(tutut) - Die Gegenwart ist eine Kommunalwahl, 9. Juni 2024, dann ist wieder für fünf Jahre Ruhe, aber laut einer "Inhaberin des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht undKommunalrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen, stellvertretende Sprecherin des dortigen Europäiachen Zentrums für Föderalismus-Forschung und Richterin am Staatsgerichtshof des Landes Bremen" und eines Ex-"Leiters der Abteilung Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, der Politikwissenschaft (Schwerpunkt Landespolitik und Kommunalpolitik) am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard KarlsUniversität Tübingen lehrt, Prof. Dr. Barbara Remmert und Prof. Dr. Hans-Georg-Wehling, gibt es "Die Zukunft der kommualen Selbstverwaltung". Wenigstens als Buch (2012). Von Theoretikern und Praktikern für Praktiker. So liefert ein Elmar Braun, der Bürgermeister in Maselheim bei Biberach war, einen "Praxistest Kommunalpolitik", obwohl eigentlich jeder Bürger hierzu aufgerufen ist. Aufklärung gleich zu Beginn, denn im heute Deutschland regierenden Einheitsparteiblock gibt es keinen Unterschied. "Dass dort im katholisch geprägten Oberschwaben mit traditionell hohem CDU-Wähleranteil 1991 der erste 'Grüne' zum Bürgermeister in Deutschland gewählt wurde, ist allerdings untypisch. Mit jeweils ständig steigendem Wähleranteil wurde er stets wiedergewählt". Am 1. Mai 2023 ging er nach 32 Jahren. Hat der Massel gehabt. Wenn er eine Forsa-Umfrage für den Deutschen Städte-und Gemeindebund aufgreift, nach der 49 Prozent der Befragten das größte Vertrauen zu ihrer Gemeinde- bzw.Stadtverwaltung haben, nur 16 % zur Landesregierung und 13 Prozent zur Bundesregierung und 22 % zu keiner politischen Ebene, so stellt sich Braun die Frage: "Liegt das mit Abstand größte Vertrauen zu den Kommunen nun daran, dass fast 80 Prozent aller öffentlichen Aufgaben von dort erledigt werden? Oder liegt es daran, dass rund zwei Drittel der öffentlichen Invesitionen von den Kommunen getätigt werden?" Liegt weniger Vertrauen in Landes-und Bundesebene daran, "dass diese mittlerweile alles bis ins letzte Detail regeln und vorschreiben wollen, ohne für die Bezahlung zu sorgen? Schaffen immer detailliertere
Einzelfallregelungen keine Gerechtigkeit, sondern Unüberschaubarkeit? Liegt es daran, dass die Bürger keine Berechenbarkeit, keine Glaubwüridigkeit, keine Verantwortlichkeit mehr auf dieser Ebene erkennen?" Der Bürgermeister von Maselheim übersieht, und das als Grüner, dass die Zeit nie stehenbleibt, und auch in der Politik Leistung sich immer weniger lohnt., wenn er aus seiner Erfahrung heraus etwas meint festzustellen, was gerade von den Grünen konterkariert wird: "Einen Grund für das größere Vertrauen sehe ich darin, dass in der Kommunalpolitik Männer und Frauen wirken, die in ihrem Leben etwas erreicht haben, die etwas gelten, und die wegen ihres persönlichen Ansehens und ihrer Integrität gewählt wurden". Hier irrt der Fachmann, und der Laie wundert sich nicht mehr, wendet sich als Bürger eher ab angesichts des von Politik und ihren Medien Präsentierten. Glaubenssachen wie "christliche Kultur und Politik", mehr Krieg als Frieden in der Geschichte, auch wenn sich Ex-Priester und Redakteur in seiner Befangenheit versuchen darf, wieder mal seinen geliebten Markenkern der Katholischen Kirche an der Leidplanke zu knacken: "Papst sollte sich an Putin wenden - Papst Franziskus hinterlässt mit seinem Aufruf, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden, Irritationen, Fragen und mehr noch: tiefe Verletzungen aufseiten der von Russland überfallenen Ukrainer. Kann ein Kirchenoberhaupt Befürworter eines Krieges sein? Wohl kaum, sein Job ist es, Brücken zu bauen. Doch bei allem Respekt: Der Papst wendet sich mit seinen Gedanken an die falsche Adresse, wenn er die Leidtragenden anspricht, die Menschen in der Ukraine. Franziskus, der immer auf der Seite der Opfer, der Armen, der Benachteiligten steht, lenkt ab, liegt falsch. Denn Russland ist in diesem Fall der Aggressor!" Geht es um Journalismus, könnten facts der ganzen Geschichte nicht schaden. Krieg statt Frieden? "... die schleppenden Waffenlieferungen der Nato und der USA könnten die Ukraine so schwächen, dass sie den Kampf einstellen muss. Dann behielte Franziskus recht: eine bedrückende Vorstellung". Kein Wunder, dass der KRÄTSCH auch gleich päpstlicher sein muss als der Papst. Hat er in THE ÄLÄND nichts zu tun, gibt er nun den Chef vom Stellvertreter und ignoriert dabei facts? Steht das in der Landesverfassung, muss der Staatsfunk sowas ausschellen? Es grüßt das Murmeltier. Wer sind denn die heißen Krieger und ihre Presse? Eigentlich ist am Anfang gleich das Ende von Zeitung, Glauben statt Wissen, linksgrüne Ideologie: "Die Bäumchen, der Agrardiesel und der Klimaschutz - In Baumschulen werden Setzlinge von Bäumen, Sträuchern und Büschen aufgezogen. Wenn es um den Klimaschutz geht, sind diese Betriebe deshalb unverzichtbar. Ihre Produkte, etwa diese Jungeiche, werden auch zur Begrünung von Städten benötigt. Doch die Baumschulen kämpfen mit Problemen. Eines davon ist die geplante Abschaffung der Subvention für den Agrardiesel". Märchen statt Bericht was ist? Kein Mensch kann Klimaschutz, warum nicht auf den Deutschen Wetterdienst hören und wissen, was Klima ist? Daran ändert auch eine ganze Seite Dreingabe ("Baumschulen in der Bredouille") nichts, wenn Wälder für Windräder gerodet werden, und nur wackere Bürger sich wie Don Quijote vorkommen müssen, wenn sie ihren Verstand zur Aufklärung benutzen. Warum soll es den Bäumen besser gehen als Menschen in einer Bildungskatastrophe? Aktuell soll Zeitung sein, warum dann erst am Dienstag ein Bericht über ein wichtiges Wochenende? "'Das ist was für mich' - Was gibt bei Auszubildenden den Ausschlag für die Berufswahl? Wir haben uns umgehört - beim Spaichinger Ausbildungstag bei Auszubildenden oder künftigen Auszubildenden". Wann führt
"Qualitätsjournalismus" so etwas ein? Dann bräuchten sie nicht zum dritten Mal berichten, wie viel Gemeinderäte im Kreis "verdienen", und ein Guido Wolf, einst CDU-Spitzenkandidat im Land und heute Blasmusikpräsident neben dem MdL müsste nicht so großen Bahnhof kriegen von einer Politredaktionsleiterin für den Lenin-Zug nach Jahrzehnten, in denen der Dampf raus ist: "Interview: 'Ich erwarte, dass Zusagen für die Gäubahn eingehalten werden' - Der CDU-Abgeordnete Guido Wolf über die Folgen einer weiteren Verzögerung bei Stuttgart 21 für die Region". Weiß er noch immer nicht, wie Politik geht? Bürger wollen es richten: "Überregionales Bündnis 'Pro Gäubahn' ist gegründet - Zusammenschluss wendet sich gegen Kappung der Gäubahn im Rahmen von Stuttgart 21". Ein Leser, Prof. Dr., darf per Brief vormachen, was Presse wäre, wenn sie Regierungskontrolle ernst nähme: "'Nicht den bequemeren Weg wählen' - Im Interview über 20 Jahre im Amt führt OB Beck aus, dass ein relativ stabiler Einkommenssteueranteil für die städtischen Finanzen vorteilhafter sei als schwankende Gewerbesteuereinnahmen. Diese Sicht ist stark vereinfachend: versteht man die relativ konstanten Zuweisungen aus der Einkommensteuer als Sockel zur Finanzierung der laufenden Aufwände, ist die stärker schwankende Gewerbesteuer die Finanzierungsquelle zum Vorantreiben der Stadtentwicklung. Gleichzeitig signalisiert eine Kommune durch ihren Umgang des gewerbesteuerlichen Instrumentariums, welchen Stellenwert die heimische Wirtschaft hat oder eben nicht. In der Vergangenheit ist Tuttlingen mit seiner Politik, wirtschaftsfreundlich zu sein und auf die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung einzugehen, gut gefahren. Leider hat man aber 2022 die Warnungen über die Folgen einer Gewerbesteuererhöhung in den Wind geschlagen und spürt jetzt die ersten Folgen". Eine Lehrstunde für Lokaljournalismus. "Die ersten Symptome sind feststellbar: Leerstände können exemplarisch auch Resultat einer kundenfeindlichen Verkehrspolitik sein. Umleitungen haben nicht nur den Verkehr, sondern gleichfalls die Einkaufsströme umgeleitet, und zwar direkt in die Nachbarstädte". Verkehr ist gefährlich, versucht frau hinzudeuten - "Autofahren ist kein Spiel: 'Ihr habt nur ein Leben' - Ulrich Fischer hat als Polizist viele Unfälle gesehen - Nun gibt er Fahranfängern Tipps", als wenn die Polizei schon immer vor Ort wäre, wenn's passiert. Kleineuropa wickelt sich grün ein, "Europäischer Plan zur Hausdämmung - Staaten sollen Programme entwickeln, um mehr Gebäude energetisch zu sanieren - Dämmpflichten für Eigentümer gibt es nicht", der ÖRR jammert übers Geld und nicht über jämmerliche Programme - "Interview: 'Die Politik sagt uns: Wasch mir den Pelz' - Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke über Rundfunkgebühren, Sparzwänge, Sportrechte und Wut auf Reporter", ein Fall offenbar für den Ex-Mann vom Anzeigenblatt. "Er spricht für neun Landesrundfunkanstalten mit insgesamt 23.000 fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er verantwortet einen Umsatz von mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr: Kai Gniffke (63) ist seit 2023 nicht 'nur' Intendant des SWR, sondern auch Vorsitzender der ARD". Immer weniger hören und gucken dort. Was ist Sache? Wikipedia: "Sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk an sich als auch dessen Finanzierung über den Rundfunkbeitrag, sowie Werbeeinnahmen und das Modell der Beitragserhebung, sind regelmäßig Gegenstand kritischer Berichterstattung. Durch neue Übertragungswege und die Liberalisierung des Rundfunkmarktes ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk einem stärker gewordenen Wettbewerb mit privaten Rundfunkanbietern ausgesetzt (duales Rundfunksystem). Das 'Datenprojekt Volo-Frage' unter Volontären der ARD und des Deutschlandradios löste 2020 eine Debatte um die Linkslastigkeit des Nachwuchses aus: In der internen Sonntagsfrage, bei der sich 77 von 150 Volontären bzw. 86 Umfrage-Teilnehmern beteiligten, gaben 92 Prozent an, Grüne, SPD oder Linkspartei wählen zu wollen und nur 4 Prozent Union oder FDP. Diese Ergebnisse stehen im starken Kontrast zum Wahlverhalten der allgemeinen Bevölkerung". Diesbezüglich hätte der Frager sich eventuell auch ein Stichwort leisten können - oder ist das für ihn im normalenBereich? "Die neun Landesrundfunkanstalten der ARD - In Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und im Zuge der Demokratisierung von den West-Alliierten der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach britischem Vorbild (BBC) unter der Leitung von Hugh Greene eingeführt. Die Sender sind als beitragsfinanzierte Körperschaften (bzw. Anstalten des öffentlichen Rechts) gegründet". Nun gendern sie herum. Neusprech nach George Orwell: "Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke".
Schluss mit Schönwetterpolitik: Das fordern die Handwerker
Appell an die Politik
Peter Haas, Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW, sprach bei Handwerk trifft in Tuttlingen. Bürokratie oder Fachkräftemangel: Probleme, die die Politik erkannt hat. Jetzt muss gehandelt werden, sagt das Handwerk und nimmt sich selbst in die Pflicht. Der Boden des Handwerks ist immer noch golden, sagt Peter Haas, Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW. „Wir müssen ihn nur polieren“, fordert er bei Handwerk trifft - einer Veranstaltung der Kreishandwerkskammer Tuttlingen. Seine Forderung richtet er an Politik und Unternehmer gleichermaßen. „Nie zuvor stand unser Wohlstand so zur Debatte wie dieser Tage.“..
(Schwäbische Zeitung. Staatstreue Verbandsfunktionäre sind die Letzten, die merken, dass Blech nicht einmal golden glänzt. Mundwerk ersetzt kein Handwerk. Extremunwetter ist nicht schön.)
Bürgerbudget
Die Lahrer Stadtverwaltung will am Stadtgulden festhalten
Dreimal ist in Lahr bislang beim Bürgerbeteiligungsprojekt Stadtgulden abgestimmt worden. Aus Sicht der Verwaltung fällt die Bilanz gut aus. Auch im Gemeinderat zeichnet sich ab, dass es weitergeht.
(Badische Zeitung. Lahrelei ohne Mark und Euro.)
Erneut Vandalismus im Weinberg
Unbekannte beschmieren Himmelsliege in Friesenheim
(Lahrer Zeitung. Bunt auf dem Boden der Tatsachen unerwünscht?)
Mehr Zeit für Testläufe
Erst einmal "üben": Verkehrsminister Hermann plädiert für späteren Start von S21
Aus Sorge vor einer holprigen Inbetriebnahme schlägt der grüne Verkehrsminister Hermann nun einen späteren Start von Stuttgart 21 vor. Ministerpräsident Kretschmann rechnet fest mit Problemen.
(swr.de. Sie können nichts, die Grünen, was sie nicht wollen, schon gar nicht.)
Ein Verdächtiger soll bewaffnete Einheit angeführt haben
Terrorverdacht: IS-Mitglieder aus Syrien im Raum Esslingen festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat im Raum Esslingen zwei Syrer festnehmen lassen, die mutmaßlich seit 2014 der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) angehören, wie die Karlsruher Ermittler am Dienstag mitteilten. Den beiden wird deshalb Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen... Die beiden Männer sollen in der syrischen Provinz Deir Essor für den IS tätig gewesen sein. Einer der beiden habe gemeinsam mit anderen IS-Kämpfern an bewaffneten Patrouillen teilgenommen und in der Bevölkerung für den IS geworben. Zudem habe er zeitweise eine bewaffnete Einheit des IS befehligt. "Unter seinem Kommando nahm die Einheit im August oder September 2014 mindestens zwei Angehörige der Freien Syrischen Armee (FSA) fest und transportierte sie gefesselt ab", hieß es bei der Bundesanwaltschaft. ..
(swr.de. Hat der KRÄTSCH nicht nur fürden Papst, sondern für den Propheten auch ein paar Worte übrig?)
Baden-Württemberg erbt 2,5 Millionen Euro
Immobilien, Edelmetalle oder Autos: Wenn Erbschaften keinen Empfänger finden, fällt der Nachlass per Gesetz an den Staat. Auf diesem Weg hat das Land Baden-Württemberg im vergangenen Jahr von Bürgerinnen und Bürgern ohne Angehörige 2,5 Millionen Euro geerbt. Das Geld sei aus 990 sogenannten Fiskalerbschaften in die Landeskassen geflossen, teilte das Landesfinanzministerium mit...
(swr.de. THE ÄLÄND kriegt nie genug.)
Drohende Insolvenz
Krise am Feldberg: Können Investitionen das Skigebiet retten?
Der Feldberg, das größte Skigebiet des Landes, steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Das haben SWR-Recherchen gezeigt. Der vergangene Winter hat die erhofften Gelder nicht in die Kassen gespült. Trotz unsicherer Zukunft planen die Lift- und Seilbahnbetreiber millionenschwere Investitionen: in eine neue Seilbahn und einen riesigen Wasserspeicher für die künstliche Beschneiung. In Anbetracht der Situation seien diese Planungen geradezu absurd, sagt eine Wissenschaftlerin. Am Sonntag wurde die Skisaison am Feldberg offiziell für beendet erklärt - rund drei Wochen früher als geplant.
(swr.de. In die Kassen nicht geschneit, müsste es heißen. Kann Natur Isolvenz machen?)
Marburger Bund hatte zu Warnstreiks aufgerufen
Unikliniken in BW: Ärztinnen und Ärzte demonstrierten in Stuttgart
Verbessertes Angebot abgelehnt Nahverkehr in BW: ver.di lässt über unbefristete Streiks abstimmen
Arbeitsgericht erlaubt Lokführerstreik
Erneuter Bahnstreik angelaufen - Züge stehen still
(swr.de. Fällt dem KRÄTSCH dazu nichts ein, nur überall Biberach, Biberach, Biberach?)
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Mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums
dpa-Kampagne: Trauen Sie nur der dpa
Junge Influencer sollen die Generation Z dazu bewegen, nur den traditionellen Medien zuzuhören und „Desinformationen“ zu entlarven. Dass eben jene Medien selbst hinter der vermeintlich unabhängigen Initiative stecken, ist nur eine der vielen Facetten der vermeintlichen Aufklärungskampagne.
VON Marco Gallina
...Dieser sich selbst gegenseitig befruchtende Faktenchecker- und Antidesinformationsreigen hat nicht umsonst die Bezeichnung eines dpa- und Madsack-Journalismus verdient. Denn die dpa empfiehlt sich de facto selbst als Wahrheitsadresse. Sie hat #UsetheNews zusammen mit der Hamburger Behörde für Kultur und Medien ins Leben gerufen...Dass das Bundesinnenministerium, verlagsnahe Stiftungen, eine Nachrichtenagentur und eine Mediengesellschaft mit starkem SPD-Anteil im Boot sitzen, kann das Bild da wohl kaum trüben...
(Tichys Einblick. Propaganda gegen Deutschland. "1984" angekommen 2024. Leser-Kommentar: "Die 'dpa' wurde 1949 aus der Zusammenführung mehrerer Nachrichtenagenturen mit Billigung der westlichen Alliierten gegründet und als erste deutsche Nachkriegs-Nachrichtenagentur von diesen Alliierten akkreditiert, mit der Verpflichtung, sich aktiv an der 'Umerziehung der Deutschen' (Reeducation) zu beteiligen. Dieser Verpflichtung ist die dpa immer nachgekommen und kommt sie auch heute noch nach. Damit ist wohl alles klar….!")
Kolumne von Alexander Kekulé
Krankenschwestern für den Krieg: Lauterbach begibt sich auf das nächste Minenfeld
Das deutsche Gesundheitssystem ist das zweitteuerste der Welt, liegt qualitativ aber nur im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Krankenhausreform liegt auf Eis, da kündigt Gesundheitsminister Lauterbach schon den nächsten Wumms an. ...Das deutsche Gesundheitswesen soll nun auch noch für globale Krisen und militärische Konflikte fit gemacht werden. Bis zum Sommer will er ein Gesetz vorlegen, das die Akteure des Gesundheitssystems zu Vorbereitungen „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall“ verpflichtet, wie er der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte. Ob Lauterbach dabei leise auf ein Schnittchen vom Sondervermögen Bundeswehr hofft, hat er nicht verraten...
(focus.de. Osnabrück zeichnet sich durch eine besondere Statue aus: die Lügner.)
Verwaltungsgericht Kassel
AfD-Wähler beeinflussen? Gericht pfeift Bürgermeisterin zurück
Eine Bürgermeistern ruft auf den offiziellen Kanälen ihrer Stadt mehr oder weniger deutlich dazu auf, AfD-Sympathisaten von ihrer Wahlentscheidung abzubringen. Dafür kassiert sie vor dem Verwaltungsgericht nur eine juristische Abreibung.
(Junge Freiheit. Auch Politikerinnen haben das Recht der Kompetenzlosigkeit.)
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NACHLESE
Gefangen im Ideologie-Käfig
Nicht Putin, sondern die CO2-Steuern treiben die Strompreise
Von Fritz Vahrenholt
Robert Habeck ist ein Weltmeister der Ausreden: Erst war es Putins Politik, die die Strom- und Energiepreise getrieben hat, jetzt sein Verdienst, dass sie sinken. Aber den eigentlichen Zusammenhang verschweigt er: die fatalen Auswirkungen der CO2-Steuern, die die Industrie vertreiben. Im November 2023 machte ich darauf aufmerksam, dass die Strompreisexplosion der Jahre 2021-23 im wesentlichen Folge der verfehlten Energiepolitik war, nämlich, dass sie auf die massiv gestiegenen CO2-Kosten und der Stillegung von 6 Kernkraftwerken zurückzuführen war. Minister Robert Habeck versuchte, die Ursache dafür Russland zuzuschreiben...
(Tichys Einblick. Wie lange lässt sich D von H noch ein X als U vormachen?)
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„Achtung, Reichelt!“:
Die größte Propaganda-Lüge in der Geschichte der Bundesrepublik
Unabhängige Medien sollten kein Geld von der Regierung nehmen. Wenn Medien Geld von der Regierung nehmen, können sie nicht mehr unabhängig berichten. Wer Geld von den Menschen nimmt, über die er berichtet, macht nicht Journalismus, sondern irgendetwas zwischen PR und Propaganda. Aufgescheucht durch die Bundesregierung, mobilisiert durch eines der mächtigsten Propaganda-Märchen in der Geschichte unseres Landes, sind in den letzten Wochen Millionen Menschen gegen einen Plan von Massendeportationen auf die Straße gegangen, den es nachweislich nie gegeben hat. Als wäre es nicht genug, startet das Innenministerium nun eine neue Kampagne. In Zusammenarbeit mit niemand anderem als der DPA! Die Deutsche Presseagentur beliefert fast alle+ deutschen Redaktionen täglich mit Nachrichten. Es gibt keine Zeitung, keine Nachrichten-Website, keinen Radiosender, in dem nicht ein bisschen DPA steckt. Die DPA ist das zentrale Nervensystem der deutschen Medien. Worin diese Kampagne besteht und was aus der Correctiv Recherche wurde, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“
(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Politik ist die Kunst des Möglichen, doch verfangen in einer emotionalen und intellektuellen Pubertät scheint Robert Habeck Che Guevaras Satz nachzuhängen: „Seien wir Realisten, versuchen wir das Unmögliche.“ Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, wird mit jedem Tag, an dem Robert Habeck die Wirtschafts- und vor allem Energiepolitik bestimmt, immer unmöglicher. Versuchen wir also das Mögliche und nutzen wir alle demokratischen Möglichkeiten, um diese Politik zu ändern. Bevor es zu spät. Die Deutschen sind zwar gut beim Wiederaufbau, doch das könnte sie diesmal überfördern, zumal Nancy Faeser dafür sorgt, dass sie inzwischen nicht nur sich zu ernähren haben.
(Klaus-Rüdiger Mai, Tichys Einblick)
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Theater der Letzten Generation
Frank-Walter Steinmeier lässt sich als Klima-Tribun inszenieren
Von Mario Thurnes
Die Letzte Generation plant am Samstag einen Aktionstag mit „ungehorsamen Versammlungen“. Am Schluss steht der Versuch, einen Klima-Tribun zu inszenieren. Das soll ausgerechnet Präsident Steinmeier werden. Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist der größte Wahlverlierer der bundesdeutschen Geschichte. Ein einziges Mal hat er sich dem Wähler gestellt auf seinem Weg von Gerd Schröders Büroleiter zum Bundespräsidenten. Dabei hat die SPD mit ihm so viele Wähler verloren wie nie zuvor eine Partei in der Bundesrepublik – und nie danach. Seine Karriere verdankt Steinmeier seinem Geschick, sich Gefolgschaft hinter den Kulissen zu organisieren.
Ausgerechnet den Apparatschick Steinmeier hat die Letzte Generation ausgesucht, um für sie die Rolle des Klima-Tribuns zu übernehmen. ..
(Tichys Einblick. Ist der für alle zu haben, Hauptsache linkskommunistisch?)
Was kann da schon schiefgehen?
Die Aktienrente als neues Spielgeld für alten Dirigismus
Von Don Alphonso
Weil Junge und Migranten zur größten Überraschung aller doch nicht die Rente der Boomer bezahlen wollen, soll es jetzt die Aktienrente richten: 200 geliehene Milliarden für eine Regierung, die das Land planwirtschaftlich in die Rezession investiert hat.
(welt.de. Das Leben ist nur ein Spiel für Sonderunvermögende.)
Nach Unfall in Berlin
Grüne fordern regelmäßige Fahrtests von Senioren
(welt.de. Klar, denn wer über die Straße will, wartet nicht, bis eine Fußgängerampel grün zeigt. Und Junge machen mehr Unfälle, die brauchen sie aber noch.)
Weitere Blamage
Faeser lässt 400 Seiten über „Muslimfeindlichkeit“ verschwinden
Von Josef Kraus
Das Bundesinnenministerium muss den Bericht über „Muslimfeindlichkeit“ entsorgen. Kritiker des Islamismus waren darin diffamiert worden, ein Verwaltungsgericht hatte die Verbreitung untersagt. Für Nancy Faeser, die das Stück gelobt hatte, eine weitere Blamage. Das Bundesinnenministerium wird den 400 Seiten starken Bericht des achtköpfigen „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ (UEM; tätig von 2020 bis Juni 2023 mit 1,5 Millionen Euro Finanzausstattung) nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht mehr verbreiten. Im Netz ist der Bericht nicht mehr zu finden, zweihundert verbliebene Druckexemplare wurden entsorgt. Hier stand der UEM-Bericht einmal; jetzt steht dort nur noch: „Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.“.
(Tichys Einblick. Wer kannte vorher ihren Namen, wer hat diese Frau nach Berlin geholt? Der Olaf heißt er!)
Rolle des Islam
Wulff lobt Ramadan-Beleuchtung – „Dann kann man auch mal ein muslimisches Lied singen“
(welt. de. Wer? Dreimal die selbe Frau geheiratet. Das ist nicht islamisch. Leser-Kommentar: "Warum werden Aussagen von diesem Mann überhaupt noch veröffentlicht".)
Ursula von der Leyen
Ein spitzer Machtwille allein reicht eben nicht
Jeder denkende Mensch merkt: Europa ist voller Baustellen, Unsicherheiten und Zweifel. Die Bürger haben ein Recht auf Politiker, denen der Ernst der Lage anzumerken ist. Ursula von der Leyen aber tut so, als könne sie die Europäer wie verzagte Kinder an die Hand nehmen. Das ist ein Fehler.
(welt.de. Der Fehler hat einen Namen. Kann sie mehr als nur so tun?)
Martina Binnig
Vom Green-Deal zur EU-Rüstungswirtschaft?
Bislang hatten die EU-Staaten ihr Militär eigenständig mit Ausrüstung, Waffen und Munition versorgt. Jetzt will sich die EU um mehr „gemeinsame Beschaffung“ kümmern. Für Beteiligte ist das sicher vorteilhaft, aber auch für die Bürger und Steuerzahler?
(achgut.com. Wann werden Lebensmittelkarten eingeführt und Buntmetallsammlungen veranstaltet am Eintopfsonntag?)
Versorgung in Russland
„Hier sagen viele: ‚Schaut euch an, eure ganzen tollen Sanktionen – und Moskau boomt!‘“
Die Sanktionen des Westens sollten Russland in die Knie zwingen – doch zwei Jahre nach Kriegsbeginn läuft die Wirtschaft auf Hochtouren. Das liegt auch an einer globalen Machtverschiebung, bei der Deutschland und der Westen verlieren. Fehlende Produkte werden auf anderen Wegen beschafft.
(welt.de. Was bleibt noch beim Schuss in den eigenen Kopf?)
Europa 30 Grad kälter? Ein wissenschaftlicher Amoklauf
Von Andreas Zimmermann
Kürzlich machten Panikmeldungen die ganz große Runde, die Temperaturen in Europa könnten um 30 Grad absinken. Bereits schlichtes Nachrechnen entlarvt das ganze Szenario als komplett unsinnig.
(achgut.com. Warum schauen "Wissenschaftler" nicht ab und zu aus dem Fenster?)
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Italien: Drei palästinensische Terroristen festgenommen
Der italienische Staatsschutz hat drei mutmaßliche palästinensische Terroristen festgenommen. Sie wollten einen Selbstmordanschlag begehen und die Tat filmen. Die Männer hatten eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Menschenrechte sind nicht islamisch. Es gibt ja Scharia.)
Berlin blinkt links, die Welt rechts
Ampel für Staatsstrom – Bauern geben nicht nach – Richtungswechsel in Portugal – „Baerbocks Blamage“ in Den Haag
Von Redaktion
Neues Linksbündnis in Portugal ausgeschlossen ++ CDSU will EU-Wahlkampf inhaltlich gegen eigene Spitzenkandidatin führen ++ „Baerbocks Blamage“ beim Internationalen Strafgerichtshof ++ Grüne Ampel arbeitet an Verstaatlichung der Stromnetze ++...Internationale Medien nennen es „Baerbocks Blamage“. Deutschland als zweitgrößter Beitragszahler des Gerichts hat keinen Richter mehr am Internationalen Strafgerichtshof – erstmals seit Gründung des sogenannten „Haager Tribunals“. Das quittieren erfahrene Diplomaten halb ungläubig und halb amüsiert. Gestern endete die Amtszeit des deutschen Richters Bertram Schmitt. Baerbock bestand in ihrem feministischen Dogmatismus auf einer Frau als Nachfolgerin. Ihre Kandidatin, die Bundesrichterin Ute Hohoff, bekam 16 von 120 Stimmen der Mitgliedsstaaten des Haager Tribunals. Baerbock versäumte auch, sich mit Frankreich abzustimmen. Statt Frau Hohoff machte Monsieur Nicolas Guillou das Rennen. Jetzt stampft Baerbock sicher bockig mit dem Fuß auf beim Gerichtshof wie Habeck beim Rechnungshof.,,
(Tichys Einblick. Neues aus dem "Schulmädchenreport"?)
60 Tage-Sperre im Hafen
Italien setzt selbernannte Seenotretter von „Sea-Eye“ fest
Weil die sogenannte Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“ nicht mit der libyschen Küstenwache kooperieren will, gerät sie mit Italiens Behörden aneinander. Die „Sea-Eye 4“ wird zunächst zwei Monate lang festgesetzt. Sie hatte 84 Migranten nach Europa gebracht.
(Junge Freiheit. Haben die denn keine Taxilizenz?)
Deutschlandweite Massenaktionen geplant
Klimakleber der „Letzten Generation“ wollen nicht mehr kleben
„Der Kleber bleibt zuhause!“ Mit dieser Ansage kündigt die klimaradikale „Letzte Generation“ einen Strategiewechsel an. Statt kleiner Grüppchen sollen nun ganze Menschenmassen den Straßenverkehr im Land lahmlegen. Mitte März soll der Aufstand geprobt werden.
(Junge Freiheit. Konzertierter grüner Kommunismus gegen Deutschland.)
Schleswig-Holstein
Türkischsprechende Jugendbande quält Kind und filmt die Tat
Unfaßbare Szenen aus Schleswig-Holstein: Eine Gruppe türkischsprechender Schüler quält einen zwölfjährigen. Immer wieder wird er geschlagen und beschimpft, während er vor ihnen knien muß. Nun ist ein Video von dem Vorfall öffentlich geworden. Die Polizei hat alle Ermittlungen bereits eingestellt.
(Junge Freiheit. Normal in einer "Herrschaft des Unrechts"?)
Tausende Asylbewerber tatverdächtig
Massiver Anstieg der Sexual- und Gewaltstraftaten in Niedersachsen
Schockzahlen aus Niedersachsen: Die Zahl der Sexualstraftaten und Vergewaltigungen steigt deutlich. Unter den Tatverdächtigen: viele Asylbewerber. Auch die Messerkriminalität steigt an – getrieben vor allem von einer Gruppe.
(Junge Freiheit. Wer hat sie denn gerufen?)
So will die Bundesregierung ausländische Obdachlosigkeit bekämpfen
Hunderttausende Menschen in Deutschland leben zur Zeit auf der Straße. Die meisten von ihnen kommen aus dem Ausland. Für sie will die Bundesregierung nun ein neues Programm auflegen – Antiziganismus-Beauftragte inklusive.
(Junge Freiheit. Platz ist in der kleinsten deutschen Hütte?)
Rheinland-Pfalz
Bauunternehmer muß Abschiebung von illegal Beschäftigtem zahlen
Ein Bauunternehmer in Rheinland-Pfalz stellt wissentlich einen illegal in Deutschland lebenden Albaner ein. Nach langem Hin und Her wird der Mann abgeschoben. Nun entscheidet ein Gericht, wer die Kosten dafür tragen muß...Laut seinem Reisepaß ist der Albaner im August 2022 über Ungarn in die EU eingereist...Kosten der Abschiebung belaufen sich auf rund 5.800 Euro,,
(Junge Freiheit. Ob er der einzige illegal Beschäftigte ist?)