Kategorie: Uncategorized

Wer meint,  zwischen der Wetterstation auf dem Spaichinger Marktplatz (655 m) und dem daneben sich im Fenster spiegelnden Dreifaltigkeitsberg (985 m) herrsche ein unterschiedsloses Klima, folgt linksgrüner Dummheit von Politik und ihren Medien.

(tutut) -  Wie war das eigentlich mit dem Klima, bevor ungebildete Politiker den Klimawandel entdeckten und zu einer religiösen Richtschnur ihrer Weltrettung machten? Da stelle man sich mal nicht ganz dumm, und schlägt beispielsweise nach in "Albbilder - Heimatbuch des Heubergs von Dr. Alb. Aich in Verbindung mit mehreren Heimatforschern". (1926). Damals war der Heuberg noch kein Albtraum, mit dem Kindern gedroht werden konnte, wenn sie nicht ins Bett wollten, und sie deshalb der Nazi-Nachtkrabb ins Lager holte, sondern eine Gegend, wo es viele Steine gab und wenig Brot, falls Ferdinand Steinbeis nicht für Arbeit und etwas zum Beißen gesorgt hatte. Aber Klima hatten sie schon damals wie überall seit 4,6 Milliarden Jahren. Ja, das "Klima des Heubergs" gab es, und das war keine Erfindung irgendwelcher neomarxistischer Apostel. "Im höchstgelegenen Orte der 'Schwäbischen Alb', in Böttingen auf dem Heuberg 911 Mtr. über dem Meer, besteht seit mehreren Jahrzehnten eine meteorolgische Hauptstation, deren Beobachtungs-Ergebnisse in den Württ. Meteorolgischen Jahrbüchern und in den Mitteilungen des Württ. statitischen Landesamts vorliegen. Es wäre aber verfehlt, das Klima von Böttingen als das Klima des ganzen Heubergs anzusehen; die meisten Heubergorte haben ein besseres Klima als gerade Böttingen, dessen Lage in klimatischer Beziehung keine günstige ist. Ja, es hat wohl Böttingen unter allen Orten des Heubergs die ungünstigste Lage, da es einerseits am höchsten, andererseits aber zuglich in einem Hochtal mit geringem Gefälle  und mit engem Abfluß liegt, in einem Tal, das umsäumt ist von Höhen zwischen 35 und 90 m. In Folge dieser Lage sinkt die auf

Böttingen, höchstgelegenes Dorf Württembergs.

den umgebenden Höhen durch Wärmeausstrahlung abgekühlte Luft nach Böttingen hinein, findet  aber durch das enge, großenteils mit Wald bestandene Tal nur langsamen Abfluß". Aus eigener Anschauung weiß eine Ur-Ur-Großmutterr auf dem Heuberg noch, nicht nur aus der Schule oder von einer Wetterstation, was Klima und  dieses in jedem Ort drumherum verschieden ist. So wie der Deutsche Wetterdienst heute auf taube Ohren in Politik und ihren Medien stößt, die lieber mit fakes statt facts handeln: "Das Klima ist definiert als die Zusammenfassung der Wettererscheinungen, die den mittleren Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort oder in einem mehr oder weniger großen Gebiet charakterisieren. Es wird repräsentiert durch die statistischen Gesamteigenschaften (Mittelwerte, Extremwerte, Häufigkeiten, Andauerwerte u. a.) über einen genügend langen Zeitraum. Im Allgemeinen wird ein Zeitraum von 30 Jahren zugrunde gelegt, die sog. Normalperiode, es sind aber durchaus auch kürzere Zeitabschnitte gebräuchlich“. Wer's nicht glaubt, kann den Unterschied schnell merken, beispielsweise zwischen dem 655 Meter hoch gelegenen Spaichinger Marktplatz und dem darüber aufragenden Dreifaltigkeitsberg (985 m).

Neuer Trend im Einzelhandel
Automatenläden laufen zwar gut - haben aber einen großen Nachteil
Im Vorraum der Post und der Postbank stehen seit einem Dreivierteljahr Automaten. Rund um die Uhr können dort Snacks, Getränke und Hygieneartikel gekauft werden. ..In der Tuttlinger Innenstadt gibt es seit diesem Jahr zwei Automatenläden, von denen einer rund um die Uhr geöffnet ist. Auch wenn es dort überwiegend nur Ungesundes gibt, läuft das neue Einkaufsformat aus Sicht der Betreiber gut.Am meisten gekauft wird nachts zwischen 22 und 3 Uhr: In dieser Zeit scheinen etliche Nachtschwärmer Lust auf Schokoriegel, Chips, asiatische Instantnudeln, Energydrinks oder bunte Süßgetränke zu bekommen und schlagen den Weg zum „Diggi 24 Smart Store“ ein...
(Schwäbische Zeitung. Stell dir vor, es war Silvester und Neujahr, und sowas fällt frau als Zeitung ein.)

Friedliche Silvesterparty auf dem Schlossplatz in Stuttgart
In Stuttgart waren mehrere hundert Beamte im Einsatz. Sie kontrollierten vor allem, dass die durch durch die Stadt Stuttgart eingerichtete Feuerwerksverbotszone innerhalb des City-Rings in der Innenstadt eingehalten wurde. Besucherinnen und Besucher wurden auf mitgeführte Feuerwerkskörper kontrolliert. Auf dem Schlossplatz fand eine offizielle Silvesterparty mit mehreren tausend Besucherinnen und Besuchern statt. Kurz vor Mitternacht wurden vorübergehend sämtliche Zugänge zum Schlossplatz geschlossen, um eine Überfüllung zu verhindern. Schwerwiegende Vorkommnisse blieben nach Mitteilung der Polizei Stuttgart jedoch aus.
(swr.de. Brav, mal wieder um 16 Uhr die Gehsteige hochgeklappt?)

Angriff auf Polizisten in Freiburg
Im Freiburger Stadtteil Stühlinger wurden Polizisten kurz nach Mitternacht aus einer Gruppe heraus gezielt mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Zuvor hatte ein Anrufer über den Notruf mitgeteilt, dass auf der Straße Barrikaden aufgestellt würden. Als die Polizei eintraf, stand laut einer Mitteilung unter anderem ein LKW-Anhänger quer. Die Streifen wurden demnach direkt nach ihrem Eintreffen aus einer etwa 80 Personen starken Gruppe angegriffen.
(swr.de. Früher kamen die Preußen mit dem Standgericht.)

Mehr Gesichtsverletzungen am Klinikum Stuttgart wegen Feuerwerk(s!)
Am Klinikum Stuttgart hat es in dieser Silvesternacht mehr schwere Gesichts- und Augenverletzungen durch Feuerwerkskörper gegeben als in den Vorjahren. Patienten hätten zu nah am explodierenden Feuerwerk gestanden oder im Moment der Explosion hineingeschaut, berichtete ein Oberarzt aus der Notaufnahme am Neujahrsmorgen. Dabei habe es schwerste Verbrennungen und erhebliche Gesichtsverletzungen gegeben. Drei Patienten müssen demnach sogar um ihr Augenlicht bangen. Sämtliche Patienten haben laut dem Arzt beteuert, dass sie die Feuerwerkskörper in Deutschland gekauft hätten.
(swr.de. Knallköpfe? Wer macht Feuerwerk am Klinikum?

++++++

Herausforderungen für 2024
Das Jahr, in dem die Zukunft der freien Welt auf dem Spiel steht
(welt.de. Ist die WELT denn frei? Geschäft der Händler und Geschwätz der Unterhändler.)

Gespensterbeschwörung
Migration, Nation und der Kampf gegen Rechts
Von Gastautor Frank Furedi
Die europäische Migrationskrise bedroht nationale Identität und demokratische Entscheidungsfindung. Kritische Bürger werden von den Eliten pauschal als Populisten und Rechtsextreme hingestellt. ..Es hat den Anschein, dass die herrschenden Eliten jedes Mal, wenn eine Wahl nicht nach ihren Vorstellungen ausgeht oder wenn sie mit öffentlichen Protesten konfrontiert werden, Alarm schlagen, weil das Gespenst des Rechtsextremismus in der Gesellschaft umgeht. Diese panikartige Reaktion war nach den jüngsten Wahlen in Deutschland und Holland zu beobachten..
(Tichys Einblick. Von Linksextremisten gerufene Invasion ist Krieg.)

Bis zu 60 Liter pro Quadratmeter
Warnungen vor heftigem Regen – Faeser reist ins Hochwassergebiet
Auch zu Beginn des neuen Jahres gelten für weite Teile Niedersachsens Warnungen vor Hochwasser. Bis zum Schwarzwald warnt der Deutsche Wetterdienst zudem vor teils heftigem neuen Regen. Die Sorge in mehreren Bundesländern ist groß, dass es zu neuen Überflutungen kommt.
(welt.de. MIt eigenen Fotografen? Noch eine Nichtschwimmerin gegen die Natur.)

Silvester-Ausschreitungen
Polizei in Berlin mit Raketen und Böllern beschossen – mindestens 300 Festnahmen
(welt.de. Schäubles Erbe statt Bonn.)

New normal
Krawalle und eine um Gnade bittende Polizei – die neue Normalität in Ampel-Deutschland
Von Roland Tichy
Die gute Nachricht: Keine Toten, in Berlin wurde kein kompletter Straßenzug abgefackelt, die Frankfurter Zeil hat unzerstörte Kaufhäuser, Hamburg steht noch. Also alles ganz normal? Die Polizei macht sich über ihre eigene Schwäche lustig und die Straßen gehören dem zugereisten Pöbel.
(Tichys Einblick. Wessen Land ist das noch?)

===========
NACHLESE
Bundestagswahl
Linnemann für Merz als Kanzler – und Merkel soll dabei helfen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich in der Kanzlerfrage klar für Parteichef Merz ausgesprochen. Gleichzeitig warnte er, mit Altkanzlerin Angela Merkel zu brechen. Im Gegenteil hoffe er im Kampf um das Amt des Kanzlers auf ihre Unterstützung. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Partei vor einem Bruch mit Altkanzlerin Angela Merkel gewarnt. „Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben. Das wäre falsch. Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit“, sagte Linnemann dem Magazin „Stern“. Merkel gehöre „zur CDU wie unsere anderen vier Bundeskanzler auch. Sie hat uns geprägt. Unter ihr wurde dieses Land gut regiert.“ Natürlich seien auch Fehler gemacht worden. Entscheidend sei, dass man aus Fehlern lerne.
(welt.de. Ihr Kinderlein kommet! Wie viele Ochsen und Esel haben die Sozialismusreiter in ihrem Stall? Halten die das Volk für so verblödet oder sind sie etwa selber die grünsten Kälber? Und wer hilft Merkel vors Gericht statt eines Dankgötzendienstes für Mutter ohne Kind Angela abzuhalten?)
============

Kleiner Sieg für die Meinungsfreiheit an der deutschen Zensurfront
Von CONNY AXEL MEIER
Man glaubt es kaum: Die Meinungsfreiheit in der EU gibt es tatsächlich noch in manchen Bereichen. Seitdem der Kurznachrichtendienst „X“ (vormals „Twitter“) mit Elon Musk einen neuen Besitzer hat, herrscht dort im Wesentlichen wieder Meinungsfreiheit. Konservative Stimmen dürfen wieder am Diskurs teilnehmen. Ehemals gesperrte Nichtlinke wie Donald Trump, Alex Jones, der Österreicher Martin Sellner und sogar der Brite Tommy Robinson, um nur vier bekannte Namen zu nennen, wurden neben vielen anderen entsperrt. Das passt den grünroten Neo-Kommunisten nicht. Die von Musk freigegebenen „twitter-files“ brachte das Netzwerk hinter dem Netzwerk an die Öffentlichkeit und das Fass zum Überlaufen. FBI, CIA, linke NGOs, abhängig von der Biden-Regierung und den „Demokraten“, saßen mit am Tisch, wenn darüber befunden wurde, welche Inhalte der Öffentlichkeit vorzuenthalten sind und welche prominenten Teilnehmer gesperrt werden. Immer betraf es konservative und regierungskritische Inhalte. Zum Beispiel wurden alle Nachrichten, die sich mit dem Hunter Biden-Skandal beschäftigt haben oder das regierungsamtliche Corona-Narrativ hinterfragten, gelöscht. Bei Zensur- und Löschansinnen steht die deutsche Bundesregierung in der ersten Reihe. Meinungsfreiheit ist der Regierung zuwider. Das hat sie oft genug bewiesen. Kritik kann sie nicht vertragen und subsummiert sie unter „Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten“. Der Bundeskanzler meinte bei einer Wahlveranstaltung in München, dass die Bürger nicht alles sagen dürften, aber immerhin dürften sie sagen, dass sie vieles nicht sagen dürften. Um die Meinungsfreiheit einzuschränken, wurden diverse Gesetze erlassen. Neben dem Spitzelgesetz, genannt „Hinweisgeberschutzgesetz“, dem erweiterten Volksverhetzungsparagrafen 130 StGB und dem europäischen „Digital Service Act“, gibt es noch das unsägliche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ aus der Zeit von Heiko Maas. Letzteres war eigens dafür geschaffen worden, um Google, Meta, „X“ und andere große Plattformen zu kontrollieren und sogenannte „Fake News“ und „Hassrede“ zu zensieren. Je nach der jeweiligen politischen Position der Machthaber, fällt alles darunter, was dem Regierungsnarrativ widerspricht. Obwohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon 2017 in Kraft trat, wurde es vom Bundesjustizministerium 2023 zum ersten Mal an einem internationalen großen Netzwerkbetreiber ausprobiert. Wenig zufällig an Twitter und seinen heutigen Besitzer, Elon Musk. Die linke Blase ist seit dessen Übernahme von Twitter ohnehin beleidigt und duldet keine Störgeräusche und keinen Widerspruch. Die Linken betrachteten Twitter als ihren persönlichen Sandkasten, in dem niemand mitspielen dürfen sollte, der ihnen widersprach. Das Schäufelchen gaben sie nicht aus der Hand. Das ist jetzt vorbei. Das deutsche Justizministerium unter dem FDP-Politiker Marco Buschmann strengte ein Bußgeldverfahren gegen „X“ an, weil, wie sie meinen, „X“ Beschwerden aus der linken Ecke nicht zügig bearbeiteten und „Falschnachrichten“ nicht sofort nach Bekanntwerden, innerhalb einer behaupteten gesetzlichen Frist, gelöscht haben. Es drohten Bußgelder im sieben- oder achtstelligen Bereich. Nun musste das Justizministerium kleinlaut beigeben und das Bußgeldverfahren einstellen, weil es den EU-Vorgaben widerspricht, wonach Plattformen nur den Gesetzen des Landes unterstehen, wo sie in der EU ihren Firmensitz haben. Google, meta und auch „X“ haben ihren Europa-Sitz in Irland. Dort gelten die EU-weit niedrigsten Unternehmenssteuern. Die Körperschaftssteuer beträgt nur 12,5 Prozent. Deshalb unterliegt „X“ irischen Gesetzen und nicht deutschen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt in Irland nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg so entschieden. BILD berichtet am Donnerstag: „Die europäischen E-Commerce-Richtlinien legen fest, dass für Regelungen von Online-Diensten jeweils das EU-Mitgliedsland zuständig ist, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Andere Mitgliedstaaten dürfen keine eigenen nationalen Regeln aufstellen, damit innerhalb der EU keine unterschiedlichen Rahmenbedingungen gelten.“ Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder die Regierung tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Tonne, wo es schon von Anfang an hingehörte, bzw. darf es nicht mehr anwenden – oder sie üben über die EU-Institutionen solange auf Irland Druck aus, bis diese den Wünschen aus Berlin nachkommen und stellvertretend ihrerseits gegen „X“ vorgehen, ein analoges Gesetz schaffen und Bußgeldbescheide ausstellen. Das würde der Steueroase Irland massiv schaden. Gute Nachrichten sind rar geworden in diesen Tagen im „besten Deutschland aller Zeiten“. Freuen wir uns also, dass die totalitären Machenschaften seitens der Bundesregierung noch nicht immer durchschlagen. Das kann sich aber sehr schnell ändern. Die Meinungsfreiheit ist ein zartes Pflänzchen, das ständig beschützt werden muss. Die Bundesregierung denkt sich sicher schon die nächsten Möglichkeiten aus, mit der sie den Bürger gängeln, bestrafen und mundtot machen kann. Solange kein grundsätzlicher politischer Wandel eintritt, werden in Deutschland Freiheit, Sicherheit und Frieden keinen Einzug halten. Deshalb ist es wichtig, immer wieder dafür zu kämpfen. Freiheit ohne Meinungsfreiheit gibt es nicht.
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Wem ein Hofnarr nötig ist. – Die sehr Schönen, die sehr Guten, die sehr Mächtigen erfahren fast nie über irgend etwas die volle und gemeine Wahrheit – denn in ihrer Gegenwart lügt man unwillkürlich ein wenig, weil man ihre Wirkungen empfindet und diesen Wirkungen gemäß das, was man an Wahrheit mitteilen könnte, in der Form einer Anpassung vorbringt (also Farben und Grade des Tatsächlichen fälscht Einzelheiten wegläßt oder hinzutut und das, was sich gar nicht anpassen lassen will, hinter seinen Lippen zurückbehält). Wollen Menschen der Art trotz alledem und durchaus die Wahrheit hören, so müssen sie sich ihren Hofnarren halten – ein Wesen mit dem Vorrechte des Verrückten, sich nicht anpassen zu können.
(Friedrich Nietzsche)
*************

Krieg in Nahost
„Raketenhagel auf Israel“ zum Jahreswechsel – Hamas beschießt Süden und Tel Aviv
(welt.de. Auch Made in Germany?)

2,92 Millionen Euro
Parteien erhalten doppelt so viele Großspenden wie im Vorjahr
Die Unionsparteien, SPD, FDP und die Grünen haben im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Großspenden erhalten wie im Vorjahr. Ein Rekord ist das allerdings bei Weitem nicht. Die Spenden sind sehr ungleich auf die Parteien verteilt. Eine bekommt gut eine Million Euro.
(welt.de. Wer kauft wen?)

Claudio Casula
Was auch 2024 nicht gesagt wird
Zum Jahresbeginn sollen Sie hier einige Sätze wichtiger Protagonisten des polit-medialen Komplexes zu lesen bekommen, die uns diese im Verlauf des Jahres 2024 wohl leider nicht sagen werden. „Wir sollten wirklich mit dem Framing aufhören, das glaubt uns doch alles kein Mensch mehr.“ (Norbert Himmler, ZDF-Intendant) „Ich hab‘ die Faxen dicke, diesmal stimme ich so ab, wie ich es angekündigt habe!“ (Wolfgang Kubicki, FDP-Vizevorsitzender) „Danke für die Einladung, aber ich muss nicht in also jeder Talkshow sitzen.“ (Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsminister). „Jetzt erinnere ich mich wieder…“ (Olaf Scholz, SPD-Kanzler) „Sollten wir nicht mal einen Klimawissenschaftler mit einer anderen Ansicht einladen?“ (Maybrit Illner, ZDF-Talkmasterin)...
(achgut.com. Die Zeitung lügt wie ihre Einflüsterer.)

Neuwahlen in Sicht? Wenn die Ampel ausfällt: Rechts vor links
Die Ampel erreicht mit ihrer Politik langsam das Ende der Fahnenstange. Doch ein fähiges Schattenkabinett ist nicht in Sicht. Die CDU schlingert und die AfD versumpft. Was erwartet Deutschland im Fall von Neuwahlen?
(Junge Freiheit. Wer oder was ist Deutschland geradeaus?)

Ein „Offener Brief“ gibt Einblicke
Genderbekenner
Von Helmut Berschin
Die Bekenner sind keine repräsentative Auswahl der Bevölkerung, sondern eines bestimmten Milieus, in dem Fragen der Geschlechtsidentität eine große Rolle spielen. Das zeigt sich vor allem an den Institutionen, in denen sie sich organisieren.. Eine beiläufige Bemerkung in der Regierungserklärung des neugewählten bayerischen Ministerpräsidenten Söder – „Wir werden das Gendern in Schulen und Verwaltungen untersagen“ – hat die Gender-Community in Wallung versetzt. In einem kurzen Offenen Brief formierte sich sofort der Protest: „Ein Verbot [des Genderns] ist ein Rückschritt“, und in einer digitalen Unterschriftenaktion schlossen sich bislang (Stand: 31. Dezember 2023) 114 Institutionen und 6 554 Einzelpersonen dem Protest an. Wer sind diese Genderbekenner? Die Bekenner sind keine repräsentative Auswahl der Bevölkerung, sondern eines bestimmten Milieus, in dem Fragen der Geschlechtsidentität eine große Rolle spielen. Das zeigt sich vor allem an den Institutionen, in denen sie sich organisieren. Die beiden Erstunterzeichner sind:
● Netzwerk Genderforschung und Gleichstellungspraxis Bayern (NeGG) ● Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der bayerischen Hochschulen (LaKoF) Insgesamt geht der Protest von staatlich finanzierten Organisationen und Einrichtungen aus, insbesondere an Hochschulen...
(Tichys Einblick. Was heutzutage alles auf niedrigstem Niveau hochgehen darf. Wem Deutsch nicht passt, soll doch grünes Kauderwelsch wählen und dazu das passende Land suchen. Nordkorea?)

 

 

Keine deutsche Staatsräson für ein fremdes Land!

Von WOLFGANG HÜBNER

Zu dem ungeheuren Schaden, den die frühere Kanzlerin Angela Merkel zum Nachteil Deutschlands zu verantworten hat, gehört auch ihre bei einem Besuch in Israel getätigte Aussage, die Existenz Israels gehöre zur deutschen Staatsräson.

Abgesehen davon, dass Deutschland weder die militärischen noch sonstigen Mittel hat noch haben wird, die Existenz des Staates Israel zu garantieren oder aktiv zu verteidigen: So wenig es die Erbschuld eines Staates gibt, was selbstverständlich auch für Deutschland gilt, so wenig kann ein Staat, auch Deutschland nicht, die Existenz eines anderen Staates zur Staatsräson erklären. Die Erklärung Merkels ist somit null und nichtig.

Wenn ihr Nachfolger im Amt ebenfalls von einer deutschen Staatsräson in Bezug auf Israel redet, zeigt er nur, dass er die damit zusammenhängende Problematik nicht verstanden hat, was in seinem Fall allerdings auch nicht verwunderlich ist. Deutsche Staatsbürger sind zwar in der staatsbürgerlichen und moralischen Pflicht, für die Existenz ihres eigenen Staates notfalls auch zu kämpfen. Sie können sogar genötigt werden, im Rahmen des von Deutschland eingegangenen NATO-Bündnisses dieses im Kriegsfall zu unterstützen. Es gibt jedoch keinerlei Verpflichtung, für Staaten wie die Ukraine oder Israel zu kämpfen, wenn deren Existenz gefährdet sein sollte.

Die kursierende Idee, Einbürgerungen mit dem Bekenntnis zur Existenz Israels zu verbinden, ist absurd und gefährlich. Absurd deshalb, weil es zu Lügen und Heuchelei führen würde, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Gefährlich deshalb, weil der Staat unter bestimmten politischen Voraussetzungen daran gehen könnte, ein solches oder ähnliches Bekenntnis zur Bedingung für die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft auch für geborene Deutsche zu machen.

Wer Deutscher werden oder bleiben will, hat nur ein Bekenntnis abzulegen: Das Bekenntnis zu Deutschland als Staat und Volk.
(pi-news.net)

Wer war der Mörder von Buback?

Von Vera Lengsfeld

Immer mehr Menschen fragen sich heutzutage, wann es eigentlich angefangen hat, dass die Arroganz der Macht die rechtsstaatlichen Prinzipien zersetzte. Die Antwort ist, dass dieser Prozess ein schleichender war und viel früher begann, als die meisten von uns annehmen würden. Als ich noch in der DDR eingemauert war, dachte ich tatsächlich, dass die Bundesrepublik Deutschland ein zuverlässig funktionierender Rechtsstaat wäre, mit einer unabhängigen Justiz und einer freien Presse. Ich war weit davon entfernt, die BRD zu idealisieren, denn mich hat immer irritiert, dass die Witwe des berüchtigten Volksgerichts-Richters Freisler trotz der vielen unrechtmäßigen Todesurteile, die ihr Gatte zu verantworten hatte, Witwenrente bezog.

Eine Ironie der Geschichte ist, dass die SED, die dies vehement anprangerte, nach der Vereinigung als PDS mit ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi sich für die Stasitäter mit dem Schlachtruf stark machte, es dürfe kein Rentenstrafrecht geben. Dreißig Jahre später hat sich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen, dass jemand bereits ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn er den Staat „delegitimiert“ und seine Repräsentanten „verächtlich“ macht. Hans-Georg Maaßen hat das auf X so kommentiert: „Diese Entscheidung ist gefährlich, denn sie kann so verstanden werden, dass schon überspitzte Kritik an der Bundesregierung bei Beamten, Richtern und Soldaten dazu führt, dass ihr Verhalten als verfassungsfeindlich angesehen wird und sie ihren Job, ihre Pensionsansprüche und ihren Krankversicherungsschutz durch die Beihilfe verlieren.“

Wie sah es In den 80er Jahren in der BRD aus? Die Republik hatte mit den Folgen des RAF-Terrors zu kämpfen. Ich fand es imponierend, wie ein entschlossener Rechtsstaat die Täter zur Strecke brachte und verurteilte. Ich teilte die Mehrheitsmeinung, dass diese Urteile Terroristen betrafen, die für die Morde verantwortlich waren. Das war ein Irrtum.

Das erste Opfer der RAF-Mordserie war der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback, der mir seinen Begleitern am Karfreitag 1977 von RAF-Terroristen in Karlsruhe erschossen wurde. Bundeskanzler Helmut Schmidt verkündete auf der staatlichen Trauerfeier für die Ermordeten: Der Rechtsstaat „weiß sich Siegfried Buback und Wolfgang Göbel und Georg Wuster schuldig, ihre Mörder zu ergreifen und vor Gericht zu stellen.“

Schon am Abend des Tattages wurden RAF-Mitglieder als mögliche Täter namentlich benannt. Am Tag danach wurden Günter Sonnenberg, Christian Klar und Knut Folkerts zur Fahndung ausgeschrieben. Am 10. Mai 1977 gab es einen Haftbefehl gegen Verena Becker wegen Mittäterschaft am Karlsruher Attentat. Nach ihrer Verhaftung wurde das Verfahren gegen sie aber eingestellt, später auch das gegen Sonnenberg, der mit ihr verhaftet worden war. Schließlich wurden am 2. April 1985 Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar als Attentäter in Karlsruhe verurteilt, wie im Juli 1980 schon Knut Folkerts. Das Attentat auf Buback schien aufgeklärt und die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt worden zu sein.

Aber Im März 2007 hatte der RAF-Aussteiger Peter-Jürgen Book Michael Buback davon unterrichtet, dass keiner der drei Verurteilten zu den Tätern von Karlsruhe gehörte. Für Michael Buback war das der Anlass, sich intensiv mit den Ermittlungen zu beschäftigen. Das Ergebnis seiner Recherchen veröffentlichte der Sohn in seinem Buch „Der zweite Tod meines Vaters“, indem er zahllose Ermittlungspannen, die mit Schlampereien nicht zu erklären waren, aufdeckte: Nicht berücksichtigte Zeugenaussagen, verschwundene Asservate, nicht nachgegangene Hinweise warfen die Frage auf, ob die Ermittlungsbehörden vielleicht den wirklichen Tathergang kannten, ihn aber nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen wollten.

Mit seiner Frage, wie ein aufgeklärter Mord das Wohl des Staates gefährden könne und welches Interesse es geben konnte, die wahren Täter zu decken, trat Buback eine Lawine los, die sein und das Leben seiner Familie stark veränderte. Er musste fortan mit der systematischen Schädigung seines Rufes kämpfen. Die Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz könnten viele Fragen beantworten, sie wurden aber 2008 von Innenminister Schäuble mit einem Sperrvermerk versehen. Eine Veröffentlichung würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten. Den Angehörigen hatte Schäuble im Juli 2007 mitgeteilt, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch das Bundeskriminalamt seinerzeit über ihre jeweiligen Befragungen und Vernehmungen sowie die dabei gewonnenen Erkenntnisse umfassend und schriftlich in Kenntnis gesetzt hätten.“ Die Akte ist in der Bundesanwaltschaft nicht auffindbar.

Trotz des scharfen Gegenwinds, der ihm vor allem von Behörden und teils auch in den Medien entgegenschlug, recherchierte Buback weiter. Er wollte wissen, wer der Mörder seines Vaters war. Seine Ermittlungen konzentrierten sich auf Verena Becker, die zu Beginn öffentlich als möglich Täterin genannt worden war. Dutzende Zeugen hatten ausgesagt, dass die zweite Person auf dem Attentats-Motorrad eine Frau war oder eine Frau gewesen sein könnte. Diese Person hatte die tödlichen Schüsse abgegeben.

Buback bekam Hinweise, dass es sowohl im Verfassungsschutz als auch in der RAF Personen gab, die überzeugt waren, dass Becker die Attentäterin gewesen sei und dies gegenüber Dritten geäußert hatten. Verena Becker wurde 1989 von Bundespräsident Richard von Weizäcker begnadigt, obwohl sie bis heute über das Karlsruher Attentat schweigt. Im Jahr 2007 berichtete der „Spiegel“, dass Becker geheime Informantin des Verfassungsschutzes gewesen sei. Am 6. April 2010 wurde Verena Becker wegen dreifachen Mordes in Karlsruhe angeklagt. Der zweijährige Prozess wurde hauptsächlich in Stammheim geführt. Die Bubacks waren Nebenkläger, Ehefrau Elisabeth in Vertretung ihrer Schwiegermutter. Von diesem Prozess handelt das zweite Buch von Michael Buback: „Der General muss weg!“.

Es ist sicher einer der seltsamsten Prozesse, die in der Geschichte der Bundesrepublik stattgefunden haben. Es wurden in diesem Prozess keine Protokolle und keine Tonbandmitschnitte angefertigt. Was wir vom Prozessverlauf nachlesen können, stammt von den Mitschriften Elisabeth Bubacks. Es dürfte nicht oft vorkommen, dass die Anklage und die Verteidigung am gleichen Strang ziehen und den Nebenkläger attackieren. Schon früh stellt sich für den Leser heraus, dass der Prozess anscheinend geführt wurde, um Becker im Ergebnis per Urteil zu bescheinigen, dass sie nicht die Todesschützin war. Über weite Strecken war der Chefankläger Walter Hemberger damit beschäftigt, Michael Buback anzugreifen, in zum Teil beleidigender, sogar ehrabschneiderischer Weise. Sein Schlussplädoyer beschäftigte sich mehr mit Michael Buback, als mit der Angeklagten. Die kam hauptsächlich in den Passagen seiner Rede vor, in denen es darum ging, dass sie auf keinen Fall die Schützin gewesen sei. Buback hielt in seinem Plädoyer ruhig und sachlich dagegen.

Er fügte Beweis an Beweis und Indiz an Indiz an, die für Beckers Täterschaft sprachen. Er benannte noch einmal die schlimmsten Ermittlungsfehler, wie das Verschwinden des Fluchtautos, den Verkauf des Tatmotorrads, die Nichtweitergabe von wichtigen Informationen oder die Erstellung von Berichten, die von den Befragten nicht unterschrieben worden waren und im Prozess nicht als ihre Aussagen wiedererkannt wurden. Die Merkwürdigkeiten begannen schon am Tattag. Das Attentat fand an einer Kreuzung statt. Aber anstatt die Autofahrer zu befragen, die das Attentat mitansehen mussten, wurden sie ohne Registrierung vom Tatort weggeleitet. Georg Wuster, einer der Begleiter Bubacks, hatte überlebt, war ansprechbar und blieb es vier Tage lang im Krankenhaus, wo er vom Justizminister besucht wurde. Niemand von den Ermittlern hat ihn befragt, bevor er, nach ärztlicher Einschätzung auf dem Weg der Besserung, unerwartet verstarb.

Sofort nach dem Plädoyer von Buback meldete sich Chefankläger Hemberger noch einmal zu Wort. In einem scheinbar spontanen Wutausbruch warf Hemberger Buback vor, mit einer „durch nichts zu rechtfertigende Unverfrorenheit“, einem integren Behördenleiter und seinen Mitarbeitern Rechtsbeugung vorgeworfen zu haben und drohte sogar mit eventuellen rechtlichen Konsequenzen. Buback hatte nichts dergleichen getan, sondern nur auf die Tatsache hingewiesen, dass der Verfassungsschutz Generalbundesanwalt Kurt Rebmann darauf hingewiesen hatte, dass Stefan Wiesniewski ein Schütze von Karlsruhe sei, Rebmann aber kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte.

Das Framing für die Presse war damit gegeben. Die meisten Medien berichteten von dem „Eklat“, dass Buback den Behörden Rechtsbeugung vorgeworfen habe. In der „Süddeutschen“ stand sogar, Buback hätte lediglich seine „Verschwörungstheorie“, dass Becker die Schützin gewesen sei, referiert und endete mit der Frage, ob Buback „ganz bei Trost“ sei. Damit war der Blick auf die sachliche und überzeugende Argumentation von Buback verstellt.

Was können wir aus diesem Prozess lernen? Die deutsche Staatsanwaltschaft unterliegt politischen Weisungen. Sie kann gar nicht unabhängig ermitteln. Das ist ein schwerer Makel, der beseitigt werden muss. Zeugen, zumal von Schwerverbrechen, sollten unabhängig von Aussagegenehmigungen aussagen können, denn anders ist die Wahrheitsfindung nicht möglich.

Wer war Siegfried Buback, an dessen Mordaufklärung so wenig staatliches Interesse herrschte? Er war ein korrekter Beamter, wie man ihn sich wünscht, Als junger Bundesanwalt musste er in der „Spiegelaffäre“ Rudolf Augstein verhaften und vernehmen. Augstein hat Buback aus Anlass zur Ernennung zum Generalbundesanwalt gratuliert und sein neuestes Buch geschickt, mit einer Widmung „…zur Erinnerung an gemeinsame und schöne Tage“. Buback war sowohl mit dem Fall Julius Steiner, der während des Misstrauensvotums der Unions-Bundestagsfraktion für Willy Brandt gestimmt hatte, als auch mit dem Fall des Kanzlerberaters Günter Guillaume befasst. Im letzterem riet er Brandt, nicht zurückzutreten.

Buback war alles andere als ein Parteisoldat. Er war parteilos und widersprach politischen Anweisungen, wenn er sie für falsch hielt. Das hat den politischen Anweisern kaum gefallen.
(vera-lengsfeld.de)

...und mit ihm die Kirche des II. Vatikanums

Von Michael van Laack

Auf den Tag genau 1.687 Jahre nach Papst Silvester I. kehrte Joseph Ratzinger vor einem Jahr in die Hände seines Schöpfers zurück. “Schmerzerfüllt muss ich mitteilen, dass Benedikt XVI., Papst Emeritus, heute um 9:34 Uhr im Kloster Mater Ecclesiae im Vatikan verstorben ist”, teilte seinerzeit der Sprecher des Heiligen Stuhls, Matteo Bruni, mit.

Ein Leben für Gott und die Kirche endete nach mehr als 95 Jahren. Seine Worte und Taten, seine Bücher, sein Wirken als Konzilstheologe, Erzbischof von München und Freising, langjähriger Präfekt der Glaubenskongregation, sein an “umstrittenen” Höhepunkten nicht armes Pontifikat und sein möglicherweise gar das Wesen des Papsttums verändernder Rücktritt 2013 werden ihn jedoch zumindest innerkirchlich noch über manches Jahrzehnt präsent halten.

Stets Diener der Kirche, nicht der Welt
Papst Silvester I. regierte die Kirche fast 22 Jahre, größtenteils unter der Herrschaft des ersten als christlich bezeichneten römischen Kaisers Konstantin. Eine späte Legende sagt von diesem Papst, er habe Konstantin vom Aussatz geheilt, worauf dieser sich zum Christentum bekehrt, alle heidnischen Tempel geschlossen und sämtliche christliche Gefangenen freigelassen habe.

Solche Großtaten werden von Benedikt XVI. freilich nicht berichtet. In seiner Zeit als Präfekt der Glaubenskongregation fuhr er (nicht einfach nur mit Duldung, sondern mit Zustimmung von Papst Johannes Paul II., dem er ab Anfang 1982 diente) einen harten Kurs gegen Theologen, die Teile der Lehre der Kirche verwarfen, relativierten oder in anderer Form verächtlich zu machen suchten, so z. B. Eugen Drewermann und zahlreiche dem Neomarxismus zugewandte Befreiungstheologen in Südamerika und Frankreich.

Auch in der Frage der Schwangerschaftskonfliktberatung in Deutschland (Lizenz zum Töten) und den Bestrebungen von Vereinigungen wie “Wir sind Kirche” (Kirchenvolksbegehren), zog er rote Linien ein. Seine Botschaft lautete unmissverständlich: Welt und Kirche, Zeitgeist und Lehre dürfen niemals kopulieren.

Nicht ein Iota soll vergehen…
Als Ratzinger auf Johannes Paul II. folgte und künftig Benedikt XVI. hieß, setzte er seinen Kurs unbeirrbar fort. Versöhnen statt Spalten lautete innerkirchlich seine Devise. Er ließ niemals zu, dass die Texte des II. Vatikanischen Konzils als Super-Dogma missbraucht wurden, um die Lehre der Kirche zu verändern oder ihre Tradition weiter zu schleifen.

Im Gegenteil: Er holte die Liturgie, die bis 1969 Usus und somit auch noch die Liturgie des Konzils war, aus ihrem Schattendasein, der Anrüchigkeit, dem scheinbar Verbotenen in “Summorum Pontificum” heraus, revidierte die Exkommunikation der Bischöfe der Priesterbruderschaft St. Pius X. und bemühte sich um eine Versöhnung, die allerdings hauptsächlich an den auf die antisemitischen Äußerungen von FSSPX-Bischof Richard Williamson folgenden das gegenseitige Misstrauen wieder aufleben lassenden Entwicklungen scheiterten.

Mohammed ist nicht der “jüngere Bruder” Christi
Auch zum Islam hatte Benedikt immer eine klare Haltung. Weichgespülter interreligiöser “Piep-Piep-Piep, wir haben Mohammed lieb”-Dialog war niemals seins. Die Welt hat ihm das nicht verziehen. Die Kritik an seiner Regensburger Rede ist immer noch Gegenstand von Debatten. Ebenso wie seine Haltung in der Missbrauchsfrage. Dass Benedikt der erste Papst war, der das Thema auf der Agenda hatte, wird heute gern verschwiegen.

Er habe nicht genug getan, lautet bis heute der Tenor der queeren Community und des Synodalen Weges; als Erzbischof von München und Freising habe er gar Täter geschützt. Letzteres kann nun nicht mehr vor einem weltlichen Gericht geklärt werden. Wie Gott darüber urteilt, wollten wir tunlichst ihm überlassen.

Ohnehin muss man jedes Nachtreten seit dem Tod des Emeritus vor einem Jahr als schäbig und charakterlos bezeichnen. Ganz gleich zu welchen Themen: Jene die in den vergangenen 365 Tagen immer wieder nachtraten, haben – wie sich bereits erwies oder noch erweisen wird – selbst genug “Dreck am Stecken”.

Wie auch immer! Danke für alles, werter Joseph Ratzinger, hochverehrter Benedikt XVI. Ihr jahrzehntelanges segensreiches priesterliches und bischöfliches Wirken für die eine, heilige, katholische und apostolische Kirche werden wir immer ehrend in lebendiger Erinnerung halten,
lieber Heiliger Vater!
(conservo.blog)

In welchem Himmel gibt es Demokratie?

Johann Wolfgang von Goethe

 

Zum neuen Jahr

Zwischen dem Alten,
Zwischen dem Neuen
Hier uns zu freuen,
Schenkt uns das Glück,
Und das Vergangne
Heißt mit Vertrauen
Vorwärts zu schauen,
Schauen zurück.

Stunden der Plage,
Leider, sie scheiden
Treue von Leiden,
Liebe von Lust;
Bessere Tage
Sammlen uns wieder,
Heitere Lieder
Stärken die Brust.

Leiden und Freuden,
Jener verschwundnen,
Sind die Verbundnen
Fröhlich gedenk.
O des Geschickes
Seltsamer Windung!
Alte Verbindung,
Neues Geschenk!

Dankt es dem regen,
Wogenden Glücke,
Dankt dem Geschicke
Männiglich Gut,
Freut euch des Wechsels
Heiterer Triebe,
Offener Liebe,
Heimlicher Glut!

Andere schauen
Deckende Falten
Über dem Alten
Traurig und scheu;
Aber uns leuchtet
Freundliche Treue;
Sehet, das Neue
Findet uns neu.

So wie im Tanze
Bald sich verschwindet,
Wieder sich findet
Liebendes Paar;
So durch des Lebens
Wirrende Beugung
Führe die Neigung
Uns in das Jahr.

Ein neues Jahr erscheint,
Drum muß ich meine Pflicht entrichten,
Die Ehrfurcht heißt mich hier aus reinem Herzen dichten,
So schlecht es aber ist, so gut ist es gemeint.

Traurige Nachricht
Tuttlinger Chorleiter stirbt während Weihnachtsmesse bei „Oh du Fröhliche“
Joachim Brenn spielte gerade Orgel, als er plötzlich zusammen brach. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen verstarb der 62-Jährige in der Kirche. Freunde und Familie sind fassungslos. Wie seine Familie bekannt gab, seien es dramatische Minuten gewesen, die sich während des Familiengottesdienstes in der evangelischen Kirche in Mühlheim abspielten. Kurz nachdem Joachim Brenn an der Orgel das Weihnachtslied „Oh du Fröhliche“ angestimmt hatte, brach der 62-Jährige plötzlich zusammen. .. Der Gottesdienst wurde abgebrochen. Als Musiklehrer war er an der Fritz-Erler-Schule tätig, nachmittags unterrichtete er als Klavierlehrer etliche weitere Schüler. Regelmäßig trat er als Organist auf...Neben dem Jazzchor Lemotion aus der Region Stuttgart und dem Vokalensemble Klangfarben in Gottmadingen leitete er in Tuttlingen „Der etwas andere Chor“, den er Anfang der 1990er-Jahre unter dem Dach der Volkshochschule selbst gegründet hatte...,
(Schwäbische Zeitung. Lange Leitung bis zur Zeitung. Ein bisschen mehr Gefühl für Sprache könnte frau nicht schaden.)

Pikante Neuerungen
Lahr könnte schon zur Fasent 50.000 Einwohner knacken
(Lahrer Zeitung. Nachwuchslieferung  etwa durch knackigen Lahrer Karneval?)

Neujahrsansprache des BW-Ministerpräsidenten
Krisenreiches Jahr 2023: Kretschmann würdigt bürgerschaftliches Engagement
Ministerpräsident Kretschmann blickt trotz mehrerer Krisen mit Zuversicht auf das neue Jahr: Mit Zusammenhalt und Engagement seien auch schwierige Zeiten zu bewältigen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in seiner Neujahrsansprache das bürgerschaftliche Engagement und den Erfindergeist der Menschen im Land gewürdigt. In einer Welt voller Krisen stimme ihn der Einsatz der Menschen zuversichtlich. Was die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zu leisten imstande seien, "trägt uns auch in schwierigen Zeiten", sagte der Grünen-Politiker in seiner am Sonntag in Stuttgart verbreiteten Ansprache zum Jahreswechsel. ..
(swr.de. Es ist schon lange her, dass Marx diesen Murks als Politik erfunden hat, das Gespenst des Kommunismus. Mit Verlaub, KRÄTSCH und Ko. sind die Krise. Mit Bürgerschaft hat ein gelernter Maoist nichts im Sinn.)

So starten Sie glücklich ins neue Jahr
2024 glücklich beginnen: Forscher aus Pforzheim weiß, wie es geht
An Silvester will man das alte Jahr hinter sich lassen und 2024 glücklich beginnen. Doch persönliche und internationale Krisen trüben die Vorfreude. Forscher Hanno Beck aus Pforzheim gibt Tipps, wie man trotzdem positiv ins neue Jahr startet. Im Jahr 2023 waren die Deutschen glücklicher als in den letzten Jahren. Das geht aus einer Umfrage des SKL Glücksatlas hervor. Laut den Daten scheint die schlechte Stimmung der Corona-Pandemie überwunden und die Laune der Deutschen wieder besser. Doch nicht jeder würde dieses Gefühl bestätigen. .
(swr.de. Muss er mal dem Rülke sagen. Aber - wer will schon nach Pforzheim?)

Angst vor Böllern und Raketen
Silvester: Schafe werden aus den Weinbergen in Baden-Baden in Sicherheit gebracht
(swr.de. Bad nun menschenleer?)

Fangverbot beginnt am 1. Januar
Bodenseefischer dürfen keine Felchen mehr fangen
Weil der Bestand des Blaufelchens im Bodensee immer weiter zurückgeht, hat die Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) eine dreijährige Schonfrist für Felchen im Bodensee ab 1. Januar 2024 beschlossen. Damit sich der Bestand erholen kann, soll der Einsatz von Netzen und Angelhaken eingeschränkt werden. Gleichzeitig sollen die 64 Berufsfischerinnen und -fischer, Anglerinnen und Angler verstärkt Rotaugen, Barsche, Hechte und Welse fangen können. Dafür würden zusätzliche Netztypen erlaubt, teilte die IBKF mit. .
(swr.de. Noch gibt's Thun in Dosen.)

Lebendige Tradition im Allgäu
Die "Schnurranter" sind wieder unterwegs - das steckt dahinter
(swr.de. Kulturinvasoren ist das fremd. Da gibt es schnell eine auf die Schnurr.)

Aktion im Kinder- und Jugendhospiz
"Eistonnen-Challenge" für den guten Zweck: Timo Hildebrand sammelt Spenden in Stuttgart
(swr.de. Wem's zu heiß, der muss kalt baden.)

Demonstration laut Polizei friedlich
Stuttgart: Hunderte bei Demo zum Krieg im Gazastreifen
Mehrere hundert Menschen haben sich am Samstag in der Stuttgarter Innenstadt versammelt. Sie demonstrierten unter anderem für Frieden im Gazastreifen und im Nahen Osten.
(swr.de. Orientierungslosigkeit ist nah.)

Nach tödlichen Schüssen auf 49-Jährigen
Mannheimer demonstrieren friedlich gegen Polizeigewalt
Am Eingang der Mannheimer Fußgängerzone haben sich laut Polizei am Samstagnachmittag 200 Menschen versammelt, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Auf Plakaten forderten Demonstranten unter anderem, der Opfer von Polizeigewalt zu gedenken. Außerdem müssten Polizisten besser über den Umgang mit psychisch kranken Menschen aufgeklärt werden. Rassistisch motivierte Polizeigewalt müsse beendet werden.
(swr.de. Wie viele waren im Aldi nebenan?)

Weiterhin IT-Probleme
E-Rezept kommt: Sorgen und Befürchtungen bei Arztpraxen und Apotheken
Seit dem 1. September 2022 können Apotheken in ganz Deutschland das E-Rezept bereits offiziell einlösen. Allerdings konnten Ärztinnen und Ärzte auch weiterhin Rezepte in der bekannten Papierform ausstellen - zumindest bis zum 31. Dezember 2023. Ab dem 1. Januar 2024 nämlich soll das E-Rezept das Papierrezept ablösen. Patientinnen und Patienten bekommen verschreibungspflichtige Medikamente dann nur noch elektronisch verschrieben. Zwar klappe das zum Teil schon ganz gut, doch immer wieder gebe es Probleme, berichten der Heilbronner Apotheker Dirk Homann und Dr. Tobias Neuwirth. Neuwirth berichtet vor allem von technischen Problemen. Er sieht ein strukturelles Problem, sagt: "Wir sind Ärzte und keine ITler." Denn die Problembehebung bliebe oftmals an den Allgemeinmedizinern selbst hängen, denn anders als beispielsweise Kliniken hätten diese keine eigene IT-Abteilung...
(swr.de. E wie Exotik. Nachrichten aus dem Dschungelcamp. Ärzte sind nicht so gescheit, wie manche denken, hat das nicht gerade eine politische Pandemie gezeigt?)

Nach Aus von Isar 2
Hightechland Bayern: Windräder – aber kein zuverlässiger Strom
Von Holger Douglas
Im bayerischen Burgkirchen sollte ein Großrechenzentrum mit rund 250 Arbeitsplätzen errichtet werden. Daraus wird aber nichts. Der Grund: Es gibt nicht genügend Strom. In Bayern kann nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 2 nicht einmal mehr ein Rechenzentrum versorgt werden.
(Tichys Einblick. Wozu gibt's denn Abakusse, Rechenrahmen zum Kugelschieben?)

+++++++++++

Europäische Atombombe wäre entscheidender Schritt hin zur eigenen Abschreckungskraft“
Herfried Münkler denkt geostrategisch und fordert, Europa auf eine Abkehr der Amerikaner vorzubereiten. Der Politikwissenschaftler erklärt, warum EU-Partner sich an der deutschen „Zeitenwende“ noch stoßen werden. Den Wunsch vieler Europäer nach einer atomwaffenfreien Welt hält er für illusorisch.
(welt.de. Wer? Wurden deshalb nicht wegen German Angst Atomkraftwerke abgeschaltet? Politik ist keine Wissenschaft.)

Kanzlerkandidatur der Union
„Wer zu früh anläuft, der verschießt“, sagt Söder zur K-Frage
In der Debatte um den Kanzlerkandidaten der Union will sich CSU-Chef Markus Söder nicht „treiben lassen“. Zur Rückkehr zu einer Wehrpflicht positioniert sich der bayerische Ministerpräsident dagegen deutlich: Er schlägt eine Wiedereinführung für eine Dauer von mindestens sieben Monate vor.
(welt.de. Schon wieder übergetreten. Sportler war er wohl nie?)

Trotz Steuersenkung
Warum Normalverdiener 2024 unterm Strich weniger Geld haben
Viele Menschen verdienen im neuen Jahr unterm Strich mehr. Das Plus wird allerdings durch steigende CO2-Preise und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und in der Gastronomie aufgezehrt. Betroffen sind vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen.
(welt.de. Ampel spielt verrückt. Müssen jetzt alle auf dem Strich gehen?)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 52 – … und ewig grüßt das Murmeltier
Von Stephan Paetow
Jeden Tag dasselbe Spiel: Die Regierung haut uns in die Pfanne, und der Mainstream verklärt das in einfacher Sprache (Klima, Russe, Klima). Wird 2024 anders? Die Völker der Welt schauen Silvester wieder einmal auf diese Stadt, in der die Völker der Welt es besonders krachen lassen: Berlin, wo die rote Barbara (Polizeipräsidentin) und der scharfe, Quatsch, schwarze Kai (Bürgermeister) versuchten, mit einem mitleidserregenden Video das Schlimmste zu verhindern. „Ich bin Anna, ich bin Joe“, sagen darin zwei Polizeiende, und Feuerwehrende schließen sich an bei deren Appell, dieses Jahr doch bitte keine Feuerwerkskörper auf die Freiwilligen und Beamtenden zu werfen. Schließlich sei man doch auch nur Mensch in der Uniform. Außerdem „macht ihr euch strafbar und euch drohen mehrere Jahre Gefängnis“, wird in dem Filmchen wahrheitswidrig behauptet, dummerweise wissen alle Randalierer, dass ihnen bei der roten Berliner Justiz kaum Strafen drohen. Zudem bittet die Behörde der roten Barbara per Mail Eltern von Schülern um Hilfe bei der Prävention. Hoffentlich vielsprachig...
(Tichys Einblick. Glanz aus Lahr macht die Pfanne wieder sauber.)

Hilfloser Staat Drohender Silvester-Krawall: Mit dem Rücken zur Wand
Auf die Silvester-Krawalle in Berlin im vergangenen Jahr folgten – entgegen großspurigen Ankündigungen der Politik – nur Mini-Strafen. Werden die diesjährigen Ausschreitungen zum Startschuß einer Intifada auf deutschem Boden? Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Der Staat sind die Bürger, keine Erinnerungskultur?)

Vorgeschmack auf Silvester-Nacht?
In Berlin brennen schon die Autos
In mehreren Berliner Bezirken wurden in der Nacht zum 31. Dezember Autos in Brand gesteckt
(bild.de. Failed City.)

In Kreuzberg erste Festnahmen
Polizei rüstet sich für größten Silvestereinsatz aller Zeiten
Von Matthias Nikolaidis
Die Feierlichkeiten sind eröffnet: In Berlin und anderswo haben „Jugendliche“ damit begonnen, ihre Böller auszuprobieren, sich zum Teil bereits Schlachten in verschiedenen Gruppen oder mit der Polizei geliefert. Der Öffentlichkeit wird eine allgemeinere Botschaft mitgeteilt, dass Böllern im Grunde gefährlich sei.
(Tichys Einblick. Fremd im eigenen Land.)

500 Personen gehen aufeinander los
++ Polizei angegriffen ++ FestnahmenBöller-Schlacht am Alexanderplatz
Randale zu Silvester im Berliner Zentrum! Am Neptunbrunnen, ganz in der Nähe des Alexanderplatzes, beschossen sich rund 500 Personen gegenseitig mit Pyrotechnik! Wie die Polizei mitteilte, rückten Beamte an, um die Gruppe auseinanderzutreiben und die Personen nach Feuerwerk zu kontrollieren.
Dabei wurden die Beamten aus einer circa 200-köpfigen Gruppe, die sich in den Gängen einer Einkaufsmeile aufhielt, mit Pyrotechnik beschossen.
(bild.de. Falsch in diesem Land.)

Kampf gegen Islamisten
„Massiv desintegrative Botschaft: Du kannst nur Deutscher oder Muslim sein“
Islam-Experte Murat Kayman fällt ein vernichtendes Urteil über den deutschen Kurs bei der Integration von Muslimen. Auch beim Ampel-Plan für die Imame stellt er einen Denkfehler fest. Dem Agitieren fanatischer Influencer, die viele junge Menschen erreichen, werde tatenlos zugesehen.
(welt.de. Solange sie sich Islam als Islamismus in die Tasche lügen, wird das nichts. Das ist keine zahme Haustierreligion wie von untergegangenen Kirchen.)

=============
NACHLESE
Neujahrsansprache des Bundeskanzlers
„Unser Land wurde zu lange auf Verschleiß gefahren“, dann wird Scholz selbstkritisch
Die Welt ist „unruhiger und rauer“ geworden, wie der Kanzler in seiner Neujahrsansprache sagt. Doch jeder werde in Deutschland gebraucht, und damit müsse es keine Angst vor der Zukunft geben. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich optimistisch, dass Deutschland den Herausforderungen dieser Zeit gewachsen ist. „Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht“, sagte der SPD-Politiker in seiner Neujahrsansprache, deren Text am Samstag vorab verbreitet wurde. „Das macht die Herausforderungen unserer Zeit nicht kleiner.“..
(focus.de. Als Silvester-Scherzartikel. Aus welcher Welt kommt denn der? Ohne Rücktrittserklärung nur grüner Mist. Er ist nicht unser Vater seiner Kleindarstellerwelt. Aus welchem Kinderbuch hat er das? "Olaf! sprach die Frau Mama, 'Ich geh' aus und du bleibst da. Sei hübsch ordentlich und fromm, Bis nach Haus ich wieder komm'. Und vor allem, Olaf, hör'! Lutsche nicht am Daumen mehr; Denn der Schneider mit der Scher' Kommt sonst ganz geschwind daher, Und die Daumen schneidet er Ab, als ob Papier es wär'". )
==============

„Kein Grund für Frust“
Tausende fallen auf Satire-Neujahrsansprache von Olaf Scholz rein
Auf X ist eine KI-gefälschte Neujahrsansprache des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) viral gegangen. In ihr sagt Scholz, es gäbe doch aktuell gar keinen Grund für irgendwelchen Frust.
(focus.de. Wo ist der Unterschied zwischen KI und NI?)

Nichts bleibt uns erspart
Zum dritten Mal eine Scholzomat-Silvester-Rede
Von Josef Kraus
Nach ein wenig Selbstkritik sucht man in der Scholz’schen Neujahrsrede vergeblich. Alles ist gut oder wird gut. Wir zitieren Versatzstücke der Ansprache, wie sie über die Agenturen und Medien verbreitet wurden – und können uns freilich böse Anmerkungen und Fragen nicht verkneifen.
(Tichys Einblick. Berliner Puppenparade.)

Neujahrsansprache 2023:
Michael Mross statt Olaf Scholz
Hat Bundeskanzler Scholz bei seiner Neujahrsansprache etwas vergessen? Der Finanz- und Aktienexperte Michael Mross von MMnews spricht Klartext: „Liebe Mitbürger, wie Sie ja vielleicht schon selbst festgestellt haben, stand das Jahr 2023 vor großen Herausforderungen und das Jahr 2024 hat leider noch größere Herausforderungen. Es geht nämlich um die Forderung, die wir an Sie haben, liebe Bürger, nämlich Ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wie Sie wissen, ist die Finanzlage angespannt und der Staat braucht immer mehr Geld. Insofern müssen wir uns immer neue Tricks ausdenken, um Ihnen mit Abgaben, Steuern und so weiter, Sie, ja Sie, die Sie gerade zuschauen, weiter zu erleichtern. Wissen Sie, die SPD war einmal eine Partei der Arbeiter, aber das ist sie, wie Dieter Nuhr feststellte, doch schon lange nicht mehr, das hat doch auch jeder gemerkt. Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter, sondern die Partei der Nichtarbeiter und deshalb werden wir unser Wählerklientel demnächst ausschließlich aus den Bürgergeldempfängern rekrutieren und das kostet natürlich auch Geld das sind 23 Milliarden im Jahr und es wird immer mehr. Insofern stellen Sie sich darauf ein, dass wir die Daumenschrauben bei denen, die noch arbeiten, weiter anziehen werden.“ (Weiter im Video von Michael Mross)
(pi-news.net)

Neue „Freilich“:
Wie der digitale Euro unsere Freiheit gefährdet!
Die Art des Bezahlens verändert sich dramatisch. Das Bargeld verliert an Bedeutung. Neue digitale Währungen entstehen. Das Magazin FREILICH zeigt in seiner neuen Ausgabe, was das für unsere Zukunft und unsere Freiheit bedeutet. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist in vollem Gange. Letztlich ist es nur logisch, dass die Digitalisierung auch unser Geldsystem erfasst und die EU-Kommission bereits Pläne für die Einführung eines digitalen Euro hat. Eine schrittweise Abschaffung des Bargeldes und eine zunehmende staatliche Kontrolle, an deren Ende der „gläserne Bürger“ steht, wird daher von vielen Menschen befürchtet.
CDBCs und Krypto, Interview mit Markus Krall
Auch der renommierte Finanzexperte Markus Krall warnt vor dieser Entwicklung. Über die aktuellen Entwicklungen im Finanzsystem, die Gefahren von digitalem Zentralbankgeld und warum wir uns bereits mitten in einem großen Crash befinden, spricht er im FREILICH-Interview. Während digitales Zentralbankgeld noch in den Kinderschuhen steckt, erfreuen sich Kryptowährungen wie Bitcoin immer größerer Beliebtheit. FREILICH führt deshalb in die schillernde Welt der Kryptoszene ein und erklärt, welches Potenzial in ihr steckt.
Hamas, Wagenknecht und junge Rechte in Polen
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht analysiert der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser für FREILICH. Dabei geht er nicht nur auf die Brüche innerhalb der Linkspartei ein, sondern auch auf die Bedeutung der Gründung der Wagenknecht-Partei für die AfD. Auch das Thema radikaler Islam ist in der europäischen Öffentlichkeit im Zuge des neu aufgeflammten Nahostkonflikts wieder in den Fokus gerückt. FREILICH wirft einen Blick auf radikal-islamische Strukturen in Österreich und die Gefahr, die von ihnen ausgeht. Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Ausgabe ist ein Kommentar zu den Parlamentswahlen in Polen und ein Porträt der jungen Rechtspartei Konfederacja, die sich anschickt, die konservative PiS herauszufordern.
Pamplona, Preyer und der Herr der Ringe
Aber die Ausgabe bietet noch mehr: einen Bericht über die blutigen Stiertreiben im spanischen Pamplona, eine Hommage an Peter Jacksons Filmtrilogie “Der Herr der Ringe”, ein Porträt des österreichischen Schriftstellers und Verlegers Rudolf Preyer sowie ein ausführliches Interview mit Susanne Dagen vom Buchhaus Loschwitz. Für kurze Zeit gilt zudem eine besondere Weihnachtsaktion: Neuabonnenten erhalten drei FREILICH-Ausgaben nach Wahl gratis! Eine gute Gelegenheit, das aufstrebende Magazin jetzt zu abonnieren.
(pi-news.net)

***************
DAS WORT DES TAGES
Meiner Ansicht nach radikalisiert sich eine Gesellschaft, wenn es ihr zu schlecht oder zu gut geht. Wenn es den Menschen zu gut geht, dann vernachlässigen sie die Politik und überlassen sie den Ideologen. Die europäische Wirtschaft mutiert im Laufe des frühen 21 Jahrhunderts von der Produktion von Waren über die Produktion von Dienstleistungen zur Produktion von Ideologien. (Die Produktion von Waren übernehmen andere.) Die Universitäten bilden statt Ingenieuren zunehmend Ideologen aus, die immer radikalere “Ismen” produzieren. Es findet eine Ideologisierung & Selbstradikalisierung der Gesellschaft statt. Die Ideologen sind in der politischen Führung angenommen und forcieren immer irrere Utopien. (Der größte Fachkräftemangel herrscht in der Politik.) Der Irrsinn wird institutionalisiert und wird zur gesellschaftlichen Norm. Die Gesellschaft macht aus Ignoranz, Feigheit, Opportunismus mit. Die Cancel Culture ist ein Nebenprodukt dieses Prozesses.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
****************

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Wie sich VW zum E-Affen macht
Volkswagen lässt nagelneue E-Autos vernichten, die ein Händler aus chinesischer VW-Produktion kaufte und in Deutschland anbot. Eine Jahresendposse aus dem elektromobilen Regenwald.
(achgut.com. Aufziehaffen gehen auch ohne Batterie.)

Gefährliche Technologie?
Akkus – Wenn das alte Telefon qualmt
Jeder von uns nutzt im Alltag irgendwelche Geräte, die mit Akkus betrieben werden. Doch nur wenigen ist wirklich klar, welche explosiven Gefahren das birgt – auch der Politik nicht.
(Junge Freiheit. Nicht nur Zahlen explodieren.)

Roger Letsch
Manche haben doch noch alle Tassen im Schrank
Selbst wenn Deutschland sich energetisch an Kenia und in Sachen Geschichtsklitterei allmählich an Palästina annähert, ist die westliche Zivilisation noch nicht ganz verloren. Auch unter den Jüngeren gibt es Bewahrer, die sich verblüffend originell mit Geschichte befassen.
(achgut.com. Roberts Märchen?)

Zahl der Geldautomaten-Sprengungen bleibt auf hohem Niveau
Die Zahl der gesprengten Geldautomaten in Deutschland bleibt auf einem hohen Niveau.
(deutschlandfunk.de. Wenn das hoch ist, was ist dann niedrig in Deutschland außer kleiner Ampel?)

„Hundert Jahre Hoffnung und ein langer Abschied“
Der Abschied der SPD von den Arbeitern
Brigitte Seebacher reflektiert die Entwicklung der SPD in der postindustriellen Gesellschaft. Die Reise der Partei geht von einer patriotischen Alternative eines „anderen Deutschlands“ hin zum Naserümpfen über die Nation.
(Junge Freiheit. Wer arbeitet denn noch in der SPD und woran außer an Deutschlands Abschaffung?)

Karriere einer Ideologie
Globalismus – die Geschichte einer Täuschung
Seit Mitte des 19. Jahrhunderts wächst unsere Welt immer stärker zusammen. Das ist allerdings nicht bloß immer besseren Technologien zuzuschreiben. Spätestens mit dem Ersten Weltkrieg wird der Globalismus zu einer Ideologie und einem Heilsversprechen. Der Historiker David Kuchenbuch zeichnet dessen Lockungen und Scheitern in einem Buch nach.
(Junge Freiheit. Globuli fürs Klo.)

Verlierer 2023 (II)

Von WOLFGANG HÜBNER
Kürzlich präsentierte das Allensbach-Institut für Meinungsforschung eine Auswertung, wonach die Mehrheit der Deutschen, besonders der Westdeutschen, sich recht glücklich und zufrieden empfinde. Angenommen, Allensbach oder die befragten Bürger haben nicht geschummelt: Liegt also ganz falsch, wer Deutschland und die Deutschen als Verlierer des Jahres 2023 bezeichnet? Sehen sich die meisten unserer Landleute gar nicht in dieser negativen Rolle? Und was könnte dafür den Ausschlag geben? Vertrauen sie immer noch darauf, dass alles irgendwie so weiter wie früher und letztlich irgendwie gut gehen wird?

Eine Antwort auf all diese Fragen könnte sein: Mehr als 70 Jahre wachsender Wohlstand (in der alten Bundesrepublik) haben ein ideelles und materielles Polster geschaffen, um die Mehrheit wenigstens im privaten Bereich in der Auffassung zu lassen, recht glücklich und zufrieden zu sein. Allerdings, das dokumentiert nichts so gut wie die stark gestiegenen Umfrage- und Wahlwerte der AfD, gibt es bei einer wachsenden Minderheit zumindest in der Politik gärende Unzufriedenheit mit den Entwicklungen in Deutschland.

Dazu muss festgestellt werden: Es sind immer, oft sogar sehr kleine Minderheiten, die jene Sensibilität für Fehlentwicklungen erspüren, die ein Staat, ein Land, ein Volk vom vermeintlichen Glück ins Unglück zu stürzen drohen. Zugespitzt könnte gesagt werden: Die meisten Deutschen wandeln glücklich in ihr nächstes Unglück! Woraus besteht dieses? Oberflächlich, doch deswegen nicht weniger schmerzlich, in der für breite Schichten der Bevölkerung spürbaren Verschlechterung ihrer materiellen Situation. Diese wird sich im neuen Jahr für die unteren und mittleren Einkommensgruppen wegen vieler Teuerungen verschärfen.

Davon weniger oder überhaupt nicht betroffen sind die wohlhabenderen und reichen Schichten, die allerdings Politik, Institutionen, insbesondere aber die Leitmedien fest unter Kontrolle haben. Eine mächtige Minderheit bestimmt also weitgehend den Weg und die Stimmung in Deutschland. Etliche Untersuchungen, wonach immer mehr Bürger den Verlust an realer Meinungsfreiheit beklagen, bestätigen die faktische Diktatur einer fast allmächtigen Minderheit. Diese wiederum sieht sich bedroht von der wachsenden Opposition im Volk, deren Stärke in der Aktionswoche ab dem 8. Januar deutlich werden könnte.

Noch ist diese Opposition recht diffus, allerlei Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel die Landwirte oder Fuhrunternehmen wollen Verschlechterungen nicht hinnehmen. Die Heizungsdiskussion hat 2023 gezeigt, dass die Zumutungen der Energiewende und der Klimaideologie das Zeug haben, auch sozialen Massenwiderstand zu mobilisieren. Noch nicht gelungen und auch noch nicht absehbar ist allerdings dieser unbedingt notwendige Massenwiderstand gegen die selbstschädigenden Sanktionen, gegen die viele Milliarden Steuergelder verschlingende Unterstützung des Regimes in Kiew, gegen die Vasallenexistenz vor Washingtons Gnaden.

Deutschland, das hat das Jahr 2023 noch deutlicher als das Vorjahr gezeigt, ist kein souveräner Staat, der den Interessen der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft Vorrang gibt. Es ist reine Illusion zu glauben, mit der Rückkehr von CDU/CSU in die Regierungsverantwortung würde sich daran etwas ändern. Vielmehr wären in der Aufrüstungs- und transatlantischen Abhängigkeitspolitik, aber auch im sozialen Bereich, Verschärfungen der bevölkerungsfeindlichen Maßnahmen zu erwarten. Das ist jedoch kein Argument für die Fortdauer der Misere mit der Ampel-Regierung und ihrem „Wirtschaftswunder“-Kanzler.

Deutschland und die Deutschen können den Abwärtstrend, sowohl den materiellen als auch den ideellen, nur stoppen, wenn Würde, Ehre und nationale Identität keine Leer- und Fremdbegriffe sein werden, sondern das Massenbewusstsein bestimmen. Vor vielen Jahren hat Helmut Kohl eine „geistige Wende“ angekündigt, die niemals kam. Auch eine Nation lebt nicht vom Brot allein, nicht nur vom Wachstum des Bruttosozialprodukts oder des Außenhandels. Sie muss eine Idee, einen Geist in ihrem Zusammenleben haben. Am Ende des frustrierenden Jahres 2023 ist die Abwesenheit Deutschlands von Idee und Geist seiner selbst beklemmend, aber auch eine Aufforderung, das nicht zu akzeptieren, niemals.
(pi-news.net)

Die Glocken läuteten Sturm, viele Bürger blieben dennoch im Bett!

Von Michael van Laack

All den Friedensbewegten, Waffenlieferungsgegnern, (Ex)-Querdenkern und Kämpfern für die Freiheit, die sich seit etwas mehr als 22 Monaten mit den immer gleichen Argumenten und Befürchtungen, Theorien und Aufrufen zum Widerstand äußern – sei es im Netz oder vor den Kameras – rufe ich zu: Geht jeden Tag auf die Straße, sammelt die Hunderttausende oder Millionen Gleichdenkenden, die es nach Eurer Ansicht oder tatsächlich gibt.

Macht einen Generalstreik, besetzt Parlamentsgebäude oder Polizeiwachen, fackelt meinetwegen auch Autos ab, wie es die Antifa tut oder klebt Euch mit 500 Leuten gleichzeitig aus Protest gegen den Berliner Filz und Siff in Reichstag und Abgeordnetenhaus auf die Straße des 17. Juni oder sprüht das Brandenburger Tor Schwarz-Rot-Gold an. Mit anderen Worten Setzt starke Zeichen, statt nur zu lamentieren oder Euch mit Nadelstichen zu begnügen!

Der Worte sind genug gewechselt!
Wir müssen das alles nicht mehr diskutieren. Die Russland-Politik der vergangenen Jahre, die dümmste Energiepolitik der Welt als Folge der befohlenen Energiewende, eine scheinbar gezielt verfehlte Migrationspolitik, die Inflation, unsere zahnlose Bundeswehr, ein zur Staatssicherheit verkommenes Bundesamt für Verfassungsschutz; dazu ein Bundesverfassungsgericht, dem auch Roland Freisler ohne Murren vorgestanden hätte; die LGBTI-Flagge als zweites Hoheitszeichen der Republik… Ohne jede Frage bietet die Bundesregierung ein einziges Bild des Jammers und lässt viele Menschen außerhalb Deutschlands Spott und Hohn über uns kübeln.

Letzteres auch im Zusammenhang mit der Geschichte der Fehleinschätzungen der Coronajahre und des Versuchs, über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ einen Testballon für die Installation einer politischen Religion zu starten. Trotz alledem habe ich keine Lust mehr, erneut hin- und herzuwenden, was zum Thema Grundrechte, negative Vorbilder, Maskenpflicht, Überlastung zahlreicher Krankenhäuser usw. usf. auch noch in 2023 geschrieben worden ist.

An den Nöten der Bürger das eigene Profil schärfen, ist schäbig!
Reichelt, Tichy, Restle, Polenz, Stegner, Böhmermann, die JF, Reitschuster und wer auch immer finden täglich neue kleine Themen innerhalb der großen Themen Putin, NATO, Ampel, Energiekrise, allgemeinen Inflation oder Corona und leuchten sie entsprechend ihrer Kundschaft und ihrer Fanblase aus. Das ist alles legitim. Aber nichts davon war je zielführend und war es in diesem jahr und in diesen Tagen noch weniger als bereits 2020 bis 2022.

Für Rechts und Links gilt deshalb gleichermaßen: Jetzt macht entweder Eure Revolution oder verzichtet auf zivilen Ungehorsam, passiven Widerstand, uninspirierte Spaziergängen oder peinliche Klebereien. Über solche „Wattebäuschchen“ lacht die Regierung und schütteln die meisten Bürger verständnislos oder angewidert den Kopf.

Einen Spalt vertiefen ist einfach
Es heißt: Dies und Jenes spalte die Gesellschaft. – Vieles spaltet in der Tat. In den vergangenen Jahren spaltete ein Virus das Volk, Seit 2022 und vermutlich auch im nächsten Jahr ist es der Umgang mit Putin (Sanktionen, Waffen), der sogenannte Klimawandel (Atom, Gas, Kohle) und die überbordende Migration (nicht nur durch ukrainische Flüchtlinge).

Wollen wir zulassen ( also durch Unttätigkeit ermöglichen), dass am Ende des Jahres 2024 der Spalt noch größer sein wird, als er es heute unübersehbar ist? In den nächsten Wochen und Monaten werden wir ausreichend Gelegenheit haben, zu zeigen, wie wichtig uns der Zusammenhalt und Bestand des Gemeinwesens tatsächlich ist. – Ich oder Wir! Daran wird sich entscheiden, wohin in den nächsten Jahren auch in anderen Fragen die Reise geht und wie sozial dieses Land bleibt (bleiben kann).

Ihr da oben, wir hier unten – Selbstmitleid ist kontraproduktiv
Und wie menschenfreundlich wir Bürger bleiben! Es geht nicht primär um Olaf Scholz, Robert Habeck, Nancy Faeser, Annalena Baerbock, Christian Lindner oder Karl Lauterbach. Die müssen weg, keine Frage! Doch das funktioniert in einer Demokratie nicht mit einem Fingerschnips, sondern nur durch Wahlen.

Und so liegt es an uns, den Bürgern, an jedem Einzelnen von uns, ob wir im Krisenjahr 2024 weiterhin alle den Einzelkämpfer und virtuell Empörten geben wollen, ob wir wieder (wie schon in den Corona-Jahren und erneut seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine) nur die Zustände beklagen, ansonsten die Ellenbogen ausfahren und nach dem St.-Florians-Prinzip handeln, oder ob wir die Staats- und Gesellschaftskrise als Chance begreifen, über den eigenen Tellerrand und Kirchturm hinauszuschauen und füreinander einzustehen.

Denn was jede politische Religion (und zu nichts anderem hat sich die Ampelregierung mittlerweile entwickelt) mehr fürchtet als der Teufel das Weihwasser, ist ein Volk, das zusammensteht, das echt solidarisch handelt und nicht nur auf Weisung der Medien mit Blick auf irgendeine Minderheit, die dem ÖRR aus welchem Grund auch immer gerade als besonders unterstützungs- oder förderungsbedürftig gilt.

Das Establishment will eine „Zivilgesellschaft“ zemetieren, deren gruppenbezogene Solidarität sie steuern kann. Mit einer Gesamtgesellschaft, die zusammensteht in Zeiten der Not, die sich nicht in Gute und Böse auseinanderdividieren lässt, können die sogenannten Altparteien nichts anfangen; denn die Aufteilung der Bürger in Anständige und Unanständige ist ihr Lebenselexier, sichert ihre Machtbasis dauerhaft.

Revolution durch echte Solidarität?
Nun, Volk, steh auf und Sturm brich los? Das mag 2024 in einer Variante bevorstehen, die wir uns am 31.12.2023 nicht vorstellen können oder wollen. Ich wünsche es uns nicht, denn Stürme wehen nicht nur Totholz hinweg, sondern auch viele starke Bäume. Mögen die Regierenden wieder ihre Bürger in den Blick nehmen lernen und mögen die Bürger sich untereinander weniger als Gegner sondern als Schicksalsgemeinschaft verstehen. Dann mag ein laues Lüftchen reichen, um den Pesthauch der in der Ampel nachwirkenden Merkeljahre hinwegzuwehen. Alles darüber hinaus liegt in Gottes Hand!
(conservo.blog)