Friedrich Merz‘ Laschet-Moment: „…dann bedauere ich das“
Von MEINRAD MÜLLER
Ein Satz am Mittwoch nach dem Abstimmungsergebnis bei der Asyl-Debatte im Bundestag, für den sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Grund und Boden schämen sollte: „Und wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.“
Nach zehn Jahren des Leidens unter der fatalen CDU-Grenzöffnungspolitik, die Hunderte Tote und Verletzte zur Folge hatte, wagte die Union endlich einen halbherzigen Schritt zur Schadensbegrenzung. Das Morden von Aschaffenburg war der Anlass. Die schlimmsten Auswirkungen der grenzenlosen Migration wollte die CDU beginnen zu korrigieren. Eine späte Einsicht, die angesichts von 70 täglichen Messerangriffen in Deutschland überfällig war. Doch wie es sich für die CDU gehört, ist es eine Ein-Schritt-vor-und-zwei-Schritte-zurück-Politik.
Merz hätte sich auf die Schultern klopfen können, auch wenn nur eine knappe Mehrheit von vier Stimmen gezählt wurde. Doch stattdessen stellte er sich ans Pult und sprach diesen denkwürdigen Satz: „Und wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.“
Satz wie eine Selbstkastration
Ein Satz wie eine Selbstkastration. Millionen Fernsehzuschauer konnten live miterleben, wie sich ein Oppositionsführer für seinen eigenen Abstimmungserfolg schämte. Der CDU-Antrag kam durch, aber nur deshalb, weil ihm auch alle AfD-Abgeordnete zugestimmt hatten. Deshalb war der Sieg für Merz plötzlich eine Niederlage. Man fragt sich: Ist das noch Politik oder schon ein mentaler Notfall?
Tino Chrupalla brachte es anschließend auf den Punkt: „Merz hatte heute seinen Laschet-Moment. Noch dazu, als er danach ans Rednerpult tritt und sich dann für diese Abstimmung entschuldigt. Das ist ja schon das erste Zurückrudern, was es in dieser Abstimmung eigentlich gab, anstelle sich hinzustellen und wirklich hier auch die Demokratie in der Form zu feiern, dass endlich was in der Migrationspolitik, in der Einwanderungspolitik geändert wird. Und das werden die Wähler, das werden auch die Bürger draußen erkennen und hoffentlich dementsprechend auch sehen, wer wirklich der Federführer ist für diese Migrationswende: das wird nur die Alternative für Deutschland sein.“
Psychologisch betrachtet offenbart der Satz von Merz eine fatale Schwäche. Wer so redet, gibt zu, dass es ihm nicht um Inhalte, sondern um Etiketten geht. Es ist vollkommen egal, ob ein Gesetz dringend notwendig ist – solange die Stimmen „falsch“ sind, ist es für Merz untragbar. Würde er seine eigene Hand am Steuer sehen, würde er vermutlich selbst das Lenkrad loslassen.
Merz geht es nicht um Deutschland
Was ist das für eine Politik? Er hat sich mit diesem Satz vor den tobenden Grünen und Roten entschuldigt. Wollte er klarstellen, dass sein Antrag nur unter „reinen Bedingungen“ hätte bestehen dürfen? „Tut mir leid, dass ich gewonnen habe, es war nicht so gemeint!“ Vielleicht hätte er gleich noch einen Zusatzantrag stellen sollen, dass alle AfD-Stimmen nachträglich aus dem Protokoll gestrichen werden.
Mit diesem peinlichen Auftritt hat Merz endgültig klar gemacht, dass es ihm nicht um Deutschland geht. Er würde lieber den Karren weiter an die Wand fahren, als sich von seiner politischen Blockade befreien zu lassen. Eine tragische Figur – aber vor allem eine Gefahr für dieses Land.
(pi-news.net)