„Wir kommen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld langsamer aus der Krise als gedacht“
Von WOLFGANG HÜBNER
Lassen wir die Fakten sprechen: Deutschlands Wirtschaftsleistung geht um 0,4 Prozent zurück. Russlands Wirtschaft hingegen wächst trotz härtester westlicher Sanktionen um 2,2 Prozent. Die Zahl der deutschen Firmeninsolvenzen hat im ersten Halbjahr um 20 Prozent zugenommen, ein Ende ist nicht abzusehen. Öl und Gas werden, auch infolge des Geschehens in Israel, wieder deutlich teurer. Die Inflationsrate ist noch immer zu hoch mit offiziell über vier Prozent. In der Bauindustrie tut sich nichts, die Mieten in den Großstädten und wirtschaftsstarken Regionen steigen.
Was sagt der grüne Wirtschaftsminister der Ampel-Regierung dazu? „Wir kommen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld langsamer aus der Krise als gedacht“. Doch er hat auch einen Trost parat: „Wir verlassen das Tal, es geht wieder aufwärts“. Schon nächstes Jahr soll das Wachstum wieder um 1,3 Prozent zunehmen. Na dann. Es war nur leider so, dass die Berliner Koalition schon für 2023 ein Miniwachstum von 0,4 Prozent vorausgesagt hatte, nun aber ein Minuswachstum von just 0,4 Prozent eingestehen muss.
Um die Wirtschaft irgendwie anzukurbeln, verschuldet sich der Staat in schwindelerregenden Dimensionen. Das ist weder sozial noch nachhaltig, sondern belastet die Zukunft immer stärker. Für die Parteien der Ampel geht es aber nicht mehr um die Zukunft, sondern darum, unter allen Umständen Neuwahlen zu verhindern, denen hunderte üppig dotierte Abgeordnetenmandate der Koalitionspartner zum Opfer fallen würden.
Allerdings würden auch Neuwahlen nichts an der ökonomischen Misere ändern. Denn Deutschland hat sich mit den Russland-Sanktionen zugleich ins Knie und in die Brust geschossen. Der merkwürdigerweise noch immer germanophile russische Präsident Putin weist hin und wieder ironisch-ungläubig darauf hin, welche Nachteile sich Deutschland mit dem Kniefall vor der scheiternden Ukraine-Politik der USA selbst beschert hat. Doch das hilft nichts, denn Putin kann und darf ja nicht recht haben. Betrachten wir allerdings die Fakten, dann liegt Putin richtig. Das weiß auch Olaf Scholz. Aber der will ja Kanzler bleiben.
(pi-news.net)