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Gelesen 6.3.24

(tutut) - Ausgerechnet jetzt, da Kommunalwahlen anstehen, herrscht dort, wo nach Perikles Bürger, die sich nicht um die Angelegenheiten ihrer Kommune kümmern, die politische Lähmung nicht durch stille, sondern schlechte Bürger. Einer, der sich in der Kommunalpolitik auskannte, Konrad Adenauer, empfahl daher Politikern: "Die beste Vorschule für Politik ist und bleibt die kommunale Arbeit. Nach meiner Erfahrung wird Demokratie am besten in den Gemeinden gelehrt, weil dort die praktische Arbeit und das Ergebnis einer Abstimmung unmittelbar sichtbar wird". Die Frage ist allerdings, wo das noch sichtbar sein soll, wenn die Öffentlichket davon kaum etwas erfährt, und die, welche Nachrichten darüber übermitteln sollen, davon kaum etwas verstehen, seit sogenannter feministischer Journalismus in Redaktionen die Mehrheit erkämpft zu haben scheint trotz natürlich anders georteter Interessenlage. Das gilt auch für gedankenloses Nachplappern von Spruchblasen wie "Demokratie" und "Menschenrechte", ohne dass sie jemand von der ebenso ahnunglosen regierungsfrommen "Presse" fragt, was sie darunter verstehen. Konrad Adenauer

hatte hierzu mit dem 2. Weltkrieg im Rücken und dessen Ruinen vor sich noch eine konkrete Vorstellung: "Die Tragik in der Entwicklung der deutschen Demokratie liegt darin, daß, obwohl der demokratische Gedanke im Volk und auch in der Schicht der Gebildeten tief verwurzelt gewesen ist, er auf nationaler Ebene nur schwer Gestalt und Form finden konnte. 1848 schien es, als könnte das Werk gelingen. Aber die absolutistischen Kräfte erwiesen sich als stärker. Dem kaiserlichen Deutschland ist die Möglichkeit einer ruhigen Evolution in Richtung auf eine echte Demokratie versagt geblieben. Die Weimarer Republik, deren Politiker und Staatsmänner von lebendigem demokratischem Geist erfüllt waren, wurde durch die Auswirkungen des Ersten Weltkrieges mit seinen außerordentlichen wirtschaftlichen Lasten geschwächt und schließlich vom Nationalsozialismus überwältigt, der Deutschland in die furchtbar verhängnisvolle Zeit der Diktatur führte. Der neue Versuch, Deutschland endlich zu einem demokratischen Staatswesen zu machen, ist wieder belastet mit den furchtbaren Folgen einer Niederlage. In der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands wurde der Versuch der Errichtung einer demokratischen Ordnung verhindert und ein Regime eingesetzt, das alle Zeichen des Totalitären an sich trägt. So blieb die Neugründung des demokratischen Staatswesens zunächst auf die drei von den Westalliierten kontrollierten Zonen Deutschlands beschränkt. Sie wurden September 1949 als Bundesrepublik Deutschland konstituiert. Angesichts dieser Gesamtlage dürfen wir mit Freude, ja mit Stolz darauf hinweisen, daß das deutsche Volk sich mit überwältigender Mehrheit für diejenigen Parteien ausgesprochen hat, die demokratische Prinzipien vertreten. Es war gewiß nicht leicht für das deutsche Volk, nach der Zerstörung all der Illusionen, die eine düstere Epoche entwickelt hatte, nach der Zerstörung aller Werte, die seine Verführer bewußt betrieben, nun wieder Maß und Vernunft zu gewinnen und der Freiheit des Individuums den Platz einzuräumen, der ihr gebührt". Alles Schall und Rauch.

"Der beste Schutz der Demmokratie ist eine freie Presse" warben mal die Verleger. Wo ist sie hin? Papier von gestern oder vorgestern ist's fürs Klo aber keine aktuelle Rolle. Noch ist nicht digital, was hinten rauskommt. Da fallen alberne Spielchen total aus der Zeit, Wiederholung der Wiederholung, ob 20 Jahre OB in TUT, oder "Seit 20 Jahren den Alemannen verfallen - Hobby-Historiker Sebastian Stöckert erforscht alemannische Gräberfunde im Landkreis", der wie einer von jenen im Häs herumläuft, welche in den Ruinen einer Hochkultur Holzhütten bauten. Und das Politische? "Männerchor lässt von der Freiheit träumen
Konzertprogramm '…und tschüss!“'des MGV ist am 13. April in Frittlingen zu hören", Wenn weg, dann weg, die Freiheit. Wie ein Gespensterchor klingen auch sie, Abklatsch einer Partei, die keinen 3. Tag der Wiederauferstehung erlebt hat. "CDU teilt beim Frühlingsempfang aus - Viel Kritik an Ampel-Regierung - Vorbereitungen für die Kommunalwahlen laufen". Ein "Freier" muss die Nachschau halten: "Der Oberbürgermeister von Mannheim, Christian Specht, hat am Samstag beim Frühlingsempfang der CDU im Kreis Tuttlingen Tipps und Ratschläge für die bevorstehenden Kommunalwahlen mit auf den Weg gegeben: Er setzt auf 'Maß und Mitte'. Bei der Kritik am politischen Gegner übten die CDU-Abgeordneten am Samstag dagegen keine Zurückhaltung. Die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiß nahm sich in der Möhringer Angerhalle die rot-grün-gelbe Bundesregierung vor. ... Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf kam unter anderem auf das Gesundheitswesen zu sprechen. Er wolle sich dafür stark machen 'eine dezentrale Krankenhausversorgung im Land zu gewährleisten'. ..Er erinnert auch: 'Wir leben in politisch unruhigen Zeiten. Ein sehr stark verbreiteter Unmut in der Bevölkerung geht mehr und mehr auf die Straße. Es vergeht fast kein Tag mehr ohne Streik oder Demonstration', so Wolf". Gut geheult mit Grünkäppchen, wer ist denn die Unruh in diesem politischen Ticketackehühnerkacke? "Spaichingen" darf sich mit einem Bussi von frau in die nächste Haltestelle Move trollen: "Busfahrer schreibt sich den Frust von der Seele - Bertram Stemmer ärgert sich täglich, auch über das Ticketingsystem im Bus - Wütender Brief an die Behörden", Botin unterm Dreifaltigkeitsberg zieht das Grauen auf: "Wer nachts auch noch auf unsere Stadt aufpasst - Eine Austrägerin rettet alter Dame womöglich das Leben - Jürgen Schwarz entdeckte mehrfach offene Haustüren". Wozu also istZeitung da? "Es geht ziemlich friedlich zu im Städtle in der Nacht. Zuverlässig sechs Tage die Woche die Zeitung und die Briefe zu liefern, ist eine Leistung, die absolut nicht selbstverständlich ist. Entsprechend froh sind auch viele Leser des 'Heuberger Boten', sagt Schwarz. Und er freut sich über die Anerkennung durch die Geldgeschenke zu Weihnachten". Weiß er denn, was er in fremde Briefkästen steckt? Zu den übrigen Prospekten und Propagandaschriften? Gastautor putzt derweil die Leidplanke - Wikipedia: "..ein selbstständig arbeitender deutscher Wirtschaftskorrespondent. Er schreibt für zahlreiche deutsche Zeitungen und ist Mitbegründer des Pressebüros die korrespondenten"- Einfalt als Vielfalt? Sein Thema: "Preise sind oft politisch - Rund 146.000 Solarmodule verbaut der Energieversorger EnBW auf seinem Solarpark in Langenenslingen im Landkreis Biberach, der einmal der größte in ganz Baden-Württemberg wird. Geliefert werden die Module von Longi, einem chinesischen Staatskonzern. Damit haben die aktuellen Forderungen um neue Subventionen zugunsten der hiesigen Solarindustrie einen ganz regionalen Aufhänger". Linksgrün ist gescheitert mit "Energiewende", und "Erneuerbare" gibt es nicht, da können sie noch so viel Wald durch Windmühlen schroten. Das sagt er aber nicht in Richtung der Täter. Sondern verbreitet dümmliche linksgrüne Propaganda gegen Wissenschaft:  "Gerade steht die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität hoch im Kurs. Geopolitik bietet ebenfalls eine aktuelle Rechtfertigung für staatliche Intervention in den Markt. Es geht darum, wo sich Zukunftsindustrien ansiedeln, die Wohlstand und Einfluss versprechen. Die Solarindustrie gehört zu diesen strategischen Branchen, die für die Unabhängigkeit und Souveränität Europas entscheidend sein können. Politische Gestaltungsmöglichkeit, man kann auch sagen Freiheit, darf ein paar Euro pro Jahr kosten". Darauf ein Lied in Frittlingen!  Gibt's in Berlin die Freiheitsglocke nboch? Die Zukunft  lärmt daheim: "Der Kapitän bleibt an Land - Auf dem Rhein fahren Binnenschiffe in Zukunft per Fernsteuerung". "In Gottes Namen - Erstmals dürfen Frauen und Laien in der Diözese Rottenburg-Stuttgart das Sakrament der Taufe spenden. Für die katholische Kirche ein Schritt zu mehr Gleichberechtigung in konfliktreichen Zeiten". Mann mit der schwarzen Maske muss mal wieder ran. Nichts Neues, denn imFalles eines Falles durfte schon immer jedermannfrau  taufen. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Nachtkrabb oderNachtzeitung? Das ist die Frage. Dabei war gestern "Tag des Energiesparens" und heute ist "Tag der Tiefkühlkost".  Alles aufgetaut.

Komiker taucht ab
Wigald Boning badet in der Donau in Tuttlingen
Auf Instagram und X (vormals Twitter) berichtet der Komiker und Musiker Wigald Boning täglich von seinen Schwimmabenteuern. Jetzt war er auch in der Tuttlinger Donau; Wassertemperatur: runde 8 Grad. Der Komiker war für einen Auftritt in der Stadt und hat sich in die Donau gewagt. Wie’s war? Verrät er auf Social Media.
(Schwäbische Zeitung. Wer? Ist so komisch wie ein Ex-Anzeigenblattredakteur in Entenhausen.)

Landeszuschüsse
Rund 800.000 Euro fließen aus dem Fördertopf nach Friesenheim
Die Gemeinde Friesenheim erhält rund 800.000 Euro aus einem Fördertopf des Landes. 15 Anträge wurden bewilligt.
(Badische Zeitung. Wer hat denn in diesen Topf gemacht, etwa der KRÄTSCH?)

Kommunalwahl
Neue Liste: "Freie Bürger" wollen in den Offenburger Gemeinderat
Mit den "Freien Bürgern Offenburg" will bei der Kommunalwahl eine neue Liste in den Gemeinderat einziehen. 40 Kandidatinnen und Kandidaten treten an. Silvano Zampolli, bisher FDP-Stadtrat, ist einer der Spitzenkandidaten.
(Badische Zeitung Der Zampolli war 2016 Landtagskandidat. Die FDP zeigt überalllim Kommunalen Auflösungserscheinungen, vom Bezirksverband Südbaden ist nichts mehr zu hören und sehen, als Vorsitzender firmierte bis Mai 2023 ein Ex-MdB, der bei der letzten Bundestagswahl mit dem Hinweis kandidierte, nicht gewählt werden zu wollen. Nun ist ein Rottweiler MdL, aber die website des Bezirksverbandes hat weder Aktuelles, zeigt aber sechs Leute als Vorstand ohne mitzuteilen, wer von denen  welche Funktion hat.)

Fahndung auch mit Hubschrauber
Messerangriff am Bahnhof in Bruchsal - Mann verletzt
Bei einem Messerangriff am Montagnachmittag auf dem Bahnhofsvorplatz in Bruchsal im Kreis Karlsruhe ist ein Mann verletzt worden. Mutmaßlicher Täter ist ein junger unbekannter Mann. Er ist auf der Flucht. Laut Polizei ereignete sich der Vorfall gegen 16 Uhr am Montagnachmittag in der Nähe des Kiosks am nördlichen Ende des Bahnhofsvorplatzes. Ein Unbekannter habe auf einen anderen Mann eingestochen. Das Opfer wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Dort soll eine Notoperation stattgefunden haben.
(swr.de. Nichts Genaues weiß Staatsfunk nicht, obwohl alles bekannt ist?)

Bundeskanzler Scholz besucht Nordschwarzwald
Olaf Scholz setzt heute seinen Besuch in Baden-Württemberg fort. Am Morgen geht es zunächst zum Möbel- und Baubeschlägehersteller Häfele in Nagold (Kreis Calw). Dort will sich der Kanzler unter anderem mit Beschäftigten und dem Betriebsrat austauschen. Danach nimmt Scholz in Nagold auf Einladung der SPD-Kreisverbände Calw und Freudenstadt an einem Bürgerdialog teil - gemeinsam mit der SPD-Bundesvorsitzenden und Wahlkreisabgeordneten von Calw/Freudenstadt, Saskia Esken. Zum Abschluss des Kanzler-Besuchs geht es nach Calw: Dort besucht Scholz das Kommando Spezialkräfte (KSK)...
(swr.de. Abschiedsreise. Wen interessiert's? Sonst hat er nichts zu tun mit seiner Puppenparade?)

Besuch beim KSK in Calw
Olaf Scholz in BW: Bundeskanzler will Verteidigung stärken
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Dienstag beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw und bei einem Bürgerdialog in Nagold (Kreis Calw) zu Gast gewesen. Beim KSK informierte sich der Kanzler über die Aufgaben und Fähigkeiten des Verbandes. Er betonte die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen für die Sicherheit Deutschlands.
(swr.de. Wo bleibt die Abwehr dauernder feindlicher Invasionen über offene Grenzen?)

Sportgymnastik
Nach tragischem Tod von Mia Sophie Lietke: Obduktionsergebnis steht fest
"Die bei der Athletin durchgeführte gerichtliche Obduktion ergab laut Bericht der durchführenden Einrichtung als Todesursache eine beidseitige Lungenarterienembolie, die zu einem akuten Rechtsherzversagen geführt hat", sagte Prof. Dr. med. Andreas M. Nieß, Ärztlicher Direktor der Uniklinik Tübingen. "Eine eindeutige Ursache für dieses Ereignis ließ sich nicht nachweisen."..
(swr.de. Wer nicht fragt, hat keine Anwort. Ist sie etwa gentherapiert worden gegen Corona, irrtümlich als Impfung bezeichnet?)

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Spionage-Affäre
„Werde niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern“
Der „Anwendungsfehler“ eines Generals führte zum Taurus-Leck, offenbart der Verteidigungsminister. Dennoch will er keine personellen Konsequenzen ziehen. Doch Russland bestimmt auch die Themen von Pistorius‘ Besuch bei den skandinavischen Bündnispartnern – etwa die Wehrpflicht-Reaktivierung. ..
(welt.de. Wie dumme Schulkinder. Und die anderen? Dieser Minister ist keine Stunde mehr tragbar! Kannitverstan kann das auch. Pritorius könnte sich ein Beispiel an Vorgänger Georg Leber (SPD) nehmen. Wikipedia: "Georg Leber trat gegen den Willen von Bundeskanzler Helmut Schmidt am 1. Februar 1978 zurück und übernahm damit die politische Verantwortung für den Lauschmitteleinsatz des Militärischen Abschirmdiensts, der ohne Lebers Wissen seine Sekretärin Hildegard Holz ab Juni 1974 in ihrer Wohnung abgehört hatte, weil sie der Spionage für das Ministerium für Staatssicherheit verdächtigt wurde. Dies stellte sich nachher jedoch als falsch heraus. Der Minister erfuhr Anfang 1978 von der illegalen Abhöraktion, teilte es aber dem Bundestag erst mit, nachdem am 25. Januar 1978 die Illustrierte Quick einen entsprechenden Artikel veröffentlicht hatte. Georg Leber verschwieg außerdem die illegale Abhörung der Partei Kommunistischer Bund Westdeutschland, von deren Illegalität er nach eigenen Angaben erst im Nachhinein erfahren hatte, weil er sie für rechtmäßig gehalten habe. Erst eine von ihm angeordnete juristische Untersuchung ergab das Gegenteil. Lebers Nachfolger als Verteidigungsminister war Hans Apel".)

Schläft die AfD in Sachen „Krimbrückenzerstörung“?
Von WOLFGANG HÜBNER
Da ich nicht in der AfD bin, weiß ich auch nicht, ob den Mitgliedern der Partei inzwischen eine Stellungnahme ihrer Führung zu der Staatsaffäre um das von Russland abgehörte Telefonat von hohen Bundeswehroffizieren zugegangen ist. Da ich aber AfD-Wähler bin, habe ich auch heute wieder unter den aktuellen Stellungnahmen auf der offiziellen Parteiseite im Internet kein Wort dazu gefunden. Mir liegen nur längere deutliche Aussagen zum Thema von Björn Höcke vor, die er über seinen Telegramkanal verbreitet. Doch Höcke ist weder Parteiführer noch Mitglied im Bundesvorstand oder im Bundestag. Haben sich Tino Chrupalla und Alice Weidel wirklich noch keine Meinung gebildet? Wäre es nicht Aufgabe des Bundesvorstands, sowohl den Mitgliedern als auch der Öffentlichkeit Orientierung in einer so brisanten Angelegenheit zu geben? Oder ist man sich in der Spitze gar uneinig, wie die ungeheuerlichen Pläne für die Zerstörung der Krimbrücke mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern zu bewerten sind? Wie auch immer: Es kann einfach nicht sein, dass sich eine Partei mit dem anspruchsvollen Namen Alternative für Deutschland so viel Zeit nimmt, gerade bei der Frage von Krieg und Frieden für unser Land eine politische Position zu finden. Da hilft es auch nichts, dass es (Stand heute) beim Bündnis Sahra Wagenknecht kaum besser aussieht. Dort ist von der sonst so meinungsfreudigen Leitfigur noch kein Kommentar zum Thema zu finden. Besser macht es ihr Ehemann Oskar Lafontaine, der heute einen markigen Kommentar bei den „Nachdenkseiten“ veröffentlicht hat. Die russlandfeindliche „Achse des Guten“ schweigt sich zu der Affäre bislang völlig aus, wohl weil es nicht in ihre Linie passt. Und Roland Tichy klagt nicht über die geplante Aggression gegen Russland, sondern über von Scholz verursachte Unstimmigkeiten mit westlichen Verbündeten. Dagegen haben die „Freien Sachsen“ mit ihrer Führungsfigur, dem Rechtsanwalt Martin Kohlmann, ein starkes Zeichen mit der Strafanzeige gegen die Offiziere wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gesetzt. Es wäre gut, wenn sich die AfD daran ein Beispiel nähme. Oder ist ihre Führung noch immer eingeschüchtert von den Folgen der Correctiv-Verschwörung? In der Politik hilft Angst jedoch garantiert nicht weiter.
(pi-news.net)

Anschlag auf Tesla
Ampel, ihre Medien und Kulturschaffenden leugnen Linksextremismus
Von Mario Thurnes
Nancy Faeser (SPD) hat einen klaren Feind: Rechts. Doch die Innenministerin hat in ihrem Kampf zwei Gegner: den Wähler und die Realität. Wie jetzt beim Anschlag auf Tesla...Dabei sind die Linksextremisten unter uns. Etwa die Mörder von der „Roten Armee Fraktion“ (RAF). Die gesuchten Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub konnten 30 Jahre scheinbar ohne Fahndungsdruck in Deutschland leben und sich dem Verdacht aussetzen, weitere Schwerverbrechen begangen zu haben. BKA und Verfassungsschutz fanden 30 Jahre keine Mittel, diese hochgefährlichen Verbrecher dingfest zu machen. Der kanadische Journalist Michael Colborne setzte kurz eine Gesichtserkennungs-Software ein und hatte Klette schwupsdiwups ausfindig gemacht. Die deutschen Sicherheitsbehörden hat Colborne damit vor die unangenehme Frage gestellt: Sind sie unfähig oder wollten sie die Linksextremisten nicht verhaften?..
(Tichys Einblick. Funktioniert noch irgendwas in desem unseren abgeschafften Lande?)

Schulleiter packt aus
„Der Lehrer denkt sich: Bevor ich Ärger mit der Familie kriege, gebe ich eine Vier“
Der Pisa-Schock sitzt noch immer tief an Deutschland Schulen. Ein Schulleiter packt anonym über die Stimmung aus und benennt die Hauptprobleme: Die Behörden kommen mit überflüssigen Forderungen, die Eltern mit Anwälten und die Schüler zunehmend unerzogen. Und dann sind da auch noch lustlose, faule Lehrer ...
(focus.de. Denkt was? Wo Beamte mit hohen Pensionen winken, macht jeder gerne Lehrer, ein Scheiß auf die Bildung! Der Pisa-Schock füllt alle Lehrerzimmer.)

Heil und Lindner präsentieren Paket
„In Mathe eine Sechs“, „Casino-Rente“: Scharfe Kritik an Renten-Plan der Ampel
...Der Ökonom Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass die Reformpläne die Rente nicht nachhaltig sichern könnten. „Heil plant die Quadratur des Kreises: Das Rentenniveau bei 48 Prozent zu belassen und das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen ist ökonomischer Wahnsinn und wäre in Mathe eine sechs“, sagte der Freiburger Professor für Finanzwissenschaft dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Auch das Generationenkapital kritisierte der Ökonom. Ein kreditfinanziertes Besparen von Aktien könne durch die Schuldenlast keine nennenswerte Rendite erwirtschaften - „vielleicht ein Prozent und das ist bei weitem nicht genug, um das Rentensystem zu stützen“.
(focus.de. Ab zum nächsten Paketdienst. Wenistens sprechen sie etwas deutsch.)

Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak
Staat zahlte 460 Millionen Euro Bürgergeld an erwerbsfähige Migranten – in einem Monat
Mehr als 600.000 erwerbsfähige Migranten etwa aus Syrien, Afghanistan und dem Irak bekommen in Deutschland Bürgergeld. Darunter auch 275.000 anerkannte Asylbewerber, die als arbeitslos geführt werden. Kosten für den Staat pro Monat: 460 Millionen Euro..
(focus.de. Wann klicken Handschellen?)

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NACHLESE
Linke Fortbildungen
Bundesregierung pampert „taz“-Stiftung mit 100.000 Euro
Die linke „taz“ gibt sich gern besonders kritisch und unabhängig. Das hindert die „taz Panter Stiftung“ allerdings nicht, sich umfangreich von der Regierung mit Steuergeld fördern zu lassen. Auch andere linke Stiftungen kassieren ab.
(Junge Freiheit. Kommmunismus lässt Kommunisten nicht verkommen. Früher hieß das mal Steuergeldveruntreuung. Wann kommt die taz auf leisen Pfoten direkt aus demKanzleramt?)
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Oberkante Unterlippe
Von RAINER K. KÄMPF
Während buntesdeutsche Militärs publikumswirksam offen über einen Angriff gegen Rußland faseln und davon träumen, die Scharte des GröFaZ auszuwetzen, macht sich Marc Thys, Generalleutnant im Ruhestand und ehemaliger Vice-Chef de la Défense der belgischen Streitkräfte, Gedanken über die Wehrunfähigkeit des Westens. Da zu wenig Munition zur Verfügung steht, sei es doch vorteilhaft, an strategisch wichtigen Punkten Steinhaufen aufzuschichten. Den Älteren kommt unweigerlich der Gedanke an die legendäre Blechbüchsenarmee aus der Augsburger Puppenkiste. Im Grunde passend in die jetzige Zeit: klimaschonend und nachhaltig. Marc Thys drückt sich soldatisch unmissverständlich aus: „Wir stecken tief in der Scheiße.“ Dem Beobachter stellt sich die Frage, ob die das in Berlin noch nicht realisiert haben. Oder wie tief wollen die Deutschland noch versenken? Mit der wehenden Regenbogenfahne in den Untergang? Das Land politisch in der Tonne. Die Wirtschaft am Boden, das Bildungssystem geschrottet, die Sprache verhunzt und die Deutschen vor der Welt der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Werte aufgegeben und die Kulturgeschichte vergessen. Stolz und Ehre sind Fremdwörter. Wie da rauskommen? Fast kann man glauben, die Eliten, zu feige, den überfälligen politischen Suizid zu begehen, reizen die Russen so lang, bis diese das aus barmherzigem Mitleid übernehmen. So etwa Suicide by cop à la BRD.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch verkörpert das Idealbild eines Grünen. Er ist die Inkarnation mehrerer Grünen-Politiker in einer Person. So hat er, wie die vorsitzenden grünen Ikonen Ricarda Lang und Omid Nouripour, keinen Berufsabschluss. Damit nicht genug. Der Klima- und Fliegereibekämpfer vereint in sich auch die Charakterzüge der grünen Minister Annalena Baerbock und Cem Özdemir. Zitat Zeitgeist-Lexikon Wikipedia: „Im Jahr 2007 wurde bekannt, dass Resch im Rahmen seiner Tätigkeit mehrmals im Monat per Flugzeug zwischen dem Hauptsitz der DUH am Bodensee und Berlin pendelte und den HON-Status bei der Lufthansa innehat.“ Seinerzeit erhielt Jürgen Resch mit seinem Verein von seinem Förderer, dem Umweltminister Jürgen Trittin, das Verbandsklagerecht zugeteilt. Der den Deutschen bösartig gesonnene Umweltminister wollte damit erreichen, dass die DUH den verhaßten Wählern und der deutschen Wohlstand verschaffenden Industrie zeigte, wo der Hammer hängt, was ja auch größtenteils gelungen ist. Spätestens seit dieser Zeit ging es mit dem, in der freien Wirtschaft untauglichen und zu nichts zu gebrauchenden Umweltlobbyisten, wirtschaftlich bergauf (Jahresgehalt ca.110.000 €). Dass es in diesen Kreisen mit der Finanzabrechnung nicht so genau genommen wird, ist nicht weiter verwunderlich. Schließlich weiß ja nicht einmal unser Kanzler mehr, was er als Hamburger Bürgermeister mit Geldinstituten, der Warburg Bank und Wirecard ausbaldowert hat. Und dass diesbezüglich Belege, die zur Aufklärung dieser Finanzangelegenheiten beitragen können, aus dem Hochsicherheitstrakt, der Hamburger Senatsverwaltung einfach so verschwinden, wird unter Beifall der öffentlichen Medien mit einem Grinsen im Gesicht als unwichtige Lappalie abgetan. Was also will man dem Jürgen Resch vorwerfen?
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Empörung im Netz
Offizielles Olympia-Plakat ohne Kreuz von Pariser Wahrzeichen
Eine Geste für „Vielfalt und Gleichberechtigung“ oder eine christenfeindliche Aktion? Wer auf dem Plakat für die Olympischen Spiele die Pariser Skyline absucht, könnte stutzig werden. Denn auf dem Dach des Invalidendoms fehlt etwas.
(Junge Freiheit. Wenn es Nacht wird im Abendland.)
Frankfurt am Main
Erste deutsche Stadt mit Ramadan-Festbeleuchtung
In Frankfurt eskaliert die Drogenkriminalität. Doch die Junkies dürfen sich freuen: Künftig wird ihr Elend mit einer Ramadan-Festbeleuchtung in Szene gesetzt – auf Kosten der Steuerzahler. Die Grünen jubeln.
(Junge Freiheit. Ist denn schon wieder Karneval? Noch eine Stadt zum Verschenken.)

Ukraine-Krieg
Operation Machterhalt – Wie China Putin jeden Tag aus der Klemme hilft
(welt.de. "Die Kunst des Krieges"ist ein Bestseller aus China, Weltkriegsniederlagen sind zwei aus Deutschland.)

Nach Abhör-Affäre
Schutzmaßnahmen gegen Spionage laut Faeser hochgefahren
(welt.de. Nun auf Wolke7? Tatsachen verdreht, es gibt keine Abhör-Affäre, sondern idiotische Politik.)

Umkämpfte Energiewende
Von Minuswachstum bis Nettoneutralität – Die fatalen Träume der Klima-Asketen
Mit der Weltbevölkerung wächst der globale Energiebedarf. Die Antwort der Klima-Jünger lautet: Dann müssen wir eben auf noch mehr Dinge verzichten, vom Steak bis zum Kinderkriegen. Dabei gäbe es klügere Wege, CO₂ zu sparen. Vor allem aber sollten wir aufhören, falschen Zielen nachzujagen.
(welt.de. Menschliche Dummheit ist unendlich. Wer verbreitet sie?)

Wolfgang Meins
„Vielfalt macht uns stark“ – So klingen Durchhalteparolen
Die Zuwanderung in die Sozialsysteme geht ungebremst weiter und Kritik daran wird vom „Kampf gegen rechts“ und der „Verteidigung der Vielfalt“ übertönt. Doch was sagen nüchterne Berechnungen der Kosten dieser Migrationspolitik?
(achgut.com. Bürgermeister und Landräte sind Antreiber der Dummiedemos.)

Reinhard Mohr
Die Ampeldämmerung
Es passt nicht mehr viel zusammen im Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Dennoch gehen die Bündnispartner – meist jeder für sich – ihren Weg unbeirrt weiter. Die Frage ist: Wer macht in der unbeliebtesten Bundesregierung seit 1949 das Licht aus?
(achgut.com. Außer der Entschädigung für die betroffenen Akteure hat noch nie etwas gepasst.)

Eine Frage des Gönnens?
Grüner Netzagentur-Chef – Staatliche Kommunikations-Herrschaft ist das Ziel
Von Matthias Nikolaidis
Noch ist das deutsche DSA-Gesetz nicht da, schon schlüpft die Bundesnetzagentur in ihre neue Aufgabe. Der grüne Agenturchef nimmt informell an Brüsseler Runden teil. Im Inland sammelt er Hinweise auf Verstöße auf X und TikTok. Ein Spitzelnetzwerk wird aufgebaut. Staatliche Herrschaft über die Kommunikation ist das Ziel.
(Tichys Einblick. Grünkäppchen heißt Olaf. Nicht noch einmal gilt: "Wenn der Führer das wüsste!")

Kaum beachteter Impetus
Wie Correctiv und Kanzler Wähler mit Migrationshintergrund zur Abkehr bewegen wollten
Von Marco Gallina
Correctiv hat aus Tatsachenbehauptungen über ein angebliches "Geheimtreffen" Tatsachen schaffen wollen. In den Monaten vor Potsdam mehrten sich verwunderte Berichte über Wähler mit Migrationshintergund, auch muslimischem, die offen ihre Absicht darüber äußerten, die AfD wählen zu wollen. Speziell dieser Wählerkreis sollte von seinem Vorhaben abgebracht werden..
(Tichys Einblick. Es war einmal, fangen alle Märchen an. Dieses endet mit keinem glücklichen Ende für die Märchenbrüder.)

Wie funktioniert das „Recherchenetzwerk“?
Die rot-grünen Hintermänner von „Correctiv“
Hinter den Kulissen von „Correctiv“ tut sich eine Vernetzung mit Politikern und Ministerien auf - inklusive Bundespräsident. Im Gegenzug fließt viel Steuergeld. Ein Hintergrundbericht.
(Junge Freiheit. Schon Goethe sagte, er könne sich kein Verbrechen vorstellen, das er nicht begehen könnte, aber für die Praxis braucht's den richtigen AQ.)

Gewinneinbruch
Wegen E-Autos: Autovermieter Sixt macht Verluste
Höhere Reparaturkosten als erwartet, schlechte Weiterverkaufspreise, wenig Nachfrage: Sixt macht Verlust mit seiner E-Auto-Strategie. Dennoch versucht die Autovermietung, daran festhalten.
(Junge Freiheit. Batterie ersetzt keinen Verstand.)

Oberster Gerichtshof
Trump darf nicht vom Wahlzettel gestrichen werden
Gute Nachrichten für Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof entscheidet einstimmig, daß Bundesstaaten den Republikaner nicht von der Wahl ausschließen dürfen. Selbst eine linke Richterin findet klare Worte.
(Junge Freiheit. Hat Justizia sonst Schlagseite?)

Einwohnerzahl soll ansteigen
Hamburg meldet neuen Höchststand an Ausländern
Die Zahl der Einwohner Hamburgs wächst – und mit ihr die Zahl derer ohne deutschen Paß. Im vergangenen Jahr ist diese Zahl erneut gestiegen. Besonders aus einem Land kommen deutlich mehr Menschen.
(Junge Freiheit. Wären 60 Millionen nicht mehr?)

Was soll schon schiefgehen?
Pfizer warnt vor abgelaufenem Corona-Medikament Paxlovid
Von Gastautor Anke Behrend
Das Bundesministerium für Gesundheit erwägt eine erneute Verschiebung des Ablaufdatums, um die endgültige Blamage, die Vernichtung des einstigen Wundermittels, noch um einige Monate hinaus zu schieben. Doch nun fällt ausgerechnet die Herstellerfirma Pfizer Lauterbach in den Rücken und warnt vor einer neuerlichen Verlängerung des Haltbarkeitsdatums.
(Tichys Einblick. Kann denn noch mehr schiefgehen, was ist schon alles passiert in einer politischen Pandemie?)

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