(tutut) - Irgendwann scheint der politische Verstand in Deutschland auf der Strecke geblieben zu sein. Die Nachhaltigkeits-Enquete des 13. Bundestags stellte 1998 eine Vermutung auf: Es gebe "keine eindeutigen Bezugspunkte, die es erlauben würden, wissenschaftlich zu entscheiden, was optimale Umweltzustände sind". Bei der Umsetzung politischer Gestaltungsansprüche würden meist andere als die gewollten Ergebnisse erzielt werden, wenn nicht sogar ihr Gegenteil, wie Edgar L. Gärtner in seinem Buch "Öko-Nihilismus 2012 - Selbstmord in Grün" aus der Enquete zitiert: "Am Ende kommt man bei der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse selten dort an, wohin man wollte - und wenn doch,hat das ursprüngliche Ziel seine Bedeutung geändert,
hat der Weg selbst mit seinen Stationen und Umwegen längst die Perspektiven verschoben, neue Horizonte geschaffen. Notwendig idtdeshalb die Offenheit der Suchprozesse, damit Versuch und Irrtum einander ablösen und einmal gesetzte Ziele revidiert werden können, wenn sie sich als Irttum erweisen". Der Autor: "Diese Einsichten sind vermutlich beim Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nachBerlin in Vergessenheit geraten, Zwar versicherte der damals zuständige Staatsminister Hans-Martin Bury, mit Planwirtschaft habe habe die vom Bundeskabinett nam 17. April 2002 verabschiedete 'Nachhaltigketsstrategie', der deutsche Beitrag für die Rio+10-Konferenz in Johannesburg nichts zu tun. Doch zeigen die Reihenfolge der dort gewählten 21 Schlüsselindikatoren der Nachhaltigkeit (Verdoppelung der Energie- und Rohstoffproduktivität bis 2020, Erhöhung des Anteils 'erneuerbarer' Energien am Stromverbrauch auf 12,5 Prozent und des 'ökologischen' Landbaus auf 20 Prozent der Nutzfläche bis 2010 u.a.) sowie das (vergebliche) Iinsistieren der deutschen und anderenEU-Delegationen in Johannesburg auf entsprechenden quantitativen Vorgaben im dort verhandelten globalen Aktionsplan, dass dem Papier die Überzeugung zugrunde liegt, (pseudo-)naturwissenschaftlich sei längst ausgemacht, wohin die Reise gehen muss". Gärtner schlägt vor, "da die Ökologie ohnehin eindeutig religiösen Ursprungs ist, könnte man versuchen, diesem Dilemma zu entkommen, indem man ihr
wieder Platz einer Religion zuweist, Soll die deutsche Bundesrepublik nicht zum Obrigkeitsstaat unseligen Angedenkens werden, müsste man ökologische Fragen dann aber derim Grundgesetz proklamierten individuellen Glaubensfreiheit (und dem damit verbundenen 'Recht auf Nichtwissen') überantworten. Damit kämen wir aber sogleich in ein weiteres Dilemma: Wie sollte man dann begründen, dass etwa Zeugen Jehovas im Prinzip im Namen der Glaubensfreiheit lebensrettende Bluttransfusionen verweigern dürfen, aber nicht die Zahlung der Öko-Steuer? Der einzig denkbare Ausweg bestünde darin, der Nachhaltigkeit wieder den Status einer regulativen Idee zuzuweisen, und auf deren konkrete Ausgestaltung zu verzichten, zumal es darüber schon einmal, wenn auch nur auf parlamentarischer Ebene, einen Konsens gab". Schlussendlich bleibt nur ein Weg, "zurück zur natürlichen Ordnung: .. Unsere Vorfahren wusste mit Notzeiten noch einigermaßen zivilisiert umzugehen, indem sie sich mehrhetlich, statt sich um den kleiner werdenden Kuchen des Bruttosozialprodukts zu raufen, durch Beten in die Obhut des Allmächtigen begaben".
Kritik an "Geschäftsmodell Rent-a-Cop"
Wie Baden-Württemberg mit der Entsendung von Polizeikräften Geld verdient
BW hat in den vergangenen drei Jahren deutlich mehr Polizeibeamte zu Einsätzen an den Bund und andere Länder abgegeben, als umgekehrt Kräfte angefordert. Das Modell gehe zulasten der Beamten, so die Kritik...
(swr.de. Will niemand KRÄTSCH und Strobl mieten?)
Nach Protestaktion der "Letzten Generation"
Klimaaktivisten am Flughafen Stuttgart: Wie steht es um die Sicherheit an Flughäfen?
(swr.de. Staatsfunk spricht Idiokratisch?)
Bereits 13 Fälle in Südbaden
Freiburger Polizei warnt vor neuer Betrugsmasche an Geldautomaten
...Die Masche funktionierte nach Polizeiangaben jeweils so: Als die Kunden Bargeld am Geldautomaten abhoben, wurden sie von einem der Männer beobachtet und anschließend in ein Gespräch verwickelt. Der zweite Täter entwendete in dieser Zeit die vom Automaten wieder herausgegebene Kreditkarte...
(swr.de. Doofer als die Polizei erlaubt?)
Angst vor Steinschlag, Wolf und Borkenkäfer
Biosphärengebiet Schwäbische Alb wächst: In Schelklingen regt sich Protest
Bis 2027 soll sich das Biosphärengebiet Schwäbische Alb fast verdoppeln. In Schelklingen will eine Bürgerinitiative die Ausweisung weiterer Kernzonen aber verhindern. ..
(swr.de. Alles bio, was von draußen hereinkommt?)
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In Niederbayern
Vier „gefährliche“ Straftäter aus Psychiatrie geflohen, Großfahndung läuft
(focus.de. Niedergang nicht aufzuhalten.)
Bei Leipzig
25 Verletzte nach Brand auf Riesenrad, zwei davon schwer
Nach Polizeiangaben wurden jedenfalls rund 25 Menschen verletzt - vier davon erlitten Brandverletzungen, einer zog sich eine Sturzverletzung zu. Die anderen Verletzten, darunter Ersthelfer und auch mindestens vier Polizeibeamte, wurden im Krankenhaus auf eine mögliche Rauchgasvergiftung untersucht..
(focus.de. Allerlei.)
Härter als je zuvor
Erneuter Stellenabbau in Ludwigshafen – Milliarden-Sparprogramm bei BASF
Es war Punkt zehn vor zwölf, als Vorstandschef Martin Brudermüller Ende Februar zur Jahrespressekonferenz der BASF an sein Pult im Konferenzzentrum trat, um sich vorzubereiten. Das sprichwörtliche „fünf vor zwölf“ hätte besser gepasst. Denn das verkündete neue Sparprogramm trifft vor allem den Stammsitz in Ludwigshafen, und zwar härter als je zuvor..
(focus.de. Finis Germania.)
Auch Gerichte betroffen
Riesen-Störung legt Justiz in NRW lahm: „Wir sind zurück in der Steinzeit“
Am Freitag kam es in Nordrhein-Westfalen zu einer Störung, die das gesamte Justizwesen zwischen Rhein und Weser lahmlegte. Keine Mails, kein Netz noch nicht einmal die Word-Datei funktionierte. Schuld soll ein „simpler Stromausfall“ gewesen sein...
(focus.de. Woanders ist das Internet noch gar nicht erfunden, beispielsweise in manchen Arztpraxen und Krankenhäusern.)
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NACHLESE
BLICK ZURÜCK – NACH VORN
Blackbox KW 33 – Urlaub in Afghanistan
Von Stephan Paetow
Reisetipps für Kurzentschlossene: Warum nicht mal nach Afghanistan (angenehme 36 Grad)? Die Taliban sollen ganz nett sein. Abenteuerlustigen empfehlen sich die Tiefen der Ostsee (mit einem Tauchlehrer aus der Ukraine) … Der Witz der Woche: „Nach langem Ringen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung endlich auf einen Bundeshaushalt für das nächste Jahr geeinigt“ (Welt). Huahuahaha...
(Tichys Einblick. Die "Regierung" macht Schulden, das Volk schuldet sich die Wahrheit.)
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Der böse Dagobert Musk
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Reichen bestimmen die Politik in Deutschland wie im gesamten Westen. Natürlich nicht, indem sie selbst an die Spitze von Regierungen treten oder allzu sehr politisch auffällig werden. Für das schmutzige Geschäft der Wahrnehmung ihrer Interessen, nämlich reich zu bleiben und noch reicher zu werden, halten sie sich ihre Leute an der Parteienfront und im Heer der Lobbyisten. Das ist den Multimilliardären stets allemal etliche Millionen wert, um Politikerkarrieren zu schmieren und entscheidenden Einfluss zu wahren. Hauptsache, die Völker merken das nicht. Um so schlimmer, wenn nun der wohl reichste Mann der Erde ungeniert demonstriert: Ich bin für Donald Trump! Das empört insbesondere die Möchtegerndiktatoren in Brüssel, deren Kontrolleur für die Digitalindustrie Thierry Breton vor der „Verbreitung schädlicher Inhalte“ warnte (PI-NEWS berichtete). Und warum? Weil Elon Musk in seinem Mediendienst X den US-Präsidentschaftskandidaten Trump interviewt hat und das in alle Welt verbreitet. Musks Antwort an den Zensurfranzosen kam prompt: „Fuck your own face“. Das ist zwar unhöflich, aber deutlich. Ähnlich klar hat sich Musk über Trumps Rivalin Kamala Harris geäußert, die er für „unqualifiziert“ hält. Die Erregung über diese angeblich sogar „sexistische“ (!) Einschätzung ist maximal heuchlerisch. Denn bis vor Kurzem war dieses Urteil über Harris in den Medien und sogar in ihrer Partei selbst weit verbreitet. Doch die westlichen Leitmedien, die letztlich Milliardären gehören oder deren Interessen gefügig sind, haben bekanntlich auf massive Propaganda für die nächste Marionette im Weißen Haus umgeschaltet. Wenn sich nun ausgerechnet der Oberkrösus Musk zum (nicht geizigen) Onkel Dagobert von Donald aufschwingt, dann verstößt er frech gegen die ungeschriebenen Regeln in der obersten Aristokratie des Geldes. Noch schlimmer: Musk zeigt der Welt selbstbewusst, was und wer diese tatsächlich regiert. Das ist selbstverständlich unerträglich für all jene, die von Demokratie und Meinungsfreiheit fabulieren, aber in Panik geraten, wenn Menschen oder Völker das ernst und gar in Anspruch nehmen. Ich bin übrigens keineswegs dafür, dass Milliardäre wie Musk, Gates, Mohn, Springer oder Burda großen Einfluss auf die Politik nehmen können. Doch dieser Dagobert aus Südafrika zeigt mit seinem unerschrockenen Auftreten, wie die Machtverhältnisse real sind – die Reaktionen zeigen es nur zu gut. Damit hat sich der erfolgreichste Kapitalist große Verdienste um Kapitalismus-, Medien- und Demokratiekritik erworben!
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Der Sonntagsfahrer: Energie-Vandalismus mit und ohne Gaffer
Worin besteht der qualitative Unterschied zwischen der Sprengung der Northstream-Pipeline und der Sprengung des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld am vergangenen Freitag? Antwort: Es gibt keinen.
(Dirk Maxeiner, achgut.com)
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Migrationskrise
Und dann stehen Hunderte Migranten am Flughafen und wollen nach Madrid
Nie machten sich so viele Migranten auf den Weg auf die Kanaren wie aktuell. Und die heißeste Phase steht erst noch bevor: der Herbst. WELT AM SONNTAG erfuhr, wie es kommt, dass die Ankömmlinge ungehindert weiter in den Norden Europas reisen. .
(welt.de. Invasion gegen Deutschland.)
Messer und Co.
Politik der Hilflosigkeiten
Das Problem beim Namen nennen – damit tut sich die deutsche Politik schwer. Vor allem Kriminelle ohne deutschen Paß überfordern viele, die an ihrer Linie festhalten wollen. Ein Kommentar von Rainer Wendt.
(Junge Freiheit. Alles beruht nur auf Meinung.)
Messerattacken
Am häufigsten zugestochen wird an den Bahnhöfen Hannover, Frankfurt und Hamburg
(welt.de. Räuberbanden regieren.)
Landschaft zugeparkt
Jetzt sagt Europa der Wohnmobilflut den Kampf an
Direkt an der Klippe oder am Strand schlafen: Das Versprechen solcher Freiheit lockt immer mehr Menschen ins Wohnmobil. In den Urlaubsorten sorgt die Masse an „Weißware“ aber zunehmend für Ärger, auch wegen des unschönen Verhaltens vieler Touristen. Die Kommunen greifen nun härter durch.
(welt.de. Flüchtlingstrecks der alte neue Dreck?)
Auch das Parteiensystem zerfällt
Deutschland am Kipp-Punkt
Wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich und politisch – die Politik der „großen Transformation“, wie sie die Ampel betreibt, führt zum Kipp-Punkt: dem schnellen Umschlagen in den rabiaten und rasanten Niedergang. In diesen Wochen könnte es auch die Parteien erwischen.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Es gibt nur noch eine Partei und den Teufel.)