(tutut) - Babylon war nicht die erste und nicht die letzte allgemeine Sprachverwirrung. Wer nicht verstanden werden will, gendert heute herum und redet Neusprech wie George Orwell in "1984" seinen Menschen hat den Schnabel wachsen lassen. Riesendichter und Politiker Johann Wolfgang von Goethe, ein Sprachgenie, versuchte sich auch als Lehrer dergl. "Der Sprache liegt zwar die Verstandes- und Vernunftsfähigkeit des Menschen zum Grunde, aber sie setzt bei dem, der sich ihrer bedient, nicht eben reinen Verstand, ausgebildedete Vernunft, redlichen Willen voraus. Sie ist ein Werkzeug, zweckmäßig und willkürlich zu gebrauchen; man kann sie ebenso gut zu einer spitzfindig-verwirrenden Dialektik wie zu einer verworren-verdüsternden Mystikverwenden, man missbraucht sie bequem zu hohlen und nichtigen prosaischen und petischen Phrasen, ja man versucht, prosodisch untadelhafte und doch nonsensikalische Verse zu machen. Unser Freund, der Ritter Ciccolini sagt: 'Ich wünchte wohl, dass alle Mathematikerin ihren Schriften des Genies und der Klarheit
eines La Grange sich bedienten', das heißt: möchten doch alle den gründlich-klaren Sinn eines La Grange besitzen und mit solchem Wissen und Wissenschaft behandeln!" Goethe war bewusst, ganz im Gegensatz zu geistig jungfräulichen Politikern von heute, dass es im "Gehirn einen hohlen Fleck gibt, das heißt, eine Stelle, wo sich kein Gegenstand abspiegelt wie denn auch im Auge selbst ein Fleckchen ist, das nicht sieht. Wird der Mensch auf diese Stelle besonders aufmerksam, vertieft er sich darin, so verfällt er in eine Geisteskrankheit, ahnet hier 'Dinge aus einer andern Welt', die aber eigentlich Undinge sind und weder Gestalt noch Begrenzung haben, sondern als leere Nacht-Räumlichkeit ängstigen und den, der sich nicht losreißt, mehr als gespensterhaft verfolgen". Goethe war klar, wie wenig vom Geschehenen je geschrieben wurde und wie wenig von dem Geschriebenen überliefert. "Die Literatur ist von Haus aus fragmentarisch, sie enthält nur Denkmale des menschlichen Geistes, insofern sie in Schriften verfasst und zuletzt übrig geblieben sind". Als "tausendfältige Wiederholung", worin später der Psychologe Gustave Le Bon in seiner "Psychologie der Massen" das wirksame Mittel sieht, um Menschen mit Hilfe der Wiederholung Lügen als Wahrheit anzudrehen. "Wenn es sich darum handelt, eine Masse für den Augenblick mitzureißen und sie zu bestimmen, irgend etwas zu tun, etwa einen Palast zu plündern, sich bei der Verteidigung eines befestigten Platzes oder einer Barrikade töten zu lassen, so muß man durch raschen Einfluß auf sie wirken. Der erfolgreichste ist das Beispiel. Doch ist dann notwendig, daß die Masse schon durch gewisse Umstände vorbereitet ist und besonders, daß der, der sie mitreißen
will, die Eigenschaft besitzt, die ich später als Einfluß untersuchen werde. Handelt es sich jedoch darum, der Massenseele Ideen und Glaubenssätze langsam einzuflößen, z. B. die modernen sozialen Lehren, so wenden die Führer verschiedene Verfahren an. Sie benutzen hauptsächlich drei bestimmte Arten: die Behauptung, die Wiederholung und die Übertragung oder Ansteckung (contagion). Ihre Wirkung ist ziemlich langsam, aber ihre Erfolge sind von Dauer". Ohne Sprache geht das nicht, wenngleich "Das Rauben der Sprache" nach "Moderne Propaganda" von Johannes Menath auch ein Mittel ist, um politische Gegner in ihrer oppositionellen Tätigkeit zu hindern. "Indem sie stigmatisiert und sanktioniert werden, verhindert man, dass bestimmte Themen öffentlich angesprochen werden. In der Bundesrepublik Deutschland ist man etwa mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedroht, wenn man die Begriffe 'Überfremdung', 'Bevölerungsaustausch' oder 'Umerziehung' verwendet. In jüngster Zeit rückt der vor einigen Jahren noch normale Begriff 'Globalismus' in die Nähe zum Begriffsfeld Antisemitismus und wird damit aus dem Diskurs verbannt. Ein solcher Sprachraub bewirkt, dass Sachverhalte nicht mehr klar benannt werden können, da die Ausrucksmöglichkeiten auf Wortebene entzogen werden". Gustave Le Bon hat schon erkannt, welch babylonische Sprachverwirrung Genderei mit der deutschen Sprache heute anrichtet: "Betrachtet man eine bestimmte Sprache, so sieht man, daß sich die Worte, aus denen sie sich zusammensetzt, im Laufe der Zeit nur ziemlich langsam verändern; aber unaufhörlich verändern sich die Bilder, die sie hervorrufen, oder der Sinn, den man ihnen unterlegt". Friedrich von Schiller sei das Schlusswort gegönnt: "Die Sprache ist der Spiegel einer Nation; wenn wir in diesen Spiegel schauen, so kommt uns ein großes treffliches Bild von uns selbst daraus entgegen". Auch wenn es nur ein kleiner grüner Springteufel ist. Um es mit Charles-Louis de Montesquieu allen Hampelfrauen und -männern zu sagen: "Tritt eine Idee in ein hohlen Kopf, so füllt sie ihn völlig aus - weil keine andere da ist, die ihr den Rang streitig machen könnte".
Fit in den Frühling
Laufen leicht gemacht: Fünf Tipps vom Profi
Der Frühling steht in den Startlöchern. Und damit kommt auch die Zeit, in der dicke Jacken und Pullover den Winterspeck nicht mehr verdecken. Spätestens jetzt erinnert sich manch einer sicherlich an seinen Neujahrsvorsatz, mehr Sport zu machen. Damit das auch klappt, hat Lauftrainer Steffen Schaumberger von STS-Runningconcept aus Mühlheim fünf Tipps für alle Laufanfänger. Und er warnt vor Fehlern, die einem den Spaß am Joggen verderben...
(Schwäbische Zeitung. Hasch, mich. Auf der Flucht? Zu welchen Löchern zieht's am blauen Zeitungsmontag, frau ?)
Erst ein Projekt läuft
Hausbesitzer können 40.000 Euro bekommen - bis jetzt will niemand das Geld
Jeder Hausbesitzer kann bis zu 40.000 Euro bekommen, aber bisher macht kein einziger mit. Warum in diesem Sanierungsgebiet nach eineinhalb Jahren noch fast nichts passiert ist...
(Schwäbische Zeitung. Sowas passiert als Anfütterung an einem Wochenende in TUT, frau? Fast zwei Jahre alter Hut des Rathauses.)
Matinee der Stadt Lahr am Sonntag, 17. März 2024
Frühlingsempfang im Livestream
Die Stadt Lahr überträgt ihren diesjährigen Frühlingsempfang am Sonntag, 17. März 2024, ab 11 Uhr im Livestream auf ihrem YouTube-Kanal. Das Publikum erlebt bei der Matinee erneut ein Format aus Dialog, Kultur und gesellschaftspolitischen Inhalten. Unter dem Motto „Das kann Lahr“ geht es um Wirtschaft, Stadtentwicklung, Sport, die Chrysanthema und viele weitere Themen, über die Oberbürgermeister Markus Ibert, Erster Bürgermeister Guido Schöneboom und Bürgermeister Tilman Petters mit ihren Gästen auf der Bühne diskutieren...
(Stadt Lahr. Albert Einstein: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten". Ein OB, kein Lohrer, findet sich offenbar so toll, dass er seine Demonstration wider Grundgesetz und Neutralitätspflicht als "Wir" wiederholen muss, weil niemand das Verwaltungsgericht angerufen hat, um solchen verfehlten Auftritt zu untersagen. Sollte das ein Wahlkampfauftitt sein mit ständigem Klatsch-Klatsch aus dunklem Off für eine "cdu", die sich längst wie ein Chamäleon von Rechtskonservativ zu Linksradikal umgfärbt hat, auch in der einstigen linken Nazihochburg, wo nun Grünzis den Ton angeben? Wo hat er seinen Amtseid abgelegt? Höchste Zeit, dass er zuhause einen Spaziergang zur Friedensstätte im Wald von Wallburg macht, statt den Eindruck zu erwecken, er setzte sich an die Spitze einer Bewegung gegen Demokratie.)
Probleme in ländlichen Regionen
Landlust oder Landfrust: Werden Dörfer in BW abgehängt?
Aaron Daubner betreibt eine Art rollenden Supermarkt. Zeitungen, Brot, Früchte, Konserven und Schokoladenosterhasen - alles in einem kleinen Lastwagen. Er fährt jeden Tag raus aufs Land in die Gemeinden rund um Pforzheim, in denen die Häuser älter werden und viele Fensterläden geschlossen sind. Dorthin, wo der Ortskern langsam ausstirbt und der Supermarkt fehlt. .
(swr.de. Wer auf dem Dorf ein gescheites Auto hat, kann sogar Präsident von THE ÄLÄND werden.)
Knapp ein Jahr nach der Abschaltung
Bürgermeister von Neckarwestheim: Es wird finanziell anstrengender
Für 35 Jahre war Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) durch eine große weiße Wolke schon von weit her zu sehen. Seit knapp einem Jahr ist damit aber Schluss - und der Ausblick ohne die Wolke hat auch bei Bürgermeister Jochen Winkler (parteilos) einen besonderen Eindruck hinterlassen. Für ihn hieß es im vergangenen Jahr vor allem: Durchschnaufen. Denn der große Hype, der vor der Abschaltung des Gemeinschaftskernkraftwerks aufkam, hat sich in Luft aufgelöst. Vor einem Jahr war das Interesse weltweit enorm groß, erzählt Winkler. Selbst aus Japan saßen Journalisten damals in seinem Büro. Jetzt sei man von der Medienpräsenz her wie eine ganz normale Gemeinde von rund 4.000 Bürgerinnen und Bürgern. Oder zumindest fast ganz normal: Denn das Thema Atommüll wird die Stadt noch viele Jahre begleiten..
(swr.de. Kerzen in der Höhle sind teuer.)
Deutsche Post kann staatliche Vorgaben nicht einhalten
Mit Wanderschuhen zur Post - auf dem Land gibt es zu wenige Postfilialen
Besonders in ländlichen Regionen fehlen Post-Filialen. Dabei gibt es klare Vorgaben: In Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern muss mindestens eine Filiale sein. Und in einer Kommune mit über 4.000 Einwohnern müssen die Menschen eine Filiale in zwei Kilometern Entfernung erreichen können. Deshalb hat die Stadt Schopfheim (Kreis Lörrach) nun für den Ortsteil Fahrnau Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingelegt. Leidtragende sind die Menschen vor Ort. ..
(swr.de. Revolution ist dort nur ein Denkmal von Peter Lenk mit einem Erwin Teufel als sechsfacher preußischen Soldat.)
Thema Sicherheit beim autonomen Fahren
Die Zukunft in der Logistik? Ein Feldversuch in Langenau
Nicht nur auf der Straße, auch bei Logistikfirmen sollen künftig autonome Fahrzeuge zum Einsatz kommen. In Langenau lief ein großer Test. Ergebnis: Vieles hat geklappt, aber es gibt noch hohe Hürden. Mit selbstfahrenden Fahrzeugen schneller unterwegs - aber bitte unfallfrei! Das Forschungsprojekt SAFE20 hatte das Ziel, ein Sicherheitskonzept für autonomes Fahren bei höheren Geschwindigkeiten zu entwickeln. Auf dem Langenauer Betriebshof der Firma Dachser im Alb-Donau-Kreis wurde dazu ein Feldversuch durchgeführt. Bis daraus eine Serienlösung für alle Logistikunternehmen entstehen kann, wird es aber wohl noch einige Jahre dauern..
(swr.de. Bis Autos selber im Stau stehen, sind sie abgeschafft oder aus Asien importiert.)
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Linksextremismus
Angriffe auf das Stromnetz: Kein Schutz gegen den Terror?
Der Terrorangriff vom 5. März auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Brandenburg wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Infrastruktur. Die Politik, die Bundesnetzagentur (BNetzA), die Verbände und die Netzbetreiber fordern zügiges Handeln zur Verbesserung des Schutzes aller Versorgungsnetze, also auch von Gas, Wasser und Internet. Dabei sind die Sicherheitsprobleme dieser Sektoren allen Beteiligten spätestens seit 2011 bekannt. Damals wurde dem Bundestag der Bericht „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“ vorgelegt. ..Zu den analysierten Szenarien gehörten auch Anschläge, wie sie von der „Vulkangruppe“ gegen Teslas Gigafactory ausgeführt wurden – inklusive der unvermeidlichen Kollateralschäden für weitere Firmen sowie Tausende Haushalte, die am selben Stromnetz hingen...
(Junge Freiheit. RAF II in DDR II. Passt scho?)
BMI-Antworten werfen beunruhigende Fragen auf
Wird aus der Correctiv-Affäre eine Affäre Nancy Faeser?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Das Bundesinnenministerium öffnet mit seinen unklaren Antworten das Tor für weitere Fragen und sogar begründete Spekulationen: Instrumentalisiert Faeser das Bundesamt für Verfassungsschutz zu parteipolitischen Zwecken? Missachtet das Innenministerium unter Faeser die Gewaltenteilung? Das Bundesinnenministerium verweigert Antworten mit gewundenen Formulierungen auf eine eher harmlose Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (AfD) und öffnet damit das Tor für weiterführende Fragen und sogar für legitime und begründete Spekulationen. Offensichtlich hat Holm einen sensiblen Nerv getroffen. Der Eindruck verstärkt sich, dass Nancy Faeser inzwischen glaubt, über der Demokratie zu stehen....Bei Correctiv ist man offensichtlich überfordert, mit dem Skandal umzugehen, den man erzeugt hat. Deshalb soll nun eine PR-Agentur Correctiv davor retten, unter dem Kartenhaus, das zusammenstürzt, begraben zu werden, eine Agentur zu dessen Mitarbeitern der Ehemann von Annalena Baerbock gehört. Aber Robert Habeck hat uns schon zur Beruhigung wissen lassen: „Der Staat macht keine Fehler.“..
(Tichys Einblick. Scholz heißt die Antwort. Wer Demokratie und Menschenrechte ruft, hat sie selbst abgeschafft. Schein oder Sein, dass ist Roberts Frage.)
Polizei in Schule gerufen
Der neue deutsche Idealbürger ist der Denunziant
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Eine Schülerin wird von der Polizei zur Rede gestellt, weil sie ein AfD-Video teilte – typisch für den Ungeist, der überall um sich greift: Nun, da Zweifel an der Migrations- und Klimapolitik wachsen, setzen tonangebende Milieus auf Einschüchterung. Und folgen dabei einer grotesken Logik.
(welt.de. Was Hans schon zweimal lernte, das lernt Hänschen auch ein drittes Mal.)
Deutscher Fußballbund
Männer-Nationalelf zur EM jetzt mit Trikots in Lady Pink
Von Olaf Opitz
Die rote Führung des größten Sportfachverbandes der Welt zieht weiter stramm rotgrün durch. Sie lässt ihre männlichen Kicker bei Auswärtsspielen statt wie bisher in Grün oder Schwarz nun in lilapinken Farben auftreten. Die Fan-Basis ist weitgehend entsetzt. Die deftige Schlappe zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2022 mit ihrer peinlichen One-Love-Binden-Posse für die linksgrüne LGBT-Bewegung hat den Funktionären des Deutschen Fußballbundes (DFB) noch nicht gereicht. Deren Präsident Bernd Neuendorf, vormals SPD-Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, zieht seine woke Genderpolitik weiter gnadenlos durch...
(Tichys Einblick. Warum treten sie nicht mit rosa Karnevalsfunken an?)
Tausende kommen so nach Deutschland:
CDU-Mann wütet wegen „Griechenland-Tricks“ tausender Migranten: „Kann nicht sein“
Einem Bericht zufolge ist ein neuer Trend in der Asylmigration nach Deutschland erkennbar. Ein legaler Trick ermöglicht es Flüchtlingen, über Griechenland einzureise n und hier Asylanträge zu stellen.
(focus.de. Kennt er seine Mutter aller Probleme nicht?)
Neben der Spur
Die links-grüne Traumwelt, in der alle Kulturen einander lieb haben
Von Harald Martenstein
Der konservative Islam ist so tolerant wie Christen zur Zeit der Kreuzzüge. Doch viele Grüne und Linke leugnen Probleme mit einer wachsenden Minderheit von Muslimen. Die sieht ihre eigenen Vorstellungen als einzige Norm – und verachtet die Deutschen. Wir müssen unsere Werte selbstbewusst verteidigen.
(welt.de. Als Berliner müsste er doch das kommunstische Paradies kennen, steht so im SED-Programm.)
Gesundheitsreformen
Lauterbach gegen alle, alle gegen Lauterbach
Minister Karl Lauterbach (SPD) plant mit einer Flut von Gesetzen den Umbau des Gesundheitssystems. Doch mit vielen Beteiligten liegt er über Kreuz, auch in der eigenen Partei. Unterstützer zu finden, fällt ihm schwer. Selbst die im Bundestag beschlossene Cannabis-Legalisierung steht vor dem Aus.
(welt.de. Kann er nicht einfach mal einen heben? Gesundheit!)
Die hilflose „Scheckbuchdiplomatie“ der Ursula von der Leyen
Von Thomas Schmid
In der Migrationsfrage setzt die EU jetzt auf Hilfe aus Ägypten. Mit Milliarden Euro will Brüssel das autokratisch regierte Land dazu bewegen, Menschen von der Reise nach Europa abzuhalten. Dass sich mit Autokraten nur schlecht Geschäfte machen lassen, scheint nur lästige Nebensache.
(welt.de. Wer deckt die Schecks? Mit dem Geld anderer hat sie schon immer um sich geworfen. Der Autor ist übrigens Gründungsmitgied der Grünen.)
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NACHLESE
BSW-Vorsitzende
Sahra Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht äußert sich zu den Perspektiven für die Bundestagswahl. Bezogen auf die Wahlen in Ostdeutschland erteilte sie einer Zusammenarbeit mit AfD-Landeschef Björn Höcke eine Absage. Dieser sei ein „Rechtsradikaler und ein Rassist“. Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließt eine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 nicht aus. „Darüber reden wir, wenn wir wissen, wo wir am Ende des Jahres stehen“, sagte Sahra Wagenknecht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag. Das BSW habe „gute Umfragen und ein hohes Potenzial, aber wir sollten auch auf dem Teppich bleiben“, fügte sie hinzu.,
(welt.de. Ein roter Stern, der ihren Namen trägt. Sie ist ein Kommunist von einer Partei, welche in der BRD verboten war und mit Mauertoten zu tun hat. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Wikipedia: "Während ihrer Schulzeit wurde sie Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ)und schloss 1988 die Erweiterte Oberschule (EOS) „Albert Einstein“ in Berlin-Marzahn mit dem Abitur ab. Die in der DDR übliche vormilitärische Ausbildung für Schüler empfand sie nach eigener Aussage als extrem belastend: Sie konnte nichts mehr essen, was ihr von den Behörden als politischer Hungerstreik ausgelegt wurde. Zur Begründung des daraufhin erteilten vorläufigen Studienverbots hieß es, sie sei „nicht genügend aufgeschlossen […] fürs Kollektiv“. Ihr wurde eine Arbeitsstelle als Sekretärin an der Humboldt-Universität zu Berlin zugewiesen[9], die sie allerdings nach drei Monaten kündigte – für DDR-Verhältnisse sehr ungewöhnlich. Ohne staatliche Unterstützung bestritt Wagenknecht nun ihren Lebensunterhalt durch Nachhilfestunden in Russisch. In dieser Zeit las sie philosophische Werke, vor allem von Georg Wilhelm Friedrich Hegel. Im Frühsommer 1989 trat sie der SED bei, um nach eigenen Angaben den in der Sackgasse steckenden Sozialismus umzugestalten und Opportunisten entgegenzutreten. Die gleichzeitige Wende und friedliche Revolution in der DDR betrachtete und bezeichnete sie als Konterrevolution. Nach der politischen Wende in der DDR studierte sie ab dem Sommersemester 1990 Philosophie und Neuere Deutsche Literatur an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Humboldt-Universität zu Berlin. Ihr Studium in Berlin brach sie nach Angaben der Wirtschaftswoche ab, da sie 'an der Ostberliner Humboldt-Universität kein Verständnis mehr für ihr Forschungsziel fand'. Danach immatrikulierte sie sich an der niederländischen Reichsuniversität Groningen (RUG) für den Studiengang Philosophie. Nach eigenen Angaben hatte sie zuvor alle Scheine bis auf die Abschlussarbeit in Berlin gemacht und erwarb im September 1996 in Groningen den akademischen Grad Magistra Artium (M. A.) mit einer Arbeit bei Hans Heinz Holz über die Hegel-Rezeption des jungen Karl Marx.Diese Untersuchung wurde 1997 als Buch veröffentlicht. Nach eigenen Angaben begann sie 2005 ihre Dissertation zum Thema The Limits of Choice. Saving Decisions and Basic Needs in Developed Countries („Die Grenzen der Wahlfreiheit. Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern“) im Fach Volkswirtschaftslehre. Im August 2012 reichte sie ihre Arbeit an der Technischen Universität Chemnitz beim Professor für Mikroökonomie Fritz Helmedag ein. Zwei Monate später bestand sie ihre mündliche Prüfung zur Dr. rer. pol. mit der Gesamtbewertung magna cum laude. Im Oktober 2013 veröffentlichte der Campus-Verlag ihre Doktorarbeit. Ab 1991 war Wagenknecht Mitglied des Parteivorstandes der PDS. Laut ihrem Weggefährten Gregor Gysi stach Wagenknecht Mitte der 1990er Jahre mit ihrer 'Präsenz' heraus, weil sie 'trotz ihrer Jugend nicht modern, sondern eher konservativ' wirkte, ihre Reden ankamen und sie völlig anders gekleidet war als alle anderen. 'Da war nun diese junge Frau, die unbedingt das Alte [die DDR] wiederhaben wollte.' Wagenknecht stellte sich in den 1990er Jahren gegen Gysis Reformkurs in der PDS und gegen eine Vereinigung mit der aus der SPD abgespalteten WASG. Ihren späteren Ehemann, den SPD-Kanzlerkandidaten des Jahres 1990 und damaligen Ministerpräsidenten des Saarlands Oskar Lafontaine, nannte sie in jener Zeit verächtlich einen 'Sozialdemokraten'. Zwischen 1995 und 2000 musste Wagenknecht für fünf Jahre aus dem Vorstand ausscheiden, weil Gregor Gysi sie für so untragbar hielt, dass er mit seinem Rückzug gedroht hatte. Von 1991 bis 2010 war Wagenknecht Mitglied der Leitung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Kommunistischen Plattform (KPF), eines Zusammenschlusses orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten innerhalb der Partei, und blieb dies auch nach der Verschmelzung von WASG und PDS. Die von Wagenknecht als Sprecherin der KPF öffentlich vertretene „positive Haltung zum Stalinismusmodell“ bewertete der Parteivorstand als unvereinbar mit den Positionen der PDS. Im Jahre 2000 wurde sie erneut in den Parteivorstand der PDS gewählt. Im März 2006 gehörte sie zu den Initiatoren der Antikapitalistischen Linken, einer gemeinsamen Gruppierung aus Mitgliedern der WASG und der Linkspartei.Von Juni 2007 bis Mai 2014 war Wagenknecht Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke sowie von Oktober 2007 bis Juli 2010 Mitglied der Programmkommission. Ihren innerparteilichen Vorstoß, eine Kandidatur für den Vize-Parteivorsitz der Linken beim ersten Parteitag der fusionierten Partei im Mai 2008 zu erwägen, beendete sie nach der Ablehnung durch den Parteivorsitzenden Lothar Bisky sowie durch den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag Gregor Gysi und erklärte in einer Pressemitteilung, nicht als stellvertretende Vorsitzende zu kandidieren. Sie wurde auf dem Parteitag mit 70 Prozent der Stimmen erneut in den Parteivorstand gewählt. Auf Vorschlag Gysis und des Parteivorstands wurde Wagenknecht auf dem Bundesparteitag der Linken Anfang Mai 2010 mit 75,3 Prozent der Stimmen zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Diese Position hatte sie bis Mai 2014 inne. In den Folgejahren wurde Wagenknecht innerhalb ihrer Partei mehr und mehr zu einer polarisierenden Person und stellte sich häufig gegen die Parteilinie. Andererseits wurde ihr stets auch ein hoher Einfluss zugerechnet, da sie durch ihre häufigen öffentlichen Auftritte als ein 'Gesicht der Partei Die Linke' galt. Mehrere parteiinterne Kritiker beantragten im Juni 2021 ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht mit der Begründung, sie habe der Partei mit dem Buch Die Selbstgerechten 'schweren Schaden' zugefügt. Die Parteiführung kritisierte jedoch den Antrag, und auch der nordrhein-westfälische Landesvorstand stellte sich hinter Wagenknecht.Die Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen lehnte die Anträge auf Parteiausschluss im September 2021 einstimmig ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies die Bundesschiedskommission der Linken im Mai 2022 zurück. Aus dem Bundesparteitag in Erfurt im Juni 2022, den Wagenknecht zuvor als „vielleicht letzte Chance“ für die Linkspartei bezeichnete, ging ihr Lager geschwächt hervor, da sich die von ihr unterstützten Anträge und Personalien nicht durchsetzen konnten. Wagenknechts Aussagen zum Russland-Ukraine-Krieg führten innerhalb der Linkspartei zu weiteren Distanzierungen bei Parteimitgliedern, zu einem offenen Protestbrief an Parteivorstand und Bundestagsfraktion mit hunderten Unterstützernsowie zum Teil zu Parteiaustritten. Im Nachgang des Bundesparteitagssowie erneut im Herbst 2022 machte sie öffentlich Andeutungen über eine mögliche Gründung einer neuen Partei. Ihr Ehemann, Oskar Lafontaine, war im März 2022 aus der Linkspartei ausgetreten.[42] Im Oktober 2022 erklärte mehr als die Hälfte des Vorstands von Die Linke Nordrhein-Westfalen, der Wagenknecht zuvor zu Bundestagswahlen immer auf ihre Landesliste gesetzt hatte,aus Solidarität mit Wagenknecht und aus Protest gegen die Parteispitze, sich nicht im selben Monat zur Wiederwahl zu stellen. Als Wagenknecht dagegen im November 2022 vom Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Leye nach Duisburg eingeladen wurde, trat als Reaktion die Hälfte des Duisburger Kreisvorstands zurück. Am 10. Juni 2023 forderte der Parteivorstand der Linken Wagenknecht auf, ihr Mandat im Bundestag mit sofortiger Wirkung niederzulegen, da sie die Möglichkeiten ihres Bundestagsmandats nutze, um parteischädigende Strukturen aufzubauen. Eine bindende Wirkung hatte dieser Beschluss aber nicht, da Wagenknecht als Abgeordnete des Bundestages ein freies Mandat gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) innehat, nur ihrem Gewissen verpflichtet und keinerlei Weisungen unterworfen ist.
Am 9. Oktober 2023 reichten 50 Mitglieder der Linkspartei einen neuen Antrag auf Parteiausschluss gegen Sahra Wagenknecht bei der Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen ein, da sie aktiv die Gründung einer eigenen Partei vorantreibe. Am 23. Oktober 2023 gab Wagenknecht mit der Vorstellung des Vereins BSW – Vernunft und Gerechtigkeit ihren Austritt aus der Linkspartei bekannt. Wagenknecht wurde am 8. Januar 2024 gemeinsam mit Amira Mohamed Ali Vorsitzende der neugegründeten Partei BSW, die aus dem Verein hervorging. Zur Bundestagswahl 1998 trat Wagenknecht in Dortmund als Direktkandidatin der PDS an. Sie errang in ihrem Wahlkreis 3,25 % der Erststimmen. Die PDS erhielt 2,2 % der Zweitstimmen. Nach der Europawahl in Deutschland 2004 zog Wagenknecht ins Europaparlament ein. Vorausgegangen war eine parteiinterne Kampfabstimmung. Nach der Europawahl im Juni 2009 schied sie aus dem Europaparlament aus. Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte Wagenknecht für das Direktmandat im Wahlkreis Düsseldorf-Süd. Am 18. März 2009 wurde sie dafür vom Kreisverband der Linken in Düsseldorf nominiert. Wagenknecht wurde vom Landesparteitag auf Platz 5 der Landesliste in Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie erhielt am 27. September 2009 9,7 % der Erststimmen. Über die Landesliste zog sie in den Bundestag ein. Am 8. November 2011 wurde Wagenknecht mit 61,8 % der Stimmen zu einer von zwei ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt.Im Januar 2012 wurde bekannt, dass Sahra Wagenknecht als eine von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stand. 2013 trat sie im Bundestagswahlkreis Düsseldorf II an, erreichte mit 9,1 % den dritten Platz und gelangte über Platz 1 der Landesliste NRW in den Bundestag. Nachdem der amtierende Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am 7. Juni 2015 auf dem Bundesparteitag der Linken in Bielefeld seinen Rückzug von diesem Amt zum Herbst des Jahres angekündigt hatte, erklärte sich Wagenknecht, trotz vorheriger Ankündigung, nicht mehr kandidieren zu wollen, bereit, gemeinsam mit Dietmar Bartsch in einer Doppelspitze Gysis Nachfolge anzutreten.Am 13. Oktober 2015 lösten Wagenknecht und Bartsch Gysi im Fraktionsvorsitz ab und fungierten bis zum 23. Oktober 2017 gemeinsam als Oppositionsführer in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. 2017 trat sie erneut im Bundestagswahlkreis Düsseldorf II an, erreichte mit 13,0 % wieder den dritten Platz und kam wieder über Platz 1 der Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag. Seit der Konstituierung des 19. Bundestags führten sie dessen Linksfraktion weiter an, verloren jedoch die Oppositionsführerschaft an die AfD. Wagenknecht war im 19. Deutschen Bundestag stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Im März 2019 kündigte Wagenknecht an, sich aus gesundheitlichen Gründen sowohl aus den Führungsgremien der Bewegung zurückzuziehen als auch im Herbst nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linksfraktion im Bundestag zu kandidieren. In verschiedenen Interviews gab sie als Begründung einen Burnout an. Am 12. November 2019 schied sie als Fraktionsvorsitzende aus dem Amt. Ihre Nachfolgerin wurde Amira Mohamed Ali. Im Januar 2021 nominierte der Landesvorstand der Linkspartei von Nordrhein-Westfalen Wagenknecht für Platz 1 der Landesliste. Wagenknecht kandidierte damit wieder für die Bundestagswahl im September 2021.[69][70] Mehrere Vorstandsmitglieder der Linken aus anderen Bundesländern forderten sie in Anbetracht ihres Buches Die Selbstgerechten auf, von der Kandidatur abzusehen. Den parteiinternen Kritikern zufolge verunglimpfe Wagenknecht in jenem Buch Bewegungen wie Unteilbar, Black Lives Matter oder Fridays for Future als 'selbstgerecht' und agiere konträr zur eigenen Partei. Trotz der Kritik wurde Wagenknecht in einer darauf folgenden Kampfabstimmung mit 61 % der Stimmen zur Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen bestimmt.
Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt sie über die Landesliste erneut ein Abgeordnetenmandat. Aufgrund ihrer kontroversen Aussagen zum Russland-Ukraine-Krieg in ihren Reden als Abgeordnete mehrten sich Stimmen aus der Partei (z. B. durch den Landesverband Schleswig-Holstein), Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion der Linken auszuschließen. Als Reaktion auf die Aussagen beschloss die Fraktion, dass die Redezeit von Abgeordneten, die eine von der Parteilinie abweichende Position vertreten, durch Fraktionsvorsitzende begrenzt werden kann. Wagenknechts Unterstützer sind in der Bundestagsfraktion gegenüber ihren Kritikern in der Minderheit. Wagenknecht zählte laut Berichten im März 2023 in der 20. Legislaturperiode des deutschen Bundestags zu den Abgeordneten, die am häufigsten bei Sitzungen und namentlichen Abstimmungen fehlten.Gleichzeitig zählt sie zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften im deutschen Bundestag. Bis Ende des Jahres 2022 betrugen diese 792.961,43 Euro, vornehmlich eingenommen durch Buchveröffentlichungen und bezahlte Vorträge. Hatten Gregor Gysi und Wagenknecht gemeinsame Positionen für die Linke erarbeitet, um Wagenknecht in der Linkspartei zu halten, kam es im Februar 2023 nach Aussage von Gysi zum Bruch zwischen Wagenknecht und den Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, weil diese eine Friedensdemonstration von Wagenknecht und Alice Schwarzer, die beide vor dem Hintergrund des Russisch-Ukrainischen Krieges organisiert hatten, nicht ausreichend unterstützten, da die Möglichkeit bestand, dass zu der Demonstration auch Rechtsextreme kommen (was auch so geschah). Anfang März 2023 gab Wagenknecht bekannt, nicht erneut für Die Linke anzutreten.[84] Mit ihrem am 23. Oktober 2023 bekanntgegebenen Austritt aus der Linkspartei, den sie u. a. mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten vollzog, stellte Wagenknecht den Verein Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit vor und gab bekannt, dass sie und ihre Vereinskollegen damit eine Parteigründung für das Jahr 2024 vorbereiten und mit der dann neu gegründeten Partei bei zukünftigen Wahlen antreten. Mitte Dezember 2023 wurde die Gruppe BSW im Bundestag mit Sahra Wagenknecht als Vorsitzende konstituiert; die Anerkennung durch die Bundestagsverwaltung erfolgte am 2. Februar 2024".)
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NZZ fordert Abschaffung des deutschen „Verfassungsschutzes“
Von MANFRED ROUHS
Ist die Bundesrepublik Deutschland eine „liberale Demokratie“? Nein, behauptet Oliver Maksan, Deutschland-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). In einem bemerkenswerten Artikel macht er das Demokratie-Defizit des deutschen Staates am „Verfassungsschutz“ fest, dem sogenannten „Frühwarnsystem der Demokratie“. In einer liberalen Demokratie westlicher Prägung ist das Volk der Souverän, dem der politisch jedenfalls grundsätzlich weltanschaulich neutrale Staat keine ideologischen Leitplanken vorgibt. Zumindest Teilen der bundesrepublikanischen politischen Klasse dagegen ist das Volk verdächtig. Die Menschen könnten falsche politische Ansichten entwickeln, lautet offenbar die Befürchtung. Sie würden der politischen Kontrolle und der Rechtleitung durch eine bewährte Gemeinschaft der Billig- und Gerecht-Denkenden bedürfen, nehmen die Verfechter der Idee eines vormundschaftlichen Staates an. Zu dessen Organen gehört ein Inlandsgeheimdienst, dem politisch aktive Menschen außerhalb des etablierten Parteienspektrums grundsätzlich verdächtig sind. Der vormundschaftlichen Idee folgend, kann die Mitwirkung auch gesetzeskonformer oppositioneller Akteure am politischen Meinungsbildungsprozess nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden. Es bedarf der behördlichen Kontrolle und Einordnung. „Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg“, schreibt Maksan. Deutschland sei eine gefestigte Demokratie, bemerkt der Autor, „dennoch traut der deutsche Staat seinen Bürgern nicht über den Weg und sieht sich ständig bedroht“. Das Resultat sei der aktuelle deutsche „permanente Ausnahmezustand aus Prinzip“. Und er bemerkt den weitgehend ideologiefreien, überaus pragmatischen Kern dieses Ausnahmezustands:
„Vor allem machen es sich die etablierten Parteien zu leicht, wenn sie etwa mit Blick auf die AfD oder früher die Linkspartei reflexartig nach dem Verfassungsschutz rufen. Sie nähren damit den lange von links, heute vor allem von rechts erhobenen Vorwurf, es gehe ihnen nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der eigenen Pfründe. Gerade so aber geht das Vertrauen in die Demokratie, die man zu beschützen vorgibt, verloren.“
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Eine zynische, käufliche und demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.
(Joseph Pulitzer)
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Rekordergebnis für Putin bei Präsidentschaftswahl in Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei den Präsidentschaftswahlen 87,97 Prozent der Stimmen erhalten, wie die ersten Daten der Zentralen Wahlkommission laut einer Mitteilung von RIA Novosti nach Auswertung von 24,4 Prozent der Protokolle zeigen. Von den anderen Kandidaten bekam Nikolai Charitonow (Kommunistische Partei) 3,8 Prozent, Wladislaw Dawankow (liberal-zentristische Partei „Neue Leute“) 3,73 Prozent und Leonid Sluzki (Vorsitzender der rechtsgerichteten Liberaldemokratischen Partei LDPR) 2,96 Prozent der Stimmen. Die Gesamtwahlbeteiligung bei den russischen Präsidentschaftswahlen lag um 20.37 Uhr Moskauer Zeit bei 74,22 Prozent. Nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt Putin in den neuen Regionen Russlands zwischen 88 und 95 Prozent der Stimmen. Putins Ergebnis ist ein Rekord in der Geschichte des modernen Russlands. 2018 hatte er 76,69 Prozent erreicht, 2012 waren es 63,6 Prozent. Dmitri Medwedew gewann 2008 mit einem Ergebnis von 70,28 Prozent. In den Jahren 2004 und 2000 gewann Putin mit 71,31 Prozent bzw. 52,9 Prozent. Im Jahr 1996 gewann Boris Jelzin die zweite Runde mit 53,82 Prozent.
(pi-news.net)
Kernproblem Verkauf
Experten sehen Autohäuser in Gefahr - Schuld ist das E-Auto
E-Autos verkaufen sich derzeit schlecht, gebrauchte E-Autos noch viel schlechter. Die Verluste beim Wiederverkauf sind so gravierend, dass viele Kunden schon beim Neuwagenkauf lieber auf den Verbrenner setzen. Hersteller und Händler könnte das zum Umdenken im Vertrieb zwingen.
(focus.de. E-Trabi für Dummies?)
EU-Deal mit Mauretanien
Migration: Kanaren-Route versechsfacht – Spanien treibt Verteilungsgesetz voran
Von Matthias Nikolaidis
Die Kanaren werden zum Migrations-Hotspot in der EU. Spanien will „Minderjährige“ besser im Land verteilen, die neue Partei Vox widerspricht. Steigende Zahlen auch im östlichen Mittelmeer. Ägypter nutzen zunehmend die illegale Route über Libyen nach Kreta, aus rein wirtschaftlichen Gründen..
(Tichys Einblick. So muss niemand mehr auf die Kanaren, kann gleich daheim bleiben.)
Helmut Markworts Tagebuch
Von der Bedrohung der Meinungsfreiheit und einem Kandidaten, der zu wenig zahlt
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz warnt vor Grenzverschiebungen. Er will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren - und biedert sich in peinlicher Weise Nancy Faeser an.
(focus.de. Ohne sie ist er nichts.)
Oleg Vyugin
Wie lange reicht Russlands Geld für den Krieg? „Es reicht immer“
Oleg Vyugin ist in Russlands Finanzwelt ein echter Promi. Im Interview erklärt der frühere Zentralbank-Vize, warum der Westen aus Sicht der russischen Elite „idiotisch gehandelt hat“. Und er nennt den Punkt, an dem die russische Wirtschaft zugrunde gehen würde.
(welt.de. Russischer Bär und deutscher Adler kriegen die Kavallerie.)
Viertes Mal seit Dezember
Erneuter Vulkanausbruch auf Island – Lava kurz vor Küstenstadt
(welt.de. Vulkane spucken Weltreiche zu.)
„Russland falsch eingeschätzt“
Wagenknecht-Partei für Anerkennung des russischen Wahlergebnisses
Das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht sich für eine Anerkennung der russischen Präsidentschaftswahl aus. Man solle nicht so tun, als sei die Wahl in Russland „völlig bedeutungslos. Der Westen hat Russland immer wieder falsch eingeschätzt“, sagt BSW-Vize Ernst. .
(welt.de. Wie einst in der SED. Toren ohne Tore.)
Französischer Präsident
Macron bekräftigt Äußerung zu Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine
(welt.de. Wiederholung ist Wahnsinn.)
Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Glückskekse von Habeck
Die Äußerungen führender Ampelpolitiker wirken wie die Botschaften, die in chinesischen Glückskeksen enthalten sind. Der Konfuzius dieser Stilrichtung ist Robert Habeck und sein treuer Knappe DIW-Chef Marcel Fratzscher.
(achgut.com. Krümelmonster.)
BLICK ZURÜCK – NACH VORN
Blackbox KW 11 – „Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter“
Die Linken kennen weder Maß noch Mitte, ihre Agitatoren machen nicht einmal vor Kindern halt. Selbst die New York Times warnt inzwischen vor linken Demokratiefeinden in Deutschland.
VON Stephan Paetow
...Bei linken Terror-Weibern zeigt die deutsche Polizei, dass sie auch richtig nett sein kann. Sie wollen noch kurz aufs WC und ihren Terrorkumpel alarmieren? Gern, gnädige Frau, aber machen Sie nicht zu lang..
(Tichys Einblick. Der Deutsche ist links und wieder häßlich.)
Proteste der Landwirte
Polnische Bauern wollen Grenze zu Deutschland blockieren
Die internationalen Proteste der Bauern gehen weiter. Polnische Landwirte wollen ab Sonntag die A12 zwischen Swiecko und Frankfurt (Oder) blockieren. Worum geht es ihnen und was fordern sie?
(Junge Freiheit. Wann wird zurückblockiert?)
Brandstiftung in Flüchtlingsunterkunft bei Soest
„Die Grasfackel, die ein schlechtes Haus verbrennt, zündet auch ein gutes Haus an“, sagt ein altes afrikanisches Sprichwort. Dass diese Weisheit nicht nur in Afrika gilt, sondern auch in Deutschland, zeigt das Legen eines Brandes in einer Flüchtlingsunterkunft in Möhnesee im Kreis Soest. Zwei „Bewohner“ hatten sich dort mutmaßlich gestritten und einer der beiden hatte daraufhin die beiden Zimmer seines Nachbarn in Brand gesteckt. Mehrere Zeitungen, hier die FAZ, berichten unter Bezug auf dpa: *** Ein […] Bewohner der Unterkunft stehe unter Verdacht, das Feuer vorsätzlich gelegt zu haben. Er hatte sich zuvor mutmaßlich mit einem Bewohner der betroffenen Zimmer gestritten, so ein Sprecher der Polizei. Die Polizisten nahmen den 25-Jährigen demnach auf dem Gelände vorläufig fest. Gegen ihn wird nun laut Mitteilung wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung ermittelt. Der 25 Jahre alte Verletzte wurde vor Ort ärztlich versorgt, wie es hieß. Die beiden Zimmer standen laut Polizei in Vollbrand und sind nicht mehr bewohnbar. *** Um Missverständnissen vorzubeugen: Es war kein Afrikaner, der hier ein schlechtes oder ein gutes Haus bzw. Zimmer verbrannte, das tun auch andere Nationalitäten. dpa und die FAZ nennen sie in diesem Fall nicht; laut Polizeibericht war es ein Türke.
(pi-news.net)