(tutut) - "Was die Politiker von den Wählern denken, prägt die Politik, die sie für die Wähler machen, und zwar viel stärker als die Persönlichkeit des Einzelnen oder das Programm seiner Partei", schreibt Nikolaus Blome in der Einleitung seines Buchs "Der klene Wählerhasser" (2011). Wikipedia: "Seit September 2020 ist er Ressortleiter Politik und Gesellschaft in der Zentralredaktion der Mediengruppe RTL Deutschland sowie Online-Kolumnist beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er war von 2011 bis 2013 und erneut von 2015 bis 2019 stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung und zuletzt verantwortlich für das Politik- und Wirtschaftsressort. Von 2013 bis 2015 war Blome Mitglied der Chefredaktion des Spiegels, als Leiter des Hauptstadtbüros". Er kennt seine Pappenheimer, denn Journalisten haben ebenso wie Politiker etwas zu verkaufen, müssen also, wenn sie erfolgreich sein wollen, ihrer Kundschaft ein Geschäft bieten können. "Was jene, die den Vorteil aller Deutschen mehren sollen, von eben diesen Deutschen denken, ist nicht immer vorteilhaft. Aber darüber ließe sich ja reden: Was dem Volk nicht schmeichelt, muss nicht automatisch falsch sein. Damit ließe sich auch leben, wäre dieses Bild vom Bürger ein regelmäßig flektiertes oder offen diskutiertes. Ist es aber nicht. Denn die allermeisten Spitzenpolitiker halten ihre Vorstellung vom Wähler vorm Wähler geheim. Für ihr Bild von der'schweigenden Mehrheit' gilt: Immer daran denken, niemals davon reden. Und weil sie nicht darüber reden, bleibt dieses Bild wie ein blinder Spiegel, wie ein Spiegel der Blinden. Das nährt die Politikverdrossenheit der
Bürger (bekannt), aber eben auch die Bürgerverdrossenheit der Politiker (kaum bekannt): Die einen überlegen, ob sie überhaupt noch wählen wollen, und die anderen, warum sie überhaupt noch reden sollen. Frust ist überall. Er beruht auf Gegenseitigkeit. Das ist gefährlich". Der Autor sieht schließlich ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: "Politik ist zwar Bringschuld der Gewählten auf allen Ebenen. Aber ebenso sehr ist sie Holschuld eines Bürgers, den kein anderes politisches System auf der Welt mit so vielen Rechten als Souverän ausstattet wie unseres". 2011 war für diesen Journalisten die Welt noch in Ordnung. Sonst hätte er "den großen Politikerhasser" schreiben müssen.
Warum nicht gleich einen Zeitungspreis gewinnen? "Damüls, ganz oben im Bregenzerwald, ist immer eine Reise wert. Inmitten der Damülser Bergwelt mit plätschernden Bächen und saftigen Almwiesen liegt das Hotel Alpenstern. Wir verlosen heute im Rahmen unserer 'Sommerzeit'-Serie zwei Übernachtungen mit Halbpension für zwei Personen in diesem Vier-Sterne-Hotel. Bei unserem Gewinn ist auch eine geführte Wanderung mit Gastgeberin Corina Steinfeld inbegriffen". Der Wirtschaftsredaktionsleiter warnt von der Leidplanke zwei Geburtstagskinder: "Beeindruckender Doppelgeburtstag - Zwei Ikonen der deutschen Wirtschaft, Adidas und Otto, werden 75... Es bleibt zu hoffen, dass der Spirit der Anfangsjahre wieder mehr gelebt wird, dass sich Politik, Unternehmer und auch Beschäftigte erneut auf die Kerntugenden besinnen. Denn in den kommenden Jahrzehnten wird ein zweites Wirtschaftswunder vonnöten sein". Auch für ihn, offenbar ein Scherzartikel, denn wer "Er druckt seit 50 Jahren die 'Schwäbiasche Zeitung' anklickt, erhält zu lesen dies: "Haie haben zu kämpfen im Paradies - Die Fari Islands, die zu den Malediven gehören, stehen ganz im Zeichen des Artenschutzes. Hier werden auch Haie erforscht, denen Touristen ganz nahe kommen können - gefahrlos". Und immer auf die Bedienungsanleitung achten: "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Ansonsten gilt bis zum Beweis des Gegenteils sein Wort: "Journalisten sind eine Plage. Besonders schlimm sind deutsche Lokaljournalisten. In den allermeisten Fällen richten sie zu 99,9 % einen erheblichen Bockmist an". (Martin Hecht in "Neue Deutsche Unsitten") Die Qual hat keine Wahl.
Städte und Kommunen sind zu Recht empört
Meinung: Wie im Casino - BW will Geld für Ganztagesausbau verlosen
Die BW-Regierung will das Los entscheiden lassen, welche Stadt oder Kommune die begrenzten Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung erhält. Die Empörung darüber sei berechtigt, meint Knut Bauer aus der SWR Redaktion Landespolitik...
(swr.de. BW verlottert.)
Japankäfer-Monitoring in Baden-Württemberg
Mit 100 Fallen gegen die Verbreitung des invasiven Japankäfers
Der Schädling frisst Felder und Weinreben kahl und breitet sich seit Kurzem in Basel aus. Mit mehr als 100 Fallen wollen die Behörden das hierzulande verhindern...
(swr.de. Deutsche Käfer an die Front!)
Hochzeit der Wespen im August
Wie schlimm wird der Wespensommer?
25 Wespen haben Tina Karakülah (Ehrenkirchen) gestochen. Auch die Gastronomie wehrt sich gegen die aggressiven Tiere. Wie heftig wird der Wespensommer und wie verhält man sich?..
(swr.de. Natur.)
Keine direkte Verbindung zwischen Vorarlberg und Tirol
Schlechte Nachricht für Urlauber: Arlbergpassstraße nach Murenabgang gesperrt
(swr.de. Hut hoch.)
++++++++++
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Sparvorschlag zur Güte: Wir schließen sofort alle Antidiskriminierungsstellen
Alle reden über Bürokratieabbau, auch die Regierung. Wie wäre es mit folgendem Vorschlag: Wir schaffen für ein Jahr alle Antisdiskriminierungsstellen ab – und machen sie nur dann wieder auf, wenn jemand ihre Arbeit vermisst...
(focus.de. Was wird dann aus den Geschwätzwissenschaftlern?)
Vor den Wahlen
Der letzte Sommer der Hoffnung
Von Don Alphonso
Wenn alles Erklären der eigenen Leistungen nicht geholfen hat, bleibt immer noch das Anbräunen der Gegner. Das wird seit Jahren versucht und hat die AfD an die Spitze der Umfragen begleitet. Könnte es eventuell sein, dass es nicht zwingend erfolgreich ist?..
(welt.de. Ochs- und Eseltour.)
Ministeriumsabbau bis hin zum Kanzleramt?
Weniger Staat! Signale aus dem Sommerloch
Von Wolfgang Herles
So, wie es in der Ampel läuft, muss man sich ohnehin ernsthaft fragen, ob es ein Kanzleramt noch braucht. Dazu müsste ja erst einmal der Kanzler seine Richtlinienkompetenz nutzen können/dürfen/wollen. Satire im Sommerloch? Wenn es wenigstens zum Lachen wäre. Mehr „Afuera!“ wagen..
(Tichys Einblick. Wo läuft sie denn, die Ampel?)
============
NACHLESE
Zuwanderung
Jetzt setzen Migranten auf eine neue Route nach Europa
Immer mehr Migranten nutzen mittlerweile alternative Routen, um in die EU einzuwandern. Eine davon gilt als besonders gefährlich. Trotz Rückgangs auf den Seerouten verharrt die Zahl der gestellten Asylanträge 2024 fast auf dem hohen Vorjahresniveau. Auch, weil Asylsuchende neue Tricks anwenden..
(welt.de. Invasion ist Krieg. Wann hat Deutschland das Grundgesetz abgeschafft?)
==============
Viel Sonne braucht das Land
Von PETER WÜRDIG
Viel Sonne braucht das Land und die dazugehörenden PV-Anlagen, das zumindest sagt Sarah Müller, Geschäftsführerin Zolar (eine der führenden Firmen der PV-Branche). Und das staunende Publikum erfährt: „…denn PV-Anlagen rentieren sich auch komplett ohne Förderung“. Ja, wenn das so ist, warum gibt es dann keine Firmen, die Solarstrom ganz preiswert anbieten? Ich habe davon noch nichts gesehen. Wir erfahren, die Bundesregierung hat eine Reform beschlossen, und diese bedeutet für die Solar-Welt: „Schon ab 2025 könnte es nicht mehr für jede eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom in Deutschland eine Mindestvergütung geben. Spätestens mit dem Ende des Kohlestroms soll diese Art der Förderung ganz fallen.“ Wann das „Ende des Kohlestroms“ wirklich eintritt, weiß heute natürlich niemand, und warum das etwas mit der Subventionierung des Solarstroms zu tun hat, das bleibt rätselhaft. Immerhin sagt Müller: „Das ist gut so!“, denn sie glaubt wohl ernsthaft, dass Förderung für Solarmodule auch gar nicht mehr nötig sei, zumindest will sie uns das weiß machen. Dabei übersieht sie aber geflissentlich die versteckte Subventionierung von Solaranlagen, zumindest im Bereich von Wohn-Immobilien. Der Eigentümer (oder Mieter) einer Wohnung hat ja einen Vertrag mit seinem Stromanbieter und zahlt dafür Grundgebühr und Verbrauchsgebühr, das ist zumindest der Standardfall. Diese Verträge haben natürlich eine PV-Anlage nicht vorgesehen. Nun aber kommt es vor, wenn die Sonne gut steht, dass der Verbraucher zeitweilig weniger Strom abnimmt als vorgesehen oder sogar solchen in das Netz zurück speist, wo man den gar nicht gebrauchen kann. Das bedeutet für den Versorger, dass er zu unplanbaren Zeiten seine Anlage drosseln muss, er verdient plötzlich kein Geld und darf seine Arbeiter nach Hause schicken. Allerdings, entlassen darf er die nicht, denn wenn die Sonne untergeht (das tut sie immer mal wieder) wird der Versorger gefordert und darf Müller (und die anderen Verbraucherinnen) fleißig mit Strom versorgen. Wer kommt für den Schaden auf, der durch die unplanbare Lieferung verursacht wird? Die Nachbarn von Müller und alle anderen Verbraucher. Das ist also eine versteckte Subventionierung. Eine PV-Anlage ohne versteckte Subventionierung, also ein Haus, dass sich ganz autark (ohne Anbindung an das Netz) versorgt, sucht man in Deutschland vergebens. Die Belastung eines Netzes durch die wetterabhängig schwankende Versorgung durch EE-Strom ist ja auch der Grund, warum die ersten europäischen Länder die Kopplung mit dem deutschen System abgesagt haben, siehe dazu auch den PI-NEWS-Beitrag von „Jetzt will man uns den Stecker ziehen!“. Und vor allem Schweden hatte sich da klar zu geäußert: „Wir Schweden wollen nicht mehr für Deutschlands falsche Energiepolitik bezahlen“. Für die falsche Energiepolitik, auch die der PV-Anlagen in den Häusern, sollen also die Deutschen allein bezahlen. Nun hat Müller aber auch ganz richtig erkannt: „Milliarden für die EEG-Förderung. Diesem begrenzten Nutzen der EEG-Förderung stehen gewaltige Kosten gegenüber.“ Die Gelder für die Betreiber der EE-Anlagen werden nicht vom Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt bezahlt, also vom Steuerzahler, so kann man die wahren Kosten besser verschleiern und mit dem weiteren Ausbau der EE-Anlagen tut sich da ein immer größeres Loch auf. Die Kosten haben sich gegenüber den Ansätzen schon glatt verdoppelt, und die Bundesregierung ist im Moment ratlos. Nun hat Müller auch konkrete Vorschläge, z.B. „brauchen wir freie Preisfindung statt starrer Vergütungen.“ Das wäre die Abschaffung des EEG, dann können sich die Kunden endlich auch an negativen Preisen beteiligen, die ja jetzt immer häufiger auftreten, dafür werden sich die Betreiber der PV-Anlagen wohl nicht begeistern. Dann fordert Müller auch „mehr Stromspeicher“, aber Speicher kosten ordentlich Geld. Wenn man den Strom, den man nicht gebrauchen kann, in das Netz schieben kann, wird niemand Geld für „mehr Speicher“ ausgeben. Dann soll man den Verbrauch von Wärmepumpen „gezielt in die Sonnenstunden legen“. Dabei hat Müller wohl glatt übersehen: Wärmepumpen braucht man eigentlich im Winter, da gibt es nur sehr wenige oder (bei Schneefall) gar keine Sonnenstunden. Und dann kommt noch ein uralter Hut, wörtlich: „Insbesondere das so genannte bidirektionale Laden von E-Autos birgt enormes Potenzial.“ Die E-Autos, die schon schwer mit einer brauchbaren Reichweite zu kämpfen haben, sollen für die Speicher herhalten, die man bis heute nicht geschaffen hat, das wird kaum jemand ernsthaft mitmachen. Ganz zum Schluss kommt dann der Ansatz einer richtigen Idee: „Für die nächsten Schritte der Energiewende brauchen wir weniger Förderung und mehr Markt.“ Ein bisschen weniger Planwirtschaft und ein bisschen mehr Markt, das wird nicht wirklich was bringen. Dann müsste man das EEG komplett abschaffen und zur Marktwirtschaft übergehen, dafür fehlt aber im Moment das kleinste bisschen von politischem Willen.
>>>>PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite.
(pi-news.net)
***********
DAS WORT DES TAGES
Es ist die Transatlantische CDU/ CSU, SPD, FDP, Grüne, und Linke Einheitspartei, die das Deutsche Volk und deren Unterstützer Bekämpft und Muslimische Straftäter einfliegen lässt.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
************
Klaus-Dieter Humpich, Gastautor
Robert Habeck und die Ursünde der Planwirtschaft
Fängt man einmal an, die Marktwirtschaft durch staatliche Vorgaben zu ersetzen, verstrickt man sich in immer kompliziertere und abstrusere Regelungen der Details. Aktuell zu beobachten im Hause des Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz...
(achgut.com. Warum hat er es nicht erst mit einer Kneipe probiert wie alle Nichtfacharbeiter?)
Jobst Landgrebe
Am Ende der liberalen Demokratie?
Der Zustand der Demokratie im Westen ist besorgniserregend. Ist sie wirklich dem Untergang geweiht? Befinden wir uns bereits in einem Interregnum, wie manche schreiben? Wenn das so sein sollte: Was kann denn danach kommen?..
(achgut.com. Scholz heißt er, Lenin, Stalin, Mao sind tot.)
US-Wahlkampf
Das Baerbock-Problem von Kamala Harris und Tim Walz
Der Wahlkampf des Demokraten-Duos erinnert etwas an die deutsche Grünen-Kampagne 2020: bizarre Aussagen – und ein geschönter Lebenslauf.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die Kamele bellen.)
EVP bricht Wahlversprechen
Die EU-Industriepolitik: Weiter voran auf Ursulas Holzweg
Die EU-Industriepolitik ist verheerend. Die Abschaffung der Fusionskontrolle wird die Deindustrialisierung nicht verhindern, der Brüsseler Green Deal schädigt die europäischen Unternehmen mehr als chinesische oder amerikanische Handelsbarrieren. ..
(Junge Freiheit. Was kann sie denn, die Ursula?)
Sicherheitspolitik
Zeitenwende ohne Ende: Mit leeren Händen gegen den Feind
Auch mehr als zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine bleibt eine militärpolitische Zeitenwende aus. Doch erstmal müßte diese in den Köpfen ankommen – und nationale Souveränität nicht mehr schlechtgeredet, sondern zum Prinzip werden. Ein Essay von Peter Seidel.
(Junge Freiheit. "Die Kunst des Krieges" ist chinesisch.)
Stimmungsumschwung
Einwanderer gegen Massenmigration: Vielfalt der Konflikte
Es klingt paradox – doch ist es das? Immer mehr Einwanderer sprechen sich gegen Masseneinwanderung aus – weil diese auch sie massiv benachteiligt. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. Sie wissen, vor wem sie geflüchtet sind.)
Kampf gegen das BSW
Ach, Bürgerrechtler, was ist bloß aus euch geworden?
Vor den Landtagswahlen im Osten wenden sich DDR-Bürgerrechtler gegen das BSW. Dabei zeigen sie, daß ihr politisches Bewußtsein sich nicht weiter entwickelte. Das hat auch mit ihren Erfahrungen zu tun. Indessen ist auch die Wagenknecht-Partei ein zweifelhaftes Bündnis. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. SED ist und bleibt SED.)