EU-weit einziger Geheimdienst, der seine Bürger öffentlich auf politische Folgsamkeit überwacht
Von CONNY AXEL MEIER
Nein, er ist nicht gestorben, er bewirbt sich nur um einen anderen Posten. Die Rede ist vom bisherigen obersten Inlands-Geheimdienstchef der Bundesrepublik, Thomas Haldenwang (CDU), seines Zeichens Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Seine Chefin, die Bundesinnenministerin mit linksextremer Schlagseite, Nancy Faeser (SPD), will ihn zum Jahresende durch eine Sozialistin ersetzen, weil er für die CDU als Abgeordneter in den Bundestag einziehen will. In dem von ihm avisierten Wuppertaler Wahlkreis trifft er auf ihren Parteifreund Helge Lindh (SPD), der sich bisher wohl vor allem als Unterstützer von judenfeindlichen Mohammedaner-Verbänden und deren flächendeckenden Bau von Moscheen mit Minaretten hervorgetan hat und Kritik am politischen Islam, zur Freude des Dschihadisten-Nachwuchses, massiv bekämpft.
Die Wuppertaler Linksextremisten begrüßen jedenfalls, dass Haldenwang dort zur Wahl antritt. Sie freuen sich zwar über jede Moschee, die den Bürgern vor die Nase geknallt wird, nicht aber, wenn es sie selber betrifft. Ob die Antifa sich da wohl bei Haldenwang nicht gewaltig irren wird?
Außerdem hält Haldenwang stets seine schützende Hand über die Extremisten der „Last Generation“, da sie ja wohl nur „politische Forderungen“ stellen würden und deshalb kein Fall für seine Behörde seien. Drei seit über 30 Jahren gesuchte RAF-Terroristen konnten in Berlin jahrzehntelang untertauchen und Straftaten begehen, ohne dass das BfV sich dafür interessierte. Zwei von den dreien sind noch immer, vermutlich in Obhut der Geheimdienste, vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Selbst die Anführerin der sogenannten „Hammerbande“, Lina Engel (29), kam glimpflich davon und ist wieder in Freiheit. Ihr kürzlich verhafteter Ex-Verlobter Johann Guntermann (31), erwartet wohl nach seinem Prozess ebenfalls die zeitnahe Freilassung durch sympathisierende Richter. Nur der/die in Ungarn einsitzende „Maja“ möchte nicht in Ungarn verurteilt werden und will lieber nach Deutschland. Soviel zum BfV und Linksextremismus.
Zurück zum Thema. Mir sei ein Nachruf auf den ständig die Öffentlichkeit suchenden Geheimdienstlers Thomas Haldenwang gestattet. Was das BfV als „Verteidigung unserer Demokratie“ bezeichnet, hat mit tatsächlicher Demokratie nichts zu tun, eher mit deren Abschaffung und „Verächtlichmachung“.
Normalerweise arbeiten Geheimdienste geheim. Nicht so das BfV. Es ist EU-weit der einzige Geheimdienst, der seine eigenen Bürger öffentlich auf politische Folgsamkeit überwacht. Da Kritik an der Politik der Regierung früher straffrei war, wurde von Haldenwang extra der neue Nichtstraftatbestand „Delegitimierung von allem und jeden“ geschaffen. So könnte theoretisch jedermann, jedefrau und jederqueere ins Kreuzfeuer des Geheimdienstes geraten.
Der Geheimdienst im Kampf gegen die AfD
1990, im Jahr im Jahr der Wiedervereinigung, beschäftigte das BfV nach eigenen Angaben insgesamt 2435 Mitarbeiter. Diese verteilten sich im wesentlichen auf drei Bereiche: Rechtsextremismus, Linksextremismus und „Islamismus“.
Mit dem Einzug der konservativen, nicht-ökosozialistischen AfD in den Bundestag, änderte sich vieles. So nahm die Anzahl der Mitarbeiter auf 3207 im Wahljahr 2017 zu. Mit der Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ auf Zuruf des ökosozialistischen Parteienkartells, erfolgte das massenhafte Einschleusen von Spitzeln und anderer destruktiver Kräfte in die AfD. Die Mitarbeiterzahl erhöhte sich folglich auf 4414 im Jahr 2023. Wie die „Junge Freiheit“ aktuell berichtet, führt das BfV derzeit etwa 485.000 Datensätze über von ihm verfolgte Personen in Deutschland. Das ergibt pro Mitarbeiter etwa 110 Betreungsfälle. Zu den „Beobachteten“ zählen, neben der AfD, auch deren Umfeld und vor allem die „Freien Medien“. Nicht immer war das BfV damit erfolgreich. Beim Versuch, das „Compact-Magazin“ zu verbieten, haben sie beide, Innenministerin und BfV-Präsident, vorerst eine Bauchlandung hingelegt.
Ob bei den 485.000 Akten auch im Ausland lebende deutsche Staatsbürger (und Ausländer) mitgezählt sind, ist unbekannt. Es handelt sich beim BfV offiziell um einen „Inlandsgeheimdienst“, der im Ausland theoretisch keinerlei Befugnisse hat. Der Schwerpunkt der Arbeit des BfV liegt mittlerweile ausschließlich in der Bekämpfung der AfD. Das wird auch ganz offen kommuniziert. Thomas Haldenwang beklagte sich im Juni 2023 beim Staatsfernsehsender ZDF, der Verfassungsschutz sei „nicht allein“ dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. „Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln“, so Haldenwang.
Diese „Wachrüttelei“ hängt den Leuten mittlerweile zum Halse heraus. Genauso wie das immer noch kolportierte Verfassungsschutz-Märchen vom „Potsdamer Geheimtreffen zur Deportation von Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund“, das mit Hilfe der Fake-News-Schleuder „Correctiv“ zur Jahreswende 2023/24 erfolglos zum gewünschten „Endsieg“ über die AfD aufgeblasen wurde und dann vor Gericht platzte. Mehr als das, was das BfV hier aufführte, kann man die Demokratie kaum verachten. 20 Prozent der Deutschen wählen schon AfD und sind nicht „rechtsextrem“!
Die Abschiedsrede – ein Textvorschlag
Einen Textvorschlag für eine mögliche Abschiedsrede des Chefs des für eine mögliche Abschiedsrede des Chefs des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, zu finden, fällt dem Autor nicht schwer. Wie wäre es mit dem folgenden Auszug aus dem Redebeitrag eines vor Jahren verstorbenen Geheimdienstchef-Kollegen vor der Volkskammer der DDR am 13. November 1989? Er wäre wieder zeitgemäß. Wörtlich heißt es da:
„Werte Abgeordnete! Zunächst möchte ich einmal klarstellen, was unsere Mitarbeiter (…) gegenüber unserem Volk für Verpflichtungen haben. Wir sind Söhne und Töchter der Arbeiterklasse, der Werktätigen und kommen aus allen Schichten — einfache und gebildete und wissenschaftliche Mitarbeiter. (…) Ihr werdet gleich hören, warum. Ich fürchte mich nicht, ohne Rededisposition hier Antwort zu stehen. Auch eine Demokratie. Ich habe kein Referat vorher fertig gemacht.
Wir haben erst einmal den Auftrag gehabt, als Allerwichtigstes, alles aufzudecken, was sich gegen den Frieden [edit: die Regierung] richtete. Und wir haben hervorragende Informationen geliefert, die die Entwicklung soweit brachten, wie wir sie heute haben. (…) Und wenn ihr mich fragen würdet, ihr werdet sehen, im Saal werden viele zustimmen, das unsere Mitarbeiter Hervorragendes auf diesem Gebiet leisten. Und mehr möchte ich doch wohl dazu nicht sagen müssen. Wir haben Hervorragendes, Genossen, geleistet, unsere Arbeit gemacht zur Stärkung der Volkswirtschaft. (…) Ich liebe doch alle Menschen… Ich setze mich doch dafür ein. Also ich bitte um Verständnis.“
Dass Thomas Haldenwang wie zuvor der ähnlich gesinnte Erich Mielke vor Selbstlob trieft, zeigte er im Interview mit der linksgrünen taz, aus der „Tichy’s Einblick“ zitiert: „Ich glaube, ich habe in den sechs Jahren meiner Amtsführung im Verfassungsschutz eine gute Arbeit geleistet und die richtigen Schwerpunkte gesetzt – und dass die allermeisten mit dieser Arbeit auch zufrieden waren. Ich hoffe, dass ich in Erinnerung bleibe als jemand, der sich bemüht hat, bestmöglich die Aufgaben des Bundesamts für Verfassungsschutz zu erledigen.“
Herr Haldenwang, Ihnen trauert niemand nach, und die Erinnerung an Sie wird hoffentlich schnell verblassen!
(pi-news.net)