(tutut) - Warum sollte jemand so dumm sein, am 23. Februar eine von drei Parteien zu wählen, welche zusammen mit einer vierten als sogenannter alternativloser Opposition in den letzten drei Jahren bewiesen haben, dass Politik nicht ihr Ding ist und sie gezwungen waren, den Versuch einer Regierung wegen Unfähigkeit abzubrechen? Trotzdem schämen sie sich nicht, mittels der üblichen Methode der Massenpsychologie die Bürger erneut nach einem Wurm schnappen zu lassen, der an keiner Angel hängt.. Reinhard Sprenger geht auf dieses Phänomen der Volksdummheit in seinem Buch "Der dressierte Bürger - Warum wir weniger Staat und mehr Selbstvertrauen brauchen" (2005) ein und spricht vom Zeughaus der Volkspädagogik nach der Methode "Wir wissen, was für euch gut ist". Den Soziologen Francis Fukuyama zitierend - "Die Wohlfahrt und Wettbewerbsfähigkeit einer Nation wird bestimmt von einem einzigen, durchdringenden kulturellen Merkmal: dem Maß an Vertrauen in der Gesellschaft" - meint der Autor, dass einige Ökonomen den "Vertrauensspiegel" sogar für wichtiger hielten als die natürlichen Ressourcen. "Ohne Vertrauen geben die Menschen kein Geld aus, verlieren wir Partner, verlassen uns Kunden, explodieren die Kosten, werden Organisationen bürokratisch und langsam, lahmt die Wirtschaft." In Deutschland ist eine Regierung geplatzt, das Parlament hat ihr das Vertrauen entzogen, und trotzdem macht diese weiter, als wäre nichts geschehen und will nun sogar wiedergewählt werden. "Schon Ludwig Erhard stellte fest: 'Vertrauen ist die Hälfte der Wirtschaftspolitik'. Und Kenneth Arrow, der amerikanische
Wirtschaftsnobelpreisträger, schrieb: "Es kann plausibel erklärt werden, dass wirtschaftliche Rückständigkeit auf das Fehlen wechselseitigen Vertrauens zurückgeführt werden kann'. Wenn also das Vertrauen fehlt, fehlt mehr als nur Vertrauen. Und wie steht es um das Vertrauen in Deutschland? Schlecht. 'In Deutschland regiert das Misstrauen - immer wieder kommen Umfragen und Trendforschungen zu diesem Ergebnis. Nach einer Umfrage unter 1502 wahlberechtigten Bundesbürgern (2002) sagen 54 Prozent der Befragten, dass sie nichts und niemandem mehr vertrauen - weder den Parteien noch den Kirchen, weder den Unternehmen noch den Nachbarn, weder Institutionen noch den Menschen im Allgemeinen. An das, was Manager sagen, glauben nach einer GfK-Umfrage (2004) noch 18 Prozent aller Befragten. Nur nochngerade 6 Prozent der Deutschwen glauben Politikern das, was sie versprechen - in Worten sechs! Vor allem die Einstellung der unter Vierzigjährigen zu diesem Staat wird zunehmend distanziert, ja zynischer. Das Vertrauen in das politische System ist in einem Maß gesunken, das in historischer Perspektive nur mit der Weimarer Republik verglichen werden kann". Die Erosion des Vertrauens sei besonders dramatisch in einem Land, dessen Bürger traditionell staatsgläubig seien - weit mehr, als es zum Beispiel US-Amerikanern in den Sinn käme. Die Deutschen glaubten etwa bis weit in die achtziger Jahre hinein, dass die Regierung das "richtige" Gesetz verabschieden werde, dass deutsche Institutionen funktionierten, der Staat - nicht die Bürger - das Gemeinwesen gegen innere Bedrohung zusammenhielten. "Wir wissen, was für euch gut ist": So tönt es kurz vor einer Bundestagswahl aus dem Polit- und Medienkartell auch von einer Frau aus dem Osten, die aus einer rechtskonservativen CDU einen Abstecher ins Grüne machte und nun einen ungeübten Vorsitznachfolger zum zweiten Mal versucht, zur Minna zwerden zu lassen, Im Lokalen dagegen, was
nicht jeder hat, hält der Versuch an einer Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, dort, wo einst eine Spaichingen-Partei namens CDU herrschte, einem gestorbenen eigenwilligem Stadtrat eine Wiederauferstehung zu bereiten. Mit Beihilfe eines nicht Wiedergewählten, dessen Absonderung von der Grünen-Fraktion zur eigenen Sache, von den Bürgern nicht honoriert wurde. In 30 Vereinen war der spätere Tote. Saagenhaft. Wenn das nicht posthum Ehrenbürgerschaft und andere Krönungen wert wäre! Was meint der Tote? Derweil müht sich frau zum wiederholten Mal auch detailliert um Sittliches: von vor fast drei Jahren: "Nachhilfelehrer gesteht sexuellen Missbrauch an achtjährigem Mädchen - Ihm wurde vorgeworfen, eine Nachhilfeschülerin im Intimbereich gestreichelt und geküsst zu haben. Diese Vorwürfe räumt er ein. Warum er trotzdem nicht ins Gefängnis muss". Nichts ist gefährlicher als sie: "Gefahren aus der Natur - LandFrauen informieren sich ..Zahlreiche Interessierte kamen, um mehr über Risiken durch Zecken, Mäuse (Hantavirus), Fuchsbandwurm, Ambrosia und Co. sowie entsprechende Schutzmaßnahmen zu erfahren". Damit es niemand vergisst, dem vielleicht die Erinnerung fehlt: "Die Verbrechen der Nazidiktatur - Zum 80. Holocaustgedenktag am 27. Januar haben sich 20 Menschen auf dem Marktplatz in Tuttlingen eingefunden. In einer spontanen Aktion hatten das Bündnis 'Tuttlingen ist Bunt' und die Initiative Stolpersteine aus Tuttlingen über Social-Media-Kanäle zum Gedenken eingeladen. Ziel der Gedenk-Aktion waren einer Pressemitteilung zuolge die in der Stadt verlegten Stolpersteine, wo Rosen niedergelegt und Kerzen angezündet wurden, welche die Organisatoren zur Verfügung stellten". Wer waren denn diese "Nazis"? Eventuell auch linke Tuttlinger oder gar die rechte AfD? Ein Fall vielleicht für Nachhilfe. Zur Abwechslung Luschtiges von frau aus einer protestantischen Stadt, die keine Fasnet brauchte, um närrisch zu sein: "Am Sonntag steigt der erste Umzug des Vierertreffens - Die Tuttlinger Narren laden zum Jubiläumswochenende ein. Und machen dabei einen Umzug, den es so noch nicht gab". Das haben Umzüge nun mal so an sich. Und raus, in die feindliche Natur mit ihrer nachhaltigen Forstwirtschaft: "Groß, familienfreundlich und nachhaltig - Vor 25 Jahren haben Serfaus, Fiss und Ladis ihre Skigebiete verbunden. Mit 214 Pistenkilometern zählt man seither zu den Top Ten der österreichischen Skigebiete und wirbt mit dem Prädikat 'Familienfreundlichkeit'". Derweil steht der Mann mit der schwarzen Maske an der Leidplanke und hat offenbar nur die Rückseite eines Problems in einem
Rechtsstaat entdeckt, der keiner ist. Ist das Grundgesetz mit einem Leseverbot belegt? "Das Signal ist richtig - Drei syrische Brüder einer Großfamilie attackieren vermeintlich wegen einer Lappalie auf der Stuttgarter Königsstraße eine andere Gruppe, worauf eines der Opfer beinahe sein Leben verliert. Der Gerichtsfall des syrischen Clans, der schon mehr als 150 Straftaten begangen haben soll, legt ein Schlaglicht auf die gescheiterte Migrationspolitik". Wer hat sie denn gesetzlos hereingelassen in Jahren offener Tür? Ob sich die Frau mit dem Freiheitsbuch noch erinnert an eine Mauer, mit der ein kommunistisches Demokratiegebilde die Bevölkrung einsperrte? Wer drin ist, hat's geschafft. "Das gilt vor allem für die Rückführung, die hierzulande an vielen Stellen krankt, wie auf tragische Weise auch der Fall von Aschaffenburg zeigt. Die deutschen Behörden arbeiten zu schwerfällig, zu langsam, zu unkoordiniert, deshalb müssen die Abläufe und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern dringend reformiert werden". Einfach mal das Grundgesetz lesen! Was sind schon Demokratie und Menschenrechte, wenn Landräte, Bürgermeister, Politiker gegen das Volk demonstrieren: "Auch CDU-Abgeordnete aus dem Südwesten unterstützen AfD-Verbotsanträge". German Pandemie grassiert: "Die Angst wächst - Die Sorge vor Gewalttaten im eigenen Land wächst - und in puncto Bundestagswhl sind viele Bürger ratlos". Keiner weiß, was hinten rauskommt. Der Schreiber aus Meck-Pomm lädt zum Glaskugel-Guck: "'Wir befinden uns mitten im größten Crash aller Zeiten' - Der Bestseller-Autor Marc Friedrich hat schon einmal einen Staatsbankrott erlebt. Im Interview erklärt er, warum Europa heute dasselbe Schicksal droht wie Argentinien im Jahr 2001".Noch sind die aber Fußballweltmeister. Zeit zum Knuddeln, damit es warm ums Herz wird: "Eisbär-Baby in Karlsruhe auf erstem Ausflug ins Außengehege". Teddy-Wurf ist eine deutsche Disziplin. Sie müssen besänftigt werden: "Mangas und Monsterkrieger für die Großen - Die Branche setzt vermehrt auf 'Kidults': Erwachsene, die Spielzeug bewusst für sich selbst kaufen. Welche Produkte diese Zielgruppe ansprechen sollen, zeigt die Nürnberger Spielwarenmesse". Mauer oder Brett vorm Kopf, das ist die Frage.
Kanton Zürich verbietet Rottweiler - Kritik kommt vom OB von Rottweil
"Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos", hat Loriot einmal gesagt. Doch wie steht es um Rottweiler? Im Kanton Zürich gilt seit 1. Januar ein Verbot der Hunderasse. Der Entscheid erfolgte demnach zum Schutz der Bevölkerung nach zwei Beißvorfällen mit Rottweilern, bei denen insbesondere Kinder schwer verletzt wurden. Auf Unverständnis stößt das beim Oberbürgermeister von Rottweil, Christian Ruf (CDU). Auf seinem Instagram-Profil hat er Kritik am Verbot geäußert. Der Legende nach nahm die gezielte Rottweiler-Zucht in der Region um die älteste Stadt Baden-Württembergs ihren Anfang. Der Rottweiler ist bis heute so etwas wie das Aushängeschild der Stadt.
(swr.de. Wer hängt schon Rottweiler auf? Alteste Stadt sind auch andere, eine Frage der Erinnerung, beispielsweise Canstatt, Ladenburg, Heidenheim), Rottenburg...)
"Brandmauer verteidigen": Tausende Menschen bei Demos gegen Rechts
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik wird bundesweit zu Protesten dagegen aufgerufen. Gestern gab es erste Veranstaltungen auch in BW. Vor allem in Freiburg gingen viele Menschen auf die Straße - dort waren es rund 15.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie versammelten sich unter dem Motto "Brandmauer verteidigen" am Platz der Alten Synagoge. Auch in Heidelberg, Stuttgart, Konstanz und Karlsruhe fanden Proteste statt. Für das Wochenende sind weitere Demonstrationen angekündigt..
(swr.de. Da lacht der linke Nazi und Grünzi. Alle Macht den Doofen?)
Zaunkönige.
Lehrpläne
Wer mehr KI an Schulen fordert, hat nicht verstanden, was Bildung ist
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann inszeniert sich gern als gütigen Landesvater. Schon vor Jahrzehnten hieß es im maoistischen KBW, der Genosse Kretschmann strebe nach Höherem und übe schon das huldvolle Grüßen. Doch hinter der Gemütlichkeit steckt anscheinend doch etwas vom Aufrührer. Mehrfach hat sich der gelernte Gymnasiallehrer in der letzten Zeit mit Kritik an der Schule hervorgetan...
(welt.de. Sozialismus geht auch ohne Bildung. Eine Bessere als eine grüne Dipl.-Soziologin aus Bayern fürs Kultusministerium fanden sie nicht.)
Ein Monat Bearbeitungszeit sparen
Bauen in BW soll schneller und einfacher werden
Günstiger, einfacher und schneller, das sieht ein Gesetzentwurf der baden-württembergischen Landesregierung zum Thema Bauen vor. Die Opposition spricht von einer Mogelpackung..
(swr.de. Geht doch, Wohnen in Kisten.)
SWR Aktuell 360 Grad
Die Schwarzwaldhochstraße und ihre Ruinen - was sich dahinter verbirgt
An der Schwarzwaldhochstraße zerfallen reihenweise alte Gebäude. Was ist übrig vom ehemaligen Glanz und Touristenmagnet im Nordschwarzwald? SWR Aktuell 360 Grad ist dem auf den Grund gegangen..
(swr.de. Wer will schon in einem Nationalpark wohnen?)
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NACHLESE
Deutschlandtrend
Zuspruch für Merz-Plan – Mehrheit der Deutschen befürwortet Zurückweisungen an Grenzen
Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet eine Zurückweisung von Migranten, die ohne gültige Einreisedokumente die Bundesrepublik betreten wollen, an den deutschen Grenzen – auch wenn sie Asyl beantragen wollen. Für 57 Prozent weist ein solcher Kurs in die „richtige Richtung“. Das geht aus dem Deutschlandtrend für Ende Januar hervor, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat. Grundlegend entspräche ein solches Vorgehen dem Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der solche Zurückweisungen im Fall eines Wahlsiegs am ersten Tag seiner Kanzlerschaft anordnen will. 33 Prozent der Befragten halten ein solches Vorgehen für falsch. .ihre Versorgung
(welt.de. Was Recht ist, soll Recht sein. Für wen arbeiten Politiker, für das Volk, das sie vertreten sollen oder für ihre Versorgung auf Kosten der Bürger?)
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Oberlandesgericht Köln hebt Hafturteil gegen Akif Pirinçci auf
Der Bestsellerautor Akif Pirinçci – berühmt geworden durch seine Felidae-Katzenkrimis – wurde im Februar 2024 in einem Skandalurteil durch das Amtsgericht Bonn zu neun Monaten Haft verurteilt. Das Landgericht Bonn hatte die Aussagen von Pirinçci, die objektiv mehrdeutig waren, so interpretiert, dass sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Ein alternativ naheliegendes Verständnis seiner Aussagen wurde jedoch nicht in Betracht gezogen. Der Amtsrichter, der den Schriftsteller verurteilte (der vor Gericht verhandelte Satz findet sich am Ende des Artikel), schrieb – wie unter anderem die Achse des Guten berichtete – unwahre Behauptungen über die Vorstrafen des Angeklagten in sein Urteil.
Das Oberlandesgericht Köln hat nun diese Interpretation beanstandet und das Urteil gegen Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben (OLG Köln (III-1 ORs 1/25). Das Gericht stellte klar, dass bei der Auslegung der Äußerung nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Kontext und der Zweck der Aussage berücksichtigt werden müssen. Eine unzureichende Prüfung des Erklärungsinhalts wurde beanstandet. Das OLG kritisierte, dass das Landgericht andere mögliche Deutungen der Äußerung nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Die fragliche Textstelle war Teil eines größeren Absatzes, in dem der Angeklagte seine Sicht auf die gegenwärtige Lage in Deutschland darlegte, einschließlich seiner Kritik an verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Missständen, wie etwa der Verschandelung des Landschaftsbildes, Inflation und niedrigen Renten. Der Satz „die Schmarotzer, die sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“ wurde dabei als Teil dieser breiten Kritik verstanden, die nicht nur Migranten betraf, sondern allgemein soziale Missstände in Deutschland anprangerte. Das Oberlandesgericht stellte somit fest, dass das Landgericht die Bedeutung der Äußerung nicht ausreichend im Kontext untersucht hatte und eine breitere Interpretation in Betracht gezogen werden musste. Unter anderem gratulierte Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes, dem Autor und seinem Anwalt Mustafa Kaplan auf X und stellt fest: „Aus meiner Sicht sollte der Volksverhetzungstatbestand aufgehoben werden, da er zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann“. Hier der sprachlich derb-polemische Text, mit dem vor dem Amtsgericht Bonn verhandelten Satz: „Obgleich die Inflation aktuell die 8?Prozent-Marke knackt, die Energiepreise durch die Decke schießen, die Ausländerisierung des Landes mit völlig Ungebildeten und Inkompatiblen rasend voranschreitet, täglich ganze Dauer-Hartz-IV-Heere hereingeholt werden, die explodierende Kriminalität mit zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag, ja sogar Schlachtungen und Köpfungen von Menschen auf offener Straße einen archaischen Charakter wie zu Barbarenzeiten annimmt, ein Eigenheim – eine Selbstverständlichkeit noch vor dreißig Jahren selbst für Arbeiterfamilien – nicht einmal mehr für die Mittelschicht finanzierbar ist, der deutsche Durchschnittsrentner sich gegenüber dem italienischen wie ein Straßenbettler ausnimmt, das heimatliche Landschaftsbild sich in einen Industriepark und in eine stählerne und betonierte Müllhalde verwandelt, man ihm anstatt seine indigene Kultur jene von irgendwelchen Moslems oder Afros vorsetzt, die Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren, ja, obwohl diese und noch mehr von ganz oben anbefohlenen Verheerungen sein im wahrsten Sinne des Wortes armseliges Dasein bestimmen, kann der Deutsche gar nicht abwarten, noch eine weitere Schippe auf seinem Rücken draufgelegt zu bekommen.“
(Quelle: journalistenwatch.com)
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Eine Oppositionspartei verbieten zu wollen oder gar zu tun, wird international sicher einen guten Eindruck schinden und die Strahlkraft der westlichen Demokratien vergrößern, wobei sich sonstige Möchtegerndespoten auf die Vorbildwirkung berufen werden. Herzlichen Glückwunsch. Schnell, schnell die Opposition verbieten, bei Hitler und Honecker hat das ja auch geklappt, die AfD-Wähler werden dann sicher geläutert und die grünen Kommunisten wählen.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Jetzt herrscht Klarheit:
Das Merz-Gesetz ist gescheitert!
Der Bundestag hat Der Bundestag hat über das Zustrom-Begrenzungsgesetz abgestimmt. Das Ergebnis: 693 Stimmen wurden abgegeben. Dafür haben 338 Abgeordnete gestimmt. Gegen das Gesetz: 350 Abgeordnete. Fünf haben sich enthalten..
(bild.de)
Schockierende Zahlen aus Berlin
Zahl der Sexverbrechen explodiert: So viele Täter sind Ausländer
Die Zahl der Sexverbrechen steigt in Berlin dramatisch an. Brisant: Immer mehr Opfer sind minderjährig. Ein hoher Anteil der Verdächtigen besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die genauen Zahlen alarmieren.. Laut Polizei wurden 2024 insgesamt 7.475 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfaßt. Das sind mehr als 20 pro Tag. Darunter fallen Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und andere Delikte..
(Junge Freiheit. Weiter so CDUCSUSPDGRÜNEFDP?)
Friedrich Merz gescheitert
Bundestag lehnt Antrag gegen illegale Einwanderung ab
Von Mario Thurnes
...Die FDP ist an diesem Freitag so standfest wie ein voll beladener Tisch mit nur einem Bein. Hinter den Kulissen, so erzählt Dürr, habe er versucht, einen Kompromiss mit den ehemaligen Koalitionspartnern herbeizuführen. Doch die bleiben stur. Sie brauchen die Empörung. Sie wollen das Machtinstrument „Brandmauer“ nicht aufgeben. Also macht die FDP den nächsten Rückzieher und nimmt den angekündigten Antrag auf Verschiebung in die Ausschüsse wieder zurück. Es bleibt alles, wie es ist...Doch das Theater trifft auf die Realität. Immer wieder. Es hat zwar erfolgreich von Mannheim abgelenkt, doch dann kam Solingen. Darauf folgten wieder Theater und Magdeburg und nur vier Wochen später schon Aschaffenburg. Die Abstände werden kürzer. Auch wenn staatliche und staatsnahe Medien manch andere Tat wie in Brandenburg kleinhalten, bei der ein Einwanderer einen CDU-Politiker getötet hat. Mit jedem weiteren Mord verlieren die Warnungen vor der AfD an Schrecken – weil die Realität schrecklicher ist.
(Tichys Einblick. Deutschland nicht ganz dicht.)
...Fazit:
Der Bundesrat würde das Gesetz blockieren.
Für eine Grenzschließung wäre die bestehende Rechtslage völlig ausreichend – sie wird nur nicht angewendet. Der Entschließungsantrag und der für Freitag zur Abstimmung vorgesehene Gesetzesentwurf sind reine wahltaktische Manöver der Union. Merz und Co. wissen genau, dass sich an der Grenze nichts ändern wird, denn:
Solange SPD oder Grüne mit in der Bundesregierung sitzen, bleibt die Grenze offen.
Der Zustrom wird sich unvermindert fortsetzen.
Es wird weiterhin gemessert, totgeschlagen und totgefahren.
Was kann man tun?
Am 23. Februar die AfD wählen. Je stärker die Alternative für Deutschland (siehe FPÖ in Österreich), desto größer der Druck auf die Union.
(pi-news.net)
Die Niederlage des Friedrich Merz
Ein „tragischer Held“ verzockt sich im Bundestag
Von Mario Thurnes
Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt. Eine bittere Niederlage für deren Spitzenkandidat Friedrich Merz. Doch sie eröffnet ihm auch eine Chance...grün-rote Politiker wie Journalisten werden ihn jetzt drei Wochen lang zum Monster machen. Da muss Merz durch. Drei Jahre lang ist er jedem Konflikt ausgewichen. Dafür muss er nun bezahlen...Merz muss beinhart bleiben. Gegen die Empörung grün-roter Politiker und Journalisten. Auch gegen die eigene Partei. Ob er das kann, bleibt zu bezweifeln. ..Aber Merz hat einen Verbündeten. Nur einen, aber der hat es in sich: den Wähler. Der will in der Mehrheit nicht das Schmierentheater rund um die „Brandmauer“. Der sucht einen ebenso seriösen wie entschiedenen Reformer für das Einwanderungs-Chaos, das mit Angela Merkel begonnen hat. Dieser Wähler ist die Chance für Merz. Nun muss er sie nutzen.
(Tichys Einblick. Merz und das übrige linksgrüne Ko. sind unwählbar.)
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+ Sofern Deutschland als Nation nicht untergehen, komplett islamisiert werden und bankrott gehen soll, kann nur noch die absolute Mehrheit für die AfD helfen, die diese völlig falschen Richtungen noch korrigieren kann. Man sieht ja welche Heckenschützen die CDU in ihren eigenen Reihen hat, und Rot-Grün ist für den kompletten Bevölkerungsaustausch. (Leser-Kommentar, welt.de) +
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TICHYS LIEBLINGSBUCH DER WOCHE
Die Union ist gezwungen, zu liefern, was die Wähler erwarten
Von Roland Tichy
Der „gelernte“ DDR-Bürger Ralf Schuler, reagiert sensibel auf „Mauer“-Metaphern. Er betrachtet die Brandmauer als „Repräsentanzverweigerung“. Denn das Bild der Brandmauer unterstellt, dass es Hunderttausende, ja Millionen an Wählern, Bürgern gibt, die im demokratischen Betrieb nichts verloren haben..Ralf Schuler: Mit den gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD im Bundestag ist die „Brandmauer“ gewissermaßen Geschichte. Die Bluttaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg zwingen die Union, einfach zu liefern, was die Wähler erwarten. Und die Wähler der Union erwarten einfach keine schwarz-roten oder gar schwarz-grünen Lieferungen. Die Union kann sich in diesen Tagen die Art der eigenen Beerdigung aussuchen: Entweder mit der AfD Dienstleister des Wählerwillens zu sein oder mit linken Partnern das eigene Profil bis zur Unkenntlichkeit weiter zu verwässern..
Ralf Schuler, Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Fontis Verlag, Hardcover, 304 Seiten, 24,90 €.
(Tichys Einblick. Wer sich dem Deutschen Volk verweigert, hat bei einer Bundestagswahl nichts verloren.)
Die Altparteien sind der Untergang Deutschlands
Von MANFRED ROUHS
Als es am Mittwoch nur um Symbolik ging und nicht um Maßnahmen, die tatsächlich die Asyl-Zuwanderung nach Deutschland eindämmen, hatte die CDU/CSU noch eine hauchdünne Mehrheit für ihre multikultikritischen, abstrakten Absichts-Bekundungen. Jetzt am Freitag, als eine Gesetzesänderung mit zumindest potentiell realen Folgen anstand, brach der gegen Rot-Grün gerichtete Minimalkonsens zusammen.Friedrich Merz sei „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, kommentierte Alice Weidel das Abstimmungsdebakel der Union (Video oben). Tatsächlich drängt sich nach dieser Blamage die Frage auf: Wie und mit wem will die CDU/CSU eine migrationspolitische Wende in Deutschland herbeiführen, wenn sie es nicht einmal vermag, ihre eigenen Abgeordneten geschlossen hinter einen entsprechenden Gesetzgebungs-Antrag zu versammeln? Ja, nicht einmal alle Unions-Abgeordneten haben zugestimmt. 12 von ihnen haben ihrem Kanzlerkandidaten die Gefolgschaft verweigert, berichtet die „Bild“-Zeitung. Deren Namen können hier eingesehen werden. Klar ist: Ohne massive Gewinne für die AfD bei der Bundestagswahl wird sich am Zustrom von Armutsmigranten nach Deutschland nichts ändern. In einer von Beschimpfungen und Unsachlichkeit geprägten Debatte ist am letzten Januar-Tag klargeworden, dass Linke, Grüne und die SPD den multi-kulturellen Irrsinn wie ein religiöses Dogma verteidigen – und dass ihnen CDU, CSU und FDP nicht wirklich etwas entgegenzusetzen haben. Wieder einmal hat es sich bestätigt: Die Altparteien sind der Untergang Deutschlands!
(pi-news.net)
Wer demonstriert, verliert
Ideale sind nett, aber Grundsätze bestellen keine Dienstwagen
Von Don Alphonso
Nach der Empörung kommt die Verzweiflung: Rot-Grün hat zwar Haltung, aber ohne CDU keine Machtoption. Der Lockruf der Flugbereitschaft wird bald die Brandmauerklagen übertönen..
(welt.de. Wer hat Deutschland verraten? Antidemokraten.)
Merkels Attacke auf Merz
Die letzte Gespensterbeschwörung
Diesmal nicht aus Südafrika: Angela Merkel versucht mit einem Dolchstoß in den Rücken von Friedrich Merz ihr deaströses Erbe zu retten. Doch der Voodoo-Zauber verfängt bei den Bürgern nicht mehr. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Ist denn schon Halloween? Hinter jeder Gespensterdivision ein Gespenstervolk.)
Hans-Georg Maaßen im TE-Interview
„Friedrich Merz denkbar ungeeignete Person, um Bundeskanzler zu werden“
Von Mario Thurnes
Die Werteunion tritt nur in NRW zur Bundestagswahl an. Die Wahl komme zu früh, sagt ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen. Er sagt aber auch, Friedrich Merz werde nicht lange Kanzler bleiben. Er hält den Spitzenkandidaten der Union für "denkbar ungeeignet". Bis zur nächsten Wahl will die Ausgliederung aus der CDU startklar sein..
(Tichys Einblick. Wer Millionär wird, muss nicht auch nach 3. Wahl Kanzler sein.)
Thomas Rietzschel
Die Frau, die aus der Kälte kommt
Sie ist wieder da. Den Kochlöffel hat sie kurz aus der Hand gelegt. Ihr Mann, Professor Sauer, muss sich gedulden, bis es die nächste Kartoffelsuppe gibt. Die „mächtigste Frau der Welt“ will wieder politisch mitmischen. .
(achgut.com. Sie tauschte Deutschland gegen DDR.)
Merkel: Haltet den Dieb - Rotgrünrot in Panik
Für Rotgrünrot waren Union und FDP schon immer hinter der Brandmauer wie die AfD..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Deutschland ein Mauerblümchen.)
Union wieder uneins – dank Merkel
Merz im Feuer: Der wahre Kampf um die Migration beginnt erst
Von Matthias Nikolaidis
Die Union scheint migrationspolitisch begriffen zu haben. In der AfD ist man zufrieden. Doch die Wahrer des Meinungskartells setzen bereits zum Gegenschlag an: Medien, Merkel, Rot und Grün. Die wahre Feuerprobe für Merz käme nach den Wahlen. Und wie sicher steht die CDU dann?.
(Tichys Einblick. Weiberkarneval. Hohlkörper und Ballons haben immer Platz für warme Luft.)
Wankender Riese
Das China-Modell ist am Ende – wie sich die Planwirtschaft rächt
Chinas Wirtschaftskrise wird immer dramatischer. Durch gigantische Geldspritzen versucht Peking die Probleme zu bekämpfen – bislang ohne Erfolg. Ein Experte sieht das Problem beim Präsidenten Xi selbst. Könnte der überraschende KI-Vorstoß von Deepseek nun alles verändern?.
(welt.de. Wie viele Kommunismus-Versuche braucht's noch? Deutschland macht auch schön das Licht aus.)
Peter Grimm
Habeck als Meister der Führung
Robert Habeck hat am Sonntag den „Parteitag der Zuversicht“ ausgerufen und er weiß, dass Deutschland der EU und der Klimarettung dienen muss. Mit Habeck soll es aber „dienend führen.“..
(achgut.com. Bauchrolle abwärts als Sprücheklopfer auf der Teppichstange.)
"Katastrophale "Erfolgsbilanz"
Robert Habeck will die deutsche Wirtschaft neu erfinden
Von Mario Thurnes
Robert Habeck hat eine katastrophale Bilanz im Bundestag vorgestellt. Wie schon zuvor Kanzler Olaf Scholz sind für ihn alle schuld außer ihm selbst. Nachdem der "Wirtschaftsminister" die deutsche Wirtschaft kaputt gemacht hat, will er sie nun "neu erfinden"..
(Tichys Einblick. Illusionist der No-Name-Politik.)
Ressourcenverschwendung
Gebrüder Habeck: Fachkräftemangel in Schleswig-Holstein bleibt in der Familie
Neun Mitarbeiter, fünf erfolgreiche Vermittlungen: In Kiel kümmert sich eine besonders effiziente Behörde um die Vermittlung von ausländischen Fachkräften. Es werden zwar kaum welche vermittelt, aber das Personal wird aufgestockt. Chef ist der Bruder des Bundeswirtschaftsministers.
Von Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. Deutschland habeckt seine Abschaffung.)
Hintergrund
Drakonische Strafen im Ausland – Kuscheljustiz in Deutschland?
52 Jahre für den Mädchenmord in England, 30 Jahre für versuchten Mord in Frankreich. Und in Deutschland? Erst kommt der Aschaffenburg-Killer in die Psychiatrie und jetzt auch der AfD-Attentäter aus Mannheim. Wie kann das sein?.
(Junge Freiheit. Ist Islam eine deutsche Krankheit?)
ÖRR-Krise
ARD-Sender muß sparen: RBB will fast jeden zehnten Job streichen
Bonus-Wahnsinn und Gehälter-Irrsinn: Lange glich der RBB einem Selbstbedienungsladen. Damit soll jetzt Schluß sein. Der öffentlich-rechtliche Sender muß viele Millionen einsparen. Wie das gelingen soll...
(Junge Freiheit. Platten aller Art auflegen kann doch jeder selbst.)
Zustrombegrenzungsgesetz
Diese CDU-Ministerpräsidenten wollen die Asylwende stoppen
Mehrere CDU-Landesfürsten sind empört über die Asylpläne ihres Parteichefs Merz und erklären, sie im Bundesrat durchfallen zu lassen. Der für Freitag geplante Bundestags-Beschluß wäre damit wertlos..
(Junge Freiheit. So wertlos wie heute war die "cdu" noch nie.)
Regenbogen-Zebrastreifen
Die woken Geisterfahrer von Sindelfingen
Bei Mercedes in Sindelfingen gehen die Uhren noch etwas anders. Dort sind sie sehr stolz auf ihren Regenbogen, der die Mitarbeiter in die woke Zukunft führen soll. Doch was kommt da auf einmal auf die bunten Autobauer zu? Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Sternschnuppen piffpaff.)
Rheinland-Pfalz
Landkreis zahlt 40.000 Euro für Überwachung eines einzigen Asylbewerbers
Ein radikaler Moslem terrorisiert andere Asylbewerber in Rheinland-Pfalz. Die Behörden kapitulieren vor dem Afghanen und heuern einen teuren Sicherheitsdienst an, der sich nur um ihn kümmert. Warum wird er nicht abgeschoben? ..
(Junge Freiheit. Wie viel kostet Leerlaufeinstellung einer Ampel?)