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Gelesen 18.5.23

(tutut) - Warum entschuldigen sich Zeitungen und Sender  wegen Ausfalls, aber nie für ihren Inhalt? Die Leute wollen es so, denn sonst würden sie ja nicht dafür bezahlen. "Die alte Schlacht gegenseitiger Niveauvorwürfe ist in Wahrheit ein Scheinkonflikt", meint Robert Griesbeck in seinem Buch "Grauen des Alltags", denn "Private und inzwischen auch öffentlich-rechtliche Sender (die eigentlich eine kulturelle und informelle Grundversorgung der Bürger zur Aufgabe haben) kennen als Klassenziel nur noch die Quote. Wie man sie auch immer festsetzt, man muss sie erreichen. In einer Schulklasse geht da so: Sinkt der Notendurchschnitt plötzlich in allen Fächern deutlich ab, hilft es wenig zu sagen 'Sind halt alle doof!' und das Programm , sorry: den Unterricht einfach weiter so durchzuziehen. Dann würden am Schuljahresende  alle durchfallen. Das könnte der Schule zwar egal sein, aber wenn das Virus auf alle Schulen übergriffe und es irgendwann keinen einzigen Abiturienten mehr gäbe, wäre das volkswirtschaftlich bedenklich". Ob dies erklärt, dass infolge von immer weniger Unterricht immer mehr das Abitur mit immer besseren Noten schaffen? "Man reguliert also nach, senkt die Anforderungen und erhöht die Motivation, entwickelt neue pädagogische Konzepte... Sie wissen schon. Jedenfalls muss die Quote wieder erreicht werden, und wenn man sie nur ändert. Etwa so wie die berüchtigten Fünfjahrespläne in der DDR". Beim Fernsehen funktioniere das ähnlich. Wer die Quote nicht bringe, fliege. Nur säßen hier Schüler und Lehrer beide im Sender, die Zuschauer seien eine völlig unbeteiligte Größe, sie könnten weder eingreifen noch würden sie ernst genommen. "Wenn man das Bild weiter bemühen will, ist die werbetreibende Industrie das Kultusministerium". Zuschauer hätten nur zwei Möglichkeiten: hinschauen oder wegschauen. "Man kann zum Zyniker werden und sich 'gerade mit Fleiß' das Allerschlimmste ansehen, nur um ständig den Kopf zu schütteln und sich kulturell höherstehend zu fühlen, oder man kann Fernsehen als Überlebenstraining verstehen". Zeitungsleser dagegen scheinen ausgesprochene Masochisten zu sein. Die zahlen auch noch dafür, dass sie selbst aus Holz vom Wald ihre eigenen Nachrichten schnitzen dürfen. Dies aber haut der Tonne den grünen Punkt mitten ins Gesicht, Sprachmüll pur vom Feinsten und mehr, was mag sich frau dabei nur nicht gedacht haben: "So geht es dem Müll an den Kragen - Tuttlingerin ist zufrieden mit dem ersten Clean-up - Sie hofft auf noch mehr Mitstreiter". Erlernt oder natürliche Begabung? Hätte es nicht auch ohne Irgendwasmitmedien sein können? Da müht sich vorne eine Landeskorrespondentin an der Leidplanke um den Gipfelsturz von THE ÄLÄND , ohne den Täter zu nennen - "Leider keine Überraschung - Sie heißen Pisa, Vera, IQB und ganz aktuell mal wieder Iglu. Hinter diesen Namen verbergen sich Studien, erstellt von verschiedensten Bildungsinstituten und Wissenschaftlern. Trotz aller Unterschiedlichkeit kommen sie zum immer gleichen Ergebnis: Deutschlands Bildung geht kaputt". Man muss ja nur Zeitung lesen, um das zu wissen, wer sich den Hals bricht. Wer keine Erinnerungskultur hat und nicht weiß, wann der ganze Schlamassel angefangen hat im einstigen Spitzenland, nämlich 2011, die kriegt es auch gleichzeitig fertig, dem Verantwortlichen eine ganze Jubelseite Seite ausdrucken: "'Den Blödsinn, den er redet, macht er auch' - An diesem Mittwoch wird Winfried Kretschmann 75 Jahre alt - Weggefährten erinnern sich an besondere und lustige Momente". Wer den Schaden hat, kriegt das Hohnlachen dazu: "Höchste Zeit also, von Vorbildern wie Hamburg zu lernen. Das ehemalige

Schlusslicht in Bildungsrankings hat sich dank politischer Entscheidungen nach oben gearbeitet. Unter anderem dadurch, dass für Kinder mit Sprachdefiziten die Schulpflicht ein Jahr früher einsetzt und sie Förderung erfahren. Gut, dass Baden-Württemberg dem Modell endlich folgen will. Genug ist das natürlich längst nicht". Ahnungslos im Hier und Jetzt. Propaganda, Propaganda, Propaganda. Linksgrün gibt's eins auf die Haselnuss. Dummheit ist eine natürliche Begabung. Volontär versucht, Spaichingen wichtig zu machen, denn  unter Wichteln ist Handystreicheln angesagt: "Marktplatz und Freibad top - Dreifaltigkeitsberg und Skateanlage flop - Während das WLAN an der Skateanlage nicht funktioniert, lässt sich an anderen Orten damit streamen und surfen". Ganz alt schauen diese aus: "Aldinger wünschen mehr seniorengerechten Wohnraum - Bürger von Aldingen bewerten ihre Gemeinde - ELR-Schwerpunktregion soll entstehen". Wozu haben die einen Gemeinderat? Frau kapiert nicht, dass es Alternativlosigkeit nicht gibt außer bei der "cdu" in der Person einer Ex-FDJ-Agitprop-Funktionärin und glaubt, dass Raubbau in der Natür ganz natürlich sei: "Manche radikalen Maßnahmen sind alternativlos - Die Abholzmaßnahme am Laibfelsen in Fridingen kam bei vielen nicht gut an - Nun der Versuch der Erklärung - Im vergangenen Jahr war dieser Südhang noch komplett zugewachsen. Der radikale Rückschnitt, den das RP zum Schutze des Roten und des Schwarzen Apollos anordnete, konnte in Fridingen nicht jeder nachvollziehen".  Die grünen Götter müssen verrückt sein. Muss frau sie deshalb anbeten? Was würden flachlandgebildete Hamburger zu solchem südlichen Barbarentum sagen? Der Flügelschlag eines Schmetterlings kann ein ganzes Land auswischen. "Unweit vom Ortskern Fridingen gibt es eine Besonderheit. Eine Rarität. Den Roten Apollo. Eine Schmetterlingsart, die nur noch an wenigen Stellen in Deutschland lebt. Unter anderem am Laibfelsen im Donautal. Damit sie dort weiter die notwendigen Voraussetzungen findet, wurde der Südhang vergangenes Jahr radikal von Bäumen und Sträuchern befreit".  Sowas haben wohl die Trossinger verpasst, denn sonst würden ihre Dinos noch frei herumlaufen, statt in Dreckhaufen aufs Ausbuddeln zu warten. Nur die Binse hat Wahrheit - "Jeder Fünfte in Deutschland von Armut bedroht - Viele können sich weder Restaurantbesuche noch Urlaubsreisen leisten", Hauptsache die Dritte Welt ist zum Mahl zu Gast. "In Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entsprach etwa einem Fünftel (20,9 Prozent) der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vorjahresvergleich blieben die Zahlen nahezu unverändert".  Derweil kriecht einer allem mutmaßlich Nichtdeutschen zu Kreuze, und Medien der Herrschenden nennen das: "Kanzler auf Gipfeltour - Was Scholz bei Europarat und G7-Treffen bewirken will - Mit dem Flüchtlingsgipfel und dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz ereignisreiche Tage in Berlin hinter sich gebracht. Jetzt ist er erst mal für fast eine Woche weg, auf Dienstreise im Ausland - so lange wie noch nie". Richt- oder Hinrichtungslinienkompetenz? "Auf seinem Programm stehen zwei Gipfeltreffen an zwei fast 9000 Kilometer voneinander entfernten Orten und ein Abstecher in ein wichtiges fernöstliches Partnerland. An die 40 Staats- und Regierungschefs trifft er auf der Tour und verbringt dafür etwa 33 Stunden im Regierungsflieger. Immerhin mit einem kurzen Zwischenstopp in Berlin - zum Umpacken". Geht's noch? Hat der nicht einen Amtseid geleistet mit seiner in der Welt herumfliegenden Puppenparade? So sicher wie das Amen der Kirche kommt alle Jahre wieder ein Schlaumeier geblümt daher, früher hieß der Blüm: "Interview: 'Es werden oft Scheinlösungen diskutiert' - Wirtschaftsforscher Oliver Holtemöller fordert eine ehrliche Debatte über das Rentensystem". Schwierig, wo lange Nasen und kurze Beine regieren in Politik und Medien unter Old Schmetterling.   Die Zukunft hat schon begonnen: "Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hat am Dienstag eine Herde Milchkühe gegrast. Damit sollten den Bundestagsabgeordneten die Vorteile der Weidehaltung bei Milchkühen verdeutlicht werden, betonten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die Umweltschutzorganisation Greenpeace". Wo waren derweil die Ochsen? Nun noch etwas, das niemand etwas angeht: "Einen Großeinsatz der Polizei hat es am Dienstag in Villingen-Schwenningen im Schwarzwald-Baar-Kreis gegeben... Auch in Deilingen im Kreis Tuttlingen und Blumberg habe es Einsätze gegeben. Hintergründe teilte die Polizei zunächst nicht mit". Ein letzter Griff in die Sprachmülltonne: "Aktivisten-Aktion im Zeppelin-Museum". Nur Journalisten würden sie als mutmaßliche Kriminelle bezeichnen. "Nun will die Gruppierung am 21. Mai, dem Internationalen Museumstag, mit Besuchern ins Gespräch kommen. Geplant ist eine Performance in Kooperation mit acht deutschen Museen, eines davon ist das Zeppelin-Museum in Friedrichshafen". Journalisten machen sich mit sowas nicht gemein! Es sei denn, die Quote stimmt. Nachgeregelt flatternd auf der Schmetterlingswiese. Die Leute wollen es.

Lahrer Innenstadt im Fokus
Fachbüro stellt „erhebliche Mängel“ fest
Das Stadtzentrum soll attraktiver werden – dank eines Förderprogramm des Landes. Als ersten Schritt der Erneuerungsmaßnahme hat der Gemeinderat jetzt vorbereitende Untersuchungen beschlossen. Die Untersuchungen am Gebäudebestand übernimmt das Stuttgarter Fachbüro Steg, das bereits das „integrierte gesamtstädtische Entwicklungskonzept“ (Isek Lahr) erarbeitet hat. Beides ist die Voraussetzung für die Aufnahme ins Städtebauförderprogramm des Landes. Den Antrag soll in diesem Herbst ebenfalls die Steg formulieren. Gibt Stuttgart grünes Licht, fließen beträchtlichtliche Gelder nach Lahr, genauer gesagt in die Innenstadt. Das Gesamtvolumen bezifferte OB Markus Ibert beim Pressegespräch am Tag nach der Gemeinderatssitzung auf rund 20 Millionen Euro, von denen das Land zwölf Millionen und die Stadt sowie private Investoren rund acht Millionen tragen würden. Bau- oder Sanierungsvorhaben würde das Land nämlich mit 60 Prozent der Kosten fördern. Nicht nur für die Stadt, sondern auch für Privatleute sei das sehr attraktiv. Dabei ist das Ganze ein auf mehrere Jahre angelegter Prozess. So ein Städtebauförderprogramm laufe normalerweise über acht Jahre, könne aber auch um vier Jahre verlängert werden, hieß es bei dem Pressetermin im Rathaus...
(Lahrer Zeitung. Wer verdient daran? Der Zug für die City ist abgefahren. Was gehen Lahrer Fehler der Vergangenheit den baden-württembergischen Steuerzahler an?)

Rund 200 Gäste im Neuen Schloss
"Schwäbischer Philosoph" - Winfried Kretschmann feiert 75. Geburtstag
Mit einem Festakt hat Baden-Württembergs Landesregierung den 75. Geburtstag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gefeiert. Gekommen waren am Mittwoch etwa 200 Gäste, darunter die Landesregierung, Landtagsabgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft...Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) nannte Kretschmann in seiner Rede einen "schwäbischen Philosophen" und "einen der prägenden Ministerpräsidenten - auch in der Geschichtsschreibung des Landes". Der 75. Geburtstag Kretschmanns zeige, dass es unglücklich sei, "viele Jungspunde mit Mitte 60 in Rente zu schicken". "Du wirst noch gebraucht. Wir brauchen dich noch. Das Land braucht dich noch."...
(swr.de. Ein Politiker mit dem "C", Landesvorsitzender ohne Willen zur Macht, hat wohl vergessen, was das mal bedeutete, ist aber ohne Landtagsmandat und huldigt dem "C" wie Communism nach der Philosophie von Karl Marx. Schwiegersohns Peinlichkeiten ohne Ende. Dummschwätz ist keine Philosophie in 43 Jahren  Landtag auf Steuerzahlerkosten.)

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Geldautomat in Sulz am Neckar gesprengt
Unbekannte haben am frühen Morgen (Mittwoch) in Sulz am Neckar (Landkreis Rottweil) einen Geldautomaten gesprengt. Laut Polizei sollen die vier männlichen und maskierten Täter mit einem Auto vom Tatort geflohen sein. Noch ist unklar, wieviel Geld sie erbeutet haben. Die Sprengung soll um 4:00 Uhr heute früh gewesen sein, der Bankvorraum sei zerstört, so die Polizei. Die Fahndung verlief bisher ergebnislos.
(swr.de. Eine Burgruine der Geroldsecker steht dort schon länger herum.)

Sind Selbstbedienungs-Supermärkte die Lösung auf dem Land?
Supermärkte ohne Mitarbeitende erobern den unprofitablen ländlichen Raum zurück. Das zeigen Studienergebnisse von Stephan Rüschen, Professor für Lebensmittelhandel an der DHBW Heilbronn. In Orten mit etwa 2.000 Einwohnern gebe es sehr oft keine Versorgung mehr, weder Bäckereien noch Supermärkte, so Rüschen. Das Geschäft sei dort nicht rentabel. Deshalb etablierten sich seit etwa zwei Jahren verstärkt Märkte ohne Personal. In Deutschland sieht der Wissenschaftler dafür noch ein riesiges Potential. Momentan gebe es rund 300 Selbstbedienungs-Märkte in Deutschland. Ende 2024 rechnet Rüschen mit über 1.000 Märkten.
(swr.de. Hauptsache Gendern. Was ist daran super, kommt von dort nicht wie einst die zukünftige Hamsterware für Städter - oder haben die eigene Äcker und Ställe?)

Überfall auf Lotto-Büro in Villingen-Schwenningen
Ein unbekannter Mann hat in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) ein Lotto-Büro überfallen. Er bedrohte die Angestellte des Ladens mit einem Küchenmesser und rief: "Kasse auf". Die Frau wehrte sich erfolgreich. Mit einem Handfeger bewaffnet stellte sie sich dem Räuber entgegen. Trotz des 20 Zentimeter langen Küchenmessers, das der Täter in der Hand hielt, habe sie sich nicht einschüchtern lassen, so die Polizei. Der Räuber ist ohne Beute geflüchtet. Nach Polizeiangaben ist er etwa 1.80 Meter groß und schlank. Er habe dunkle Kleidung, eine Kapuze und eine weiße Stoffmaske getragen. Der Überfall ereignete sich bereits am vergangenen Freitag. Die Polizei gab Details aber erst am Dienstagabend bekannt.
(swr.de. Wollte der Räuber plakatierte Lotto-Millionen abholen? Der Bildungsgipfelsturz begräbt seine Kinder.)

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Die Empfehlungen des IWF werden Lindner nicht gefallen
Der IWF warnt: Deutschland stehe vor schweren wirtschaftlichen Herausforderungen. Hohe Energiepreise und strukturelle Probleme bedrohten das Wachstum. Auch die Schuldenbremse müsse gelockert werden. Kommt es jetzt zur Stagnation? Deutschland sei gut durch die Energiekrise gekommen, heißt es beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Jetzt müssten jedoch schnell Reformen angepackt werden, solle es nicht künftig knirschen – und zwar nicht nur in Europas größter Volkswirtschaft selbst, sondern in der gesamten Währungsunion.
(welt.de. Mit Pleiten hat Lindner Erfahrung.)

Frankreich will Bau neuer Atomreaktoren beschleunigen
Weniger Bürokratie und zügigere Genehmigungsverfahren: Mit einem neuen Gesetz will Frankreich schneller neue Atomreaktoren bauen. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert derweil, man wolle den Neustart der Atomindustrie „mit Gewalt durchzusetzen“.
(welt.de. Deutschland kann das mit dem Kauf des Atomstroms finanzieren.)

Nein, ein AfD-Wahlsieg bedeutet keine „Verfassungskrise“
Ausgerechnet in Thüringen, wo die AfD „erwiesen rechtsextrem“ ist, könnte die Partei 2024 stärkste Kraft werden. Ein Staatsrechtler warnt nun, eine Regierungsbeteiligung hätte eine „Verfassungskrise“ zur Folge. Eine Drohkulisse, die nicht nur abwegig ist. Sondern auch strategisch unklug. Droht Thüringen bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2024 aus unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung herauszubrechen? Diese Gefahr hat der Staatsrechtler Christoph Möllers, wenn auch hypothetisch, im Gespräch mit der WELT AM SONNTAG an die Wand gemalt.
(welt.de. Linksdiktatur grüner Faschisten statt Demokratie und Rechtsstaat?)

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NACHLESE
Heiz-Hammer und seine Folgen:
Politik-Experte sieht „Selbst-Entzauberung“ der Spitzen-Grünen
Die Grünen, insbesondere Robert Habeck, drücken ordentlich aufs Gas, wenn es um ihre Themen innerhalb der Ampel geht. Das heißt vor allem, dass sie weg wollen von Öl und Gas, beispielsweise beim Heizen. In der Bevölkerung stößt das auf wenig Gegenliebe. Wir haben einen Experten um eine Einschätzung der politischen Lage für die Grünen gebeten. Von FOCUS-online-Redakteur Christian Böhm
..Im Interview mit FOCUS online erklärt Politik-Experte Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim, wie es um die Grünen und ihr Spitzenpersonal wirklich steht...Derzeit stimmen nur noch die Anhänger der Grünen mehrheitlich der Energie- und Klimapolitik „ihrer“ Partei zu. In der Breite der Gesellschaft überwiegt hingegen deutlich die Ablehnung. Dabei spielt das geplante Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen eine herausragende Rolle, aber auch die Abschaltung der Kernkraftwerke. Zudem werden die hohen Energiepreise unter anderem der Politik der Grünen angelastet. Die Energiewende braucht aber die Unterstützung der Bevölkerung. Hier liegt viel Arbeit vor Habeck - auch, was das Erklären seiner Maßnahmen und die Überzeugungsarbeit betrifft...
(focus.de. Blinde, die noch an gescheiterte "Energiewende" glauben, werden sehend?)
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Vetternwirtschaftsminister Habeck wirft Graichen raus!
Jetzt also doch: Vetternwirtschaftsminister Robert Habeck versetzt seinen hochumstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen (51) in den einstweiligen Ruhestand. Der „Spiegel“ schreibt von „neu aufgetauchten Ungereimheiten“, die klar wurden, als das Ministerium prüfte, wie (und mit welchen Verflechtungen) vergangene Top-Jobs vergeben wurden.Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte am Dienstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen“ beantragt.Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sagte dazu: „Dass Graichen seinen Platz räumt, geht auf den Druck der AfD zurück. Ohne unser Engagement wären die Machenschaften um den Staatssekretär im Ministerium noch ewig so weiter gegangen, erst nach unserem parlamentarischen Vorgehen wurden die anderen Parteien und die Medien aktiv. Unser Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist trotzdem aktuell wie zuvor: schließlich kennen wir bislang nur die Spitze des Eisberges. Die Verstrickungen und der Filz rund um die Ampelregierung sind bei weitem nicht nur auf die Person Graichen zu reduzieren. Viel mehr sägt Habeck seinen Vertrauten ab, um seinen eigenen Kopf und viele andere Köpfe des Grünen Clans zu retten. Als AfD stehen wir für die vollständige Aufklärung des Skandals und vor allem für eine zügige Ablösung der Ampelkoalition.“ Und weiter: „Während CDU und CSU noch lamentieren, hat die AfD-Fraktion den Antrag zur Untersuchung des grünen Filz bereits eingereicht (Bt-Drs. 20/6776). Schluss mit der Salamitaktik: Die Verstrickungen und Verflechtungen rund um Habeck und Graichen – aber auch in das internationale Milieu – müssen endlich umfassend aufgedeckt werden.“ Brandner schließlich: „Wir nehmen unseren Auftrag als Oppositionskraft sehr ernst und haben einen umfassenden Antrag vorgelegt, der nicht nur die Besetzung von Stellen durch Familie und Freunde thematisiert, sondern auch Geldflüsse zu Organisationen aufgreift und internationale Verbindungen offenlegen will. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren wie unabhängig unsere Bundesregierung agiert.“
(pi-news.net)

Graichen muss gehen – Wann folgt Habeck?
Von Vera Lengsfeld
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Wirtschaftsminister Habeck musste seinen Staatssekretär aufgeben. Das ist zweifellos ein Erfolg, den die freien Medien allen voran „Tichys Einblick“ mit den hervorragenden Recherchen von Marco Gallina und Alexander Wendt erzielt haben. Es hat Monate gedauert, bis die meinungsmachende Presse, die einen „Schutzwall“ (A.Wendt) um die Grünen gebildet hat, gezwungen war, sich mit dem grünen Filz im Wirtschaftsministerium zu befassen. Wenn es nach ihr gegangen wäre, säße Graichen heute noch fest in seinem Sessel. Das ist nach der erzwungenen Wahlwiederholung von Berlin, die auch nur auf Grund von Tichys Recherchen und der Hartnäckigkeit von Marcel Luthe zustande kam, der zweite große Erfolg der freien Medien und der kritischen Öffentlichkeit. Auf der Pressekonferenz zum Fall Graichen hat Habeck ausgeführt, dass er sich gezwungen gesehen habe, im Filz seines Ministeriums tiefer zu graben, wegen der berechtigten Befürchtung, dass es noch Unregelmäßigkeiten gäbe, die aufgedeckt werden könnten. So war es auch. Er nannte zwei Vorgänge, die in der ersten Durchsicht, als „entlastend“ eingestuft worden waren, die sich aber beim genaueren Hinsehen als gravierende Verstöße gegen die Compliance-Regeln herausgestellt hätten. Im ersten Fall geht es um Zuwendungen für den BUND-Landesverband Berlin, dem Graichens Schwester Verena bis Mai 2022 vorsaß und in dem sie immer noch Mitglied im Vorstand ist. Graichen segnete als Zuständiger diese Zuwendung von 600 000 € ab. Es sei noch kein Geld geflossen, beeilte sich Habeck zu versichern, fügte aber nicht hinzu, dass dies auch künftig nicht geschehen werde. Im zweiten Fall blieb der Minister im Vagen. Es geht um die Expertenkommission für das Monitorring der Energiewende, deren Besetzung die Überparteilichkeit vermissen lässt. Es sieht so aus, als sollte der Clan, der die „Energiewende“ konzipiert hat und exekutiert, von anderen Clanmitgliedern bestätigt bekommen, dass alles im grünen Bereich sei. Es lohnt sich sicherlich, da noch genauer hinzuschauen. Habeck war der Meinung, dass, hätte es nur einen Vorgang gegeben, keine Konsequenzen nötig gewesen wären. Aber zwei – das war einer zu viel. Dann lobte Habeck die Verdienste des Geschassten noch über den grünen Klee: Graichen hätte die Energiewende „wieder flott gemacht“ und eine „Wirtschaftskrise abgewendet“. Das war unfreiwillig komisch, denn Graichen hatte in einem Interview freimütig bekannt, dass ihm die Abwanderung der energieintensiven Industrie aus Deutschland am Allerwertesten vorbeigeht. Die ginge eben dorthin, wo der Strom 1-2 Cent koste. Dann verlor der Minister die Contenance. Bei aller berechtigten Kritik sei es unerträglich, wie Graichen und seine Familie von „rechtsextremen Accounts“ angefeindet würden, deren Lügen von „prorussischen Accounts“ gepuscht werden. Nachdem er diese denunziatorische Verbalkeule geschwungen hatte, setzte er hinzu, dass so politische Debatten nicht stattfinden dürften. Natürlich meint er damit nicht seine eigene verbale Entgleisung und Kriminalisierung seiner Kritiker. Es handelte sich bei dieser Einlassung um den Versuch, weitere Recherchen und Kritik zu verhindern. Das wird nicht gelingen, denn die als „rechts“ abgestempelten Regierungskritiker lassen sich längst nicht mehr von solch einer Denunziation abschrecken.
(vera-lengsfeld.de)

Pressestatement Robert Habecks
Graichen geht – jetzt muss Habeck folgen
Die Demission des Staatssekretärs kann nicht das Ende dieses Skandals bedeuten. Der „Graichen-Clan“ ist Teil einer grünen Interessengemeinschaft, die unser Leben durch eine „große Transformation“ verändern will. Und Robert Habeck trägt die Verantwortung.
VON Marco Gallina
...Die deutsche Presse hält an der Einordnung als menschelndes Phänomen fest. Doch der „Graichen-Clan“ ist nur ein Segment einer international vernetzten grünen Interessengemeinschaft, die unser Leben durch eine „große Transformation“ nachhaltig verändern will...
(Tichys Einblick. Wo ist Olaf? Seine Hinrichtungslinie ist gefragt zuhause und nicht auf Weltreisen. Er hat es vermasselt.)

Graichen-Demission
Der seltsame Auftritt des Robert Habeck vor der Berliner Presse
Von Marco Gallina
An peinlichen Presseauftritten von Ministern herrscht seit der Ampelkoalition in Berlin kein Mangel. Doch zur Demission seines Skandal-Staatssekretärs Graichen bietet Wirtschaftsminister Robert Habeck einen neuen Tiefpunkt samt Griff in die Mottenkiste einer rechten Verschwörung...Die letzte Nachricht der Pressekonferenz lautet daher: Habeck weiß, dass es unter dem Kessel noch genügend brodelndes Material gibt. Und dass er sich nicht nur an Graichen die Finger verbrennen könnte, wenn endlich die großen Medien das Netzwerk genauer unter die Lupe nehmen, für das Graichen nur ein bloßes Aushängeschild war. Denn klaffende Wunden gibt es genügend im Vetternwirtschaftsministerium. Da hilft auch kein Ablenken mit einer russophilen Nazi-Intrige. Wer sich in Verschweigen und Verschwörungen flüchtet, muss ziemlich angeschlagen sein.
(Tichys Einblick. Ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister plus Klima, anscheinend weiß er nicht, was das ist, hausgemachte Peinlichkeit für Deutschland. Der "Kanzler" ist längst überfällig.)

Claudio Casula
Die über Graichen gehen
Jetzt ist er nun mal weg: Patrick Graichen, der Vertraute des Wirtschaftsministers Robert Habeck, muss seinen Posten als Staatssekretär räumen. Auf der grünen Besetzungscouch geht’s aber weiter drunter und drüber.
(achgut.com. Vor allem unterm grünen Sofa geht's zu wie bei Hempels.)

Rücktrittsforderungen: Habeck gerät in Graichen-Affäre weiter unter Druck
Lange hatte Staatssekretär Graichen an seinem Stuhl geklebt. Nach seinem Abgang fordert die Opposition noch weitere Schritte von Wirtschaftsminister Habeck. Die SPD hingegen beklagt etwas ganz anderes als den „grünen Sumpf“... Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Verena Hubertz, kritisierte hingegen das Verhalten der Oppositionsparteien. Dem Spiegel gegenüber kommentierte sie: „Es ist allerdings schon irritierend, wie einige Oppositionsparteien Stimmung gemacht haben. All das schadet dem Vertrauen in die Politik.“..
(Junge Freiheit. Welches Vertrauen? Wer? Eine Witzkoboldin. Die Grünen sind Kinder aus dem Schoß der SPD.)

Die grüne Lobby bleibt fest im Sattel
Klaus Müller: Der nächste Agora-Mann als Staatssekretär?
Von Marco Gallina
Laut Bild-Zeitung soll Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, zum Staatssekretär ernannt werden. Auch er saß in Graichens Think Tank Agora. Noch brisanter: vorher soll das Ministerium Agora-Gründer Blake angefragt haben. Das nächste Filz-Kapitel beginnt...Ein halbwegs fähiger Minister hätte Sorge dafür getragen, dass die nächste Personalie frei von jedem Ruch ist. Etwa, indem er einen alten Hasen aus dem Ministerium selbst berufen hätte: jemand mit Stallgeruch, vielleicht etwas spröde, aber mit Erfahrung und ohne mögliche Connections, die ihm schaden könnten. Robert Habeck hat das Gegenteil getan...
(Tichys Einblxcik. Die grüne Macht hat ihre Läufer - mit Gewähr.)

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DAS WORT DES TAGES
Heute, in der Zeit, wo der Staat einen unsinnig dicken Bauch hat,gibt es in allen Feldern und Fächern , außer den eigentlichen Arbeitern, noch 'Vertreter': z.B. außer den Gelehrten noch Literaten, außer den leidenden Volksschichten noch schwätzende prahlerische Tunichtgute, welche jenes Leiden 'vertreten' - gar nicht zu reden von den Politikern von Berufs wegen, welche sich wohlbefinden und Notstände vor einem Parlament mit starken Lungen 'vertreten'.Unser modernes Leben ist äußerst kostspielig durch die Menge  Zwischenpersonen; in einer antiken Stadt dagegen , und im Nachklang daran noch in mancher Stadt Spaniens und Italiens, trat man selber auf und hätte nichts auf einen solchen modernen Vertreter und Zwischenhändler gegeben - es sei denn einen Tritt!
(Friedrich Nietzsche)
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Wolfgang Röhl
Schlacht um Springer
​​​​​​​Seit Bild-Chef Julian Reichelt 2021 nach einer konzertierten Medienintrige gefeuert wurde, brennt bei Springer die Hütte. Staatsfunk und Konkurrenzverlage geben sich alle Mühe, auch den Konzernchef Döpfner abzuschießen. Dessen Rückzug könnte einen Kurswechsel bei den letzten nicht vollends regierungsfrommen Mainstreammedien auslösen. Gelingt der Coup?
(achgut.com. Wem die Karotte vor der Nase gehalten wird, springt als Esel über jedes Stöckchen.)

Trauzeugen-Affäre
Habeck und Graichen sollen jetzt doch ins öffentliche Bundestags-Verhör
Die Union fordert, dass der Wirtschaftsminister und sein Staatssekretär Patrick Graichen erneut vernommen werden – und zwar öffentlich. Dies gehöre auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Wirtschafts- und des Klimaausschusses. Es gibt Unterstützung aus den Ampel-Fraktionen.
(welt.de. Dreck am grünen Stecken?)

Klaus-Dieter Humpich
Atomausstieg: Ruhestätte für den Endlager-Mythos gesucht!
Vielleicht aus Übermut, vielleicht weil man die eigenen Bürger für dämlich hält, wurde per Gesetz die Forderung erhoben, ein Endlager zu finden, was den „Atommüll“ für eine Million Jahre „sicher“ einschließen soll. Jetzt, da der Ausstieg vollzogen ist, bleibt die Frage: Wie kriegt man diese Idee vom „Endlager“ wieder weg?
(achgut.com. Ist nicht schon die Endlagerung des Deutschen Volkes im Gang?)

 

Wer sagt denn sowas?

Stellungnahme vor dem Sächsischen Landtag
„Skandal, dass sich Konservative und Liberale seit Jahren die Einseitigkeit von ARD und ZDF gefallen lassen“
Von Laszlo Trankovits
„Die Fehlentwicklungen im öffentlich-rechtlichen Journalismus sind dermaßen gravierend, dass wir ernsthaft um die Funktionstüchtigkeit der Demokratie bangen müssen“, so Laszlo Trankovits zum Thema Regierungsaufträge, ÖRR und Unabhängigkeit der Medien. Nachfolgend seine Stellungnahme vor dem Kultur- und Medienausschuss des Sächsischen Landtags.
(Tichys Einblick. Schnabel zu für Spätmerker, hier gibt es nichts zu sagen.)

Sperrminorität
Salvini sagt neuer EU-Autoschikane den Kampf an
Die EU will den Straßenverkehr mit einer neuen Abgasnorm weiter ausbremsen. Doch nun führt Italiens Verkehrsminister Salvini eine Opposition aus neun Ländern an.
(Junge Freiheit. Wann implodiert die EUdSSR und ihre deutsche Leihgabe von Europareiterin?)

Nordrhein-Westfalen
Wenn die CDU den Veggie-Monat unterstützt
30 Tage lang dürfen Studenten in NRW weder Fisch noch Fleisch in der Mensa essen. Die CDU-Ministerin adelt die Bevormundung mit einem Besuch. Und erntet nun einen Shitstorm.
(Junge Freiheit. Sie spinnen, die Merzgenossen.)

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