(tutut) - Napoleon ist an allem schuld. Der Auftrag steht im Grundgesetz, übernommen von der Weimarer Verfassung 1919: "Art. 138 (1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf". Seit der Napoleonischen Zeit werden die Kirchen für die Verluste der Säkularisierung vom Staat entschädigt. Schon vor 100 Jahren stand in der Verfassung, dass damit Schluss sein sollte. Das Grundgesetz übernahm diesen Artikel, doch geändert hat sich bis heute nichts. Die als Ampel verspottete Bundesregierung hat den Auftrag von vor 100 Jahren sogar in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen. Bei der Ablösung geht es um den Auftrag des Staates, die laufenden Staatsleistungen gegen eine Entschädigung aufzuheben. Die Ablösung ist im Grundgesetz in Verbindung mit der Weimarer Reichsverfassung festgelegt. Im
Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP steht daher, die Ampel wolle "in einem Grundsatzgesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen" schaffen. Diese Staatsleistungen haben nichts mit der Kirchensteuer zu tun, von der Im Jahr 2023 die Katholische Kirche rund 6,52 Milliarden Euro und die Evangelische Kirche etwa 5,91 Milliarden Euro einnahmen. Hinzu kommen diese Staatsleistungen ohne Zeckbindung. Insbesondere die evangelischen und katholischen Kirchen in Deutschland erhalten Staatsleistungen von den Ländern. Für diese beiden Religionsgesellschaften sind in den Haushaltsplänen der Bundesländer für 2022 insgesamt etwa 602 Millionen Euro veranschlagt. (355 Mio. € ev. / 248 Mio. € kath.) Davon beruht ein Teil auf Ansprüchen vor dem Jahr 1919 und ein Teil sind nach Inkrafttreten des Ablösegebotes eingeführte freiwillige Zuschüsse. Außerdem erhalten auch andere Religionsgesellschaften wie zum Beispiel Alt-Katholiken, evangelisch-reformierte Kirchen (Hugenotten) oder jüdische Gemeinden von den Ländern Staatsleistungen, die auf Ansprüchen vor Inkrafttreten des Ablösegebotes in Artikel 138 Absatz 1 WRV beruhen. Die Staatsleistungen erhöhen sich regelmäßig in jedem Jahr, da sie in den meisten Bundesländern an die Besoldungsentwicklung der Landesbeamten gekoppelt sind. Der aktuelle Antrag zur Ablösung der Staatsleistungen von Grünen, Linken und FDP schlägt eine Entschädigungszahlung, in Höhe des 18,6-fachen der Zahlungen von 2020 vor. Gezahlt werden könnte auch in Raten. "Damit stellen wir sicher, dass die Kirchen ihre derzeitigen, wichtigen Leistungen für die Gesellschaft fortsetzen können", sagt der Grünen-Antragsteller Konstantin von Notz. Pfarrerin
lässt die Glocken läuten: "Hoffnung statt Zukunftsangst - Ich sitze im Wartezimmer beim Arzt. Gegenüber unterhalten sich zwei Männer. Schnell ist man bei der verfahrenen Weltlage angekommen: Krieg in Gaza und in der Ukraine und kein Ende in Sicht. Das macht Angst. „Was kann man machen?“, fragt der eine Mann. „Nichts kann man machen“, sagt der andere. „Man kann beten“, sagt der erste. „Da muss man viel beten“, antwortet der andere zweifelnd". Wann mag die zuletzt in einem Wartezimmer gewesen sein? Normalerweise sitzen dort die Leute still herum und streicheln ihr Handy. Nur an der Leidplanke betet ein Korrespondent was er immer tut, den Anti-Trump herunter. Katzen würden Whiskas kaufen, Deutsche den Amis ein Kamel - oder was. "Hoffnung statt Hass - Kamala Harris hat auf dem Parteitag der Demokraten den Wandel von der Stellvertreterin eines unbeliebten Präsidenten zur neuen Hoffnungsträgerin mit Starqualität vollzogen. Zum Finale des Parteitags stand eine starke Frau vor der Nation, die keinen Zweifel daran ließ, die erste Madame Präsident in der Geschichte der USA werden zu können. Die frisch gekürte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten reitet auf einer Begeisterungswelle". Noch scheint er nicht soweit wie erste deutsche Medien, die hinter dem Dauergrinsen einer Frau versuchen irgendeine politische Substanz zu suchen. Da hilft wohl nur beten. "Das rauschende Finale in Chicago gibt der Kandidatin Rückenwind für den Wahlkampf. Gewonnen sind die Wahlen im November damit noch lange nicht. Aber die Energie der „Kamalamania“ ist ein gelungener Anfang". Ein Klick auf "Harris' Probleme auf dem Weg ins Weiße Haus" und das "Bild der Woche" winkt: "So schön kann der Sommer sein! Diesen stimmungsvollen Sonnenuntergang am Baggersee hat Hilde Grimm aufgenommen. Herzlichen Dank für die Zusendung". Die Seite mit mehr davon: "Leser zeigen ihre Urlaubsfotos". Wer weiß, obsie je wieder dazu kommen werden: "Hungersnot treibt viele in die Flucht - Menschen stehlen Getreide von den Feldern, um dem Hungertod zu entgehen - bittere Realität vor 200 Jahren in Trossingen. Viele flohen damals - nach Osteuropa". Nun von frau auch auf Papier, was Internet schon verkündete: "Diagnose Krebs: So lebt es sich ohne Magen - Etwa alle zwei Wochen wird einem Patienten im Tuttlinger Klinikum Magenkrebs diagnostiziert. So auch Ludwig Henzler. Heute lebt er ohne Magen". Hauptsache, das Lagerfeuer brennt - "Abwärme von Computern und Menschen nicht verschwenden - Energie-Recycling aus der Elektronik soll künftig Gebäude und Wasser heizen. Wie Forscher die Abwärme diverser Geräte und Anlagen nutzbar machen wollen". Wehe, wer sich nicht richtig hinten anstellt: "KI will Falschparkern an den Kragen". Warten die Galgen schon?
Biogasanlage verunreinigt die Prim
Spaichingen (ots) - Zu einer Verunreinigung der Prim aufgrund ausgelaufener ärreste ist es am Freitagmittag in Spaichingen gekommen. Gegen 16.00 Uhr wurde im Bereich des Primtalcenters die Verunreinigung der Prim festgestellt. Mehrere Fische waren bereits verendet. Die durchgeführten Ermittlungen und Überprüfungen durch Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes und der Polizei ergaben, dass durch einen Bedienfehler mehrere hundert Liter von Gärresten aus einer ortsansässigen Biogasanlage austraten und über einen natürlichen Wasserlauf in die Prim gerieten. Diese wurde dadurch auf einer Länge von etwa 1500 Meter verunreinigt. Zur Schadensbegrenzung wurden entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen werden durch die Spezialisten des Arbeitsbereichs Gewerbe/Umwelt des Polizeipräsidiums Konstanz aus Tuttlingen übernommen (AM).
(Polizeipräsidium Konstanz)
Für Menschen, die auf Spenderherz warten
Uniklinikum Heidelberg implantiert Kunstherzen
Ärzten in Heidelberg ist es erstmals gelungen, zwei Patienten vollständige Kunstherzen einzusetzen. Das hat das Uniklinikum mitgeteilt. Europaweit sind Kunstherzen bisher nur 50 mal verpflanzt worden. Patienten waren zwei 51 und 58 Jahre alte Männer...
(swr.de. Warum kein Ortswechsel für den, der sein Herz in Heidelberg verloren hat?)
Reisende müssen wegen Baustellen auf Busse umsteigen
Rheintalbahn: Ersatzverkehr zwischen Achern und Karlsruhe am Wochenende
(swr.de. BussiBussi der neue Zug der Bahn.)
JF-Reportage
Antifa-Area Freiburg – Das rote Syndikat im Schwarzwald
Teil 7 der Antifa-Reportage: Der harte Kern der linksextremen Szene scheint sich zunehmend in den Südwesten der Republik zu verlagern. Die JUNGE FREIHEIT war vor Ort und ist der Sache nachgegangen...
(Junge Freiheit. Südbaden braucht eine neue Hauptstadt.)
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„Ich bin der, den ihr sucht...“:
Knapp 26 Stunden nach dem Terror vom Solinger Volksfest mit drei Toten und acht zum Teil schwer Verletzen hat sich der Täter in der Nacht der Polizei gestellt. Vom strömenden Regen durchnässt und noch blutbeschmiert ging der Mann kurz nach 23 Uhr auf die Beamten zu und sagte nach BILD-Informationen: „Ich bin der, den ihr sucht ...“ Er hatte sich offenbar seit der Tat in einem Hinterhof versteckt. Bei dem Mann soll es ich um den Syrer Issa al H. (26) handeln. Wie der „Spiegel“ zuerst berichtete, sei er 2022 nach Deutschland gekommen und habe in Bielefeld einen Asylantrag gestellt. Weil er aus einem Bürgerkriegsland kam, durfte er in der Bundesrepublik bleiben („subsidiären Schutz“). Als Islamist ist er bisher nicht aufgefallen..Die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) beanspruchte die Messerattacke für sich. Ein „Soldat“ des IS habe den Angriff „auf eine Versammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland“ am Freitag verübt, teilte das IS-Propaganda-Organ Amaq im Onlinedienst Telegram mit. .
(bild.de. Fakes. Nach dem Grundgesetz hat niemand in Deutschland ein Recht auf Asyl.)
Die Demokratie soll auf dem Spiel stehen?
Dafür geht es der Ampel-Regierung ziemlich gut
Ganz wie in einer schlimmen Beziehung spricht die Ampel am liebsten über sich selbst und darüber, dass sie innerlich tot ist. Dennoch hat niemand den Schneid, das Elend zu beenden – offenbar fürchtet man den Bürger zu sehr. Ziemlich dreist. .
(welt.de. Feiglinge scheuen Klartext: Die Ampel muss weg!)
Es ist ein Verbrechen, dass Deutschland die Taliban mitfinanziert
Von Henryk M. Broder
Geht es um Frauenrechte, verbitten sich die Taliban jede Kritik als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Aber sie haben keine Hemmungen, Deutschland um „humanitäre Hilfe“ zu bitten. Svenja Schulze zahlt die gern – möchte aber nicht, dass darüber geredet wird. .
(welt.de. Frauen in Politik und Medien - IQ oder AQ?)
Mynaric
Der tiefe Fall einer deutschen Weltraum-Hoffnung
Datenaustausch zwischen Satelliten und der Erde soll zunehmend via Laserstrahlen stattfinden. Die Firma Mynaric plante hierfür eine Massenproduktion von Spezial-Terminals. Selbst US-Militärs bestellten bei den Bayern. Doch nun kämpft Mynaric um sein Überleben...
(welt.de. Finis Made in Germania.)
Anschlag in NRW Solingen feiert „Vielfalt“ und bekommt sie auf tödliche Weise
Wo kann man noch ohne Angst hingehen? Mindestens drei Menschen werden das nie wieder tun. Sie sterben, weil ein Messerstecher das Jubiläumsfest in Solingen heimsucht, das für die „Vielfalt“-Ideologie mißbraucht wird. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Einfalt ohne Ende.)
Rücktritt fällig?
Nancy Faeser, die Wiederholungstäterin
Nicht einmal Gerichtsurteile kümmern sie: Mit ihrem beispiellosen Eifer im „Kampf gegen Rechts“ ist Bundesinnenministerin Faeser die gefährlichste Politikerin der scheiternden Ampel-Regierung. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Wer ist sie?)
Die Gell-Mann-Amnesie
Von Martin Toden
Die meisten Leute scheinen blind zu glauben, was sie in diversen Medien vermittelt bekommen und vertrauen darauf. Selbst wenn über ein Thema vollkommen falsch berichtet wurde und sie dies erkannt haben..
(achgut.com. Die Letzten ihrer Art Zeitungsallesleser gibt es noch.)
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NACHLESE
Wenn der Lack nicht schnell absplittert
Dame und Domina – Sahra ante portas
Von Wolfgang Herles
Sahra Wagenknecht ist ein nicht ganz unkomplizierter Mensch in seinen Widersprüchen. Derzeit ist sie vor allem eine Projektion. An sie knüpfen sich Erwartungen, Sehnsüchte, die niemand in der Politik erfüllen kann. Am Ende des Tages auch sie nicht. Das ist für sie selbst die größte Gefahr...
(Tichys Einblick. Frau auf dem Karle seinem Holzweg ins kommunistische Paradies.)
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Drei Tote, mehrere Verletzte!
Messerdschihad bei „Fest der Vielfalt“ in Solingen
Mit einem „Fest der Vielfalt“ beging die Klingenstadt Solingen am gestrigen Freitag ihre 650-Jahrfeier. Ein „arabisch“ aussehender Mann feiert dort aber offenbar den Dschihad. Gegen 21.45 Uhr begann der Täter am Fronhof wahllos auf Menschen einzustechen. Er soll dabei gezielt gegen Hals und Kopf seiner Opfer eingewirkt haben. Mindestens einem der Toten soll dabei die Kehle ganz durchtrennt worden sein. Bisher gibt es drei Getötete und acht Verletzte, davon fünf schwer, zu beklagen. Der Dschihadist konnte in der Menge untertauchen und ist zurzeit noch flüchtig. Die Veranstaltung wurde gegen 22 Uhr abgebrochen, der Tatort geräumt. Ein Sprecher der Polizei Wuppertal erklärte, dass man aufgrund der Art der Tatausführung von einem Anschlag ausgehe. Schwer bewaffnete Polizisten patroullierten durch die City. Außerdem wurden Straßenübergänge geschlossen, die Solinger gebeten die Innenstadt zu verlassen und möglichst zu Hause zu bleiben. Es ist also wohl davon auszugehen, dass man befürchtet der Blutdurst des Angreifers wäre noch nicht gestillt. Bisher gehen die Behörden von einem Täter aus. Einzelne Zeugen berichten von zwei Tätern. Ein lokaler Reporter beschrieb die Szenen als „gespenstisch“ und sagte, dass die Partyatmosphäre innerhalb von Minuten in Schock umschlug, als die Festivalbesucher zu weinen begannen.
CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst klagte, Nordrhein-Westfalen sei in diesen „dunklen Stunden vereint in Schock und Trauer“.
NRW-Innenminister Reul (CDU): „Es bricht mir das Herz, dass es einen Mordanschlag auf unsere Stadt gab. Es ist bedrückend.“
SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach, in sozialen Medien: „Heute Abend sind wir alle in Solingen unter Schock, Entsetzen und großer Trauer.
Einmal mehr ist also die bunte Vielfalt explodiert, ergoss sich blutrot in unseren Straßen und alle sind wiedereinmal „geschockt“. Dennoch ist trotz der üblichen Textbausteine und Beileidsphrasen diverser Politiker nicht davon auszugehen, dass es ihnen nun allmählich zu bunt wird. (lsg)
(pi-news.net)
Wir fragen jetzt jeden Tag:
Was hat der Kanzler heute für die Innere Sicherheit getan?
(bild.de. Hat BILD seit 2015 geschlafen und nicht Merkel gefragt, was sie gegen Deutschland hat?)
Islam-Terror in Frankreich – Brandanschlag auf Synagoge
Am heutigen Samstagmorgen wurden vor der Beth-Yaacov-Synagoge im südfranzösischen La Grand-Motte, nahe Montpellier mindestens zwei Autos in Brand gesetzt, so Stéphan Rossignol, der Bürgermeister der Stadt. In einem der Fahrzeuge befand sich eine Propangasflasche, die eine Explosion auslöste. Wie Le Figaro berichtet haben sich zurzeit des Anschlags fünf Personen in der Synagoge befunden, darunter ein Rabbiner. Ein Beamter der Stadtpolizei wurde verletzt, die anderen kamen mit dem Schrecken davon. Auf Bildern einer Überwachungskamera ist ein flüchtender Mann zu sehen, der ein rotes Keffiyeh-Tuch (typisches Tuch der sogenannten Palästinenser) auf dem Kopf hatte. Um die Hüfte war eine Pali-Flagge gebunden. Laut der Nationalen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft (PNAT) soll der Terrorist auch eine Waffe bei sich gehabt haben. Aktuell gibt es eine Untersuchung wegen „versuchter terroristischer Morde“, „Zerstörung mit gefährlichen Mitteln im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung“ und bezüglich „Vereinigung terroristischer Krimineller mit dem Ziel der Vorbereitung von Verbrechen gegen Personen“. Die Ermittlungen seien u.a. der Unterdirektion für Terrorismusbekämpfung (SDAT) anvertraut worden, heißt es. Wie üblich werden auch hier politische Phrasendrescher an den Tatort eilen. Neben Bürgermeister Stéphan Rossignol wolle sich auch der Präfekt des Departements, François-Xavier Lauch an den Ort des Geschehens begeben. Natürlich darf auch eine Bekundung, dass man jüdisches Leben besser schützen müsse nicht fehlen. In Frankreich ist es dafür aber längst zu spät. Viel zu lange Zeit wurde das Land mit Moslems aus aller Welt geflutet, die wohl schon sehr bald den Beutestaat ganz übernehmen werden. (lsg)
(pi-news.net)
Brutaler Angriff auf Bürger
Solingen ist überall
Von Redaktion
In Deutschland nimmt die Gewalt zu, insbesondere Messerangriffe. Die Politik reagiert kopflos mit Waffenverbotszonen, mit Aufrufen zum „Kampf gegen Rechts“ und mit Polizisten, die soziale Medien nach Regierungskritik durchsuchen. Die innere Sicherheit wird vernachlässigt und verfällt, die Opfer verharmlost, die Täter geschützt. Unsicherheit beherrscht zunehmend den öffentlichen Raum..
(Tichys Einblick. Die Pressekonferenz von Polizei und Justiz war an Naivität kaum zu übertreffen. Nieand hat die Absicht, Ursachen zu nennen bzw. zu stoppen.)
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DAS WORT DES TAGES
Wenn ihr auf diejenigen, die ungläubig sind, (im Kampf) trefft, dann schlagt den Hals. Wenn ihr sie schließlich schwer niedergeschlagen habt, dann legt (ihnen) die Fesseln fest an. Danach (lasst sie) als Wohltat frei oder gegen Lösegeld, bis der Krieg seine Lasten ablegt. Dies (soll so sein)! Und wenn Allah wollte, würde er sie wahrlich (allein) besiegen. Er will aber damit die einen von euch durch die anderen prüfen. Und denjenigen, die auf Allahs Weg getötet werden, wird er ihre Werke nicht fehlgehen lassen.
(Koran, Sure 47, Vers 4)
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Peter Grimm
Messer-Terror in der Klingenstadt: Drei Tote in Solingen
Ausgerechnet beim 650-Jahr-Fest jener Stadt, die wie keine zweite für die Messer-Herstellung steht, hat ein Messerangreifer drei Menschen getötet, weitere befinden sich in Lebensgefahr. Und woher kommt der Täter?...Es ist ja grundsätzlich auch richtig, vor wortgewaltigen Kommentaren auf halbwegs gesicherte Informationen zu warten. Nur gibt es in diesen Fällen jedes Mal dieses Geschmäckle, weil die politisch Verantwortlichen immer dann deutlich vor zu schnellen Urteilen warnen, wenn der konkrete Fall ein allzu grelles Schlaglicht auf Zustände zu werfen droht, die sie zu verantworten haben. Ob das in Solingen zutrifft, weiß am Samstagmorgen offenbar kaum jemand sicher. Aber dass sich eine importierte Messergewalt in bedenklichem Ausmaß etabliert hat und dass es politisch Verantwortliche dafür gibt, dass sich diese Zustände so entwickeln konnten, ist im Prinzip allen bewusst...
(achgut.com. Sie säen aber sehen nicht, was jeder sieht.)
Nach Lügen in der Pandemie
Warum ist Karl Lauterbach immer noch im Amt?
Karl Lauterbach ist diese Woche der Lüge überführt worden. Von niemand geringerem als dem Vizepräsidenten des Bundestags, Wolfgang Kubicki. Auch sonst hat der Gesundheitsminister sein Amt nicht im Griff. Warum entlässt Olaf Scholz ihn nicht?
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Olaf heißt er.)
Wegen Wählernötigung (StGB § 108)
Pfarrer Michaelis zeigt seine eigene Kirchenleitung an
Von Achijah Zorn
Ein kleiner Pfarrer aus dem „kleinen gallischen Dorf“ Quedlinburg wagt den Aufstand gegen seine Kirchenleitung. In einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt wirft er seiner Kirchenleitung versuchte Nötigung (StGB § 240), politische Verdächtigung (StGB § 241) und Wählernötigung (StGB § 108) vor. Pfarrer Martin Michaelis aus Quedlinburg ist ein Mensch, der notwendigen Konflikten nicht aus dem Weg geht. „Gelobt sei Jesus Christus“, jubelt ein Bekannter, als er davon erfährt, dass Michaelis diese Woche Anzeige gegen zwei kirchenleitende Funktionäre erhoben hat.,,
(Tichys Einblick. Jesus würde sie zum Tempel hinausjagen.)