Hasswoche

Chronik eines Demokratieverrats – In der Hauptrolle: Bundeskanzler Olaf Scholz

Von Michael van Laack

Mehrfach habe ich in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass wir in unseren Tagen zwei systemische Krisen heraufziehen sehen, die bereits jede für sich allein betrachtet eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft darstellen: Die Staatskrise und die Krise der römisch-katholischen Kirche.

Zudem habe ich erläutert, dass, würden beide Krisen nahezu gleichzeitig kulminieren, zwangsläufig Verwerfungen entstehen müssten, die sowohl die Demokratie ins Wanken als auch die Institution Kirche zum Einsturz bringen könnten und es in der Folge dieser Ereignisse zu einem Dominoeffekt käme, bei dem der letzte umfallende Stein den Schalter, der mit “Totalitarismus” beschriftet ist, auf “Ein” stellen würde. Aktuell sehen wir Deutschland in einer Situation, die – Gott möge es verhüten – exakt dieses Szenario auslösen könnte.

Kirche wird zum willigen Vollstrecker
Über die katholische Kirche will ich hier nicht viele Worte verlieren, denn sie ist (ohne dass dies ausdrücklich definiert wurde, wie z. B. in manchem nordischen Land) Staatskirche und ihr Oberhaupt der jeweilige Bundeskanzler.

Deshalb marschiert sie mit auf Demos gegen die AfD, auch wenn Linksextremisten und muslimische Antisemiten zugegen sind, während sie vor Teilnahme an mancher Demo gegen Abtreibung warnt, weil diese auch von faschistischen Trittbrettfahrern genutzt würde.

Aus diesem Grund gibt sie auch Wahlempfehlungen gegen die AfD ab und lässt ihre Vereine und Verbände Unvereinbarkeitserklärungen verkünden. Die römisch-katholische Kirche Deutschlands will – wie der Staat – AfD-Mitglieder nicht einmal in Ehrenämtern erlauben, während die zutiefst christenfeindliche Genderideologie von ihr freudig begrüßt wird und mancher Priester vermutlich eine Spontanejakulation bekommt, wenn vor oder in seiner Kirche eine LGBT-Flagge hängt oder er an die prophetische Gabe und heiligmäßige Vorbildlichkeit von Luisa Neubauer, Greta Thunberg und Carla Reemtsma auch über die Klimakrise hinaus denkt.

Ein übler Plan, aber kein schlechter!
Wäre die Lage nicht so dramatisch und schon die mittelfristigen Folgen nicht derart negativ, müsste man die Bundesregierung loben für den Masterplan zum letzten Gefecht.

Vermutlich Ende November nahm ein Planspiel konkrete Formen an, das dann in jener Hasswoche mündete, in der die Regierung gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirchen und diversen NGOs Hunderttausende auf die Straße brachte.

Zunächst muss es (vermutlich bereits ab Anfang September 2023) zu einer Runde gekommen sein, an der Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, des Bundesinnenministeriums, ausgesuchte Haltungsjournalisten in- und außerhalb des ÖRR, ggf. auch Mitarbeiter der Dienste, vor allem aber zentrale Protagonisten des direkt und indirekt von der Bundesregierung finanzierten sogenannten Recherchenetzwerks “Correctiv”, – das gewissermaßen seit seiner Gründung die zentrale Aufgabe hat, linke Politik zu verteidigen und alles rechts der SPD zu mit Kritik zu überziehen, zu diffamieren und den Kulturkampf auf dem Weg zur Transformation in eine ökosozialistische Gesellschaft zu eskortieren – beteiligt wurden.

So ist z.B. auch jene “Zecke”, die seinerzeit die von Angela Merkel aufgegriffene Hetzjagd-Lüge in die Welt setzte, bei von „Correctiv“ vergebenen Recherche-Aufträgen häufig mit von der Partie.

“Correctiv” erhält eine Auftrag und führt ihn professionell aus
Ergebnis des Brainstormings war der Auftrag an „Correctiv“: „Sucht, spürt auf, bettet das Aufgespürte in eine größere Erzählung ein. Sobald ihr einem die AfD betreffenden Vorgang erhöhtes Skandalisierungspotenzial zumesst und eurerseits alle Vorbereitungen zur Veröffentlichung abgeschlossen sind, lasst es uns wissen.“

So ließen es sie es dann auch die Regierung und die staatstragenden Medien im November wissen und dann lief (fast) alles wie abgesprochen. Zunächst kochten Regierung und Medien die Debatte um ein AfD-Verbot langsam wieder hoch. Noch, so schien es, gab es dazu keinen äußeren Anlass, weshalb Empörung über diesen Vorschlag nicht nur eingepreist, sondern sogar gewollt war.

Die Bauern spuckten den Planern in die Suppe!
Dann, als die Verbotssuppe die ersten Blasen warf, begann das eigentliche Vorspiel: Die Bauern übten Kritik an der Politik der Bundesregierung. Nun ergab sich die Gelegenheit, einen Testballon zu starten. Es galt zu eruieren, wieviel Schwung noch in der Nazikeule steckte, wie hart ihr Holz noch war. Also warnten mehrere Mitglieder der Bundesregierung im Verein vor allem mit dem ÖRR vor Unterwanderung der Bauernproteste durch “Nazis”.

Das taten sie mit dieser Verve, weil sie befürchteten, der vereinbarte Zeitplan der Wannsee-Kampagne müsse umgestellt werden, wenn die Bauern an vielen Orten mit großen Demonstrationen und Blockaden aufwarten würden. Denn die ersten großen „Hass ist keine Meinung“- und „Ganz Deutschland hasst die AfD“-Demos sollten bereits in jener Woche die Bundesbürger „wachrütteln“, für die die Bauern nun zu Protesten und Blockaden aufriefen. Entsprechend sollten auch die „Correctiv“-Enthüllungen bereits deutlich vor dem 10. Januar die Bürger empören.

Die Wirkung der Keule befriedigte die Ampel-Strategen allerdings nicht. Die Warnung vor einem Bauernaufstand und „Destabilisierung unserer Demokratie durch massive Kritik in Krisenzeiten” zeitigte ebenso wenig die gewünschten Ergebnisse wie das eilige halbherzige Zurückrudern der Regierung inkl. teilweise Rücknahme der Beschlüsse. Die Proteste fanden dennoch im vollen Umfang statt, zeitigten Verunsicherung und erzeugten eine Stimmung, die vielen Menschen auch außerhalb der Landwirtschaft noch mehr Angst vor der Zukunft machte.

Der Plan drohte zu scheitern, aber…
Dieses Anwachsen der Unsicherheit erkannten die Strategen der Ampel nun aber als ein Geschenk, dessen Erhalt man in die vorherigen Planspiele noch nicht einbeziehen konnte. Denn die so zubereitete Grundstimmung der Verunsicherung samt der im Hintergrund immer noch vorhandenen wenn auch vagen Hoffnung, dass die Regierung irgendwann doch noch Beweis antreten würde, an der Seite der Bürger zu stehen, eignete sich bestens als Fundament für die Kampagne, deren Endziel von Beginn an die uneingeschränkte Solidarisierung der überwältigenden Mehrheit mit Politik und Handeln der Bundesregierung war.

Die Bekämpfung eines gemeinsamen inneren Feindes wäre darüber hinaus bestens geeignet, Unfähigkeit und Versagen der letzten beiden Jahre zumindest so lange in den Hintergrund treten zu lassen, bis die Europawahl und die Wahlen im Osten beendet sind. Ob das gelingen kann, wird die Zukunft erweisen. Ich glaube das nicht!

Wie auch immer – Als der Nährboden wie oben beschrieben bereitet war, veröffentlichte „Correctiv“ seine “unfassbaren Erkenntnisse über das Geheimtreffen der AfD”, der ÖRR griff auf, die anderen Medien griffen die ÖRR-Nachricht auf und peu à peu wurden die bereits vorbereiteten Begriffe eingeführt: Vertreibung, Deportation, Wannseekonferenz 2.0.

Seht, wir hatten doch recht!
Gleichzeitig unternahm man nun den Versuch, die wie erläutert schon Wochen vor der “Enthüllung” angestoßene AfD-Debatte aus einer neuen Perspektive zu betrachten: “Seht, ihr Kritiker unseres Verbotsvorschlags. Wir hatten vollkommen recht, die AfD ist gefährlich und ein Verbotsantrag dringlicher als je zuvor.“ Mit diesem Trick glaubte die Bundesregierung, jegliche vorherige Bedenken gegen ein Verbot vom Tisch wischen zu können.

Dies ist zwar nicht vollständig gelungen, doch das Ergebnis galt für Olaf Scholz, den Schleifer der Demokratie und seine Entourage, dennoch als vorzeigbar. Denn nun konnte man eine andere Option in die Debatte einführen, die ohne das “Geheimtreffen” zweifellos im Keim erstickt und in der untersten Schublade abgelegt worden wäre: Die Entziehung der Bürgerrechte.

ARD und ZDF erläuterten ihren Lesern umgehend, welch Vor- und Nachteile die Entziehung hätte. Allerdings wagten sie es nicht, sich offiziell für diesen Weg auszusprechen und wiesen auch auf die juristischen Schwierigkeiten hin. Dieser kleine Mosaikstein der Kampagne hatte deshalb wohl keinen anderen Zweck, als das Fußvolk einzuschüchtern: “Passt auf, was ihr sagt. Ratzfatz melden wir eure Aussagen als demokratiezersetzend und verfassungsfeindlich an die entsprechenden staatlichen Stellen; und dann seid ihr erledigt!”

Einschüchterung von Wählern und Kadern
Auf Höcke, an dem man diese Option festmachte, hat dieser Vorstoß erwartbar keinen Eindruck gemacht. Ihn hatte und hat man allerdings bei der Diskussion über eine solche Option auch nur scheinbar primär im Blick. Es galt und gilt, einfache Mitglieder, Kader auf Kreisebene und vielleicht sogar einige Hinterbänkler in den Parlamenten einzuschüchtern; vor allem aber, potenzielle Wähler von der AfD abzuschrecken: “Mit Schmuddelkindern, denen das Bürgerrecht entzogen zu werden droht, spielt man nicht, liebe hoffentlich bald nicht mehr AfD wählende Bürger”, lautet der Subtext.

Doch weiter mit der “Operation Wannsee” der Bundesregierung. Nun war die Suppe endlich so heiß, dass man sie auf der Straße anbieten konnte. Schon vor Weihnachten 2023 waren zumindest NGOs und Gewerkschaften im Bilde, dass man ab Januar Großes von ihnen erwarten würde: nämlich den Aufstand der Aufrechten und Anständigen gegen die AfD.

Auch manche Kulturschaffende wurden bereits vorab in die Kampagne einbezogen, weshalb der Text für ein Theaterstück über die “Wannseekonferenz 2.0” in Grundzügen bereits Mitte Dezember 2023 vorlag und in der Folge auch Proben durchgeführt wurden, bei denen die Mitwirkenden mehrfach Textänderungen anregten..

“Wir sind das Volk!” – Eine alte Phrase wird neu belebt
Auf den Demos, die oft orchestriert und spontan zugleich wirkten. Orchestriert dort, wo die Kampagne tragenden Organisationen ausreichend Vorlauf hatten, um Reden zu schreiben, Plakate zu sammeln, Busse und Sonderzüge zum Demonstrationsort zu organisieren – spontan dort, wo in Dörfern und Kleinstädten demonstriert wurde oder die anwesenden Linksextremisten und andere Hamas-Fans sich mit den staatlich orchestrierten Gruppen besorgter Bürger vermischten oder gar deutlich mit Fahnen und Parolen die Inszenierung stört.

Olaf Scholz und Annalena Baerbock zeigten sich auf einer der ersten – bereits vor der “Enthüllung” mit exakt dem später auch anwesenden politischen Personal geplanten Demo; der Kanzler selbst legte vor einigen Tagen mit einer Videobotschaft auf dem dienstlichen Kanal nach.

Dass in diesen Tagen viele Politiker und Medien jegliche Objektivität vermissen lassen und ihrem Anspruch „Volksvertreter“ im Wortsinn zu sein, nicht gerecht werden, sei geschenkt. Dass aber der Bundeskanzler selbst sich – bildlich gesprochen – an die Spitze der Kampagne und der Bewegung gestellt hat, lässt sich allein mit Verweis auf die obligatorische „Arroganz der Macht“ oder der Furcht, eben diese Macht zu verlieren, nicht entschuldigen.

Scholz will die Demokratie scheibchenweise zerstören
Scholz ist offensichtlich bereit, die eine Oppositionspartei (AfD) abzuschalten und die andere (Union) im Licht dieses sich anbahnenden Szenarios zu zwingen, von nun an keinerlei politische Forderungen mehr zu stellen, die sich auch nur ansatzweise lesen wie die der abzuschaltenden Partei. Freie Fahrt für Kontinuität in der bisherigen Asylpolitik (Deutschland weiter mit Muslimen fluten), in der Energie- und Klimapolitik (Energie und Fleisch als Luxusgut), bei der Genderideologie und der mit immer mehr Schulden zu betreibenden Finanzpolitik.

Was dem Bundeskanzler vorschwebt, ist also objektiv das, vor dem wir „Rechte“ und manch anderer schon seit einigen Jahren warnen: Die sanfte Verschmelzung des deutschen Parteiensystems zu einer SED 2.0 und die Gründung der TDR (Totalitär Demokratische Republik)
(conservo.blog)