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(tutut) - "Wir werden in eine nie dagewesene Krise rasen". Erster Satz in "SO.S. Germany - Wie Deutschland ausgeplündert wird" (2013) von Wolfgang Arnold. "Es spielt überhaupt keine Rolle, ob eine Frau, ein Mann, eine riesige Kröte oder Donald Duck auf dem Führerstand stehen. Der Zug sollt, niemand kann noch irgend etwas korrigieren. Was uns Deutschen bevorsteht, ist viel mehr als das, was der niederländische König Willem-Alexander in der ersten  Thronrede seinen Bürgern deutlich gemach that: Der Sozialstaat sei am Ende, alle müssten nun die Schulden der vergangenen Jahre abtragen. Willem-Alexander hätte sagen sollen, dass es nicht nur um die Schulden im eigenen Land geht. Über das Netz des Weltfinanzsystems sitzen alle Bürger in der niemals zu tilgenden weltweiten Schuldenfalle". Die deutsche Bevölkerung werde unter dem bevorstehenden Zusammenbruch besonders leiden. "Wenn wir nicht aufpassen, wird man uns vollständig versklaven und enteignen. Die

kommende Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist das Instrument dafür. Mächtige Gruppen in England und den USA werden bei ihrem Versuch, die Welt zu beherrschen, zwar scheitern, aber sie haben Deutschland in der Tasche." Und dann korrigiert der Autor, denn was Recht ist, muss Recht bleiben: "Vorab: Der Begriff 'Deutschland' sollte in diesem Buch eigentlich nicht verwendet werden. . Wir Deutschen waren seit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches niemals souverän (bekennt kein geringerer als Wolfgang Schäuble). Wichtige Vorrechte der Siegermächte gelten hierzulande noch immer. Nach dem Zweiten Weltkrieg begannen die Westalliierten eine in der Weltgeschichte beispiellose Umerziehung des deutschen Volkes. Mit der aufgezwungenen 'Re-Education' wurde uns ein Schudbewußtsein in die Hirne gepflanzt, aus dem heute unsere oft unverständliche zwanghafte Solidaritätshaltung resultiert. Noch glauben wir, dass  die Milliarden, die unsere Politiker an befreundete und weniger befreundete Länder verteilen, aus freien Stücken verschenkt werden" Es sei aber anders. "Über das Euro-System qurden wir tief in dasglobale Finanzcasino verstrickt und werden aus dessen Zusammenbruch nicht nur mit einem blauen Auge herauskommen. Wir haben es mit drei potenziellen Katastrophengebieten zu tun: Europa, USA und Japan. Jeder Bereich kämpft mit Problemen in einer Größenordnung, die ausreichen, einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft und des globalen Finanzsystems auszulösen. Die Implosion wird das Leben wie wir es in den letzten 60 Jahren kannten, drastisch verändern". Es gibt noch andere erste Sätze, die vielleicht nicht unbedingt Bemerkung verdienen, aber eines Nobelpreises und auch einer Statue im Garten am Bodensee würdig waren: "Der Tag war vergangen, wie eben die Tage so vergehen; ich hatte ihn herumgebracht, hatte ihn sanft umgebracht, mit meiner primitiven und schüchternen Art von Lebenskunst; ich hatte einige Stunden gearbeitet, alte Bücher gewälzt, ich hatte zwei Stunden lang Schmerzen gehabt, wie ältere Leute sie eben haben, hatte ein Pulver  genommen und mich gefreut, daß sich die Schmerzen überlisten ließen, hatte in einem heißen Bad gelegen und die liebe Wärme eingesogen, hatte dreimal die Post empfangen und all die entbehrlichn Briefe und Drucksachen durchgesehen, hatte meine Atemübungen gemacht, die Gedankenübungen, aber heut aus Bequemlichkeit weggelassen, war eine Stunde spazieren gewesen und hatte schöne zarte, kostbare Federwölkchenmuster in den Himmel gezeichnet gefunden". (Hermann Hesse, "Der Steppenwolf").  Der "letzte Satz" aber gebührt Wolfgang Arnold: "Wir werden wieder beten lernen", entlehnt bei Roland Baader.

Herr Landrat des Ortenaukreises,
kümmern sie sich um Ihr Klinikum!

Jochen Kastilan

Leider ist das schon eine wiederholte Feststellung: Die Gesundheitspolitik funktioniert seit Jahren nicht mehr. Sie sollte für die Bürger die bestmögliche sein, denn diese bezahlen dafür. Die Wirklichkeit dagegen sieht verheerend aus. Klinikum Lahr: eine schwerkranke Patientin sieht im Laufe von zwei Tagen - Samstag und Sonntag - keinen Arzt. Ihr Zustand verschlechtert sich zusehends.

Wenn Sie also. Herr Landrat, und Sie Herr Oberbürgermeister, meinen, Sie müssten neue Krankenhäuser bauen, und andere funktionierende schließen, dann sind Sie auf dem Holzweg. Es kommt darauf an, wie es drinnen aussieht! Bestmögliche Gesundheitspolitik für die Bevölkerung sieht anders aus. Das ist aber für manche sogenannte Journalisten und embedded press als  Propaganda der Herrschenden kein Thema.

Schließen Sie das Lahrer Krankenhaus und verzichten Sie darauf, für diese Einrichtung auch noch mit Großplakaten zu werben. Was Sie dort versprechen, können Sie längst nicht mehr halten.

Denken Sie daran, was der Ärzteeid beinhaltet, erinnern Sie sich an die Menschenrechte, was unterlassene Hilfsleistung ist, sollte auch bekannt sein. Machen Sie Politik für die Bürger und nicht gegen Sie und nehmen Sie das Wort des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vom Februar 2016  ernst: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Und das immer noch täglich. Dazu gehören auch unhaltbare Zustände in der Gesundheitspolitik. Die personelle Situation ist katastrophal. Stellen Sie sich Ihrer politischen Verantwortung, Herr Landrat und Herr Oberbürgermeister, es geht um Menschen!

Demo gegen Rechtsradikalismus
Freundeskreis Flüchtlinge ruft zur Kundgebung in Lahr auf
Der Freundeskreis Flüchtlinge Lahr ruft ebenfalls zur Demonstration gegen Rechtsradikalismus auf. Am Samstag sollen möglichst viele Ehrenamtliche sowie Migrantinnen und Migrantinnen dabei sein.
(Badische Zeitung. Erschreckende Dummheit eskaliert und findet auch noch eine Plattform hierfür.)

Kommunalwahl am 9. Juni
Roland Hirsch und Guido Schöneboom führen die Listen der Lahrer SPD an
Der Ortsverein Lahr hat die Kandidaten für die Kommunalwahlen im Juni bestimmt. Alt-OB Müller steht nur noch an dritter Stelle der Kreistagsliste...
(Lahrer Zeitung. Die gibt es noch? Was machen die eigentlich für die Lahrer Bürger mit ihren Mandaten in verschiedenen Gremien? Warum sollte die jemand noch einmal wählen? Fachkräftemangel überall. Schöneboom ohne Parteimitgliedschaft zeigte bei der OB-Wahl, dass Politik nicht sein Ding ist, gibt's über Hirsch irgendwas, und was will  "Ehrenbürger Müller weiter im Kreistag?)

Klimaschutz nach Plan
So sieht die Zukunft der Klimamobilität im Ortenaukreis aus
Der Ortenaukreis erstellt einen Klimamobilitätsplan. Damit sollen die Klimaschutzziele des Landes bis 2030 erreicht werden - auch wenn der ÖPNV-Ausbau erstmal flach fällt.Deutschland will die Klimaziele der EU – 55 Prozent weniger Treibhausgase durch den Autoverkehr bis 2030 – erreichen. .
(baden online. Was für eine Eselei. Sie wollen, was kein Mensch kann.)

Demos gegen Rechtsextremismus
Verfassungsschutz: Auch Extremisten prägen Bild der AfD in BW
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus reißen nicht ab. Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband genauer im Blick und warnt vor extremistischen Kräften in der Partei.
(swr.de. Etwa im Auftrag von Linksextremismus, Blödfunk? Sind denn KRÄTSCH und seine linken Genossen lupenreine Demokraten?)

Deutlich weniger als erwartet
Traktoren zogen bei Bauernprotest durch den Nordschwarzwald
(swr.de. Ätsch!)

AfD als Hauptgegner
Klausur im Kloster: CDU bereitet in Schöntal Rückkehr an die Macht vor
Bei Demos gegen Rechtsextremismus gingen am Wochenende Tausende auf die Straße. Ein Großteil der CDU zog sich dagegen zur Klausur ins Kloster zurück. Und ihr Spitzenmann arbeitet an seinem Profil.
(swr.de. Dümmer geht immer. Hagelreparatur fällig? Sie regieren doch. Die Grünen sind der Gegner, bei denen die "cdu" unter der Bettdecke liegt.)

Holocaust-Gedenktag
Ulm: Umstrittene Demo gegen israelisches Rüstungsunternehmen
Fast 300 Menschen sind am Samstag zu einer Demonstration gekommen, die schon im Vorfeld für Kritik sorgte. Am Holocaust-Gedenktag protestierten Menschen in Ulm gegen ein israelisches Rüstungsunternehmen. . Bei der Demonstration waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Friedensbewegung, aber auch Befürworter eines Boykotts israelischer Produkte und palästinensische Gruppen unterstützten die Aktion.
(swr.de. Alles Deutsche? Ja, wenn es Spaziergänger gegen Staatswillkür wären...)

Wasserschichten müssen zirkulieren
Klimawandel: Winter für Durchmischung des Bodensees bisher zu warm
Eiseskälte und stürmische Winde reichen diesen Winter bisher nicht aus für eine vollständige Umwälzung des Bodensees. Das aber wäre wichtig für die Sauerstoffversorgung der Tiefe..
(swr.de. Mensch, Selber machen die Natur!)

Mehrere Anrufe bei der Polizei
Wildschwein-Attacke in Stuttgart: Mann durch Bisse verletzt
Im Stadtgebiet Stuttgarts hat ein Wildschwein einen 77-jährigen Mann angegriffen und durch Bisse erheblich verletzt. Das Tier attackierte den Mann am Samstagnachmittag im Bereich einer Tankstelle im Stuttgarter Süden, wie die Polizei mitteilte.Mehrere Menschen hatten zuvor bereits den Polizeinotruf gewählt und ein freilaufendes Wildschwein im Stadtteil Heslach gemeldet. Die Einsatzkräfte leiteten nach eigenen Angaben sofort eine "intensive Fahndung" ein und holten sich dabei auch Unterstützung durch Experten des Tiernotrufs. Sie konnten das Wildschwein allerdings nicht finden.
(swr.de. Wer war zuerst da? Die Natur holt sich zurück, was ihr gehört. Immer den Dienstweg gehen!)

Bundesliga
Bittere Niederlage: Freiburg unterliegt in Bremen
(sportschau.de. Sein nächster Streich mit Links auf Grün? Toren statt Tore.)

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Reformen für Deutschland
Weder Crash noch Neuanfang - einfach Gesetze streichen
Die Ampel zerstört das wichtigste deutsche Kapital: den sozialen und politischen Frieden. Kabinett und Bundespräsident zündeln und randalieren wie berauschte Schüler auf einer Abi-Feier. Dabei wären rasche Reformen für Gesellschaft und Wirtschaft einfach.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Ein bisschen Grundgesetz könnte auch nicht schaden.)

Kopenhagen nach Berlin
Um drei Stunden eher zuhause zu sein, lässt Baerbock extra Luftwaffen-Piloten einfliegen
Für einen drei Stunden früheren Heimflug nach Berlin ließ Außenministerin Baerbock Luftwaffen-Piloten mit einem extra Regierungsflugzeug einfliegen. Die Strecke betrug 356 Kilometer.
(focus.de. Wer holt Habecks Mädchen aufs Fahrrad?)

„Schaue mich nach gutem Schlepper um“
Einreiseverbot für Rechtsextremist Sellner - seine Reaktion ist voller Hohn
Die Bundespolizei hat gegen Martin Sellner, Führungsfigur der Identitären Bewegung, ein Einreiseverbot verhängt. Der macht sich darüber lustig und kündigt rechtliche Schritte an.
(focus.de. Scheißangst vor der Wahrheit.)

„Inakzeptabel“:
Grüne mit 1,34 Promille erwischt - im Polizeiwagen macht sie den Hitlergruß
Die Berliner Grünen-Politikerin Jutta Boden ist in der Nacht zu Samstag bei einer Alkoholfahrt erwischt worden. 1,34 Promille zeigte das Gerät. Aber damit nicht genug: Im Polizeiwagen wurde sie anschließend mehrfach ausfällig.
(focus.de. Rechter Arm im Suff? Passt scho, alles links.)

Neben der Spur
Deutschland am Rand seiner Kräfte – und die Ampel im Luftreich des Traums
Von Harald Martenstein
Ob es um unkontrollierte Massenmigration oder die angebliche Weltklimarettung geht: Deutschland hat sich selbst in eine Notlage bugsiert. Und noch immer ist offen, wie die vielen Ampel-Projekte finanziert werden sollen. Diese Regierung hat in jeder Hinsicht den Blick für die Realität verloren.
(welt.de. Das gläubige Volk lässt sie und geht Andersmeinende auf die Straße.)

CDU-General Linnemann:
„Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes das Bürgergeld abschaffen“
Insa-Sonntagstrend
Merz in Kanzler-Frage erstmals deutlich vor Scholz - FDP unter 5 Prozent
(focus.de. Sie könnten regieren, aber wollen nicht, weil sie nicht können.)

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NACHLESE
Journalismus
Mein Beruf ist tot
Von Manfred Klimek
Warum haben so viele Deutsche das Vertrauen in die Medien verloren? Unser Autor hat über Jahrzehnte für „Spiegel“, „Stern“ und „Zeit“ gearbeitet, er traf Jörg Haider und Marcel-Reich Ranicki. Hier zieht er eine schonungslose Bilanz – und benennt die Kardinalfehler des Journalismus..
(welt.de. Noch ein Nachruf. Zeitungen sind voll davon. Wer glaubt denn weiter einer Lügnerin?)
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Potsdam-Skandal:
Strafantrag gegen mutmaßlichen Wanzenleger
Von MANFRED ROUHS
Die Behauptungen, bei einem „Geheimtreffen“ im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ hätten AfD-Vertreter im November 2023 die Deportation von Ausländern erörtert, ist offenbar eine ebenso absurde wie folgenreiche Finte. Bundesweit hat sie mehr als eine Million Demonstranten auf die Straße getrieben. Marine Le Pen distanziert sich von dem, was da der der AfD untergeschoben werden soll. Dem Österreicher Martin Sellner wird die Einreise nach Deutschland verwehrt. – Was, wenn die ganze Sache eine Inszenierung war? Der Fall verlangt Aufklärung, und er hat einen spannenden strafrechtlichen Aspekt, dessen Aufklärung Sache der zuständigen Justizbehörden und der Polizei ist. Er hat zu hohe Wellen geschlagen, um ihn auf sich beruhen zu lassen. Deshalb habe ich am 28. Januar 2024 in meiner Eigenschaft als harmlose Privatperson bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft folgenden Strafantrag gestellt: „Wie sich aus öffentlich zugänglichen Quellen ergibt, soll am 25. November 2023 eine politische Besprechung einer Vielzahl von Personen im Potsdamer Hotel ‚Landhaus Adlon‘ abgehört worden sein. Dazu wird im Einzelnen im Internet folgende Darstellung verbreitet: ‚Sicherheitsinsider berichten, dass ein ‚nachrichtendienstliches Mittel‘ in einer Wanduhr des Konferenzraumes im Potsdamer Hotel gefunden worden wäre – also eine klassische Wanze.‘ (…) Sollten diese hier von mir zitierten Tatsachenbehauptungen zutreffen, dann hätte die bislang mit Namen unbekannten Täter der Verwanzung eine Straftat nach § 201 StGB begangen. Unter diesem Gesichtspunkt sowie unter allen anderen in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten stelle ich hiermit Strafantrag gegen Unbekannt und bitte Sie, den Eingang dieses Strafantrags mir gegenüber zu bestätigen und mich über den weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens sowie eine eventuelle Erhebung der Anklage zu informieren.“ Die Staatsanwaltschaft kann und wird diesen Strafantrag nicht ignorieren, weil es für den Verdacht der Verwanzung von mir benannte Quellen gibt, die eindeutige Ermittlungsansätze bieten. Sollte sich der Anfangsverdacht eines Wanzeneinsatzes bestätigen, könnte sich der Potsdam-Skandal zu einem politischen Debakel für Politik und Massenmedien entwickeln. Ich werde die Öffentlichkeit informieren, sobald es dazu Neuigkeiten gibt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Freie Presse, so etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu liegen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.
(John Swinton, ehemaliger Chef der New York Times, in einer Rede zum Thema "Free Press", 1880.)
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Am Holocaust-Jahrestag
Die Israel-Feinde marschieren wieder durch Berlin
Es ist also wieder „Palästina“-Demotag an diesem 27. Januar in Berlin. Moment: 27. Januar? Da war doch was! Richtig: Es ist der internationale Holocaust-Gedenktag, den sich die Veranstalter für ihren pro-palästinensischen beziehungsweis anti-israelischen Aufzug ausgesucht haben.
VON Sandro Serafin
(Tichys Einblick. Hauptstadt der Schande. Deutschland ist doch abgeschafft, hat nichts damit zu tun.)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Abgehoben, leblos, realitätsfern: Willkommen in der Welt der Ricarda Lang
Sie denken, Sie würden die Leute wählen, die über Ihr Leben bestimmen? 50 Prozent der Abgeordneten, die im Parlament sitzen, sind nie vor den Wähler getreten. Deshalb reden sie auch so, wie sie reden. .Was war, gemessen an der Resonanz bei X, das Fernsehereignis des Monats? Der Auftritt von Ricarda Lang bei Markus Lanz. ..Ich habe gehört, Frau Lang soll privat sehr nett sein. Angeblich kann sie auch über sich selbst lachen. Aber ihre Talkshows sind eine Katastrophe. An welcher politischen Akademie lernt man so floskelhaft zu reden, so verschraubt und verstellt? Da ist kein Satz, der ans Herz geht – und das, obwohl ständig von den emotionalen Angeboten die Rede ist, die man machen müsse...
(focus.de. Wer beschäftigt sich denn mit sowas?)

Arbeitspsychologie
Der hohe Krankenstand ist Symptom eines tief greifenden Wandels
Die Krankenstände rangieren in Deutschland auf Rekordniveau, gleichzeitig zeigt sich: Zahlreiche Beschäftigte melden sich krank, obwohl sie eigentlich gesund sind – oder arbeiten trotz Krankheit weiter.
(welt.de. Die Krankheit heißt German Angst.Noch schlimmer ist Gesundheit. Dagegen setzensogar Ärzte falsche Masken auf.)
Folgen der Corona-Pandemie
Die dünnhäutige und erschöpfte Gesellschaft
Vor vier Jahren wurde die erste Covid-19-Erkrankung in Deutschland diagnostiziert. Nun ergründen Sozialforscher, welche Spuren Corona hinterlassen hat. Es ergibt sich ein Bild einer geschwächten, misstrauischen Bevölkerung, die nicht mehr aus dem Krisenmodus herauskommt.
(welt.de. Welche Pandemie? Ohne Krise geht die Mimi nicht ins Bett.)

Im Verteidigungsministerium
Ukraine deckt 40-Millionen-Betrug bei Waffenbeschaffung in eigenen Reihen auf
(welt.de. Woher hat eigentlich ihr Schauspieler den Bimbes?)

Orden wider den tierischen Ernst
Beim „Orden wider den tierischen Ernst“ wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ausgezeichnet. Julia Klöckner greift kräftig daneben. Vorjahresgewinnerin Annalena Baerbock preist Günther regelrecht. Günther selbst schießt gegen Merz, Wüst und Söder.
„Mensch, noch mal ein Grüner“, sagt Baerbock zu Günthers Ehrung.
(welt.de. Peinliche Luschtigkeit ohne Grenzen.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Altauto-Bann – der nächste Streich
Nicht digital überwachbare Autos dürften bald nicht mehr – oder nur extrem teuer – zu versichern sein. Auch Neuwagenbesitzer, die keine Daten weitergeben wollen, müssen mit höheren Prämien rechnen.
(achgut.com. Auch das Auto ist nur ein Mensch. Weg damit!)

Terrorverdacht gegen Mitarbeiter
Deutschland will UNRWA keine Gelder mehr überweisen
Mehrere Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks sollen in die Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein. Deutschland unterstützt die Organisation finanziell, will nun aber vorerst keine neuen Mittel bereitstellen. Auch andere Länder legen Hilfen auf Eis... Zugleich betonten die Ministerien, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser laufe weiter. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt...
(n-tv.de. Die Wahrheit ist eine Lüge.)

Kein Versehen, sondern Propaganda
Fake-Nuss: ZDF klagt über teuren französischen Atomstrom – verrechnet sich dabei um das Zehnfache
Von Alexander Wendt
Der Mainzer Sender berichtet gleich in zwei Beiträgen, wie die Verbraucher im Nachbarland unter teurer Energie leiden. Nicht nur die Zahlen sind grotesk falsch. Sondern auch etliche andere Behauptungen.
(Tichys Einblick. Ob die wissen, wo Frankreich liegt?)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 4 – Der Parteien-Aufmarsch
Im Sozialismus gehört es zum guten Ton, der Parteiführung von Zeit zu Zeit die Treue zu zeigen, und so zogen nun auch bei uns die Arbeiter-Massen hinter roten Fahnen durchs Land … ( Correctiv: Streichen Sie „Arbeiter“!)
VON Stephan Paetow
Da stand im Reiseprospekt aber etwas ganz anderes! Von wegen Flugkapitän Scholz nimmt Sie mit auf eine „Reise, deren Ende noch unvorhersehbar ist“ (Scholz in der Zeit). Was ist mit Reiserücktrittversicherung? Wäre das vielleicht auch was für unseren Olaf? Offen bekennen „Mir geht die Energie aus“ und ankündigen „Ich mache nur noch diese Saison“ und dann Malediven? Jürgen Klopp schlägt für diese Offenheit jedenfalls eine gigantische Sympathiewelle entgegen, während man Scholz nicht mal mehr in der Provinz sehen will...
(Tichys Einblick. Gibt's noch Fahrräder mit Rücktritt?)

Verbote, Boykotte, Verunglimpfungen
Mit diesen acht Maßnahmen soll die AfD zerstört werden
Kampf gegen die Opposition: Mit diesen Mitteln wollen die anderen Parteien der AfD beikommen und ihren Aufstieg stoppen. Die JF hat die acht wichtigsten Maßnahmen zusammengestellt und bewertet, wie erfolgsversprechend sie sind.
(Junge Freiheit. Von Adolf nichts lernen? Geht doch alles einfacher.)

Neue Partei
Wagenknechts Parteitag: Zwischen Abnicken und Sinnfrage
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zeigt sich beim ersten Parteitag im Berliner Kino Kosmos als gut geölte Maschine, die reibungslos funktioniert. Zwischen den Reden über „Vernunft“ und „Gerechtigkeit“ wird allerdings nicht klar, wofür es die Partei eigentlich braucht. Kritischen Journalisten wird zudem der Zugang verweigert.
(Junge Freiheit. Sie hat's doch dort gelernt, wo sie nicht gebraucht wurde.)

Handball-EM
Endspiele in Köln
1. Frankreich (n.Verl)
2. Dänemark
3. Schweden
4. Deutschland

Der Haushalt einer Kommune geht alle an - Aber soll davon niemand mehr etwas verstehen?

(tutut)  - Was heißt eigentlich Bürokratieabbau? Nach Neusprech bedeutet dies: Bürokratie gebiert ständig weitere Bürokratie, bis niemand mehr irgendein Wort versteht. Jeder weiß  normalerweise, wie ein Haushalt funktioniert. Mit den Einnahmen müssen die Ausgaben finanziert werden. Selbst die Haushalte von Kommunen wurden früher  von den hierfür zuständigen Bürgervertretern, dem Gemeinderat, verstanden, falls sie sich damit beschäftigten und nicht bequemerweise der Verwaltung überließen. Wer selbst den Durchblick behalten wollte, konnte auch schlaue Büchlein zur Hand nehmen wie "ABC des Gemeindehaushalts - Ein Taschenlexikon für Gemeinderatsmitglieder und Journalisten! vom Bund der Steuezahler e.V. (1978).

Das war dann doch zu einfach. Es könnte ja sein, dass der eine oder der andere merkt, wie der Hase läuft vor lauter Igeln. Also wird alle paar Jahre eine an sich einfache Rechnung so verkompliziert, dass selbst Ausführende des Haushaltsrechts kaum noch durchblicken bzw. nicht in der Lage sind, den Stand von Einnahmen und Ausgaben zu erläutern, Journalisten*innen schon gar nicht. Wie titelte jüngst eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg? "Stadt schafft den Haushaltsausgleich auch 2024 nicht". Kommt Spaichingen deshalb nun unter Zwangsverwaltung des Regierungspräsidiums? Unter A wie "Haushaltsausgleich" bemerkte das ABC seinerzeit: "Der Haushalt der Gemeinde soll in jedem Jahr ausgeglichen sein. Diese Vorschrift ist eine der wichtigsten Haushaltsgrundsätze. Im Verwaltungshaushalt, wo gewöhnlichdie Einnahmen höher als die Ausgaben sind, wird der Ausgleich dadurch hergestellt, daß die im Verwaltungshaushalt nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Diese Zuführung zum Vermögenshaushalt muß so hoch sein, daß daraus mindestens die Tilgung gedeckt werden kann. Um einen Fehlbetrag zu vermeiden, sind alle Sparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt auszunutzen. Wenn trotzdem und trotz Ausschöpfung aller aller Einnahmemöglichkeiten der Ausgleich nicht erreicht werden kann, dürfen auch Mittel der allgemeinen Rücklage oder sogar Erlöse aus Vermögensäußerung verwendet werden".  Das konnte noch einigermaßen verstehen, wer wolllte. Also Schleier darüber!

Nun geht es ganz anders, offenbar soll der Laie nicht mehr kapieren, was ist, dem ist es schon schwer genug, stundenlang über Beträge wie 500 oder 1000 Euro zu diskutieren, nachdem er gerade Millionen durchgewunken hat. Nun aber  anscheinend im Namen von Kannitverstan: "Der Haushalt für das Jahr ist verabschiedet. Die Fraktionen haben sich angesichts der mahnenden Worte des Kämmerers Christian Leute schon in der Dezembersitzung gemäßigt und nur Neues für 24500 Euro zusätzlich beschlossen. Trotzdem zeigt der aktuelle Haushalt zweierlei: Das neue Haushaltsrecht entlarvt, dass in den vergangenen Jahrzehnten kommunale Finanzpolitik fast ohne die Kalkulation der Investitions-Abschreibungen gemacht wurde - und daher die Konsequenzen auf kommende Generationen verlagert wurden".  Und das in einer nach Ansicht eines Bürgermeisters, der im Dorf vorher anderes gewöhnt war, reichen Stadt.

"Und: Weil die Verwaltung selbst - also das 'Managen der Stadt und ihrer Angebote' mit inzwischen 12,5 Millionen Euro - zu Buche schlagen und die Einnahmen die Ausgaben insgesamt nicht decken, muss zur Deckung der mittelfristig geplanten Ausgaben zwischen 2024 und 2027 auf die Rücklagen von 15,7 Millionen Euro zurück gegriffen werden - wo es denn geht". Versteht sie, was sie da offenbar einfach von der Verwaltung abschreibt? "Denn der Ergebnishaushalt (Da sind die Abschreibungen von 3,44 Millionen Euro drin) hat ein Defizit von 3,55 Millionen Euro. Das war schon 2023 so (4,35 Millionen Euro minus) und setzt sich voraussichtlich 2025 mit minus 3,66, 2026 mit minus 2,76 und 2027 mit 3,61 minus Millionen Euro fort".

Nun fragt sich der Bürger, was der Gemeinderat denn am heutigen Montag vorhat, falls er sich überhaupt noch für Kommunalpolitik  interessiert, obwohl die ihn direkt betrifft, vor allem, wenn es ums Geld geht. Denn auf der Tagesordnung, die erst einmal auf der website gesucht werden muss, von den dazu nötigen Vorlagen ganz zu schweigen, stehen jede Menge Vorhaben mit dazu nötigen Ausgaben. Und das trotz eines nicht ausgeglichenen Haushalts mit Alarm im monopolen Lokalblatt?

Das versteht selbst kaum, der will, und deshalb darf sich niemand wundern, dass Gemeinderäte zum Schweigen im Blätterwald geworden sind. Wer soll da noch ermutigt sein, sich an einer Kommunalwahl zu beteiligen, wenn das Interesse daran auf Null heruntergeschrieben wird, und Lokaljournalismus - das ist der mit 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht - lieber dem in Deutschland besonders beliebten Führerprinzip folgt. Bürgermeister über alles, obwohl der Gesetzgeber den Gemeinderat zur Nr. 1 erklärt hat. Dktaturen in Deutschland sind halt nun mal links. Deshalb wird das Staatsvolk ja aufgewiegelt zur Demonstration gegen Rechts, sonst gibt es keinen Nachtisch mehr für all die Vereine, welche inzwischen ohne Mandat das Land regieren dürfen.

 

„Ein grünes Requiem oder die Politik der unerwünschten Folgen“

Von Gastauto Manfred Haferburg

Was Menschen auch immer tun, wenn es Wirkung hat, gibt es auch Nebenwirkungen. Als Lausbuben haben wir im Winter gern Schneekugeln einen Hang hinunterrollen lassen und uns gefreut, wenn sie als kleine Lawinen auf die unten liegende Straße krachten und die Leute erschreckten. Das war der gewünschte Effekt. Zur Strafe gab es dann schon mal ein gründliches Hosenstrammziehen, das war dann zwar eine unerwünschte Folge, aber es war auch eine nützliche Lehre für das Leben.

Mir selbst ist das auch schon widerfahren, als ich mit meiner C-Schicht in einem 72 stündigem Dauereinsatz des Kernkraftwerks Greifswald den Blackout in der damaligen DDR durch einen gigantischen Schneesturm verhindert habe. Die unerwünschte Nebenwirkung war, dass dieser Strom zur Beleuchtung der Berliner Mauer benutzt wurde. Nicht auszudenken, wenn die Tausenden Genossen Grenzschützer im Dunkeln gestanden hätten – dann hätte der Letzte nicht mal mehr das Licht ausschalten müssen.

Ganz offenbar haben die grünen Alleswender in ihrer rundum behüteten Fahrrad-Anhänger-Kindheit weder die eine, noch die andere Erfahrung gemacht, und so ist die Lektion der unerwünschten Folgen – the Law of Unintended Consequences – an ihnen komplett vorbeigegangen. Das holen sie jetzt nach, auf unsere Kosten.

Über gutgemeinte Projekte und ihre unerwünschten Nebenwirkungen in der deutschen politischen Landschaft hat der Physiker Hans Hofmann-Reinecke ein brillantes Buch geschrieben. Eigentlich hat er ja damit den Grünen ein Requiem, eine Totenmesse in Buchform gewidmet. Ich finde zwar, dass die grüne Ideologie noch ziemlich untot ist, aber es ist in diesem Falle recht vergnüglich, der Zeit mal ein bisschen vorzugreifen, die da unabwendbar kommen wird.

Das Buch soll das Vertrauen des Lesers in die eigene Wahrnehmung und in sein eigenes, intelligentes Urteilsvermögen stärken. Das tut es durchweg auf eine heitere Weise und es ist sehr lesefreundlich geschrieben. Ich habe es im Weihnachtsurlaub in drei Tagen runter gelesen, und meine Frau hat mich mehrmals gefragt, was es da denn dauernd zu kichern gäbe?

Der Autor analysiert technisch-wissenschaftliche, aber auch andere Themen politischer Relevanz auf eine geistvolle und wortgewaltige Weise. Er analysiert, wie die unerwünschten Folgen unsinniger Verbote, zwecks Machterhaltung gesäter Zwietracht und des Privilegien-Missbrauchs, zu einer unkontrollierbaren Lawine werden könnten, die sich dank Denk- und Rechenschwäche der neulinken Junkernschaft in rasender Geschwindigkeit zusammenballt.

Das erste Kapitel setzt sich mit der Logik der Demokratie auseinander, wie der Staat durch Bevormundung unter der Begleitmusik staatstreuer Medienbücklinge immer totalitärere, ja nachgerade groteske Züge annimmt. Im zweiten Teil nimmt der Autor sich der Logik des Misslingens der Energiewende an, die gerade dabei ist, das Land und seine Bürger zu ruinieren. Im Teil drei erfährt der Leser viel darüber, warum die böse Atomenergie in Wirklichkeit ein Freund der Menschen ist. Der vierte Teil befasst sich mit Ignoranz und Dekadenz der Macht in Deutschland. Im fünften Teil lässt Hofmann-Reinecke den Leser an seiner Außensicht auf Deutschland teilhaben – er lebt heute als Expat in Südafrika. Wie sieht eigentlich die internationale Weltgemeinschaft das großspurige Vorreitertum der Deutschen?

Das wesentlichste Alleinstellungsmerkmal ist die außergewöhnliche Fähigkeit des Autors, komplizierte Zusammenhänge für Nichtfachleute mit Hilfe von Gleichnissen verständlich und erinnerbar zu erklären. Ein Beispiel? Wie vergleicht man die Entfernung der International Space Station von der Erde mit der des Mondes? Ganz einfach: man besteigt den Eiffelturm. Wenn man in Kniehöhe über dem Pariser Boden ist, dann hat man ISS Höhe erreicht, bis zum Mond muss man dann noch zur Spitze steigen. Und, der Autor ist jemand, der logisch denken und rechnen kann – Fähigkeiten, die offenbar in Deutschland gerade ziemlich unpopulär sind.

Für Politiker und ihre „Experten“, die mit dem Auseinanderhalten von Watt, Kilowatt, Megawatt und Terawatt ihre Probleme haben, hat der Autor extra die Maßeinheit „Wombat“ erfunden. So wäre das Buch auch den 3.600 Beamten im Wirtschafts- und Energieministerium anzuraten. Wenn die wüssten, wie viele Wombats (Wb) ein Hausanschluss mit Wärmepumpe und Autoladepunkt haben muss, dann würden sie sich fragen, wie diese Wombats sich durch Millionen Kilometer Stromnetz drängeln sollen, wo doch so ein Wombat von Natur aus hübsch rundlich ist.

EIN GRÜNES REQUIEM ist in Druck und elektronischer Form bei Amazon erhältlich. Dort wird auch ein „Blick ins Buch“ angeboten.
(vera-lengsfeld.de)

 

 

Regierung und Medien formen eine hasserfüllte Einheitsfront

Von altmod

„Wohin treibt die Bundesrepublik?“ lautete 1966 die Frage und der Titel einer (damals heftig umstrittenen) Schrift von Karl Jaspers. Ich habe unter dem Eindruck des Merkel-Regimes und aus der Beobachtung als politisch denkender Zeitzeuge seit den 60er Jahren bereits 2017 einen Beitrag dazu verfasst.

Merkel ist weg, aber es ist nicht besser geworden in unserem laut dem Bundespräsidenten „besten Deutschland das es je gegeben hat”.

Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien Bürger geben würde …!
Karl Jaspers

Seinerzeit schrieb ich…
Die Lektüre der gesamten Schrift liefert für den historisch Interessierten ein weiteres Mal Einsichten nicht nur in das sich selbst zerstörende demokratische System der Bundesrepublik. Viele der Gedanken muten denn heute auch fast hellseherisch an … wie das berühmte Menetekel aus dem „Buch Daniel“ an: Als eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf und Vorzeichen drohenden Unheils, das Gott dem König Belšazar als Ankündigung seines baldigen Todes und Untergangs seines Königreiches überbracht haben soll.

…und weiter Karl Jaspers:
Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewußtsein zu den Machtträgern selber.

Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.

… Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen.

Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

… Es besteht, soweit man sieht, kein Plan zur Errichtung einer Diktatur. Es gibt keine zielbewußte Lenkung dorthin, keine Organisation, keinen Hitler. Aber es koinzidieren Kräfte, Gesinnungen, Wege, die dorthin führen können.

Ohne Haltungsjournalisten wäre die Ampel bereits Geschichte
Das Modalverb „können“ darf man inzwischen aus dieser Aussage von Jaspers streichen. Unter dem Signum „Kampf gegen rechts“, das eigentlich ein Kampf gegen eine demokratisch gewählte Opposition ist, wird die Demokratie ausgehebelt, ist eine Meinungsdiktatur errichtet worden, ja eine unverhohlen totalitäre Aneignung des ganzen öffentlichen und somit des politischen und gesellschaftlichen Lebens; das alles wird nur möglich, weil ein Großteil der Medien sich zu willfährigen Dienern dieser Entwicklung gemacht hat. Die Erbeutung ist in die Universitäten und den Kulturbetrieb gelangt, die Kirchen und sogar Wirtschaftsverbände.

Wie so etwas geschehen kann, erklärt Jaspers so:
Sicherheit hat in der Demokratie eine elementare Grenze. Die Sicherheit besteht solange, wie bei Uneinigkeit das Mehrheitsprinzip gilt. Nur wenn sich jeweils die Minorität der Majorität fügt, mit dem Vorbehalt, durch weitere Überzeugung die Majorität zu ändern, kann Gewalt ausgeschlossen werden. Ohne das Mehrheitsprinzip gibt es keine funktionierende Demokratie.
Wie aber, wenn bei dieser Abstimmung die Mehrheit die Demokratie das Mehrheitsprinzip selber abschafft? Wenn die Mehrheit einer Minderheit, die sich »Avantgarde«, Elite, Partei nennt, die unbeschränkte Herrschaft überträgt? Wenn die Grundrechte, die nach unserem Grundgesetz jeder Änderung und auch einer späteren Abstimmung entzogen sind, durch Mehrheit abgeschafft werden? Wenn durch die Freiheit der Abstimmung die Freiheit selber vernichtet wird?

In der Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren verstärkt diese links-grüne Transformation des gesamten staatlichen und gesellschaftlichen Lebens stattgefunden. Und wir erleben derzeit eine schamlose Okkupation von Macht durch den Kanzler und die Politiker der Ampel-Parteien – mit der Unterstützung durch den ÖRR und sog. „Qualitätsmedien“. Trotz offensichtlicher Unfähigkeit, Versagen und der Zerstörung aller wirtschaftlichen Grundlagen unseres Staates, bei Verstoß gegen das Verfassungsgebot „seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ (Artikel 56 GG).

Virtueller Hass wird mit echtem Hass bekämpft
Man redet nicht mehr miteinander, sondern gegeneinander, man verfolgt mit „Hass und Hetze“, diejenigen, denen man eben dieses Tun propagandistisch unterstellt. Verstärkt seit der Corona-Pandemie, und noch einmal gesteigert, seit die einzige echte Oppositionspartei immer mehr Zustimmung erfährt und die linken Parteien (Grüne, SPD und der SED-Nachfolger) nicht nur in „Dunkeldeutschland“ von ihr überrundet werden.

Der hier bereits mehrfach zitierte Psychiater und Philosoph schreibt dazu:
Wenn man nicht mehr miteinander reden kann, wenn der republikanische Weg des Sichüberzeugens und der Entwicklung der Dinge durch ein Miteinander- und Gegeneinanderreden der in legalen Formen kämpfenden Mächte aufgehoben wird, wenn Politik im eigentlichen Sinne aufhört, dann bleibt Selbstpreisgabe (Ermächtigungsgesetz 1933) oder Bürgerkrieg.

Wenn man die Massenproteste gegen die Opposition in jüngster Zeit betrachtet, hat dieser Teil der Bevölkerung „Selbstpreisgabe“ betrieben und möchte, so wie es aussieht, der Regierung „Ermächtigung“ gegen die Opposition erteilen.

Denn, so der in der Schweiz verstobene Deutsche weiter:
Gegen die Freigabe der Gewalt an eine absolute Herrschaft kann nur noch die Gewalt ein Schutz sein. Soll eine Minorität verzichten, wenn die Majorität die irreversible Gewalt über sie errichten, sie vernichten will? Ein Volk, das in solchem Falle nicht den Bürgerkrieg der Unfreiheit vorzieht, ist kein freies Volk. Nur der Bürgerkrieg kann in solcher Lage die angemessene Entscheidung bringen. Unterliegt dann die Freiheit, statt von vornherein auf sie zu verzichten, hat das Volk durch seine Minorität wenigstens bezeugt, was es seinem Wesen nach ist und sein könnte.

Bürgerkrieg? Mit Gewehren und Granaten? Nein, das scheint (noch) fern. Soll jedoch die angebliche Minorität verzichten? Die Unfreiheit vorziehen? Die Bauern mit ihren Protesten haben bewiesen – anders als diese gelenkten und von Falschinformationen aufgeputschten „Anti-Rechts-Massen“ – dass sie für ein freies Volk stehen wollen. Dagegen stehen diese neuen Faschisten, die sog. Antifaschisten, in und außerhalb der Regierung!

Um ein letztes Mal den Autor von “Die geistige Situation der Zeit” zu Wort kommen zu lassen:
Grenze der Sicherheit ist dort, wo die Freiheit durch falsche Freiheit selber vernichtet, wenn Gesetzlichkeit durch Gesetz aufgehoben werden soll. Die menschlichen Dinge gestatten keine absolute Sicherheit. Freiheit kann sich nur durch Freiheit im Risiko behaupten. Wer absolute Sicherheit will, will die Unfreiheit und den politischen Tod.

Man soll/will die demokratisch gewählte Opposition per Gesetz, per Verbot ausschalten. Welche Perversion von „Demokratie“! Mit den „Massen gegen Rechts“, die Hass mit Hass und angebliche Hetze mit Hetze ausschalten wollen. Diese „Massen“ suchen offensichtlich den politischen Tod und fühlen sich in Unfreiheit dort eher zuhause!
(conservo-blog)

Ist das nicht kühn, wenn Hunderttausende ihre Unbildung sogar linkisch gegen Räächts zu Straße tragen?

(tutut) - "Wenn bei einer Wahl festgestellt würde, dass 130 Prozent der Stimmen abgegeben wurden, würden wir die Rechtmäßigkeit dieser Wahl mit guten Gründen anzweifeln. Ein Theologe, der in Glaubensfragen mit einem ähnlichen Ergebnis konfrontiert wird, würde aber wahrscheinlich vom 'Geheimnis des Glaubens' sprechen. Es gehört zu den Systemfehlern der christlichen Religion, dass das, was in der Bibel beschrieben wird, als Wahrheitt begriffen werden muss. (Der Mensch mag ja irren, Gott aber nicht!)". So "Die Kirche im Kopf" von Carsten Frerk und Michael Schmidt-Salomon sozusagen mit einem Geheimnisverrat. "Logische Widersprüche führen unter diesen Umständen nicht dazu, dass das System in Frage gestellt wird. Vielmehr wird der Widerspruch als ein besonderer Beweis für die Richtigkeit und Tiefe des Glaubens gewertet (credo quia absurdum = 'Ich glauber, weil es unsinnig ist')".  Während die "Wunder" des Alten Testaments sich meistens aus Naturbeobaxchtungen ableiteten, begebe sich das Neue Testament auf den schwierigen Boden wundervoller Mystik,"bleibt dann jedoch nicht konsequent dabei (im Sinne von 'Wer nicht glaubt, wird es nicht erkennen' oder 'Diese Wahrheit lässt sich nicht mit Worten beschreiben, man muss sie erleben'), sondern will darüberhinaus auch intellektuell  bzw. sogar wissenschaftlich anerkannt werden (Theologie)" . Da dies aber nur bruchstückweise funktionieren könne, bleibe im Falle der vorprogrammierten Unvereinbarkeit von Wissen und Glauben nur noch

die intellektuell unredliche Flucht in das jeweilige 'Geheimnis des Glaubens', "einer  von jeglicher Vernunft befreiten Zone, in der jeder gedanklichen Entgleisung Asyl gewährt wird, egal wie sehr sie dem Menschenverstand widerspricht". Denn Glaube ist "das Für-wahr-Halten von Vorstellungen, die vor allem deshalb keines Beweises bedürfen, weil sie keiner Überprüfung standhalten würden. Der Glaube ist ein sich selbst erhaltendes Wahnsystem, dessen Verteidigungsprinzip einfach, aber effektiv ist: Man kann niemanden durch Argumente von einem GLauben abbringen, zu dem er nicht durch Argumente gefunden hat".  Mit Kommunisten kann  man stundenlang im Kreis herumdiskutieren, bis einem schließlich der Sprit ausgeht. Sie glauben und machen daraus kein Geheimnis. Denn schließlich haben ganz Schlaue alles aufgeschrieben, ein anderes Kapital haben sie ja nicht. Und so lassen sie früh die Kinderlein zu sich kommen, denn Hans lernt nimmermehr, was Hänschen glauben kann. Oder wie Siegmund Freud den Psychotrip erklärt: "Ich meine, es würde sehr lange dauern,  bis ein nicht  beeinflusstex Kind anfinge, sich Gedanken über Gott und Dinge jenseits der Welt zu machen ... man führt ihm die religiösen Lehren zu einer Zeit zu, da es weder Interesse für sie noch die Fähigkeit hat, ihre Tragweite zu begreifen". Ob's so bei einer Pfarrerin

gewesen sein mag, die mit vollem linksgrünen Programm ohne Jesus dem Sonntag läuten will und dabei das 8. Gebot vergisst - "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten". Es ist kein Geheimnis, dass manche Menschen glauben, was in der Zeitunhg steht und den Unterschied zwischen fakes und facts ignorieren wie anscheinend auch ihr Bischof und dabei gegen die AfD wettern.  Wer wundert sich da noch, dass den Kirchen die Mitglieder abhanden kommen? "Es ist Zeit, aufzustehen für unsere christlichen Werte  - Was würde uns alles fehlen, wenn wir nicht im Austausch stehen würden mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturen? Unser Land würde gar nicht funktionieren ohne osteuropäische Pflegekräfte und internationale Facharbeiter. Und was wäre unser Land ohne die Mitmenschlichkeit, dass Menschen in Not und auf der Flucht hier Zuflucht finden können, ohne Verständnis füreinander? Unser Land wäre kein christliches Abendland mehr. Denn ohne diese Werte gibt es kein Christentum. Parteien, die Menschen mit Migrationshintergrund unter Druck setzen wollen, damit sie unser Land verlassen, müssen wir als Christen daher entschieden entgegentrete". Hat sie ihren sozialistischen Kanzler nicht mitgekriegt, ihre Partei mit dem C wie Communism? "Unser Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl hat zu dem AFD- Treffen in Potsdam, bei dem solche Gedanken gesponnen wurden, klare Worte gefunden". Halleluja! Wer liest denn das in einer Zeitung für "christliche Kultur und Politik" auf der 37. Seite nach Wochenendbeilage und Anzeigen? Dort wo Martin Hecht als Lokaljournalismus 99,9 Prozent Bockmist zu orten meint, versucht frau in einer Landchaft der Fasnetbräuche den Leuten diese zu erklären: "Interview: 'Kulturelle Aneignung? - Fasnet lebt vom Rollentausch' - Narrenvereinigung beantwortet die wichtigsten Fragen zur Fasnet in der Region" mit der Frage offenbar einer Ahnungslosen: "Was ist der Sinn der Fasnet?" Man kann es genauso naiv angebliches uraltes Brauchtum als Neuland, enthüllen so wie es Internet noch immer für manche Zeitung ist, um die Nachricht von gestern in Briefkästen zu stecken.

"Neustart in den 1970ern - Dörfer besinnen sich auf ihre Identitäten - Die Fasnet wird schon seit Jahrhunderten in der Region gefeiert. Doch die derzeit bestehenden Zünfte und die ortsbezogenen Fasnetsfiguren sind meistens erst in den 70er- bis 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts entstanden. Das ist kein Zufall. Denn damals veränderte sich das Freizeitverhalten und das Leben in den Dörfern zusehends". Wer dann noch wissen will, was jetzt und demnächst ist, darf auf einer Seite Bleifriedhof nach Terminen suchen, dabei haben auch Fastnchtler nicht geschlafen und längst eigene webseites. Da Papier verarbeitet werden muss, schafft Lokalchef eine Seite "Das sind die Weltmarktführer aus der Region - Von Anton Häring bis Pajunk: Diese Firmen gehören in der Welt zu den Besten ihrer Branche", als wenn niemand wüsste, wo er zuhause ist und ohne Arbeit alles nichts ist. Das mit dem Weltmarkt und den selbsternannten Weltzentren ist so eine Sache, denn Deutschland ist nicht der Nabel der Welt, auch wenn es der zu sein meint. Eine Frage der Bildung.  Heldenhaftes von der Feuerwehr - "Nachbar rettet Seniorin aus verrauchtem Haus - In einem Spaichinger Wohnhaus ist es am Freitagvormittag zu einem Kellerbrand mit hohem Sachschaden gekommen" - Botin unterm Dreifaltigkeitsberg hält's mit linksgrüner Propaganda: "Spannende Natur in der Stadt Spaichingen - Der BUND hat sich als Verein aufgelöst und ist jetzt wie die meisten Ortsgruppen eine Untergruppe des Landesverbands". Wenn's sonst nichts Wichtiges gibt, bloß nicht darüber reden und schreiben, was Kommunalpolitik wäre und aktuell, umfassend und wahrhaftig als Information: "Einen schlagkräftigeren Vorstand dürfte der BUND - Bund für Umwelt- und Naturschutz - in Spaichingen noch nie gehabt haben. Seit dem 20. Oktober führt die Ortsgruppe ein vierköpfiger Vorstand. Einen eigenen eingetragenen Verein gibt es allerdings nicht mehr, den haben die Mitglieder am selben Datum aufgelöst. Jede Änderung hatte früher einen bürokratischen Aufwand bedeutet. Das könne man sich sparen, hätten sich die Mitglieder gedacht, sagt Kassierer Uwe Bader". Wer erklärt ihnen den Unterschied zwischen Natur und Kultur, damit sich Bildungshungrige nicht verirren, wenn gerufen wird mit: "Spannende Natur in der Stadt Spaichingen"? Nun, dies geht alle an, die nicht wissen, wo das Geld herkommt, offenbar auch sie nicht: "Stromnetzbetreiber wollen Milliarden zusätzlich vom Bund - Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Milliardengelder. Demnach geht es um 7,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Darin wird vor einer 'fehlenden Liquidität' ab Juli gewarnt. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus erfolgten, heißt es". Also, ran an die Arbeit, ihr Steuerzahler, erst fehlt der Strom, dann das Netz.  Nur im Zirkus fängt es Akrobaten auf. Da darf auch er sich auf der Achterbahn der Politik wagen, welche gerne und oft bei ihm gastiert: "Interview: 'Das Lieferkettengesetz ist ein Monstrum' - Europa-Park-Chef Roland Mack beklagt politische Vorgaben - Neue Achterbahn geht im Frühjahr an den Start". Deutschland ist geliefert, schafft sich weiter ab. Selbst Freizeiteuropa verliert den Spaß. Wer wissen will, wie Politik nicht geht, hält sich an eine CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lahr, die gleichzeitig sich um Justiz und mutmaßlich gesetzwidrige Einwanderung kümmert. "Ministerium will Ideen sammeln für eine 'Justiz von morgen". Passt ihr die Gegenwart njicht, von Vergangenheit keine Ahnung? "Auf dem Weg zu einem moderneren Rechtsalltag und mehr Transparenz will das Justizministerium eine offene Debatte anstoßen und Ideen seiner Mitarbeiter, von Unternehmern und der Öffentlichkeit sammeln.''Wir wollen die Frage beantworten, wie unsere Justiz morgen und übermorgen arbeiten wird', sagte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Freitag zum Auftakt des mehrmonatigen Projekts mit dem Titel 'zukunftsgerichtet'“. Wenn Politiern nichts mehr einfällt, kommt das Wir. Wo bleibt der Experte des Tages? Hier ist er: "Tausende demonstrieren gegen rechts - Experte sieht Politiker-Auftritte kritisch - Ermittlungen gegen Identitäre im Südwesten". Rechts oder links? Wer weiß denn sowas? Geheimnis des Glaubens. "Auch dieses Wochenende werden wieder Tausende in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straßen gehen - mit Kundgebungen, Demonstrationszügen und Mahnwachen. Veranstaltungen in Baden-Württemberg sind am Samstag unter anderem angekündigt in Stuttgart, Mannheim, Tübingen, Singen, Ravensburg, Biberach und Sigmaringen, in Bayern in Aichach, Hof, Fürth und Passau. Mottos sind unter anderem 'Nie wieder ist jetzt', 'Gemeinsam gegen rechts', 'für Demokratie und Vielfalt', 'gegen Hass und Hetze' und 'fünf vor Zwölf'. Am Samstag ist der internationale Holocaust-Gedenktag". Der Staat ist das Volk als ein einigereinziger Verein im Bildungsnotstandsland. Sorgfaltspflicht wie sie das Landespressegesetz fordert? Offenbar scheißegal, irgendwann sollen wohl alle dran glauben, was Regierungspropaganda ständig wiederholt, denn schließlich wird dafür ja bezahlt: "Auslöser für die bundesweiten Proteste sind Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter, unter anderem mit einem Vortrag am 25. November in einer Villa in Potsdam. Bei der Veranstaltung mit einigen AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der Werteunion hat unter anderem der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über 'Remigration' gesprochen". Das darf nur die Regierung - oder wie oder was? Falls der Justizministerin Ideen ausgegangen sind, vorausgesetzt, sie hatte mal welche, hier wäre was, das UN ist und mit Recht nicht unbedingt was zu tun hat. Nun hängt die Augenbinde von Justizia an der Leidplanke: "Ein Aufruf gegen Völkermord - Die Eil-Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist angemessen. Israel wird explizit aufgefordert, die zivile Bevölkerung in Gaza vor Völkermord zu schützen. Die Entscheidung erging mit 15 zu zwei Richterstimmen. Auch der deutsche Richter Georg Nolte unterstützte die Mehrheitsmeinung. Das UN-Gericht sieht angesichts von über 25.000 zivilen Toten und 1,7 Millionen Vertriebenen ohne gesicherten Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung die Gefahr, dass in Gaza ein Völkermord geschieht". Gakten, Fakten, Fakten und immer an die Leser denken" Gilt das nicht mehr? Manchmal ist die Zeitung doch keine sprichwörtliche Lügnerin. "Zwar sind die Urteile und Anordnungen des Gerichts verbindlich. Es kann sie aber nicht durchsetzen, weil die USA meist mit ihrem Vetorecht im Weltsicherheitsrat Zwangsmaßnahmen gegen Israel verhindert. Auch ein Waffenstillstand wäre kaum durchsetzbar gewesen". Alles was dem Linken "Rechts" ist, ein Geheimnis des Glaubens: "Viele Töne aus Israels teilweise rechtsextremistischer Regierung sind auch für Bürger Israels unerträglich". Sagt-er. Glückselige Fasnet allerseits! Wer Zukunft sät, wird Geheimnis des Glaubens ernten.

Messer mögliche Tatwaffe
Villingen-Schwenningen: Drei Tote in Haus entdeckt
In einem Haus in Villingen-Schwenningen macht ein Mann beim Nachhausekommen einen grausigen Fund. Sein Bruder und seine Eltern sind tot.
(swr.de. Daheim sterbe de Leut'.)

Tradition
Tausende erleben einen Offenburger Narrentag wie aus dem Bilderbuch
Bilderbuchwetter, bombastische Stimmung und Bohneburg in Bestform: Beim 44. Offenburger Narrentag hat sich die Stadt wieder als Ortenauer Narrenhochburg präsentiert. Tausende säumten den Umzug der rund 70 närrischen Gruppen.
Badische Zeitung. Wie aus dem Bilderbuch? Dann taugt es nichts. Was soll da Tradition sein? Seit 1978...)

Kultkneipe macht dicht
Das Lahrer Bistro Wolkenkratzer in der Marktstraße schließt Ende April
Für viele ist es eine Schocknachricht in der sich sich stark wandelnden Innenstadt. Der Pächter will das Lahrer Bistro Wolkenkratzer Ende April schließen. Die Gründe sind vielfältig. Ob und wie es weitergeht, ist unklar. .
(Badische Zeitung. Angesichts der vielen "Kulturen" braucht Lahr doch nichts Eigenes.)

Diskussionsrunde in Wolfach
Das waren die Meinungen zur Aufarbeitung der NS-Zeit
Eine Aufarbeitung der Zeit zwischen 1933 und 1945 hat in Wolfach bisher wenig bis kaum stattgefunden. Bei einer Diskussionsrunde, die die Gemeinderatsfraktionen angestoßen haben, wurde nun versucht, den Stein ins Rollen zu bringen. Eingeladen zu der Diskussionsveranstaltung hatten CDU, Grüne und SPD mit den Freien Wählern. Ziel sei es, eine Strategie zu entwickeln und diese in Form eines Antrags in den Gemeinderat einzubringen, erläuterte Kordula Kovac eingangs. ,,
(Schwarzwälder Bote. Es geht nicht um Meinungen, sondern um Fakten. Dann würden sie merken, dass sie offenbar in Geschichte gefehlt haben, draußen aber sich genau das wieder abspielt, Aufmärsche gegen "Rechts". Bauernbilder am Rathaus halten manche ja für Nazi. Muss die eigene grüne Bildungsstaatssekretärin passen, doe von der Sparkassenversicherung kommt?)

Hightech aus dem Schwarzwald
Das 0,35-Millimeter-Geheimnis von Hansgrohe
Der Erfolg des bekannten Armaturenherstellers Hansgrohe liegt auch darin begründet, dass die Ingenieure des Unternehmens an immer neuen Wassereinspar-Technologien forschen. WELT hat sich vor Ort am Stammsitz ein Bild davon gemacht, was genau diese deutsche Marke so stark macht.
(welt.de. Die haben in Schiltach nicht einmal mehr eine Hauptschule, aber Weltmarktführer ohne Kannitverstan.)

Olaf Scholz AfD?

Wiederholung der Wiederholung (Screenshot ND)

Deportations-Fantasien der AfD und Rechtsruck in der Wählergunst
Gefahr durch Rechtsextremismus für unsere Demokratie - Wiederholt sich die deutsche Geschichte?
Die Alternative für Deutschland (AfD) wird in den Umfragen immer stärker. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird sie jüngsten Prognosen zufolge ziemlich sicher als stärkste Kraft die Landtagswahlen gewinnen. Auch bei der Europawahl gilt sie demnach für jeden vierten Wähler als attraktiv. Diese findet am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg zeitgleich mit den Kommunalwahlen statt. Der rechte Flügel der Gesellschaft wird dabei zur maßgeblichen Kraft und möglicherweise auch zur Gefahr für die Demokratie. Die bislang etablierten Parteien scheinen da nur noch hinterher zu laufen. Viele Menschen fürchten mittlerweile, dass sich die Vergangenheit wiederholen könnte. Dass Deutschland, wie Ende der 1920er Jahre, in eine Diktatur rutschen, schlimmer noch: sich gewaltsame Deportationen wie während des Holocaust wiederholen könnten. Der Bericht der Journalistinnen und Journalisten des Recherchenetzwerks Correctiv zu einem Geheimtreffen von Neo-Nazis mit Politikerinnen und Politikern der sogenannten Werteunion befeuern diese Ängste und sorgen aber auch für eine Welle an Protesten. .. Der Historiker Wolfram Pyta von der Universität Stuttgart findet den Vergleich legitim. .
(swr.de. Wer finanziert einem Meiner den Lebensunterhalt? Geschichte wiederholt sich sehr wohl, wenn zwei linken Diktaturen eine dritte folgt, aber menschliche Dummheit unendlich ist und meint, mal was richtig machen zu können.)

Abrücken von Auflagen für Klimaschutz
CDU in BW will Verbrenner-Aus ab 2035 wieder kippen
Mit dem angekündigten Verbot für Benziner- und Dieselautos will die EU den Klimaschutz voranbringen. Doch der Verkauf von E-Autos stockt. Die CDU BW fordert mehr Zeit. Die CDU in Baden-Würt emberg will das von der EU geplante Ende für Verbrenner-Autos ab 2035 nach hinten verschieben. Damit Baden-Württemberg das Land des Automobils bleiben könne, brauche man mehr Zeit für die Umstellung, sagte der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel am Freitagabend zum Auftakt der Klausur seiner Partei im Kloster Schöntal (Hohenlohekreis). ,,
(swr.de. Hagelreparatur am grünen Verschaukelpferd?  Noch nicht alle Bildung verloren? Kein Mensch kann Klima schützen, dem ist das Auto egal.)

Bereits jahrelange Debatte
Tierschutzbeauftragte fordert baldigen Hundeführerschein in BW
(swr.de. Was sagen die Hunde dazu, wenn sie Menschen ausführen sollen?)

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Ich brauche in Deutschland keine Politiker, die kleine Erdogans sind
BILD-Chefredakteurin Marion Horn
Heute war Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei. Die sogenannte Werteunion von Ex-CDUler Hans-Georg Maaßen steht in den Startlöchern. Und jetzt auch das noch: Zur Wahl des Europaparlaments tritt in Deutschland die DAVA an, deren eigentlicher Vorsitzender Recep Tayyip Erdogan heißt. Im Hauptberuf ist er türkischer Staatspräsident und Vorsitzender der allmächtigen Staatspartei AKP. Anti-Demokrat und Israel-Hasser ist er zudem. Dazu passt das bisher bekannt gewordene Spitzenpersonal der DAVA: ein Hamas-Freund, ein Funktionär der DITIB und ein AKP-Lobbyist. Der Vorsitzende ist – wenig überraschend – bekennender Erdogan-Fan. Das ganze Konstrukt ist so dreist wie durchsichtig: Erdogan geht es nicht um Politik für seine Landsleute. Es geht ihm um Macht und Einfluss im Europaparlament. Der Zeitpunkt könnte nicht günstiger sein für diese neue Partei. Denn das gerade vom Bundestag beschlossene neue Staatsbürgerschaftsrecht wird die Zahl von Muslimen, die neben dem türkischen auch einen deutschen Pass haben, aller Voraussicht nach deutlich erhöhen...
(bild.de. Deutschland verramscht sich auf dem politischen Flohmarkt. Lässt die EUdSSR nicht die Türkei herein, geht sie in dieser ein. Die Invasion ist schon lange in Gang, auch das ist Krieg, aber erfolgreicher als eine Belagerung Wiens.)

Kommentar:
Der deutsche Geldesel ist tot – jetzt beginnt bei E-Autos der Kampf ums Überleben
Wer mit staatlicher Unterstützung ein E-Auto gekauft hat, wurde übers Ohr gehauen. Eine zu steile These? Klärt der Kommentar. Das kurze Fazit: Nein, es gibt gute Gründe für die Argumentation. ..Was ist seit dem Auslaufen der Förderprämien passiert? Die Autohersteller sind eingesprungen, haben in einem selbstlosen Akt Opfer gebracht und die Höhe der Prämien aus der eigenen Tasche gezahlt. Das ist edel – auf den ersten Blick. Aber mal ernsthaft: Wie kann die Autoindustrie solche Margeneinbrüche verkraften und gleichzeitig Milliarden in die Entwicklung der E-Mobilität investieren? Das geht doch nur, wenn die Margen zuvor traumhaft waren. Heißt im Umkehrschluss: Die Preise, die zuvor verlangt wurden, waren absurd hoch und wurden nur durch die Förderprämien nivelliert. Der Käufer hat also ein halbwegs fair bepreistes Fahrzeug erworben, obwohl es durch die Prämie wie ein Schnäppchen aussieht. Das ist doch eigentlich die Masche der Möbelindustrie: 20 Prozent auf alles und dazu noch die Preisgarantie, und jeder weiß sowieso, wie billig wir sind. Das gibt ein gutes Gefühl, aber die unverbindliche Preisempfehlung war eher ein Mondpreis...
(focus.de. Geldverbrenner. E wie Eselei. Damit war schon Till Eulenspielgel bei Dummköpfen erfolgreich.)

Militärs erwarten vier Bedrohungen
Bundeswehr bereitet sich mit „Operationsplan“ auf Kriegszustand vor - was bisher bekannt ist
Die Bundeswehr stellt bis Ende März einen umfassenden Verteidigungsplan auf. Im „Operationsplan Deutschland“ („OPLAN“) erwarten die Militärs vier Bedrohungen.
(focus.de. Pech, vorher ist Februar. Erstens kommt es immer anders... und zweitens der Russe.)

Konzertierter Angriff auf die Opposition
Mobilmachung gegen die AfD: Kein rechtes Leben im falschen
Die etablierten Parteien heizen den kalten Bürgerkrieg an. 2024 soll „ein Jahr des Kampfes“ gegen die AfD werden. Wer keine Antworten auf die aktuellen Probleme findet, oder diese nicht einmal anerkennt, kann nur mit skurrilen Feindbildern ablenken. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. In einer Idiokratie regieren Dummköpfe.)

Grüner hat sich verlaufen: Die sieben Unmöglichkeiten von Habecks Energiepolitik
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Robert Habeck steht mit seiner Vision einer klimaneutralen Energiepolitik vor großen Herausforderungen: Die Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien, die Finanzierung neuer Gaskraftwerke und die Unmöglichkeit eines schnellen Kohleausstiegs. Sieben Unmöglichkeiten zeigen die Kluft zwischen politischem Anspruch und Realität.
(focus.de. Was erwartet er denn von einem Kinderbuchphilosophen?)

Ein Skandal zuviel beim Flüchtlingswerk
UNRWA: Baerbock steht vor den Scherben ihrer Palästinenserpolitik
Mehrere Länder stellen UNRWA-Zahlungen ein – doch das Auswärtige Amt zeigt sich bisher nur „zutiefst besorgt“. Wie lange bleibt Deutschland noch an der Seite des Skandal-Hilfswerks? Annalena Baerbock steht nun in der Verantwortung, doch eine Kurskorrektur wäre schmerzhaft.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Nimmt denn niemand dieses Ampelgehampel ernst, das aus Unfähigkeit des deutschen Steuerzahlers Geld verbrennt? Ist "Flüchtling" seit Jahrzehnten in Palästina ein Fachberuf? Kriegen die nichts auf die Reihe, was tun ihre reichen Brüder in Allah für sie?)

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NACHLESE
Geplante Verordnung geleakt
Patrick Breyer (Piraten) warnt: EU plant Gesichtserkennung nach Vorbild Chinas
Die EU-Institutionen liebäugeln mit einer KI-Verordnung, die weitreichende Einsatzmöglichkeiten für Gesichtserkennungssoftware vorsieht. Zwar gibt es einen richterlichen Vorbehalt, doch den wird man auch aussetzen können, sagt Patrick Breyer, EU-Abgeordneter für die deutsche Piratenpartei. Ihn erinnert all das an China und dystopische Zukunftsbilder.
VON Matthias Nikolaidis
...Übrigens: Die Ampel gilt nach dem Leak des vorläufigen Verordnungstextes als gespalten: Die FDP sei dagegen, so ist zu lesen, die Grünen dafür. Zur Haltung der SPD existiert keine Einschätzung. Vermutlich wird die ablehnende Haltung der FDP aber wieder einmal nur zum letztlichen Umfallen der Partei führen – diesmal eben in Brüssel statt Berlin. Auch die Grünen wollen der Verordnung nur zustimmen, um so zumindest die Mindeststandards in Ungarn mitbestimmen zu können. Diese Gründe wirken bemüht. Übrigens gehören auch die Piraten im EU-Parlament der Grünen-Fraktion an.
(Tichys Einblick. Von Mao lernen, heißt Neue Demokratie lernen: "Diese Republik der Neuen Demokratie wird sich einerseits von den unter der Diktatur der Bourgeoisie stehenden kapitalistischen Republiken des alten, europäisch-amerikanischen Typs unterscheiden, also von den Republiken der alten Demokratie, die bereits überholt sind; sie wird sich auch von einer unter der Diktatur des Proletariats stehenden sozialistischen Republik des sowjetischen Typs unterscheiden, also von einer sozialistischen Republik, wie sie bereits in der Sowjetunion zur Blüte gelangt ist und in allen kapitalistischen Ländern errichtet werden wird, wie sie zweifellos einmal die dominierende strukturelle Form des Staates und der politischen Macht in allen industriell fortgeschrittenen Ländern sein wird, jedoch für eine bestimmte Geschichtsperiode den Revolutionen in kolonialen und halbkolonialen Ländern nicht angemessen ist. Deshalb müssen die Revolutionen in allen kolonialen und halbkolonialen Ländern für diese Geschichtsperiode eine dritte Staatsform wählen, nämlich die besagte Republik der Neuen Demokratie. Diese Form gilt für eine gewisse Geschichtsperiode und ist daher eine Übergangsform; sie kann aber nicht ersetzt werden und stellt eine notwendige Form dar".)
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Analyse:
„Remscheider Erklärung für Demokratie und Menschenwürde!“
Wie in vielen anderen Städten in Deutschland findet auch im nordrhein-westfälischen Remscheid am Wochenende eine Anti-AfD-Demonstration statt. Auf der Seite der Stadtverwaltung gibt es eine „Erklärung für Demokratie und Menschenwürde und gegen Hass und Hetze“, die bisher von ca. 500 Privatpersonen und 40 Organisationen unterschrieben wurden. PRO-Remscheid-Ratsherr Nico Ernst hat den Demo-Aufruf für PI-NEWS einer Analyse unterzogen: „Das jüngst bekannt gewordene Geheimtreffen von Rechtsextremisten und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert.“ Fakt ist: Gleich der erste Satz der „Erklärung“ ist durch und durch demagogisch getränkt. Der private Gedankenaustausch am 25. November 2023 in der Potsdamer Villa Adlon war nicht „geheim“, wie es die sensationsheischende Darstellung des linkslastigen Aktivisten-Netzwerks „Correctiv“ wahrheitswidrig behauptet. Die Diffamierung der Teilnehmer als „Rechtsextremisten“ ist in etwa so sinnvoll wie die Bezeichnung eines bürgerlichen SPDlers als „Linksextremist“. Die Begrifflichkeit „Deportation“ entstammt allein der kranken Phantasie der staatsfinanzierten „Correctiv“-Macher. „Wir nehmen nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.“ Fakt ist: Zum Glück ist tatsächlicher Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland eine absolute Randerscheinung. Daher gibt es rational keinen Grund, in Angst vor rechtsextremer Behelligung zu leben. „Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.“ Fakt ist: Die Begrifflichkeit der „Vertreibung“ ist ebenfalls auf die kranke Phantasie der „Correctiv“-Macher zurückzuführen. Abschiebungen von nicht bleibeberechtigten Ausländern sind juristisch geregelte Vorgänge und haben rein gar nichts mit Rechtlosigkeit und willkürlicher Gewalt zu tun, wie es „Correctiv“ wahrheitswidrig impliziert. „Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen werden: die Würde des Menschen.“ Fakt ist: Qua Gesetz stehen jedem Menschen unveräußerliche Grundrechte zu. Allerdings berührt es keineswegs jene Grundrechte, wenn Straftäter ausländischer Staatsangehörigkeit in ihre Heimat abgeschoben werden. Zu meinen, es sei „die Würde des Menschen“, auch bei Straffälligkeit das Land des Aufenthalts frei wählen zu können, ist eine unzulässige Überdehnung des Begriffs. „Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachsamen Zivilgesellschaft vor Ort.“ Fakt ist: Wenn die „Zivilgesellschaft“ letztlich nur ein verlängerter Arm der etablierten Parteien ist, der finanziell von selbigen anhängig ist, ist diese Begrifflichkeit nichts anderes als Falschmünzerei. „Correctiv“ ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich der polit-mediale Komplex gegenseitig die Bälle zuspielt. Mit Unabhängigkeit von den politisch Mächtigen hat das rein gar nichts zu tun. Wo war übrigens die „Zivilgesellschaft“, als auf ihrer Demonstration neulich in Aachen per Transparent allen Ernstes dazu aufgerufen wurde, Oppositionelle zu „töten“? „Wir bekennen gemeinsam Farbe für Demokratie und Menschenwürde und senden ein klares Signal der Solidarität und gegen die Spaltung der Stadtgesellschaft.“ Fakt ist: Die etablierten Parteien und ihre Anhänger sind geprägt von einer neosozialistischen Ideologie. Nur derjenige, der nach ihrer Pfeife tanzt, ist „Demokrat“ und „Menschenfreund“. Derjenige, der sich ihren Sirenenrufen widersetzt, ist der „Unmensch“. Im alten Sozialismus heißt das „Klassenfeind“, Konterrevolutionär“, „Reaktionär“ etc. pp. Obwohl die etablierten Parteien und ihre Anhänger die schlimmsten Spalter der Gesellschaft sind, wollen sie sich mit einer Aura der strahlenden Einiger inszenieren. Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Abschließende Betrachtung
Insbesondere beim Ex-WDR-„Journalisten“ Horst Kläuser handelt es sich um einen ausgesprochenen „Menschenfreund“, der im Spätsommer 2020 Mordphantasien gegen US-Präsident Donald Trump in die Öffentlichkeit posaunte. Ebenfalls bemerkenswert ist bei den „Correctiv“-Aktivisten die Personalie Jean Peters. Im Spätwinter 2016 donnerte dieser der AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine Torte ins Gesicht. Leute wie Kläuser und Peters maßen sich an, die „Menschenwürde“ nach ihrem Gusto zu definieren. Sehr viel besser wäre es, könnten diese Figuren erst einmal vor der eigenen Tür kehren, statt dauernd mit dem Finger auf andere zu zeigen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Diese “Demonstrationen” sind im Grunde genommen weder ein wirklicher Protest, ja auch bestimmt von Links dirigiert, aber keine - wie ein Kommentator schrieb - Verzweiflungstat. Es geht auch darum, von den Bauernprotesten abzulenken. Und ist ihnen ja auch prima gelungen. Gleichzeitig kann man die AfD niederbrüllen, also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Alle Welt tönt nur noch: Nieder mit den (mittlerweile nicht mal mehr rechtsextrem) Rechtsextremisten, Demokratiezerstörern, Deportationsfantasten.. Ja, auch mehr als empörend der Aufruf zum Töten der AfDler. Spricht noch jemand von den Protesten der Bauern, LKW-Fahrern, Handwerkern? Alle Dumpfbacken plappern den Medien, Print oder ÖRR, stumpfsinnig die alten und auch neu aus der Taufe gehobenen Parolen nach. Gehirn einschalten? Nix da, nichts, nada, rien, nothing! Einfach nur noch traurig. Hoffen wir also, dass der liebe Gott besagtes fehlende Hirn regnen lässt. Versagt er, sollte man der ganze rot-links-grünen Bande zurufen: Fahrt zur HELL!
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Zwei Millionen für Markus Lanz
Die geheimen Honorare der ZDF-Stars
Sie sind ein streng gehütetes Geheimnis: die Gehälter der Top-Verdiener des ZDF. Der Sender weigert sich seit Jahren, die Zahlungen an Markus Lanz, Horst Lichter & Co. öffentlich zu machen. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen nun, dass teils Millionensummen pro Jahr bezahlt werden. Die Politik fordert Transparenz. ..
(welt.de. Die Tiroler sind lustig... Grüner Mist kostet. Im Sinne von Napoleon hieß es schon: "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde." (im Mai 1814 von Joseph Görres in dem von ihm herausgegebenen "Rheinischer Merkur" veröffentlicht).

Zahlen aus Berlin
Der alarmierende Anstieg junger Bürgergeld-Berechtigter
Fast eine halbe Million Einwohner Berlins haben einen Anspruch auf Bürgergeld. Vor allem die Gruppe der unter 25-Jährigen ist deutlich gewachsen. Das größte Problem seien die Deutschkenntnisse der Arbeitssuchenden, sagt der Leiter eines Jobcenters. Es ist aber bei Weitem nicht das einzige Dilemma. .
(welt.de. Hat Marx nicht gegen solche Bürger gekämpft? Nix deutsh, aber Geld?)

Zweifel an Demokratie
„Viele Menschen haben das Gefühl, sie leben eher in einer Diktatur“
Ein Drittel der Sachsen meint, in einer Diktatur zu leben – und das Vertrauen in Demokratie und Medien sinkt stark: Das offenbart die Sachsen-Monitor-Umfrage. Landesverfassungsrichterin Geiert hat die Erhebung begleitet und erklärt, warum nur die Sorge ums Klima abnimmt.
(welt.de. Gefühlt? Bei manchen fällt der Aluchip spät.)

Wolfram Ackner
Wie mich der Haltungssport aus dem Stadion vertrieb
Fußball war lange Teil meines Lebens. Heute nicht mehr. Für mich ist nicht die AfD eine große Bedrohung der Demokratie – sondern öffentlicher Bekenntniszwang und grüner Paternalismus...Dieser übergriffige, aggressive offizielle Bekenntniszwang erinnert mittlerweile nicht nur mich an DDR-Zeiten, so, wie der neue offizielle Gegen-Rechts-„Antifaschismus“ für mich eine Wiederauflage des alten, verlogenen DDR-Antifaschismus darstellt...Viel Spaß in dieser „befriedeten Demokratie“ kann ich da nur wünschen. Nur fürchte ich, dass diese „befriedete Demokratie“ der DDR sehr viel mehr ähnelt als der alten Bonner Republik, in der die Demokratie noch eine echte Demokratie war und keine „liberale“ Demokratie modernen Zuschnitts, in der Leute zur Urne dürfen, am Ende aber fast immer das geschieht, was die selbsterklärten liberalen Demokraten für richtig halten. Ich frage mich, worin sich das eigentlich noch von SED-Chef Walter Ulbrichts Satz unterscheidet: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
(achgut.com. Weltsprichwort: "Der Verlierer ist immer der Deutsche".)

Chaim Noll
Der Faschismus von Links
Der stupide Aufruf eines „Spiegel“-Kolumnisten zur „gesellschaftlichen Ächtung“ von AfD-Wählern ist faschistoid, weil er auf die Ausgrenzung und Vernichtung Andersdenkender zielt.
(achgut.com. Nie wieder Faschismus - außer dem eigenen.)

Die wertschöpfende Mitte meldet sich zu wort
Bauern und Bürger
Von Wolfgang Herles
Es ist kurzsichtig, in der AfD die größte Bedrohung der Freiheit zu sehen. Es ist der Staat selbst, der seine Bürger an der Gurgel hat. Noch abwegiger ist es deshalb, ausgerechnet dem Staat die Bekämpfung dieser Gefahr anzuvertrauen. Der Glaube, mit Verboten sei alles zu regeln, ist typisch deutsch...Der Staat ist mittlerweile aber nicht nur für die Bauern ein gewaltiges Problem, sondern für alle im Land. Er kriegt nichts mehr auf die Reihe, außer immer neue Zumutungen für die Bürger. Der Staat lenkt davon ab. Mal erklärt er das Klima zur größten Bedrohung, wenn das nicht hilft, die AfD. ..
(Tichys Einblick. Klingt sehr verboten, darf der das?)

Bauernproteste in Frankreich
Agrardiesel: Paris lenkt ein, Berlin bleibt trotzig
Von Marco Gallina
Während Berlin sich stur gegen die Forderungen der Bauern wehrt, ist Paris gegenüber den Bauernprotesten eingeknickt. Das gilt auch für den in Deutschland umstrittenen Agrardiesel. Sind die deutschen Bauern zu brav?
(Tichys Einblick. Frankreich steht Kopf, aber wie soll das ohne gehen?)

TV-Kritik Maybrit Illner
Deutschland in Zeiten des Protests – Rücksturz in die Wirklichkeit
Bei Maybrit Illner geht es plötzlich nicht mehr um Proteste „gegen Rechts“, sondern um den Unmut der „wütenden Mitte“ als Leidtragende der verkorksten Ampel-Politik. Und es soll noch dicker kommen: „Sinkendes Wohlstandsniveau“ sei unvermeidlich, sagt der Finanzminister.
(Junge Freiheit. Lässt sich Deutschland von Lindner auslachen gar zu lustig auf grüner Weid'?)

Schutz von Minderjährigen
US-Bundesstaat Ohio beschließt Anti-Trans-Gesetz
Der republikanisch regierte US-Bundesstaat Ohio beschließt, daß Minderjährige, die sich für „trans“ halten, keine Hormonbehandlungen und Operationen mehr bekommen dürfen. Doch nicht nur das...Außerdem wird Männern, die sich für eine Frau halten, mit der neuen Regelung verboten, an weiblichen Schul- und Universitätssportveranstaltungen teilzunehmen..
(Junge Freiheit. Kinderschutz, in Deutschland unbekannt.)

Staatsbesuch in Afrika
Baerbock will Migrationsabkommen mit Kenia
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Auslandsbesuch in Kenia ein Migrationsabkommen mit dem ostafrikanischen Staat angekündigt. „Die Abstimmung hierzu läuft gerade auf Hochtouren“, sagte Baerbock am Donnerstag abend bei ihrem Treffen mit Kenias Staatsoberhaupt William Ruto. Aktuell würden „die einzelnen Details“ des geplanten Abkommens ausgehandelt und die Bundesregierung hoffe, es im kommenden Sommer fertigstellen zu können..
(Junge Freiheit. Die koschtet!  Lässt sich ihr noch Staat machen? Was hat sie denn gelernt?)

Volker Seitz
Wieder Terror gegen Christen in Nigeria
Dass Christen in Nigeria regelmäßig Opfer islamistischer Angriffe sind und die Zahl der Getöteten immer weiter steigt, wird in Deutschland entweder ignoriert oder heruntergespielt. Über Christenverfolgungen musste ich leider immer mal wieder schreiben. Wie zu jedem christlichen Fest kam es auch letztes Jahr über die Weihnachtsfeiertage zu Terroranschlägen in 26 christlichen Gemeinden in Nigeria. Wie reagiert Deutschland? Von Politik, Kirche, Medien kamen – wenn überhaupt – gut geölte Betroffenheitsfloskeln und sehr abwägende Beurteilungen über das mörderische Verbrechen. In einem Land, in dem Bischöfe manchmal das Kreuz ablegen und in Predigen staatsnah politisieren, verebbt die Anteilnahme rasch und es wird wieder verschämt geschwiegen, wenn es um die Not der Christen in Nigeria geht. .
(achgut.com. Ist die AfD vielleicht der Islam? Was macht eigentlich Christenretter Kauder?)

Die USA geben ihren Ukraine-Krieg an Europa weiter

Von PROF. EBERHARD HAMER

Sowohl Russland als auch die Ukraine führen nur noch Stellungskrieg, kommen militärisch nicht mehr weiter. Täglich sterben aber noch hunderte von Soldaten auf beiden Seiten. Warum kommt es nicht zu Friedensverhandlungen?

Seit die USA im März 2022 direkte Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine untersagt haben, will Russland „Friedensverhandlungen nur noch mit dem Herrn und nicht mehr mit dem Knecht“ führen.

Tatsächlich ist die bis 1990 russische Provinz Ukraine nach ihrer Lösung von Russland systematisch US-Provinz geworden:
+ Zwei Drittel des Schwarzerdebodens – des besten Weizenbodens der Welt – gehören inzwischen dem US-Kapital (BlackRock, Vanguard).
+ Auch die weltwichtigen Rohstofflagerstätten der Ukraine (Titan, Lithium) gehören dem US-Kapital. Ebenso die Energieversorgung (Vize-Präsident des größten Energiekonzerns Burisma war Hunter Biden, der zwar mehr in Erziehungsanstalten als in der Ukraine war, aber für seine Nicht-Leistung mit Millionen bezahlt wurde).
+ Die großen Industriekomplexe der Ukraine sind ebenfalls zu Billigpreisen vom US-Kapital aufgekauft und werden von deren Oligarchen treuhänderisch geführt.
+ Der amerikanische CIA besetzt die Schlüsselstellungen in den Ministerien der Ukraine. Auch Se+lenskyj ist britischer und israelischer Staatsbürger in fremdem Auftrag, aber auch zu eigenem Nutzen (er hat Millionenimmobilien in Zypern, in Israel, Italien, Deutschland, 15 Millionen auf Konten auf den Jungfern-Inseln u.a.).
+ Der US-Milliardär Soros hat 2014 600 Milliarden Ukraine-Schulden für 25 Milliarden Dollar aufgekauft und verlangt nun, dass die Europäer dafür volle Haftung und Rückzahlung übernehmen.
+ Deutschland hat Kriegsgerät und Finanzhilfen immer geschenkt, die USA u.a. dagegen nur auf Kredit geliefert und die internationalen Organisationen und Weltbank zu weiteren Krediten veranlasst, so dass die Ukraine nicht nur total überschuldet ist, sondern auch nur noch von Krediten lebt, die nur deshalb nicht abgeschrieben werden, weil von der Leyen / EU Finanzierung im Krieg und Sanierung nach dem Krieg „versprochen“ hat.

An einer Provinz, die militärisch am Ende, wirtschaftlich zerstört ist, die ihre wesentlichen Industriegebiete verloren hat und immer mehr Militärmaterial und Finanzzuflüsse von den „Verbündeten“ fordert, scheinen die Republikaner in den USA nicht mehr interessiert und haben für den Fall ihres voraussichtlichen Wahlsieges bereits das sofortige Kriegsende verkündet.

„Keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“
Der industrielle Komplex der USA hat sein Kriegsziel auch erreicht, die wirtschaftlichen Weltkonkurrenten Russland und Deutschland durch Sanktionen und Kriegsverluste (Russland) sowie Kriegslieferungen und -verschuldung (Deutschland) langfristig zu schwächen und wollen sich jetzt mit ihrem neuen Weltkonkurrenten China anlegen. Das bei der Gründung ausgegebene NATO-Ziel für Europa: „To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down!“ ist erreicht, Russland sogar aus dem SWIFT-Weltberechnungssystem verbannt und Putin in der ganzen Welt zum zweiten Hitler diffamiert worden. Die USA haben sogar erreicht, dass Europa seine Abhängigkeit von der billigen russischen Energie selbst gekündigt und dafür eine dreifach so teure neue Abhängigkeit von amerikanischem Fracking-Gas und -Öl übernommen hat.

In den USA wird auch neutraler und eher als im ideologischen Europa erkannt, dass die Ukraine den größeren Teil ihrer Bevölkerung verloren hat (von 45 Mio. auf 17 Mio.), dass das Land seine Industrieregion verloren hat und als Agrarland kaum überleben kann, dass ein Wiederaufbau der Ukraine hunderte von Milliarden kosten wird, und dass sogar jetzt die Ukraine nur überleben kann, wenn westliche Staaten laufend Militärlieferungen und den Finanzbedarf des Staates zu decken bereit sind.

Ihre Rentner konnte die Ukraine schon nicht mehr zahlen, musste Deutschland mit je fünf Milliarden für die nächsten fünf Jahre übernehmen. Weil zudem die Ukraine der korrupteste Staat Europas ist, braucht er für seine Verwaltung Fremdzuschüsse von 40 Milliarden Euro pro Jahr, um zu überleben, welche aber die Amerikaner nicht mehr zahlen wollen, sondern dafür „europäische Verantwortung“ beschwören.

USA sieht im Ukraine-Krieg keine Vorteile mehr
Und die fast eine Billion Dollar Staatsschulden der Ukraine (Hauptgläubiger USA) sollen „von den Verbündeten“ zurückgezahlt werden, also praktisch von Europa und hauptsächlich von Deutschland. Die EU (von der Leyen) hat sich dafür mehrfach verantwortlich erklärt (ohne eigene Steuereinnahmen zu haben und ohne zu solchen Zusagen überhaupt berechtigt zu sein).

Der Hauptkriegstreiber USA sieht also im Ukraine-Krieg keine Vorteile mehr für sich. Er müsste zahlen statt noch mehr zu gewinnen, braucht auch einige Jahre Rüstungsentwicklung, um die neuen Erkenntnisse des Ukraine-Krieges industriell umzusetzen und will vor allem die laufenden Belastungen der Ukraine loswerden.

So wird jetzt die NATO mobilisiert „europäische Verantwortung“ immer mehr allein für die Ukraine zu übernehmen. Nicht nur militärisch, sondern auch finanziell. Hätte Orban die von der EU beschlossenen Finanzhilfen nicht gestoppt, wären längst wieder 50 Milliarden Euro in den lecken Finanztopf Ukraine geflossen. Der Druck zu europäischer Zahlung wird aber immer höher, je weniger die Amerikaner selbst noch zahlen.

Europa und insbesondere Deutschland werden also mit der Forderung konfrontiert, den amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg als europäisch-russischen Krieg militärisch, wirtschaftlich, finanziell und politisch zu übernehmen.

Unsere politischen Kriegstreiber in CDU (Röttgen, Merz), FDP (Strack-Zimmermann), vor allem aber bei den Grünen (Hofreiter, Baerbock, Habeck) bedrängen den Kanzler immer unverschämter, die Führung im Ukraine-Krieg zu übernehmen, was dieser mit Recht zu vermeiden versucht. Aber letztlich sind auch wir Provinz der USA und den Weisungen aus Washington unterworfen. Die USA erhöhen jetzt wieder mit dem großen Manöver der NATO in Nordeuropa den Druck auf die europäischen „Verbündeten“, sich an „Krieg gen Osten“ zu gewöhnen.

Wird jetzt der Krieg gegen Russland unser europäischer Krieg?
Ein Teil unserer Politiker sieht den Ukraine-Krieg als einen „Freiheitskrieg der westlichen Demokratien gegen den Angreifer Russland“. Die Mehrheit dagegen sieht den Ukraine-Krieg nicht als unseren Krieg an, sondern beklagt, dass Deutschland nach Russland schon jetzt Hauptverlierer dieses Krieges ist: verdreifachter Energiepreis, Millionen Flüchtlinge, Ausplünderung unseres eigenen Heeres für die Ukraine, schon jetzt mehr als 50 Milliarden Finanzsubventionen. Wir haben bisher durch den Ukraine-Krieg nur verloren.

Aber auch die NATO hat bisher alle im amerikanischen Auftrag geführten Kriege verloren, musste zuletzt aus Afghanistan und Mali flüchten und konnte auch den Ukraine-Krieg nicht gewinnen, obwohl modernste US-Waffen sowie reguläre französische Truppen und viele englische Logistikspezialisten im Einsatz sind.

Der Ökonom weiß, dass man in ein konkursreifes Unternehmen nicht mehr einsteigt und ein hoffnungslos überschuldetes Unternehmen nicht mehr übernimmt. Die USA denken ebenfalls ökonomisch, der Europäer allerdings nur noch ideologisch.

Der Ökonom weiß aber auch, dass wer zu hohe Risiken übernimmt, selbst darin untergeht. Unsere Regierung allerdings hebelt alle ökonomischen Gesetze aus und probiert „Ideologie statt Ökonomie“.

EU verliert Vertrauen der Kunden
Lassen wir uns auch jetzt wieder mit der Übernahme des verlorenen Ukraine-Krieges in ein Wirtschaftsabenteuer ziehen, bei dem wir nur untergehen können?

Schon im Januar soll noch von der EU-Kommission eine nächste „Ukraine-Hilfe“ beschlossen werden: Die Zinsen des beschlagnahmten russischen Vermögens (200 Milliarden Euro) sollen nach amerikanischen Weisungen von der EU gestohlen, in ihren Haushalt überführt und in die Ukraine weitergeleitet werden. Das hätte für die USA doppelten Vorteil: Die Ukraine würde Geld bekommen, die EU würde in der ganzen Welt als Dieb fremden Vermögens ihre Vertrauenswürdigkeit für Investitionen verlieren, also niemand mehr in der EU sein Vermögen investieren (sondern in den USA).

Schon die Sanktionen gegen Russland waren Teilenteignung. Wenn nun die EU als einziger in der Welt zum offenen Diebstahl übergeht, verliert sie das wichtigste Gut eines Kaufmanns: das Vertrauen der Kunden.

Und mit solchem Diebstahl hofft von der Leyen, wiedergewählt zu werden.
(pi-news.net)

 

Chronik eines Demokratieverrats – In der Hauptrolle: Bundeskanzler Olaf Scholz

Von Michael van Laack

Mehrfach habe ich in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass wir in unseren Tagen zwei systemische Krisen heraufziehen sehen, die bereits jede für sich allein betrachtet eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft darstellen: Die Staatskrise und die Krise der römisch-katholischen Kirche.

Zudem habe ich erläutert, dass, würden beide Krisen nahezu gleichzeitig kulminieren, zwangsläufig Verwerfungen entstehen müssten, die sowohl die Demokratie ins Wanken als auch die Institution Kirche zum Einsturz bringen könnten und es in der Folge dieser Ereignisse zu einem Dominoeffekt käme, bei dem der letzte umfallende Stein den Schalter, der mit “Totalitarismus” beschriftet ist, auf “Ein” stellen würde. Aktuell sehen wir Deutschland in einer Situation, die – Gott möge es verhüten – exakt dieses Szenario auslösen könnte.

Kirche wird zum willigen Vollstrecker
Über die katholische Kirche will ich hier nicht viele Worte verlieren, denn sie ist (ohne dass dies ausdrücklich definiert wurde, wie z. B. in manchem nordischen Land) Staatskirche und ihr Oberhaupt der jeweilige Bundeskanzler.

Deshalb marschiert sie mit auf Demos gegen die AfD, auch wenn Linksextremisten und muslimische Antisemiten zugegen sind, während sie vor Teilnahme an mancher Demo gegen Abtreibung warnt, weil diese auch von faschistischen Trittbrettfahrern genutzt würde.

Aus diesem Grund gibt sie auch Wahlempfehlungen gegen die AfD ab und lässt ihre Vereine und Verbände Unvereinbarkeitserklärungen verkünden. Die römisch-katholische Kirche Deutschlands will – wie der Staat – AfD-Mitglieder nicht einmal in Ehrenämtern erlauben, während die zutiefst christenfeindliche Genderideologie von ihr freudig begrüßt wird und mancher Priester vermutlich eine Spontanejakulation bekommt, wenn vor oder in seiner Kirche eine LGBT-Flagge hängt oder er an die prophetische Gabe und heiligmäßige Vorbildlichkeit von Luisa Neubauer, Greta Thunberg und Carla Reemtsma auch über die Klimakrise hinaus denkt.

Ein übler Plan, aber kein schlechter!
Wäre die Lage nicht so dramatisch und schon die mittelfristigen Folgen nicht derart negativ, müsste man die Bundesregierung loben für den Masterplan zum letzten Gefecht.

Vermutlich Ende November nahm ein Planspiel konkrete Formen an, das dann in jener Hasswoche mündete, in der die Regierung gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirchen und diversen NGOs Hunderttausende auf die Straße brachte.

Zunächst muss es (vermutlich bereits ab Anfang September 2023) zu einer Runde gekommen sein, an der Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, des Bundesinnenministeriums, ausgesuchte Haltungsjournalisten in- und außerhalb des ÖRR, ggf. auch Mitarbeiter der Dienste, vor allem aber zentrale Protagonisten des direkt und indirekt von der Bundesregierung finanzierten sogenannten Recherchenetzwerks “Correctiv”, – das gewissermaßen seit seiner Gründung die zentrale Aufgabe hat, linke Politik zu verteidigen und alles rechts der SPD zu mit Kritik zu überziehen, zu diffamieren und den Kulturkampf auf dem Weg zur Transformation in eine ökosozialistische Gesellschaft zu eskortieren – beteiligt wurden.

So ist z.B. auch jene “Zecke”, die seinerzeit die von Angela Merkel aufgegriffene Hetzjagd-Lüge in die Welt setzte, bei von „Correctiv“ vergebenen Recherche-Aufträgen häufig mit von der Partie.

“Correctiv” erhält eine Auftrag und führt ihn professionell aus
Ergebnis des Brainstormings war der Auftrag an „Correctiv“: „Sucht, spürt auf, bettet das Aufgespürte in eine größere Erzählung ein. Sobald ihr einem die AfD betreffenden Vorgang erhöhtes Skandalisierungspotenzial zumesst und eurerseits alle Vorbereitungen zur Veröffentlichung abgeschlossen sind, lasst es uns wissen.“

So ließen es sie es dann auch die Regierung und die staatstragenden Medien im November wissen und dann lief (fast) alles wie abgesprochen. Zunächst kochten Regierung und Medien die Debatte um ein AfD-Verbot langsam wieder hoch. Noch, so schien es, gab es dazu keinen äußeren Anlass, weshalb Empörung über diesen Vorschlag nicht nur eingepreist, sondern sogar gewollt war.

Die Bauern spuckten den Planern in die Suppe!
Dann, als die Verbotssuppe die ersten Blasen warf, begann das eigentliche Vorspiel: Die Bauern übten Kritik an der Politik der Bundesregierung. Nun ergab sich die Gelegenheit, einen Testballon zu starten. Es galt zu eruieren, wieviel Schwung noch in der Nazikeule steckte, wie hart ihr Holz noch war. Also warnten mehrere Mitglieder der Bundesregierung im Verein vor allem mit dem ÖRR vor Unterwanderung der Bauernproteste durch “Nazis”.

Das taten sie mit dieser Verve, weil sie befürchteten, der vereinbarte Zeitplan der Wannsee-Kampagne müsse umgestellt werden, wenn die Bauern an vielen Orten mit großen Demonstrationen und Blockaden aufwarten würden. Denn die ersten großen „Hass ist keine Meinung“- und „Ganz Deutschland hasst die AfD“-Demos sollten bereits in jener Woche die Bundesbürger „wachrütteln“, für die die Bauern nun zu Protesten und Blockaden aufriefen. Entsprechend sollten auch die „Correctiv“-Enthüllungen bereits deutlich vor dem 10. Januar die Bürger empören.

Die Wirkung der Keule befriedigte die Ampel-Strategen allerdings nicht. Die Warnung vor einem Bauernaufstand und „Destabilisierung unserer Demokratie durch massive Kritik in Krisenzeiten” zeitigte ebenso wenig die gewünschten Ergebnisse wie das eilige halbherzige Zurückrudern der Regierung inkl. teilweise Rücknahme der Beschlüsse. Die Proteste fanden dennoch im vollen Umfang statt, zeitigten Verunsicherung und erzeugten eine Stimmung, die vielen Menschen auch außerhalb der Landwirtschaft noch mehr Angst vor der Zukunft machte.

Der Plan drohte zu scheitern, aber…
Dieses Anwachsen der Unsicherheit erkannten die Strategen der Ampel nun aber als ein Geschenk, dessen Erhalt man in die vorherigen Planspiele noch nicht einbeziehen konnte. Denn die so zubereitete Grundstimmung der Verunsicherung samt der im Hintergrund immer noch vorhandenen wenn auch vagen Hoffnung, dass die Regierung irgendwann doch noch Beweis antreten würde, an der Seite der Bürger zu stehen, eignete sich bestens als Fundament für die Kampagne, deren Endziel von Beginn an die uneingeschränkte Solidarisierung der überwältigenden Mehrheit mit Politik und Handeln der Bundesregierung war.

Die Bekämpfung eines gemeinsamen inneren Feindes wäre darüber hinaus bestens geeignet, Unfähigkeit und Versagen der letzten beiden Jahre zumindest so lange in den Hintergrund treten zu lassen, bis die Europawahl und die Wahlen im Osten beendet sind. Ob das gelingen kann, wird die Zukunft erweisen. Ich glaube das nicht!

Wie auch immer – Als der Nährboden wie oben beschrieben bereitet war, veröffentlichte „Correctiv“ seine “unfassbaren Erkenntnisse über das Geheimtreffen der AfD”, der ÖRR griff auf, die anderen Medien griffen die ÖRR-Nachricht auf und peu à peu wurden die bereits vorbereiteten Begriffe eingeführt: Vertreibung, Deportation, Wannseekonferenz 2.0.

Seht, wir hatten doch recht!
Gleichzeitig unternahm man nun den Versuch, die wie erläutert schon Wochen vor der “Enthüllung” angestoßene AfD-Debatte aus einer neuen Perspektive zu betrachten: “Seht, ihr Kritiker unseres Verbotsvorschlags. Wir hatten vollkommen recht, die AfD ist gefährlich und ein Verbotsantrag dringlicher als je zuvor.“ Mit diesem Trick glaubte die Bundesregierung, jegliche vorherige Bedenken gegen ein Verbot vom Tisch wischen zu können.

Dies ist zwar nicht vollständig gelungen, doch das Ergebnis galt für Olaf Scholz, den Schleifer der Demokratie und seine Entourage, dennoch als vorzeigbar. Denn nun konnte man eine andere Option in die Debatte einführen, die ohne das “Geheimtreffen” zweifellos im Keim erstickt und in der untersten Schublade abgelegt worden wäre: Die Entziehung der Bürgerrechte.

ARD und ZDF erläuterten ihren Lesern umgehend, welch Vor- und Nachteile die Entziehung hätte. Allerdings wagten sie es nicht, sich offiziell für diesen Weg auszusprechen und wiesen auch auf die juristischen Schwierigkeiten hin. Dieser kleine Mosaikstein der Kampagne hatte deshalb wohl keinen anderen Zweck, als das Fußvolk einzuschüchtern: “Passt auf, was ihr sagt. Ratzfatz melden wir eure Aussagen als demokratiezersetzend und verfassungsfeindlich an die entsprechenden staatlichen Stellen; und dann seid ihr erledigt!”

Einschüchterung von Wählern und Kadern
Auf Höcke, an dem man diese Option festmachte, hat dieser Vorstoß erwartbar keinen Eindruck gemacht. Ihn hatte und hat man allerdings bei der Diskussion über eine solche Option auch nur scheinbar primär im Blick. Es galt und gilt, einfache Mitglieder, Kader auf Kreisebene und vielleicht sogar einige Hinterbänkler in den Parlamenten einzuschüchtern; vor allem aber, potenzielle Wähler von der AfD abzuschrecken: “Mit Schmuddelkindern, denen das Bürgerrecht entzogen zu werden droht, spielt man nicht, liebe hoffentlich bald nicht mehr AfD wählende Bürger”, lautet der Subtext.

Doch weiter mit der “Operation Wannsee” der Bundesregierung. Nun war die Suppe endlich so heiß, dass man sie auf der Straße anbieten konnte. Schon vor Weihnachten 2023 waren zumindest NGOs und Gewerkschaften im Bilde, dass man ab Januar Großes von ihnen erwarten würde: nämlich den Aufstand der Aufrechten und Anständigen gegen die AfD.

Auch manche Kulturschaffende wurden bereits vorab in die Kampagne einbezogen, weshalb der Text für ein Theaterstück über die “Wannseekonferenz 2.0” in Grundzügen bereits Mitte Dezember 2023 vorlag und in der Folge auch Proben durchgeführt wurden, bei denen die Mitwirkenden mehrfach Textänderungen anregten..

“Wir sind das Volk!” – Eine alte Phrase wird neu belebt
Auf den Demos, die oft orchestriert und spontan zugleich wirkten. Orchestriert dort, wo die Kampagne tragenden Organisationen ausreichend Vorlauf hatten, um Reden zu schreiben, Plakate zu sammeln, Busse und Sonderzüge zum Demonstrationsort zu organisieren – spontan dort, wo in Dörfern und Kleinstädten demonstriert wurde oder die anwesenden Linksextremisten und andere Hamas-Fans sich mit den staatlich orchestrierten Gruppen besorgter Bürger vermischten oder gar deutlich mit Fahnen und Parolen die Inszenierung stört.

Olaf Scholz und Annalena Baerbock zeigten sich auf einer der ersten – bereits vor der “Enthüllung” mit exakt dem später auch anwesenden politischen Personal geplanten Demo; der Kanzler selbst legte vor einigen Tagen mit einer Videobotschaft auf dem dienstlichen Kanal nach.

Dass in diesen Tagen viele Politiker und Medien jegliche Objektivität vermissen lassen und ihrem Anspruch „Volksvertreter“ im Wortsinn zu sein, nicht gerecht werden, sei geschenkt. Dass aber der Bundeskanzler selbst sich – bildlich gesprochen – an die Spitze der Kampagne und der Bewegung gestellt hat, lässt sich allein mit Verweis auf die obligatorische „Arroganz der Macht“ oder der Furcht, eben diese Macht zu verlieren, nicht entschuldigen.

Scholz will die Demokratie scheibchenweise zerstören
Scholz ist offensichtlich bereit, die eine Oppositionspartei (AfD) abzuschalten und die andere (Union) im Licht dieses sich anbahnenden Szenarios zu zwingen, von nun an keinerlei politische Forderungen mehr zu stellen, die sich auch nur ansatzweise lesen wie die der abzuschaltenden Partei. Freie Fahrt für Kontinuität in der bisherigen Asylpolitik (Deutschland weiter mit Muslimen fluten), in der Energie- und Klimapolitik (Energie und Fleisch als Luxusgut), bei der Genderideologie und der mit immer mehr Schulden zu betreibenden Finanzpolitik.

Was dem Bundeskanzler vorschwebt, ist also objektiv das, vor dem wir „Rechte“ und manch anderer schon seit einigen Jahren warnen: Die sanfte Verschmelzung des deutschen Parteiensystems zu einer SED 2.0 und die Gründung der TDR (Totalitär Demokratische Republik)
(conservo.blog)

Der Internationale Gerichtshof der "Ungerechtigkeit" beginnt seinen Blutverleumdungsprozess gegen Israel

Von Alan M. Dershowitz

(Englischer Originaltext: The International Court Of "Injustice" Begins Its Blood Libel Trial Against Israel, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die Blutverleumdungsanklage gegen Israel hat nun in Den Haag begonnen. Der gescheiterte Staat Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof Anklage wegen Völkermords gegen Israel erhoben.

Was ist der Internationale Gerichtshof? Er ist nicht international, da er Richter aus bestimmten Ländern ausschließt. Es handelt sich nicht um ein echtes Gericht, da die Richter von ihren Ländern ausgewählt werden und viele von ihnen einfach den Anweisungen derjenigen folgen, die sie ernannt haben. Und er hat nie Gerechtigkeit geübt, weil er seit langem voreingenommen gegenüber Israel ist. Es ist das Gericht der Vereinten Nationen, und das sagt Ihnen alles, was Sie darüber wissen müssen. Die Vereinten Nationen sind zum Megaphon der Bigotterie und des Antisemitismus geworden. Wie ein israelischer Diplomat es einmal ausdrückte: Wenn Algerien eine Resolution einbringen würde, dass die Erde flach ist und dass Israel sie geplättet hat, würde sie mit 120 zu 27 Stimmen bei 32 Enthaltungen gewinnen. Und Sie können die Länder in jeder der Gruppen benennen, bevor Beweise vorgelegt werden.

Sowohl die Vereinten Nationen als auch ihr Gericht sind Schwindel, insbesondere wenn es um Israel geht. Die Fakten sind klar: Israel hat weder einen Völkermord begangen, noch hat es das Völkerrecht verletzt, als es sich gegen die Barbarei der Hamas verteidigte. Es ist die Hamas-Charta, die zum Völkermord an den Juden Israels aufruft, und es ist Südafrika, das Hamas-Terroristen beherbergt und seine Morde und Vergewaltigungen verteidigt. Es sollte die Hamas sein, die wegen versuchten Völkermords vor Gericht steht, und Südafrika, das wegen Komplizenschaft mit der Hamas vor Gericht steht. Stattdessen wird dem Nationalstaat des jüdischen Volkes eine Blutverleumdung vorgeworfen, obwohl er bei seinen legitimen Bemühungen, die Hamas zu zerstören, große Anstrengungen unternimmt, zivile Opfer zu vermeiden.

Es hat zuviele zivile Opfer in Gaza gegeben, obwohl niemand eine Ahnung hat, wie viele der Toten und Verwundeten tatsächlich Zivilisten waren, im Unterschied zu Terroristen und denen, die sie unterstützen. Die zivilen Opfer sind die Schuld der Hamas, zum einen, weil sie den Krieg durch die Ermordung israelischer Zivilisten begonnen hat, und zum anderen, weil sie ihre militärischen Mittel unter Zivilisten versteckt hat, um sie als menschliche Schutzschilde zu nutzen. Offenbar hat die Hamas sogar auf ihre eigenen Bürger geschossen, um sie davon abzuhalten, in den Süden des Gazastreifens in Sicherheit zu fliehen, als die Israelis sie dazu gedrängt hatten.

Die Beweise dafür, dass die Hamas zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat, sind unbestreitbar. Zunächst wurden israelische Zivilisten angegriffen, die ein Musikfestival besuchten und in Frieden lebten. Zweitens befahl sie seinen Terroristen, seine Opfer zu vergewaltigen und sexuell zu attackieren, wodurch sexuelle Übergriffe während des Krieges zu einer Waffe wurden. Drittens hat sie Tausende von Raketen auf israelische zivile Ziele abgefeuert. Viertens hat sie Tunnel mit Ausgängen in der Nähe israelischer Zivilgebiete gebaut, deren Zweck es ist, Zivilisten zu ermorden und zu entführen. Fünftens hat sie ihre Raketenwerfer und Kommandozentralen bewusst in zivilen Gebieten und Gebäuden platziert, um Israel dazu zu bringen, Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung anzurichten. Sechstens hat sie Kinder und sogar Babys als menschliche Schutzschilde eingesetzt, um Israel an der Rettung seiner Geiseln zu hindern. Siebtens hat sie Krankenhäuser, Schulen, Moscheen und andere zivile Ressourcen übernommen und in militärische Einrichtungen umgewandelt. Achtens hat sie 13- und 14-jährige Jungen und Mädchen als Terroristen rekrutiert. Neuntens wurden Frauen dazu gezwungen, Selbstmordattentäterinnen gegen israelische Zivilisten zu werden. Zehntens sorgte sie dafür, dass zivile Arbeiter aus Gaza in Israel Arbeit fanden, um ihnen Informationen zu liefern, die sie zur Ermordung israelischer Zivilisten nutzten.

Die Hamas hat Südafrika dafür gelobt, dass es seine Drecksarbeit erledigt und eine Blutverleumdungsklage gegen Israel erhoben hat. Seit dem Tod von Nelson Mandela geht es mit Südafrika als Nation bergab. Es ist zu einer korrupten Kleptokratie mit steigenden Kriminalitätsraten und massiver Ungleichheit geworden. Sowohl weiße als auch schwarze Südafrikaner verlassen das gescheiterte Land in Scharen. Um die Aufmerksamkeit von ihren Fehlern gegenüber ihrem eigenen Volk abzulenken, hat es getan, was so viele Antisemiten im Laufe der Jahre getan haben: Es hat Israel und die Juden als Sündenbock benutzt, um die Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehlern abzulenken.

Das Verbrechen des Völkermords erfordert die Absicht, ein ganzes Volk aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, Rasse oder Religion zu zerstören. Es erfordert auch Maßnahmen, die darauf ausgelegt sind, dieses Ziel zu erreichen. Israel hat im Verhältnis zu den Arabern und Muslimen in Gaza genau das Gegenteil getan. Es beendete die Besatzung im Jahr 2005 und hinterließ landwirtschaftliche Geräte und andere materielle Ressourcen, die hätten genutzt werden können, um Gaza in ein Singapur am Mittelmeer zu verwandeln. Es hat den Menschen im Gazastreifen, die auf die außergewöhnlichen Ressourcen Israels angewiesen waren, medizinische Dienste geleistet. Es hat Tausenden von Gaza-Bewohnern eine Beschäftigung mit guter Bezahlung geboten. Das Endergebnis ist, dass die Bevölkerung des Gazastreifens in den Jahren, in denen Israel des Völkermords beschuldigt wird, dramatisch zugenommen hat. Dies sind keine Anzeichen eines Völkermords. Was Israel getan hat, beruhte allein auf einer Überlegung: nämlich der Notwendigkeit, seine eigenen Zivilisten vor den Bemühungen der Hamas zu schützen, einen Völkermord an ihren jüdischen Zivilisten zu begehen.

Der Begriff "Völkermord" selbst wurde geprägt, um den weitgehend erfolgreichen Versuch der Nazis zu beschreiben, die gesamte jüdische Präsenz in Europa durch den Einsatz von Gaskammern, Schießgruben und anderen industriellen Massenmordmechanismen zu beenden. Dieses wichtige Wort in eine Waffe gegen die Nachkommen der Juden zu verwandeln, die den Völkermord der Nazis überlebt haben, bedeutet eine Verzerrung der Geschichte, der Moral und des grundlegenden Anstands.

Sollte der Internationale Gerichtshof fälschlicherweise zu dem Schluss kommen, dass Israel des Völkermords schuldig sei, würde dies jegliche verbleibende Glaubwürdigkeit dieses Gerichts zerstören. Wenn das passieren würde, sollten und würden die Vereinigten Staaten und einige andere Nationen das Gericht verlassen: Es würde nicht die Legitimität verdienen, die ihm die Mitgliedschaft eines anständigen Landes verleiht.

(Alan M. Dershowitz ist Felix-Frankfurter-Professor für Recht, emeritiert an der Harvard Law School und der Autor von "War Against the Jews: How to End Hamas Barbarism". Er ist Fellow der Jack Roth Charitable Foundation am Gatestone Institute und Moderator des Podcasts "The Dershow". Quelle: Gatestone Institute)