Statt Umweltschutz Verarmung der deutschen Volkswirtschaft
Von MANFRED SCHILLER
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am 6. August mit dem Kabinett eine Gesetzesvorlage beschlossen, mit der CO2-Abscheidung, Transport und Lagerung genehmigt und gefördert werden sollen: „Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid“ (KSpTG). Es handelt sich um eine Erweiterung des bestehenden Kohlendioxid-Speichergesetzes. Die Fachbegriffe sind CCS (storage) und CCU (utilisation).
Allein diese Verfahren gelten sowohl als extrem energieintensiv als auch die Heinrich-Böll-Stiftung bestätigt in einer Kurzstudie auf ihrer Webseite, was wir alle ahnen: das Potenzial von CO2 als Rohstoff für industrielle Prozesse ist im Verhältnis zu den globalen CO2-Emissionen verschwindend gering. Dafür liegen die Kosten pro Tonne CO2 für Abscheidung, Transport und Speicherung bei bis zu 250 Euro. Was für ein Irrsinn!
Der Umweltschutzgedanke ist für diese Regierung und auch schon die vorangegangenen allenfalls ein Feigenblatt als Vorwand für enorme ökonomische Anstrengungen, die dieses Land, die Unternehmen und die Bürger auf dem Weg hin zur Deindustralisierung leisten sollen.
Schauen wir auf den Energieträger Erdgas: Reiche hat erkannt, dass es ohne den Grundlastträger Gas nicht funktioniert und ist deshalb auch in Planung von 20 Gigawatt (GW) neuen Gaskraftwerken – wasserstoff-ready, versteht sich. Die Elektrolyse (Herstellung) von „grünem“ Wasserstoff wäre ein separates Thema. Hier lautet das Motto: je aufwendiger und kostenintensiver, desto besser. Dabei wäre der Wiedereinstieg in und die Nutzung von Kernkraft komplett CO2-neutral. Und beim Gasbezug gilt: je dreckiger der ganze Prozess und je teurer, desto besser, so scheint es.
Die EU hat ein Importverbot für günstiges, umweltfreundliches russisches Erdgas, das wir aus Pipelines erhalten könnten, spätestens mit Ende des Jahre 2027 beschlossen.
Am 27. Juli berichtete die Tagesschau, dass Ursula von der Leyen bei ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Turnberry, Schottland, eine Steigerung der Abnahme fossiler Energien aus den USA zusagte. Ein jährlicher Gesamtbetrag von 750 Mrd. USD über drei Jahre steht zur Debatte. Woher kommt das ganze Geld? Die Energielieferungen aus den USA müssten sich rechnerisch demnach verdreifachen. In Konsequenz würde eine Verdreifachung des US-LNG-Imports den kompletten Ersatz russischen Pipeline-Gases bedeuten.
Die Förderung von Fracking-Gas, als das wir US-Gas erhalten, ist extrem umweltschädlich. Gemäß Dokumentation der ARD auf alpha-doku vom 23.10.23 berichteten US-Umweltschützer zusammengefasst von „Verklappung“ des bei der Förderung anfallenden Methangases direkt in die Luft. Die in Gesteinsmassen eingepumpte Chemiebrühe verunreinigt das Grundwasser, seismische Ereignisse werden regisistriert, die Schiefergasförderung sei der größte Treiber der Klimaerwärmung, so die Forscher.
Das deutsche Umweltbundesamt bestätigt den vom 4. Sachstandsbericht des IPCC angegebenen `GWP100` für Methangas (CH4) mit „28“. Der Index GWP bedeutet ausgeschrieben: `Global Warming Potential`, somit ist Methangas auf 100 Jahre gerechnet 28 mal klimaschädlicher als CO2.
Durch den Bezug von LNG aus Übersee im Vergleich zu russischem Pipeline-Gas bis Anfang 2022 kommen zusätzliche Umweltbelastungen durch Regasifikation und sog. Floating Storage in schwimmenden LNG-Terminals (bswp. in Wilhelmshaven) hinzu. Beim Vorgang der Reinigung und Desinfektion der Seewasseranlagen der schwimmenden „Löschschiffe“ werden chlorbasierte Biozide eingesetzt, die ins Meerwasser gespült werden. Die FRSU (floating storageand regasification unit) „Höegh Esperanza“ vor Wilhelmshaven leitet bis zu 178 Milliarden Liter pro Jahr in die Nordsee. DUH, NABU und BUND warnen, dass die Ökosysteme von Jadebusen und Wattenmeer unwiderruflich geschädigt werden. Es wurde bereits geklagt, jedoch ohne Erfolg. Auf eine Prüfung auf Umweltverträglichkeit des schwimmenden LNG-Terminals verzichteten die Behörden. Begründung: Dringlichkeit der Energiekrise in 2022. Kosten? Spielen keine Rolle, der Steuerzahler kommt für alles auf.
Genauso oder ähnlich wird nun auch verfahren in und nahe von Naturschutzgebieten, wo Windparks entstehen sollen. Vor der Sommerpause wurden Änderungen am Immissionsschutzgesetz und am Wasserhaushaltsgesetz beschlossen zur Umsetzung von EU-Vorgaben. Entsprechend sollen Genehmigungsverfahren zum Bau der Windkrafttürme beschleunigt werden – und zwar außerhalb von bereits existierenden „Beschleunigungsgebieten“. Die AfD hatte nach der 3. Lesung als einzige Fraktion dagegen gestimmt.
Insgesamt lässt sich feststellen: die Zerstörung der Umwelt geht dieser und den Vorgängerregierungen nicht schnell genug, und es regt sich weit und breit kein Widerstand. Ob links oder grün, sie alle sind beim Umweltschutz verstummt. Es geht nicht um Umweltschutz. Ziel ist die maximale Steuerausbeute durch milliardenschwere sinnlose und deshalb gelenkte Investitionen und Abfluss der Gelder aus dem Eigentum der Gesellschaft zwecks Verarmung dieser Volkswirtschaft.
>>>Manfred Schiller, seit Juli 2024 als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz, im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss „Wirtschaft und Energie“.
pi.news.net)