrer" lobte. Laut Fatah "hat das Märtyrertum von al-Arouri die Gefühle aller Palästinenser verletzt." Die Fatah rief außerdem am 3. Januar zu einem Generalstreik im Westjordanland auf, um den Tod von al-Arouri und anderen Hamas-Terroristen zu betrauern.
Der Generalsekretär des Fatah-Zentralkomitees, Jibril Rajoub, der eng mit Abbas verbunden ist, rief Hamas-Führer Ismail Haniyeh an, um ihm sein Beileid zum "Märtyrertod" von al-Arouri auszudrücken, und sagte: "Mit dem Märtyrertod von Saleh al-Arouri hat Palästina einen seiner treuen Söhne und Kämpfer, der sein Leben dem Dienst an der palästinensischen Sache gewidmet hat, verloren."
Auch der Premierminister der PA, Mohammad Shtayyeh, begrüßte al-Arouri als "Märtyrer" und sprach der Hamas und den Palästinensern sein Beileid aus. Shtayyeh bat Gott auch, "[al-Arouri] mit seiner großen Barmherzigkeit zu bedecken und ihn im Paradies aufzunehmen".
In der Stadt Jenin im Westjordanland führte Jamal Hawil, ein hochrangiger Fatah-Funktionär, eine Demonstration an, um die Ermordung von al-Arouri anzuprangern, den er als "Märtyrer" bezeichnete.
Hawil lobte auch das Massaker der Hamas am 7. Oktober, bei dem die Terrorgruppe mehr als 1.200 Israelis ermordete, mehr als 5.000 verwundete und mehr als 240 entführte und als Geiseln in den Gazastreifen verschleppte.
Er betonte, dass al-Arouri den Aufschwung antiisraelischer Terroraktivitäten im Westjordanland inspiriert habe:
"Saleh al-Arouri rief die palästinensischen Jugendlichen [im Westjordanland] zum Widerstand mit Steinen, Molotowcocktails, Pistolen und Sprengkörpern auf. Unsere bewaffneten Fraktionen werden [Israel] eine schmerzhafte Lektion erteilen."
Es sollte nicht überraschen, dass Abbas und andere PA-Führer Terroristen seit langem verherrlichen, indem sie sie "Märtyrer" und "Helden" nennen. Im Jahr 2021 rief Abbas dazu auf, die Familien zweier palästinensischer Terroristen zu trösten, die bei einem Angriff auf Israelis getötet wurden. Abbas sagte zum Vater eines der Terroristen:
"Allah wird deinen Lohn über unserer Märtyrerin [Israa Khzaimiah], den Märtyrern des palästinensischen Volkes, erhöhen. Allah wird sie im Paradies wohnen lassen, und gewiss ist ihr Platz im Paradies, weil sie eine Märtyrerin von Palästina und Jerusalem ist. Ich verneige mich immer vor unseren männlichen und weiblichen Helden."
Nach Angaben des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) wurden die Gräueltaten seit den brutalen Hamas-Massakern an Israelis am 7. Oktober von mindestens elf palästinensischen Schulen gefeiert, darunter acht von der PA betriebenen.
In einem Beispiel teilte die Ya'abad Sekundarschule für Jungen (in der Nähe von Dschenin) den Eltern mit, dass sie am 18. Oktober "aus Respekt vor dem reinen Blut unserer Märtyrer geschlossen wird. Gott möge die Juden und diejenigen, die sie unterstützen, bestrafen."
In ähnlicher Weise veranstaltete die Adnan Zaki al-Safarini High School für Jungen in Tulkarm am 12. Oktober eine Demonstration, bei der sie das Massaker der Hamas lobte. Dabei wurde ein Video gezeigt, das den Vortrag eines männlichen Schülers zeigte, mit dem Titel: "Ein Tag, der für immer in der Geschichte des arabisch-palästinensischen Kampfes leben wird." .. der Tag der Al-Aqsa-Flut [der Name, den die Hamas für ihre Gräueltaten am 7. Oktober verwendet[."
IMPACT-se hielt fest: "Es scheint, dass viele Schulen in den palästinensischen Gebieten die Gelegenheit der Anschläge vom 7. Oktober genutzt haben, um das Massaker zu feiern, Hamas-Terroristen zu verherrlichen und ihre Tapferkeit und Opferbereitschaft zu loben. In einigen Fällen werden ausdrücklich Bilder von Paraglidern benutzt, mit denen Hamas-Kämpfer die Gräueltat verübten, darunter ein Social-Media-Beitrag einer Schule, in dem Zweitklässler beim Ausmalen von Zeichnungen ihres Kunstlehrers zu sehen sind, die Hamas-Terroristen auf Paraglidern darstellen und auf denen die Worte "Glorreiches Gaza" stehen. Viele Schulen nutzten diese Gelegenheit auch, um ausdrücklich antisemitische Botschaften zu verbreiten, indem sie von Gott wünschen, er möge "die Juden bestrafen", oder indem sie die Juden in der Tradition antisemitischer Gottesmordvorwürfe als "Prophetenmörder" bezeichneten. Diese Fundstücke deuten darauf hin, dass die nächste Generation der Palästinenser gegenüber Gewalt desensibilisiert wird und Tod, Juden und Israelis als unmenschliche Wesen betrachten und ihren eigenen Tod im Kampf als höchstes Ziel betrachten wird. Vor diesem Hintergrund kann man sich der Schlussfolgerung nicht entziehen, dass, wenn der Status quo der palästinensischen Bildung anhält, die nächste Gräueltat das Einzige ist, was sicher ist."
Sollte es der Palästinensischen Autonomiebehörde erlaubt werden, in den Gazastreifen zurückzukehren, wie es die Regierung Biden will, würde sie ihren jahrzehntelangen Weg der Erziehung zum Terror fortsetzen. Abbas und seine PA-Führung würden genau das tun, was die Hamas in den letzten zwei Jahrzehnten im Gazastreifen getan hat: eine weitere Generation von Palästinensern mit judenhassenden Botschaften und der Verherrlichung von Terroristen erziehen.
Die Regierung Biden kann unterdessen weiterhin davon träumen, die Palästinensische Autonomiebehörde "umzugestalten", aber jedes palästinensische Kind weiß, dass dies niemals passieren wird, solange palästinensische Führer weiterhin die Ermordung von Juden finanzieren und zur Vernichtung Israels aufrufen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung Biden versteht, dass es keinen wirklichen Unterschied zwischen denen gibt, die Terroranschläge verüben, und denen, die sie ermutigen, verherrlichen und Terroristen für jeden Mord großzügig bezahlen.
Wie die Regierung Biden zweifellos weiß, wird sich im Gazastreifen nichts ändern, wenn die Hamas durch die Palästinensische Autonomiebehörde ersetzt wird.
(Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Sitz im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)
(tutut) - Noch reiten sie ihre Kamele gegen "Rechts", denn nichts gelernt ist nichts gelernt, was kann z. B. ein Doktorrang dafür, wenn sein Träger ein Dummkopf ist. "Rechts ist ein kaum noch brauchbarer Begriff zur Bezeichnung politischer Positionen," erklärt Gerd Habermann in seinem "polemischen Soziallexikon" mit dem Titel "Richtigstellung". Und so meinen sie, fest im Sattel zu sitzen beim Ritt durch ihre Bildungswüste. "Ursprünglich (im 19. Jahrhundert) im Sinne der 'Ordnungsparteien' gemeint, die das Bestehende verteidigen, also so viel wie strukturkonservativ. Dagegen sind heute Parteien, die den Wohlfahrtssozialismus verteidigen - die traditinelle 'Linke' - eigentlich 'rechts', und links stehen, wie schon im 19. Jahrhundert, die Liberalen, die diesen Status überwinden wollen. Überhaupt wird jede Partei, die einen politischen Besitzstand verteidigt, 'strukturkonservativ'. In diesem Sinne sind heute 'rechts' die in Kuba oder Nordkorea noch herrschenden Kommunisten. Nennt man liberale Parteien 'rechts', so sind es die Parteien von Eigentum, Freiheit und Rechtsstaat. Die nationale Ausgangsbasis versteht sich immer von selbst, weil es einen Weltstaat nicht gibt. Besser ist die Einteilung der politischen Positionen in freiheitlich und kollektivistisch, oder liberal und sozialistisch. Die 'Etikettierung ' als 'rechts' gilt in Deutschland häufig alsverdächtig, ja als so viel wie 'rechtsradikal' im Sinne der Nationalsozialisten, während 'links' trotz der Untaten der kommunistischen Regime immer noch irgendwie achtbar scheint". Trotz rund 100 Millionen Toten und der Verwechslung der Sozialsozialsten mit deren rechtskonservativen Opfern. Als "Links" dagegen dürfen sich die Marschierer gegen "Rechts" in Deutschland jenen zuordnen, zu denen sie gehören: "Ursprüngliche Bezeichnung einer Ideenrichtung mit Feindseligkeit gegen 'bürgerliche Freiheit', Eigentum, Wettbewerb, Familie, Unternehmerwirtschaft und Nation. Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems und dem chronischen Versagen sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaaten eine mehr und mehr desorientierte Intellektuellen- und Parteiströmung, die sich von ihrem ursprünglichen Internationalismus verabschiedet hat, technischen Fortschritt verteufelt, Aufstieg und Komfort der Unterschichten verachtet und sich einer strukturkonservativen Verteidigung jener Stellungen widmet, die ihnen der Staat (besonders im Bildungswesen, öffentlichen Medien und Parlamenten) noch immer reserviert". Und so irren sie herum begriffsstutzig in ihren Labyrinthen wie Schafe den Ärschen der Herde nach, welche gerade sie auf Trampelpfade der Hirten führt. "Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus - Deutschland steht auf gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und
Rechtsextremismus" schlägt dann Lügenpresse die Trommel, während Leidartikler ohne Bahnsteigkarte als Gastautor, so würde freie Presse ihn ankündigen, "Bahnhof" ruft, als wenn das Auto schon verboten wäre: "Noch keine Entwarnung - Endlich kehrt bei den Tarifverhandlungen von Bahn und Lokführergewerkschaft GDL Vernunft ein. Der Streik der Lokführer wird heute beendet. Danach wird bis Anfang März das getan, was eigentlich die Aufgabe der Tarifparteien ist: verhandelt". Vernunft in diesem Land? Dazu bräuchte esVerstand."Als zweite gute Nachricht können die Kunden darauf bauen, dass es bis Anfang März keine neuen Streiks geben wird. Wenn es beiden Seiten gelingt, sich bis dahin auf dem Wege von Gesprächen zu einigen, ist das Thema auch endgültig vom Tisch. Teuer genug war der Arbeitskampf schon". Wer aus Extremeimern nicht vorhandenes Geldüber die Welt regnen lässt, der soll daheim Bus und Bahn fahren? Wer sagt's einer Außenministerin wie aus dem Schulmädchenreport, dass die Heimat auch ohne Luftwaffe erreichbar ist? Sie vielleicht mit dem Dauerbrenner Gäubahn, der kein Renner sondern Steher ist? "CDU kritisiert Schienenersatzverkehr - Maria-Lena Weiss und Thomas Bareiß bemängeln Planung auf Gäu- und Donautalbahn - Sowohl auf der Gäu- als auch der Donautalbahn durfte der Regionalverkehr im vergangenen Jahr selten fahren". Hat er dies als Einkehrer in einem Kloster in Jerusalem erfahren? Und kommt sie nicht fliegend nach Berlin? Lokalchef stutzt deshalb die Leidplanke zum Pfosten zurück: "Fahrten mit dem Zug sind seit Jahren höchstens für eingefleischte Eisenbahnfreunde ein Vergnügen. Im vergangenen Jahr wurde den Bahnkunden in der Region noch mehr Geduld abverlangt. Statt im Zug saßen die Bahnkunden im Bus. Und das, obwohl die Strecken von Gäu- und Donautalbahn wenigstens zeitweise befahrbar gewesen wären. In einem Brief haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss und Thomas Bareiß nun deutliche Kritik geäußert". Wochenend war, und der Mann mit der schwarzen Maske füllte eine dritte Seite: "Zum Traumgewicht per Piks? - Abnehmspritzen versprechen Gewichtsverlust ohne qualvolle Diäten. Wie sie wirken und wo die Tücken liegen. Ein Mann aus Biberach berichtet von seinen Erfahrungen". Liabs Herrgöttle! Warum nicht gleich zum Stich: "Bezirksimkervereine bieten Anfängerkurs an ... Honig aus dem eigenen
Garten? Wie das geht, zeigen die Bezirksimkervereine Spaichingen-Heuberg, Tuttlingen und Trossingen in einem gemeinsamen Informationsabend zum Jungimkerkurs 2024, der am Freitag, 16. Februar, im Schützenhaus Spaichingen stattfinden wird". SumSum. Eher Kunsthonig gibt's hier, für den, der warten kann, falls der Politik nicht eine neue Pandemie einfällt: "'Kunst trifft Wirtschaft' - geht in die dritte Runde - Am 22. September präsentieren Spaichinger Firmen sowie Gewerbebetriebe Kunstwerke und sich selbst". Kunst kommt von Können, was sich von denen, die mit Kunscht aller Art hausieren gehen, nicht immer sagen lässt. Überall mitreden, aber nirgendwo für nichts verantwortlich. Wenn sonst nichts ist, aber immer noch nicht alles Papier verdruckt und der Anzeigenteil Minimalist, muss es herasusgeschrien werden: "Drei Läden verlassen Kaufland - Am 30. Juni wird es Veränderungen im Einkaufszentrum in der Oberen Wiese geben". 150 Prozent Bockmist? Warum nicht mehr berichten, was sie nicht verstehen, Deutschland ein Abenteuerbauernland, Zeitung ist mit dem Traktor da gegen Linksgrün: "So läuft eine Bauern-Demo ab - Die 'Schwäbische Zeitung' fährt auf einem Trecker mit - Kommandos per WhatsApp - Tempo 5,2 km/h - Die Bauern verlangsamen den Verkehr auf der B 32 bei Ravensburg in beiden Richtungen. Der Protestzug umfasst rund 300 Traktoren". Ist das nicht luschtig? Demnächst auf dem Hexenwagen? Fasnet ist. Narri! Narro! Wer's genau wissen will, hier die Bedienungsanleitung: "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Mehr Licht! sollen Goethes letzte Worte gewesen sein. Oder auch als alter Hesse:
Mer liescht …nicht gut. Vielleicht nur: Mehr nicht! Zeitungsleserwunsch.
Schockierende Tat Mann findet Familie erstochen vor: Neue Details zur Tat in Pfaffenweiler Drei Personen in Wohnung in Paffenweiler erstochen. Ein 27-Jähriger öffnet die Haustür. Ihm offenbart sich eine Szenerie wie aus einem Horrorfilm. Vater, Mutter, Bruder sind tot - erstochen. Und der Täter kam wohl aus dem Haus. von: Schwäbische.de
(Schwäbische Zeitung. Was denkt sich eigentlich eine Redaktion dabei, so einen Artikel einzuleiten unter dem es am Schluss heißt: "Hinweis: Dieser Text erschien im Schwarzwälder Bote"?)
Nach Greiz nun auch Eichsfeld und Ortenaukreis Bezahlkarte statt Bargeld: Komplette Familien vom Balkan reisen sofort zurück Von Matthias Nikolaidis Nach dem thüringischen Greiz haben weitere Landkreise die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt oder haben das bald vor. Lokal scheint problemlos möglich, wofür Bund und Länder noch Monate brauchen werden. Erfolge gab es angeblich sofort: Einige dreiste Asylbetrüger reisten ab. Aber senkt die Maßnahme langfristig wirklich den Migrationsdruck? Es brauchte acht Jahre, bis in Deutschland eine neue Idee einziehen darf, die den Migrationsdruck auf dieses Land vielleicht allmählich senken könnte. Die Bezahlkarte, zuerst im thüringischen Landkreis Greiz eingeführt, hat sich als wirksames Abschreckungsinstrument erwiesen – zumindest für einige sehr dreiste Asylbetrüger. ..In dieser Woche hat der baden-württembergische Ortenaukreis mit der Ausgabe von Bezahlkarten angefangen. Hier können die Nutzer zwar keine Banküberweisungen vornehmen, sich aber Bargeld auszahlen lassen. .
(Tichys Einblick. Warum nicht den Rechtsstaat wieder einführen? Von diesen sogenannten "Asylbewerbern" dürften keine im Land sein.)
Umfrage: Schlaft ihr bei Vollmond schlechter? Ende vergangener Woche stand der Mond das erste Mal in 2024 voll am Himmel. Viele Menschen sagen von sich, dass sie dann besonders schlecht und unruhig schlafen. Wie ist das bei euch?
(swr.de. Du Staatsfunk schläfst auch ohne Mond, gelle?)
Ausländische Fachkräfte: Unternehmen fordern mehr Tempo Die Wirtschaft beklagt, dass es bei der geplanten zentralen Ausländerbehörde für ausländische Fachkräfte keine wesentlichen Fortschritte gibt. Der Präsident der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer (IHK), Claus Paal, sagte: "Die Politik muss jetzt Tempo machen." Man benötige dringend die von Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) im Juni vorgeschlagene Einrichtung für Fachkräfte. "Die meisten haben bereits eine Jobzusage und könnten sofort bei uns arbeiten."
(swr.de. Wie viele Millionen braucht er noch? Wann ermittelt die Justizministerin gegen die Migratonsministerin wegen Grundgesetzbruch?)
Streik der GDL bei der Deutschen Bahn beendet Der Streik der Gewerkschaft der Lokführer bei der Deutschen Bahn ist beendet. Seit 2 Uhr fahren wieder Züge im Personenverkehr. Laut Bahn ist heute aber noch mit Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr zu rechnen.
(swr.de. Nachrichten von hinter der Schranke.)
Bauern planen Blockade von Paris Die französischen Landwirte wollen heute Paris lahmlegen. Unter anderem sollen dabei acht Autobahnen blockiert werden. Das hat die größte Bauerngewerkschaft des Landes mitgeteilt. Seit mehr als einer Woche protestieren die französischen Landwirte gegen zu hohe Dieselpreise, zu viel Bürokratie und zu strenge EU-Normen.
(swr.de. Nichts wie hin und Revolution üben. welt.de: "15.000 Polizisten sollen 'Belagerung' von Paris durch Bauern verhindern". Sind denn nicht alle Franzosen Bauern?)
Konfetti zum Klicken Beginnen wir den Tag und die Woche bunt: Wenn ihr hier klickt, regnet es Konfetti:..
(swr.de. Die Narren sind los in Grünfunk von Buntland.)
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Gegen Rechts"-Aufmärsche Die Angst vor dem Machtverlust Von Klaus-Jürgen Gadamer Die politmediale Blase errichtet einen „antifaschistischen Schutzwall“. Plötzlich allüberall Demos „gegen Rechts“, gegen Nazis, gegen die AfD inklusive CDU, CSU, FDP – kurzum: gegen alles, was die ökolinke Deutungshoheit in Frage stellen könnte. Alles rechts von ganz links soll abgeräumt werden. Derweil werden die realen und ökonomischen Probleme im Land nicht weniger, im Gegenteil. Die Brandmauer gegen die AfD steht, ein „antifaschistischer Schutzwall“. So wurde schon einmal in Deutschland eine Mauer gegen „Rechts“ genannt. Das war aus Sicht der DDR die damalige Bundesrepublik. Dort wurden in dieser Zeit von der SPD und der CDU Meinungen vertreten, die heuer als „rechts“ gelten. Die Demonstrationen „gegen Rechts“ werden natürlich von den Medien gefeiert, sie überschlagen sich geradezu mit Erfolgsmeldungen und jubilieren: Endlich wacht das Land auf! Das Land, nicht einige 100.000 Anhänger der linken Ökobourgeoisie. Die allermeisten der 84 Millionen Deutschen und Zuwanderer sind zu Hause geblieben...
(Tichys Einblick. Immer wieder Faschismus!)
"Wer Strickt, ist rechts" Der Kampf der Linken gegen Frauen, die stricken, nimmt vernichtende Formen an Von Redaktion Frauen, die stricken, sind rechts und damit eine Gefahr für die Demokratie? Nach Monika Gruber gerät jetzt auch die Publizistin Zana Ramadani ins Visier von linken Shitstorms und teuren Anwälten. Die Vernichtungsphantasien linker Hetzer bedrohen die Meinungsfreiheit und persönliche Sicherheit...das linke Lager hat einen Vorteil: Es kann sich auf sogenannte „NGOs“ stützen, die mit Steuergeld reichlich ausstaffiert politische Gegner einfach niederklagt. Das Presserecht wird zum politischen Kampf gegen die Meinungsfreiheit angesetzt – gestützt auf Geld aus der Staatskasse. Diese Fälle häufen sich.
(Tichys Einblick. Pandemie des Wahnsinns. Wieder Zeit zur Emigration. Wo kriegen Deutsche Asyl?)
Zwei Anfragen – eine Antwort Bundesregierung bestätigt indirekt die Involvierung des Verfassungsschutzes in der Correctiv-Affäre Von Marco Gallina Gleich zwei Anfragen sollen klären, was die Bundesregierung über das Potsdamer Treffen wusste. Anstatt aber alle Zweifel auszuräumen, dass der Verfassungsschutz in die Correctiv-Affäre involviert sein könnte, bestätigt die Regierung indirekt genau das...Es gäbe eine sehr einfache Möglichkeit, genau das herauszufinden. Etwa, indem die Bundesregierung jeden Verdacht ausräumen würde, dass der Verfassungsschutz in den Vorgang involviert war. Genau das wollten zwei Bundestagsabgeordnete klargestellt wissen: Martina Renner (Linke) und André Hahn (AfD). ... Offenbar war der Verfassungsschutz involviert, und man hütet nunmehr das Staatsgeheimnis wie einen Augapfel, weil die „Rückschlüsse auf die Methoden“ unangenehme Wahrheiten über die hiesige rechtsstaatliche Ordnung enthüllen könnten. Wir leben schließlich im besten Deutschland aller Zeiten.
(Tichys Einblick. Die Ampel gegen das Volk.)
Klarstellung von „Correctiv“ Potsdam, die Medien und die Mär von den „Deportationen“ Die Medien berichten täglich von „Deportationen“, die CDU- und AfD-Politiker beim „Geheimtreffen“ in Potsdam besprochen haben sollen. „Correctiv“ sieht sich nun zu einer Klarstellung veranlaßt und greift zu einer dreisten Lüge. Beim ARD-„Presseclub“ sagte die Journalistin am Sonntag: „Wir haben auch nicht von ‚Deportationen‘ gesprochen oder so.“ Das Wort sei dann von denen aufgebracht worden, die das „interpretiert“ haben. Allerdings gibt es bis heute keinen Beleg dafür, daß der Begriff bei dem sogenannten „Geheimtreffen“ überhaupt verwendet wurde. Zudem log Dowideit bei ihrem Auftritt. „Correctiv“ sprach in seinem Text ausdrücklich selbst von Deportationen. So heißt es im Text: „Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren.“ Auch das Narrativ von „Vertreibung“ stammt von „Correctiv“ selbst...
(Junge Freiheit. Nichts da! Die Zeitung bleibt eine Lügnerin.)
Correctiv-Affäre Wie die CDU die Correctiv-Story übernahm – und zum Eigentor verwandelte Von Roland Tichy Die CDU wollte sich offensichtlich an die Spitze der Correctiv-Bewegung gegen die AfD setzen und führte den Begriff „Deportation“ für das Potsdam-Treffen seitens der Politik ein. Das gelang zunächst gut. Doch ganz unplanmäßig wird auch sie gleich mit abgeräumt...Das Thema nahm erst an Fahrt auf mit dem Begriff „Deportation“. ..TE hat nachgeschaut, wer diesen Begriff in die aktuelle politische Debatte einführte. Und ist auf zwei bemerkenswerte Namen gestoßen. In der breiten Medienberichterstattung wurde der Begriff erstmals von Armin Schuster, dem sächsischen CDU-Innenminister, am 11. Januar 2024 geprägt. Der Begriff findet sich beispielsweise in der Sächsischen Zeitung...Auch in den Nachrichtenagenturen taucht dieser Begriff erst an diesem Tag in Zusammenhang mit Schuster auf. ...In einem Bericht über einen kommenden Bericht der Tageszeitung Welt meldete AFP und zitierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Diese Deportationen auch von deutschen Staatsbürgern, über die hier de facto gesprochen wird, sind menschenverachtend, geschichtsvergessen und einfach ekelhaft.“ ...
(Tichys Einblick. Was ist von 3. Führungswahl zu erwarten? Die Elche nehmen sich selbst auf die Hörner.)
„Endlich zusammenreißen“: Britische Zeitung rechnet ab: Wer auf Deutschland blickt, sieht einen Unfall in Zeitlupe Deutschland sei die „schlechteste große Volkswirtschaft der Welt“ im Jahr 2023 gewesen, befindet die britische Financial Times. Und die aktuellen Ereignisse - von landesweiten Streiks bis zum Absturz der Ampel in der Wählergunst - seien ebenfalls „verstörend“.
(focus.de. Zeitlupe? Ein Land verglüht unterm Brennglas.Von den Britenlernen: Dexit!)
Sicherheit Europas Putins drei Worte bedeuten nur eines: Kapitulation Von Josep Borrell Fontelles Erneut wird von einigen behauptet, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht gewinnen könne. Diese Rufe nach Appeasement sind falsch, wir dürfen nicht zulassen, dass sie unsere Politik bestimmen. Der EU-Außenbeauftragte erklärt in einem Gastbeitrag, was Europa jetzt tun muss.
(welt.de. Wer? EUdSSR ohne Grenzen. Muss jeder Quatsch ausgeschellt werden? Von einem spanischen Sozi, der auch noch Argentinier ist - wohl für alle Fälle. Das sind die Letzten, die irgendwo in Europa mitmachen. Kriegen ja nicht einmal Gibraltar oder Nordafrika zuwege gegen Invasionen.)
Umfrageverluste für die AfD: Lüge oder Wahrheit? Von MARIO B. Wahlumfragen liefern wertvolle Einblicke in die Haltung der Bürger gegenüber unserer deutschen Parteienlandschaft. Diese ermittelten Informationen haben jedoch – wenn überhaupt – nur vorläufigen Charakter, sind darüber hinaus nicht repräsentativ und können demnach die Realität nicht wirklich abbilden. Seit ein paar Tagen hört man in diversen Nachrichten von einer FORSA-Umfrage, nach der die AfD inzwischen nur noch bei 20 Prozent liegt und somit angeblich 2,0 Prozentpunkte verloren haben soll. Wir können also diesen Zahlen glauben oder nicht. Ich neige dazu, diesen Zahlen nicht zu glauben. Diese angeblichen Zahlen kommen ausgerechnet – und so rein zufällig – zu einer Zeit, als gegen die AfD agitiert und massenhaft demonstriert wird. Ich behaupte, dass dies ein ganz billiges manipulatives Taktieren ist mit dem perfiden und eigentlich missbräuchlichen Ziel, die Meinungsbildung auf spitzfindige Weise in eine regierungskonforme Meinungsmache zu transformieren. Es wird versucht, dem deutschen Volk weiszumachen, dass die AfD faktisch an Zustimmung verliert und hofft, dass sich die Bürger dadurch beeinflussen lassen und ihre ursprüngliche positive Haltung gegenüber der AfD revidieren. Hier setzt bzw. hofft man auf Schützenhilfe des Phänomens der sich selbsterfüllenden Prophezeiung! Auf der Seite der STATISTA zeigt FORSA ebenfalls für die AfD 20 Prozent. Umfragen anderer Institutionen ergeben jedoch meist höhere Umfragewerte, im Durchschnitt 21,75 Prozent. CIVEY beispielsweise listet die AfD mit 21,3 bei einem Plus von 0,2 Prozentpunkten. Die Forsa-Umfrage bedeutet somit gar nichts! Manfred Güllner ist Gründer und Geschäftsführer des FORSA-Instituts und zugleich kein unbekanntes SPD-Mitglied. Er ist offensichtlich ein Regierungskonformist und ein politisch linksorientierter Mitläufer oder – hinsichtlich der Verlautbarungen seines Instituts – gar Wegbereiter einer weiteren Anti-AfD-Kampagne. Man muss nur auf Wikipedia unter seinem Namen recherchieren, dann erfährt man einiges kontroverses Wissenswertes und erkennt, woher der Wind weht und welchen Wert wir den gegenständlichen Umfrageergebnissen beimessen sollten. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Bevor das nächste Spiel (EU-Wahl, 6. Juni) beginnt, müssen die Figuren aufgestellt werden. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht kommt zuerst mal die Verwandtschaft zum Zuge. Sahra ernannte ihren Sidekick, die rote Amira Mohamed Ali, zur Co-Parteichefin – der erste Parteitag durfte das nur noch absegnen, denn das BSW steht schließlich in der bekannten Tradition, wo es demokratisch aussehen muss (Walter Ulbricht). Amira Mohamed wiederum schob ihren Lebensgefährten, einen gewissen Onken, auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die EU-Wahl, und Sahras Ehemann Oskar hat die Wild Card als Parteimitglied, trotz „einer Art Aufnahmestopp“ (Bild).
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Ukrainischer Präsident Selenskyj will bei Rückkehr von Wehrdienstverweigerern keinen Druck auf Deutschland ausüben
(welt.de. Hat der sie noch alle? Irgendwann ist Ende mit Komik.)
Christoph Lövenich, Gastautor Knast für den „kleinen Akif”? Wieder einmal steht der Schriftsteller Akif Pirinçci vor dem Kadi. Er soll das Volk verhetzt haben. Wie genau, geht aus der Anklageschrift nicht hervor...Er „ist fies, er ist gemein […]. Außerdem schreibt er wie drei Teufel beim Fünfkampf“, attestierte ihm Henryk M. Broder vor zehn Jahren. Genau damit eckt Pirinçci immer wieder rechtlich an. Insbesondere wenn seine Wortwahl mit dem Beleidigungsparaphen kollidiert, der sich am Umgangston der deutschen Oberschicht im Kaiserreich orientiert. Obgleich – wiederum Broder – die Realität „noch schlimmer [ist,] als er sie beschreibt“...
(achgut.com. Was wird aus der mutmaßlich größten Volksverhetzung in der Geschichte der Bundesrepublik, die gerade auf Straßen stattfindet?)
Französische Bauern machen ernst Von Gastautor Edgar L. Gärtner Es geht längst nicht mehr nur um den Agrar-Diesel, sondern um den „Green Deal“ der EU. Die Regierung hat allen Grund zur Beunruhigung. Es riecht nach „Jacquerie“.
(achgut.com. "Allons enfants de la Patrie...")
Das Kartell - Parteienstaat kann aufatmen Ampel-Stütze BSW – Medien berichten über Demos staatstragend parteiisch Über die seit Mitte Dezember 2023 laufenden Bauernproteste wird von den Medien immer weniger berichtet, die Teilnehmerzahlen runtergerechnet. Die Teilnehmerzahl der Demos für die Ampelregierung stieg in den Medien binnen einer Woche von Zehntausend über Hunderttausend auf Million – um wie viel hochgerechnet? VON Redaktion
(Tichys Einblick. Sie kennen keine Parteien mehr - nur Wagenknechts SED.)
Verfassungsrat kassiert Großteil des Gesetzes Frankreich: Wie Macron trickreich zu einem neuen Immigrationsgesetz kam Von Matthias Nikolaidis Gerade beschlossen, wurde das neue Migrationsgesetz in Frankreich vom Verfassungsrat um ein Drittel gekürzt. Das Vorgehen gleicht einer Verschwörung gegen das Parlament. Tricksen und Täuschen sind auch in Frankreich an die Stelle legitimer Entscheidungen getreten. Die Opposition spricht vom „Staatsstreich gegen das Recht“.
(Tichys Einblick. Noch einer, der meint, das Volk zu sein.)
Saale-Orla-Kreis Thüringen: AfD scheitert knapp bei Landratswahl Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen leitet das Wahljahr 2024 mit einer Beinahe-Sensation ein. Der AfD-Kandidat zur Landratswahl scheitert denkbar knapp in der Stichwahl an seinem CDU-Gegner. Im ersten Wahlgang hatte er in Führung gelegen.
(Junge Freiheit. Immer wieder. Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Die AfD kann Politikgeschäft nicht. Fachkräftemangel.)
Proteste Migration in Irland – „Unsere Kinder fürchten sich“ In Irland drohen die Proteste gegen den anhaltenden Migrationsstrom zu eskalieren. Die Demonstrationen und vereinzelten Gewalttaten kommen nicht aus einem luftleeren Raum. Die Situation vieler Iren ist prekär.Auch mehrere Wochen nach der schweren Messerattacke eines Migranten auf Schulkinder in Dublin, die gewaltsame Proteste gegen die liberale Migrationspolitik der irischen Regierung zur Folge hatte, hält die Zuwanderung die Republik Irland auf einem hohen Streßlevel...
(Junge Freiheit. Liegt Irland auch im Mittelmeer? Die wissen noch: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.)
Es ist wie immer: Während sich die besorgten Gutmenschen wie die Aasgeier auf die AfD stürzen, wird zeitgleich der Weg für die wirklichen Gefahren freigemacht: Nicht nur, dass fremdländische Verbrecher eine unfassbare Rückendeckung für noch weitere und noch schlimmere Taten erhalten, auch soll der politische Acker weiter aufgeweicht werden, was am besten mit einer Islampartei gelingen würde. Experten befürchten schon jetzt, dass es in Berlin bald zur Gründung einer solchen kommen könnte, die dann ins Abgeordnetenhaus einzieht und dort die Interessen ihrer Glaubensbrüder vertritt. Echter Liberalismus und Demokratie sind jedoch nicht zu erwarten.
Die Weichen zu dieser fatalen Entwicklung wurde schon vor geraumer Zeit gestellt: Alleine in Berlin leben offiziell rund 330000 Muslime, Sympathisanten und Mitläufer nicht mitgerechnet. Zudem haben mehr als 110000 Türken dort keinen deutschen Pass. Hingegen wird die doppelte Staatsbürgerschaft immer mehr zur Norm. Bekanntermaßen will die Ampel die Einbürgerung von Muslimen und Schwarzafrikanern noch weiter beschleunigen und vereinfachen. Türken, Araber und Afghanen sind nach wie vor die Zuwanderungsgruppe Nummer eins. Als kontrolliert kann die jetzige Form Migration garantiert nicht mehr. Viele Ausländer sind von Haus aus indoktriniert, antisemitisch eingestellt und stehen dem Westen ablehnend gegenüber. Zudem ist die Geburtenrate der Muslime die Höchste in der Hauptstadt.
Dass eine mögliche Islampartei nicht liberal agieren wird, ist daher keine Besorgnis, sondern eine berechtigte Befürchtung. Auch der ungute Einfluss Erdogans auf die Hauptstadt könnte sich damit immens vergrößern. Der bezeichnet die Hamas schon mal als „Freiheitskämpfer“ und behauptet, der Westen führe „einen neuen Kreuzzug“ gegen die Muslime. Die neue Islampartei könnte daher direkt der AKP unterstehen – wo in den Moscheen mit der Ditib angefangen wurde, ginge es nun nahtlos in den Parlamentern weiter. Der offen dargelegte Hass würde sich nicht nur weiter gegen die Juden richten, sondern sich auch in politischer Arbeit gegen den Westen, seine Werte und das Christentum äußern.
Bereits Ende des letzten Jahres war von rund 2,5 Millionen Migranten die Rede, die im Zuge der Einbürgerungsreform die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen könnten. Sogar die Fünf-Prozent-Hürde könnte bei einem solchen Kontingent bei den Bundestagswahlen aus dem Stand geknackt werden. Die Ampel vergaloppiert sich hingegen in der nächsten Milchmädchenrechnung, in dem sie glaubt, dass ein reger Zuzug gleichzeitig auch vermehrte Wählerstimmen bedeutet. Schon längst sind die rund 5,5 Millionen Muslime in Deutschland keine Minderheit mehr, sondern eine echte Souveränität.
Rechtsanwältin Seyran Ates bestätigte vor wenigen Wochen, dass ein AKP-Ableger für Deutschland schon „seit langem vorbereitet“ wird. Und: Erdogan denkt „im Marathon“, also nicht auf kurze Zeit, sondern die nächsten 30 bis 40 Jahre im Voraus. Eine gemeinsame Partei wäre der nächste Schritt, nachdem schon etliche türkische Vereine, Verbände und Gewerkschaften gegründet wurden. Die Parallelgesellschaften blühen und gedeihen auch weiterhin. Die neue Partei wäre in erster Linie dazu, um Privilegien für Migranten zu schaffen, aber auch die bestehende Verhältnisse einschneidend zu verändern. Erfolge wie die Abschaffung von Weihnachtsfeiern oder die Aufhebung des Kopftuchverbotes an deutschen Schulen werden längst verzeichnet. In Belgien, Holland und Frankreich sind solche Parteien bereits aktiv: Dort geht Erdogan stets als Sieger unter den Bürgern mit türkischer Staatsbürgerschaft hervor. In Deutschland hat Erdogan zwei Drittel aller Türken hinter sich. (beischneider.net)
AUF1-Chefredakteur: „Kampagne gegen Rechts soll vom Great Reset ablenken!“
Der alternative österreichische Fernsehsender AUF1 hat schon bei der Corona-Inszenierung, beim Klima-Schwindel, der Kriegs-Hetze oder den Bauern-Protesten gegen die Einheitspropaganda des Systems berichtet. Die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Kampagne gegen die AfD und ihre Sympathisanten seien besorgniserregend – und symptomatisch, sagt Chefredakteur Stefan Magnet in seinem aktuellen Video. „Das haben wir schon bei Corona erlebt. Öffentliche Ächtung, Entrechtung und Entmenschlichung jener, die eine andere Meinung haben.“
Auf die aktuelle Kampagne des Globalisten-Kartells reagiert AUF1 mit einer „Woche der Demokratie“. Denn, so Magnet: „Demokratie ist auch Meinungsvielfalt! Deshalb lassen wir auch jene zu Wort kommen, die das System ausgrenzt.“ Gleichzeitig weist er darauf hin, wie sich die Tonalität bei der aktuellen Kampagne extrem entwickelt. So wurden etwa bei den Demos Transparente mit Aufschriften wie „AfDler töten“ getragen.
Es gehe jetzt nur scheinbar „um die AfD“. Es gehe auch nicht um links oder rechts. Es gehe um Ablenkung. Einerseits von den ersten großen Bauern- und Unternehmer-Protesten, die gegen die Regierung und die damit verbundene Zerstörung Deutschlands auf die Straßen gingen. Denn das hätte sich ausweiten können. Der Unmut bei den arbeitenden und Steuern zahlenden Menschen sei enorm. „Worum es bei dieser Kampagne wirklich geht, ist Ablenkung von dem, wo das System hin will – zum Great Reset“, sagt Stefan Magnet. „Nach der Enteignung und Zerstörung kommt ein moralischer totaler Staat! Wie im historischen Kommunismus! Wie in China!“
Deshalb steuere AUF1 voll dagegen. Denn: „Propaganda, Zensur und psychologische Irreleitung gehören zum Haupthandwerkszeug der Globalisten.“ Ohne das würde dieser Plan gar nicht funktionieren, und die Menschen würden sich nicht so spalten lassen. Gelingt es, das Spiel großflächig zu entlarven, ist es mit dem Great Reset vorbei, meint Stefan Magnet. (pi-news.net)
Bundesregierung: Relativierung des Holocausts ist erlaubt, wenn sie unseren Zwecken dien?
Von Michael van Laack
Was wir in diesen Tagen sehen und ertragen müssen, ist die perverse Instrumentalisierung der nationalsozialistischen Ideologie und des grausamen Todes von sechs Millionen Juden um den Erhalt der Macht einer ehrlosen und korrupten Clique willen, die sich unter dem Oberbegriff “Ampel“ zusammengefunden hat. 24/7 einen Kokon um sie bildend wird die Ampel eskortiert vom Merkelteil der Union und vor allem den gelehrigen Schülern Alfred Rosenbergs, der 15 Jahre auf dem Stuhl des Chefredakteurs beim „Völkischen Beobachters”, saß: vom ÖRR und nicht wenigen sogenannten Leitmedien.
Rosenberg schrieb einst in sein Tagebuch: „Jetzt, wo Juden und Kommunisten ausgemerzt sind, lebt das Volk auf“. Ich fürchte, in den Tagebüchern mancher Spitzenpolitiker und Chefredakteure unserer Tage könnte sich schon heute der Eintrag finden: „Erst, wenn neben der AfD auch alle Konservativen kaltgestellt sind, kann die Zivilgesellschaft aufleben.“
Holocaust 2.0 – Widerwärtiger geht es nicht!
Schon in den vergangenen Jahren war ich erschrocken darüber, wie viele perfide Vergleiche zwischen NSDAP und AfD in Reden, Interviews und Büchern zu hören und zu sehen waren. – Was wir allerdings in den letzten knapp zwei Wochen an sprachlichen Entgleisungen, verbalen Mitgeboten und in erschreckender Art und Weise den Nationalsozialismus und vor allem den Holocaust relativierenden Äußerungen sehen mussten, welch aberwitzigen Warnungen vor der AfD in Zusammenhang mit “Massenmord 2.0” oder “großflächiger Deportation nicht arischer Menschen” täglich wie von einem schlechten Akupunkteur geführte kräftige und schmerzhafte Nadelstiche alle erdulden müssen, die es wagen, in der Frage der Migration nicht die politische Linke nachzubeten oder auch auf anderen Feldern (Klima, Genderideologie, Wirtschaft und Finanzen) Kritik an den Regierenden zu üben, nimmt demokratiegefährdende Züge an.
Es zeigt sich, dass unsere vor knapp zehn Jahren erstmals ausgesprochenen Warnungen vor der Etablierung einer politischen Religion, die gar nicht anders kann als einen totalitären Ansatz zu verfolgen, kein leeres und anlassloses Geschwätz darstellte, sondern vor einer Zukunft warnte, die in diesen Tagen erstmals große Schritte macht, um Realität zu werden.
Das Herz des Volkes hat links zu schlagen oder es muss zu schlagen aufhören
Die politische Linke fürchtet um ihren bereits sicher geglaubten Endsieg. Sie glaubte lange Zeit, ihrem Ziel entspannt entgegenwandern zu können, weil über viele Jahre alles wie am Schnürchen lief:
Eine in ihrem Herzen noch immer dem Sozialismus verpflichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Union peu à peu nach links geführt,
mit der Abschaltung der Energiewende die Grundlage für ein ökosozialistischen Energiewende geschaffen,
mit der Grenzöffnung die Massenzuwanderung von zukünftigem mehrheitlich leicht manipulierbarem (weil vom Finanztropf abhängigen) und auch häufig minderbegabtem Stimmvieh für die folgende Wohltäterkoalition faktisch unumkehrbar gemacht,
mit der “Ehe für Alle” die Transformation der Gesellschaft und die Zerschlagung der Familie als Keimzelle eben dieser Gesellschaft vorbereitet
und darüber hinaus eine Haushaltspolitik eingeführt, die Manipulationen Tür und Tor öffnete und den Weg in eine Schuldenunion ebnete.
Dann aber kam Corona, gefolgt vom Ukrainekrieg und das Traumschloss von einer Neuauflage des demokratischen Sozialismus in Deutschland zerplatzte, die Bürger wurden zunehmend unruhig und unzufrieden, die Koalition reihte Fehler an Fehler. In den ersten Monaten dieser Sozialismusaufbaukrise, bemerkten die Koalitionäre offensichtlich überhaupt nicht, dass der Wind sich drehte. Als er ihnen dann in Sturmstärke ins Gesicht blies und nicht mehr zu ignorieren war, schienen sie für weitere Monate wie gelähmt.
Auch am Wochenende gehen wieder viele Menschen gegen Rechtsextremismus und die AFD auf die Straße. Überall im Land stehen Menschen zusammen für unsere Freiheit und unsere lebendige Demokratie. #DeutschlandStehtAuf #noafd https://t.co/pIARv1B4lS
— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) January 26, 2024
Von Lenin lernen heißt siegen lernen!
Dann aber besannen sie sich auf “die alten Tugenden” der Sozialisten Lenin, Hitler und Honecker, die Opposition mit Hilfe ihrer Medien und anderer Netzwerke wirkungsvoll zersetzt hatten und gingen zum Angriff auf das eigene Volk über. Als Übungsstunde diente der Umgang mit den Bauernprotesten, rasch danach folgte die vom Kanzleramt bei der demokratiefeindlichen Rechercheplattform “Correctiv” bestellte Kampagne und die Mobilisierung der gesamten linken Szene von Kirchen über Gewerkschaften, Mitglieder der eigenen Parteien, Marxisten, Leninisten, linksextremistische Kampfbünde bis hin zu radikalen Muslimverbänden und Hamas-Fans. Um die eigene Macht zu erhalten, habe Sozialisten bekanntlich schon immer gern mit Feinden der Juden bzw. Feinden des Staates Israel zusammengearbeitet.
Wahrlich, schon lange war die Gefahr nicht mehr so groß, dass die Demokratie zerstört werden könnte. Doch jene, die aktuell die größte Bedrohung für sie darstellen, heißen nicht Aiwanger, Chrupalla, Weidel, Maaßen oder Wagenknecht. sondern Scholz, Habeck, Faeser, Steinmeier und Haldenwang; sie heißen nicht Freie Wähler, WerteUnion oder BSW, sondern SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (conservo.blog)
